Wie Euractiv berichtet, beschloss das EU-Parlament am 3. Juli 2018 in Straßburg die Schaffung des European Defence Industrial Development Programme (EDIDP), mit dem die europäische Sicherheitsindustrie gestärkt werden soll. Konkret soll es dazu dienen, „to fund the development phase between research and production of new and upgraded defence products and technologies in the EU – from studies, to design, testing and up to certification and development phases. Projects will encompass, amongst others, further development of drones, satellite communications and cyber security.“ Insgesamt stimmten 478 Abgeordnete für und das EDIDP und nur 179 dagegen – 23 enthielten sich. Zusammen mit der Permanent Structured Cooperation (PESCO) (siehe IMI-Studie 2018/02) beschleunigt das EDIDP die Militarisierungsprozesse der EU, die noch vor wenigen Jahren undenkbar schienen. Mehr dazu hier. (ja)
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PESCO-BLOS: Kauft europäisch!
(3. Dezember 2018)Am 19. November wurden 17 weitere Rüstungsprojekte im Rahmen der „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ beschlossen. Damit Staaten sich daran beteiligen dürfen, mussten sie die Einhaltung diverser Kriterien zusagen, unter anderem, dass Aufträge im Rahmen von PESCO-Projekten europäischen (und nicht amerikanischen oder gar russischen) Konzernen zugutekommen müssen. Wie sich das auswirkt, beschreibt Defensenews anhand des „Beyond-Line-of-Sight Land Battlefield Missile System.“ (BLOS), in dessen Zuge MBDA, die zu gleichen Teilen Airbus, Bae Systems und Leonardo gehört, versuch, ihre „Missile Moyenne Portée“ (MMP) gegen ausländische Konkurrenz als einzige europaweite Standard-Panzerabwehrlenkwaffe durchzusetzen. „Missile-maker MBDA is banking on a new European Union project to help boost wider adoption of its Missile Moyenne Portée anti-tank weapon on the continent. […] Its competitors include the American-made Javelin and variants of the Spike, designed by Israel’s Rafael. The Israelis market their offering through the Germany-based company Eurospike, and the missiles are produced in that country. But MBDA argues the “design authority” for both competitors lies outside of Europe, which means the joint venture would be ineligible for a role — and funding — under PESCO or its associated funding stream, the proposed €13 billion (U.S. $15 billion) European Defence Fund.“ (jw)
Cyber Valley: Demo und Besetzung
(30. November 2018)Das Bündnis gegen das Cyber Valley hatte am gestrigen Donnerstag (29.11.) unter dem Motto „Wissenschaft für die Menschen – nicht für Industrie, Überwachung und Krieg“ zu einer Demonstration in Tübingen aufgerufen (hier der Aufruf). Knapp 200 Menschen nahmen Teil und zogen durch die belebte Innenstadt. Redebeiträge wurden u.a. vom Wohnraumbündnis, der Ernst-Bloch-Uni, der Informationsstelle Militarisierung und dem Bündnis Bleiberecht gehalten. Neben dem geplanten Bau eines Amazon-Entwicklungszentrums stand auch die Beteiligung der Rüstungsindustrie und die befürchtete Militarisierung von Forschung und Lehre im Mittelpunkt.
Mehrfach wurde bereits bei der Demo darauf verwiesen, dass es kürzlich in Berlin gelungen ist, die Ansiedelung des sog. Google-Campus zu verhindern, wozu u.a. eine kleine Besetzung beitrug. Vielleicht hat das mit dazu beigetragen, dass anschließend einige Studierende beschlossen, kurzfristig den „Kupferbau“, ein Hörsaalzentrum nahe der Innenstadt, zu besetzen. Gegen Mittag des Folgetages veröffentlichten die BesetzerInnen eine erste Pressemitteilung.
Gegenkonversion: Rheine
(30. November 2018)Die zuletzt von der Luftwaffe genutzte und zwischenzeitlich aufgegebene Theodor-Blank-Kaserne der Bundeswehr in Rheine soll nun doch weiter militärisch genutzt werden, so die Westfälischen Nachrichten (online). Von welchen Einheiten die Liegenschaft genutzt werden soll, die bereits leergeräumt war und eigentlich in zivile Nutzung überführt werden sollte, ist demnach bislang noch unklar.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, in dessen Wahlkreis die Kaserne liegt, freute sich jedenfalls – mit einem Spitzen-Argument: „Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gehörten rund 60 Jahren zum Stadtbild von Rheine. Ich freue mich sehr, dass das auch in Zukunft so sein wird“.
Bundeswehr: Aufwuchs (II)
(30. November 2018)Kürzlich hieß es in den Medien, die Bundeswehr plane eine Aufstockung von aktuell ca. 180.000 auf 203.000 Soldaten (siehe IMI-Aktuell 2018/662). Augengeradeaus präzisiert, wie sich diese Zahl genau zusammensetzen soll: „Die Bundeswehr soll bis zum Jahr 2025 auf eine Planungsgröße von 203.000 Soldaten und 66.000 zivilen Beschäftigten aufwachsen. In diesen Zahlen sind allerdings, das ist öffentlich vielleicht nicht so bewusst, 198.500 aktive Soldatinnen und Soldaten und 4.500 Reservistenstellen enthalten.“ (jw)
Transatlantische Abkoppelung?
(29. November 2018)Die teils erhobene Forderung, sich mittels einer EU-Armee oder dergleichen von den USA emanzipieren, ja ggf. gar eine Gegenmacht aufbauen zu wollen, sind nichts anderes als Minderheitenmeinungen. Insbesondere mögliche Auseinandersetzungen mit Russland sind selbst mittelfristig nicht ohne die NATO (und damit die USA) denkbar, worauf zum Beispiel Wolfgang Ischinger, der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, schon vor einiger Zeit hinwies. Dies bestätigt sich nun auch in einem neuen Papier, das die einflussreichen Denkfabriken DGAP und IISS zusammen erstellt haben. Die Studie beschäftigt sich mit den wahrscheinlichsten EU-Militäreinsätzen (Zeitrahmen bis 2030) sowie den hierfür „notwendigen“ militärischen Kapazitäten. Die FAZ kommentiert das Fehlen eines „Russlandszenarios“ folgendermaßen: „So ist es auch nicht verwunderlich, dass sich IISS und DGAP nicht mit dem denkbar weitreichendsten Szenario befassen, in dem die EU-Staaten einen konventionellen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten abwehren müssten. Das sieht kein Dokument der EU-Staaten vor und ist schon für die Nato heute kaum zu leisten. Für die EU aber wäre so eine Aufgabe einfach bar jeder Vorstellungskraft. […] Die Europäer werden auf lange Sicht hin ihre Ziele nur im Verbund mit den transatlantischen Partnern verwirklichen können, vor allem mit den Vereinigten Staaten. Oder überhaupt nicht. Allen Sonntagsreden zum Trotz.“ (jw)
Umfrage: Kosten & Engagement
(28. November 2018)Die FAZ berichtet über eine representative Umfragem derzufolge die Zustimmung in der Bevölkerung für höhere Rüstungsausgaben gestiegen, die für ein größeres militäisches „Engagement“ im Ausland dagegen gesunken sein soll: “ Einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben stimmen heute 43 Prozent der Deutschen zu, das sind elf Prozentpunkte mehr als ein Jahr zuvor. Der Anteil derer, die für die Beibehaltung der bisherigen Rüstungsausgaben plädieren, ging in dem Zeitraum hingegen von 51 Prozent auf 40 Prozent zurück. […] Das bedeutet jedoch nicht, dass die Deutschen ihr Land stärker in internationalen Krisen engagiert sehen wollen. Leicht rückläufig ist daher die Zustimmung für solche Bekenntnisse, die deutsche Regierungen seit 2014 mantraartig wiederholen. 41 Prozent der Deutschen unterstützen dieses außenpolitische Ziel, das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Zugleich stieg der Anteil jener, die für Zurückhaltung plädieren, von 52 Prozent auf nun 55 Prozent.“ (jw)
Auslandseinsätze: Kosten
(28. November 2018)U.a. tagesschau.de berichtet über eine Linken-Anfrage zu den Kosten der Bundeswehr-Auslandseinsätze. Die Antwort beinhaltet allerdings nur die offiziellen Kosten, die, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor Jahren am Beispiel Afghanistan vorrechnete, etwa um den Faktor 2,5 multipliziert werden müssen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018): „Die mehr als 50 Auslandseinsätze der Bundeswehr seit Anfang der 90er Jahre haben zusammen mindestens 21,6 Milliarden Euro gekostet. Das geht aus einer Antwort zu einer parlamentarische Anfragen des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.“ (jw)
GSG9 lernt beim Militär
(27. November 2018)Ein weiterer Schritt hin zu einer militarisierten Polizei wurde am 16.11.2018 beschlossen. Der Newsletter Verteidigung berichtet:
„Die Bundespolizeidirektion 11 und das Bundeswehr Dienstleistungszentrum Landsberg am Lech haben eine Ausbildungskooperation zur Freifallausbildung unterzeichnet. Die Bundespolizei hatte den Lehrgang am Ausbildungsstützpunkt Luftlande- und Lufttransport in Altenstadt evaluiert und als höchst effizient und qualitativ hochwertig bewertet. Der Kommandeur der GSG 9 der Bundespolizei, Jerome Fuchs, beantragte daraufhin im Juni 2018 die Teilnahme von Angehörigen seines Verbandes an der militärischen Ausbildung. Der Antrag wurde im August 2018 durch das Verteidigungsministerium gebilligt. Daraufhin wurde das Kommando Heer in Strausberg mit den bilateralen Vertragsverhandlungen sowie einem Pilotlehrgang im kommenden Jahr beauftragt.“
Die polizeilichen Spezialeinheiten, wie die SEKs oder die GSG9, arbeiten schon seit langem eng mit dem Militär zusammen und sind in der Wahl ihrer Mittel und ihres Vorgehens dem Militär sehr ähnlich. Dass diese polizeilichen Spezialeinheiten nun verstärkt gegen politische Gegner*innen eingesetzt werden, wie im Hambacher Forst, in der Rigaer Straße 94 in Berlin oder beim G20-Gipfel in Hamburg, ist besorgniserregend. (ak)
Ukraine: NATO und PSK
(27. November 2018)Über die Enterung und Festnahme dreier ukrainischer Militärschiffe und ihrer Besatzungen wird ja gegenwärtig intensiv berichtet. Interessant ist u.a. ein Beitrag des Deutschlandfunkes, der u.a. über die NATO-Ukraine-kommission berichtet: „Um die Sondersitzung hatte der ukrainische Präsident Poroschenko in einem Telefongespräch gebeten. Das Gremium tagt in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen zum gegenseitigen Austausch. Wenn das Land seine territoriale Integrität bedroht fühlt, seine politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit, kann es eine solche Sondersitzung beantragen. Alle 29 NATO Verbündeten haben die Ukraine nach den jüngsten Vorfällen unterstützt.“
Außerdem ist bemerkenswert, dass es zu dem Zwischenfall offenbar eine Sitzung des „Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees“ (PSK) der EU gab. Dieses Gremium steht dem EU-Militärstab vor und ist bisher v.a. bei der Leitung von GSVP-Missionen in Erscheinung getreten: „Auf Botschafterebene beriet das politische und Sicherheitspolitische Komitee in einer Sondersitzung über die Lage. Das Thema wird sehr ernst genommen auch von der Außenbeauftragten persönlich, sagte eine Sprecherin der Kommission. Es habe im Moment höchste Priorität“.
Fraunhofer im Cyberkommando
(27. November 2018)Der Informationsdienst Wissenschaft (idw-online.de) berichtet, dass das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) und das Fraunhofer Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie (FKIE) durch einen Vertrag ihre Zusammenarbeit weiter ausgebaut haben: „Vor diesem Hintergrund soll vor allem durch einen intensiven, regelmäßigen Erfahrungsaustausch und gegenseitige Hospitationen ein Wissenstransfer stattfinden, von dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des KdoCIR wie auch die des Fraunhofer FKIE profitieren werden, waren sich die Unterzeichner einig… So wolle man beispielsweise im Bereich der IT-Forensik gemeinsame Übungen mit gemischten Teams durchführen mit dem Ziel, aktuelle Gefahrenlagen, Bedrohungsszenarien, Angriffswerkzeuge und Tätergruppen zu identifizieren und zu analysieren.“
Die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Forschungsinstitut war bereits in der Vergangenheit eng, wie der Artikel von IDW bemerkt und worauf die IMI bereits mehrfach hingewiesen hat (z.B. IMI-Analyse 2017/31). Besondere Brisanz erhält dies jedoch dadurch, dass der Leiter des Fraunhofer FKIE zugleich eine Abteilung am Institut für Informatik der Uni Bonn leitet, die sowohl personell wie räumlich bis zur Ununterscheidbarkeit mit dem FKIE verwoben ist.
Heron1: Verlängerung
(26. November 2018)Das Verteidigungsministerium plant, die Verträge zur Nutzung der Drohnen vom Typ Heron 1 in Afghanistan und Mali über den 28.2.2019 hinaus zu verlängern. Auftragnehmer ist die Airbus Defense and Space Airborne Solutions GmbH (ADAS). Insgesamt würden dafür Kosten in Höhe von fast 100 Mio. Euro entstehen.
Brisant ist, dass die Laufzeitverlängerungen je 14 Monate über die Mandate der jeweiligen Auslandseinsätze hinausgehen. Wird das jeweilige Mandat nicht verlängert, müssten beim Auftragnehmer alle Kosten durch den Steuerzahler bezahlt werden, die der ADAS bis zu diesem Zeitpunkt bereits entstanden sind.
Anschlag aus Drohnenperspektive
(26. November 2018)n-tv.de berichtet aus der Sicht von Drohnenpiloten über die Reaktionen im Bundeswehr-Feldlager Camp Castor, nachdem es kurz vor dem Besuch der deutschen Verteidigungsminiterin in etwa 5km Entfernung einen Selbstmordanschlag gab. Als einer der wesenigen deutschen Beiträge geht der Artikel auch auf die beständige Verschlechterung der Sicherheitslage ein: „Die Vereinten Nationen berichteten immer wieder, dass sich die Sicherheitslage eher verschlechtere statt bessere.“
Darüber hinaus sind einige Details am Beitrag interessant, u.a., was die Arbeitsteilung der verschiedenen Kontingente angeht. So habe es etwa 25 Minuten gedauert, bis die Drohne vom Typ Heron 1 die 5km entfernte Anschlagsstelle erreicht habe. Dadurch konnten die deutschen Kräfte im Joint Operation Center auf den „schwarz-weißen Infrarotbilder deutlich das brennende Gebäude in der Dunkelheit der Nacht erkennen“, es seien jedoch „Blauhelm-Soldaten aus dem Senegal“ gewesen, „die sich mit Bodenpersonal bis zum Anschlagsort vorwagten.“ Die Bundeswehr startete hingegen noch eine Luna-Drohne, „um die Zufahrtswege zum Camp Castor zu schützen – „Eigensicherung“ heißt das im Militärjargon. Am Boden rückte der Alpha-Zug mit gepanzerten Wagen aus, um einen Checkpoint der malischen Armee vorm Camp zu verstärken“. Allgemein heißt es: „Anders als für die UN-Mission insgesamt sind die Operationen in Mali für die Deutschen nicht ganz so gefährlich. Die Bundeswehr verlor bisher zwei Soldaten durch einen Absturz eines defekten Helikopters. Oft angegriffen wird die Truppe nicht – was auch daran, liegt, dass sie meist nicht dort im Einsatz ist, wo der Widerstand gegen die internationalen Truppen am größten ist. Außerdem ist die Bundeswehr in Gao vor allem dafür zuständig, den UN-Kräften Informationen über das Einsatzgebiet bereitzustellen.“
Fusion: Deutsche Panzer AG?
(26. November 2018)Das Handelsblatt berichtet, die Bundesregierung übe enormen Druck aus, um eine Fusion der beiden größten deutschen Panterschmieden Rheinmetall und KMW zu, wie es die Zeitung nennt, „Deutschen Panzer AG“ voranzutreiben: „Die deutschen Panzerschmieden müssen sich komplett neu aufstellen und mindestens eine Langzeit-Arbeitsgemeinschaft bilden. Besser aber noch: Sie fusionieren. Wie in Berlin zu hören ist, hat die Bundesregierung diese Erwartung klar gegenüber Rheinmetall-Chef Armin Papperger und KMW-Chef Frank Haun formuliert. Im Sommer waren die beiden Manager zu einer Sitzung in Berlin eingeladen worden, in der sie aufgefordert wurden, die Chancen für einen Zusammenschluss auszuloten. ‚Es gab in der Vergangenheit schon vielfach solche Überlegungen, dieses Mal soll es aber ernst werden‘, sagte ein Branchenmanager.“ (jw)
Bundeswehr: Aufwuchs
(26. November 2018)Bereits im Fähigkeitsprofil der Bundeswehr wurde Aufwuchs der Bundeswehr auf 198.000 bis 2024 anvisiert (siehe IMI-Standpunkt 2018/029). Nun berichtet u.a. die Welt, bis 2025 solle die Bundeswehr noch einmal um 5.000 Soldaten anwachsen: „Die Bundeswehr solle bis zum Jahr 2025 auf 203.000 Männer und Frauen wachsen, meldete die „Bild am Sonntag“. Im Vergleich zu heute (183.000 Dienstposten) sei das ein Plus von 20.000 militärischen Stellen. Die bisherige Personalplanung reichte bis 2024 und sah bereits eine Vergrößerung der Truppe auf 198.000 Soldaten vor.“ (jw)
Ukraine: NATO in der Verfassung
(24. November 2018)Die junge Welt berichtet, in der Ukraine sei das Ziel, der NATO beizutreten, nun in der Verfassung verankert worden: „Das ukrainische Parlament hat in erster Lesung ein Gesetz verabschiedet, das die Absicht, NATO- und EU-Mitglied werden zu wollen, in der Verfassung verankert. 311 von 450 Abgeordneten stimmten am späten Donnerstag abend für den Zusatz.“ (jw)
Syrien: US-Luftschläge
(24. November 2018)Antiwar berichtet, bei US-Luftschlägen in Syrien seien kürzlich mindestens 11 Zivilisten ums Leben gekommen: „The Syrian Observatory for Human Rights is reporting that 11 civilians were killed in US strikes on Friday, including five children. This is a very preliminary toll, and it is expected to rise further, with many other civilians badly wounded in the attacks and not expected to survive.“ (jw)
Tornado: Herauslaviert?
(23. November 2018)Um ihren „Verpflichtungen“ im Rahmen der Nuklearen Teilhabe nachzukommen, benötigt die Bundeswehr Kampfflugzeuge, die US-Nuklearwaffen transportieren und abwerfen können. Aktuell sind das die Tornados, die allerdings ab 2025 nicht zuletzt aufgrund in die Höhe schnellender Betriebskosten außer Dienst gestellt werden sollen. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage nach einem Nachfolger – in Stellung bringt sich die amerikanische F-35, was auch in Teilen des Militärs bevorzugt wird. Würde aber die komplette Tornado-Flotte durch diese US-Kampflugzeuge ersetzt, bliebe kaum mehr Auftragsvolumen übrig, um den für 2035 bis 2040 geplanten deutsch-französischen Kampfjet (FCAS) realisieren zu können (siehe IMI-Analyse 2018/10). Dies stellt Bundeswehr und Bundesregierung vor ein Dilemma, handelt es sich beim FCAS doch um eines der zentralen Großprojekte, um den Aufbau eines deutsch-französisch dominierten europäischen Rüstungssektors voranzutreiben, weshalb zuletzt am vergangenen Montag weitere Schritte unternommen wurden, das Projekt voranzutreiben (siehe IMI-Analyse 2018/25).
Als Alternative überlegte sich das Verteidigungsministerium, die Eurofighter „nuklearfähig“ aufzurüsten, um so den Anforderungen aus der Nuklearen Teilhabe bis zur FCAS-Fertigstellung gerecht zu werden. Die USA, die nur allzu gerne sehen würden, dass sich „ihre“ F-35 am Markt durchsetzt, deuteten allerdings mehr oder minder offen an, sie sähen große Schwierigkeiten, mit der für die Teilhabe nötigen „Nuklearzertifizierung“ des aufgebohrten Eurofighters. Augengeradeaus berichtet nun, noch in diesem Jahr solle eine Entscheidung fallen und deutet auch darauf hin, wie sich das Verteidigungsministerium aus diesem Dilemma herauswinden will: Indem sie nur die zwingend für die Teilhabe benötigten F-35 erwirbt und ansonsten die Tornados durch die aufgebohrten Eurofighter ersetzt, die dann „durchhalten“ sollen, bis der deutsch-französische Kampfjet ausgeliefert werden kann: „Die Betriebskosten für den Tornado steigen stetig, es wird immer teurer, die Flotte in der Luft zu halten. Deshalb muss dringend ein neues Flugzeug her – vielleicht auch zwei: Denkbar ist der Ersatz der in Büchel in der Eifel stationierten Tornados, die für Nuklearwaffen ausgerüstet sind, durch ein US-Modell. Die übrigen alten Kampfjets könnten durch modernisierte Eurofighter ersetzt werden.“ (jw)
ARD: Zielgruppe Rüstung
(23. November 2018)Die ARD-Börsensparte veröffentlichte einen Artikel über die „Goldgräberstimmung bei Europas Rüstungsschmieden“. Bemerkenswert dabei ist vor allem, dass der Beitrag über die „glänzenden“ Profitaussichten der Branche mit den Börsenkursen von „Rheinmetall“, „Dassault“ und „Bae Systems“ „ausgeschmückt wurde – verbunden mit den Links „In mein Depot“ und „In meine Watchlist“. (jw)
Beraterverträge: 200 Fragen
(22. November 2018)Das Handelsblatt berichtet (online) erneut über die Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratervertägen durch das BMVg. Anlass ist eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses hierzu am heutigen Donnerstag (22.11.2018): „Insgesamt haben die Oppositionsparteien mehr als 200 Fragen zur Sitzung am Donnerstag eingereicht und verlangen ausführliche Antworten. ‚Wenn das im normalen Umgang nicht geht, brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, um Zeugen laden zu können‘, so [FDP-Verteidigungsexpertin] Strack-Zimmermann“.
Helge Ingstad: Satire
(22. November 2018)Die Neue Züricher Zeitung berichtet (online) über den Unfall der norwegischen Fregatte ‚Helge Ingstad‘ am Rande des NATO-Manövers ‚Trident Juncture‘. Die Fregatte war mit einem Öltanker kollidiert und anschließend gesunken: „Mitschnitte des maritimen Funkverkehrs zeigen, dass die Besatzung der ‚Helge Ingstad‘, der fraglichen Fregatte, auf Kollisionswarnungen des Tankers nicht rechtzeitig reagierte. Für das zivile Schiff war die Kontaktaufnahme dabei schwierig, weil die Fregatte sich unkenntlich gemacht hatte und deshalb als ‚unidentifiziertes Objekt‘ wahrgenommen wurde. Diese, vollgestopft mit militärischer Hochtechnologie, hätte den Tanker eigentlich selber sehen sollen.“
Eigentlicher Aufmacher des NZZ-Artikels ist jedoch die satirische Verarbeitung des Unglücks in Norwegen. Demnach titelte die Satirezeitschrift ‚Vredens Gnag‘: „Russland wünscht sich mehr NATO-Maneuver“ und spottete, Norwegen habe nun ein neues U-Boot – einschließlich Helikopter.
Großprojekte: „Fortschritte“
(22. November 2018)Beim Treffen des deutsch-französischen Ministerrates im Juli 2017 einigten beide Länder sich im Grundsatz auf den Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs und eines Kampfpanzers, die sich künftig als europaweite Standardsysteme durchsetzen sollen. Nun berichtet das Verteidigungsministerium, am 19. November hätten sich Berlin und Paris auf das weitere Vorgehen verständigt: „Bereits Ende 2018 soll im Projekt der nächsten Generation Kamppanzer unter deutscher Führung der nächste Meilenstein erreicht werden – das sogenannte Statement of Requirements für eine Konzeptstudie. Darüber hinaus wird von den deutschen Firmen Rheinmetall und KMW zusammen mit der französischen Firma Nexter bis Mitte 2019 ein Vorschlag erwartet, wie weitere Studien und Forschungs- und Entwicklungsvorhaben initiieret [sic!] werden können. Beide Ministerinnen kamen weiterhin überein, dass Dassault und Airbus in einer Studie über ein gemeinsames Konzept für ein Luftkampfsystem zusammenarbeiten. Ein entsprechender Vertrag soll unter französischer Führung von beiden Ländern Anfang 2019 unterzeichnet werden. Im Rahmen dieses Übereinkommens planen die Ministerinnen, Forschungs- und Entwicklungsstudien über das Kampfflugzeug und sein Triebwerk auf der nächsten Pariser Luftfahrtshow 2019 vorzustellen.“ (jw)
Krieg gegen den Terror: Opfer
(21. November 2018)Das „Costs of War Project“ hat versucht, die Opfer des sog. „Kriegs gegen den Terror“, der Einsätze in Afghanistan, Pakistan und im Irak zu schätzen. Der Bericht umfasst den Zeitraum Oktober 2001 bis Oktober 2018 und kommt zu dem Ergebnis, zwischen 480.000 und 507.000 Menschen seien diesen Kriegen zum Opfer gefallen, darunter über 240.000 Zivilisten. (jw)
Kampfflugzeug: Einigung
(21. November 2018)In einem Tweet
gab die französische Verteidigungsministerin Florence Parly bekannt, Deutschland und Frankreich hätten sich auf das weiter Vorgehen beim Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeugs (FCAS) geeinigt (siehe auch IMI-Analyse 2018/10). Beide Länder hätten sich auf die grundlegende Architektur verständigt und seien übereingekommen, bis Mitte 2019 erste Demonstratoren herstellen zu wollen. (jw)
EU-Hauptquartier: Kampfeinsätze!
(20. November 2018)Im Juni 2017 nahm das MPCC (Military Planning and Conduct Capability) genannte EU-Hauptquartier für Militäreinsätze seine Arbeit auf. Gleich zu Beginn zeichnete sich ab, dass die anfängliche Beschränkung auf die Planung und Leitung sogenannter „nicht-exekutive-Einsätze“, also Operationen ohne die Befugnis zur gewaltsamen Mandatsdurchsetzung, nur von kurzer Dauer sein dürfte. Und tatsächlich wurde auf der gestrigen Ratssitzung beschlossen, das Hauptquartier müsse ab 2020 auch in der Lage sein, einen exekutiven Militäreinsatz zu leiten. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es: “Agrees, on the basis of the report by the High Representative, to integrate the current executive tasks of the EU Operations Centre (OPSCEN) into the MPCC, with the objective to be ready by the end of 2020 to take responsibility for the operational planning and conduct of the non-executive military CSDP missions and one executive military CSDP operation limited to EU Battlegroup size.” (jw)
Renk: VW als Rüstungskonzern
(20. November 2018)Die Welt berichtet darüber, dass Volkswagen nun scheinbar noch stärk ins Rütungsgeschäft einsteigt, vorrangig scheint dabei das (Rüstungs)unternehmen Renk zu sein (siehe auch IMI-Analyse 2018/20): „Das Militär ist Großkunde bei vielen Autokonzernen. Volkswagen aber wird noch näher ans Rüstungsgeschäft heranrücken. Demnächst liefert der Golf-Bauer via eine neue Konzerntochter auch Panzerteile und rüstet Kriegsschiffe aus. […] Im Mittelpunkt steht der zum Jahresende angekündigte Umbau der Beziehung zwischen Volkswagen und dem Lkw-Hersteller MAN, an dem Volkswagen seit 2011 die Mehrheit hält. Zu MAN gehört seit immerhin 95 Jahren der Augsburger Getriebehersteller Renk, der ein breites Militärgeschäft hat und beispielsweise den Leopard-Panzer ausrüstet. Künftig ist dann Renk mit rund 470 Millionen Euro Umsatz (2017) und gut 2200 Beschäftigten eine Volkswagen-Tochter. “ (jw)
PESCO-Projekte
(20. November 2018)Beim gestrigen Ratstreffen in der Zusammensetzung der Außen- und Verteidigungsminister wurden 17 neue PESCO-Rüstungsprojekte verabschiedet. Hier die Liste (Artikel folgt). (jw)
KI-Krisenfrüherkennung
(19. November 2018)Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien (vom 17.11.2018) befasst sich neben dem INF-Vertrag und der Transparenz bei deutschen Rüstungsexporten auch mit dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur „Krisenfrüherkennung“ bei der Bundeswehr: „Das Ziel ist, beispielsweise die Entstehung gewaltsamer Konflikte in unterschiedlichen Regionen schon im Vorfeld zu erkennen. Die Streitkräfte setzen dabei auch auf die Entwicklung einer Prognose-Software. Diese soll in das mit Hilfe Künstlicher Intelligenz – kurz KI – arbeitende Computerprogramm ‚Watson‘ des US-amerikanischen IT-Konzerns IBM integriert werden… ‚Es geht darum, den Analysten im BMVg dabei zu helfen, die riesen Datenmengen, die über politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Ländern weltweit vorherrschen, aufzuarbeiten – mittels KI – und Prognosen über die mittelfristige Entwicklung bestimmter politischer Situationen, in bestimmten Ländern auf dieser Welt zu generieren‘ [so der Leiter des Projekts, Carlo Masala, Professor an der Universität der Bundeswehr in München“.
Brexit: Militär im Inland?
(19. November 2018)Die Times beichtet über Pläne, Militär im Falle von brexitbedingten Unruhen im Ibland zu stationieren: „A team of army planners has started drawing up emergency measures for deploying troops to respond to any chaos caused by the UK crashing out of the EU without a deal.“ (jw)
Leyens EU-Armee: Taten und Tempo
(19. November 2018)In einem Grundsatzartikel in der FAZ forderte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, beim Aufbau einer „Armee der Europäer“ – wohlgemerkt, nicht einer „EU-Armee“, müsse „Taten und Tempo“ an den Tag gelegt werden. Dabei plädiert sie für eine dreifache Zentralisierung der Macht in den Händen der Exekutiven der großen EU-Mitgliedsstaaten.
Dies soll erstens geschehen, indem sie eben explizit eine „Armee der Europäer“ und nicht eine EU-Armee fordert (siehe für den Unterschied ausführlich IMI-Studie 2018/07). D.h. es geht darum, dass die Staats- und Regierungschefs bei kompletter Ausblendung des EU-Parlaments (oder des EU-Gerichtshofs) die volle Kontrolle behalten sollen („intergouvernemental“): „Der eingeschlagene Weg führt Schritt für Schritt zu einer „Armee der Europäer“. Streitkräfte in nationaler Verantwortung, eng verzahnt, einheitlich ausgerüstet, für gemeinsame Operationen trainiert und einsatzbereit, so wie die Deutsch-Französische Brigade und das Deutsch-Niederländische Korps.“
Gleichzeitig soll zweitens aber die „nationale Verantwortung“ in Form parlamentarischer Kontrollbefugnisse auf dieser Ebene ebenfalls möglichst weit beschnitten werden, indem Beschlüsse künftig schneller – also im Prinzip auf Vorrat – gefasst werden sollen: „Wenn die Regierungen Europas sich auf schnellere Krisenreaktion verpflichten und zugleich die nationalen Parlamente in Verantwortung bleiben, müssen diese künftig multinationaler denken und an Tempo zulegen.“
Und schließlich plädiert auch von der Leyen für die seit einiger Zeit diskutierte Ausweitung von Mehrheitsentscheidung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik, wodurch die Einflussmöglichkeiten der kleinen und mittleren Staaten zugunsten der Großmächte deutlich geschwächt werden (siehe auch IMI-Analyse 2018/05): „Fortschritte und Entscheidungen, die in Europa von einer Mehrheit getragen werden, müssen möglich sein.“ (jw)
Afghanistan: Sicherheitskräfte
(19. November 2018)Die Deutsche Welle berichtet daüber, dass die Zahl der Opfer unter den vom Westen afgebauten afghanischen Sicherheitskräfte deutlich höher sei, als bislang gedacht: „In Afghanistan sind in den letzten vier Jahren knapp 30.000 einheimische Sicherheitskräfte getötet worden. Darauf verwies Präsident Ghani in einem Videogespräch. Die Zahl der Toten ist erheblich höher als bekannt war. […] Ghanis Äußerungen widersprechen ebenfalls Angaben des ehemaligen Kommandeurs der NATO-Mission in Afghanistan, John Nicholson. Dieser hatte im November 2017 gesagt, die Zahl der getöteten afghanischen Sicherheitskräfte gehe durch US-Luftangriffe und einsetzende Reformen zurück.“ (jw)
Bundesregierung: KI-Strategie
(17. November 2018)In der „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung“ vom November 2018 findet sich auch ein kurzer Satz zur militäischen Bedeutung des Feldes: „Der künftige Einsatz von KI-basierten Technologien und Systemen wird Auswirkungen auf Streitkräfte haben und ist damit ein wichtiges Thema für die Zukunftsentwicklung der Bundeswehr.“ (jw)
Triedent Juncture: EloKa?
(16. November 2018)Offenbar kam es während der NATO-Übung Trident Juncture in Finnland und Norwegen zu Störungen der GPS-Signale. Beide Länder hätten deshalb Warnungen an ihre jeweiligen Luftfahrt-Behörden ausgegeben. Wenn in großem Maßstab NATO-Militär aufmarschiert – zur größten Übung seit dem Ende des „Kalten Krieges“ – und zugleich das Ortungssystem GPS ausfällt, liegt es natürlich nahe, dass Russland die Verantwortung zugeschrieben wird. Laut Reuters habe das norwegische Verteidigungsministerium als Ursprung der Störung die Kola-Halbinsel ausgemacht, „a Russian region neighboring Arctic Norway dotted with naval bases and restricted military zones“.
Logistik: Frankenberg
(16. November 2018)Der Bundeswehr-Stützpunkt in Frankenberg (Sachsen) scheint sich im Zuge der zunehmenden NATO-Aktivitäten in Osteuropa zu einem kleinen Logistik-Drehkreuz zu entwickeln. So berichtet die Freie Presse Chemnitz (online) das in der Nacht von Donnerstag auf Freitag (16.11.2018) Teile eines Konvois einer ursprünglich aus Texas stammenden Panzerbrigade „auf dem Weg von Polen und Bulgarien zum Truppenübungsplatz Hohenfels (Oberpfalz)“ hier einen Zwischenstopp gemacht hätten und bereits heute weitere US-Kräfte erwartet würden: „Die temporäre Stationierung soll dem Schutzbedürfnis der Bündnispartner nachkommen. Die Bundeswehr leistet bei solchen Straßenmärschen des US-Militärs logistische Unterstützung“.
Mathematik und Krieg
(16. November 2018)Der Shaker Verlag hat eine Dissertation veröffentlicht, die sich mit der militärischen Relevanz mathematischer und informatischer Forschung an zivilen deutschen Hochschulen beschäftigt. Neben einem historischen Abriss über den gesellschaftlichen und universitären Diskurs über Militärforschung und militärisch nutzbare Forschung wird auf vier Fachgebiete genauer eingegangen, wobei jeweils konkrete Forschungsprojekte und konkrete militärische Anwendungen genannt werden: Die Kryptologie, die Spieltheorie, die Technomathematik und die Künstliche Intelligenz.
Thomas Gruber
Verquickung der mathematischen und informatischen Forschung an zivilen deutschen Hochschulen mit der modernen Kriegsführung
208 Seiten, Paperback
Shaker Verlag, November 2018
ISBN: 978-3-8440-6213-7
Neues von den Nazis beim KSK
(15. November 2018)Der KSK-Kompaniechef Pascal D., der auf einer öffentlichen Dienstveranstaltung geselliger Art im Frühjahr 2017 den Hitlergruß zeigte, wurde nun mit einem Strafbefehl belegt. Das berichtete der Spiegel. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht es als erwiesen an, dass ein Oberstleutnant des KSK bei der Feier mehrmals den Hitlergruß zeigte. Als Tatvorwurf wird Pascal D. das Verwenden von Kennzeichen verbotener Organisationen vorgeworfen. Gegen einen weiteren KSKler wird noch wegen des selben Vorwurfs ermittelt. Die Bundeswehr stellte in dieser Sache eigene Ermittlungen an, deren Ausgang jedoch womöglich schon anfangs feststand: „Nach mehreren Dutzend Vernehmungen haben sich die Vorwürfe auf verfassungsfeindliche Äußerungen in Wort und Tat bis heute nicht bestätigt“, so eine Stellungnahme aus dem Herbst 2017. Wie ernst die Bundeswehr ermittelte, ist zweifelhaft. Die vernommenen KSK-Soldaten sollen sich abgesprochen haben, so die zivilen Ermittlungen. Pascal D. wurde bisher nicht für seine Rolle an dem Abend diszipliniert. Er ist derzeit in Strausberg eingesetzt, dort ist das Kommando des Heers stationiert.
Rheinmetall: Anzeige
(15. November 2018)Am 20.112018 verhandelt das Amtsgericht Celle über eine Strafanzeige des Rüstungskonzerns Rheinmetall gegen einen Friedenaktivisten. In einer Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) heißt es dazu: „Der Friedensaktivist hatte im Mai 2018 vor den Werkstoren von RHEINMETALL im niedersächsischen Unterlüß Flugblätter an die Beschäftigten verteilt und sie darin aufgefordert, die Öffentlichkeit über die Hintergründe von illegalen Waffenexporten ihres Arbeitgebers zu informieren.“ (jw)
3 Mrd. für KI
(14. November 2018)Der Deutschlandfunk berichtet über die heutige Kabinettsklausur der Bundesregierung: „Die Bundesregierung will in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro in die Erforschung und die Anwendung Künstlicher Intelligenz investieren… Die Regierung rechnet damit, dass durch die öffentliche Förderung zusätzliche private Investitionen in der gleichen Höhe entstehen werden.“ Ein großer Teil der Gelder wird dabei wohl für das geplante deutsch-französische KI-Zentrum verausgabt werden. Insgesamt rechne man u.a. mit etwa 100 neue Professuren.
Um den Geldsegen für die durchaus auch militärisch bzw. rüstungspolitisch motivierte, anwendungsnahe KI-Forschung ist bereits zuvor ein Wettbewerb unter den Ländern entbrannt. So hatte die baden-württembergische Landesregierung erst kürzlich 20 Mio. euro zusätzlich für das Projekt Cyber Valley in Stuttgart und Tübingen zugesagt, wie das Schwäbische Tagblatt (online) berichtete: „Baden-Württemberg liefert sich einen harten Wettstreit mit Bayern und will am deutsch-französischen KI-Zentrum partizipieren, dem Prestigeprojekt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron“.
Zuvor hatte v.a. das Saarland mit Baden-Württemberg darum konkurriert, Standort des neuen Zentrums zu werden. Auch NRW hat mittlerweile ein umfassendes KI-Forschungsprogramm angekündigt, kann aber wohl kaum mit Bayern mithalten. Dort sind u.a. 22 neue Professuren und zahlreiche Neubauten, der „Auf- und Ausbau eines landesweiten KI-Kompetenzverbundes außeruniversitärer Forschungseinrichtungen“ und die Einrichtung eines „BRAIN-Campus“ (Bavarian Research in
Artificial Intelligence Network-Campus) vorgesehen.
Ob sich das bayerische Projekt in diesem Umfang realisieren wird, bleibt abzuwarten – schließlich gilt die Ankündigung von Großprojekten, die sich anschließend weitgehend als Luftnummern entpuppen spätestens seit Bavaria One als Spezialität der bayerischen Landesregierung. Am weitesten fortgeschritten dürfte gegenwärtig das Cyber Valley in Tübingen sein und hier regt sich mittlerweile auch heftiger Protest.
vdL in Mali, Kampfeinsatz?
(14. November 2018)Während es zuhause für die „Verteidigungsministerin“ von der Leyen u.a. wegen der „Berateraffäre“ und einem mutmaßlichen rechtsextremen Netzwerk innerhalb der Bundeswehr zunehmen ungemütlich wird, besucht sie die Einsatzgebiete der Bundeswehr in Mali und Niger. Anlass war die Übergabe des Kommandos der EU-Mission EUTM Mali an Deutschland. Zeit.de berichtet aus diesem Anlass v.a. darüber, dass sich von der Leyen hierbei für eine „Armee der Europäer“. Die FAZ hob die Eröffnung eines eigenen Feldlagers auf dem Flughafen Niamey im Niger hervor, wo bereits länger deutsche Soldat*innen stationiert sind und den sie als Logistikdrehkreuz für ihre Einsätze nutzen. Der Deutschlandfunk interviewte aus Anlass der Reise den CDU-Außenpolitiker Matern von Marschall, der die Ministerin begleitet und davon sprach, die Lage im Land habe sich „eher verschlechtert“ – was geradezu verharmlosend ist. Außerdem brachte er ins Spiel, dass der Bundeswehreinsatz im Rahmen der MINUSMA womöglich in Richtung eines Kampfeinsatzes ausgeweitet wird: „Neben Rückzug, neben Beendigung des Mandates könnte man ja auch sagen, wenn die Rebellen, wenn die Dschihadisten dort so stark werden, dann müssen vielleicht auch die internationalen Partner stärker zurückschlagen – Stichwort Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr, möglicherweise noch mehr Truppen, möglicherweise ein richtiger Kampfeinsatz.“ Dass es jedoch bereits jetzt eine enge Zusammenarbeit mit dem französischen Antiterroreinsatz gibt, deutet tagesschau.de an: „Am Anti-Terror-Kampf beteiligten sich deutsche Soldaten nicht, betont der Kontingentsprecher ausdrücklich. Zwar gebe es durchaus Zusammenarbeit, aber nur, wenn die Sicherheit deutscher oder alliierter Truppen gefährdet sei. Dann – und nur dann – sei etwa der Einsatz von Aufklärungsdrohnen für andere Missionen möglich und durch das Mandat der Bundeswehr gedeckt“.
Merkel: EU-Armee
(14. November 2018)In ihrer gestrigen Rede vor dem EU-Parlament sprach sich Kanzlerin Angela Merkel für die Schaffung einer EU-Armee aus. Tagesschau.de zitiert die Kanzlerin, die es freilich vermied auf so Details einzugehen, ob hiermit dann auch eine Stärkung parlamentarischer oder juristischer Kontrollbefugnisse, die aktuell auf EU-Ebene nicht vorhanden sind, anvisiert wird: „Wir sollten an der Vision arbeiten, eines Tages auch eine echte europäische Armee zu schaffen“. (jw)
EUISS: KI und EU-Militär
(14. November 2018)Pünktlich zum neuen Hype um die rüstungspolitischen “Segnungen” von Künstlicher Intelligenz veröffentlichte auch die EU-eigene Denkfabrik EUISS ein Papier zum Thema: „[I]t is important for the Union to grasp the game-changing attributes of AI. As a potential enabler for EU military and civilian missions and operations and capability development, AI represents another technological domain that – if mobilised effectively and appropriately – could enhance the EU’s strategic autonomy.” (jw)
KSK: Rechtsterrorismus
(13. November 2018)Der Focus berichtete in seiner Ausgabe vom 10.11.2018 (S.34) von einer Gruppe ehemaliger und aktiver Bundeswehrsoldaten, die sich auf die Ermordung politischer Gegner vorbereitet. Hierfür seien Todeslisten mit Namen, Bildern und Adressen angelegt worden. Auch geheime Waffendepots sollen angelegt worden sein. Die Gruppe soll etwa 200 Soldaten umfassen, von denen der Großteil dem Kommando Spezialkräfte nahesteht. Die Gruppe ist dem rechten Spektrum zuzordnen und gut organisiert: Wie bereits vergangene Woche bekannt wurde, warnte ein MAD-Oberstleutnant die KSKler vor Razzien und sabotierte auf diese Weise Ermittlungen des BKA. Der MAD-Oberstleutnant war zuvor selbst beim KSK gewesen. Der Focus spricht von einer „Schattenarmee“. (ak)
Finnland: Interventionsinititiative
(13. November 2018)Bislang haben sich insgesamt neun Staaten hinter der von Frankreich vorangetriebenen Interventionsinitiative versammelt (siehe IMI-Standpunkt 2018/024). Nun scheint sich euractiv zufolge auch Finnland angeschlossen zu haben: „Bei einem Treffen am Mittwoch in Paris begrüßten die neun zuständigen Minister aus den Mitgliedsländern der Europäischen Interventionsinitiative (EI2) Finnland als zehnten Mitstreiter. Ziel der Gruppe ist es, die „strategische Autonomie“ Europas im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu fördern.“ (jw)
Mali: Deutsches Kommando
(13. November 2018)Gestern übernahm Deutschland das Kommando über die EU-Mission in Mali. Details zum Einsatz finden sich u.a. in IMI-Studie 2018/8 und im IMI-Factsheet zu Mali. (jw)
Polizeigesetze: Protest
(12. November 2018)Die junge Welt berichtet über Proteste gegen die Verschärfung der Polizeigesetze in Sachsen und Brandenburg. Problematisch an den Polizeigesetzen ist vor allem, dass zunehmend militärische und nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen eingesetzt werden (vgl. IMI-Analyse 2018/14). Die Sprecherin des sächsischen Bündnisses „Polizeigesetz stoppen!“ bringt dies auf den Punkt: „Statt die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung voranzutreiben, den öffentlichen Raum umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung auszustatten, sollte die sächsische CDU/SPD-Koalition die Ursachen der Kriminalität sinnvoll bekämpfen. So müssen beispielsweise die Mängel im Bildungsbereich beseitigt werden. Auch gehören die erniedrigenden Prozeduren abgeschafft, wie zum Beispiel die Hartz-IV-Sanktionen.“
Drohnen: Autonome Tötung?
(12. November 2018)Großbritannien forscht dem Guardian zufolge an Drohnen, die „selbstständige“ Tötungsentscheidungen treffen können sollen. Das Blatt bezieht sich dabei auf die Studie „Off the Leash: The Development of Autonomous Military Drones in the UK“, von Drone Wars UK: „Technologies that could unleash a generation of lethal weapons systems requiring little or no human interaction are being funded by the Ministry of Defence, according to a new report.“ (jw)
INF-Vertrag: Nachrüstung?
(9. November 2018)Der Verdacht liegt nahe, dass die US-Ankündigung den INF-Vertrages zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen kündigen zu wollen, der Vorbote für eine geplante Stationierung derartiger Waffen in Europa darstellen soll. Dies trifft umso mehr zu, nachdem bereits Ende 2017 gemeldet wurde, über derlei Pläne werde in der NATO ernsthaft nachgedacht. AFP zitiert nun einen hochrangigen Beamten der US-Regierung, der angab, dies werde aktuell nicht erwogen, die Option für die Zukunft aber dezidiert offen ließ: “The US has ‘no plans’ to deploy new missiles to Europe, a senior official said Thursday, despite announcing it will pull out of a landmark nuclear arms control treaty with Russia. […] ‘We have no plans to deploy anything new to Europe,’ the official said, stressing that in particular there were no plans for new US nuclear weapons to come to Europe. However the official did not rule out possible future deployments.” (jw)
MAD-Oberstleutnant warnte Rechtsterroristen
(9. November 2018)Ein Oberstleutnant des MAD soll im September 2017 Verdächtige aus dem Umfeld des Rechtsterroristen Franco A. vor Ermittlungen gewarnt haben. Der Mann sei bei dem Militärnachrichtendienst Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt (BKA) und den Generalbundesanwalt gewesen. Er ist nun wegen Geheimnisverrats angeklagt. Der Fall Franco A. hatte erhebliche Wellen geschlagen. Der aus Offenbach stammende Oberleutnant soll laut Anklage aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag auf Politiker oder eine Menschenrechtsaktivistin vorbereitet haben. Dazu soll er sich Waffen, Munition und Sprengkörper beschafft haben – teils aus Beständen der Bundeswehr. Zuvor hatte er sich erfolgreich als syrischer Flüchtling ausgegeben, um durch Terroranschläge den Hass auf Migrant*innen zu befeuern.
Da verwundert es kaum, dass der MAD beim KSK keine Rechtsextremisten erkennen kann (vgl. IMI Standpunkt 2018/33).
NATO-Manöver: Anakonda
(9. November 2018)Langsam neigt sich Trident Juncture, die größte NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges, dem Ende zu, schon geht es mit „Anakonda“ weiter. Laut Radio Free Europe (via Bpb-Newsletter) ist auch hier, wie auch bei Trident Juncture, auch die Ostsee Teil des Manövergebietes: „The Polish Defense Ministry (…) said the ‚Anakonda‘ exercise is the biggest drill the Polish forces have ever held, with 12,500 Polish troops involved at training grounds in the country. A further 5,000 soldiers from NATO member countries are taking part in Estonia, Latvia, and Lithuania. The schedule also includes naval maneuvers in the Baltic Sea.“ (jw)
Norwegen: Kriegsschiff am Sinken
(8. November 2018)Bei der Rückkehr einer militärischen Übung im Rahmen der mehrtägigen NATO-Großübung Trident Juncture kollidierte ein Kriegsschiff aus noch ungeklärten Gründen mit einem Öltanker. Laut der Tagesschau ist der entstandene Schaden so groß, dass mehr Wasser eintritt, als raus gepumpt werden kann. Der Besatzung gelang es noch, die norwegische Fregatte „KNM Helge Ingstad“ in Küstennähe zu bringen, doch die bisherigen Abschleppversuche scheiterten und die Fregatte ist am Sinken. Treibstoff ist bereits ausgetreten – das Ausmaß der Umweltschäden ist noch unklar. (ja)
KSK: Dschungelcamp
(8. November 2018)Bild.de berichtet anlässlich der neuen Youtube-Serie der Bundeswehr zur Werbung und Rekrutierung über ein „Ausbildungslager für den Dschungel-Kampf des KSK.“ Ohne auf Szenario und Kontext einzugehen, wird auch eine Übung beschossen: Das KSK fährt im Konvoi, wird beschossen, schießt zurück, Nebelgranaten, ein Verletzter, Hubschrauber usw. Zur neuen Serie heißt es: „Insgesamt sechs Kameramänner begleiten die Soldaten. ‚Es gibt keine Tabuthemen. Nur die Gesichter, Klarnamen und Taktiken werden nicht verraten. Wichtig ist, dass nichts geschönt oder gestellt wird‘, sagt Major Bohnert… Alle KSK-Angehörigen müssen maskiert sein. Um der Serie trotzdem ein Gesicht zu geben, hat die Bundeswehr einen Zivilisten engagiert. Robert Marc Lehmann ist Abenteurer und Outdoor-Profi.“ Total authentisch also. Über tatsächliche Einsätze des KSK gibt es hingegen keine Berichte und erst Recht keine Videoaufnahmen – wie es im Prinzip auch keine Berichte oder Aufnahmen der Bundeswehr insgesamt in Gefechtssituationen gibt. Dem heimischen Publikum wird eine virtuelle Einsatzrealität vorgespielt. Wie schon bei der Youtube-Serie Mali wird mehr über die Fiktion, als über die tatsächlichen Einsätze berichtet und gesprochen. Entsprechend vergleicht vice.com die Aufmachung der neuen Serie KSK auch mit aktuellen Computerspielen.
US-Rüstungslobby: Drehtür
(8. November 2018)Das „Project on Government Oversight“ hat sich in einem neuen Bericht für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt 645 Fälle gefunden, in denen ehemalige hohe Pentagon-Mitarbeiter anschließend von Rüstungsunternehmen angestellt wurden. Insgesamt habe es sich um 380 Personen gehandelt. (jw)
Frankreich: Deutschland skeptisch
(7. November 2018)Der jüngsten Aufforderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, eine „echte“ EU-Armee zu schaffen ging schon länger vorher seine „Interventionsinitiative“ voraus (siehe IMI-Standpunkt 2018/024). Einem Artikel von Reuters zufolge, wächst diesbezüglich die Skepsis in Deutschland, als Beleg dafür werden „Militärkreise“ zitiert: „Frankreich geht es ganz klar um Afrika, um den Sahel, und eine Entlastung der Franzosen dort”, heißt es in Militärkreisen. “Es geht um Operationen, die vornehmlich französischen Interessen dienen und weniger europäischen, ganz zu schweigen von deutschen Interessen.” (jw)
Aufstockung & Rüstungspuffer
(7. November 2018)In der Nacht zum Freitag werden wohl die vorentscheidenden Verhandlungen zum Verteidigungshaushalt 2019 abgeschlossen werden. Wie u.a. der Tagesspiegel berichtet, dürfte dabei der vom Finanzministerium auf 42,9 Mrd. angesetzte Rüstungsetat noch einmal aufgestockt werden: „Das Verteidigungsministerium soll in den nächsten Jahren mehr Geld zur Verfügung bekommen als zuletzt geplant. Für 2019 solle das Budget um 320 Millionen Euro aufgestockt werden, berichtet das ‚Handelsblatt‘ (Dienstagsausgabe). Ab dem Jahr 2020 sollen demnach außerdem insgesamt 5,6 Milliarden Euro für große Rüstungsprojekte reserviert werden.“ (jw)
EU-Atomwaffen: Optionen
(7. November 2018)Wiederholt wurde besonders aus Reihen des deutschen Establishments eine Art „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen (siehe auch IMI-Standpunkt 2017/022). Nun zitiert German-Foreign-Policy.com aus einem aktuellen Artikel, in dem mögliche Optionen erörtert werden, wie dies vonstattengehen könnte: „Konkrete Optionen listet nun die Zeitschrift ‚Internationale Politik‘ auf. Wie Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor der Pariser Fondation pour la Recherche Stratégique, in der aktuellen Ausgabe des Blattes schreibt, werde Frankreich definitiv ‚keine gemeinsamen europäischen Nuklearstreitkräfte unter Führung der EU‘ zulassen. […] Denkbar sei allerdings, dass Paris die Beistandsklausel der EU im Sinne einer nuklearen Schutzgarantie interpretiere und, um das zu unterstreichen, zum Beispiel Kampfflugzeuge auf Stützpunkten der EU-Verbündeten rotierend stationiere. Sollten die Vereinigten Staaten wider Erwarten ihre Atomwaffen aus Europa abziehen, seien noch weiter reichende Schritte möglich, urteilt Tertrais. Zum Beispiel könnte Paris dann ‚einen Teil seines Arsenals (beispielsweise zehn Raketen) in Deutschland oder Polen stationieren‘. Vorstellbar sei zudem eine Verpflichtung der Nicht-Atommächte, ‚sich mit konventionellen Mitteln an einem Atomschlag zu beteiligen‘“. (jw)
US-Cyberstrategie
(6. November 2018)Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung Streitkräfte und Strategien (Manuskript) beschäftigt sich u.a. mit der neuen Cyberstrategie der USA, die v.a. im Tonfall deutlich offensiver geprägt sein soll: „Laut Medienberichten erhält das US-Militär dadurch mehr Befugnisse, Cyberoperationen selbständig zu beschließen und durchzuführen. Voraussetzung soll allerdings sein, dass diese Cyberoperationen nicht die – so wörtlich – „Schwelle zur Gewalt“ überschreiten – eine schwammige Formulierung, die wohl besagen soll, dass Menschen in der Regel keinen physischen Schaden nehmen dürfen. Zudem sind Absprachen des Pentagon mit anderen Institutionen wie dem Außenministerium nicht mehr zwingend erforderlich.“
U.a. wird die Befürchtung geäußert, dass es dadurch zu einer Zunahme kleinerer, wenig koordinierte Cyber-Angriffe kommen könnte – mit erhöhter Eskalationsdynamik.
Dazu passen u.a. von thedailybeast.com veröffentlichte Berichte, wonach das Pentagon umfangreiche Cyberoperationen vorbereitet und deren Durchführung angedroht hat für den Fall, dass russland elektronisch in die Midterm Elections eingreifen sollte: „In preparation for its potential use, U.S. military hackers have been given the go-ahead to gain access to Russian cybersystems that they feel is needed to let the plan unfold quickly, the officials said. The effort constitutes one of the first major cyberbattle plans organized under a new government policy enabling potential offensive operations to proceed more quickly once the parameters have been worked out in advance and agreed among key agencies.“
IMI-lädt ein: Deutsche Vormacht in Europa
(6. November 2018)Dienstag, 6. November 2018, 19:00 Uhr im IMI-Büro (Sudhaus, Hechingerstr. 203) mit Sven Wachowiak
„Um die machtpolitische Zukunft Deutschlands brauchen wir uns keine Sorgen zu machen“, schrieb Thomas Mann kurz nach Kriegsende aus dem amerikanischen Exil an Herbert Eulenberg: „Man wird es aufrichten und aufrüsten, und in knapp 50 Jahren, wenn das nicht zu hoch gerechnet ist, wird es trotz allem das nicht-russische Europa in der Tasche haben.” Thomas Mann sollte Recht behalten: Noch hält Russland die Stellung. Was den Rest der Vorhersage betrifft, so waren die 50 Jahre durchaus zu hoch gerechnet. Die Stunde schlug Null und Deutschland unbeirrt seinen nächsten Sonderweg ein: Ein als “Exportwunder” verklärter merkantilistischer Wirtschaftskrieg füllte die Tresore der Deutschen Bundesbank und ließ die BRD schon vor Anbruch der 1960er Jahre zum Europäischen Akkumulationszentrum aufsteigen. Spätestens mit Maastricht wurde die Geld-, Währungs- und Wirtschaftspolitik der Nachbarn zur Chefsache erklärt. Die Eurokrise hat schließlich noch einmal in aller Deutlichkeit gezeigt, was in Europa schief läuft: Deutschland.
Beim IMI lädt ein wollen wir der Frage nachgehen: Wohin steuert Europa unter deutscher Führung – wie immer mit Vortrag, Häppchen und Getränken.
Heron TP: Bewaffnet!
(6. November 2018)Lange wurde – mühsam – so getan, als sei die Entscheidung für eine Bewaffnung der Heron TP-Drohnen noch nicht beschlossene Sache (siehe IMI-Analyse 2018/021). Heute Abend wird das ARD-Magazin Monitor einen Bericht senden, der mit dieser Behauptung aufräumt. Das Manuskript, in dem auch IMI-Vorstand Tobias Pflüger zitiert wird, steht bereits im Netz: „Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ ist die Bewaffnung der Drohnen für die Bundeswehr deutlich konkreter geplant als bisher bekannt. Das geht aus dem Vertrag für die Beschaffung der Drohne G-HERON TP hervor, der REPORT MAINZ exklusiv vorliegt. Darin werden bereits konkrete Schritte für die Bewaffnung der unbemannten Luftfahrzeuge festgelegt.“ (jw)
Führungsakademie: Saudische Soldaten
(6. November 2018)Wie bereits berichtet, wird die Ausbildung saudischer Soldaten und Grenzschützer v.a. durch die deutsche Bundespolizei in Saudi Arabien offenbar auch nach der vermutlichen Ermordung Kashoggis und den angeblichen Verstimmungen in den Beziehungen mit Saudi Arabien fortgeführt (s. IMI-Aktuell 2018/601). Nun berichten u.a. die Stuttgarter Nachrichten (online), dass auch die Ausbildung saudischer Militärs in Deutschland fortgeführt und womöglich sogar ausgebaut wird: „Derzeit nehmen sieben Offiziersanwärter der saudischen Streitkräfte an einem Sprachkurs teil, der Voraussetzung für die 2019 geplante Offiziersausbildung an der Führungsakademie in Hamburg ist, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr. Bisher hat das Ministerium nicht vor, den Lehrgang wegen der angespannten Beziehungen zu Saudi-Arabien abzubrechen… Im nächsten Jahr sollen zudem sieben weitere saudische Offiziersanwärter an der Führungsakademie aufgenommen werden“.
Macron: „Anti-Autoritäre“ EU-Armee
(6. November 2018)Spiegel Online meldet, der französische Präsident Emanuel Macron habe die Bildung einer EU-Armee gegen „autoritäre“ Mächte gefordert: „Macron begründete seine Forderung mit der Warnung vor ‚autoritären Mächten, die an den Grenzen Europas aufsteigen und die sich wieder bewaffnen‘. Europa müsse sich verteidigen ‚mit Blick auf China, auf Russland und sogar auf die USA‘.“ (jw)
Militärhaushalt: Rüstungspuffer
(6. November 2018)Augengeradeaus berichtet, dass mit dem Militärhaushalt 2019 auch eine Art „Rüstungspuffer“ etabliert werden soll, um große Rüstungsprojekte zu ermöglichen: „Der Verteidigungshaushalt soll im kommenden Jahr um rund 323 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Planung steigen; vor allem aber sollen im Budget 2019 zusätzliche so genannte Verpflichtungsermächtigungen für die folgenden Jahre eingestellt werden, mit denen milliardenschwere Rüstungsprojekte wie ein neues Raketenabwehrsystem, neue Kampfschiffe und schwere Transporthubschrauber begonnen werden können. […] In der Auflistung der Veränderungen im Haushaltsentwurf, die Augen geradeaus! vorliegt, sind insgesamt rund 7,9 Milliarden Euro Volumen für die Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen, die einen Projektstart und -Verlauf über die nächsten Jahre erlauben. Allerdings gilt zugleich eine globale Minderausgabe von 2,2 Milliarden Euro, so dass der Umfang der Ermächtigungen tatsächlich rund 5, 7 Milliarden Euro beträgt“. (jw)
Post-Trump: Normalisierung?
(5. November 2018)In einer Umfrage der Internationalen Politik gab sich eine große Mehrheit überzeugt, dass die transatlantischen Beziehungen nach dem Ende der Trump-Präsidentschaft wieder zurück in gewohnte Fahrwasser kehren werde: „Eine gewaltige Mehrheit – vier von fünf Befragten oder 82 Prozent – geht von einer Normalisierung der transatlantischen Beziehungen aus, wenn Trump nicht mehr US-Präsident ist.“ (jw)
Rüstungsexporte: SPD-Kurs
(4. November 2018)Die Welt berichtet über ein Papier, das nun im SPD-Umfeld kursiert, in dem eine strengere Rüstungsexportpraxis eingefordert wird: „Der sozialdemokratische Bundestagsgeordnete Lars Castellucci will das Profil der SPD als „Friedenspartei“ schärfen. [Castellucci ] strebt den Vorsitz der strauchelnden Baden-Württemberg-SPD an. In einem Brief an Parteichefin Nahles, der WELT vorliegt, fordert er einen grundlegenden Kurswechsel bei der Ausfuhr von Waffen und Ausrüstung. […] Die Forderungen gehen weit über die derzeit geltenden Regeln hinaus. Castellucci hat sie in einer Beschlussvorlage der Überschrift „Eine strenge Rüstungsexportpolitik verwirklichen“ zusammengefasst. […] Castellucci schlägt unter anderem vor: „Anträge auf die Ausfuhr von Kriegswaffen, leichten und Kleinwaffen sowie Rüstungsgütern nach Drittstaaten (alle Staaten, die nicht Mitglied in EU oder Nato oder gleichgestellt sind) … werden grundsätzlich von der Bundesregierung nicht genehmigt.“ (jw)
Südkorea: Verweigerung erlaubt
(2. November 2018)Seit einer Gerichtsentscheidung am Donnerstag, dem 1. November 2018 ist es in Südkorea nun erlaubt, den Kriegsdienst aus religiösen oder aus Gewissensgründen unbestraft zu verweigern. Aktuell laufen noch 930 Verfahren gegen Kriegsdienstverweiger_innen in – ein großer Teil von ihnen zählt sich zu den Anhängern der Zeugen Jehovas. Seit dem Koreakrieg in den 50’er Jahren, wurden mehr als 19.350 Zeugen Jehovas für ihre Kriegsdienstverweigerung zu Gefängnisstrafen von einer Durchschnittsdauer von 18 Monaten verurteilt. (ja)
Beraterverträge: Neue Zahlen
(2. November 2018)Die Hannoversche Allgemeine berichtet (online) über neue Entwicklungen in der Affäre um Beraterverträge des Bundesverteidigungsministeriums: „Harte Kritik äußert der Bundesrechnungshof vor allem an fehlender Transparenz und falschen Zahlenangaben. So habe das Verteidigungsressort für 2015 ursprünglich lediglich sieben externe Beraterverträge mit einem Gesamtvolumen von 2,2 Millionen Euro gemeldet. Tatsächlich hätten die Prüfer aber 182 Verträge im Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro gefunden. 2016 würden sechs offiziell gemeldete (2,9 Millionen Euro) 193 tatsächlichen Verträgen (150 Millionen Euro) gegenüberstehen.“ Zwar berichtet die Zeitung außerdem, dass der Ministerin „eine Mitschuld“ an der Affäre gegeben und es für die Ministerin „langsam eng“ werde. Von Rücktrittsforderungen ist aber keine Rede – aus der Opposition wird nur Tobias Lindner (Grüne) zitiert, der der Ministerin vorwirft, die Affäre „kleingeredet“ zu haben.
Guam: Proteste gegen US-Militär
(1. November 2018)Am 3. November 2018, diesen Samstag, finden in Guam Proteste gegen das US-Militär vor dem Haupteingang des U.S. Naval Computer and Telecommunications Station Basis statt. Anlass ist die diese Woche durchgeführte Zerstörung durch das US-Militär der letzten Reste eines antiken Chamoru-Dorfes , wo eine neue Basis der US Marines in Dededo errichtet wurde. Dieses mit Bulldozern durchgeführte Entfernen jeglicher Erinnerung an Chamoru verletze laut der Aktionsgruppe Prutehi Litekyanund der Gruppe Independent Guåhan die Chamoru Kultur. Es ist nicht untypisch für die Errichtung von Militärbasen, sich über die Bedürfnisse der Bewohner_innen vor Ort hinwegzusetzen – Guam ist seit dem zweiten Weltkrieg eine der wichtigsten Stationierungsorten von US-Militärbasen im Pazifik, wodurch die Wirtschaft, Politik und Kultur der Insel geprägt wird. (ja)
KI: Militär & Microsoft
(31. Oktober 2018)Nachdem sich Google nicht zuletzt infolge von Mitarbeiterprotesten entschieden hatte, einen KI-Vertrag mit dem Pentagon nicht verlängern zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/315), stehen andere Konzerne leider Schlange. Berichten zufolge will nun auch Microsoft auf den militärischen KI-Zug aufspringen: „Google zieht sich zurück, Microsoft springt in die Bresche: Der Konzern will das US-Militär mit Künstlicher Intelligenz und weiteren Technologien versorgen. Es geht um sehr viel Geld. […] Der JEDI-Vertrag [Joint Enterprise Defense Infrastructure] soll einen Wert von bis zu zehn Milliarden US-Dollar haben. Neben Microsoft bieten auch Amazon, IBM und Oracle. Laut der New York Times hat Amazon die besten Karten, dicht gefolgt von Microsoft.“ (jw)
Manöver: Gefährlich
(31. Oktober 2018)Der keineswegs als Putinversteher bekannte Ex-NATO-General James Stavridis warnt in der Time, dass Manöver wie die aktuelle Trident-Juncture-Übung der NATO alles andere als risikofrei sind: „As a commander, you sit in a darkened command center 24/7 watching blips on a radar screen representing enemy moves — it becomes very easy to fall into the rhythm of war. The costs are high and the risks are very real. And the chances for miscalculation by one side or the other, resulting in an incident that provokes a real escalation, is significant.“ (jw)
INF-Vertrag: Keine Relevanz?
(30. Oktober 2018)Einmal mehr verortet sich Joachim Krause vom Institut für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (ISPK) im Lager der Hardliner, wenn er in einem neuen Policy Brief des Instituts, dem INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen attestiert, „keine Relevanz mehr“ für die deutsche Sicherheit zu haben. Konsequenterweise lautet sein Fazit: „Angesichts dieser Veränderungen sollte deutsche Politik nicht auf der Fortexistenz eines Vertrages beharren, der keine Schutzfunktion mehr gegen eine reale und stärker werdende nukleare Bedrohung aufweist.“ (jw)
US-Grenze: Truppenaufmarsch
(30. Oktober 2018)Antiwar berichtet, die US-Regierung habe beschlossen, zusätzlich zu bereits entsendeten 800 Soldaten, nochmal 5200 Militärs zur Bekämpfung „illegaler“ Migration an die Südgrenze der USA zu schicken: „In what is being described as a major surge, the Trump Administration is planning to add on to 800 troops sent to the border last week with another 5,200 troops, who are all expected to reach the Mexican border within the week.” (jw)
Kubanisch-russische Beziehungen
(30. Oktober 2018)Am Montag hat die Handelsmesse FIHAV in der kubanischen Hauptstadt Havanna begonnen. Durch diese Messe versucht die Regierung, die kriselnde Wirtschaft des Landes durch verstärkte internationale Beziehungen anzukurbeln. Wie Andreas Knobloch im „Neuen Deutschland“ berichtet ist in diesem Kontext besonders der Ausbau der russisch-kubanischen Beziehungen zu beobachten: „Russland […] hatte Kuba 2014 rund 90 Prozent seiner Altschulden erlassen. Die verbliebenen rund 3,5 Milliarden US-Dollar sollen mit Vorzugskonditionen für russische Investitionen auf der Insel ausgeglichen werden. So soll der russische Ölkonzern Rosneft Kubas größte Raffinerie […] modernisieren […]. Im Herbst 2017 unterschrieben beide Länder zudem ein Paket an Vereinbarungen unter anderem im Energiesektor, zum Eisenbahntransport und zur Lieferung von Fahrstühlen. Weitere Abkommen betreffen die Lebensmittelherstellung sowie die Textilindustrie. Darüber hinaus liefert Russland Lkw, Busse und Lokomotiven.
Der Stand der gemeinsamen Projekte in den Bereichen Handel, Wirtschaft, Wissenschaft und Technik wird im Rahmen des 16. Treffens der bilateralen Kommission beider Länder erörtert werden, das gleichzeitig zur Messe in Havanna stattfinden und von Kubas früherem Wirtschaftsminister und Vizepräsidenten des Ministerrates, Ricardo Cabrisas, sowie dem russischen Vizepremier, Juri Borissow, geleitet werden wird. Dazu passt die Meldung, dass Kubas Präsident Díaz-Canel Mitte kommender Woche zu seinem ersten Staatsbesuch nach Russland aufbrechen wird.“
Siehe für einen ausführlichen Blick auf die russischen Beziehungen zu Lateinamerika in Geschichte und Gegenwart auch IMI-Analyse 2017/43 (mp)
Africa Compact: Demo
(29. Oktober 2018)Am 30. Oktober 2018 wird unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin Merkel und im Rahmen der G20-Initiative Compact with Africa (CwA) in Berlin eine Investorenkonferenz stattfinden. Organisiert wird diese u.a. vom Afrika-Verein der deutschen Wirtschaft, als Sponsoren treten nahezu ausschließlich deutsche bzw. deutsch dominierte Unternehmen auf, darunter Siemens, die Deutsche Bank, Commerzbank, VW, Bosch, Strabag und der Infrastrukturdienstleister GAUFF.
Unter dem Motto „Africa is NOT for sale!“ ruft ein Bündnis anlässlich der Konferenz zu Protesten auf. Im Aufruf heißt es u.a.: „Angeblich will die Bundesregierung mit ihrer neoliberalen Afrikapolitik ‚Fluchtursachen bekämpfen‘. Tatsächlich geht es um Profit: Neue Märkte für deutsche Firmen und Investoren sollen erschlossen werden und bestehende Absatzmärkte, z. B. für die Agrarindustrie und für Waffen und Grenztechnologien erhalten bleiben und ausgeweitet werden. Gleichzeit werden afrikanische Regierungen erpresst, Freihandelsabkommen abzuschließen.“
Die Demo startet am 30. Oktober um 12:00 Uhr am Pariser Platz in Berlin.
USA-EU: Plädoyer
(29. Oktober 2018)In der neuen Ausgabe der „Internationalen Politik“ findet sich einmal mehr ein Plädoyer zum Erhalt des transatlantischen Bündnisses, wobei Autor Richard Herzinger von der Welt folgendermaßen argumentiert: „So sehr Europa in der Ära Donald Trumps seine neue Rolle suchen muss, so fatal wäre seine Abkehr von den USA. Denn das Projekt eines geeinten demokratischen Europas ist amerikanischen Ursprungs – und ohne die USA nicht denkbar. Der Kampf für den Erhalt liberaler Demokratien kann nur beiderseits des Atlantiks zugleich gewonnen werden.“ (jw)
Bolton: Strippenzieher
(29. Oktober 2018)Seit vielen Jahren gehört der neue Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, zu den Ultrahardlinern in Washingtons Sicherheitskreisen (siehe IMI-Analyse 2002/30b). Nun berichtet Foreign Policy, Bolton stecke auch hinter einer aktuellen Kampagne, um den – zumindest vergleichsweise – moderaten Verteidigungsminister James Mattis gefeuert zu bekommen: „Bolton and Mira Ricardel, the deputy national security advisor, who has repeatedly clashed with Mattis over Defense Department personnel appointments, believe the defense secretary is “not ideologically aligned” with President Donald Trump’s administration, according to one of the sources, a former senior defense official. The two are trying “to build the sense that he is done for,” the former official said.“ (jw)
China vs. USA: Kriegsgefahr
(27. Oktober 2018)Bei NBC News (via Bpb-Newsletter) wird der ehemalige frühere Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa, Ben Hodges, mit den Worten zitiert, er halte einen Krieg zwischen den USA und China innerhalb der nächsten 15 Jahre für „sehr wahrscheinlich“: „The former commander of the U.S. Army in Europe warned Wednesday that it’s very likely the United States will be at war with China in 15 years. Retired Lt. Gen. Ben Hodges said that European allies will have to do more to ensure their own defenses in face of a resurgent Russia because America will need to focus more attention on defending its interests in the Pacific. ‚The United States needs a very strong European pillar. I think in 15 years — it’s not inevitable — but it is a very strong likelihood that we will be at war with China,‘ Hodges told a packed room at the Warsaw Security Forum“. (jw)
Rüstungsexporte: Freie Fahrt?
(26. Oktober 2018)Als Knackpunkt beim geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug (FCAS) könnte sich ebenso wie bei den beiden anderen Großprojekten Kampfpanzer und Eurodrohne die Frage erweisen, unter welchen Exportrestriktionen das neue Großgerät stehen würde. Denn die ohnehin schon laxen deutschen Exportrestriktionen sind gegenüber denen Frankreichs sogar noch recht engmaschig. Spiegel Online berichtet nun, Frankreich habe gedroht, das Projekt gegen die Wand zu fahren, sollte es keine Garantie erhalten, das Flugzeug jedem andrehen zu können, der bereit ist, dafür zu zahlen: „Frankreich setzt Deutschland vor dem Startschuss zur Entwicklung eines gemeinsamen Kampfflugzeugs unter Druck. Nach SPIEGEL-Informationen drohte Paris kürzlich sogar mit dem Abbruch des Projekts, wenn die Bundesregierung nicht garantiere, dass der Jäger später ohne Beschränkungen ins Ausland und damit auch in Krisenstaaten wie Saudi-Arabien verkauft werden kann.“ (jw)
Trident Juncture
(26. Oktober 2018)Seit gestern läuft der „Liveteil“ von „Trident Juncture“, der größten NATO-Übung seit dem Ende des Kalten Krieges. Nach einem Interview mit dem Kommandeur der teilnehmenden Landbrigade VJTF, Brigadegeneral Ullrich Spannuth, fasst Augengeradeaus dessen Aussagen zum besonderen Charakter des gegen Russland gerichteten Manövers folgendermaßen zusammen: „Eine Aussage des VJTF-Kommandeurs fiel mir dabei auf: Eine solche Verlegung für eine Übung, sagt er, habe die Bundeswehr auch während des Kalten Krieges nicht gemacht – die fand in einer solchen Größenordnung nur innerhalb der Bundesrepublik statt, also innerhalb der Landesgrenzen. Die neue Qualität sei eben, für die Bündnisverteidigung innerhalb des NATO-Gebiets auch über größere Entfernungen Soldaten und vor allem Gerät zu transportieren.“ (jw)
Strategisches Kommunikationsdesaster
(25. Oktober 2018)Eine Frau gießt einem Mann Wasser in den Schritt, weil er breitbeinig in einem öffentlichen Verkehrsmittel sitzt, andere Veröffentlichen hierüber ein Video, das „viral“ geht. Das hat erstmal wenig mit internationaler Politik zu tun. Doch die von der EU im Rahmen ihrer Strategischen Kommunikation (s. IMI-Analyse 2017/23) eingesetzte „Beobachtungsstelle gegen Desinformation“, die vorrangig russische und Kreml-nahe Medien überwacht, um Falschmeldungen zu entlarven und ihre Glaubwürdigkeit zu unterminieren, behauptet daraufhin, es handle sich bei dem Video um eine Inszenierung mit der „der Kreml heftige Diskussionen und Konflikte provozieren“ wolle. Dabei bezieht sich die EU-Beobachtungsstelle ihrerseits auf Falschmeldungen und Indizien, die bereits widerlegt sind, wie der ARD Faktenfinder berichtet.
Saudi Arabien: GiZ und BPol
(25. Oktober 2018)Den Vormittag über meldete der Deutschlandfunk, die Bundespolizei habe ihre Ausbildungsmaßnahmen in Saudi Arabien ausgesetzt und suggeriert einen Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi. Die Bundespolizei ist seit 2009 vor Ort und bildet u.a. die saudische Grenzpolizei aus.
Tagesschau.de berichtet hingegen ausführlicher. Demnach sei sogar eine Ausweitung der Ausbildungsmaßnahmen geplant: „Seit Beginn des Projektes im Jahr 2009 werden von Jahr zu Jahr mehr deutsche Beamte eingesetzt. Ihre Zahl wuchs von 14 Beamten 2009 auf zuletzt 70 Beamte im Jahr 2018. Entsprechend entwickelte sich das Volumen des Projektes: 2013 betrug es noch 707.896 Euro, 2018 bereits mehr als drei Millionen Euro. Die Kosten für die Trainingsmaßnahmen im Trainingsjahr Oktober 2018 bis September 2019 werden sich voraussichtlich auf ca. 4,3 Millionen Euro belaufen… Derzeit finden auf Wunsch der Saudis keine Trainingseinheiten statt… Die Mission der Bundespolizei ist Teil eines milliardenschweren Rüstungsdeals des deutsch-französischen Konzerns Airbus mit Saudi-Arabien. Der Konzern errichtet eine Grenzsicherungsanlage im dem Wüstenstaat. Abgewickelt wird das Projekt von Airbus und der GiZ, der Deutschen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit.“
Syrien: 3.222 US-Opfer
(25. Oktober 2018)Das Syrian Observatory for Human Rights schätzt die Zahl von Zivilist*innen, die alleine den US-Angriffen in Syrien seit 2014 zum Opfer gefallen sind, auf 3.222. Das geht aus einem Bericht der Organisation hervor, über den u.a. xinhuanet.com berichtet. Deutschland unterstützt den US-Einsatz seit Ende 2015 u.a. mit vier Aufklärungstornados und Luftbetankung sowie mit seiner Beteiligung an den AWACS-Besatzungen.
Abrüsten: Demos
(24. Oktober 2018)Vom 1.11 bis 4.11 ruft das Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“ zu dezentralen Protesten auf: „Schulen sind marode und Kitas fehlen überall, der soziale Wohnungsbau muss dringend ausgebaut werden, Krankenhäuser werden benötigt, dem öffentlichen Nahverkehr fehlen Gelder, die kommunale Infrastruktur verkommt, die Alterssicherung und die Pflege sind unterfinanziert, Geflüchtete benötigen Unterstützung, der ökologische Umbau stagniert, Finanzen für Klimagerechtigkeit sind nicht vorhanden und internationale Hilfe zur Selbsthilfe wird verweigert. Aber: Geld für die Rüstung ist fast unbegrenzt vorhanden.“ (jw)
Ostsee: Militarisierung (II)
(24. Oktober 2018)Auch Finnland beteiligt sich an der Aufrüstung der Ostsee, berichtet Defensenews. Im Zentrum stehe dabei ein Programm namens Squadron 2020: „The reinforcement of Finland’s naval strength in the Baltic Sea is being carried out under the $1.5 billion Squadron 2020 Program. Central to the project is the acquisition of four multirole, ice-breaking submarine-hunter corvettes with requisite weapons and control systems.” (jw)
USA: Militärische Jugendcamps
(23. Oktober 2018)Etwa eine halbe Millionen Kinder und Jugendliche besuchen in den USA jährlich militärische Jugendcamps; „in patriotischen Lagern, die darauf abzielen, die Liebe zu Amerika zu fördern und Wissen über die religiösen Werte des Landes zu vermitteln; in militärischen Camps, in denen die Teilnehmer Disziplin erlernen und eine körperliche Ausbildung erhalten; oder in Überlebensschulen, in denen sie erfahren, wie man Notunterkünfte baut oder was bei einer Naturkatastrophe zu tun ist“. Wie der Spiegel berichtet, werden diese „Jugendlager […] privat geführt und finanziert, von ehemaligen oder derzeitigen Militärangehörigen geleitet“. Im Endeffekt dient dies trotz dem Dementi der Betreiber_innen der Rekrutierung von Minderjährigen. (ja)
Spiel mit dem Weltuntergang
(23. Oktober 2018)Der konservative Publizist Michael Stürmer beschreibt in der Welt unter dem Titel „Trumps und Putins verantwortungsloses Spiel mit dem Weltuntergang“ die Gefahren des bevorstehenden Endes des IKNF-Vertrages (siehe IMI-Aktuell 2018/592): „Ballistische Raketen mit Mehrfachsprengköpfen und Cruise Missiles, die dem Gelände folgen, tragen in sich ein Potenzial für Konfrontation, Krieg, Atomkrieg, das man nicht ernst genug nehmen kann. […] Die INF-Krise der 1980er-Jahre war ernst genug. Die Steigerung möchte man sich nicht vorstellen.“ (jw)
BRD: 90 Mio. für Trident Juncture
(22. Oktober 2018)Ganz 90 Millionen € zahlt die Bundesregierung – und damit die Steuerzahler_innen – für ab diesen Donnerstag anlaufende NATO-Großübung Trident Juncture in Norwegen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. An der Übung, die „ein Signal der Abschreckung an Russland senden“ soll und „für den sogenannten Bündnisfall“ vorbereiten will, beteiligt sich auch die Bundeswehr mit 10.000 als zweitgrößter Truppensteller. Was passiert mit dem Geld? Laut FR: „Gut die Hälfte der Summe fließt ins Gastgeberland Norwegen, wo unter anderem für die Verpflegung und Bereitstellung von Feldlagern bezahlt werden muss. Der Rest ist für den Hin- und Rücktransport von Personal und Material eingeplant, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr.“ Damit wird Russland nicht nur ein weiteres Mal gefährlich provoziert, sondern die Übung zeigt auch ein weiteres Mal welche Bereitschaft in der Bundesregierung besteht, horrende Summen für die Kriegsspiele auszugeben. (ja)
„Begrenzte“ Atomkriege?
(22. Oktober 2018)Auch vor dem Hintergrund der US-Pläne, den INF-Vertrag zum Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen zu kündigen (siehe IMI-Aktuell 2018/592), ist wohl das Pläydoyer in der einflussreichen Foreign Affairs (via Bpb-Newsletter) zu lesen, die USA müssten zur Führung „begrenzter Atomkriege“ in der Lage sein. Autor ist Elbridge Colby, der bis Anfang des Jahres noch im US-Verteidigungsministerium tätig war: „Washington’s task is clear. It must demonstrate to Moscow and Beijing that any attempt to use force against U.S. friends and allies would likely fail and would certainly result in costs and risks well out of proportion to whatever they might gain. This requires conventional military power, but it also means having the right strategy and weapons to fight a limited nuclear war and come out on top.” (jw)
Nordmazedonien: Abstimmung
(22. Oktober 2018)Telepolis berichtet, das mazedonische Parlament habe am Freitag mit den erforderlichen Zwei Dritteln für die Namensänderung gestimmt, die den Weg für eine NATO-Mitgliedschaft freimachen soll: „Ein Antrag auf Verfassungsänderungen, die eine Umbenennung in „Republik Nordmazedonien“ möglich machen, erreichte gestern im Parlament von Skopje mit 80 von 120 Stimmen knapp die nötige Zweidrittelmehrheit, weil mehrere Abgeordnete der Oppositionspartei VMRO-DPMNE dafür stimmten.“ (jw)
Ostsee: Militarisierung
(21. Oktober 2018)Lausitz Nachrichten berichten im Zusammenhang mit dem Riesen-NATO-Manöver Trident Juncture von der wachsenden Militarisierung der Ostsee. Der Artikel liefert auch Details zum geplanten NATO-Marinehauptquartier in Rostock sowie zur Bedeutung neuer Korvetten: „Um diese auch wahrzunehmen, steckt die Bundeswehr nicht nur gut 60 Millionen Euro in den Neubau. Nötig sind auch Investitionen auf See: Die Bedeutung der vergleichsweise kleinen, dafür wendigen und schwer zu ortenden deutschen U-Boote, die zuletzt allerdings eher mit ausgiebigen Reparaturphasen von sich reden machten, ist gesunken. „Entscheidend sind die Korvetten mit größerer Seeausdauer“, sagt Dumrese. Fünf weitere dieser schwimmenden Waffensysteme für insgesamt rund zwei Milliarden Euro sollen ab 2022 an die Marine ausgeliefert werden.“ (jw)
INF-Vertrag: Kündigung?
(20. Oktober 2018)Augengeradeaus berichtet unter Berufung auf die New York Times, die USA hätten vor, den INF-Vertrag zu kündigen, der die Stationierung nuklearer Mittelstreckensysteme (500-5.500 km) verbietet. Damit wäre theoretisch der Weg für die Stationierung solcher Waffen in Europa frei, über die in der NATO immer wieder laut nachgedacht wird: „Schon länger werfen die USA Russland vor, den vor gut 30 Jahren unterzeichneten Vertrag zur Begrenzung atomarer Mittelstreckenwaffen, den so genannten Intermediate-Range Nuclear Forces (INF)-Vertrag zu verletzen – jetzt scheinen die USA zur Kündigung entschlossen.“ (jw)
Afghanistan: Zwischenfälle
(19. Oktober 2018)Die Tageszeitung Neues Deutschland berichtet (online) von zwei getrennten Zwischenfällen, bei denen NATO-Soldaten zum Teil schwer verwundet wurden. Fünf tschechische NATO-Soldaten seien bei der Explusion einer Autobombe nahe der Militärbasis Bagram und zwei US-Soldaten bei einer Schießerei in Kandahar verwundet worden. Bereits vor zwei Tagen hatte Spiegel Online berichtet, dass ein Hubschrauber der Bundeswehr in Afghanistan beschossen worden sei: „Im Norden Afghanistans sind deutsche Transporthubschrauber beschossen worden. Laut Bundeswehr wurden Hubschrauber vom Typ CH-53 am Dienstag während eines Fluges von Kunduz nach Masar-i-Scharif mit Handfeuerwaffen beschossen. Das Feuer wurde demnach von Bordsicherungssoldaten erwidert. Die Hubschrauber hätten ihren Flug fortgesetzt und den Flugplatz Masar-i-Scharif erreicht, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums dem SPIEGEL. Deutsche Soldaten blieben demnach unverletzt.“
BW-Werbetermine
(19. Oktober 2018)Regelmäßig fragt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke von der Bundesregierung die geplanten Werbemaßnahmen der Bundeswehr auf Messen, an Schulen und bei Jobcentern ab. Diesmal hat’s etwas länger gedauert, nun wurden jedoch auch die Termine im vierten Quartal 2018 veröffentlicht – und zwar hier.
Counter-Daesh: Mandat verlängert
(19. Oktober 2018)Das Mandat für den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und mittlerweile v.a. dem Irak wurde vom Bundestag um ein Jahr verlängert. Ungewöhnlich ist, dass die Oppositionsparteien fast vollständig gegen die Verlängerung gestimmt haben und der klar völker- und verfassungswirdige Einsatz somit auf einer (für Auslandseinsätze der Bundeswehr) relativ knappen Mehrheit von 361 zu 294 beruht (augengeradeaus.net). Ebenfalls ungewöhnlich ist, dass zumindest eine Komponente des Einsatzes klar befristet ist: „Die Bereitstellung von Tornados zur luft- und raumgestützten Aufklärung sowie die Luftbetankung werden zum 31. Oktober 2019 beendet“.
Ob damit die Bundeswehr aus der Region abziehen wird, darf bezweifelt werden. Erst wenige Tage zuvor hatte sie selbst berichtet, wie umfangreich sie den Militärstützpunkt Al-Asrak in Jordanien ausgebaut und auf ihre Bederfnisse zugeschnitten hat: „Ohne die passende Infrastruktur kann es keinen reibungslosen und erfolgreichen Einsatzflugbetrieb geben. Um diesen zu ermöglichen, wurden im Zuge der Verlegung aus der Türkei durch das deutsche Kontingent auch Baumaßnahmen auf der jordanischen Air Base Al-Asrak erforderlich… Dies umfasste den Bau von Unterkünften, Bürogebäuden und einem Wartungsbereich für Kraft- und Luftfahrzeuge nebst Kraftstofflager. Aber auch für die Betreuung der Soldaten mussten adäquate Rahmenbedingungen geschaffen werden. Neben der Betreuungseinrichtung selbst wurden umfangreiche Sportmöglichkeiten, wie Fußball-, Beach- und Basketballplätze, sowie ein Fitnessstudio mit Außenbereich errichtet. Ein Andachtsraum für die Militärseelsorge durfte ebenfalls nicht fehlen.“
Beraterverträge: Strafverfahren?
(18. Oktober 2018)Spiegel Online berichtet, die Justiz prüfe ein Verfahren wegen Scheinselbständigkeit bei der Beschäftigung von Unternehmensberatern durch das Verteidigungsministerium, die dazu noch der Vetternwirtschaft verdächtig seien: „Nach SPIEGEL-Informationen prüft die Staatsanwaltschaft Berlin, ob der dauerhafte Einsatz von Unternehmensberatern im Wehrressort den Tatbestand der vorsätzlich verursachten Scheinselbstständigkeit erfüllt. […] Im Ministerium kursieren bereits ziemlich konkrete Gerüchte über eine Art Buddy-System unter Auftraggebern im Haus und den externen Beratern. Häufig wird der Name eines Drei-Sterne-Generals genannt, der persönlich eng mit einem Berater befreundet ist. Der frühere Bundeswehr-Mann wiederum zog in den vergangenen Jahren immer wieder größere Aufträge aus dem Ministerium für seine Firma an Land.“ (jw)
NATO: Cyberkommando
(18. Oktober 2018)Reuters berichtet, im Jahr 2023 solle das geplante NATO-Cyberkommando mit einem Stab von 70 Mitarbeitern voll einsatz ereit sein: „A new NATO military command center to deter computer hackers should be fully staffed in 2023 and able to mount its own cyber attacks but the alliance is still grappling with ground rules for doing so, a senior general said on Tuesday.“ (jw)
Deutsche Atombombe? (II)
(17. Oktober 2018)Die absurde Debatte, ob sich nun Deutschland eigene Atomwaffen verschaffen oder die französische Force de frappe „europäisiert“ werden soll, nimmt kein Ende. Losgetreten haben das Ganze zuerst namhafte Leute wie FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler oder der CDU-Militarist Roderich Kiesewetter (siehe IMI-Standpunkt 2017/022). Im Sommer diesen Jahres zog der Politikprofessor Christian Hacke nach (siehe IMI-Aktuell 2018/443). Nun berichtet German-Foreign-Policy.com, dass sowohl Kiesewetter als auch Hacke heute bei der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) – früher: Gesellschaft für Wehrkunde – über eine „europäische Perspektive“ von Atomwaffen zusammen mit anderen einflussreichen Militärpolitikern diskutieren. (jw)
US-Luftschläge: 4 Tote in Somalia
(16. Oktober 2018)Nach Angaben des US-Militärs seien bei Luftschlägen vier vermeintliche Al Shabab-Anhänger_innen getötet worden, nachdem „alliierte Kräfte unter KLeinwaffenfeuer kamen“. Genauere Details zu diesen alliierten Kräften gibt es bislang nicht. Weiter besagte das zuständige US-Africa Command (AFRICOM) mit Hauptsitz in Stuttgart, weder US-Streitkräfte seien verletzt worden noch Zivilist_innen. Es bleibt zu bezweifeln, ob dies vor Ort nach geprüft wurde, da die Opfer von Luftschlägen schnell zu Terrorist_innen erklärt werden können. Die Zahl der völkerrechtswidrigen Luftschläge des AFRICOMS in Somalia sind dieses Jahr bereits auf mehr als zwei Dutzend gestiegen und verschlimmern die Situation vor Ort. (ja)
Innere Führung: Abschied?
(16. Oktober 2018)Dass der vielbeschworene „Staatsbürger in Uniform“ eher auch eine Art PR-Maßnahme der Bundeswehr ist, wird auch in der Friedensbewegung immer wieder moniert. Nun berichtet der Deutschlandfunk, es mehre sich auch innerhalb der Truppe Kritik an dem Konzept. Als Kronzeuge wird auf Major Marcel Bohnert und sein jüngst erschienenes Buch „Innere Führung auf dem Prüfstand – Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr“ verwiesen: „Bohnert findet: In der Vorschrift zur Inneren Führung geht es zu wenig ums Kämpfen. Ein Aspekt, der bei Baudissin noch eine bedeutende Rolle gespielt habe. Wer aber Streitkräfte als uniformierte Entwicklungshelfer darstelle, täusche Bürger und Soldaten.“ (jw)
USA: Megafusion
(15. Oktober 2018)Die Wirtschaftswoche berichtet über eine möglicherweise anstehende Megafusion zweier US-Rüstungskonzerne: „Die beiden US-Rüstungskonzerne Harris und L3 Technologies stehen nach Information eines Insiders kurz vor einer milliardenschweren Fusion. […] Die Unternehmen würden bei einer Fusion auf einen Marktwert von zusammen rund 33,5 Milliarden Dollar kommen. […] Harris Corporation stellt Kommunikationstechnik und Radaranlagen im Bereich Militärtechnik her. L3 Technologies bietet unter anderem sichere Kommunikationssysteme sowie Instrumente für Navigation, Raumfahrt und Flugwesen an.“ (jw)
Afghanistan: US-Truppenabzug?
(15. Oktober 2018)Al Jazeera (via Bpb-Newsletter) berichtet, die USA hätten in Vorverhandlungen mit den afghanischen Taliban die Option eines Truppenabzugs nicht kategorisch ausgeschlossen, sollte es zu umfassenden Waffenstillstandsvereinbarungen kommen: „The United States has agreed to discuss the withdrawal of its troops from Afghanistan in a direct meeting with Taliban representatives in Qatar, officials from the armed group said. In a preliminary meeting in Doha on Friday, Taliban representatives and US envoy Zalmay Khalilzad discussed the Taliban’s conditions to end the 17-year war in Afghanistan, two top Taliban officials, who spoke on the condition of anonymity, told Al Jazeera.“ (jw)
Ukraine: Pro-russisch?
(15. Oktober 2018)Während die NATO aktuell das Manöver „Clear Sky“ zusammen mit der Ukraine abhält, scheint eine wachsende Mehrheit im Land den Konfrontationskurs mit Moskau skeptisch zu betrachten. Telepolis weißt diesbezüglich auf eine neue Umfrage des keineswegs als pro-russisch geltenden Kiewer Soziologieinstituts hin: „Eine Umfrage des Kiev International Institute of Sociology (KIIS) weist einmal wieder darauf hin, dass die Machtinteressen von Regierungen nicht mit der Haltung der Bevölkerung übereinstimmen müssen, die sie, demokratisch oder nicht, vertreten. Während Militär und Medien gegen die russische Gefahr mobilisiert werden und die Ukraine als gefährdeter Vorposten der „Freiheit“ gilt, haben 48 Prozent der Ukrainer ein positives Bild von Russland, was strikt dem Bild entgegensteht, das pro-westliche Politiker zeichnen. Nur 32 Prozent haben eine negative Einstellung gegenüber Russland, erstaunliche 14 Prozent weniger als ein Jahr zuvor.“ (jw)
NATO-Pipeline: Übung
(12. Oktober 2018)Die Südwestpresse berichtet (online) über eine „großangelegte Einsatzübung des Regierungspräsidiums Stuttgart und des Landkreises Göppingen“. Zu dem Szenario gehörte, dass bei ungenehmigten Baggerarbeiten die sog. „NATO-Pipeline“ (CEPS) beschädigt wurde, woraufhin der Bagger in Brand aufging, große Mengen Kerosin ausliefen und drohten „im weiteren Verlauf über den Herrenbach und den Marbach bis in die Fils bei Faurndau auszubreiten. Vorsorglich wurden daher durch die Feuerwehren Ebersbach, Wangen und Rechberghausen insgesamt fünf Ölsperren in den Marbach und in die Fils eingebaut.“
Die NATO-Pipelin soll v.a. im Kriegsfall die Versorgung von Bundeswehrligenschaften mit Treibstoff gewährleisten, der u.a. in Marseille und den Niederlanden in das Pipeline-Netz eingespeist wird. In Deutschland gibt es zahlreiche Depots, die zum Pipelinenetz gehören und tw. als militärisches Sperrgebiet, teilweise auch nur als Sitz der Betreiberfirma FBG gekennzeichnet sind.
Nooke: EZ und Rohstoffe
(12. Oktober 2018)Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung Günter Nooke machte mit Aussagen von sich reden, die europäische Kolonialherrschaft habe dazu beigetragen, Afrika „aus archaischen Strukturen zu lösen“. Tatsächlich vertiefte und zementiert der Kolonialismus die Ungleichgewichte zwischen Europa und Afrika. Und Nooke scheint auch herzlich Probleme damit zu haben, wenn das so bleibt (siehe IMI-Standpunkt 2013/041. So äußerte er sich etwa vor einigen Jahren in einem Sammelband der CDU-nahen „Konrad Adenauer Stiftung“ „Deutsche Wirtschaftsinteressen und afrikanische Rohstoffe“: „Das Interesse Deutschlands: Unsere Exportwirtschaft ist mehr als jede andere auf freien Handel und ein ausreichendes Angebot an Rohstoffen zur Versorgung der Industrie angewiesen. […] Fast die Hälfte der 54 Staaten des afrikanischen Kontinents wird zu Recht als rohstoffreich bezeichnet. Hier wurden und werden auch in den nächsten zehn Jahren mit der Vergabe von Explorations- und Abbaulizenzen Weichen für Jahrzehnte gestellt. […] Unsere Entwicklungszusammenarbeit widmet sich stärker als früher der Umfeldgestaltung für Privatinvestitionen; in mehreren Ländern sind Berater im Rohstoffbereich tätig.“ (jw)
Steinberg zu Khashoggi
(11. Oktober 2018)Guido Steinberg kontextualisiert die mutmaßliche Entführung oder Ermordung des saudischen Oppositionellen Khashoggi. Dabei weist er darauf hin, dass der ansonsten in westlicher Politik und Medien gerne als Reformer gefeierte Kronprinz Mohammed Bin Salman seit seiner Machtübernahme die Repression gegen Kritiker*innen ohnehin intensiviert hätte (Steinberg spricht von einer „diktatorischen Wende“). Außerdem verweist er auf eine Nähe Khashoggis zur Muslimbrüderschaft, die von der Türkei unterstützt, von Saudi Arabien aber bekämpft würde. Insofern sei „auch der Ort des Geschehens [Türkei] kein Zufall“.
Bemerkenswert am Rande ist dabei, welch aktive Rolle Steinberg der saudischen (und den VAE) beim Sturz der Muslimbrüder in Ägypten zuschreibt: „Gemeinsam betrieben die beiden Golfstaaten den Putsch des ägyptischen Militärs gegen die herrschenden Muslimbrüder im Juli 2013, und Saudi-Arabien setzte die Organisation im März 2014 auf seine Terrorismusliste.“
Trident Juncture: 50.000
(11. Oktober 2018)Bislang war geplant, dass an der am 25. Oktober beginnenden NATO-Übung Trident Juncture etwa 45.000 Soldaten teilnehmen sollten. Nachdem sich n un auch ein US-Flugzeugträger einklinkt, steigt die Gesamtzahl noch einmal substanziell an, schreibt FAZ: „An der größten Übung der Militärallianz seit dem Kalten Krieg werde auch der amerikanische Flugzeugträger „Harry S. Truman“ teilnehmen, sagte der amerikanische Admiral James Foggo am Dienstag im Nato-Hauptquartier in Brüssel. […] Damit würde die Zahl der teilnehmenden Truppen bei ‚Trident Juncture‘ auf 50.000 wachsen.“ (jw)
Maas‘ Ostpolitik
(10. Oktober 2018)Im Berlin Policy Journal lobt Ulrich Speck die Haltung des deutschen Außenministers, die für einen SPDler ungewohnt konfrontativ gegenüber Russland und damit transatlantisch sei. Diese Einordnung sollte nicht überraschen: Das Berlin Policy Journal wird von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik herausgegeben, Ulrich Speck ist sozusagen Stipendiat des German Marshall Funds, einer Organisation, die durch Förderung von Führungskräften die „transatlantische Kooperation“ stärken will. Dabei bleibt das historische Bewusstsein offenbar weitgehend auf der Strecke. So heißt es im Beitrag u.a.: „Maas is signaling that Germany understands the strategic importance of Central and Eastern Europe at a time of renewed great power-competition“ – wobei zu ergänzen wäre, dass Deutschland auch in der Vergangenheit in Zeiten verstärkter geopolitischer Konkurrenz die „strategische Relevanz Zentral- und Osteuropas“ durchaus erkannt hatte. Auch sonst ist der Beitrag geradezu kriegstreiberisch.
BW: 1.000 neue Posten?
(10. Oktober 2018)Christian Thiels schreibt für tagesschau.de über einen „Antrag, der dem ARD-Hauptstadtstudio exklusiv vorliegt“ (wie er da wohl hingekommen ist?). Entsprechend wohlwollend berichtet der Artikel über das Ansinnen von Henning Otte (CDU) und Fritz Felgentreu (SPD), 1.000 neue Planstellen für die Bundeswehr zu schaffen und damit mehr, als vom Verteidigungsministerium selbst vorgeschlagen. Bereits im ersten Jahr sollen damit zusätzliche Kosten von rund zehn Millionen Euro verbunden sein: „Die Aufstockung sei erforderlich, um den Soldatinnen und Soldaten die Förderung zuteil werden zu lassen, die ihnen zustehe. Unterm Strich sollen neben den Entwicklungschancen beim Arbeitgeber Bundeswehr auch kürzere Wartezeiten bei Beförderungen und eine schnelleres Erreichen beruflicher Ziele in der jeweiligen Laufbahn stehen.“
Google: Keine Pentagon-Cloud
(10. Oktober 2018)Nach zahlreichen Protesten der Mitarbeiter entschied sich Google vor einigen Monaten einen lukrativen KI-Vertrag mit dem Pentagon aus nicht zu verlängern (siehe IMI-Aktuell 2018/315). Nun berichtet Bloomberg, das Unternehmen habe beanntgegeben, sich auch nicht an einer Ausschreibung für eine Pentagon-Cloud beteiligen zu wollen: „Google has decided not to compete for the Pentagon’s cloud-computing contract valued at as much as $10 billion, saying the project may conflict with its corporate values.“ (jw)
BW unterwegs bei Bad Reichenhall
(9. Oktober 2018)In den nächsten Tagen werden vermehrt Bundeswehr-Fahrzeuge zwischen Bad Reichenhall und Bischofwiesen unterwegs sein, so Bayern Welle Südost. Grund dafür ist die Vorbereitung der Bischofwieser Gebirgjäger auf eine NATO-Übung in Norwegen, wohin dafür gebrauchte Fahrzeuge und Container über den Reichenhaller Bahnhof transportiert werden. Die Übung, um die es geht, ist die NATO-Großübung Trident Juncture 2018, die vom 25. Oktober bis 7. November 2018 stattfinden wird. „Die Bundeswehr gehört mit rund 10.000 Soldaten und über 4.000 Fahrzeugen und Anhängern zu den größten Truppenstellern der Übung in Norwegen“, heißt es auf Bundeswehr.de.
Ägypten: Militär tötet 52 Menschen
(9. Oktober 2018)Wie Reuters berichtet, haben ägyptische Sicherheitskräfte 52 vermeintliche Terroristen im Norden der Halbinsel Sinai umgebracht. Seit Februar läuft die „Comprehensive Operation − Sinai 2018“ gegen den Terrorismus, der jedoch die Bevölkerung mit staatlicher Gewalt überzieht und bisher mehr als 509 Menschen dort das Leben gekostet hat. Der aktuelle Ansatz, Terrorismus durch den Einsatz von tödlichen Luftschlägen und rechtswidrigen kollektiven Bestrafungen einzudämmen, ist ganz offensichtlich ein törichter Weg Richtung Eskalation. Nichtsdestotrotz genehmigte die Bundesregierung, die den Militärdiktator Sisi weiterhin als Partner im Kampf gegen Migration und Terror bezeichnet, erst im September 2018 die Lieferung von sieben Luftverteidigungssysteme des Typs Iris-T SLM der Firma Diehl an Ägypten. (ja)
Essen: Demo gg. JAPCC
(9. Oktober 2018)Auch in diesem Jahr veranstaltet das NATO-Exzellenzzentrum Joint Air Power Competence Center (JAPCC) (s. IMI-Studie 2016/06) eine große Konferenz in Essen und auch in diesem Jahr wurde dagegen protestiert. Etwa 200 Menschen nahmen an der Demonstration laut lokalkompass.de teil, darunter Redner*innen von SPD, Grünen und Linken. Der Beitrag verlinkt auch auf ein Interview, in dem einer der Organisatoren der Demo die Themen der jährlichen Konferenzen zusammenfasste: „In der Konferenz von 2015 ‚Strategische Kommunikation‘ ging es darum das Denken und Handeln der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger/innen im Sinne einer Unterstützung der Aktivitäten der Nato zu beeinflussen. 2016 ging es um die Fähigkeit, Kampfgeschehen auch in geschädigter Umgebung zu gewinnen. Im letzten Jahr befand die Konferenz zur ‚Abschreckung‘ nach ihrem Auswertungsmanuskript, dass es zu erwägen sei, die Nuklearschwelle zu senken. Dieses Jahr heißt die Konferenz „Der Nebel des Tages Null – Luft und Weltraum an der Frontlinie“. Es geht unter anderem darum, ob die Nato die Einstellung, Haltung und Bereitschaft hat, am Tag Null auch in Europa zu kämpfen.“
Britisch-deutsche Militärkooperation
(9. Oktober 2018)Schon vor einigen Tagen unterzeichneten Deutschland und Großbritannien ein „Joint Vision Statement“, in dem sich beide Länder laut Medienberichten darauf verständigten, nach dem Brexit eine „verstärkte Rüstungskooperationen und eine Zusammenarbeit in der Abwehr von Cyber-Attacken“ anzustreben. (jw)
Litauen: Toter Soldat
(8. Oktober 2018)Seit gut einem Jahr ist die Bundeswehr nicht nur regelmäßig im Zuge des Verstärkten Air Policing Baltikum in Esland, sondern im Rahmen der Enhanced Forward Presence auch ständig in Litauen präsent, wo sie ein Bataillon der NATO führt. Neben diesen „einsatzgleichen Verpflichtungen“ werden im Baltikum auch sehr häufig gemeinsame NATO-Übungen durchgeführt, u.a. um die litauische Armee an der Panzerhaubitze 2000, die sie in letzter Zeit in großem Maßstab aus Deutschland angeschafft hat.
Nun kam ein deutscher Soldat bei einer Übung in Litauen um, wie welt.de berichtet: „Auf einem Übungsplatz im Osten Litauens ist es zu einem tödlichen Unglück gekommen. Ein Soldat rammte mit seinem Bergepanzer einen Baum. Herabstürzende Äste trafen den Mann am Kopf und verletzten ihn tödlich.“
304 Militärkonzerte
(8. Oktober 2018)Die „Initiative Musiker/innen gegen die Auftritte der Bundeswehr-Musikkorps“ hat eine Liste mit 304 Konzerten der Bundeswehr veröffentlicht, gemeinsam mit dem Aufruf „Organisiert vor Ort den Protest gegen musikalische Militärwerbung (besonders in Kirchen)“. Ob ein Ort in der eigenen Umgebung dabei ist, lässt sich leicht herausfinden, da die Konzerte nach Postleitzahlen sortiert aufgeführt sind.
Moorbrand: Verschleierung
(8. Oktober 2018)Während der Moorbrand in Meppen, ausgelöst durch den Test einer Rakete, die von einem Hubschrauber abgefeuert worden war, weiter schwelt, gerät die Informationspolitik der Bundeswehr immer stärker in die Kritik. Nachdem bereits bekannt geworden war, dass die „engmaschigen“ Messungen, auf deren Grundlage sie Entwarnung für die Anwohnenden gab, erst 17 Tage nach Beginn des Brandes begonnen wurden und nie wirklich engmaschig waren, berichtet der NDR (online) nun, dass es auch später Entwarnungen gegeben hatte, obwohl Grenzwerte deutlich überschritten wurden: „Der höchste gemessene Wert betrug in Stavern 20 ppm (parts per million). Das Technische Hilfswerk (THW) hatte dort zu diesem Zeitpunkt ein Zeltlager mit rund 400 Plätzen für Helfer aufgeschlagen. Laut Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird die Kohlenmonoxidbelastung für Menschen ab 9 ppm über einen Zeitraum von acht Stunden gesundheitsgefährdend. Auch in Wohngebieten überstiegen die Messungen der „NOZ“ zufolge den relevanten Schwellenwert von 9 ppm teilweise deutlich. Die Messungen führten laut der Zeitung aber nicht zu einer Evakuierung des Ortes, weil die Werte nicht über einen längeren Zeitraum von vier beziehungsweise acht Stunden erhoben wurden.“
Vietnam: Atomwaffeneinsatz
(8. Oktober 2018)Jüngst freigegebene Dokumente belegen laut New York Times, dass die USA während des Vietnam Krieges 1968 einen Atomwaffeneinsatz ernsthaft erwogen haben sollen: „In one of the darkest moments of the Vietnam War, the top American military commander in Saigon activated a plan in 1968 to move nuclear weapons to South Vietnam until he was overruled by President Lyndon B. Johnson, according to recently declassified documents cited in a new history of wartime presidential decisions.” (jw)
Schnöggersburg: Besetzt
(8. Oktober 2018)Bereits am 3. Oktober wurde die Militärübungsstadt „Schnöggerbrsburg“ (siehe IMI-Standpunkt 2012/32) von Aktivisten aus verschiedenen Gruppen besetzt. Bei Junepa heißt es dazu: „20 Aktivist_innen des Jugendnetzwerks für politische Aktionen (JunepA), der Bürgerinitiative OFFENe HEIDe und der Musik-Aktionsgruppe Lebenslaute haben in den frühen Morgenstunden die Übungsstadt der Bundeswehr Schnöggersburg besetzt. […] Das Gefechtsübungszentrum (GÜZ) hat über hundert Millionen Euro gekostet und wird seit 2009 von dem Rüstungskonzern Rheinmetall betrieben, der mit jeder auf dem Gelände stattfindenden Übung weitere Profite erzielt.“ (jw)
Kampfflugzeug: Drohnenschwarm
(5. Oktober 2018)Das „Future Combat Air System“ (FCAS), ein Kampfflugzeug der sechsten Generation, das Frankreich und Deutschland gemeinsam entwickeln wollen gilt aktuell als eines der wichtigsten europäischen Rüstungsprojekte (siehe IMI-Analyse 2018/10). Ein Merkmal des federführend vom französischen Konzern Dassault vorangetriebenen Projektes soll werden, dass es von Drohnenschwärmen begleitet werden soll, deren Entwicklung bei Airbus liegen wird. Wie nun die Welt berichtet, fand hierzu nun ein erster Praxistest statt: „Der europäische Flugzeugbauer Airbus hat an der Ostseeküste die Begleitung von Kampfflugzeugen durch unbemanntes Fluggerät getestet. Die Drohnen sollen später die Besatzung der Flugzeuge unterstützen, indem sie aufklären, gegnerisches Radar und Kommunikation stören und auch selbst Ziele bekämpfen – vorausgesetzt, sie werden bewaffnet, was möglich ist, aber politisch auch umstritten sein könnte. Noch handelt es sich bei dem Test um militärische Forschung. ‚Dies war der erste reale Test in Europa, der operative Anwendbarkeiten von solchen Drohnen-Schwärmen für die Luftwaffe demonstrierte – und es ist super gelaufen, ein voller Erfolg‘, sagte der Projektleiter der aufwendigen Demonstration, der Luft- und Raumfahrtingenieur Thomas Gottmann. […] Bis zum Jahr 2025 dürfte Airbus ein Drohnen-Begleitsystem für Kampfflugzeuge entwickelt haben, sagte Taisch. Dies könnte dann auch eine Option sein für ein neues europäisches Kampfflugzeug. Die Flugzeugbauer Airbus und Dassault haben dazu eine deutsch-französische Kooperation vereinbart.“ UPDATE: Die rüstungsnahe Seite hartpunkt.de weist noch einmal explizit auf die Bedeutung der Übung im Zusammenhang mit MUT (Man-Unmanned-Training) und dem geplanten Kampfflugzeug hin: „Der Kombination von bemannten und unbemannten Waffensystemen in der Luft schreiben Planer eine große Bedeutung für die Kriegführung der Zukunft zu. […] Hintergrund für das MUT-Vorhaben ist das französisch-deutsche Abkommen zur Entwicklung eines Future Combat Air Systems (FCAS) zur Ablösung der eingeführten Jets in den 2040er Jahren. Bei dem Vorhaben ist Frankreich im Lead und soll – so die augenblickliche Wahrnehmung – unter Einbeziehung des Herstellers Dassault das bemannte Luftfahrzeug entwickeln, während Deutschland und Airbus für das so genannte System of Systems und damit auch für die Drohnen und deren Steuerung verantwortlich ist.“ (jw)
F-35: Probleme
(5. Oktober 2018)Deutschland und Frankreich wollen gemeinsam einen Kampfjet der sechsten Generation entwickeln („Future Combat Air System“, FCAS). Der wichtigste Konkurrent, der das Projekt zum Scheitern brignen könnte, ist die US-amerikanische F-35 (siehe IMI-Analyse 2018/10). Vor diesem Hintergrund werden aktuelle Berichte über technische Probleme der F-35 mit großem Interesse verfolgt. Die FAZ (via Bpb-Newsletter) schreibt: „Die Turbulenzen des amerikanischen Prestigeprojekts werden von Politikern in Paris und Berlin mit Interesse beobachtet. Schließlich wollen auch die Militärs in den beiden Ländern über Entwicklung und Bau eines neuen Kampfflugzeugs entscheiden. Die bislang im Einsatz befindlichen Tornado-Jets und Eurofighter werden seit Jahrzehnten gebaut und müssen mittelfristig dringend ersetzt werden. Neben einem europäischen Projekt, an dem sich zunächst französische und deutsche Hersteller beteiligen werden, stand zeitweise auch zur Debatte, die F-35 anzuschaffen. Doch der Einkauf in Übersee ist bei Politikern in Europa umstritten.“ (jw)
US-Operationen
(5. Oktober 2018)Das Long War Journal hat begonnen, die „Anti-Terror-Operationen“ der USA in Pakistan, Libyen, Jemen und Somalia zu erfassen. (jw)
Besetzt: Kriegsübungsstadt Schnöggersburg
(4. Oktober 2018)Während gestern in unterschiedlichen Städten Deutschlands der so genannte Tag der Deutschen Einheit gefeiert wurde, besetzten rund 20 Aktivist_innen von Junepa (Jugentnetzwerk für politische Aktionen), der Bürgerinitiative Offene Heide und der Lebenslaute mehrere Stunden die Kriegsübungsstadt Schnöggersburg, welches Teil des von Rheinmetall betriebenen Gefechtsübungszentrums Altmark ist. Wie die junge Welt berichtet, habe man „Straßenschilder umbenannt, ein Haus mit Kreide bemalt und mit bunten Bannern geschmückt, um dem GÜZ ein »Friedensübungszentrum« entgegenzusetzen“. Noch ist die „Geistermetropole mit 500 Häusern, Flughafen, Stadion, U-Bahn, Industriegebiet“, für die „der Bund bisher 140 Millionen Euro veranschlagt“ hat, nicht ganz fertiggestellt, doch bereits jetzt üben dort Soldat_innen der Bundeswehr und anderer NATO-Staaten sowie Polizist_innen u.a. Aufstandsbekämpfung. (ja)
NATO: Cyber-Angriffe?
(4. Oktober 2018)Merkur.de berichtet über das Treffen der NATO-Verteidigungsminister*innen am 3. Oktober 2018 in Brüssel. Dabei sei ein Mechanismus eingeführt worden, mit dem Mitgliedsstaaten ihre offensiven Cyber-Kapazitäten vorübergehend der NATO zur Verfügung stellen können: „Cyber-Angriffe würden zahlreicher, häufiger und immer ausgefeilter, sagte Stoltenberg … Deshalb sei ein Rahmen geschaffen worden, damit Bündnismitglieder ihre nationalen offensiven Cyber-Fähigkeiten in den Dienst der Allianz stellen könnten, sagte Stoltenberg weiter. Bei dem zweitägigen Treffen wurde erwartet, dass dies auch die USA ankündigen werden. In allen Fällen werden Cyber-Waffen Diplomaten zufolge der Nato aber nicht dauerhaft und umfassend, sondern nur im Rahmen von Einsätzen wie etwa in Afghanistan zur Verfügung gestellt.“
Auch der Deutschlandfunk berichtet (online), allerdings deutlich knapper: „Generalsekretär Stoltenberg teilte beim Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel mit, virtuelle Attacken seien künftig integraler Bestandteil eines jeden militärischen Konflikts. Sie würden zudem häufiger und ausgefeilter. Stoltenberg betonte, er erwarte, dass nach Großbritannien und Dänemark weitere Länder dem Bündnis ihre offensiven Cyber-Kapazitäten zur Verfügung stellen.“
Taktische Drohnen: Systemhaus
(4. Oktober 2018)Das Bundeswehrjournal berichtet über die Zusammenarbeit zweier Hersteller taktischer Drohnen: „Die beiden bayerischen Wehrtechnikunternehmen ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH sowie EMT Ingenieurgesellschaft Dipl.‐Ing. Hartmut Euer mbH wollen ihre Zusammenarbeit im Bereich der taktischen Drohnen verstärken. Wie die beiden Kooperationspartner am Montag (1. Oktober) in einem gemeinsamen Pressetext erklärten, sollen nun ‚sich ergänzende Portfolios und Kapazitäten von ESG und EMT im Rahmen konkreter Projekte‘ so gebündelt werden, dass dadurch ‚gleichsam die Fähigkeiten eines nationalen Systemhauses für taktische AUS‘ (UAS: Unmanned Aircraft System/unbemanntes Luftfahrzeugsystem) abgebildet werden.“ (jw)
INF-Vertrag: US-Angriff?
(2. Oktober 2018)Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, den INF-Vertrag zum Verbot atomarer Mittelstreckenraketen zu verletzen. Augengeradeaus weist in diesem Zusammenhang auf Aussagen der US-Botschafterin bei der NATO, Kay Bailey Hutchinson, hin, die angedroht hat, russische Raketen ggf. präventiv zu zerstören. Dazu wird aus einer Reuters-Meldung zitiert: „The United States believes Russia is developing a ground-launched system in breach of a Cold War treaty that could allow Russia to launch a nuclear strike on Europe at short notice, but Moscow has consistently denied any such violation. U.S. ambassador to NATO Kay Bailey Hutchison said Washington remained committed to a diplomat solution but was prepared to consider a military strike if Russian development of the medium-range system continued. (…) ‚Counter measures (by the United States) would be to take out the missiles that are in development by Russia in violation of the treaty,‘ she added. ‚They are on notice.‘” (jw)
Korea: Minenräumung
(2. Oktober 2018)Offenbar gehen Nord- und Südkorea einen weiteren Schritt Richtung Frieden. Zeit.de berichtet: „Nach der Einigung auf konkrete Schritte zur militärischen Entspannung haben Süd- und Nordkorea damit begonnen, Landminen in der Pufferzone zwischen beiden Staaten zu entfernen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Seoul haben südkoreanische Truppen die sogenannte Gemeinsame Sicherheitszone im Grenzort Panmunjom betreten, um dort Minen zu entfernen. Ein Ministeriumssprecher sagte, seines Wissens habe Nordkorea auf seiner Seite ebenfalls mit der Räumung begonnen. Die Räumungsaktion geht auf Vereinbarungen zurück, die beide Seiten während des jüngsten Gipfeltreffens zwischen Südkoreas Präsident Moon Jae In und Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un im vergangenen Monat in Pjöngjang getroffen hatten.“
Die Bemühungen um Frieden gehen aber offenbar einigen zu weit, wie im Artikel ebenfalls berichtet wird: „Kritiker befürchten, dass Moons innerkoreanische Abkommen die Kriegsbereitschaft Südkoreas schmälern könnten, da das Atomprogramm Nordkoreas noch weitgehend intakt ist.“
Afghanistan: Sicherheitskräfte
(2. Oktober 2018)Das Büro der New York Times in Kabul hat damit begonnen, Nachrichten über die Opfer unter den afghanischen Soldaten und Polizisten zu sammeln. Demzufolge sollen allein zwischen dem 6. und 25. September 400 Mitglieder der Sicherheitskräfte umgekommen sein. (jw)
Okinawa: Wahlsieg
(2. Oktober 2018)In Okinawa hat sich am Sonntag der Straitstimes zufolge ein Kritiker des geplanten US-Basenausbaus bei den Gouverneurswahlen durchgesetzt: „An opponent of the construction of a new US Marine base on the southern Japanese island of Okinawa won election as governor on Sunday (Sept 30), beating a candidate backed by Japanese Prime Minister Shinzo Abe’s ruling coalition.“ (jw)
Arktis: Britische Militärpräsenz
(1. Oktober 2018)Die USA sind bereits mit vorpositioniertem Material für 15.000 Soldaten in Norwegen präsent. Nun melden AP/New York Times, dass Großbritannien nun unter dem üblichen Verweis auf russische Aktivitäten sogar eine permanent besetzte Militärbasis dort errichten will: „Gavin Williamson told The Sunday Telegraph that the government is preparing a ‘defense Arctic strategy’ that would deploy 800 army and marine commandos to Norway in 2019 and establish a new military base there. […] Williamson said: ‘We see Russian submarine activity very close to the level that it was at the Cold War, and it’s right that we start responding to that.’” (jw)
G5-Sahel: Kollateralschaden?
(1. Oktober 2018)Schon vor einiger Zeit wurden Vorwürfe laut, von der EU zur Migrationsbekämpfung ausgebildete und finanzierte G5-Sahel-Truppe sich in Mali schwerer Menschenrechtsvergehen schuldig gemacht hätte (siehe IMI-Aktuell 2018/466). Spiegel Online greift dies nun auf, allerdings unter dem irreführenden Titel „Wie die EU ungewollt Massaker in Mali mitfinanziert“. Natürlich geht die EU aller Wahrscheinlichkeit nicht durch die Gegend und weißt diese (und andere) Truppen direkt an, Menschenrechtsverletzungen zu begehen – sie werden aber zumindest billigend in Kauf genommen. So hat etwa die hervorragende Arbeit „Expanding the Fortress“ herausgearbeitet, dass die EU zur Grenzvorverlagerung bereit ist, große „Kompromisse“ in Form einer Zusammenarbeit mit allerlei teils äußerst repressiven Regimen einzugehen einzugehen. (jw)
Fregatten: Verspätet
(1. Oktober 2018)U.a. Zeit Online berichtete am Wochenende, die Auslieferung der Fregatte F125 werde sich – erneut – verschieben: „Eigentlich sollte die erste F125 seit vier Jahren im Einsatz sein, nun verschiebt sich die Abnahme erneut. […] Das erste Schiff der neuen Klasse, die Baden-Württemberg, solle nun erst im ersten Halbjahr 2019 von der Industrie übernommen werden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. […] Nach aktueller Planung sollen alle vier Fregatten Mitte 2021 einsatzfähig sein.“ (jw)
Manching Outsourcing
(29. September 2018)Die Bundeswehr lagert ihre Ersatzeilbewirtschaftung an Airbus aus, wofür in Manching investiert wird, berichten DPA/Focus: „Airbus investiert in Manching bei Ingolstadt 60 Millionen Euro in ein neues Logistikzentrum für Militärflugzeuge. Die Ersatzeilbewirtschaftung für die Luftwaffe werde schrittweise an den Flugzeugbauer übergehen und von Manching aus gesteuert werden, teilte Airbus am Freitag beim ersten Spatenstich mit.“ (jw)
SEK: Naziproblem
(28. September 2018)Die Presseagentur AFP berichtet über erneute neonazistische Vorfälle beim SEK-Sachsen: „Beamte des Landeskriminalamts Sachsen (LKA) haben bei einem Diensteinsatz anlässlich des Staatsbesuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Berlin den Namen des NSU-Mitglieds Uwe Böhnhardt verwendet. … Die beiden SEK-Beamten verfassten während des Einsatzes in Berlin eine Liste der dort eingesetzen sächsischen Polizisten und trugen für einen Kollegen dort den Tarnnamen «Uwe Böhnhardt» ein, wie ein LKA-Sprecher sagte. Diese Liste diente demnach dazu, ein Zutritts- und Berechtigungsdokument auszustellen. Der Vorfall fiel der einsatzführenden Berliner Dienststelle auf und wurde gemeldet. Inwieweit der Kollege, für den die beiden Beamten den NSU-Namen in die Liste einschrieben, möglicherweise involviert war, wird nach LKA-Angaben noch geprüft.“
„Wer die Morde des NSU verhöhnt, darf nicht mit Nachsicht rechnen“, erklärte Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag. Der sächsische Innenminister Wöller müsse sich aber „endlich konsequent mit der inneren Verfasstheit der Polizei beschäftigen“.
Es ist nicht der erste neonazistische Ausfall beim SEK Sachsen. Es scheint sich vielmehr um ein strukturelles Problem zu handeln, da das SEK Sachsen in den vergangenen zwölf Monaten nun bereits zum dritten mal durch rechtes Gedankengut auffiel (IMI-Analyse 2018/04). (ak)
EU: Rüstungslobbying
(28. September 2018)Die Grundlagen für den milliardenschweren „Europäischen Verteidigungsfonds“, der in großem Umfang ab 2021 aufgelegt wurden soll, wurden von einer „Group of Personalities“ erarbeitet, die von Industriekommissarin EU-Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska handverlesen worden war. Sie setzte sich primär aus Rüstungslobbyisten zusammen, weshalb sich die später veröffentlichten Vorschläge dann auch dementsprechend wie eine Wunschliste der Branche lasen (siehe IMI-Studie 2016/03). Die beiden Friedensgruppen Vredesactie und das European Network Against Arms Trade haben dagegen Beschwerde beim Ombudsmann eingelegt, berichtet der EU-Observer: „The two NGOs that filed the complaints to the ombudsman told EUobserver in a joint statement that the commission suffered from a ‚structural transparency deficit‘ when it came to defence matters. Peace campaigner Bram Vranken, speaking on behalf of both NGOs, pointed to a third ombudsman case this year, related to an access to documents request his group filed. The commission took three months to answer the request, and another six months to reply to an appeal. […] ‚Defence has become a priority of the Juncker commission in recent years. The least we could expect is that transparency about that policy receives equal priority,‘ said Vranken.“ (jw)
C-130 Hercules: Milliardenauftrag
(28. September 2018)Annähernd eine Milliarde soll die Anschaffung des Transportflugzeug C-130 Hercules des US-amerikanischen Herstellers Lockheed Martin, 246 Millionen mehr, als ursprünglich angeboten, berichtet u.a. das Handelsblatt. Die Flugzeuge dienen zur Landung auf kleinen Flughäfen („Behelfspisten“) und sollen gemeinsam mit Frankreich genutzt werden: „Die neuen Maschinen werden neben vier französischen Hercules-Fliegern in Evreux stationiert. Sie sind vor allem für „Evakuierungen aus krisenhaften Lagen im Ausland“ gedacht, sowie zur Rettung von Soldaten aus Einsatzgebieten oder Entführungsopfern aus entlegenen Gegenden. Das Verteidigungsministerium begründete den Kauf der Hercules-Maschinen damit, dass diese auch auf Behelfspisten landen können, zum Beispiel in Kidal oder Tessalit in Mali. Die großen A400M-Transportflugzeuge brauchen größere Landebahnen.“ (jw)
Süd-Sudan: Opfer
(27. September 2018)Nach der vom Westen unter Gewaltandrohungen betriebenen Abspaltung des Süd-Sudan entstand dort ein Bürgerkrieg, der zu zahlreichen Toten geführt hat. Die Washington Post berichtet über eine Untersuchung des US-Außenministeriums, die zu dem Ergebnis gelangt, 380.000 Menschen seien den Auseinandersetzungen zum Opfer gefallen: „Years of brutal civil war in South Sudan have left at least 382,000 people dead, according to an estimate in a new State Department-funded study that far surpasses an earlier figure issued by the United Nations and points to the horrors of an often-overlooked conflict.“ (jw)
Anti-IS = Anti-Iran
(27. September 2018)Obwohl sich der Krieg gegen den Islamischen Staat in Syrien dem Ende zuneige, hätten die USA keinerlei Absicht aus dem Land abzuziehen, schreibt Defensenews. Der Grund sei, dass es eigentlich ohnehin um die Eindämmung des Iran gehe, was nun auch offen formuliert wurde: „Officially, the only mission for U.S. troops on the ground in the region ― including about 5,000 U.S. troops in Iraq and 2,200 in Syria ― is to defeat and destroy ISIS. But recently the White House has begun to reveal a massive new mission on the horizon for U.S. troops in the Middle East: containing Iran. National security adviser John Bolton on Monday said countering Iran’s influence in Syria and elsewhere is a major goal of the U.S. military mission in the Middle East. ‚We’re not going to leave as long as Iranian troops are outside Iranian borders, and that includes Iranian proxies and militias,‘ Bolton said, signaling a fundamental shift from the current counter-terrorism operations to a mission focused more on geopolitical maneuvering and proxy warfare.“ (jw)
Mazedonien: Referendum
(26. September 2018)Das Handelsblatt berichtet (online) recht ausführlich über das anstehende Referendum in Mazedonien zum künftigen Namen der FYROM (Former Yugoslav Republic of Macedonia). Die vorgeschlagene Einigung mit Griechenland, die Mazedonien die Mitgliedschaft in EU und NATO ermöglichen und damit – so das Handelsblatt – Stabilität bringen soll, besteht darin, Mazedonien zukünftig „Republik Nordmazedonien“ zu nennen. Entsprechend intensiv wirbt die westliche Wertegemeinschaft für die Zustimmung, wie das Handelsblatt berichtet: „Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg reisten an, gefolgt von Kanzlerin Angela Merkel … Vergangene Woche kamen US-Verteidigungsminister James Mattis und Bundesaußenminister Maas nach Skopje. US-Präsident Donald Trump lobte das Abkommen, das der ganzen Region ‚Sicherheit, Stabilität und Wohlstand‘ bringen werde. Sogar der frühere amerikanische Präsident George W. Bush meldete sich aus dem Ruhestand und appellierte in einem offenen Brief an die Mazedonier, dem Vorschlag zuzustimmen. Der französische Präsident Emmanuel Macron will sich am Samstag mit einer Video-Botschaft an die Mazedonier wenden.“
Wie das Handelsblatt außerdem berichtet, könnte die Einigung jedoch auch bei einer Zustimmung beim Referendum noch an der griechischen Seite Scheitern: „Nicht nur die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) ist gegen den Namenskompromiss. Die Frage spaltet auch das Regierungsbündnis. Tsipras‘ Koalitionspartner, der Rechtspopulist Panos Kammenos, will nicht nur mit Nein stimmen, wenn die Vereinbarung voraussichtlich Anfang nächsten Jahres zur Ratifizierung ansteht, sondern auch die Koalition platzen lassen.“
Bundeswehr und Telekom: Kooperation
(26. September 2018)Das Handelsblatt berichtet über eine gestern vereinbarte Kooperation zwischen der Bundeswehr und der Telekom: „Die Bundeswehr hat sich die Telekom als Partner aus der Wirtschaft geholt, um besser gegen Angriffe aus dem Internet vorgehen zu können. Die Kooperation wurde am Dienstag in Bonn beschlossen, wie das Unternehmen mitteilte. Im Rahmen der Zusammenarbeit sollen zunächst Mitarbeiter beim Partner hospitieren.“ (jw)
USA: Weltraumtruppe (III)
(26. September 2018)Schon vor einiger Zeit kam US-Präsident Donald Trump mit der Forderung herum, ein US-Weltraumkommando einzurichten, um diese Domäne zu dominieren (siehe IMI-Aktuell 2018/358). Defensenews weist nun auf Schätzungen der US-Luftwaffe hin, denen zufolge die Aufstellung des Kommandos allein in den ersten fünf Jahren 13 Mrd. Dollar kosten würde: „[L]et’s address the leaked U.S. Air Force estimate that creating a Space Force as a new military service would cost $13 billion over the first five years.“ (jw)
Eurohawk: Schrottwert
(25. September 2018)Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärt in einer Presseerklärung, der geplante Verkauf der Eurohawk-Drohne werde wohl Verluste im dreistelligen Bereich verursachen: „Weil sich kein Käufer fand hatte die Bundesregierung erwogen, die vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman gekaufte Riesendrohne EURO HAWK ins Museum zu stellen. Das Interesse aus Kanada ist deshalb ein Glücksfall für die Bundeswehr. Das amerikanische Militär hat jedoch alle wertvollen Teile ausgebaut, die Spionagedrohne hat nur noch Schrottwert. Der Verkauf wird daher höchstens einen kleinen Teil der ausgegebenen Steuergelder wieder hereinholen.“ (jw)
Moorbrand: Airbus
(24. September 2018)Nachdem überregionale Medien den Moorbrand bei Meppen lange allenfalls am Rande erwähnt haben, wurde über den gestrigen Besuch der Verteidigungsministerin v.d. Leyen ausführlich und in der Tenden wohlwollend berichtet. Augengeradeaus.net hingegen bringt Hintergründe. So sollen die betreffenden Raketen (70mm-Raketen der belgischen Thales-Tochter Forges de Zebrugge) nicht von der Bundeswehr selbst, sondern vom Unternehmen Airbus Helicopters abgeschossen worden sein. In den Kommentaren heißt es, diese Art von Raketen wäre bereits beim Einsatz der Tiger-Kampfhubschrauber in Mali genutzt worden.
Bundeswehr & Weiße Rose?
(24. September 2018)Die unter anderem im Blog Braunzone Bundeswehr dokumentierten zahlreichen rechten Vorkommnisse der Bundeswehr zeigen ebenso, wie auch der jüngste „Traditionserlass“ (siehe IMI-Analyse 2018/01) zeigen, dass die Truppe mitnichten „in der Mitte“, sondern am rechten Rand der Gesellschaft steht. Etwas Imagepflege tut hier sicher Not, was der Grund dafür sein dürfte, dass laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung bald eine Kaserne nach einem Mitglied der Widerstandsgruppe Weiße Rose benannt werden soll. Konkret geht es um Christoph Probst, der 1943 zusammen mit Sophie und Hans Scholl hingerichtet wurde: „Nun soll nach dem Wunsch der Bundeswehr eine Kaserne den Namen des Widerstandskämpfers erhalten – nämlich die derzeit noch unbenannte Liegenschaft in Garching-Hochbrück. Dort ist das Zentrale Institut des Sanitätsdiensts der Bundeswehr beheimatet sowie einige weitere Dienststellen, etwa die Hundezwingeranlage der Feldjäger. Ihre Kaserne soll künftig Feldwebel-Christoph-Probst-Kaserne heißen.“ (jw)
BMVg: Falsch beraten
(24. September 2018)Spiegel Online berichtet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe „für viele Millionen Euro engagierten externen Unternehmensberater“ angeheuert, wovon laut Rechnungshofe zumindest in einem Einzelfall im Umfang von 8 Mio. Euro, der Auftrag „regelwidrig vergeben“ worden sei: „Was sich zunächst wie ein ärgerlicher Einzelfall anhört, könnte sich für von der Leyen zu einer handfesten Affäre auswachsen. Wie kaum ein anderes Ministerium hat sie bei der Umstrukturierung ihres Hauses und den Reformen der pannenbelasteten Rüstungsbeschaffung auf externe Unternehmensberater gesetzt. […]Das Budget für von der Leyens Berater-Armee ist riesig: Allein für die Reform der chaotischen Rüstungsbeschaffung wurden im Jahr 2016 Berater-Verträge für über 208 Millionen Euro geschlossen, hinzu kommen kleinere Budgets für andere Projekte. Der Mega-Etat wird komplett über eben jene Rahmenverträge abgewickelt, die der Rechnungshof nun prüfte und beanstandete.“ (jw)
Uni Bayerns: Rüstungsforschung
(24. September 2018)Unter dem Titel „Hightech für den Krieg: Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten“ sendete BR5 einen Beitrag, der auf Grundlage einer bisher unveröffentlichten Landtagsanfrage der Grünen basierte. „Drittmittel in Millionenhöhe“ flössen in die Rüstungsforschung, so das Ergebnis: „In den letzten Jahren haben bayerische Hochschulen Forschungsaufträge im Rüstungsbereich mit einem Volumen von mindestens rund 13,3 Millionen Euro erhalten. […] Das meiste Geld floss an die Technische Universität München. […] An zweiter Stelle rangiert die Ludwig-Maximilians-Universität München. Zudem wurde an den Universitäten Passau und Erlangen sowie an den Hochschulen Deggendorf, Regensburg, Ingolstadt, Hof, Nürnberg und München (HaW) an entsprechenden Drittmittelprojekten gearbeitet.“ (jw)
Trendwende Personal: Gescheitert?
(21. September 2018)Kaum haben Konzeption der Bundeswehr (20. Juli) und Fähigkeitsprofil (3. September) nochmal untermauert, dass die Truppe bis 2023 von aktuell knapp 180.000 Soldaten auf 198.000 Soldaten anwachsen soll, wird in den eigenen Riehen Skepsis geäußert, ob dies realistisch ist. Die bundeswehrnahen Griephan-Briefe (2.9.2018) schreiben: „Wir haben keinen Anlass, von unserer Einschätzung abzurücken, dass die Trendwende Personal gescheitert ist: Der Elefant im politischen Raum ist die demographische Entwicklung. Unter den Brücken von Berlin spricht man leise über andere Umfangszahlen.“ (jw)
Frontex: Wer bietet mehr?
(21. September 2018)Nachdem kürzlich angekündigt wurde, die personelle Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex von 1500 auf 10.000 Beamte auf 2020 vorziehen zu wollen, legte nun der CDU Europaabgeordnete Daniel Caspary im Interview mit der Rhein-Neckar Zeitung noch einmal nach, indem er eine Aufstockung auf 20.000 Personen forderte: „Der ursprüngliche Plan der Europäischen Kommission war es, bis 2027 auf 10.000 Grenzschützer zu kommen. Jetzt will man diese schon bis 2020 haben. Für einen wirksamen Schutz brauchen wir in der Perspektive deutlich mehr als die 10.000. Und den Großteil der Grenzer brauchen wir gar nicht zusätzlich – es reicht, wenn die Mitgliedsstaaten ausgebildete Grenzer an die EU übertragen würden. Wir haben über 100.000 Grenzpolizisten in den europäischen Mitgliedsstaaten. 10.000 zusätzliche, voll ausgestattete europäische Grenzpolizisten kosten uns übrigens 600 Millionen Euro im Jahr.“ (jw)
Schweiz: Korrektur-Initiative
(21. September 2018)Die Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer organisiert aktuell eine Unterschriftenkampagne gegen den Anfang Sommer 2018 aufgestellten Plan des Bundesrates Waffen auch in Bürgerkriegsländer zu exportieren. Die Kampagne „Korrektur-Initiative“ sucht 25.000 Personen, die je vier Unterschriften gegen diesen anstehenden Entscheid sowie gegen die vorangegangene Lockerung der Bewilligungskriterien, die es der Schweiz seit 2014 erlaubt, in Staaten mit gravierender Menschenrechtsbilanz zu liefern, zu sammeln. Die Allianz wird u.a. unterstützt von Amnesty Schweiz, SWISSAID, terre des hommes schweiz, die Evangelischen Frauen Schweiz, Public Eye, WeCollect, HEKS und der Schweizerische Friedensrat.(ja)
Ischinger: Rüstungsplädoyer
(20. September 2018)Wolfgang Ischinger, Ausrichter der Münchner Sicherheitskonferenz und Honorarprofessor der Universität Tübingen, hat gegenüber der Zeitschrift Capital (online) gefordert, Deutschland müsse „angesichts der prekären Sicherheitslage“ mehr Geld in EU und NATO investieren und dafür – trotz aktuell guter Haushaltslage – womöglich wieder Schulden machen: „‚Was nützt uns die ’Schwarze Null’, die wir quasi zu den Zehn Geboten zählen, wenn uns der Zusammenhalt in der EU um die Ohren fliegt‘, sagte Ischinger im Capital-Interview (Ausgabe 10/2018; EVT 20. September)“.
Das es dabei nicht nur um mehr Geld geht, sondern auch um eine aktivere Beteiligung an Militärmissionen, geht aus einer weiteren Aussage von ihm hervor, die dort zitiert wird: „Mir sagen ganz viele Diplomaten: Ihr Deutschen produziert jedes Jahr diesen irrsinnigen Handelsüberschuss, aber wenn über Syrien Bomben abgeworfen werden müssen, dann lasst ihr das die Dänen machen, und ihr macht nur die Fotos. Das kann nicht richtig sein. Da verstehe ich die Kritik Donald Trumps“. Dass über Syrien Bomben abgeworfen werden müssen, scheint demgegenüber für ihn gar nicht mehr in Frage zu stehen.
Saudi Arabien: Rüstungsexporte
(20. September 2018)Diverse Medien berichten, der Bundessicherheitsrat habe laut einem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier umfangreiche Rüstungsexporte an Länder bewilligt, die am Jemen. Krieg beteiligt sind, obwohl dies – eigentlich – im Koalitionsvertrag ausgeschlossen wurde: „Laut dem Schreiben von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wurden millionenschwere Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien genehmigt. Alle drei Länder sind direkt am brutalen Krieg im Jemen beteiligt.“ (jw)
Rüstungsfonds: Parlamentsfern
(20. September 2018)Erfreulich kritisch weist tagesschau.de darauf hin, dass die Vergabe der Gelder für den geplanten 13 Med. (mit nationalen Hebesätzen 48,6 Mrd.) schweren EU-Rüstungsfonds weitgehend ohne Beteiligung des EU-Parlamentes stattfinden soll: „ Für die Jahre 2021 bis 2027 stehen 13 Milliarden Euro zur Verfügung, wenn das Europäische Parlament und die Mitgliedsländer dem Entwurf zustimmen. Aber: Das Geld wird ohne parlamentarische Kontrolle durch die EU-Kommission und Sachverständige vergeben. Zum Vergleich: Wenn die Bundeswehr Rüstungsgüter beschafft, die mehr als 25 Millionen Euro kosten, muss der Bundestag zustimmen.“ (jw)
Abrüstung: 100.000!
(20. September 2018)Die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“ meldet, es seien bereits über 100.000 Unterschriften unter ihren Aufruf gesammelt worden – ein schöner Erfolg! Interessant dabei ist, dass 80.000 davon Offline-Unterschriften waren. (jw)
Ostafrika: Friedensvertrag
(19. September 2018)Von den deutschen Medien wenig beachtet wurde am Sonntag ein Friedensvertrag zwischen Äthiopien und Eritrea unterzeichnet. Die junge Welt allerdings berichtet: „Die Unterzeichnung fand im saudiarabischen Dschidda statt. An der Zeremonie nahmen auch UN-Generalsekretär António Guterres, der saudische König Salman und dessen designierter Nachfolger Kronprinz Mohammed teil. ‚Ein Wind der Hoffnung weht am Horn von Afrika‘, sagte Guterres nach der Unterzeichnung gegenüber der Presse. Anlässlich des äthiopischen Neujahrsfests am Dienstag vor einer Woche hatten der äthiopische Premierminister Abiy Ahmed Ali und Eritreas Präsident Isayas Afewerki zwei Grenzübergänge geöffnet. Die militärischen Einheiten auf beiden Seiten der Grenze würden in die Kasernen zurückkehren, ‚um die angespannte Atmosphäre zu entkrampfen‘, zitierte der Sender Fana Broadcasting Corporation aus Addis Abeba Premier Ahmed.“
Vorangegangen waren bereits zuvor zahlreiche gegenseitige Besuche und Gesten der Entspannung in kurzer Frequenz. Die Hoffnungen auf einen Frieden sind groß (s. IMI-Aktuell 2018/493)
USA: Militärkind des Jahres
(19. September 2018)Das US-Militär zeichnet jährlich sieben Jugendliche im Alter von 13 bis 18 Jahren mit dem „Military Child of the Year„-Preis aus. Dabei erhalten sechs Kinder als Repräsentanten der sechs Streitkraftkategorien (Army, Marine Corps, Navy, Air Force, Coast Guard und National Guard), in denen eins ihrer Elternteile als Soldat_in dient, die Auszeichnung für ihre schulische Leistung, ihren „leadership“-Geist und freiwilliges Engagement während sie „die Herausforderungen des Lebens einer Militärfamilie“ konfrontieren müssen. Es ist ein Preis, der über die Angehörigkeit der Eltern auch die Kinder in die Militärgemeinschaft aufnimmt, obwohl sie zum größten Teil noch als Minderjährige zur Schule gehen – wenn auch meistens in einer US-Militärbasis. Die Militärstrukturen schreiben sich dort praktisch in die alltägliche Kindheitserfahrungen der dort lebenden Minderjährigen ein. Ausgerichtet wird die Preisverleihung von der im Jahr 2002 gegründeten Organisation Operation Homefront, die es zur Aufgabe gemacht hat, „starke, stabile und sichere Militärfamilien aufzubauen“.
„Fort Trump“: mögl. US-Militärbasis in Polen
(19. September 2018)Nach einem Zeit-online-Bericht sollen US-Präsident Donald Trump und Polens Staatschef Andrzej Duda eine dauerhafte US-Militärpräsenz in Polen ausgehandelt haben. Neben mehr Truppen und einer ständigen Militärbasis, welche den Namen „Fort Trump“ tragen könne, solle die Zusammenarbeit auch in den Bereichen Geheimdienste, Raketenabwehr sowie Technologie und Ausbildung verbessert werden. Bei der Pressekonferenz äußerte Trump Verständnis für „polnischen Ängste vor einer russischen Aggression“. Die beiden Politiker kritisierten wohl desweiteren die deutsche Regierung für ihre AKtivitäten bzgl. der geplanten Erdgastrasse Nord Stream 2, welche die Energiesicherheit Europas gefährde.
Budeswehr verursacht Flächenbrand
(18. September 2018)Wie welt.de und weitere Medien berichten, verursachte die Bundeswehr bereits vor zwei Wochen durch einen Raketentest einen immer noch schwelenden Flächenbrand in einem Moorgebiet. So entstand ein im nidersächsischen Meppen ein noch immer nicht unter Kontrolle gebrachter Brand, der sich auf fünf Hektar Moorland ausdehnt. Nach Angaben von welt.de sei ein vorgesehener Löschzug von der Bundeswehr nicht bereitgestellt worden. So braucht die Bundeswehr bei der Brandbekämpfung die Unterstützung örtlicher Feuerwehren und das THW. Nach Angaben von shz.de seien somit rund 800 Einsatzkräfte beteiligt.
Ein nicht weiter spezifizierter Bundeswehr-Sprecher wird zitiert: „Wir werden auf jeden Fall diese Woche noch beschäftigt sein.“ Der NABU kritisierte ihm gegenüber, dass durch den Brand bereits jetzt schon mehrere 100.000 Tonnen CO2 freigesetzt worden seien. Grund dafür ist das sich im Boden des Moorgebiets befindende Torf, das dadruch verbrannt wird.
Der Vorwurf der Grünen, die Waffentests seien „fahrlässig“, beruht vermutlich auch auf der Tatsache des wiederholten Auftretens von Flächenbränden in Meppen. So habe es 2010 bereits ein Feuer, das rund sechs Wochen brannte ehe es gelöscht werden konnte, gegeben.
Block War am 21.9. in Kassel
(18. September 2018)Ein Aktionsbündnis in Kassel gegen Militarisierung und Kriegspolitik ruft für den 21. September 2018 zu einem Aktionstag vor allen Rüstungsstandorten in Kassel auf:
„Mit der Sitzblockade am 21. September 2018 werden sich viele Menschen gegen Kassel als Rüstungshochburg stellen. Die Tatsache, dass Panzer oft täglich über die Holländische Straße in die Kriegsgebiete dieser Welt rollen, können und wollen wir nicht länger hinnehmen. Sie unterdrücken, verletzen und töten Menschen weltweit. Mit diesem bewussten Akt zivilen Ungehorsams wollen wir an das antimilitaristische Bewusstsein aller Menschen appellieren! Stell dich aktiv an unsere Seite, und lass uns gemeinsam gegen Militarisierung einstehen. Komm am Mittwoch, den 19.09.2018 um 18:00 ins Philipp Scheidemannhaus zum Vorabendtreffen, um alle konkreten Informationen zu erhalten. In den nächsten Wochen halten wir euch über unsere Internetseite auf dem Laufenden.“
Mehr Infos unter: blockwar.blogsport.eu
EU-Ausgaben: Steigend
(18. September 2018)Die EU-Verteidigungsagentur hat ihre neuesten Zahlen zu den EU-Rüstungsausgaben veröffentlicht. Ihnen zufolge stiegen diese von 205 Mrd. Euro (2016) auf 214 Mrd. Euro (2017) an: „In 2016, the 27 EDA MS collectively spent €205 billion (current prices) on defence – €15 billion or 7,9% more than in 2013. In real terms, 2016 total defence expenditure amounted to €189 billion, representing an increase of €6,7 billion or 3,7%, compared to 2013. According to estimated figures, defence spending continued to grow in 2017 (+4,2%) almost at the same speed as in 2015 (+4,7%), reaching €214 billion in current prices or €198 billion in constant 2010 prices.” (jw)
Mali: Unterstützung von Barkhane
(17. September 2018)Die Welt berichtet, die mit 1.100 Soldaten in Mali präsente Bundeswehr würde auch – in Verletzung des Mandates – der französischen „Anti-Terroroperation“ Barkhane zuarbeiten: „Der WELT AM SONNTAG liegen vertrauliche Papiere der Vereinten Nationen vor, wonach die Bundeswehr offenbar die französischen Truppen bei Aufklärung und Transport unterstützt hat. Das wäre laut Opposition im Bundestag vom Mandat für den Bundeswehr-Einsatz nicht gedeckt, das eine strikte Trennung zur französischen Operation „Barkhane“ vorsieht. Konkret geht es um den Einsatz einer Drohne vom Typ „Heron I“ im Dezember 2017, bei dem Bilder an das französische Militär übermittelt wurden.“ (jw)
Irak: Dauerpräsenz
(17. September 2018)Die Tagesschau berichtet, Aussagen von Verteidigungsministerin von der Leyen zufolge würde sich die Bundeswehr auf eine lange Präsenz im Irak einrichten: „Die Bundeswehr bildet im Irak die örtlichen Streitkräfte aus – bislang nur mit einer Handvoll Soldaten. Doch das wird sich ändern. Verteidigungsministerin von der Leyen macht beim Besuch in Bagdad klar, dass das deutsche Engagement auf längere Zeit angelegt ist.“ (jw)
Bundeswehr: Private Munitionstransporte
(14. September 2018)Die „Hybridisierung“ der Bundeswehr schreitet weiter voran. Wie die IMI bereits 2009 berichtete (s. IMI-Studie 2009/10) werden immer mehr priwatwirtschaftliche Firmen mit militärischen Aufgaben beauftragt. Wie hessenschau.de berichtet, lässt die Bundeswehr in diesem Sinne sogar Munition durch private Speditionen transportieren. Es wird ein Fall thematisiert, in dem Munition von einem einzelnen Fahrer ohne Bewachung von Norddeutschland zu einem Truppenübungsplatz nach Baden Württemberg transportiert wurde. Unter dem Vorwand der angeblichen Entlastung militärischer Ressourcen wird damit eine weitere Verwaschung zwischen militärischen und zivilen Strukturen erreicht.
Die hessische Bundestagsabgeordnete und verteidigungspolitische Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, sieht in unzureichend gesicherten Munitionstransporten außerdem ein unkalkulierbares Risiko für die Öffentlichkeit, könnte die Munition doch geraubt werden.
Niederlande: Syrien-Hilfe
(13. September 2018)Telepolis berichtet, dass die Niederlande haben ihre „nicht-letale“ finanzielle Unterstützung für die Opposition in Syrien eingestellt, auch die sog. „Weißhelme“ sollen nur noch ausstehende Zahlungen, dann aber keine weitere Unterstützung mehr bekommen: „Unterstützt wurden 22 Gruppen der bewaffneten Opposition und, man hätte es sich denken können, die Weißhelme, die nur dort tätig sind, wo islamistische Gruppen, allen voran der al-Qaida-Ableger HTS, Gebiete kontrollieren. Gelder wurden als Bargeld, aber auch mit dem Hawala-System an die militanten Gruppen und die Weißhelme transferiert. Unter den Gruppen war auch die 2014 gegründete Jabbat al-Shamiya oder Levante Front, zu der sich 2014 in Aleppo verschiedene islamistische Milizen zusammengeschlossen hatten. Wie die niederländische Nachrichtensendung Nieuwsuur berichtete, ist das deswegen besonders kurios, weil das Justizministerium selbst sie als „islamistische und dschihadistische“ Terrorgruppe bezeichnet, die ein Kalifat errichten will.“
Dankenswerter Weise verlinkt Telepolis auch den Bericht, der der Neubewertung durch die niederländische Regierung u.a. zugrundeliegt. Zwar geht es in dem Bericht nicht darum, ob und wie die niederländische Unterstützung – darunter Fahrzeuge, Uniformen und Funkgeräte – in die falschen Hände gerieten, sondern um grundsätzliche Probleme bei der Überwachung der eingesetzten Mittel. Trotzdem ist der Bericht lesenswert. Eine wiederkehrende und charakteristische Formulierung besteht darin, dass die „die Geldgeber unwillig sind, die politischen Realitäten des Programms umfassend anzuerkennen“: „Nonetheless, there is a reluctance among donors to fully accept the political reality of the AJACS programme. Beneficiaries are required to adhere to engagement criteria and red lines that are not always realistic in Syria’s complex and ever-changing context, in which alliances change quickly and territorial control by different groups is constantly in flux.“
Militarisierte Polizei im Hambacher Forst
(13. September 2018)Im Zuge der aktuellen Räumung des Hambacher Forsts, der dem benachbarten Braunkohletagebau zum Opfer fallen soll, tritt die Polizei äußerst militarisiert auf. So sind dort im Häuserkampf trainierte, schwer bewaffnete Spezialeinheiten des Sondereinsatzkommandos (SEK) vor Ort. Vor allem durch deren Kletterausbildung und das Abschreckungspotenzial sind diese für die Polizei eine Option bei der Räumung von Barrikaden und Baumhäusern, die von Umweltaktivist*innen größtenteils friedlich besetzt gehalten werden. Nach dem Einsatz des SEK gegen Demonstrierende in Hamburg zum G20-Gipfel (vgl. IMI-Analyse 2017/33) und dem Einsatz des SEK gegen eine antifaschistische Demonstration in Wurzen (vgl. IMI-Analyse 2018/04) ist dies nun der dritte größere Einsatz des SEK gegen Demonstrierende. Ein beunruhigender Trend, militarisierte Spezialeinheiten zur Aufstandsbekämpfung oder gegen politische Gegner einzusetzen.
Auch mehrere Räumpanzer sind im Einsatz.
Niger: CIA-Basis
(13. September 2018)Seit etwa zwei Jahren ist allgemein bekannt, dass die USA neben ihrer Drohnenbasis in Niamey im nördlich gelegenen Agadez einen weiteren Flughafen für den Einsatz von Drohnen ausbauen. Nun berichtet die New York Times (online), dass die CIA 350 Meilen östlich von Agadez, in der Oasenstadt Dirkou in den vergangenen Monaten eine weitere Drohnenbasis aufgebaut hätte, von der nachts bereits unidentifizierte US-amerikanische Flugzeuge abheben würden.
Ziel sei vermutlich v.a., Luftschläge im Süden Libyens durchzuführen: „The Pentagon’s Africa Command has carried out five drone strikes against Qaeda and Islamic State militants in Libya this year, including one two weeks ago. The military launches its MQ-9 Reaper drones from bases in Sicily and in Niamey, Niger’s capital, 800 miles southwest of Dirkou. But the C.I.A. base is hundreds of miles closer to southwestern Libya, a notorious haven for Al Qaeda and other extremist groups that also operate in the Sahel region of Niger, Chad, Mali and Algeria. It is also closer to southern Libya than a new $110 million drone base in Agadez, Niger, 350 miles west of Dirkou, where the Pentagon plans to operate armed Reaper drone missions by early next year.“
„Vergeltungsschläge“: Rechtswidrig
(12. September 2018)In der aktuellen Diskussion über eine deutsche Beteiligung an „Vergeltungsschlägen“ im Falle eines noch gar nicht erfolgten Giftgaseinsatzes der syrischen Truppen in Idlib (s. IMI-Aktuell 2018/512) spielt die Tatsache eine bemerkenswert kleine Rolle, dass solche Militärschläge offenkundig völkerrechtswidrig wären. Dies bestätigte nun auch ein Sachstand des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, der auch darauf hinweist, dass ein entsprechender Einsatz darüber hinaus verfassungswidrig wären, wie unter anderem der Merkur (online) berichtet: „Im Ergebnis wäre eine etwaige Beteiligung der Bundeswehr an einer Repressalie der Alliierten in Syrien in Form von ‚Vergeltungsschlägen‘ gegen Giftgas-Fazilitäten völker- und verfassungswidrig …Die parlamentarische Mandatierung eines solchen Bundeswehr-Einsatzes würde sich dann erübrigen, da der Bundestag nur Auslandseinsätze mandatieren darf, die auf einer tragfähigen verfassungs- und völkerrechtlichen Grundlage beruhen (vgl. zur Verfassungsbindung des Gesetzgebers Art. 20 Abs. 3 S. 1 GG).“
Libyen: Gescheitert
(12. September 2018)Angesichts der aktuell wütenden Gefechte in Tripolis veröffentlicht die Zeit (online) einen Gastbeitrag von Wolfgang Pusztai, in dem dieser die von der UN ernannte Regierung für gescheitert erklärt: „Die international als einzig legitime Regierung anerkannte und von der UN geförderte sogenannte Einheitsregierung Libyens ist ein Fehlschlag. Der Regierung zugrunde liegt das von der UN vermittelte und am 17. Dezember 2015 in Marokko unterzeichnete Libyan Political Agreement (LPA) … Eine wesentliche Schwäche des Abkommens von 2015 ist, dass die Delegationen, die an den Verhandlungen teilnahmen, nicht repräsentativ für die tatsächlichen Machtverhältnisse in Libyen waren. Darüber hinaus wurden nach Ansicht vieler Libyerinnen und Libyer der Premier der Regierung, Fayez al-Sarraj, sowie Mitglieder des mitherrschenden Präsidialrats nicht von ihnen, sondern vom damaligen UN-Sonderbeauftragten Bernardino León ausgewählt.“
Pusztai formuliert auch einen „Lösungsansatz“, der allerdings wenig neu ist und auf der intuitiven Annahme beruht, mit kleineren politischen Entitäten leichter zurechtzukommen: „Da eine landesweite Aussöhnung und ein Kompromiss über den künftigen Weg für ein vereintes Libyen auf absehbare Zeit nicht realistisch sind, zielt die Strategie – vorerst – auf eine dauerhafte Stabilisierung Libyens in seinen drei historischen Regionen Kyrenaika, Fessan und Tripolitanien ab. Die Grundlage für diesen Prozess sollte für eine Übergangszeit die – modifizierte und ergänzte – alte libysche Verfassung von 1963 sein, die 1969 von Muammar al-Gaddafi abgeschafft wurde.“
BND-Ausbilder: Extrem rechts?
(12. September 2018)Unter dem Titel „BND-Ausbilder unter Extremismusverdacht“ berichtet tagesschau.de über das neue Buch von Martin Wagener, der Dozent an der „Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung“ ist, wo er Mitarbeiter*innen des BND ausbildet: „Wagener schlägt vor, für 20 Milliarden Euro rund um Deutschland eine Mauer mit Stacheldraht zu errichten, bewacht durch 90.000 Grenzsoldaten. Asylbewerber will er künftig in Lagern ohne Bewegungsfreiheit oder Integrationsangebote internieren lassen. Skurril wirken Passagen, in denen er beispielsweise vorschlägt, den Stacheldraht mit Stoff zu überziehen, damit Vögel sich nicht verletzen.“ Nun werde untersucht, ob im Buch „rechtsextremes oder rassistisches Gedankengut vertreten wird“ und sein Arbeitgeber Konsequenzen ziehen soll. Der Politikwissenschaftler Martin Wagener war zuvor, von 2006 bis nach 2012 an der Uni Trier tätig gewesen.
Südbaden: „freilaufendes Manöver“
(11. September 2018)In den kommenden Tagen dürften sich bis zu 500 Soldaten in größeren Kolonnen durch Südbaden und auch durch Freiburg bewegen, wie die Badische Zeitung (online) berichtet. Hintergrund sei ein „freilaufendes Manöver“ von EU und NATO, in der „Abwehrverfahren gegen die Wirkung von atomaren, biologischen und chemischen Kampfmitteln“ geübt werden sollen: „In Stetten am kalten Markt geht’s los, Donaueschingen spielt eine Rolle und am 20. September verlässt das Manöver Südbaden in Richtung Sigmaringen. Der gesamte Übungsraum erstreckt sich der Bundeswehr zufolge von der französischen bis an die schweizerische und österreichische Grenze.“
Autonome Waffen: Sackgasse
(11. September 2018)Die aktuelle Ausgabe der Sendung „Streitkräfte und Strategien“ des NDR vom 8. September 2018 (hier das Manuskript) berichtet ausführlich über Verlauf und Stand der internationalen Verhandlungen über ein Verbot autonomer Waffen, überwiegend anhand von O-Tönen von Frank Sauer von der Bundeswehr-Universität in München, der an der Konferenz in Genf teilgenommen hat. Demnach seien die Verhandlungen ins Stocken geraten: „Also im Lichte der letzten Woche würde ich sagen, wir sind zumindest in die Sackgasse eingebogen. Meine Hoffnung wäre natürlich, dass es da noch eine Abzweigung gibt, die wir zurzeit noch nicht sehen und die die Staatengemeinschaft dann gemeinsam nehmen kann. Die Fronten beginnen sich zu verhärten, obwohl es an sich um noch nichts geht“. Sauer beschreibt auch die internationalen Positionen: „Verbotsgegner sind insbesondere die USA und Russland. Es sind noch einige andere Staaten, Australien z.B. hat sich dahingehend hervorgetan, aber ich denke, am lautesten in dem Raum sind die USA und Russland. Und die Verbotsbefürworter, also diese Gruppe von 26 oder 25 Staaten – China ist ein bisschen ein Wackelkandidat – werden von Österreich angeführt. Dazu gehören auch noch eine Reihe weiterer Staaten. Insbesondere Brasilien und Chile haben sich letzte Woche sehr hervorgetan“.
Bundeswehr in Syrien?
(10. September 2018)Wie verschiedene Medien berichten (u.a. Handelsblatt, tagesschau.de), soll das Bundesverteidigungsministerium (BMVg) auf US-Anfrage eine deutsche Beteiligung an Vergeltungsangriffen in Folge eines möglichen Chemiewaffeneinsatzes in Syrien prüfen. So würde erwogen, dass nebens der Beteilligung von USA, Großbritannien und Frankreich auch Tornados der Bundeswehr Angriffe gegen die Armee von Präsident Baschar al-Assad fliegen könnten.
Während im BMVg unter Verteidigungsminitersin von der Leyen zuletzt anscheinend Optionen von Aufklärungsflügen, Schadensanalysen bis hin zur Teilnahme an Kampfeinsätzen diskutiert wurden, lehnt SPD-Vorsitzende Andrea Nahles eine deutsche Beteiligung am Krieg in Syrien ab.
Dabei scheint letztere zu vergessen, dass die Bundswehr jedoch bereits verwickelt ist, in dem sie der Koalition Unterstützung durch Betankung und Aufklärung leistet (siehe Zeit online bereits 2017). Auch sind andere Stimmen aus der Bundesregierung uneindeutig. So gibt Zeit online an, Außenminister Heiko Maas habe sich lediglich auf die Versicherung, dass „die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird,“ beschränkt.
Demgegenüber steht auch die zuvor getätigte Äußerung Angela Merkel. So hat sie, laut den Deutschen Wirtschaftsnachrichten, zum ersten Mal explizit Zustimmung zu einer Militäroffensive Assads und Russlands in Idlib geäußert. Angesichts islamistischer Söldner-Verbände müsse versucht werden, diese radikalen Kräfte zu bekämpfen, aber die Zivilbevölkerung zu schützen, so Merkel.
USA: 1,73 Mrd. Euro für KI-Forschung
(10. September 2018)Im Bereich der Erforschung von künstlicher Intelligenz (KI) zeichnet sich eine neues Wettrüsten ab.
Nach Berichten von faz.net plant die Defense Advanced Research Projects Agency (Wissenschaftsbehörde des amerikanischen Verteidigungsministeriums; DARPA) Investitionen in Höhe von 1,73 Mrd. Euro im Bereich Entwicklung künstlicher Intelligenz. Die DARPA fördert die Entwicklung von militärischen Technologien wie z.B. auch Drohnen. In diesem Sinne sollen Computer, so Steven Walker (Leiter der DARPA), von „spezialisierten Werkzeugen zu Partnern bei [militärischen] Problemlösungen“ werden.
Demgegenüber steht auf europäischer Seite ein geplantes deutsch-französisches KI-Forschungsprojekt (siehe ebenfalls faz.net) und auf Landesebene die Einrichtung des „Cyber Valley“ im Raum Tübingen-Reutlingen-Stuttgart (wie IMI bereits berichtete). German-foreign-policy.com berichtet weiter, dass laut dem „Masterplan“ der Regierung auch die Bundeswehr ein eigenes KI-Projekt zur „Vorhersage von Krisen und Kriegen“ vorbereiten solle.
Auch China steckt Energie und Mittel in die KI-Forschung. So soll, nach faz.net mit Bezug auf die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua, im Westen der chinesischen Hauptstadt durch eine Investition von knapp zwei Milliarden Euro eine Art Industriepark für Künstliche Intelligenz entstehen.
Noch mehr US-Soldat*innen in Deutschland
(10. September 2018)Wie die Süddeutsche Zeitung online berichtet, soll US-Botschafter Grenell verlautbaren haben lassen, dass 1.500 zusätzliche Soldat*innen in Deutschland stationiert werden sollen. Diese sollen bis 2020 zum Zwecke der „Stärkung der Nato und der europäischen Sicherheit“ verlegt werden. Diese Aufstockung der bisher bereits über 33.000 US-Streitkräfte in Deutschland wird seitens der Bundesregierung begrüßt. So meint Verteidigungsministerin von der Leyen: „Die US-Entscheidung, die militärische Präsenz bei uns in Deutschland zu verstärken, ist ein willkommenes Zeichen für die Vitalität der transatlantischen Beziehungen.“
NATO und Russland: Eskalatives Überbieten mit Übungen und Manövern
(7. September 2018)Neben der im IMI-Aktuell 2018/507 erwähnten aktuell stattfindenden Übung „Schneller Adler“, bei der die Evakuierung deutscher Staatsbürger*innen aus verschiedenen „Kriesenlagen“ weprobt wird, übt die Bundeswehr am kommenden Dienstag, den 11.09.18, in einem Industriepark in der Altmark (Sachsen-Anhalt) den Umgang mit einem Chemieunfall. Laut der Altmark-Zeitung (online) werden Soldaten in Schutzanzügen und Masken unter anderem eine Basis zur Dekontamination einrichten.
Zu alledem wird, wie die Main-Post (online) berichtet, die Bundeswehr in Rohrbach im Spessart (Unterfranken) vom 10. bis 13.09.18 einen, nicht weiter spezifizierten, Orientierungsmarsch durchführen, im Zuge dessen vor „liegengebliebenen militärischen Sprengmitteln“ und Flurschäden gewarnt wird.
Hinsichtlich dieser Aktivitäten, dem anstehenden großen NATO-Manöver Trident Juncture (zu der die Bundeswehr 100 Panzer und 8.000 Soldat*innen nach Norwegen entsendet, siehe faz.net) und noch weiteren Übungen seitens Bundeswehr und NATO passt das nächste Woche stattfindende Manöver des Russischen Militärs gut in diese Eskalationsdynamik. Laut Handelsblatt (online) sollen russische, chinesische und mongolische Kräfte im Osten Russlands zusammen die Landesverteidigung üben. Mit über 300.000 Soldat*innen und 36.000 Panzern soll es das größe russische Manöver seit dem Kalten Krieg sein.
Erster Alarmstart beim Einsatz der Luftwaffe in Estland
(6. September 2018)Die erst kürzlich nach Estland entsannten Eurofighter (siehe IMI-Aktuell 2018/503) hatten laut augengeradeaus.net gestern ihren ersten „Alarmstart“ (von der Luftwache „Schutzflug“ genannt). Dabei identifizierten sie wohl zwei unbekannte Maschienen, die sich als russische Transportflugzeuge herausstellten. Beide flogen von der russischen Exklave Kaliningrad aus in Richtung Norden über die Ostsee. Inwieweit es sich hierbei tatsächlich um eine Luftraumverletzung handelte sei nicht bekannt.
Bundeswehr übt Evakuierung deutscher Staatsbürger*innen
(6. September 2018)Im Rahmen der Übung „Schneller Adler“ erprobt die Bundeswehr an mehreren Standorten in Nord- und Ostdeutschland die Evakuierung deutscher Staatsbürger*innen aus Kriesenregionen im Ausland. Zuletzt sollten dabei von einer Transall abgesetzte Fallschirmjäger der Division Schnelle Kräfte (DSK) bis zu 200 von Laiendarstellern gespielte Betroffene mittels Flugzeug „evakuiert“werden.
An der seit Montag und noch bis zum 14. September andauernden Übung sind wohl 1500 Soldat*innen sowie zivile Unterstützungskräfte beteiligt. Weitere Gegenstände der Übung seien die „schnelle Seeevakuierung via Schiff“, „schnelle Luftevakuierung“ und die sogenannte „robuste Evakuierung“ inklusive „militärischen Widerstands“, wie die Welt (online) berichtet.
Protest gegen Bundeswehr-Tram
(6. September 2018)Wie die Hessenschau (online) berichtet, ist seit einigen Tagen in Kassel eine Tram in Tarnoptik mit Bundeswehr-Werbung unterwegs. Dagegen regt sich Widerstand seitens der Deutschen Friedensgesellschaft, die anhand Flyer mit dem Titel „Menschen töten und selbst sterben“ und einem offenen Brief an die Kasseler Verkehrsgesellschaft (KVG) unter anderem kritisiert, dass dadurch der Kriegsdiest verharmlost würde. Auf Anfrage von hessenschau.de hieß es, die KVG sei sich keiner Schuld bewusst.
Sigmaringen: Gegenkonversion?
(5. September 2018)Während die Wirtschaftsförderung Sigmaringen weiter die Konversion der ehemaligen Graf-Stauffenberg-Kaserne vorbereitet („Wir bieten Raum für Ihre Ideen“), berichtet schwaebische.de, dass die Bundeswehr eine Rückkehr in die Kaserne prüfe. Hierfür setzt sich v.a. der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß aus Albstadt ein, wie u.a. einem Video auf regio-tv.de zu entnehmen ist.
EU: Hybrid Exercise
(5. September 2018)Anlässlich der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zur EU-Übung „Hybrid Exercise Multilayer“ veröffentlichte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine Pressemitteilung mit kurzer Zusammenfassung: „Vom 19. bis 23. November 2018 veranstaltet die Europäische Union die Krisenmanagementübung ‚Hybrid Exercise Multilayer‘. Unter anderem werden Angriffe auf kritische Infrastrukturen simuliert (in diesem Jahr „Gas“ und „Gesundheit“), als Szenario gilt auch ein ‚Ansteigen von Migration‘. Zu den Bedrohungen gehört eine globalisierungskritische „Bewegung Anti-Western Group“. Die Rede ist auch von Angriffen auf Überwachungssatelliten des EU-Satellitenzentrums in Spanien. Aus Deutschland sind das Bundesministerium des Innern, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium an der Übung beteiligt.“
Die Antwort auf die Kleinen Anfrage findet sich hier.
Doch 60 Mrd.
(4. September 2018)Das Handelsblatt berichtet (online) Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe der Geheimschutzstelle des Bundestages „ihre Pläne für die künftigen Fähigkeiten der Armee“ hinterlegt: „Zentraler Punkt: Der jährliche Verteidigungsetat soll bis 2023 auf 60 Milliarden Euro steigen, von knapp 43 Milliarden Euro im Jahr 2019… Ärger mit der SPD-Fraktion dürfte damit programmiert sein. Der bisherige Plan von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht lediglich vor, dass der Etat auf 43,9 Milliarden Euro im Jahr 2022 steigt.“
Luftwaffe in Estland
(4. September 2018)Die Bundeswehr übernimmt seit vergangenem Freitag (31.8.2018) wieder mit ca. 200 Kräften und vier Eurofightern von Ämari aus die Luftverteidigung über dem Baltikum wie augengeradeaus.net berichtet: „Was in den offiziellen Meldungen zu diesem NATO-Einsatz an der Nordostflanke des Bündnisses selten oder nie erwähnt wird: Zusätzlich zu den Kampfjets schickt die Bundeswehr auch Aufklärer der Elektronischen Kampfführung ins Baltikum. Ein Luftwaffenerfassungstrupp des Bataillons für elektronische Kampfführung 912 aus Nienburg wird für die Dauer des Luftwaffeneinsatzes ebenfalls in Estland stationiert, allerdings näher an der russischen Grenze als die Flugzeuge.“
DLF zu autonomen Waffen
(3. September 2018)Vermutlich anlässlich der einwöchigen Konferenz zur Ächtung autonomer Waffensysteme in Genf (zu den Ergebnissen siehe: www.killer-roboter-stoppen.de) veröffentlichte der Deutschlandfunk einen Kommentar von Marcus Pindur, ehemaliger Stipendiat u.a. des German-Marshall Fund, unter dem Titel „Die Lage stimmt nicht optimistisch“. Der beginnt erstmal mit einer beruhigenden Aussage: „Vollautonome Kampfroboter sind Science Fiction und werden es wahrscheinlich für mindestens eine Generation bleiben.“ Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage hängt jedoch davon ab, was man unter „vollautonomen Kampfrobotern“ versteht.
Weiter heißt es: „Drohnen haben sich bei der Bekämpfung von Al-Kaida bewährt. Statt mit gefährlichen Kommandoaktionen bekämpft das amerikanische Militär Terroristen in fernen Ländern mit unbemannten Vehikeln, die aus tausenden Kilometern Entfernung gesteuert werden.“ Wo genau Pindur die Erfolge bei der Bekämpfung von Al-Kaida und anderer Gruppen in Afghanistan, Jemen usw. erkennen kann, bleibt jedoch offen.
Abschließend kommt er dann zu dem Schluss: „Damit ist die Gefahr eines Wettrüstens gegeben… Die Frage ist, ob die drei Konkurrenten nicht unter Umständen auch ein Eigeninteresse daran haben könnten, dieses Wettrüsten politisch einzuhegen. Diese Frage wird aber nicht bei der UNO in Genf entschieden werden, sondern in Washington, Moskau und Peking.“
Damit scheint die Bundesregierung moralisch aus dem Schneider. Wie sich jedoch auch Deutschland am Wettrüsten in Sachen KI beteiligt, wird u.a. im IMI-Standpunkt 2018/027 beschrieben.
Kämpfe in Tripolis
(3. September 2018)Auch sieben Jahre nach der NATO-Intervention in Libyen kommt das Land nicht zur Ruhe. Die von UN, NATO und EU anerkannte Regierung, deren Küstenwache u.a. im Rahmen der EU-Marinemission EUNAVFOR MED ausgebildet wird (genau genommen untersteht die Küstenwache nicht der Regierung, dies wird jedoch behauptet, weil sonst ihre Ausbildung und Ausstattung gegen die UN-Sanktionen verstoßen würde), wird in der Hauptstadt seit Tagen von konkurrierenden Milizen angegriffen. Wie u.a. die Deutsche Welle (online) berichtet, beziffert das Gesundheitsministerium „die Zahl der bei den Angriffen Getöteten zuletzt mit 39, die meisten seien Zivilisten“. Im Zuge der Kämpfe seien 400 Häftlinge aus einem Gefängnis geflohen. Mittlerweile habe die Regierung den Not- bzw. Ausnahmezustand verhängt, so u.a. der Deutschlandfunk.
EU-Leitkultur: Weber Kommissionschef?
(31. August 2018)Medienberichten zufolge spricht sich Angela Merkel für den CSU-Mann Manfred Weber als nächsten Chef der EU-Kommission aus. Der Chef der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament tat sich u.a. mit Aussagen wie dieser hervor: „Die EU befindet sich in einem historischen Moment. Entweder Europa wird erwachsen, oder wir werden das europäische Lebensmodell in der globalisierten Welt nicht verteidigen können. Dazu müssen wir jetzt ein starkes durchsetzungsfähiges Europa aufbauen. […] Diese europäische Leitkultur müssen wir verteidigen und wenn möglich, global behaupten. […] Die gemeinsame Verteidigung ist ein Muss! Wir bekommen doch gerade vorgeführt, dass wir uns an der Brust der Amerikaner nicht mehr so ausruhen können, wie wir es in den vergangenen Jahrzehnten getan haben. Deshalb muss Europa sich selbst verteidigen können. Dies ist neben dem Euro die zweite große Weiterentwicklung Europas, die jetzt konkret ansteht.” (jw)
Cybertruppe: Rekrutierungsprobleme
(31. August 2018)Kein Wunder, dass die Bundeswehr derzeit so massiv vor allem um IT-Fachkräfte wirbt – laut zdf.de hat die Truppe hier nicht unerhebliche Rekrutierungsprobleme: „Bis zum Jahr 2021 soll die Cybertruppe der Bundeswehr mit 14.500 Soldaten voll einsatzfähig sein. Bisher fehlt es da an allen Ecken und Enden. […] Ungefähr 8.000 IT-Fachkräfte muss die Bundeswehr innerhalb der nächsten Zeit am freien Markt einkaufen.“ Diese Zahl lässt aufhorchen, schließlich besteht der Organisationsbereich bereits jetzt aus etwa 13.700 Dienstposten, die Zielgröße wird maximal mit 15.000 angegeben. In diesem Kontext ist eine andere Angabe aus dem Beitrag vom ZDF interessant: „Darüber hinaus will das Verteidigungsministerium die richtig harten Nerds, die sich in den Tiefen der Internet-Protokolle auskennen, mit Beraterverträgen an die Bundeswehr binden. Die Stars der Branche sollen nicht unbedingt Soldat werden müssen, um für die Cybertruppe zu arbeiten. Schon heute bietet das Verteidigungsministerium extrem flexible Verträge in diesem Bereich an.“
Scholz: EU-Rüstungskomplex
(30. August 2018)Die „Konsolidierung“ der Rüstungsbranche, also die Herausbildung eines Europäischen Militärisch-industriellen Komplexes, steht derzeit ganz oben auf der militärpolitischen To-Do-Liste. Wie schon sein Parteikollege Sigmar Gabriel (siehe IMI-Standpunkt 2014/056) betonte nun auch SPD-Wirtschafsminister Olaf Scholz, zu diesem Zweck müsse auf Fusions- und Übernahmeprozesse gedrängt werden: „Currently, more than 80 percent of military procurement and over 90 percent of research and technology activities are conducted at the national level. And our systems are fragmented: The EU uses 178 different weapon systems, compared to 30 in the US! […] We will need […] a common approach for military equipment, which will mean more cooperation and a process of consolidation in the European military industry, including mergers. We must support mergers not only under the leadership of our own national champions. So we will achieve a better integrated defence policy that would both provide internal security and turn the EU into a serious player within the global military architecture.” (jw)
Irak: Bundeswehr-Einsatz
(30. August 2018)Spiegel Online wartet mit ersten Details zum jüngste gestarteten Bundeswehr-Einsatz im Zentralirak auf. Bislang wurden „nur“ kurdische Peschmerga-Kämpfer „ertüchtigt“, also aufgerüstet und ausgebildet – nun kommen auch Kräfte der Regierung hinzu: „Die Bundeswehr baut ihre Aktivitäten im Irak aus. Deutsche Soldaten werden nun auch in Camps bei Bagdad die heimische Armee ausbilden. […] Fest stationiert werden die Deutschen jedoch nicht im Zentralirak. Sie fliegen jeweils mit mobilen Teams für Lehrgänge von sechs bis acht Wochen aus Jordanien ein.“ (jw)
Mittelmeer: Russische Präsenz
(30. August 2018)In jüngster Zeit warnte Russland mehrfach vor einer Inszenierung eines Giftgasangriffes durch Assad-Gegner in Syrien, der dem Westen als Vorwand für neuerliche Luftschläge dienen könnte. Wohl nicht zufällig in zeitlichem Zusammenhang verstärkte Russland nun seine Präsenz im Mittelmeer, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Russland verstärkt massiv seine Flottenpräsenz im östlichen Mittelmeer. Einer Auswertung von Reuters-Fotos der vergangenen Wochen ergab, dass mindestens drei Fregatten sowie mit Raketen bewaffnete Korvetten und Landungsschiffe den Bosporus durchquerten.“ (jw)
KI: „Deutsche Perspektive“
(29. August 2018)Im „Globalist“ (online) formuliert Denise Feldner eine „deutsche Perspektive auf das globale KI-Rennen“ und hofft dabei, dass die aktuelle Technologieführerschaft Chinas in Sachen Künstlicher Intelligenz einen neuen Sputnik-Schock auslösen und zu einem Umdenken in der Forschungspolitik im weitesten Sinne führen würde. Die Notwendigkeit hierzu begründet sie gleich einleitend mit einem Zitat des russischen Präsidenten Putin, der gesagt haben soll: „Die Nation, die bei der KI führend ist, wird der Führer der Welt sein“. Aktuell befinde sich Deutschland auf Platz fünf der KI-Forschung, auf Platz sieben der KI-Anwendung und auf Platz acht hinsichtlich entsprechender Startups: „This shows that Germany consistently misses to translate inventions into applications and product innovations. Part of the reason is a culture that hesitates to take risks and instinctively dislikes disruptive moves.“ Ein weiterer Grund sei, dass Deutschland zu „ideologisch“ mit Daten umginge: „The most fundamental risk for Germany is that the country’s politicians and the population at large will worship an absolutist understanding of privacy, so as to ‚explain‘ why Germany isn’t going after AI at full bore.“
Zwar erwähnt Feldner in ihrem Beitrag die neue “Agentur für Sprunginnovationen”, die zahlreichen weiteren im Koalitionsvertrag vorgesehenen Maßnahmen und auch Projekte wie das Cyber Valley (siehe
IMI-Analyse 2018/18) nennt sie nicht, obwohl sie ihr durchaus bekannt sein dürften: Feldner arbeitet selbst im Wissenschaftsmanagement und war bis vor Kurzem Geschäftsführerin der „German U15„, nach eigenen Angaben „die strategische Interessenvertretung forschungsstarker und international sichtbarer medizinführender Universitäten“, darunter auch der Tübinger Eberhard-Karls-Universität.
Minderjährige: Spitzenwert
(29. August 2018)Die Welt berichtet über eine Anfrage der Linken, die ergab, dass es noch nie so viele Minderjährige beim Bund gab: „Noch nie wurden so viele 17-Jährige von der Bundeswehr rekrutiert wie im vergangenen Jahr. […] Hatten sich 2011 erst 689 Minderjährige als freiwillig Wehrdienstleistende oder als Zeitsoldat verpflichtet, waren es 2017 bereits 2126.“ (jw)
Frieden in Eritrea?
(28. August 2018)Im Stile einer Reportage berichtet Bernd Dörries für die Süddeutsche Zeitung (online) aus Massawa, einer eritreischen Hafenstadt, die nach dem Friedensschluss mit Äthiopien auch wieder von dort aus genutzt werden kann und sich nun Wohlstand erhofft: „Nun ist der Krieg auf einmal zu Ende, Eritrea und Äthiopien haben Frieden geschlossen. Die beiden Länder haben vor wenigen Wochen einen Konflikt beendet, in dem es auch um Massawa ging, um den Zugang Äthiopiens zum Meer. Zwei Jahrzehnte hatten sich die beiden Länder bitter bekriegt, hatten 80 000 Menschen in sinnlosen Kämpfen verheizt, nun ist auf einmal alles vorbei. Bereits in dieser Woche sollen die ersten Güter aus Äthiopien im Hafen von Massawa verladen werden, der bis noch vor Kurzem dem Erzfeind gehörte.“
Der lesenswerte Artikel geht in der stilistisch gebotenen Kürze auch auf die Geschichte der Stadt und die aktuelle geopolitischen Konstellationen in der Region ein: „Es ist ein Konflikt, in dem die Fronten viel unübersichtlicher sind als damals im Kalten Krieg: Chinesen mischen mit, Europäer und die USA, Saudi-Arabien und Iran versuchen in ihrem Konflikt möglichst viele Partner auf ihre Seite zu ziehen. Die Türkei, Iran und Katar nutzen Stützpunkte und Häfen im Sudan und in Somalia. Die andere Seite, die Saudis und die Scheichs der Emirate investieren in die Häfen von Eritrea, Dschibuti und Somaliland … Das winzige Dschibuti, ein Nachbar Eritreas, hat Militärstützpunkte zum Geschäftsmodell gemacht“.
A400M nach Lechfeld?
(28. August 2018)Die aktuelle Ausgabe der Sendung „Streitkräfte und Strategien“ des NDR (Sendungsmanuskript)berichtet ausführlich über die Probleme beim strategischen Lufttransport der Bundeswehr, die sich v.a. aus dem Ausstieg der russischen Firma Wolga Dnepr aus dem SALIS-Projekt ergeben, das gegenwärtig den Transport großer Waffensysteme und schwerer Lasten übernimmt: „SALIS ist deshalb so wichtig, weil beide Firmen den westlichen Streitkräften gesicherten Zugang zu besonders großer und schwerer Luftfracht bieten. Denn die zwei Unternehmen verfügen über die großen Transportflugzeuge vom Typ Antonov An-124, Maschinen mit jeweils 120 Tonnen Nutzlast. Dieses Flugzeug hat sogar eine 55 Tonnen schwere Panzerhaubitze der Bundeswehr nach Afghanistan gebracht. Zum Vergleich: Der neue Standard-Cargoflieger der Bundeswehr, das Transportflugzeug A400M, stößt bei sehr großer Fracht mit seinen 37 Tonnen Nutzlast an Grenzen“.
Trotzdem hat die Bundeswehr die Anschaffung von insgesamt 53 A400M geplant, von denen bislang 19 Stück ausgeliefert wurden, und jetzt schon wird der Platz auf dem Fliegerhors Wunstorf bei Hannover knapp. Im Gespräch ist aktuell eine zusätzliche Stationierung der neuen Transportflugzeuge auf dem Fliegerhorst Lechfeld südlich von Augsburg, der in den kommenden Jahren für 66 Mio. Euro ausgebaut werden soll, wie die Augsburger Allgemeine (online) berichtet: „Der Flugplatz wäre zum Beispiel hervorragend als Standort für einen multinationalen A400M Verband geeignet, sagt Brandl [Verteidigungsexperten der CSU aus Ingolstadt]: ‚Im Moment laufen dazu sehr konkrete Gespräche mit einigen unserer Nachbarländer. Ich hoffe, dass wir bis Ende des Jahres Klarheit darüber haben, ob eine solche internationale Kooperation zustande kommt. Das wäre ein starkes Signal für Europa und das Lechfeld'“.
Macron: Beistandsklausel
(28. August 2018)Gestern hielt der französische Präsident Macron eine Grundsatzrede zur europäischen Militärpolitik. Bemerkenswert dabei scheint vor allem der Vorschlag zu sein, die – erstmals 2015 aktivierte – Beistandsklausel nach Artikel 42(7) des Vertrags von Lissabon, mit der die Europäische Union faktisch zu seinem Militärbündnis wurde (IMI-Analyse 2015/41), mit „mehr Leben“ zu füllen. Augengeradeaus übersetzte den entsprechenden Abschnitt, der allerdings noch relativ vage ist: „In den kommenden Monaten werde ich ein Projekt zur Stärkung der europäischen Solidarität im Bereich der Sicherheit vorantreiben. Wir müssen dem Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union, auf den sich Frankreich erstmals im Jahr 2015 nach den Anschlägen berufen hat, mehr Substanz verleihen. Frankreich ist bereit, in eine konkrete Diskussion zwischen den europäischen Staaten über die Art der gegenseitigen Verbindungen von Solidarität und gegenseitiger Verteidigung einzutreten, die sich aus unseren Verpflichtungen aus dem Vertrag ergeben. Europa kann seine Sicherheit nicht mehr allein den Vereinigten Staaten überlassen.“ (jw)
Rüstung: Steigende Aktien
(28. August 2018)Das Handelsblatt berichtet über steigende Aktien von Rüstungsfirmen, was unter anderem auf den rasant gewachsenen US-Militärhaushalt zurückgeführt wird: „Während der Leitindex S&P 500 ‚nur‘ um rund zwei Drittel zugelegt hat, ist der Aerospace & Defense mehr als doppelt so stark gestiegen. […] Kein einziger Experte, der die Titel regelmäßig unter die Lupe nimmt, empfiehlt Aktionären derzeit, sich von ihren Anteilen zu trennen. […] Auch außerhalb der USA beschleunigt sich der Trend zu immer höheren Rüstungsausgaben, was etwa die Aktien europäischer Wehrtechnikanbieter langfristig ebenfalls befeuern dürfte.“ (jw)
Bundeswehr: Plakatkampagne
(27. August 2018)Heute startet eine neue Plakatkampagne der Bundeswehr, mit der Jugendliche und junge Erwachsene für Deutschlands Kriege begeistert werden sollen. Der Beruf „Soldat*in“ soll ein Job wie jeder andere sein. Dass mit diesem „Beruf“ immer Gewalt und die Möglichkeit zu töten oder getötet zu werden einhergehen, wird ausgeblendet.
Die Bundeswehr schreibt über ihre Kampagne: „In diesen Wochen beginnt für über 700.000 junge Menschen in Deutschland das letzte Schuljahr. Darum starten wir nun die zweite Phase unserer Berufekampagne, um die vielfältigen Möglichkeiten in der Bundeswehr nach dem Schulabschluss zu zeigen. Nach den „Sprüche“-Plakaten im Frühjahr stellen wir jetzt konkrete Tätigkeiten bei der Bundeswehr in den Mittelpunkt. Neben den klassischen militärischen Motiven wie #Kämpfen oder #Teamgeist stehen vor allem die fachlichen Bedarfe wie IT, Technik oder Medizin im Mittelpunkt unserer Werbung. Denn wir haben nicht nur militärische Bedarfe, sondern wir brauchen vor allem qualifizierte Fachkräfte. Mit starken Bildern und prägnanten Headlines, versehen mit einem Hashtag, begegnen wir der jungen Zielgruppe und verlängern somit die klassische Außenwerbung in den digitalen Bereich. […] Aufmerksamkeitsstarke Motive in neuem Look werden nicht nur in Großstädten, sondern auch in vielen Kleinstädten und Gemeinden auf Großflächenplakaten und City-Light-Postern zu sehen sein. Um die Betrachterinnen und Betrachter auf emotionaler Ebene zu erreichen, setzen wir auf starke Bilder mit prägnanten Hashtags.“
Auch diese Kampagne wird wie die vorhergehenden durch eine breite multimediale Offensive, u.a. auf Facebook und Instagram, flankiert. Insbesondere die Tatsache, dass im Kern Minderjährige die Zielgruppe der Kampagne darstellen, ist unverantwortlich. (ak)
Rekrutierung Minderjähriger
(27. August 2018)Die Kampagne „Unter 18 nie“ thematisiert schon länger die Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr. Nun hat sich auch ein Beitrag im Deutschlandfunk des Themas angenommen: „Mehr als 2.000 minderjährige Soldatinnen und Soldaten arbeiten derzeit bei der Bundeswehr. […] Die deutschen Streitkräfte brauchen dringend Nachwuchs. In 16 Karrierecentern, auch Nachwuchszentren genannt, werden bundesweit Jugendliche eingestellt als ‚Soldaten auf Zeit‘.“
Kampfeinsätze: Kaum Zustimmung
(25. August 2018)Bei der Internationalen Politik erschienen die Ergebnisse einer Umfrage, die wissen wollte, zu welchem Zweck deutsche Soldaten eingesetzt werden sollen. Während Landesverteidigung (88%) eine hohe Zustimmung erhielt, sprachen sich nur ein Viertel für „Kampfeinsätze im Ausland zur Konfliktbeendigung“ aus. (jw)
Balkan: Seidenstrasse
(24. August 2018)Die NZZ veröffentlichte einen langen Beitrag über Chinas Einflussgewinne auf dem Balkan: „China kauft sich in Südosteuropa ein. Nirgendwo sonst zeigt sich das so stark wie in Serbien. Peking stellt Milliarden für den Bau von Brücken, Autobahnen und Kraftwerken zur Verfügung. Welche politischen Folgen hat das? […] In Brüssel sieht man das wirtschaftliche Engagement Chinas mit Misstrauen.“ (jw)
Maßvolle Aufrüstung?
(24. August 2018)Der rüstungsnahe Christian Mölling (DGAP) macht eine Finanzierungslücke von 46 Mrd. Euro zwischen 2019 und 2024 aus. Aus diesem Grund plädiert er für eine Anhebung des Rüstungshaushaltes von jährlich 4 Mrd. Euro – und hält diese Forderung witzigerweise auch noch für „maßvoll“: „Sinkt der Etat, werden Rüstungsprojekte abgebrochen und Investitionen vernichtet. Steigt er zu schnell, ohne klare und erforderliche Projekte, wird das Geld nach dem Gießkannenprinzip über der Bundeswehr ausgeschüttet, damit es ausgegeben ist und im nächsten Jahr die gleiche Summe wieder bereitsteht. […] Es scheint die beste Option unter den schlechten, den Verteidigungshaushalt in den kommenden Jahren maßvoll, um im Schnitt etwa vier Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen.“ (jw)
Mali: Saarlandbrigade
(24. August 2018)Die Saarbrucker Zeitung veröffentlichte (online) ein Interview mit dem Stellvertretenden Kommandeur der Saarlandbrigade, die gegenwärtig mit 450 Kräften gut die Hälfte des des deutschen MINUSMA-Kontingentes in Mali stellt. Der Informationsgehalt der Antworten des Militärs ist jedoch oft begrenzt, etwa auf die Frage nach der Gefährlichkeit des Einsatzes: „Grundsätzlich gibt es keine hundertprozentige Sicherheit. Aber die Lage in Mali ist speziell. Trotzdem ist es für uns unabdingbar, mental und physisch darauf vorbereitet zu sein, erforderlichenfalls in einem Gefecht bestehen zu können. Die Luftlandeaufklärer aus Lebach und die Fallschirmjäger aus Saarlouis, Merzig und Zweibrücken sind darauf vorbereitet.“ Auch sonst besteht das Gespräch zu einem großen Teil aus Sprechblasen, etwa wenn es um die deutschen Interessen oder die Rolle Malis als Transitland geht. Eine der wichtigsten Aussagen ist jedoch bereits im Titel zitiert („Wir werden einen langen Atem brauchen“): „Nehmen Sie beispielsweise die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der deutschen Wiedervereinigung oder den KFOR-Einsatz auf dem Balkan – wenn man in solchen Zeiträumen denkt, hat man ungefähr ein Gefühl, wie lange es gehen könnte“.
Niger: Drohnenbasis
(24. August 2018)Nick Turse berichtet bei The Intercept über eine US-Drpohnenbasis, die derzeit im Niger errichtet wird: “A U.S. drone base in a remote part of West Africa has garnered attention for its $100 million construction price tag. But according to new projections from the Air Force, its initial cost will soon be dwarfed by the price of operating the facility — about $30 million a year. By 2024, when the 10-year agreement for use of the base in Agadez, Niger, ends, its construction and operating costs will top a quarter-billion dollars — or around $280 million, to be more precise.” (jw)
Heron TP: Mehr Drohnen
(24. August 2018)Ein bisschen irritierend, dass das jetzt erst auffällt, aber besser spät als nie merkt Zeit Online an, dass das am 13. Juni vom Bundestag gebilligte Leasing von fünf Heron TP Drohnen eine Option auf zwei weitere Unbemannte Flugobjekte diesen Typs enthält (siehe IMI-Analyse 2018/21): „Die Bundeswehr wird fünf neue, größere Aufklärungsdrohnen bekommen. Der Bundestag hat diesem Wunsch des Militärs nach langer Debatte am 13. Juni zugestimmt, der entsprechende Leasingvertrag ist bereits unterschrieben, wie Augen Geradeaus! berichtete. Allerdings hat das Bundesverteidigungsministerium vergessen, der Öffentlichkeit ein wichtiges Detail des umstrittenen Projekts mitzuteilen: Es geht nicht um fünf Drohnen des Typs Heron TP. Es geht um bis zu sieben der unbemannten Aufklärungsflugzeuge – und damit auch um erheblich höhere Kosten.“ (jw)
Gamescom: Rekrutierung
(23. August 2018)Die Bundeswehr sorgt – vielleicht nicht unbeabsichtigt – mal wieder mit geschmackloser Werbung für Wirbel, wie u.a. bento.de berichtet. Im Kontext der Computerspielmesse Gamescom in Köln hat sie Plakate aufhängen lassen, die nicht nur optisch and Computerspiel-Werbung angelehnt ist, sondern auch mit entsprechenden Slogans „Multiplayer at its best!“ und „Mehr Open World geht nicht“ aktuelle Buzz-Words aus der Szene aufgreift. Besonders unehrlich wirkt aber, wie die Bundeswehr die Aktion begründet: „Wir wollen zum Nachdenken darüber anregen, was wirklich zählt: Krieg spielen oder Frieden sichern?“
Auf der Messe selbst ist die Bundeswehr mit einem großen Stand vertreten, um junge Menschen zu rekrutieren. Deshalb veranstaltet die DFG-VK dort Proteste. In einer Pressemitteilung der Friedensorganisation heißt es hierzu:
„Mehr als 300.000 Besucherinnen und Besucher kommen jedes Jahr zur Videospielmesse gamescom nach Köln. Während sich die zumeist sehr jungen Leute auf der Messe über die neuesten Spiele informieren, versucht die Armee sie für den Dienst an der Waffe zu gewinnen. Die Grenzen zwischen Spiel und Militärdienst versuchen die Bundeswehr-Rekrutierer dabei zu verwischen. So wirbt die Bundeswehr im Umfeld der gerade stattfindenden gamescom auf Plakaten mit den Slogans ‚Multiplayer at its best‘ [übersetzt: ‚Mehrspieler(-Modus) vom Feinsten‘] und ‚Mehr Open World geht nicht‘ – offene Spielwelten sind seit Jahren ein Trend in Videospielen. Friedensaktivistinnen und -aktivisten sehen darin einen klaren Trend zur Verharmlosung des Dienstes an der Waffe.
‚Auslandseinsätze in Mali und Afghanistan sind kein Open World-Spiel, sondern tödlicher Ernst‘, so Kathi Müller (29) von der DFG-VK. Die Bundessprecherin des Verbandes ist selbst vor der Messe in Köln aktiv um die jungen Besucherinnen und Besucher vor dem Eintritt in die Armee zu warnen: ‚Die Bundeswehr verschweigt die negativen Aspekte am Dienst an der Waffe und lockt junge Menschen mit Versprechen, die sie nicht halten kann‘, so Müller. Die Karrierechancen seien etwa angesichts eines absehbaren Beförderungsstaus schlecht. Statt Abenteuer drohten jungen Rekrutinnen und Rekruten Traumatisierung im Auslandseinsatz. ‚Wir fordern ‚Game Over‘ für die Bundeswehr auf der gamescom – echtes Militär hat auf einer Videospielemesse nichts verloren‘, erklärt Kathi Müller entschlossen.
Auch am Freitag (24. August 2018) werden Aktive der DFG-VK noch vor der Kölner Messe (Eingang Süd/Bahnhof Deutz) gegen die Armee protestieren und junge Leute aufklären.“
„Bauplan balancierter Partnerschaft“
(23. August 2018)German-Foreign-Policy.com weist auf einen Grundsatzartikel von Außenminister Heiko Maas zum Verhältnis zu den USA hin, der im Handelsblatt erschienen ist. Seine Vorschläge seien als „Bauplan [für] die Idee einer balancierten Partnerschaft“ zu verstehen, meint der Außenminister und meint damit tatsächlich, dass die Europäer zwar weiter das enge Bündnis zu den USA suchen sollten, aber auf Basis der (militärischen) Stärke, da ansonsten ihre Interessen untergebuttert würden: „Als Bauplan dient uns die Idee einer balancierten Partnerschaft: in der wir unseren ausgewogenen Teil der Verantwortung übernehmen. In der wir ein Gegengewicht bilden, wo die USA rote Linien überschreiten. In der wir unser Gewicht einbringen, wo sich Amerika zurückzieht. Und in der wir neu miteinander ins Gespräch kommen. […] Im Alleingang werden wir an dieser Aufgabe scheitern. Das herausragende Ziel unserer Außenpolitik ist daher der Bau eines souveränen, starken Europas. Nur im Schulterschluss mit Frankreich und den anderen Europäern kann eine Balance mit den USA gelingen. […] Die Kehrtwende bei den Verteidigungsausgaben ist Realität. Jetzt kommt es darauf an, Schritt für Schritt eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungsunion aufzubauen – als Bestandteil der transatlantischen Sicherheitsordnung und als eigenes europäisches Zukunftsprojekt. Erst mit dieser Perspektive ergibt die Erhöhung der Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit Sinn.“ (jw)
Schweizer Rüstungsindustrie (II)
(23. August 2018)Im Juni wurde bekanntgegeben, dass sich der Schweizer Bundesrat entschlossen habe, seine Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte dahingehend zu lockern, dass künftig auch Exporte in Kriegsgebiete möglich sein sollen (siehe IMI-Aktuell 2018/354). Das Vorhaben erhiehlt nun auch parlamentarische Unterstützung, berichtet die Aargauer Zeitung: „Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats unterstützt diese Pläne. […] Damit steht einem erleichterten Export von Waffen nichts mehr im Weg.“ (jw)
Russland in Zentralafrika
(22. August 2018)Über die „Ertüchtigung“, die Ausbildung und Aufrüstung lokaler Akteure, versucht die Europäische Union ihren Einfluss in vielen Ländern geltend zu machen. Unter anderem in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) „ertüchtigt“ die EU im Rahmen des Einsatzes EUFOR Chad/CAR (siehe IMI-Studie 2017/15). Dies erklärt vielleicht die Empörung, mit der das Nachrichtenportal euractiv darüber berichtet, dass Russland dort nun ähnliche Aktivitäten zu entfalten scheint: „Investitionen, Rüstungsverkäufe und Militärkooperationen: Russland kehrt nach Jahren der Untätigkeit auf den afrikanischen Kontinent zurück und schickt sich an, europäischen Ländern und China Konkurrenz zu machen. Jüngstes Beispiel für das wachsende Engagement Moskaus in Afrika ist das am Dienstag unterzeichnete Militärabkommen mit der Zentralafrikanischen Republik, welches „die Beziehungen im Verteidigungsbereich“ beider Länder stärken soll. […] Moskau hat zudem fünf Offiziere seines Militärs und 170 zivile Ausbilder in das Land entsandt, obwohl die zentralafrikanischen Truppen bereits von der EU trainiert werden.“ (jw)
Sommerreise: Aufrüstung (II)
(22. August 2018)Eifrig und öffentlichkeitswirksam schüttet Verteidigungsministerin von der Leyen auf ihrer „Sommerreise“ Geld über diversen Kasernen aus (siehe IMI-Aktuell 2018/475). Nach Stetten (180 Mio. Euro) und Niederstetten (110 Mio) ist nun die Wilhelmsburgkaserne dran, das auch das künftige NATO-Logistikhauptquartier beherbergen soll. Die Waiblinger Kreiszeitung berichtet: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat im Rahmen ihrer Sommerreise Millionen-Investitionen im Südwesten angekündigt. Allein in Ulm werde der Bund in den kommenden Jahren mehr als 200 Millionen Euro in die Liegenschaft der Bundeswehr investieren, sagte die Ministerin am Dienstag bei ihrem Besuch des Multinationalen Kommandos Operative Führung in der Wilhelmsburgkaserne.“ (jw)
Cyber: Mini-Darpa? (II)
(22. August 2018)Schon länger geistern Berichte durch die Gegend, die Bundeswehr plane eine Art Mini-Darpa namens „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) ins Leben zu rufen (siehe IMI-Aktuell 2018/211). Das Handelsblatt berichtet nun etwas genauer über die Aufgabe der neuen Behörde, die offenbar das zivile Forschungsfeld auf seine militärische Nutzbarkeit durchforsten soll:„Deutschland soll die ‚technologische Innovationsführerschaft bei Schlüsseltechnologien‘ behalten – und im Fall von Hightech-Waffen ausbauen. Damit aus dem Anspruch Wirklichkeit wird, will die Bundesregierung eine neue staatliche „Agentur für Innovation in der Cybersicherheit“ gründen, gemeinsam getragen vom Verteidigungs- und vom Innenministerium. […] Vorbild für Boecks Team ist die Agentur Darpa des US-Verteidigungsministeriums. […] Wie die Darpa soll auch die deutsche Agentur für Innovationen in der Cyberabwehr technologische Entwicklungen aus der Zivilwirtschaft auf ihr militärisches Potenzial abklopfen, sie soll Grundlagenforschung initiieren und Prototypen entwickeln.“ (jw)
Noch ein dualer IT-Studiengang
(21. August 2018)Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg hat einen Kooperationsvertrag mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr geschlossen und wird zukünftig einen dualen Studiengang Informatik mit Schwerpunkt Informationssicherheit für zunächst etwa 20 Personen anbieten, berichtet der Kölner Stadtanzeiger (online): „Die Absolventen erlangen mit dem Abschluss auch die Laufbahnbefähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst. Sie absolvieren die Praxisphasen des Studiums sowie den Vorbereitungsdienst während der vorlesungsfreien Zeit im Geschäftsgebiet des Bundesverteidigungsministeriums.“
Sommerreise: Aufrüstung
(21. August 2018)Die Stuttgarter Zeitung berichtet (online) ausführlich über den Besuch der Verteidigungsministerin in der Kaserne Stetten am kalten Markt, die zukünftig eine wichtige Rolle beim Mali-Einsatz übernehmen soll:
„Als Bestandteil der Deutsch-Französischen Brigade steht der Verband prototypisch für den neuerlichen Wandel der Bundeswehr: Er vereint konventionelle Kriegsführung mit hochmodernen Waffensystemen … Im Oktober wird die Brigade zudem die Führung der EU-Trainingsmission in Mali übernehmen. Das Artilleriebataillon hat die Aufgabe, seit Februar und noch bis Anfang Oktober insgesamt 1020 Soldaten für den Afrika-Einsatz auszubilden … ‚Der Blick nach Mali zeigt: Natürlich werden wir die Nato immer für die kollektive Verteidigung brauchen‘, sagt sie. ‚In Afrika sehe ich jedoch eine große Rolle der Europäer – dafür müssen wir gut aufgestellt sein‘.“
Von Stetten am kalten Markt ging es weiter zu den Heeresfliegern nach Niederstetten, die ebenfalls bereits in Mali im Einsatz waren. SWR.de berichtet, dass die Verteidigungsministerin 180 Mio. Euro für den Ausbau der Kasernen in Stetten und 110 Mio. Euro für Niederstetten versprochen hätte. Reuters berichtet außerdem, von der Leyen habe in Niederstetten eine Erhöhung des Wehetats um rund vier Milliarden Euro auf 42,90 Milliarden Euro für 2019 angekündigt.
Syrien: USA außen vor
(21. August 2018)Schon vor Jahren fand in Deutschland das Projekt „The day after: Supporting a democratic transition in Syria“ statt, in dem der Wiederaufbau Syriens nach dem Bürgerkrieg ausgeplant wude (IMI-Studie 2012/12). German-Foreign-Policy.com berichtet nun, dass sich vie Staaten nun zusammengeschlossen hätten, um ihre Aktivitäten abzustimmen – ohne die USA: „Demnach wollen Russland, Deutschland, Frankreich und die Türkei im Rahmen eines Abgleichs ihrer Interessen eine Grundlage für den Wiederaufbau Syriens schaffen. Nicht beteiligt sind die Vereinigten Staaten – zum ersten Mal seit 1945 bei einem strategisch bedeutenden Umbruch im Nahen und Mittleren Osten.“ (jw)
vdLeyen im Südwesten
(20. August 2018)Am heutigen Montag (20.8.2018) besucht Bundesverteidigungsministerin von der Leyen zunächst das Artilleriebataillon 295 in Stetten am kalten Markt und anschließend das Transporthubschrauberregiment 30 in Niederstetten. Morgen dann steht das Multinationale Kommando Operative Führung in der Wilhelmsburgkaserne Ulm auf dem Programm.
Der Besuch in Stetten steht in Zusammenhang mit der wachsenden Bedeutung des Standortes für die Einsätze in Mali, das als gegenwärtig gefährlichstes Einsatzgebiet der Bundeswehr gilt. So teilt das Heer in einer Pressemitteilung mit:
„In den 60 Jahren seines Bestehens war das Artilleriebataillon 295 an zahlreichen Großübungen und Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt. Zuletzt 2016 bis 2018 bei der NATO-Mission Enhanced Forward Presence (EFP) in Litauen. Derzeit bilden die Stettener alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus, die an der europäischen Trainingsmission in Mali teilnehmen. Gleichzeitig entsendet das Bataillon in 2018 und 2019 Soldatinnen und Soldaten in die Einsätze der Bundeswehr in Mali nach Bamako [und?] nach Koulikoro in Mali.“
ND: schlechter Vergleich
(20. August 2018)Unter dem Titel „Bundeswehr im BER-Modus“ fasst Dominic Heilig im Neuen Deutschland (online) einige Zahlen zu Verzögerungen und Kostesteigerungen bei Rüstungsprojekten der Bundeswehr zusammen und zitiert den LINKEN-Abgeordneten Matthias Höhn: „‚Wir sollten stattdessen [2%-Ziel] in Richtung Ein-Prozent-Ziel umsteuern‘, sagt der LINKE-Politiker, denn das ‚wäre ein realistischer Beitrag zur Abrüstung und würde mehr Mittel für soziale Sicherheit freimachen'“.
Darüber hinaus hat der Artikel einen seltsamen Zungenschlag. So betont er hinsichtlich des Transporthubschrauber-Regiments 30, das von der Leyen auch „als gelernte Ärztin“ besuchen wird, v.a. die im Inland durchgeführten Rettungseinsätze, für die es auf den „museumsreif[en]“ Hubschrauber UH-1D zurückgreifen müsse. Demgegenüber habe der NH90 gerade erst in Mali „endlich das Fliegen gelernt“. Ansonsten ist eigentlich nur von Übungen die Rede, die die Bundeswehr durchführt.
Das ermöglicht dann auch den bereits im Titel angedeuteten Vergleich mit dem Flughafenprojekt BER, der allerdings stark hinkt. Während der Flughafen weiterhin gar nicht funktioniert, führt die Bundeswehr gerade je nach Zählweise 13 bzw. deutlich mehr Einsätze (und deutlich mehr Manöver v.a. an den Grenzen zu Russland) durch, die im Artikel von Heilig – außer dem Fliegen Lernen in Mali – gar keine Erwähnung finden. Entsprechend heißt es auch etwas flapsig: „Und wann das einst so hochgelobte Transportflugzeug A400M kann, was es können soll, ist total ungewiss.“ Tatsächlich aber ist bereits ein gutes Dutzend A400M in Wunstorf stationiert und von dort regelmäßig nach Mali, Niger und in andere Einsatzgebiete der Bundeswehr unterwegs. Trotz tatsächlicher Pannen und Verzögerungen sichert die neue Flotte bereits jetzt der Bundeswehr neue Fähigkeiten für offensive Einsätze, über die die Bundeswehr zuvor noch nie verfügt hat. Am Tag des Erscheinens des Artikels bei ND veröffentlichte übrigens das ZDF (online) die Meldung: „Die Bundeswehr erweitert das Einsatzspektrum ihres Militärtransporters A400M: Die Maschine kann mittlerweile auch als fliegende Tankstelle für die Betankung anderer Flugzeuge eingesetzt werden. Das geht aus einer internen Mitteilung des Kommodore des Lufttransportgeschwaders 62 in Wunstorf, Oberst Ludger Bette, hervor“.
Trident Juncture: Deutscher Beitrag
(20. August 2018)Satte 40.000 Soldaten sollen sich an der NATO-Übung „Trident Juncture“ beteiligen. Der Tagesspiegel weist auf die auffällig hohe Zahl deutscher Soldaten hin, die bei dem Manöver mitmachen sollen: „Die Bundeswehr schickt 8000 Soldaten, etwa 100 Panzer und insgesamt mehr als 2000 Fahrzeuge […]. Die Übung soll vom 25. Oktober bis 7. November in Norwegen stattfinden. Beim letzten vergleichbaren Großmanöver der Nato war die Bundeswehr 2015 nur mit etwa 3000 Soldaten vertreten.“ (jw)
Rheinmetall: Milliardenauftrag
(20. August 2018)DPA berichtet über einen riesigen Auftrag, den Rheinmetall mit Australien an Land gezogen haben soll: „Der Rüstungskonzern und Autozulieferer Rheinmetall hat seinen angepeilten Milliardenauftrag zur Lieferung von Radpanzern nach Australien unter Dach und Fach gebracht. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull habe den entsprechenden Vertrag mit einem Auftragsvolumen von 3,3 Milliarden australischen Dollar (2,1 Mrd Euro) nun unterzeichnet“. (jw)
KFOR: Abzug
(17. August 2018)Gegenwärtig räumt die Bundeswehr ihr Feldlager in Prizren und wird anschließend nur noch mit „ein paar Dutzend Soldaten“ in der Hauptstadt Pristina am KFOR-Einsatz beteiligt sein. Focus.de hat einige Stimmen zum Abzug eingefangen und zieht dabei auch Bilanz: „Der Einsatz im Kosovo hat allein bis 2016 nach Angaben der Bundeswehr rund 3,4 Milliarden Euro gekostet. 27 Soldaten starben dort – wenn auch nicht durch Kämpfe, sondern durch Unfälle und Suizide… Inwieweit ist das Kosovo über zehn Jahre, nachdem es seine Unabhängigkeit erklärte, wirklich demokratisch und friedlich? Die Antwort hängt auch von der Perspektive ab. Für viele Bewohner bleibt die Lage trostlos. Es herrschen Armut und Rekordarbeitslosigkeit. Das Land mit knapp zwei Millionen Einwohnern, davon rund 100.000 Serben, gilt als einer der kriminellsten und korruptesten Staaten Europas. Der Nationalismus auf der Balkanhalbinsel erstarkt insgesamt an vielen Orten. Alte Konflikte sind nicht gelöst.“
TLVS: Milliardenauftrag
(17. August 2018)Das Handelsblatt berichtet, das Taktische Luftverteidigungssystem (TLVS) sei kurz vor dem Vertragsabschluss: „Der milliardenschwere Auftrag für das neue Raketenabwehr-System der Bundeswehr rückt für die Rüstungskonzerne MBDA und Lockheed Martin in greifbare Nähe. […] Die neue Raketenabwehr ist eines der größten Rüstungsprojekte der Bundeswehr. Das neue System soll ab 2025 an die Streitkräfte ausgeliefert werden und bis 2030 die alten Patriot-Batterien von Raytheon ersetzen. Ursprünglich waren dafür knapp vier Milliarden Euro veranschlagt.mInsidern zufolge könnten sich die Kosten jedoch um mehrere Milliarden erhöhen.“ (jw)
Wachsend: Japans Rüstungsindustrie
(17. August 2018)Defensenews berichtet über die wachsende japanische Rüstungsindustrie: “Figures released by the Japanese Ministry of Defense show that over Japan’s previous fiscal year, which ran from April 1, 2017 to March 31, 2018, the top 10 Japanese defense contractors were awarded contracts worth $7.5 billion, with nine of these making it into Defense News Top 100 list of defense contractors. Two — Mitsubishi Heavy Industries and Kawasaki Heavy Industries — were in the top half of the list.” (jw)
Mali: Fehlertüchtigung
(16. August 2018)Einer der aktuell wichtigsten „Ertüchtigungseinsätze“ zur Ausbildung und Aufrüstung lokaler Akteure findet in Mali statt (siehe IMI-Studie 2018/06). Wie German-Foreign-Policy.com unter Verweis auf einen neuen Bericht der Vereinten Nationen berichtet, machen sich die „ausgebildeten“ Truppen wohl schwerer Menschenrechtsvergehen schuldig: „Wie es in einem aktuellen Bericht der UNO heißt, begehen Malis Streitkräfte seit geraumer Zeit Massaker an Zivilisten – im Rahmen der militärischen Bekämpfung von Jihadisten in Zentralmali. Malische Soldaten werden seit mehr als fünf Jahren von EU-Truppen, insbesondere von der Bundeswehr trainiert.“ (jw)
IPG: Russland bashing
(16. August 2018)Bei der SPD-nahen Internationalen Politik und Gesellschaft erschein ein Beitrag, der die angeblich zu lasche Haltung Deutschlands gegenüber Russland scharf kritisiert: „Ein Übermaß an Verständnis gegenüber der Kreml-Politik und das Bedürfnis, gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, herrschen in der deutschen Politik und Gesellschaft immer noch vor […]. Russlands Verhalten ist derzeit aggressiv, völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Unter den aktuellen Bedingungen […] kann es daher keine schnelle Rückkehr zu einer Partnerschaft mit Russland geben.“ (jw)
APSA: Ende der Nichteinmischung
(16. August 2018)Im Rahmen der „Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur“ (APSA) unterstützt der Westen logistisch wie finanziell unter dem beschönigenden Begriff der „Ertüchtigung“ den Aufbau afrikanischer „Friedenstruppen“ und die Durchführung von „Friedenseisätzen“ siehe dazu etwa IMI-Studie 2017/15). Hierfür werden seit Jahren vor allem auch Entwicklungshilfegelder regelrecht zweckentfremdet, etwa über die „Afrikanische Friedensfazilität“ (seit 2004 insgesamt 2,7 Mrd. Euro). Insofern war es in gewisser Weise konsequent, dass die deutsche Entwicklungsagentur „Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit“ (GIZ) und die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) kürzlich gemeinsam ein Seminar mit dem Titel „Quo Vadis APSA?“ veranstalteten. Im Konferenzbericht der BAKS wird dementsprechend auch bejubelt, die APSA stünde für einen „langfristigen Paradigmenwechsel, der das frühere Prinzip der Nicht-Einmischung in ein gemeinsames Bekenntnis zur Nicht-Gleichgültigkeit verwandelt.“ (jw)
Gepanzertes Brückenlegesystem
(15. August 2018)Der Behördenspiegel berichtet darüber, dass im Juli au dem Gelände des Waffenkonzerns Kraus-Maffei Wegmann die erste von sieben Gefechtsfeldbrücken an die Bundeswehr übergeben worden sei. Das neue System soll beim Panzerpionierbataillon 130 in Minden eingesetzt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Russland ist die Anschaffung dieses Wehrsystems, mit dem die Verlegung von Panzern nach Osteuropa beschleunigt werden könnte, besorgniserregend.
Weitere Informationen unter: baainbw.de (ak)
Issoufou in Meseburg
(15. August 2018)Am heutigen Mittwoch, 15.8.2018, besucht der Präsident des Niger, Mahamadou Issoufou, Deutschland und wird sich im Schloss Meseburg mit der Bundeskanzlerin treffen. Für 18:20 sind gemeinsame Pressestatements geplant. Tagesschau.de berichtet aus diesem Anlass über das repressive Vorgehen im Land, etwa gegen Proteste gegen das Haushaltsgesetz im vergangenen März. Außerdem zitiert der Artikel Sorgen „vor zunehmender Militarisierung“: „In seinem Land sorgen sich allerdings Bürgerrechtler und Aktivisten, dass der westafrikanische Staat zunehmend militarisiert wird: Deutsche, US-amerikanische, italienische und französische Soldaten sind in Niger stationiert. Franzosen und Amerikaner fliegen mit bewaffneten Drohnen über das Land, das von verschiedenen Terrorgruppen bedroht wird. Wer dagegen protestiert, muss mit Festnahme und Strafen rechnen.“
US-Rüstungsetat: Gezeichnet
(15. August 2018)US-Präsident Donald Trump hat das Militärbudget für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 716 Mrd. Dollar abgesegnet, wie diverse Medien berichten. (jw)
Rüstungsunternehmen: Top 100
(14. August 2018)Defensenews hat seine aktualisierte Liste der 100 größten Rüstungsunternehmen veröffentlicht. Größte Firma mit deutscher Beteiligung ist nicht überraschend weiterhin Airbus mit einem Jahresumsatz 2017 in der Militärsparte von 11,18 Mrd. Dollar. Es folgt Rheinmetall auf Platz 27 (3,43 Mrd.). (jw)
USA: Weltraumtruppe (II)
(13. August 2018)Schon vor einiger Zeit gab es Meldungen, die USA würden den Aufbau einer Weltraumtruppe anstreben (siehe IMI-Aktuell 2018/358). Nun wurde laut Defensenews auch einen konkreter Zeitplan genannt: „Vice President Mike Pence on Aug. 9 unveiled the Pentagon’s plan to set the stage for a Space Force — a new military service branch centered around space operations — which could be in effect as early as 2020.“ (jw)
MKS180: Fregattenallianz
(11. August 2018)Vor einiger Zeit flog ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) aus dem Rennen um die Vergabe von vier Mehrzweckkampfschiffen MKS-180 im Wert von 3,5 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2018/151). Nun scheint das Unternehmen zu versuchen, über eine Allianz mit seinem bisherigen Konkurrenten doch noch einen Fuß in die Tür zu bekommen, wodurch nun von den beiden verbliebenen Konkurrenten wohl German Naval Yards bessere Karten haben könnte, als Damen Shipyards, berichtet die Welt: „Es ist das größte Rüstungsprojekt der Deutschen Marine seit der deutschen Einheit. Die Entscheidung über den Bau der nächsten Fregattengeneration – des Mehrzweckkampfschiffes MKS180 – könnte die Gewichte im deutschen Marineschiffbau verschieben. Spektakulär ist deshalb der Schritt von ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS), das Gebot seines bisherigen Konkurrenten German Naval Yards zu unterstützen. […] Im Koalitionsvertrag von Union und SPD vom Frühjahr steht, man stufe den Bau von Überwassermarineschiffen als „Schlüsseltechnologie“ ein. Das käme German Naval Yards und TKMS entgegen […]. Bis Ende 2018 werden Damen Shipyards und German Naval Yards detaillierte Beschreibungen und Kalkulationen beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr vorlegen. Mit einer Entscheidung des BAAINBw rechnen die Akteure für das erste Halbjahr 2019.“ (jw)
Großbritannien: Rüstungshaushalt
(10. August 2018)Die Times berichtet, Großbritannien werde seinen Rüstungshaushalt um 800 Millionen Pfund (knapp 900 Millionen Euro) aufstocken. Ferner habe der Verteidigungsausschuss im House of Commons vorgeschlagen, den Haushalt auf 3% des BIP zu erhöhen. Dieser Vorschlag wurde vermutlich, zumindest suggeriert es der Bericht, in dem Papier „DEFENDING EUROPE: ‚GLOBAL BRITAIN‘ AND THE FUTURE OF EUROPEAN GEOPOLITICS“ vorbereitet, in dem auch ausführlich die geopolitischen Erwägungen einer EU-Militärpolitik nach dem Brexit ausgebreitet werden. (jw)
Japan: Atomwaffen
(9. August 2018)Die Asia Times (via Bpb-Newsletter) erinnert daran, dass Japan seit vielen Jahren technisch alles beisammen hat, um Atomwaffen zu bauen: „Japan has had an actual nuclear weapons policy since 1969 – although that had been secret until 1994 when it was leaked. The leaked document states in part that ‚for the time being we will maintain the policy of not possessing nuclear weapons,‘ but ‚keep the economic and technical potential for the production of nuclear weapons, while seeing to it that Japan will not be interfered with in this regard.’” (jw)
Traditionslinien
(9. August 2018)Der Traditionserlass der Bundeswehr war alles andere als unumstritten (siehe IMI-Analyse 2018/01). Bei Zeit Online erschien nun ein Streitgespräch zwischen den Historikern Hannes Heer und dem bundeswehrnahen Sönke Neitzel. Der legt ein ganz eigenes Verständnis der „richtigen“ Traditionslinien an den Tag: „Die Bundeswehr existiert letztlich, um militärische Gewalt anzudrohen oder anzuwenden. Wenn Sie nach handwerklichen Traditionen für dieses Metier suchen, landen Sie automatisch im Zweiten Weltkrieg. Dort haben die Soldaten der Wehrmacht im Polenfeldzug 1939 noch Bezüge zum Ersten Weltkrieg hergestellt: Sie verglichen sich mit der Infanterie von 1914.“ Befragt, warum die Bundeswehr sich nicht andere Vorbilder wie „bei den demokratischen Soldaten der 1848er-Revolution“ suche, antwortet Neitzel: „Weil sich die meisten Soldaten darüber kaputtlachen würden.“ (jw)
Afghanistan: Luftschläge
(8. August 2018)In dem Maße, wie die afghanischen Sicherheitskräfte verstärkt auf Luftangriffe zurückgreifen, steigen auch die zivilen Opfer, berichtet die AirForceTimes: „On April 2, at roughly noon, Afghan air force helicopters shot multiple rockets and heavy machine-guns at an open-air religious ceremony in Kunduz province. The attack killed 36 and injured another 71 Afghans, investigators with the United Nations mission to Afghanistan said in a report this summer. […] A July report by the UN mission documented 149 civilian deaths and 204 wounded from air operations in Afghanistan in the first six months of 2018. That’s a 52 percent increase from the same period in 2017, according to the report.“ (jw)
PESCO: Unbemannter Panzer
(7. August 2018)Die Estonian World (via #EU Defence) berichtet, Finnland und Lettland würden den Bau eines unbemannten Kampfpanzers in Rahmen von PESCO vorantreiben. Gelder aus dem EZU-Verteidigungsfonds seien ebenso Vorhanden wie das Interesse anderer Staaten, mit einzusteigen: „A total of €30-40 million has been earmarked for use from the European Defence Fund, with participating countries also set to make a contribution. The start date for the planned project is the first half of 2019. Germany, France and Belgium have also expressed interest in joining the project.” (jw)
Rückkehr des Zwangsdienstes? (II)
(6. August 2018)In die Debatte um eine Wiedereinführung der Wehrpflicht bzw. eines „Pflichtdienstes“ klinkte sich jetzt auch der Reservisten verband ein, der diesen auch für Ausländer geöffnet wissen will. Die Bild am Sonntag zitiert den Vorsitzenden Oswin Veith: „Wir stellen uns vor, dass sich junge Männer und Frauen ab 18 mindestens ein Jahr in der Pflege oder in den Streitkräften engagieren oder sich verpflichten, für mehrere Jahre eine Blaulichtorganisation wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk zu unterstützen. In Teilen könnte dieser Pflichtdienst sogar unabhängig von der Staatsbürgerschaft angeboten werden.“(jw)
Rückkehr des Zwangsdienstes?
(6. August 2018)Nachdem die „Wehrpflicht“ nur ausgesetzt worden war, kommen jetzt aus der CDU angesichts der massiven Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr vermehrt Stimmen, die eine Wiedereinführung des Zwangsdienstes, diesmal auch für Frauen, fordern. Bei Zeit Online heißt es dazu: „In der CDU wird über die Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer ‚allgemeinen Dienstpflicht‘ diskutiert. „Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Sein Fraktionskollege Oswin Veith sagte der Zeitung: ‚Die Wehrpflicht soll zwölf Monate dauern und für junge Männer und Frauen über 18 Jahre gelten.‘“ (jw)
Leidenberger: Abtritt
(6. August 2018)Als General des deutschen Heeres fertigte Drei-Sterne-General Leidenberger mehrere prominent rezipierte Thesenpapiere zur Aufrüstung der Teilstreitkraft an. Eines davon stellte die digitale Aufrüstung des Heeres in den Mittelpunkt. Sie Spiegel Online nun meldet, wechselt Leidenberger nun genau in das Fach, das mutmaßlich von seinen Arbeiten profitieren wird. Der Spiegel mutmaßt aber, dass monetäre Motive dabei nicht im Vordergrund standen: „Nun aber hat Leidenberger die Reißleine gezogen. Nach SPIEGEL-Informationen zieht er sich auf eigenen Wunsch aus der militärischen Führung zurück. Stattdessen wird er im Herbst ziviler Geschäftsführer der Bundeswehr-Tochterfirma BWI, die alle Digital- und Vernetzungsaufgaben der Truppe organisiert. […] Intern heißt es, dass Leidenberger wegen seiner Offenheit und der Kritik an der Ministerin keine Chance auf weitere Karrieresprünge bei der Bundeswehr hatte und deswegen das Angebot der BWI annahm. Zwar ist der BWI-Job gut dotiert, heißt es, für einen Soldaten wie Leidenberger aber zähle das wenig.“ (jw)
KdB: Öffentlich
(5. August 2018)Seit einiger Zeit zirkuliert eine Entwurfassung der „Konzeption der Bundeswehr“, die vor allem die Aufrüstung gegen Russland zum Thema hat (siehe IMI-Analyse 2018/13). Seit 3. August ist die von Verteidigungsministerin von der Leyen am 20. Juli gezeichnete offizielle Fassung online. (jw)
Koalitionen der Willigen
(3. August 2018)Unter Verweis auf ein Interview des neuen Bundeswehr-Generalinspekteurs Zorn komentiert Augengeradeaus, Einätze im Rahmen sog. Koalitionen der Willigen künftig häufiger stattfinden könnten: „Die Möglichkeit, das außerhalb fester Bündnisstrukturen in kleinen, losen und für einen bestimmten Einsatzzweck zusammengestellten Koalitionen zu machen, scheint auf dem Weg zum neuen Normalfall.“ (jw)
Jemen: Zynische Arbeitsteilung
(2. August 2018)Die Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter) weist auf eine „zynische Arbeitsteilung“ mit Blick auf den Krieg im Jemen hin: „Doch zugleich wird jetzt bekannt, dass die große Koalition mit ihrem Versprechen bricht, eine Aus- oder Aufrüstung der Kriegsparteien im Jemen durch deutsche Firmen zu unterbinden – was man unter der vielzitierten ‚Bekämpfung von Fluchtursachen‘ hätte verbuchen können. […] Im ersten Halbjahr 2018 spendeten die Deutschen allein an die ‚Aktion Deutschland Hilft‘ für Menschen im Jemen knapp 1,4 Millionen Euro, weil sie die humanitäre Not anrührte, die nicht zuletzt der Kriegseinsatz der Saudis dort auslöste. Die Einnahmen, die die Bundesregierung den deutschen Rüstungsfirmen aus Saudi Arabien etwa zeitgleich genehmigte, lagen etwa 600.000 Euro höher. Eine zynische Arbeitsteilung.“ (jw)
Cohn-Bendit: EU-Atomwaffen!
(2. August 2018)Manchen Grünen ist auch nichts mehr zu doof. Ein sicherer Kandidat hierfür ist immer wieder Daniel Cohn-Bendit, der sich in die Debatte um die – vor allem von deutscher Seite geforderte – „Europäisierung“ der französischen Atomwaffen einschaltet (siehe auch IMI-Standpunkt 2017/022). Im Abendblatt wird er zitiert: „Die französische Regierung wird ihre Atomwaffen vergemeinschaften müssen.“ (jw)
Syrien: Wechselnde Allianzen
(1. August 2018)War is Boring spekuliert über eine mögliche Allianz zwischen den syrischen Kurden und den Regierungstruppen, die sich gegenseitig bei der Wiedereinnahme Afrins bzw. Idlibs unterstützen könnten. „The Syrian Kurds have announced they are willing to work with the Syrian regime against their remaining opponent – the jihadist Haya’t Tahrir Al Sham group, which currently controls the country’s northwestern province of Idlib – in return for Damascus’s help against the Turkish occupiers of the nearby Syrian Kurdish exclave of Afrin.” (jw)
Polizei: Aufrüstung
(1. August 2018)Die Militarisierung der Polizei geht weiter (siehe auch IMI-Analyse 2018/15), stolz meldet der Rüstungskonzern KMW in einer Pressemitteilung: „Die Bundespolizei stattet ihre geschützten Fahrzeuge mit Fernbedienbaren Leichten Waffenstationen des Typs FLW 100 von Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus. Der nun geschlossene Vertrag umfasst insgesamt 42 Waffenstationen. Davon werden 21 FLW 100 bis Mitte 2019 an die Bundespolizei geliefert. […] Die Bundeswehr hat bereits über 1000 FLW eingeführt.“ (jw)
Atomwaffen: Welt legt nach
(31. Juli 2018)Kurz nachdem die Welt am Sonntag dem emeritierten Politikprofessor Christian Hacke mit seiner Forderung nach deutschen Atomwaffen Raum gab (siehe IMI-Aktuell 2018/443), legte die Welt noch einmal nach, indem sie lang und breit daran erinnerte, dass schon Kanzler Adenauer solche Waffen gewollt hätte: „Die Frage war dem Bundeskanzler offensichtlich willkommen: ‚Soll Ihrer Meinung nach die Bundeswehr mit atomaren Waffen ausgestattet werden?‘, fragte bei einer offiziellen Pressekonferenz in Bonn am 5. April 1957 ein Journalist. Konrad Adenauer antwortete: ‚Unterscheiden Sie doch die taktischen und die großen atomaren Waffen. Die taktischen Waffen sind nichts weiter als die Weiterentwicklung der Artillerie. Natürlich können wir darauf nicht verzichten.‘“ (jw)
KI: Angriffswaffen
(31. Juli 2018)Unter dem Titel „Künstliche Intelligenz. Die neue Angriffswaffe der Bundeswehr?“ widmet sich der Deutschlandfunk dem Offensivpotenzial von KI: „Das Ergebnis auf einen ganz kurzen Nenner gebracht: Die Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst verfügen über die notwendige Ausstattung, um KI-gestützte Waffen, digitale Waffen zu entwickeln. Ob Szenarien für solche KI-gestützte Cyberangriffe bei der Bundeswehr entwickelt worden sind, dazu gibt es offiziell keine Auskünfte. Aber: Wir haben seit dem Jahr 2016 da mehrfach nachgefragt. Aber es gab eben keine Antworten. Es gibt jedoch ein paar Indizien. Und diese Indizien lassen eben eindeutig den Schluss zu: Die notwendige Ausstattung, um solche KI-gestützten Waffen zu entwickeln und um KI-gestützte Cyberangriffe durchzuführen, die ist vorhanden.“ (jw)
Mosul & Raqqa: Zivilopfer
(31. Juli 2018)Newsweek (via Bpb-Newsletter) berichtet, die USA hätten neue Zahlen über die Zivilopfer der US-Bombardierungen von Mosul (Irak) und Raqqa (Syrien) veröffentlicht, die aber laut Airwars immer noch deutlich zu niedrig angesetzt seien: „Still, even the new figure falls short of what Airwars believes to be the true extent of civilian harm caused by the U.S.-led coalition. Airwars estimates that the coalition is actually responsible for up to 1,579 civilian deaths in Mosul and 1,400 in Raqqa, and that these are conservative estimates.” (jw)
Deutsche Atombombe?
(30. Juli 2018)Immer wieder einmal geistern Forderungen nach einer deutschen Atomwaffe durch die Gegend (siehe IMI-Standpunkt 2017/022). Aktuell ist es der umtriebige ehemalige Politikprofesor Christian Hacke, der sich dergestalt äußert, wie t-online unter Berufung auf einen Beitrag in der Welt am Sonntag berichtet: „‚Deutschland ist im extremen Krisenfall heute schutzlos.‘ Deshalb solle die Bundesrepublik ‚zukunftsorientiert denken und handeln‘, damit ‚jeder potentielle Angreifer nuklear abgeschreckt werden‘ könne. Hacke lehrte an der Universität der Bundeswehr in Hamburg und an der Universität Bonn. 2008 wurde er emeritiert.“ (jw)
Afrika: US-Spezialkräfte
(30. Juli 2018)Nick Turse geht bei The Intercept auf Berichte ein, denen zufolge die USA eine Reduzierung ihrer Spezialeinheiten in Afrika planen würden. Davon sei zumindest bislang nichts zu bemerken, der Kontinent stelle aktuell immernoch einen Einsatzschwerpunkt dar: „While the review was reportedly ordered this spring and troop reductions may be coming, there is no evidence yet of massive cuts, gradual reductions, or any downsizing whatsoever. […] Today, more U.S. commandos are deployed to Africa than to any other region of the world except the Middle East. […] Given that an average of 8,300 commandos are deployed overseas in any given week, according to SOCOM spokesperson Ken McGraw, we can surmise that roughly 1,370 Green Berets, Navy SEALs, or other elite forces are currently operating in Africa.“ (jw)
AfD: Geostrategische Machtprojektion
(29. Juli 2018)Da scheinbar manche sich der Friedensbewegung zurechnende Menschen immernoch der irrigen Vorstellungen anhängen, die AfD hätte irgend etwas mit Friedenspolitik zu tun, wurde schon in verschiedenen IMI-Artikeln darauf hingewiesen, dass dies ganz und gar nicht der Fall ist (siehe zB IMI-Analyse 2016/17). Auch RT Deutsch vertritt dies nun in einem neuen Artikel: „Sie strebt keinen Bruch mit den etablierten militaristischen Machtstrukturen an. Kann es etwa einen dauerhaften Frieden geben, wenn man nicht bereit ist, mit dem Kriegstreiberbündnis NATO zu brechen? Alarmierend ist erst recht die AfD-Forderung, die Rüstungsausgaben sogar noch mehr als von der Bundesregierung angekündigt zu erhöhen. Schon bei einer Anhebung auf zwei Prozent des BIPs würde allein Deutschland bereits mehr ausgeben als Russland. Hinzu kämen noch alle andere NATO-Staaten, allen voran die Vereinigten Staaten. Hinter den wohlklingenden Äußerungen der AfD verstecken sich dieselben geostrategischen Machtprojektionen, die auch die etablierten bürgerlichen Parteien befürworten.“ (jw)
Koreas: Friedensvertrag?
(27. Juli 2018)Reuters fasst die aktuellen Positionen der USA, Nord- und Südkoreas zum Abschluss eines Friedensvertrages zusammen. Demnach kommen aus Nord- wie aus Südkorea Signale, dass man das seit 1953 anhaltende Waffenstllstandsabkommen – das sich am heutigen Freitag, 27.7.2018, zum 65. Mal jährt – noch in diesem Jahr in einen Friedensschluss überführen könnte. In den USA hingegen herrsche die Auffassung vor, dass Nordkorea zunächst seine atomare Abrüstung vollziehen müsse:
„Many experts and officials in Washington, however, fear signing a peace deal first could erode the international pressure they believe led Kim to negotiate. It could also endanger the decades-long U.S. military alliance with South Korea, and may undermine the justification for the U.S. troops based on the peninsula. ‚Broadly speaking, one side wants denuclearization first, normalization of relations later, and the other wants normalization of relations first, then denuclearization later,‘ said Christopher Green, a senior advisor at the International Crisis Group“.
Ägypten: US-Militärhilfe
(27. Juli 2018)Defensenews berichtet, die USA hätten beschlossen, einen dreistelligen Millionenbetrag an „Militärhilfe“ für Ägypten freizugeben, der zwischen zeitlich eingefroren worden war: „The United States has decided to release $195 million in military aid to Egypt after withholding the assistance last year over human rights concerns“. (jw)
Kasernen: Ausbau
(26. Juli 2018)Bei ihrem Besuch im Fliegerhors Holzdorf hat die „Verteidigungsministerin“ den Ausbau des Standortes für etwa 60 Mio. Euro angekündigt, wie die Mitteldeutsche Zeitung (online) berichtet: „Das Geld soll für Instandsetzungshallen für die Maschinen, den Ausbau der Feuerwehr und die Unterkünfte in der Kaserne verwendet werden, kündigte die Ministerin an.“
Kurz zuvor hatte das BMVg auch für dieses Jahr eine „Sommerreise der Ministerin“ angekündigt und eine entsprechende Karte veröffentlicht, auf der elf Standorte markiert sind, die von der Leyen zwischen dem 24. Juli und dem 4. September besuchen will. Sie hat bereits im vergangenen Jahr eine solche „Sommerreise“ durchgeführt und dabei an den meisten besuchten Standorten „Investitionen“, also einen Ausbau angekündigt (s. IMI-Analyse 2017/37).
Bundeswehr und Bonn-Rhein-Sieg
(26. Juli 2018)Der Newsletter Verteidigung berichtet über ein Kooperationsprogramm zwischen der Bundeswehr und der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg: „Die Hochschule Bonn-Rhein-Sieg (H-BRS) bietet ab dem kommenden Wintersemester in Kooperation mit dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBw) einen dualen Studiengang Informatik mit Schwerpunkt Informationssicherheit für Beamtinnen und Beamten auf Widerruf an. […] Der Vertrag zwischen der H-BRS und dem Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr sieht zunächst 20 Studienplätze ab Wintersemester 2018/19 in dem neuen dualen Bachelorstudiengang Informatik vor.“ (jw)
Konstanter Haushalt?
(26. Juli 2018)Mit einer ganz eigenwilligen Rechnung wartet die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ in ihrem neuesten Papier auf: „Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben seit 20 Jahren real konstant gehalten.“ Das erscheint reichlich seltsam, berechnet man mit einem gewöhnlichen Inflationsrechner den realen Preisanstieg von 23,8 Mrd. (2000) bis zum Jahr 2018, dann kämen 30,79 Mrd. Euro heraus, nicht die 38,5 Mrd. die in diesem Jahr eingestellt sind. (jw)
Rüstungsexporte: Normalisierung
(25. Juli 2018)Bevor angesichts der jüngsten Berichte, die Genehmigungen für Rüstungsexporte seien im ersten Halbjahr eingebrochen, allzu viel Freude aufkommt: Wie etwa Zeit Online (via Bpb-Newsletter) berichtet, ist dieses Phänomen wohl auf die schleppende Regierungsbildung zurückzuführen – eine Normalisierung deutet sich leider bereits an: „Hinter dem Einbruch der Genehmigungen wird die langwierige Regierungsbildung nach der vergangenen Bundestagswahl im September 2017 vermutet. Die Rüstungsindustrie hatte sich in der halbjährigen Übergangszeit zwischen Wahl und Vereidigung des neuen Kabinetts darüber beschwert, dass Anträge nur schleppend bearbeitet worden seien. Das sei auch an den Zahlen ablesbar: Demnach wurden im ersten Quartal nur Rüstungsexporte im Wert von 880 Millionen Euro genehmigt. Seit die neue Regierung im Amt sei, hätten die Genehmigungen wieder angezogen.“ (jw)
Afghanistan: US-Bombenrekord
(24. Juli 2018)Stars & Stripes berichtet, dass dass die USA Ende des Jahres wohl mehr Bomben in Afghanistan abgeworfen haben werden, in jedem anderem Jahr seit Beginn der westlichen Militärintervention 2001: „The United States military is on course to drop a record number of munitions in Afghanistan this year. U.S. Air Force data released Friday showed that aircraft released 2,911 bombs and missiles over the country during the first half of 2018 — a higher number for that period than during the surge of 2010, when about 100,000 American troops were in Afghanistan.“ (jw)
EU: Frisieren und mitregieren
(23. Juli 2018)Im Standard wird auf die Studie „Frisieren und mitregieren“ aufgegriffen, die auf den massiven Einfluss der „Big Four“ der Wirtschaftsprüfungsgesellschaften – Deloitte, Ernst & Young (EY), KPMG und PricewaterhouseCoopers (PwC) – aufmerksam macht. Der Standard betont, dass sich der Einfluss der Lobby auch und gerade im Rüstungsbereich bemerkbar macht: „Das Problem liegt im System. Das Prinzip, dass privatwirtschaftliche Interessen EU-Regeln beeinflussen und daraus kräftigen Profit schlagen, ist kein Unikat aus dem Steuerbereich. […] Die EU-Kommission ließ sich in ihrer ersten Ausschreibung für Rüstungsprojekte von einer ‚Group of Personalities‘ beraten. Von den 16 Mitgliedern waren neun Firmenvertreter – darunter Airbus, Saab, die Rüstungskonzerne BAE und MBDA und die Informationstechnologiekonzerne Indra und die heutige Leonardo (ehemals Finmeccanica). […] Interessenkonflikte von Rüstungsberatung, Rüstungserforschung und Rüstungsentwicklung sind gegenwärtig Teil der DNA der EU-Rüstungspolitik. Die Strukturen des militärisch-industriellen Komplexes einiger Mitgliedsstaaten marschieren auf EU-Ebene ein.“ (jw)
Ukraine: US-Militärhilfe
(23. Juli 2018)Die Washington Times berichtet, mit dem jüngsten Beschluss, in die Ukraine zu entsenden Güter im Wert von weiteren 200 Mio. Dollar US-Militärhilfe zu entsenden, sei die Gesamtsumme auf 1 Mrd. Dollar abgestiegen: „The Defense Department approved a $200 million military aid package to Ukrainian forces on Friday, bringing the total amount of American weapons and equipment sent to support Kiev’s fight against Russian-backed separatists in the country to $1 billion.“ (jw)
Ausländische Soldaten zur Bundeswehr?
(22. Juli 2018)Immer wieder werden Vorschläge diskutiert, um die Rekrutierungsprobleme der Bundeswehr zu mildern, auch Menschen aus anderen Ländern in die Truppe aufzunehmen (siehe IMI-Aktuell 2016/034). Aktuell gibt es Überlegungen, Staatsbürger anderer EU-Länder zu integrieren. U.a. der Deutschlandfunk berichtet: „Die deutschen Streitkräfte leiden seit Jahren unter Personalmangel. Um an qualifizierte Soldatinnen und Soldaten zu kommen, wird ein alter Vorschlag wieder diskutiert, die Aufnahme von Bürgern aus anderen EU-Staaten.“ (jw)
Cyber: Mini-Darpa? (II)
(20. Juli 2018)Die deutschen Pläne, nach US-Vorbild eine Art „Mini-DARPA“ für Rüstungsforschungsprojekte zu gründen, finden auch in Übersee Beachtung. Mit einer Entscheidung sei in Kürze zu rechnen, berichtet Defensenews: „A decision on the way forward is expected “shortly,” a Defence Ministry spokesman told Defense News on Wednesday. Planning is underway to get the green light from the Finance Ministry, a necessary step because the agency would be set up as an “in-house” limited liability corporation, according to the spokesman.“ (jw)
Deutsche Banken: Tödliche Profite
(19. Juli 2018)In der Studie „Dirty Profits – Unser Geld für Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ der Menschenrechtsorganisationen Facing Finance und urgewald wird die Rolle deutscher Banken bei der Unterstützung von Rüstungsexporten herausgearbeitet: „Die untersuchten Banken unterstützten die Rüstungsfirmen im Zeitraum 2015 – 2017 mit über 9 Mrd. Euro in Form von Krediten und ausgegebenen Anleihen. Zu den größten Finanziers zählen die UniCredit Group/HypoVereinsbank und die Deutsche Bank mit Finanzbeziehungen zu 7 bzw. 8 der 10 untersuchten Firmen, gefolgt von der Commerzbank und der BayernLB mit je 5 Rüstungskunden.“ (jw)
Völkerrechtliche Zeitenwende?
(18. Juli 2018)Seit gestern (17.7.2018) darf der internationale Strafgerichtshof in Den Haag auch Anklage wegen Durchführung eines Angriffskrieges erheben. Die Süddeutsche Zeitung berichtet: „An diesem Dienstag bricht eine neue Phase des Völkerrechts an. Weitgehend unbeachtet ist das jahrelang vorbereitet worden. Die internationalen Regeln, vor allem aus der Charta der Vereinten Nationen (UN), wurden zuletzt oft ignoriert, gebrochen, geschwächt. Jetzt läuft es einmal umgekehrt. Das Völkerrecht wird stärker. Es bekommt mehr Biss. Der 17. Juli 2018 ist der Stichtag: Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag darf erstmals auch das Verbrechen des Angriffskriegs verfolgen.“
Das eröffne ganz neue Möglichkeiten. Allerdings weist die SZ auch auf die Probleme und Schwächen des Gerichts hin: Es gilt als wenig neutral und habe bislang ausschließlich Verfahren gegen afrikanische Personen eröffnet. „Strafanzeigen gegen westliche Politiker und Soldaten gehen in Den Haag laufend ein. Die Reaktion ist stets dieselbe. Es wird eine sogenannte Vorermittlung eingeleitet, sie läuft still und leise. Noch nie hat die Chefanklägerin, Fatou Bensouda aus Gambia, sich bereit gezeigt, auch den nächsten Schritt zu gehen, also tatsächlich eine Anklage gegen einen Nicht-Afrikaner bei den Richtern zu beantragen.“
Niger: Rebellion?
(18. Juli 2018)Der heutige (18.7.2018) Newsletter von german-foreign-policy.com beschreibt die Lage im Norden Nigers und warnt vor dem offenen Ausbrechen einer Rebellion. Gründe seien einerseits die auf Druck der EU durchgesetzte illegalisierung des Transports von Migranten nach Libyen, von dem bislang viele Familien gelebt haben, andererseits die zunehmende internationale Terrorbekämpfung und die Errichtung einer US-Drohnenbasis in Agadez: „Rangiert Niger auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen ohnehin auf Platz 187 von 188, so haben die Verdienstmöglichkeiten in Agadez mit dem Ende des legalen Reisegeschäfts nicht nur stark abgenommen; selbst wer mit Hilfe der EU einen neuen Job gefunden hat, verdient meist erheblich weniger als zuvor. Zwar werden weiterhin Flüchtlinge durch die Wüste in Richtung Norden transportiert – jetzt eben illegal -, doch wachsen die Spannungen, und sie drohen bei jeder neuen EU-Maßnahme zur Abriegelung der nigrisch-libyschen Grenze weiter zu steigen. Das Verbot des Migrationsgeschäfts werde auf lange Sicht „die Leute in die Rebellion treiben“, warnt gegenüber IRIN ein Bewohner von Agadez stellvertretend für eine wachsende Zahl weiterer Bürger der Stadt. Als Reiseunternehmer für Flüchtlinge haben vor allem Tuareg gearbeitet, die bereits von 1990 bis 1995, dann erneut im Jahr 2007 einen bewaffneten Aufstand gegen die Regierung in Niamey unternommen hatten. Hinzu kommt laut einem örtlichen Würdenträger, dass die Umtriebe von Jihadisten im Sahel zunehmend als Widerstand begriffen und für jüngere, in wachsendem Maße aufstandsbereite Bewohner der Region Agadez immer häufiger zum Vorbild würden.“
Duell der Kampfflugzeuge
(18. Juli 2018)Große Hoffnungen setzen Deutschland und Frankreich auf ihr Vorhaben, ein gemeinsames Kampfflugzeug zu entwickeln, das der amerikanischen F-35 Konkurrenz machen soll (siehe IMI-Analyse 2018/10). Die – zumindest aus deutsch-französischer Sicht – charmante Idee ist es, dass sich beide Länder zunächst auf alle Standards verständigen und danach alle anderen europäischen Länder ins Boot springen, um die für notwendig erachteten Größenordnungen zu erlangen. Da scheint laut Augengeradeaus Großbritannien aber einen Strich durch die Rechnung machen zu wollen: „Großbritannien veröffentlichte […] auf der Farnborough International Air Show nicht nur seine neue nationale militärische Luftfahrtstrategie. Sondern kündigte auch an, das Land werde ein eigenes Programm zur Entwicklung des Kampfflugzeugs der nächsten Generation starten, ein Programm mit dem Namen Tempest (Sturm), und stellte in Farnborough ein Mock-up vor“. Man darf gespannt sein, wie die Sache weitergeht. Airbus-Chef Dirk Hoke wird zum Beispiel kurz vor Beginn der Farnborough-Messe bei Defensenews mit den Worten zitiert, er halte es für unmöglich zwei europäische Kampfflugzeuge zu bauen: “I strongly believe it has to be a full European solution [for a new combat air program]. Two or more different solutions is not sustainable, it will bring Europe into the second league.” (jw)
EU-USA: Gegner?
(17. Juli 2018)Einigen Wirbel hat ein Interview von US-Präsident Donald Trump verursacht, in dem er die EU als „Gegner“ wie Russland oder China bezeichnet hat: „Ich denke, die Europäische Union ist ein Gegner“, wird er in der FAZ zitiert. Eigentlich interessant an dem FAZ-Artikel ist aber, dass er auf Trumps Vorhaben aufmerksam macht, zu den nächsten Präsidentschaftswahlen 2020 erneut antreten zu wollen. Denn nicht wenige dürften in Brüssel hoffen, die unübersehbaren Schwierigkeiten mit dem US-Präsidenten würden sich allein schon aus Altersgründen bald von slebst erledigen. (jw)
50 Jahre Streitkräfte & Strategien
(17. Juli 2018)Die Sendung Streitkräfte und Strategien wird 50 Jahre alt und hat zu diesem Anlass eine Sondersendung ausgestrahlt, deren Manuskript wie immer auch online nachzulesen ist.
In der Sondersendung werden zentrale Themen der deutschen Militär- und Sicherheitspolitik der letzten 50 Jahre aufgegriffen, von der Nachrüstung bis zum Traditionserlass, und damit auch einige Skandale der Bundeswehr, die schon wieder weitgehend in Vergessenheit geraten sind.
Mali: „Keine Erfolgsgeschichte“
(16. Juli 2018)Anlässlich der Rückverlegung der Transport- und Kampfhubschrauber der Bundeswehr aus Mali, hat die Funke-Mediengruppe (online) einen Artikel unter dem Titel „Mali wird für die Bundeswehr zum zweiten Afghanistan“ veröffentlicht. Darin wird zutreffend beschrieben, der dortige Einsatz sei bislang „keine Erfolgsgeschichte“: „Es gibt regelmäßig Angriffe gegen malische Ordnungskräfte, seltener gegen westliche Patrouillen, die besser geschützt sind. Aber in den vergangenen Wochen ließen die Islamisten aufhorchen. Sie griffen französische Truppen in Gao an und verübten einen Anschlag auf das Quartier der G5-Truppe in Sevarè, die Mali mit Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad unterhält. Auf den Karten der ist der Einsatzraum gelb eingefärbt. Es bedeutet, dass die Gefahrenstufe ‚erheblich‘ ist“. Auch wenn der Artikel in einigen Details Fehler enthält und am Ende der regierungsoffiziellen Darstellung des Einsatzes viel Raum gibt, ist er dennoch ein eher positives Beispiel der deutschen Kriegsberichterstattung, weil er die Eskalation in Mali nicht unterschlägt und die Sinnlosigkeit des Einsatzes zumindest andeutet. Angesprochen wird auch die NATO-Intervention in Libyen als eine der Ursachen. Der Beitrag endet mit den Sätzen: „‚Da werden wir einen langen Atem haben müssen‘, mahnt von der Leyen. Sie stimmt die Bürger darauf ein, dass die Bundeswehr noch lange in Westafrika bleiben muss. Von einer Exit-Strategie hat sie noch nie gesprochen.“
Über die allgemeineren Tendenzen der Militarisierung der Region ist in Kooperation mit IMI kürzlich eine ausführliche Studie erschienen: „Vernetzte Sicherheit und Rekolonialisierung – Die EU-Missionen und die Militarisierung Nordafrikas und des Sahels“.
Senne bleibt militärisch
(16. Juli 2018)Britische Soldaten werden weiterhin in der Senne bei Paderborn stationiert bleiben und damit den dortigen Truppenübungsplatz für die NATO aufrechterhalten, wie die Lippische Landeszeitung (online) berichtet. Grund dafür sei die veränderte „geopolitische Lage in Europa und der Welt“. Nach bisheriger Planung hatte ein Abzug bevorgestanden und war eine Konversion in einen Nationalpark im Gespräch: „‚Das ist eine sehr gute Nachricht für Paderborn, insbesondere für Schloß Neuhaus und Sennelager, da die Kasernen Athlone und Normandy sowie eine große Anzahl von Wohnungen weiter genutzt werden‘, sagt [der Paderborner Bürgermeister Michael] Dreier. Seiner Mitteilung zufolge sollen bis zu 700 Briten weiterhin in Sennelager wohnen“. Die Paderborner Umweltverbände hingegen sprechen von einem „ganz schlechten Deal für die Region“.
Die Springer: Neue Bundeswehr-Serie
(16. Juli 2018)Nach „Die Rekruten“, „Mali“ und „ Biwak“ startet am heutigen Montag die Kampagne für die die nun vierte Bundeswehr-Rekrutierungsserie auf Youtube und Facebook. „Die Springer“ soll das Machwerk diesmal heißen. Auf einem Begleitflyer erklärt die Bundeswehr, wie sie vorhat, den Serienstart in dieser Woche zu bewerben: „Die Kampagne startet 7 Tage vor Serienstart: Mit einer Teaserkampagne: Auf Plakaten spielen wir mit dem bekannten Symbol der Fallschirmspringer und machen in Kombination mit Headlines zur Qualifizierung neugierig auf das neue Serienformat. Plakate und Postkarten runden die Teaserphase an den zielgruppentypischen Touchpoints ab.“ Eines dieser „zielgruppentypischen“ Plakate ist auf dem Flyer abgebildet. „Beisser oder Lutscher?“ steht auf ihm, ergänzt durch einen stilisierten Fallschirmspringer. (jw)
NeuSTART?
(16. Juli 2018)Der neues START-Vertrag, das einzige vertragliche Regelwerk, das die strategischen Nuklearwaffen Russlands und Amerikas begrenzt, läuft 2021 aus. Allerdings verfügt der Vertrag über eine Verlängerungsoption von fünf Jahren, u.a. bei Defense One wird deshalb gehofft, dass sich Trump und Putin bei ihrem Gipfeltreffen darauf einigen können, diese Option zu ziehen. Andernfalls drohe eine nukleare Aufrüstungsspirale: „“The New START Treaty will expire in 2021. If it does, both nations could bust through the ceiling the accord places on each side’s long-range nuclear forces — the missiles and bombers that can span oceans to deliver nuclear bombs in as little as 30 minutes after launch. For the first time since President Richard Nixon negotiated the SALT Treaty in 1972, there would be no limit to the number or types of strategic weapons Russia and the United States deploy. Worse, Russia and the United States would lose all inspections, tracking and verification of these arsenals, which account for over 92 percent of all the nuclear weapons in the world. (…) With little effort and no cost, Trump can secure five more years of verified limits on Russian forces. It would be the best deal of his presidency so far.“ (jw)
Abrüsten statt Aufrüsten
(16. Juli 2018)Gegen den Rüstungswahn der Bundeswehr hat sich das Bündnis „Abrüsten statt Aufrüsten“. In der gleichnamigen Zeitung findet sich auch zum Beispiel der Hinweis auf die Unterschriftenliste www.abruesten.jetzt, die unter angegebener Adresse unterzeichnet werden kann. (jw)
Afghanistan: Söldnerkrieg?
(15. Juli 2018)Schon vor einiger Zeit hatte Blackwater-Gründer Eric Prince versucht, sich als lukrativen Auftrag die Übernahme des Afghanistan-Krieges durch eine Söldnerarmee an Land zu ziehen (siehe IMI-Standpunkt 2017/27). Nun soll er The Hil zufolge einen erneuten Anlauf unternehmen: Erik Prince, the founder of the private security firm formerly known as Blackwater, is making a new pitch for his proposal to turn U.S. combat operations in Afghanistan over to mercenaries. […] He said CIA officers and 6,000 mercenaries should take charge in the conflict.“ (jw)
Danke Trump!
(14. Juli 2018)Die FAZ berichtet, dass sich deutsche Rüstungskonzerne angesichts des Drucks der USA, mehr Geld in den Rüstungssektor zu pumpen, die Hände reiben: „Dem Aktienkurs von Rheinmetall tat Trumps Kritik gut: Der Wert verteuerte sich am Donnerstag um mehr als 5 Prozent und behauptete sich am Freitag mit einem Kursplus von 0,2 Prozent. Der Titel des französischen Rüstungskonzerns Thales gewann in der vergangenen Handelswoche rund 5 Prozent an Wert. In diesem Jahr beträgt der Kursgewinn schon 28 Prozent.“ (jw)
1,5% schon 2021?
(14. Juli 2018)Im Nachklapp des NATO-Gipfels werden in der CDU/CSU die Stimmen lauter, die eine Erhöhung des Rüstungshaushaltes auf 1,5% des BIP (= Anstieg von 38,5 Mrd. (2018) auf ca. 60 Mrd. Euro!) bereits für das Jahr 2021 fordern. Augengeradeaus zitiert dazu den ehemaligen CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe: „Aber realistisch ist es, noch in dieser Legislaturperiode – und das ist ganz konkret bis 2021 – zu 1,5 Prozent zu kommen. Das ist noch nicht die Politik der Regierung, aber schon die Politik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und das muss die Politik Deutschlands werden.“ (jw)
Ägypten: IWF-Aufstand?
(13. Juli 2018)Die Deutsche Welle (via Bpb-Newsletter) berichtet, die vom IWF initiierten Reformen in Ägypten hätten die dortige Armut noch vergrößert, weshalb es sein könne, dass es zu einem neuen Aufstand kommt: „Der IWF beurteilt die wirtschaftliche Lage Ägyptens positiv und stellt fest, dass die extreme Armut praktisch ausradiert sei. Dennoch lebe fast ein Drittel der schnell wachsenden Bevölkerung immer noch unterhalb der Armutsgrenze. […] Analysten bezweifeln dagegen, dass schnelle, auf Sparmaßnahmen basierende Wirtschaftsreformen die beste Lösung für die ägyptische Wirtschaft sind. (…) ‚Die Staatsverschuldung steigt, so dass wir nun eine größere Lücke haben, die wir überbrücken müssen. Gepaart mit den sozialen Unruhen wegen des Ärgers über die hohen Preise, erscheint Ägypten plötzlich nicht mehr so attraktiv für Investoren,‘ so [Salma Hussein, Ökonomin der ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte,] zur DW. Hussein empfiehlt der ägyptischen Regierung, die Sozialausgaben, beispielsweise für Gesundheit und Bildung, zur obersten Priorität zu machen. ‚Viele der Indikatoren, die auf sozioökonomischen Ungleichheiten beruhen und die Revolution 2011 mit ausgelöst haben, haben sich sogar noch verschlimmert. Schwer zu sagen, wie das enden wird‘, warnt sie.“ (jw)
NATO-Gipfelerklärung (II)
(12. Juli 2018)Inzwischen liegt eine deutsche Übersetzung der während des gestrigen Gipfeltreffens verabschiedeten NATO-Abschlusserklärung vor. Auf Kernpunkte weist u.a. Augengeradeaus hin: Die Absichtserklärung, 2024 2 Prozent des BIP ausgeben zu wollen, wurde noch einmal bekräftigt, obwohl zB Deutschland angekündigt hat „nur“ 1,5 Prozent erreichen zu wollen. Wie erwartet wurde ein NATO-Logistikkommando in Ulm beschlossen, ein „Gemeinsames Unterstützungs- und Befähigungskommando […] zur Gewährleistung der Operationsfreiheit und der Durchhaltefähigkeit im rückwärtigen Raum zur Unterstützung schneller Transporte von Truppen und Ausrüstung nach, durch und aus Europa“, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Auch die 4X30-Initiative wurde nun offiziell auf den Weg gebracht: Bis 2020 will die NATO 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen zum Einsatz bringen können. Knackpunkt dieser „NATO-Initiative zur Reaktionsfähigkeit“ ist einmal der Zeithorizont, 2020 wird für Deutschland beispielsweise wohl kaum machbar sein, seinen Anteil daran zu stellen. Vor allem aber hieß es eigentlich, diese Truppen sollten aus dem Bestand zusammengestellt werden. Nun lautet es aber in der Abschlusserklärung „zusätzlich“: „Aus dem Gesamtpool an Streitkräften werden die Verbündeten zusätzlich 30 größere Kampfschiffe, 30 schwere oder mittlere Infanteriebataillone und 30 Kampfflugzeugstaffeln mit Unterstützungskräften in eine Reaktionsfähigkeit von 30 Tagen oder weniger versetzen.“ (jw)
Rüstungsforschung
(12. Juli 2018)Eine Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke, an welchen Hochschulen die Bundeswehr zu was Rüstungsforschung betreiben lässt, wurde größtenteils als „Nur für den Dienstgebrauch“. Lediglich Rahmendaten sind öffentlich zugänglich, so die Anzahl der Forschungsvorhaben und die Gesamtsumme, berichtet die Tagesschau: „Immerhin: Die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Nicole Gohlke, die die Liste als Teil einer Antwort auf ihre Kleine Anfrage aus dem Bundesverteidigungsministerium nur für ihre Augen erhalten hat, kann die Eckwerte mitteilen: rund 47 Millionen Euro in diesem Jahr für rund 190 Forschungsvorhaben. 2017 ließ das Ministerium für knapp 79 Millionen Euro forschen, 2016 für etwas mehr als 53 Millionen.“ (jw)
NATO-Rüstungsausgaben
(11. Juli 2018)Pünktlich zum NATO-Gipfel legte das Bündnis gestern seine Schätzung für die Rüstungsausgaben im Jahr 2018 vor. Demzufolge stiegen die NATO-Militärausgaben von 895 Mrd. Dollar (2015) auf geschätzte 1013 Mrd. Dollar (2018) an. (jw)
Afghanistan: Britische Verdopplung
(11. Juli 2018)Spiegel Online meldet, dass Großbritannien seine Soldaten nahezu verdoppeln wird: „Wie Premierministerin Theresa May erklärte, sollen 440 zusätzliche Kräfte an den Hindukusch geschickt werden. Damit steigt die Zahl der britischen Soldaten auf 1100. Sie nehmen an einem Ausbildungseinsatz für die afghanische Armee teil, der von der Nato geführt wird.“ (jw)
NATO: Lasteinteilung
(11. Juli 2018)Angesichts des aktuellen NATO-Gipfels und der hitzigen Debatte im Bündnis, wer wieviel bezahlt, ist ein Beitrag bei Defensenews extrem interessant, der auf die historische Entwicklung der Lastenteilung USA-EU aufmerksam macht. Kurz zusammengefasst: Durch die Ausgabenexplosion im Zuge des Vietnam-Kriegs verschob sich das Verhältnis europäischer zu US-Rüstungsausgaben und belief sich Anfang der 1970er Jahre mit 45% in etwa auf dem heutigen Niveau. Dann zogen die Europäer aber nach und holten auf 76% in den 1980er Jahren auf, ein Wert, der in etwa auch bis Anfang der 200er konstant blieb (78%). Erst im Zuge der absurden US-Ausgabensteigerungen nach den Terroranschlägen im September 2001 und dem darauf folgenden „Krieg gegen den Terror“, nahm der Abstand wieder deutlich zu und beträgt aktuell wieder etwa den Wert der 1970er Jahre (45%): „In 1970, the relative defense expenditures of the United States and Europe were proportionally roughly what they are today. […] But the decade of the 1970s saw a dramatic increase in European defense spending of about $80 billion (in constant 2011 dollars), roughly comparable to the growth President Trump is now demanding. By 1980, Europe was spending about 76 percent as much as the U.S. on defense ― a massive improvement. […] By the end of the Cold War, European defense spending was at about 2.5 percent of gross domestic product. U.S. and European defense spending fell during the decade of the 1990s, with both sides of the Atlantic taking a peace dividend. The burden-sharing balance by 2000 was equitable, with Europe contributing 78 percent as much as the U.S. […] Then the U.S. was attacked on 9/11. President George W. Bush drove U.S. spending from 3.3 percent to about 5.3 percent of GDP to finance trillion-dollar wars in Iraq and Afghanistan. While the European allies contributed significantly to operations in Afghanistan in particular, they continued to take their peace dividend. Their defense spending sank to 1.6 percent of GDP by 2013. […] So today’s disparity, as was the case with the Vietnam War, flows at least partially from the fact that the U.S. was fighting wars outside of Europe.” (jw)
Trump: Nützlicher Idiot
(11. Juli 2018)Im Vorfeld des NATO-Gipfels werden die Spannungen mit US-Präsident Donald Trump genüsslich herangezogen, um vehement die Aufrüstung der Europäischen Union einzufordern. So zitiert die Welt etwa zustimmend Bret Stephens, Kolumnist der „New York Times“: „Konsequenterweise gibt es für Stephens nur eine Rettung: ‚Europa braucht eine echte Sicherheitspolitik, die durch glaubwürdige militärische Macht und weniger Abhängigkeit von russischer Energie unterstützt wird.‘ Eine europäische Armee käme da genau richtig und rechtzeitig.“ (jw)
NATO: Gipfelerklärung
(10. Juli 2018)Der Süddeutschen Zeitung liegt bereits der Entwurf der Abschlusserkärung vor, die beim anstehenden NATO-Gipfel verabschiedet werden soll: „Das Dokument, das an diesem Mittwoch von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden soll, lässt praktisch keine Hintertüren offen für eine Wende in der Russlandpolitik – solange jedenfalls Russland nicht selbst seine Politik ändert. […] Dennoch ist Trumps wichtigstes Anliegen in der Erklärung prominent vertreten. ‚Wir erneuern unser unerschütterliches Bekenntnis zu allen Aspekten des beim Gipfel in Wales 2014 vereinbarten Versprechens zu den Verteidigungsinvestitionen‘, heißt es unter Punkt 3 in der insgesamt 79 Punkte umfassenden Erklärung. […] ‚Niemand sollte die Entschlossenheit der Nato anzweifeln, wenn die Sicherheit eines ihrer Mitglieder bedroht wird‘, heißt es. Festgeschrieben wird auf Wunsch der USA auch die „4 x 30„-Initiative. Bis 2020 sollen 30 Bataillone zu Land, 30 Staffeln in der Luft und 30 Kriegsschiffe zur See binnen 30 Tagen einsatzbereit sein.“ (jw)
Syrien: Gutachten
(10. Juli 2018)Tagesschau.de berichtet über ein bislang unveröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur völkerrechtlichen Legitimität des russischen Einsatzes in Syrien und der Einsätze der US-geführten Koalition gegen den IS: „Völkerrechtlich schwieriger ist laut der Expertise der Einsatz amerikanischer Truppen in Syrien. Schon die Bewaffnung und Ausbildung der syrischen Rebellengruppen durch die USA stelle einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar. Juristisch ist demnach die Unterstützung der Rebellen illegal, die Zusammenarbeit mit einem Machthaber wie Assad aber rechtlich in Ordnung. Erlaubt ist aus Sicht einiger Experten auch die Intervention im Kampf gegen die IS-Terrormiliz. Allerdings nur, wenn Syrien selbst nicht willens oder in der Lage wäre, den Terroristen Einhalt zu gebieten.“
Dasselbe gelte für den Einsatz der Bundeswehr innerhalb der US-geführten Koalition. Die ohnehin vage Argumentation der „erweiterten Selbstverteidigung“, auf die sich USA und Bundesregierung berufen, leidet darüber hinaus an der Tatsache, dass die syrische Armee selbst den IS bekämpft, dabei mehrfach von der USA und ihren Verbündeten angegriffen wurde und dass der IS mittlerweile auch in Syrien weitgehend besiegt ist (s. IMI-Analyse 2018/17). Dessen ungeachtet baut Deutschland sein Engagement in der Region gerade aus (ebd.)
Begrenzter Atomkrieg?
(10. Juli 2018)Der Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) brachte ein langes Feature über die neue Prominenz, die das Führen „begrenzter“ Atomkriege in der Militärplanung der letzten Jahre erlangt hat: „‚Sowohl in Russland, als jetzt auch in den USA laufen Überlegungen zu einer möglichen begrenzten Rolle von Nuklearwaffen. Wenn sie in einem sehr begrenzten Rahmen eingesetzt werden sollen, darf ihre Sprengkraft nicht so hoch, sondern kann viel geringer sein‘, sagt Friedensforscher Hans Kristensen, Washington DC. (…) ‚Die Idee ist: Lass uns Waffen haben, die besser einsetzbar erscheinen, damit wir den Feind glaubwürdiger abschrecken.‘ Die militärische Logik hinter der Entwicklung dieser kleinen Nuklearwaffen ist bizarr. Ein Beispiel: der Angriff Russlands auf einen baltischen Staat. Ein typisches Angriffsszenario für US-Strategen: Die USA eilen ihrem NATO-Verbündeten zu Hilfe – woraufhin Russland eine taktische Nuklearwaffe auf einen US-Flugzeugträger in der Ostsee schießt. Das wagen sie, weil der US-Präsident derzeit nur mit einem massiven Gegenschlag antworten könnte. Das macht er nicht, weil der große Schlagabtausch alle vernichten würde. Und so versagt die Abschreckung. ‚Ich halte dieses Argument für falsch, es hält keiner Überprüfung stand. Doch es zieht und steckt hinter den Vorschlägen für neue, kleine Nuklearwaffen im jüngsten Nuclear Posture Review.'“ (jw)
Pathetisches Rüstungsplädoyer
(9. Juli 2018)Kurz vor dem NATO-Gipfel melden sich Ex-Außenminister Sigmar Gabriel und der polnische Ex-Diplomat Janusz Reiter mit einem Rüstungsplädoyer im Tagesspiegel zu Wort: „Eine der letzten Verteidigungslinien des europäischen Projektes ist die Verteidigungsfähigkeit Europas. […] Wie wäre es also, wenn Deutschland Schritt für Schritt 1,5 Prozent in seine eigene Verteidigungsfähigkeit investiert und 0,5 Prozent in die Europas? Also kein Deutschland, das sich zur regionalen militärischen „Supermacht“ entwickelt, sondern ein Deutschland, das bereit ist, Verantwortung für die Sicherheit in europäischen Nachbarstaaten zu übernehmen.“ (jw)
2%-Forderung
(9. Juli 2018)Spiegel Online berichtet über eine neue Studie, derzufolge der Rüstungsetat noch deutlich stärker würde ansteigen müssen, um 2% des BIP zu betragen, als bislang angenommen: „Die neuen Zahlen gehen aus einer bislang unveröffentlichten Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und der Stiftung Wissenschaft und Politik hervor, die für die Regierung forschen. […] Demnach müsste der Verteidigungsetat in jedem Jahr um 6,8 Milliarden Euro auf letztlich 85 Milliarden steigen.“ (jw)
Irak-Einsatz: Ohne Deutschland?
(7. Juli 2018)Die NATO will in Kürze einen „Ertüchtigungseinsatz“ zur Ausbildung und Aufrüstung der irakischen Regierungstruppen starten. Laut Spiegel Online will sich Deutschland nicht beteiligen: „Insgesamt will die Nato dafür rund 550 Kräfte bereitstellen, anders als fast alle andere Nato-Nationen hat sich Deutschland in den letzten Wochen aber nicht für den Einsatz zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit der irakischen Armee gemeldet. Der Grund: Die SPD hat Vorbehalte gegen die Beteiligung der Bundeswehr an einer neuen Nato-Mission.“ (jw)
Venezuela: US-Invasion?
(6. Juli 2018)Einem Bericht von AP zufolge (via Bpb-Newsletter) soll US-Präsident Trump letztes Jahr ernsthaft nach Optionen für einen US-Einmarsch in Venezuela gefragt haben: „As a meeting last August in the Oval Office to discuss sanctions on Venezuela was concluding, President Donald Trump turned to his top aides and asked an unsettling question: With a fast unraveling Venezuela threatening regional security, why can’t the U.S. just simply invade the troubled country? The suggestion stunned those present at the meeting, including U.S. Secretary of State Rex Tillerson and national security adviser H.R. McMaster, both of whom have since left the administration.” (jw)
Afghanistan: Kontraproduktive Hilfe
(6. Juli 2018)Der Deutschlandfunk brachte ein langes Feature über die kontraproduktiven Nebenwirkungen der Aufbauhilfe in Afghanistan, das gleich mit diesem Satz beginnt: „Ein ehemaliger Chefredakteur und Staatssekretär aus Afghanistan trägt heute in einer deutschen Großstadt Pakete aus. Er musste aus seinem Heimatland fliehen, weil er Korruption und mafiöse Strukturen anprangerte -Strukturen, die auch dank Millionen deutscher Aufbauhilfe florieren.“ (jw)
Cyber Valley: Kundgebung
(5. Juli 2018)Das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen soll zum bundesweit wichtigsten Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz werden, die insbesondere auch militärisch relevant ist. Am Freitag, den 6. Juli 2017 findet aus diesem Anlass eine Kungebung gegen das Cyber Valley statt, zu der es auch einen explizit „antimilitaristischen und überwachungskritischen Aufruf“ gibt. Wir dokumentieren im Folgenden den allgemeineren Aufruf zur Kundgebung, den die IMI explizit unterstützt:
Cyber Valley: Gegen den Ausverkauf der Stadt, der Universität und des Wissens
Kundgebung am 6. Juli, 17:00-19:00 Uhr am Holzmarkt in Tübingen
Ohne jede öffentliche Diskussion wurde von der Max-Planck-Gesellschaft, der Landesregierung, der Industrie und den Universitäten Stuttgart und Tübingen das Neckartal zwischen Stuttgart und Tübingen zum Cyber Valley erklärt, das als „Biotop für die Entwicklung Künstlicher Intelligenz“ fungieren soll. Diese Pläne, die bereits seit etwa zehn Jahren verfolgt werden, führen insbesondere zu einer engen Verquickung zwischen Politik, Wissenschaft und Industrie und zeigen bereits jetzt deutliche Folgen für die Stadt und den Universitätsstandort Tübingen.
Explizit vorgesehen ist die schnelle Umsetzung neuer Forschungsergebnisse in Praxis und kommerzielle Nutzung. Dabei ist klar, dass die aktuelle Forschung zu Künstlicher Intelligenz und „Big Data“ v.a. Potentiale zur immer intensiveren Überwachung der Bevölkerung und militärischer Nutzung birgt. Bereits jetzt laufen Pilotprojekte zur Gesichtserkennung und intelligenten Videoüberwachung im öffentlichen Raum, obwohl diese Technologien noch keineswegs ausgereift und gesellschaftlich hochumstritten sind. Unternehmen wie Atos, das mittlerweile ebenfalls in Tübingen angesiedelt ist, entwickeln Grenzüberwachungs- und Zielerkennungssysteme auf der Basis multisensorieller Mustererkennung (https://atos.net/en/products/defense-mission-critical/homeland-security/…). Die Forschung zu „intelligenten Algorithmen“ soll u.a. auf Kundendaten basieren, weshalb sich das Cyber-Valley-Konsortium über die Beteiligung des Internet-Konzerns Amazon freut, der noch in diesem Jahr mit dem Bau eines Entwicklungszentrums auf der Oberen Viehweide beginnen will. Insgesamt feuert das Cyber Valley die Bautätigkeiten für Forschungseinrichtungen und hochpreisige Wohnimmobilien in Tübingen an und treibt auch damit Preise in die Höhe.
Eine von der Industrie und militärischen Interessen angetriebene KI-Forschung wird uns einer Lösung der drängenden Menschheitsfragen nicht näher bringen, sondern die aktuellen Krisen und die internationale Konkurrenz bei der Entwicklung „disruptiver Technologien“ nur weiter verschärfen. Das von den Universitäten, der Politik und der Industrie im Stillen vorbereitete Cyber Valley zersetzt die Freiheit der Wissenschaft, die letzten Reste einer demokratisch strukturierten Hochschule und jede Ansätze einer Stadtentwicklung von unten. Stattdessen fordern wir:
– Eine Offenlegung aller Pläne und Strukturen des Cyber Valley;
– Keine Ansiedelung des Amazon-Konzerns in Tübingen, da der Konzern für schlechte Arbeitsbedingungen und umfangreiche Ausspähung der Konsument*innen bekannt ist;
– Eine solide Grundfinanzierung und Demokratisierung der Hochschulen, statt immer größerer Abhängigkeit von Drittmitteln, Stiftungsprofessuren und Industrie;
– Keine Zusammenarbeit mit Militär und Rüstung
– Keine öffentliche Unterstützung für Projekte, die die schnelle Umsetzung neuer Technologien in die Praxis ohne öffentliche Diskussion und Technikfolgenabschätzung zum Ziel haben.
– Sozialen Wohnungsbau und eine Stadt für alle und statt als Standort im „Kampf um die besten Köpfe“
Software: Konfliktprognose?
(5. Juli 2018)Geradezu abenteuerlich mutet ein Bericht der FAZ an, die Bundeswehr plane den Einsatz einer Software, um das Aufkommen von Konflikten – genannt wird ein Szenario, in dem davon die Rohstoffzufuhr beeinträchtigt würde – „Monate“ vorher vorausgesagt werden sollen. Auch FAZ-Autor Björn Müller ist alles andere als überzeugt von dem Vorhaben: „Das Programm soll durch umfassende Datenauswertung bereits Monate im Voraus sicher erkennen, wo und wann für Deutschland relevante Krisen entstehen, damit die Streitkräfte einen Reaktionspuffer haben, um Handlungsoptionen zu entwickeln. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagt gegenüber FAZ.NET: „Beispiele können das Erkennen von Indikatoren für Ressourcenengpässe, Unruhen und gewaltsame Auseinandersetzungen in betrachteten Regionen sein. […] Die Datengrundlage für die Krisenfrüherkennung mittels Software erarbeitet eine Projektgruppe um Professor Carlo Masala, der am CISS den Fachbereich Krisenfrüherkennung und Krisenmanagement leitet, mit Hilfe der Beratungsfirma Deloitte. Partner der Bundeswehr für das Vorhaben ist der amerikanische IT-Konzern IBM. Dessen Programm künstlicher Intelligenz ‚Watson‘ dient als Analyseplattform für die Bundeswehr-Modelle zur Krisenfrüherkennung. Masala sagt im Gespräch mit FAZ.NET: ‚Wir greifen öffentliche Datenbanken weltweit ab, bewerten und gewichten diese. IBM baut dann unsere Modelle, die wir mit Deloitte entwickeln, in Watson ein, um die Daten auszuwerten.‘ […] Bei Konflikten spielen jedoch Momente der Zufälligkeit, wie der plötzliche Tod wichtiger Akteure, eine entscheidende Rolle. Es gilt zahllose menschliche Variablen zu betrachten, die sich kaum kontrollieren lassen. So ist die bisherige militärische Nutzung Watsons, die öffentlich bekannt ist, noch bescheidener als die Krisenfrüherkennung.“ (jw)
Ausgaben: Russland vs. NATO-EU
(5. Juli 2018)RFE/RL vergleicht die russischen Militärausgaben mit denen der europäischen NATO-Länder. Der Rundfunksender, der sicher nicht im Verdacht steht, allzu russlandfreundlich zu sein, weist dabei darauf hin, dass das russische Budget von 69,2 Mrd. Dollar (2016) um 20% auf 55,3 Mrd. Dollar gesunken sei. Dass ist weniger als der europäische NATO-Top-Rüster, Frankreich (56,3 Mrd.). Zusammengenommen gaben die europäischen NATO-Staaten mehr als viermal so viel wie Russland aus: 242 Mrd. Dollar. (jw)
Deutschland: US-Truppenabzug? (II)
(5. Juli 2018)Nachdem es einige Irritationen über Berichte gab, die US-Regierung habe angeordnet, die Kosten für einen Rückzug der Truppen aus Deutschland prüfen zu lassen (siehe IMI-Aktuell 2018/390), veröffentlichte die Bundesakademie für Sicherheitspolitik ein Arbeitspapier, in dem sie die These vertritt, damit sei absehbar nicht zu rechnen: „Seit 2017 befinden sich 60.000 US-Soldaten, davon 24.000 Angehörige der Landstreitkräfte, permanent in Europa, insgesamt 12.000 weniger als noch 2012. […] Veränderungen sind ehestenfalls in der Zusammensetzung der rotierenden Truppen und bei der Fähigkeitsentwicklung der Streitkräfte plausibel. […] Im Fazit ist festzuhalten, dass weder die fortdauernde Präsidentschaft Trumps sich bisher negativ auf das faktische militärische Commitment der Amerikaner in Europa ausgewirkt hat, noch dass die bilateralen Beziehungen zwischen den beteiligten Streitkräften erodieren.“ UPDATE: Laut Augengeradeaus wurde nun auch von den USA noch einmal hochoffiziell dementiert. (jw)
USA-GB: Ende einer Freundschaft?
(4. Juli 2018)Die US-Regierung findet aktuell doch immer wieder neue überraschende Wege, Verbündete zu verprellen. Nun berichtet der Guardian, US-Verteidigungsminister James Mattis habe Großbritannien unlängst gewarnt, es laufe Gefahr durch Frankreich als engstem Verbündeten der USA ersetzt zu werden: „The US defence secretary, James Mattis, has made a surprise intervention in the row over UK defence spending by warning France could replace the UK as Washington’s closest military ally in Europe. […] Since Trump became president in January 2017, French diplomats and the military have been watching with interest a divergence between London and Washington on a host of issues, raising hopes that it might yet supplant the UK.” (jw)
Bundeswehr: Noch mehr Geld! (II)
(3. Juli 2018)Am Freitag will das Bundeskabinett den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 und die Planung für die kommenden Jahre beschließen, Augengeradeaus liefert die genauen Zahlen der Vorlage. Das Problem: Schon in den letzten Jahren erfolgte immer dasselbe Spiel: Einer saftigen Erhöhung im ersten Jahr folgten nur noch schwache Steigerungen in der Vorausplanung – mutmaßlich, um so Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Im nächsten Jahr wird dann die finanzielle Vorausschau wieder einkassiert, eine saftige Erhöhung für das nächste Jahr eingestellt, und so weiter: „Nach dem Entwurf soll der Einzelplan 14, also der eigentliche Verteidigungsetat, im kommenden Jahr auf 42,90 Milliarden Euro steigen – gegenüber 38,95 Milliarden Euro in diesem Jahr (in dieser Zahl sind auch zusätzliche Gelder für Solderhöhungen in einem anderen Einzelplan eingerechnet). Für die kommenden Jahre sieht die Finanzplanung einen Anstieg auf 42,93 Milliarden Euro im Jahr 2020, auf 43,88 Milliarden 2021 und dann wieder ein leichtes Absinken auf 43,86 Milliarden Euro im Jahr 2022 vor.“ (jw)
Bundeswehr: Noch mehr Geld!
(3. Juli 2018)Die FAZ berichtet, Finanzminister Olaf Scholz habe eingewilligt, den Rüstungshaushalt um noch einmal deutlich mehr aufzustocken, als die ohnehin bereits vorgesehenen 4 Mrd. Euro: „Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will im Streit um den Wehretat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) deutlich mehr Geld für 2019 zubilligen als bisher geplant. Dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 zufolge soll der Verteidigungsetat nächstes Jahr auf 42,9 Milliarden Euro steigen. […] Das wäre ein Plus von vier Milliarden Euro gegenüber 2018 – und rund 675 Millionen Euro mehr als bisher für 2019 vorgesehen.“ (jw)
Panzerbataillon in Hardheim
(3. Juli 2018)Was in den letzten beiden Jahren immer wieder als Gerücht zu hören war, scheint sich nun zu bestätigen: Die Hardheimer Carl-Schurz-Kaserne soll der Standort des neuen 6. Panzerbataillons der Bundeswehr werden. Laut Informationen der RNZ hat das Kommando Heer sich für Hardheim als neuen Standort ausgesprochen und diesen Vorschlag inzwischen auch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterbreitet.
Die Aufstellung des zusätzlichen Panzerbataillons war im Rahmen der vor zwei Jahren verkündeten „Trendwende Personal“ beschlossen worden.
Hardheim machte am Ende das Rennen, wobei es auch eine Rolle gespielt haben soll, dass der Standort durch die frühere Nutzung – etwa durch das Panzerflakbataillon 12 – die Voraussetzungen für ein Panzerbataillon ideal erfülle. Dazu zählen der benachbarte Standortübungsplatz und die Standortschießanlage.
2011 hatte der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière die Schließung der Carl-Schurz-Kaserne bekanntgegeben, und Mitte 2016 hatten die letzten Soldaten die Kaserne verlassen. Eine zivile Nutzung war geplant. Seit Herbst 2017 wird das Gelände jedoch wieder militärisch genutzt. Eine dem Kommando Spezialkräfte (KSK) unterstellte Führungsunterstützungskompanie wurde dort neu aufgestellt (vgl. IMI-Studie 2018/03). Nun folgt ein Panzerbataillon. Schlechte Aussichten für die Konversion von militärisch genutzten Flächen. (ak)
USA: Schattenkriege
(3. Juli 2018)Politico berichtet, jüngste Erkenntnisse würden darauf hindeuten, dass US-Spezialeinheiten in Afrika viel häufiger als angenommen in „direkte Aktionen“ verwickelt seien: “American special operations teams are playing a more direct role in military actions against suspected terrorists in Africa than the Pentagon has publicly acknowledged, planning and participating in combat raids by African troops in multiple countries including Somalia, Kenya, Tunisia and Niger, under a set of classified programs.” (jw)
Mali: Angriffe
(2. Juli 2018)Auch am vergangenen Wochenende sind Angehörige der malischen Armee und internationaler Truppen in Mali angegriffen worden. Am 30. Juni meldete etwa der Deutschlandfunk über einen Angriff, bei dem das Hauptquartier der neuen G5-Sahel-Eingreiftruppe in Sévaré weitgehend zerstört wurde: „Nach Angaben des malischen Militärs wurden bei dem Anschlag mehrere Menschen getötet, darunter zwei Soldaten.“ Außerdem verwies der Deutschlandfunk auf den zeitlichen Kontext: „Die Sicherheitslage ist auch Thema eines Regionalgipfels der Afrikanischen Union, der morgen in Mauretanien stattfindet. Daran nimmt auch der französische Präsident Macron teil.“
An diesem folgenden Tag, dem 1. Juli, wurden französische Soldaten der Operation Barkhane in Gao angegriffen. Zunächst wurde von zwei getöteten französischen Soldaten, später jedoch von getöteten Zivilisten gesprochen, wie u.a. Augengeradeaus.net berichtet.
Die G5-Sahel-Eingreiftruppe wird aktuell von den Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad aufgebaut, wesentlich von der EU finanziert und gilt als Vorzeigeprojekt deutsch-französischer Militärzusammenarbeit. Am Aufbau in Mali ist auch die UN-Truppe MINUSMA beteiligt (an der Deutschland mit rund 1.000 Kräften beteiligt ist), für ihre Ausbildung wurde kürzlich das Mandat der EU-Mission EUTM Mali erweitert (an dem die Bundeswehr mit ca. 300 Kräften beteiligt ist). Auch das KSK soll in die Ausbildung der neuen Truppe eingebunden sein, wie kürzlich bekannt wurde (s. IMI-Aktuell 2018/383). Am 27. Juni hatte die tageszeitung berichtet, „dass Soldaten des malischen G5-Bataillons am 19. Mai ’summarisch und/oder wahllos 12 Zivilisten auf dem Viehmarkt von Boulkessy hingerichtet haben‘ … Boulkessy liegt im Zentrum von Mali unweit der Grenze zu Burkina Faso – eine Region, in der sich neuerdings islamistische bewaffnete Gruppen festgesetzt haben. Am 19. Mai war eine Patrouille der malischen Armee auf dem Markt des Ortes angegriffen worden, ein Soldat starb. Eine andere Armeeeinheit schlug zurück und tötete, wie es in zeitgenössischen Berichten hieß, 12 bis 15 Menschen, die offiziell als ’neutralisierte Terroristen‘ dargestellt wurden, in Wahrheit aber Zivilisten waren.“
NATO: US-Brandbriefe (II)
(2. Juli 2018)Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass US-Präsident Donald Trump mehreren NATO-Verbündeten im Vorfeld des anstehenden Gipfeltreffens einen Brandbrief zugeschickt hatte, in dem sie für ihre mangelnden Rüstungsanstrengungen gerügt wurden (siehe IMI-Aktuell 2018/381). Anfang waren die Adressaten (außer Norwegen) noch unbekannt – wie nun aber u.a. vom Tagesspiegel wenig überraschend gemeldet wurde, gehört auch Deutschland dazu: „Aus Diplomatenkreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass die Bundesregierung zu den Empfängern des schriftlichen Appells zählt, der von Trump selbst unterzeichnet worden sei. Abgesehen von Deutschland und Belgien erhielten demnach auch die Niederlande, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg und Norwegen das Schreiben.“ (jw)
Deutschland: US-Truppenabzug?
(2. Juli 2018)Für Verwirrung sorgt aktuell ein Beitrag der Washington Post, demzufolge das Pentagon auf Aufforderung von US-Präsident Donald Trump sich mit Rückzugsplänen der Truppen aus Deutschland beschäftigt haben soll. Inwieweit die umgehend nachgeschobene Relativierung des Pentagon glaubhaft ist, das sei mehr oder weniger Routine, ist unklar. Der Tagesspiegel beschreibt den Vorgang: „Die ‚Washington Post‘ hatte unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen berichtet, das Pentagon prüfe die Kosten und Auswirkungen eines groß angelegten Rückzugs oder einer Verlegung von in Deutschland stationierten Truppen. Präsident Donald Trump habe sich bei einem Gespräch von Vertretern des Weißen Hauses mit Militärs dafür interessiert, hieß es. […] Das Pentagon überprüfe regelmäßig die Positionierung der Streitkräfte und stelle Kosten-Nutzen-Rechnungen an, sagte ein Sprecher der dpa. Dies sei nicht neu.“ (jw)
Rohstoffe: Abhängig
(30. Juni 2018)Realcleardefense scheibt, nach Angaben des US-Innenminiserium sei die USA hochgradig von Rohstoffimporten abhängig – und zwar hauptsächlich von solchen aus China: „Secretary of the Interior, Ryan Zinke, determined that the United States’ economic and military security depend upon 35 essential minerals. Unfortunately, our nation is import-reliant on 30 out of 35. Most alarmingly, we rely on one country — China — for our supply of 12 critical minerals, including the rare earth elements necessary for a little-known, but critical component, of electronic warfare systems: the traveling wave tube.“ (jw)
Mattis: Irans letzte Bastion?
(29. Juni 2018)Es war kaum zu übersehen, dass US-Verteidigungsminister James Mattis in den letzten Wochen deutlich an Standing bei US-Präsident Donald Trump eingebüßt hat. Dies ist insofern problematisch, da Mattis – zumindest vergleichsweise – nicht zu den härtesten Kriegstreibern in der Regierung zählt. Angesichts von Trumps Tendenz, Personen, die sich nicht mehr seiner Gunst erfreuen, zu feuern, argumentiert Foreign Policy, davon könne es abhängen, ob sich die Befürworter eines Krieges gegen den Iran womöglich endgültig durchsetzen können werden: „As the U.S. defense secretary drifts further from President Donald Trump’s inner circle, his mission gets clearer: preventing war with Tehran. […] The Trump administration’s civilian officials, who increasingly have the president’s ear, are another matter. Most prominently, the administration’s new national security advisor, John Bolton, has long argued that the only way to ensure that Iran does not get a nuclear weapon is to force regime change on the country — by bombing it. He’s not alone. Since taking on his new job, Bolton has stripped the National Security Council of his predecessor’s more moderate advisors, replacing them with interventionist hard-liners, including Fred Fleitz, an ex-CIA analyst and a former employee at the uber-hawk and anti-Muslim activist Frank Gaffney’s Center for Security Policy. Fleitz, who is Bolton’s chief of staff, has long claimed that anything other than the adoption of “the Bolton plan” — scrapping the Iran deal and working for regime change — lacks “moral clarity.” (jw)
GIDS: Denkfabrik der Bundeswehr
(29. Juni 2018)Morgen soll das “German Institute for Defence and Strategic Studies” (GIDS) offiziell eingeweiht werden. Erklärtes Ziel der Bundeswehr ist es dabei nach Eigenangaben, dass die Führungsakademie der Bundeswehr künftig neben der „Aus- und Weiterbildung von Offizieren nach dem Studium“ auch stärker ins politische Beratungsgeschäft einsteigen soll: „Nicht nur Input, sondern vor allem auch Output – so lautet künftig der Auftrag. Auch in der politischen Beratung in Sicherheitsfragen mit strategischer Ausrichtung wird die Führungsakademie künftig eine stärkere Rolle spielen.“ (jw)
Frankreich: Zwangsdienst
(29. Juni 2018)Die BBC (via Bpb-Newsletter) berichtet, Frankreichs Präsident Macron plane die Wiedereinführung eines nationalen Zwangsdienstes, der aus einer verpflichtenden zivilen und einer optionalen militärischen Komponente bestehen solle: „The new national service will cover all 16-year-olds, girls as well as boys, and will be divided into two distinct phases. The first phase is a mandatory one-month placement with a focus on civic culture […]. The second phase is a voluntary placement of at least three months and up to a year, in which young people will be encouraged to serve ‚in an area linked to defence and security‘ – but again, they could opt to carry out volunteer work linked to heritage, the environment or social care.“ (jw)
G5-Sahel-Truppe: Vergehen
(29. Juni 2018)Zynisch gesagt war es wohl nur eine Frage der Zeit, bis die ersten Meldungen über Menschenrechtsverletzungen der mit logistischer und finanzieller EU-Unterstützung aufgebauten G5-Sahel-Truppe auftauchen würden. In der taz heißt es: „Sie ist Europas Vorzeigeprojekt beim Versuch, in der Sahelzone die Abwehr islamistischer Terroristen und nebenbei die Verhinderung von Migration durch afrikanische Truppen erledigen zu lassen: die auf 5000 Mann angesetzte Eingreiftruppe G5-Sahel aus Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad. Aufgebaut wird sie von Frankreich, die EU und ihre Mitgliedsstaaten sagten dafür auf einem Gipfel in Brüssel im Februar 176 Millionen Euro zu. Aber jetzt bestätigt die UN-Mission in Mali (Minusma), dass G5-Soldaten schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.“ (jw)
AfD: Deutscher Führungsanspruch
(29. Juni 2018)Erwartungsgemäß kann es der AfD mit Deutschlands militärischem Führungsanspruch gar nicht schnell und weit genug gehen. Gestern rüffelte ihr verteidigungspolitischer Sprecher, Rüdiger Lucasse, in der Bundestagsdebatte mit den Worten: „Die Bundesregierung tut so, als ob die Amerikaner etwas Unsinniges, gar Unanständiges fordern, und hangelt sich so von Gipfel zu Gipfel. Mit solch einer Haltung kann man keine Verteidigungspolitik machen, die der stärksten Macht in Europa angemessen ist. Deutschland muss führen; das muss auch in der Verteidigungs- und Militärpolitik unser Anspruch sein. Der Grund dafür ist einfach: Wenn Deutschland nicht führt, tut es ein anderer. Wir können dann entweder hinterherlaufen oder am Rand stehen.“ (jw)
Merkel: 1,5% (II)
(29. Juni 2018)Nachdem Kanzlerin Angela Merkel schon Anfang Juni ihre Absicht bekundet hatte, den Rüstungshaushalt von 38,5 Mrd. (2018) auf über 60 Mrd. Euro (2024) anheben und dies auch offiziell bei der NATO so ankündigen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/329), hat sie diese Drohung gestern in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden NATO-Gipfel noch einmal wiederholt: „Es ist auch eine Frage des Vertrauens der Verbündeten in unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Verteidigung. Dieses Vertrauen zu erhalten, liegt in unserem nationalen Interesse. In diesem Sinne will die Bundesregierung bis 2024 die Verteidigungsausgaben auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen.“ (jw)
KSK im Sahel
(29. Juni 2018)Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) sollen die Kräfte der 5.000 Soldaten umfassenden G5-Sahel Einsatzgruppe (s. IMI-Aktuell 2018/025) ausbilden, so der Schwarzwälder Bote (online). Finanziert wird die Truppe aus der Africa Peace Facility der EU mit über 400 Mio. Euro. Ihr Aufbau in Mali wird durch die MINUSMA unterstützt, wie es auch das aktuelle Mandat der UN-Truppe vorsieht. Kürzlich ist das Mandat der EUTM-Mission dahingehend geändert worden, dass zukünftig auch die Ausbildung in den Nachbarstaaten möglich sein soll (s. IMI-Aktuell 2018/203). Das KSK ist bereits seit 2005 an der Ausbildung von Soldaten aus Mali und den Nachbarstaaten in der Terrorbekämpfung beteiligt (s. IMI-Standpunkt 2013/030).
Rüstungsforschung: Forscher für Frieden
(28. Juni 2018)Verschiedene Friedensgruppen haben den Aufruf „Forscher für den Frieden“ gestartet, der sich gegen das EU-Rüstungsforschungsprogramm wendet. Aus dem Aufruf, der hier unterzeichnet werden kann: „EU Mittel in die Militärforschung zu investieren wird nicht nur Ressourcen von friedlicheren Bereichen abzweigen, sondern wahrscheinlich auch einen Rüstungswettlauf befeuern, was die Sicherheit in Europa und anderswo untergräbt. […] Deshalb fordere ich, als Wissenschaftler*in, Akademiker*in und/oder Forscher*in, die EU dazu auf weitere Schritte hin zur Finanzierung von militärischen Forschungs- und Entwicklungsprogrammen zu unterlassen.“ (jw)
NATO: US-Brandbriefe
(28. Juni 2018)Um ganz sicherzugehen, dass der kommende NATO-Gipfel ganz im Zeichen der Debatte um höhere Rüstungsausgaben stehen wird, scheint US-Präsident Donald Trump an gleich mehrere Verbündete Brandbriefe geschickt zu haben, in denen sie für ihre mangelnden diesbezüglichen Anstrengungen gerügt werden. Defensenews wurde nun der an Norwegen zugänglich gemacht: „In the letter, the U.S. president notes that Norway is ‘the only NATO Ally sharing a border with Russia that lacks a credible plan to spend 2 percent of its gross domestic product on defense.’ […] Notably, Trump’s letter also comes as the U.S. Marine Corps is preparing to beef up its presence in Norway, something the Norwegian government had been seeking.” (jw)
EUTM Mali: Abschluss
(28. Juni 2018)Die Bundesregierung in Form des Außen- und der Verteidigungsministerin hat ihren Abschlussbericht zur deutschen Beteiligung an der Mission EUTM Somalia vorgelegt, nachdem am 30. März der letzte deutsche Missionsangehörige ausgeflogen worden war. Der Bericht ist recht knapp und hält sich überwiegend an oberflächliche Fakten: Die Mandatsobergrenze betrug je 20, insgesamt seien in Rotation etwa 50 deutsche Soldaten beteiligt gewesen und hätten seit April 2010 5.700 somalische Soldaten ausgebildet. Die einsatzbedingten Zusatzaufgaben der deutschen Beteiligung betrugen 15,5 Mio Euro, Deutschland wird sich jedoch auch weiterhin finanziell an der Mission beteiligen.
Als großes Hindernis bei der Mission wird die „begrenzte Verfügbarkeit ausreichend geschützter Transportmöglichkeiten“ angesprochen, was den Transfer der deutschen Soldaten im Stadtgebiet von Mogadischu zu den Ausbildungseinrichtungen der somalischen Armee oft verunmöglicht hätte. Außerdem habe „die Möglichkeit zur ausbildungsbegleitenden Ausstattungshilfe“ gefehlt – andere internationale Akteure hätten demgegenüber „attraktivere Paketlösungen anbieten können“. Zukünftig will sich Deutschland verstärkt dem Aufbau der Polizei in Somalia widmen und hat hierzu – neben der Beteiligung an der Mission EUCAP Somalia – „im Rahmen der Koordinierungsstrukturen der nationalen Sicherheitsarchitektur in Somalia“ den Co-Vorsitz „im Bereich Polizei“ übernommen.
Leyens Rüstungssparkasse
(28. Juni 2018)Die Welt (via Bpb-Newsletter) berichtet über aktuelle Pläne, nicht ausgegebene Gelder, die bislang von allen Ressorts immer zurücküberwiesen werden müssen, im Falle des Verteidigungshaushaltes in eine Art Rüstungssparkasse leiten zu können: [Von der Leyens] wichtigstes Anliegen an den Bundestag […] verbirgt sich hinter dem kryptischen Antragstitel ‚Rücklage zur Gewährleistung überjähriger Planungs- und Finanzierungssicherheit für Rüstungsinvestitionen‘, der ebenfalls von den Regierungsfraktionen eingebracht wurde. […]Dahinter verbirgt sich ein neuer Schattenhaushalt. Bislang hatte die Ministerin das Problem, dass sie vom Bundestag für Rüstungsprojekte bewilligte Gelder nicht immer fristgerecht innerhalb eines Jahres ausgeben konnte. […] Nun soll dem Ministerium eine weitere Möglichkeit eröffnet werden: Mittel, die in einem Jahr nicht abfließen, sollen künftig in eine Rücklage fließen. Es wird ein Fonds geschaffen, in dem überschüssiges Geld für Rüstungsinvestitionen gesammelt wird, um es später ausgeben zu können. […] Und das Parlament, das die Hoheit über den Haushalt eigentlich als sein Königsrecht versteht, begibt sich eines Teils seiner Kontrollmöglichkeiten.“ (jw)
Iran: Keine Ölimporte
(28. Juni 2018)In den USA haben die Hardliner, die auf einen harten Kurs gegenüber dem Iran drängen, endgültig das Ruder übernommen. Die nächste Schnapsidee ist die Drohung, alle Ländern die ab November noch Öl aus dem Iran beziehen, mit Sanktionen zu drohen. Dabei handele es sich um eine „eine unserer Top-Prioritäten der nationalen Sicherheit“, lässt das US-Außenministerium verlauten. Auf der OEC werden die wichtigsten Abnehmer iranischen Öls aufgelistet: China (17%), Indien (8,9%), Japan (7,5%), Südkorea (6,6%), die Niederlande (4,5%) und Deutschland (3,7%). (jw)
Hackbacks: Rechtsgutachten
(27. Juni 2018)Kürzlich wurde darüber berichtet, dass die Bundeswehr plane, eine bislang 100 Soldaten starke Truppe zur Durchführung von Cyber-Gegenschlägen – „Hackbacks“ – auf 300 zu erweitern (siehe IMI-Aktuell 2018/357). Zumindest theoretisch können derlei Fähigkeiten natürlich auch rein offensiv ohne zuvor erfolgten Angriff eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund beauftragte die Linke den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages damit zu prüfen, inwieweit auch „Hackbacks“ dem Verbot eines Angriffskrieges aus Artikel 26 des Grundgesetzes unterliegen. Die Antwort der Ausarbeitung „Verfassungsmäßigkeit von sog. „Hackbacks“ im Ausland“ fällt eindeutig aus: „Auch Cyberangriffe müssen grundsätzlich im Einklang mit dem in Art. 26 Abs. 1 GG verankerten Verbot friedensstörender Handlungen stehen.“ Weiter wird betont, Geheimdienste seien nicht zu Cyberangriffen befugt: „Kampfhandlungen im Rahmen internationaler Konflikte dürfen jedoch auch im Bereich der Cybermaßnahmen nach der derzeitigen Rechtslage nur durch Kombattanten, also Mitglieder der Streitkräfte, ausgeführt werden. Folglich ist nur die Bundeswehr zu entsprechenden Cybermaßnahmen befugt.“ (jw)
Britisches Kampfflugzeug
(27. Juni 2018)Einem Bericht von Defensenews zufolge hätte sich Großbritannien wohl gerne am geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeug beteiligt, sei aber außen vor gelassen worden. Aus diesem Grund plane das Land nun als Konkurrenzprodukt den Bau eines eigenen Kampfflugzeuges: „Expectations are growing among industry executives and analysts that the British government will use a huge gathering of international air force chiefs in the U.K. in mid-July to outline a strategy leading to development of a new generation of fighter jets for the post-2040 era. […] Jon Louth, the director of defense, industries and society at the Royal United Services Institute think tank in London, said it’s a big ask to see the U.K. joining the nascent program now being touted by France and Germany. ‘The Germans and the French want to go it alone on this and almost have it as a European Union exemplar,’ Louth said.” (jw)
EU-Interventions-initiative (II)
(26. Juni 2018)Inzwischen gibt es weitere Details zur gestrigen Unterzeichnung der Europäischen Interventionsinitiative (E2I). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich vorangetriebenes Vorhaben, um die v.a. auf Kapazitätsbildung fokussierte „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) um eine „operative Dimension“, also Militäreinsätze, zu ergänzen (siehe IMI-Standpunkt 2018/24). Augengeradeaus etwa veröffentlichte den „Letter of Intent“ (LoI) der neun beteiligten Staaten. Unter ihnen sind auch die Nicht-PESCO-Teilnehmer Dänemark und Großbritannien, dennoch lässt der LoI die Option offen, E2I-Truppen auch unter dem Dach der EU einzusetzen: „The ultimate objective of EI2 is to develop a shared strategic culture, which will enhance our ability, as European states, to carry out military missions and operations under the framework of the EU, NATO, the UN and/or ad hoc coalition.“ Hierfür soll aber laut Absichtserklärung keine stehende Truppe aufgebaut, sondern auf vorhandene Einsatzkräfte zurückgegriffen werden. Im Vordergrund stehe die Herausbildung einer “strategischen Kultur”: “The initiative will focus on enhanced interaction in four main fields: (i) strategic foresight and intelligence sharing, (ii) scenario development and planning, (iii) support to operations and (iv) lessons learned and doctrine.” (jw)
Airbus UK: Abflug?
(26. Juni 2018)DefenseNews berichtet, Airbus denke darüber nach, die Zelte in Großbritannien abzubrechen, sollte es zu keiner Einigung mit der EU über den britischen Austritt kommen: “Aviation giant Airbus is threatening to leave Britain if the country exits the European Union without an agreement on trade relations, underscoring the concerns of business leaders who say the government is moving too slowly. Airbus, which employs about 14,000 people at 25 sites in the U.K., said it needs to know by the end of the summer what rules will govern its operations, or the company will ‘reconsider its long-term footprint in the country.’” (jw)
Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS (II)
(25. Juni 2018)Von einiger rüstungstechnischer Tragweite wird die Frage sein, ob sich bei den Kampfflugzeugen die US-amerikanische F-35 oder ein, wenn überhaupt noch weit in der Zukunft liegendes deutsch-französisches Modell, das „Fututre combat Air System“ (FCAS), auf dem internationalen Waffenmarkt wird durchsetzen können (siehe IMI-Analyse 2018/10). Die Foreign Policy veröffentlichte in diesem Zusammenhang eine Liste mit den bisherigen Bestellungen der F-35: Großbritanien: 138; Türkei: 100; Australien: 100; Italien: 90; Kanada: 86; Norwegen: 52; Israel: 50; Japan: 42; Südkorea: 40; Niederlande: 37; Dänemark: 27. (jw)
EU-Interventions-initiative
(25. Juni 2018)Mit der „Meseburger Erklärung“ haben sich Deutschland und Frankreich auf Grundzüge zum Aufbau einer EU-Interventionstruppe verständigt (siehe IMI-Standpunkt 2018/24). Der AFP zufolge, wollen sich heute mindestens acht weitere Länder dem Vorhaben anschließen: „Deutschland, Frankreich und mindestens acht weitere Länder wollen bei dem Treffen am Montag in Luxemburg eine Absichtserklärung für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe unterzeichnen.“ (jw)
Libyen: Drohnenkrieg
(22. Juni 2018)Die USA haben seit Ende des „offiziellen“ Kriegs in Libyen 550 Drohnenangriffe durchgeführt, berichtet The Intercept (via Bpb-Newsletter): „The United States has conducted approximately 550 drone strikes in Libya since 2011, more than in Somalia, Yemen, or Pakistan […].The toll of some attacks is still in dispute. A U.S. drone strike in Libya on June 6, for example, killed four “ISIS-Libya militants,” according to AFRICOM. AFRICOM “performed a thorough review and determined the allegations of civilian casualties to be not credible,” according to a statement released Wednesday. The Libya Observer and the Libyan Foundation for Human Rights, however, reported that only one of the dead was a militant and that the others were civilians.” (jw)
Ulm: Demo gegen NATO-Kommando
(22. Juni 2018)In Ulm soll in Kürze ein neues NATO-Hauptquartier zur schnellen Verlegeähigkeit von Truppen nach Osteuropa errichtet werden (siehe IMI-Analyse 2018/16). Dagegen regt sich jetzt Widerstand. Das Projekt „Friedensregion Ulm“ ruft zu einer Demonstration am 21. Juli 2018 auf (Beginn 13h am Haupttor der Wilhelmsburg-Kaserne). Alle weiteren Inos inden sich hier. (jw)
Kampfflugzeuge: F-35 vs. FCAS
(22. Juni 2018)Deutschland und Frankreich wollen ein gemeinsames Kampfflugzeugs der 6. Generation (FCAS) bauen, das ab 2035 zur Verfügung stehen soll. Damit will man der amerikanischen F-35 Konkurrenz machen, die theoretisch heute bereits als mutmaßlich deutlich günstigere Variante zur Verfügung stünde. Allerdings sind die deutschen Tornados bald nicht mehr in der Lage, ihrer Verpflichtung nachzukommen, als Trägersysteme für in Deutschland im Rahmen der Nuklearen Teilhabe stationierte US-Atomwaffen zu fungieren. Deshalb wird überlegt, doch F-35-Jets anzukaufen, womit sich aber der Bau eines eigenen deutsch-französischen Kampfflugzeuges erledigt hätte. Weil das deutsch-französische Vorhaben aber als Kernprojekt beim Aufbau autonomer europäischer Rüstungskapazitäten gilt, setzen Paris und Berlin auf eine modernisierte Variante des Eurofighter, die als „Brückenlösung“ herhalten soll, bis 2035 die hochmodernen Jets zur Verfügung stehen. Die USA sind wiederum bestrebt, ihre F-35 an den Staat zu bringen und würden das deutsch-französische Rüstungsprojekt lieber heute als morgen begraben sehen (siehe IMI-Analyse 2018/10).
Vor diesem Hintergrund werden nun alle möglichen Register gezogen. Wie Reuters berichtet, pochen die USA darauf, dass es die aktualisierte Eurofighter-Variante nicht rechtzeitig schaffen werde, den erforderlichen nuklearen Zertifizierungsprozess zu durchlaufen, bevor die Tornados außer Dienst gestellt werden. Um seinen Verpflichtungen im Rahmen der nuklearen Teilhabe nachzukommen, müsse Deutschland deshalb auf die F-35 setzen: „But U.S. government sources say that schedule is ambitious given that the F-35 and other aircraft must be certified first. Washington has suggested it could take 7-10 years to certify the Eurofighter for nuclear missions, well beyond the Tornado’s retirement date, according to one German military source. […] While urging Europe to boost defence spending, U.S. officials are worried about being shut out of European defence projects after 25 EU governments signed a pact in December to fund, develop and deploy armed forces together.” (jw)
Deutsche Rüstungsexporte
(21. Juni 2018)Laut dem aktuellen SIPRI-Bericht behauptete Deutschland im Zeitraum 2013 bis 2017 mit 5,8% der weltweiten Ausfuhren Platz vier der größten Waffenexporteure. Laut dem neuesten Rüstungsexportbericht der Bundesregierung sind die Einzelausfuhrgenehmigungen 2017 zwar mit 6,24 Milliarden Euro zwar um 9% gesunken, dabei handelt es sich aber immernoch um den dritthöchsten Wert seit Daten dazu erfasst werden. Außerdem sind die Genehmigungen für Drittstaaten außerhalb von NATO und EU angestiegen: „Bei den Kriegswaffen, für die – im Vergleich zu gepanzerten Lkw – besonders strenge Regeln gelten, sind es sogar 90 Prozent, die in Drittstaaten gingen“, heißt es dazu im Handelsblatt. (jw)
Sinnlos in Al-Azraq?
(21. Juni 2018)Passend zum Besuch der deutschen Bundeskanzlerin berichtet die Zeit (online) über den Einsatz der dort stationierten Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr. Dabei wird nicht nur die fragwürdige völkerrechtliche Grundlage angesprochen und die Zusammenarbeit mit der Türkei problematisiert, sondern auch der Frage nachgegangen, ob die Tornados und deren Einsätze an sechs Tagen pro Woche eigentlich irgendeinen Nutzen haben: “ So auskunftsfreudig der Kommandant bei Details zum Ablauf ist, so einsilbig fällt die Antwort auf die Frage nach ihrem militärischen Nutzen aus: ‚Wir bekommen von den Partnern der Anti-IS-Koalition kein Feedback‘, sagt Oberst Conrath. Haben die Amerikaner die deutschen Ergebnisse für einen Angriff genutzt? Waren sie hilfreich? Auf dem deutschen Stützpunkt erfährt das niemand. Bei den Verbündeten lässt sich das auch nicht ermitteln. Wie hat die Koalition es kompensiert, als während des Umzugs von der Türkei nach Jordanien die deutschen Tornados für zwei Monate ausfielen? Der Pressechef der Anti-IS-Koalition mit Sitz in Bagdad empfiehlt, man solle diese Frage dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam stellen. Offenbar sollen die Deutschen lieber selbst bewerten, wie effektiv ihr Beitrag ist. Erst auf nochmalige Nachfrage gibt es die diplomatische Formulierung: ‚Wie der Beitrag eines jeden Koalitionspartners, so ist auch der deutsche Beitrag zur Aufklärung entscheidend und geschätzt‘.“
US-Rüstungshaushalt: Rekord
(21. Juni 2018)Der US-Senat stimmte einem Rekordrüstungshaushalt von offiziell 716 Mrd. Dollar für das Jahr 2019 zu, berichtet u.a. die Washington Post: „The U.S. Senate on Monday voted to give the military $716 billion for 2019, approving one of the biggest defense budgets in modern American history despite concerns from some economists and lawmakers about the rapidly rising federal deficit. The 2019 military budget, approved by an 85-to-10 vote, gives America’s armed forces an $82 billion increase from 2017.” (jw)
Libyen: Zivilopfer
(21. Juni 2018)Lange gab es nicht wirklich belastbare Zahlen, wie viele Menschen bei den NATO-Bombardierungen Libyens ums Leben gekommen sind. Nun legte die Organisation Airwars eine Untersuchung dazu vor, über die die Washington Post berichtete: “Using social media accounts and other sources to assess individual incidents, researchers concluded that at least 237 and as many as 387 civilians were killed in those strikes. At least another 324 civilians were wounded in those attacks, the report found.” (jw)
USA: Unertüchtigend
(20. Juni 2018)Auch in den USA wird „Ertüchtigung“, die Aufrüstung „befreundeter“ Regierungen oder Rebellen, ganz groß geschrieben. Eine Untersuchung des „Government Accountability Office“, eine Art US-Rechnungshof, ergab nun aber DefenseNews zufolge, dass die diesbezüglichen Maßnahmen in vielen Fällen keinerlei „Erfolge“ zeitigten: „Of 21 Global Train and Equip projects undertaken in 2016 and 2017, just eight resulted in improved capabilities for the local forces, the report said. […] Of 262 Global Train and Equip projects undertaken by the Pentagon from 2006 to 2015, just a third of the initiatives were assessed for efficacy, the report found.” (jw)
BAYTEX: BW im Inneren
(20. Juni 2018)Kurz nachdem der Bayrische Landtag das neue Polizeiaufgabengesetz verabschiedet hat, das die Befugnisse der Polizei weit über den Verfassungsrahmen hinaus erweitert (vgl. IMI-Aktuell 2018/116), fand nun auf dem alten Fliegerhorst Penzing die Übung BAYTEX 2018 statt, bei der die Bundeswehr „zwei Krankentransportpanzer und einen Hubschrauber für die Rettung aus Gefahrenbereichen“ gestellt und die Polizei „bei der Abwehr von chemischen Stoffen und beim Objektschutz“ unterstützt habe, so welt.de. Demnach hätten Abgeordnete der SPD und der Grünen die Übung begrüßt und unterstrichen, dass „die Polizei weiter federführend die Sicherheit im Innern verantworten müsse“.
Fregatten: Nächstes Milliardengrab
(20. Juni 2018)Anstatt dauernd nach mehr Geld zu krakelen, könnte sich die Bundeswehr einmal fragen, was eigentlich mit ihrem Beschaffungswesen los ist, dass kein Großprojekt ohne riesige Mehrkosten über die Ziellinie kommt. Jüngstes Beispiel einer langen Reihe: Die Freegatte F125, über die es bei Zeit Online heißt: „Die Bundeswehr soll im Herbst eine neue Fregatte erhalten. Übergewicht, Schlagseite, falsche Munition […].Das Projekt wird sehr viel teurer als geplant. Noch vor seiner Fertigstellung zeigen sich so viele Mängel, dass sich der Start um Jahre verzögert. Und es ist schon veraltet, bevor es überhaupt offiziell in Dienst gestellt werden kann. […] 650 Millionen sollte die Fregatte ursprünglich kosten, inzwischen summieren sich die Ausgaben für ein einzelnes der vier Schiffe auf mehr als 800 Millionen – fast so viel, wie die Hamburger Elbphilharmonie gekostet hat.“ (jw)
Flüchtlinge: Trauriger Rekord
(20. Juni 2018)Diverse Medien, u.a. die Tagesschau, berichten über den jüngsten UNHCR-Bericht über Flüchtlinge: „68,5 Millionen Menschen waren 2017 auf der Flucht. Das ist ein neuer Höchststand. [Darunter] sind etwa 40 Millionen Menschen, die innerhalb ihres Heimatlandes vertrieben wurden und 25,4 Millionen Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. […] Etwa zwei Drittel der Flüchtlinge kommen aus fünf Ländern: Syrien, Afghanistan, Südsudan, Myanmar und Somalia.“ (jw)
Polen: Permanente US-Präsenz?
(20. Juni 2018)Polen bat unlängst um eine permanente US-Militärpräsenz und bot an, dafür 2 Mrd. Euro bezahlen zu wollen. Stars & Stripes berichtet nun, das Pentagon sei vom Senat angewiesen worden, Optionen hierfür zu prüfen: „The U.S. Senate last week approved a measure to require the Pentagon to study the need for such a deployment and the political ramifications of it. […] Poland currently hosts U.S. Army and NATO forces, who rotate between Poland and the three Baltic states of Latvia, Lithuania and Estonia. […] But Poland is vying to bolster the U.S. presence even more to counter the threat it perceives from Russia […]. The Polish Defense Ministry earlier this year said in a proposal that it would provide as much as $2 billion to support the deployment of a permanent U.S. armored division in Poland.“ UPDATE: Björn Müller ergäntzt auf ostpol.de genaue Zahlen und die rechtichen Auswirkungen: „Vor Kurzem wurde publik, dass Polen bei den USA intensiv dafür wirbt, dauerhaft eine komplette US-Panzerdivision im Land zu stationieren – bestehend aus bis zu 30.000 amerikanischen Soldaten mit maximal 520 schweren Kampfpanzern.[…] Eine solche Truppenmassierung wäre ein Verstoß gegen die Nato-Russland-Grundakte von 1997.“ (jw)
EloKa in Mali
(19. Juni 2018)Der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag berichtet auf shz.de von der „Abschlussübung der einsatzvorbereitenden Ausbildung der Soldaten des Bataillons Elektronische Kampfführung 911 aus Stadum, die auf dem Übungsplatz in Lütjenholm stattfindet“. Sieben Soldaten der Stadumer EloKa-Truppe sollen im September nach Mali gehen um dort die Bundeswehr vor funkausgelösten Sprengfallen zu schützen, so shz.de weiter. Zur Einsatzvorbereitung gehöre es auch, sein Testament zu machen.
Dem letzten Vierteljahresbericht des UN-Generalsekretärs zur Lage in Mali lässt sich entnehmen, dass im Jahr 2017 durch improvisierte Sprengfallen 141 Einsatzkräfte durch Sprengfallen ums Leben kamen und 309 verletzt wurden: „The security situation worsened during the reporting period, and attacks against MINUSMA and the Malian defence and security forces intensified. The Group for the Support of Islam and Muslims appears to have continued to improve its operational capacity and expand its area of operations, notably in the regions of Mopti and Ségou. An increase in the lethality of attacks was observed between 2016 and 2017. Indeed, while the number of attacks with improvised explosive devices remained relatively stable, with 139 incidents recorded in 2016 and 130 in 2017, the number of casualties increased substantially, from 70 killed and 184 injured in 2016 to 141 killed and 309 injured in 2017.“
USA: Weltraumtruppe
(19. Juni 2018)Präsident Trump hat laut Antiwar das Pentagon angewiesen, eine „weltraumtrupe“ („Space Force“) zur „Vorherrschaft im All“ als sechste Teilstreitkraft aufzustellen: „Trump now says the US will not only have a presence in space, but will “dominate” space. Which is an ambitious place to try to dominate. Analysts have been warning of the danger of militarizing space in and of itself, and with other nations barely taking steps into space at all, the US doesn’t exactly have a lot of heavy-spending rivals to throw money at defeating.“ (jw)
Bundeswehr: Hackbacks
(19. Juni 2018)Wie diverse Medien, u.a. heise, berichten, hat die Bundeswehr die Fähigkeit gemeldet, auf einen Cyberangriff mit einem Gegenschlag („Hackback“) antworten zu können. Vergessen sollte dabei aber nicht, dass solch eine Fähigkeit auch ganz ohne vorhergehenden gegnerischen Angriff als reine Angriffsoption verwendet werden könnte: „Laut einem internen Bericht des Verteidigungsressorts sind die Hacker des „Zentrums Cyber-Operationen“ mittlerweile dazu in der Lage, „aktiv im Cyber-Raum aufzuklären und zu wirken“. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Die derzeit etwa 100 Personen umfassende Einheit habe Gegenschläge im Netz – „Hackbacks“ genannt – bislang nur in Planspielen getestet. Die Fähigkeiten seien inzwischen zu einem „essenziellen Beitrag zur gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge“ ausgebaut worden, legt das Ministerium dar, und will die Hackertruppe auf 300 Mann vergrößern.“ (jw)
Kampfpanzer: Konkretisierung
(18. Juni 2018)Kürzlich wurde ein Demonstrator für einen künftigen deutsch-französischen Kampfpanzer (European Main Battle Tank, EMBT) präsentiert (siehe IMI-Aktuell 2018/340). Laut Defensenews wird damit gerechnet, dass sich Deutschland und Frnkreich Anfang 2019 auf die Anforderungen an einen EMBT verständigen: „KNDS expects France and Germany to deliver by early next year key military requirements for a future heavy tank […]. ‚Within this year or latest next year,‘ said Frank Haun, CEO of Krauss-Maffei Wegmann and joint chairman of KNDS. […] Those requirements for a next-generation tank are seen as critical to the future of KNDS, formed in 2015. KMW is a private company owned by the Wegmann family, while Nexter is state-owned. […] Research and development for the tank will likely require some €1 billion (US $1.2 billion) over 10 years“. (jw)
Jemen: Französische Spezialeinheiten
(17. Juni 2018)Die ohnehin katastrophale Lage im Jemen (siehe IMI-Analyse 2018/8) wird betimmt nicht dadurch besser, dass sich dort nun scheinbar auch französische Spezialeinheiten herumtreiben, wie Antiwar berichtet: „French newspaper Le Figaro is quoting unnamed French military sources as saying that French special forces have been deployed to Yemen. The troops are said to be present with Emirati troops on the ground. They did not specify where in Yemen.“ (jw)
Schweizer Rüstungsindustrie
(17. Juni 2018)Die Schweiz macht vor, wovon auch die deutsche Rüstungsindustrie träumen dürfte – die Erlaubnis auch offiziell in Kriegsgebiete Waffen verscherbeln zuüdrfen. Der Blick schreibt: „Die Rüstungsindustrie hat sich durchgesetzt: Wie der Bundesrat heute bekannt gegeben hat, will er die Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte lockern. Künftig soll es möglich sein, auch in Länder zu liefern, in denen Bürgerkrieg herrscht. Das ist heute verboten.“ (jw)
Rüstungsausgaben: Fahrplan
(16. Juni 2018)Zeit Online berichtet über ein Papier des Verteidigungsministeriums, das einen Zeitplan enthält, wie die mehr oder minder zugesagten 1,5% des BIP für das Militär (=60! Mrd.) erreicht werden sollen: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will nach einem Bericht der Bild-Zeitung bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 rund 15 Milliarden Euro mehr für die Bundeswehr haben, als ihr Finanzminister Olaf Scholz (SPD) bislang zugestehen will. Für das Folgejahr 2022 fordere sie noch einmal 10 Milliarden Euro mehr als eingeplant, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen ihr vorliegenden vertraulichen 17-seitigen Bericht des Verteidigungsministeriums.“ (jw)
USA: Tote Soldaten
(16. Juni 2018)Die Military Times verweist auf eine Studie, derzufolge seit 2006 15.851 US-Soldaten im Dienst gestorben seien. Bemerkenswert sei die hohe Zahl an Verlusten außerhalb der US-Kriegseinsätze: „Since 2006, 15,851 active-duty personnel and mobilized reservists have died while serving in the U.S. armed forces. But only 28 percent of those deaths came from going to war, a stark reminder of the danger service members face even away from the battlefield. […] Seventy-two percent of the overall casualties ― 11,341 deaths ― occurred under circumstances unrelated to America’s ongoing wars”. (jw)
KSK: Einsatzbereit!
(15. Juni 2018)Kurz bevor der Kommandierende des Kommandos Spezialkräfte (KSK), Brigadegeneral Alexander Sollfrank, als Chef des Stabes zum Kommando Heer wechselt, hat der Schwarzwälder Bote ein Gespräch mit ihm geführt und seine Aussagen sehr gefällig in einem Artikel wiedergegeben. Darin widerspricht Sollfrank dem „einseitigen Bild“ der Bundeswehr, wonach diese v.a. mit Ausrüstungs- und Rekrutierungsproblemen zu kämpfen habe. Das KSK sei „einsatzbereit“ und habe „keine Materialprobleme“. Etwas nebulös heißt es aber, dass „vermehrt auch aktiv auf potenzielle Kandidaten zugegangen“ werde.
„[A]ngefangen vom angespannten Verhältnis zu Russland, über die Terrorgefahr aus dem Mittleren Osten und die Fluchtursachen bis hin zu möglichen Cyberangriffen“, so werden die „Risiken“ beschrieben die das KSK „von Deutschland fern[hält]“. Viel Neues erfährt man nicht, stolz wird jedoch kundgetan, dass das KSK „seit bereits 17 Jahren durchgängig in Afghanistan“ im Einsatz sei.
EU-Rüstungsfonds: Verteilungsproblem
(15. Juni 2018)Der EU-Rüstungsfonds soll den Ausbau des EU-Militärapparates entscheidend voranbringen (siehe IMI-Analyse 2018/12). Nicht völlig überraschend zeichent sich nun aber laut einem Bericht von Spiegel Online ab, dass es zu ersten Verteilungskonflikten kommt, an wessen Konzerne die Gelder ausgeschüttet werden sollen: „Die EU will gemeinsame Rüstungsentwicklungen der Mitgliedstaaten mit einem Milliarden-schweren Fonds fördern. Offenbar gibt es dabei ein Problem: Die Länder können sich nicht auf gemeinsame Projekte einigen. […] Ab 2021 sollen jährlich 5,5 Milliarden Euro fließen. Brüssel würde damit zu einem der größten Geldgeber für die Verteidigungsforschung und -Entwicklung in Europa. Nach Informationen des „Handelsblatt“ kommt die Initiative allerdings nicht recht vom Fleck. […] Hintergrund ist der schleppende Abstimmungsprozess unter den EU-Mitgliedstaaten. Demnach gibt es zwar eine Liste von mehreren Dutzend möglichen Kooperationsprojekten. Gesichert ist allerdings bislang nur ein einziges Projekt. Dabei geht es um die Entwicklung einer Euro-Drohne namens MALE-RPAS, die Deutschland gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien bauen will.“ (jw)
Mazedonien: NATO-Mitglied
(15. Juni 2018)Es hatte sich schon länger angekündigt, nun scheinen die Bemühungen, Mazedonien als 30. Mitglied in die NATO aufzunehmen, konkrete Formen anzunehmen. Jahrelang hatte Griechenland eine Aufnahme des Landes aufgrund der Auseinandersetzungen um den Landesnamen behindert, nun scheint es aber zu einem Kompromiss gekommen zu sein, berichtet die Frankfurter Rundschau: „Mazedonien soll sich künftig „Republik Nord-Mazedonien“ (Severna Makedonija) nennen und unter diesem Namen auch international auftreten. […] Griechenland erklärt sich im Zuge des Namens-Kompromisses jetzt dazu bereit, die Annäherung des Landes an EU und Nato nicht länger zu verhindern.“ (jw)
USA: Zivile Kriegsvorbereitungen
(15. Juni 2018)Nachdem Schweden kürzlich mit einer Broschüre seiner Bevölkerung Verhaltenstipps im Kriegsfall (mit Russland, auch wenn es nicht völlig offen gesagt wurde) mit auf den Weg gab (siehe IMI-Aktuell 2018/321), haben nun auch die USA ein neues „Duck-and-cover-Programm“ namens „Reinventing Civil Defense“ aufgelegt. Politico beschreibt das Vorhaben folgendermaßen: „The mission: Tell you what to do in the event of a nuclear crisis. […] The original version of civil defense (also known as Duck and Cover, after its famed guidance to schoolchildren to protect themselves from a nuclear attack by ducking under their school desks when they saw the tell-tale flash outside) is often remembered as silly and misleading—particularly the impression it gave about how easy it would be to survive a full-scale nuclear war.“ (jw)
Panzer: Absatzmarkt Osteuropa
(14. Juni 2018)Auf bis zu 100 Milliarden Euro schätzt KMW-Chef Haun das mögliche Volumen von Landsystemen bis 2050. Laut Welt hat er dabei nicht zuletzt Länder in Osteuropa im Auge: „Absatzchancen für neue Panzer sieht der KMW-Chef auch bei den östlichen Nato-Ländern und jongliert dabei mit großen Zahlen. Er spricht von möglicherweise 5000 neuen Kampfpanzern in den nächsten 20 bis 30 Jahren. ‚Dass unsere östlichen EU- und Nato-Partner weiter russische Panzer nutzen wollen, glaubt wohl niemand.‘“ (jw)
Bewaffnete Drohnen
(14. Juni 2018)Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit den Stimmen der Koalition der Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen für die Bundeswehr zugestimmt. Genauer gesagt, sollen die Heron-TP-Drohnen über den Airbus-Konzern beim israelischen Hersteller IAI für zunächst neun Jahre geleast werden, wie es bislang bereits mit den in Mali und Afghanistan eingesetzten Drohnen vom Typ Heron-I geschieht. Die Kosten belaufen sich auf etwa 1.2 Mrd. Euro – wohlgemerkt zusätzlich zu den bereits geleasten Drohnen.
Einen kleinen Erfolg kann der Widerstand gegen Kampfdrohnen jedoch verbuchen. Bei Augengeradeaus.net heißt es: „Die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten den zusätzlichen Beschluss vereinbart, in dem die Aussagen zur Beschaffung der Drohnen aus dem Koalitionsvertrag ausbuchstabiert und festgeschrieben wird: Darin wird noch ausdrücklich festgelegt, dass die unbemannten Fluggeräte ohne Bewaffnung geleast werden und auch keine Ausbildung mit Waffen stattfindet. Diese Einschränkung soll erst dann aufgehoben werden, wenn eine ausführliche völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Debatte darüber stattgefunden hat.“
Reservisten: Selbstermächtigung
(14. Juni 2018)Derwesten.de berichtet, dass am Mittwochabend uniformierte Soldaten an Straßenabsperrungen in der Essener Innenstadt präsent waren, außerdem sei ein Jeep in Tarnfarben zu sehen gewesen: „Es handelt sich bei den Männern um Reservisten der Bundeswehr, die sich beim Essener Firmenlauf ehrenamtlich als Streckenposten zur Verfügung gestellt haben“. Die Reservisten hätten bereits im vergangenen Jahr uniformiert als Streckenposten gedient, was jedoch angeblich weder mit Polizei und Feuerwehr, noch mit der Bundeswehr abgesprochen gewesen sei und deshalb zu Verwirrung geführt hätte. Der Veranstalter des Firmenlaufs klärte auf, dass einer der Reservisten Mitglied im Lauftreff sei, und deshalb die Beteiligung seiner Kameraden organisiert habe.
Ulm: Befürchtungen
(13. Juni 2018)Bisher schien die Ulmer Bevölkerung der Bundeswehr ja weitgehend positiv gegenüber eingestellt. Dass in der Wilhemsburgkaserne neben dem Kommando Operative Führung nun auch noch das neue NATO-Logistikkommando angesiedelt werden soll, weckt jedoch Befürchtungen, dass Ulm im Falle einer Konfrontation, auf die sich die NATO ja offensichtlich einstellt, wichtiges Kriegsziel werden könnte, so berichtet die Südwestpresse. Der Kommandierende des Standortes versucht, diese Befürchtungen zu zerstreuen – allerdings in einer Pauschalität, die wenig glaubwürdig ist:
„Generalleutnant Jürgen Knappe, Befehlshaber der beiden Bundeswehreinheiten, versicherte gestern, dass die Gefährdungslage für die Stadt durch das Nachschub- und Unterstützungskommando (Kürzel: JSEC) nicht größer werde. Das Kommando werde überhaupt erst aktiviert, wenn es eine internationale Gefährdungslage gebe… Mit Aufrüstung habe das nichts zu tun, sagte Knappe. Und Ulm werde dadurch auch nicht ins Visier russischer Raketen kommen“. Nur wenige Zeilen später wird jedoch Knappe selbst (indirekt) mit der Rede von der „geänderte[n] Sicherheitslage“ zitiert.
Für Unmut sorgt außerdem, dass die Konversion der Bleidorn-Kaserne in zivilen Wohnraum erstmal gestoppt wurde. In einem Kommentar (ebenfalls in der Südwestpresse) heißt es dazu: „Ärgerlich für die Stadt aber sind vor allem die Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Die Bundeswehr will die Bleidorn-Kaserne am Kuhberg auf absehbare Zeit nicht freigeben, sondern bis zum Jahr 2025 oder länger reservieren. Und das bei einer erwarteten Truppenstärke von rund 100 neuen Soldaten. Damit sind die Pläne, auf dem Areal möglichst bald Wohnungen zu bauen, Makulatur. Auch wenn die Stadt auf neue Wohngebiete verweist – für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt Ulm sind das keine guten Nachrichten.“
Korea: Presseschau
(13. Juni 2018)Teile der deutschen Medienlandschaft überkommt beim Gedanken an eine friedliche Lösung des Korea-Konfliktes offenbar das nackte Grauen. Den Eindruck vermittelt zumindest die Presseschau des Deutschlandfunks nach dem Treffen zwischen Trump und Kim. Nur die Rheinische Post kann dem Gipfel dort etwas Positives abgewinnen, ansonsten ist von „Taschenspielern“ und einem „Illusionstheater“ die Rede. Sein Interview zum Thema eröffnet Dirk Müller vom Deutschlandfunk dann auch mit der Frage „kann Böses auch Gutes?“ und einer historischen Pseudo-Parallele: „Jetzt treffen sich ein demokratisch legitimierter Präsident, der amerikanische Präsident, ein Demokrat, mit einem Diktator. Das hatten wir schon mal: Münchener Abkommen 1938. Ist vielen bestimmt gestern auch in den Kopf gekommen: Adolf Hitler mit Neville Chamberlain. Wie das ausgegangen ist, wissen wir.“
Als am 14. April 2018 Trump gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien völlig sinnlos Syrien bombardieren ließ, waren die Kommentare in der deutschen Presselandschaft und auch deren Auswahl in der Presseschau des Deutschlandfunks deutlich wohlwollender.
Sahel: Hungerkrise
(13. Juni 2018)Der UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock hat am gestrigen Dienstag (12.6.) eine drastische Warnung hinsichtlich der Nahrungsmittelversorgung in der Sahel-Region ausgesprochen. In Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauritanien, Niger und Senegal seien demnach knapp 6 Mio. Menschen betroffen, das Leben von 1,6 Mio. Kinder sei durch schwere Unterernährung bedroht, so Lowcock in seinem Bericht.
Kurz zuvor hatte bereits das World Food Programme Alarm geschlagen: Eine erneute Zunahme der Gewalt im Norden Malis habe weitere 60.000 Menschen insbesondere aus der Region Timbuktu zu Flüchtlingen gemacht, deren Versorgung sich schwierig gestalte.
Die Bundeswehr ist seit 2016 und mittlerweile mit gut 1.000 Soldat*innen im Norden Malis präsent. Im Februar 2018 hatte die EU auf deutsche Initiative eine Geberkonferenz für die G5-Sahel-Staaten veranstaltet, auf der 414 Mio. Euro zugesagt wurden. Das Geld soll in eine gemeinsame Eingreiftruppe mit 5.000 Kräften gesteckt werden. Offenbar macht die Militarisierung aber die Menschen nicht satt.
1,5%: 2024 oder 2025?
(13. Juni 2018)Bei der NATO-Tagung in Brüssel im Mai 2017 verständigten sich die Staaten der Allianz darauf, nationale Umsetzungspläne zu erarbeiten, wie die Militärausgaben ausgebaut werden sollen (siehe IMI-Analyse 2017/28). Kürzlich kündigte Verteidigungsministerin von der Leyen an, der NATO melden zu wollen, Deutschland werde bis 2025 1,5% seines BIP für den Militärhaushalt verwenden, was einer Erhöhung von aktuell 38,5 Mrd. auf 62,5 Mrd. Euro gleichkommen würde. Letzte Woche bekannte sich auch Kanzlerin Merkel zu dem Vorhaben (siehe IMI-Aktuell 2018/329) und nun meldet die Süddeutsche Zeitung, die Zielgröße sei bereits ebenfalls vergangene Woche der NATO übermittelt worden. Allem Anschein nach wurde dabei das Zieljahr auch gleich noch nach vorne verlegt: „Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung reichte der deutsche Nato-Botschafter Hans-Dieter Lucas am Donnerstag am Rande des Treffens der Verteidigungsminister bei Generalsekretär Jens Stoltenberg den lange erwarteten Plan ein, wie Deutschland das Ziel von Wales zu erreichen gedenke. In dem von jedem Nato-Staat auszufüllenden Dokument wird nach dem Jahr 2025 nicht gefragt. Wohl aber nach dem Jahr 2024. Und für das hat Deutschland nun offiziell angemeldet, dass man gedenke, 1,5 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.“ (jw)
EU-Kampfpanzer
(12. Juni 2018)Beim deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 bekundeten beide Länder u.a. die Absicht zum Bau eines gemeinsamen Kampfflugzeuges sowie eines Kampfpanzers. Das Kampfflugzeug wurde bei der „Internationalen Luftausstellung“ vorangebracht (siehe IMI-Analyse 2018/10) und für den Bau eines Kampfpanzers bildeten Krauss-Maffei Wegmann (KMW) aus Deutschland und Nexter aus Frankreich bereits vor vier Jahren das Unternehmen KNDS (siehe IMI-Analyse 2017/18). Nun meldet Augengeradeaus, ein erster Demonstrator sei präsentiert worden: „Auf der Rüstungsmesse Eurosatory in Paris war es am (heutigen) Montag so weit: Das gemeinsame Unternehmen, das als KNDS firmiert, präsentierte den Demonstrator eines neuen europäischen Kampfpanzers. Der heißt natürlich nicht Leoclerc, sondern European Main Battle Tank“. (jw)
Trump: Verkaufsschlager
(12. Juni 2018)Die Welt berichtet, Kanada intensiviere nach den Auseinandersetzungen auf dem letzten G7-Gipfel seine Überlegungen, Kampfjets nicht wie bisher geplant von den USA, sondern von einem europäischen Anbieter zu kaufen: „Der Alleingang des US-Präsidenten bringt die US-Rüstungsindustrie womöglich um ein Milliardengeschäft. Kanada will in den kommenden Jahren neue Kampfjets bestellen – und aus Europa liegen attraktive Angebote vor. […] Es geht um den größten Auftrag von Kanadas Luftwaffe seit 30 Jahren. Der nördliche Nachbar der USA will für schätzungsweise 15 Milliarden Dollar 88 neue Kampfjets als Ersatz für seine veraltete Flotte von McDonnell Douglas CF-18 bestellen.“ (jw)
Kampfdrohne: Brief
(12. Juni 2018)Morgen soll über die Anschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne entschieden werden. Hiergegen wendet sich u.a. ein offener Brief des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR), der u.a. auf der Seite drohnen-kampagne.de veröffentlicht wurde: „Sehr geehrte Damen und Herren der SPD-Bundestagsfraktion, wir fordern Sie auf, sich in Ihrer Fraktion dafür einzusetzen, dass der Vorlage des Verteidigungsministeriums zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Kampdrohnen des Typs HERON TP am 13. Juni 2018 nicht zugestimmt wird. […] Die Anschaffung einer bewaffnungsfähigen Drohne ohne die Entscheidung über die Bewaffnung selbst lehnen wir ab. Diese würde Tür und Tor öffnen, die Bewaffnung zu einem späteren Zeitpunkt bei Bedarf ohne ausreichende Debatte, Vorlagen und konzeptionelle Grundlagen nachzuholen und die Koalitionspartner unter einen Entscheidungs- und Rechtfertigungsdruck setzen, ein einmal bereits angeschafftes teures Drohnensystem auch vollständig nutzbar zu machen.“ (jw)
Afghanistan: Keine Bezahlung
(12. Juni 2018)Seit Jahren wird versucht, die Kampfhandlungen in Afghanistan so weit als möglich auf afghanische Regierungskräfte (ANSF) zu verlagern. Die hohen Deserationszahlen hängen dabei sicher auch damit zusammen, dass laut New York Times – trotz Milliardenbeträgen, die in den Aufbau der ANSF gepumpt werden – schon einige Zeit kein Sold an die (paramilitärischen) Polizikräfte ausbezahlt wurde: „As many as 30,000 Afghan police officers fighting a bloody war against the Taliban have been denied their modest salaries for months, officials said on Wednesday, as the American-led coalition funding the force holds back their pay out of fear that much of it is going into the hands of corrupt leaders.“ (jw)
Militärhaushalt: „Armutszeugnis“?
(11. Juni 2018)Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gab noch bei der Bundeswehrtagung im Mai 2018 an, sie beabsichtige zum nächsten NATO-Gipfel im Juni der NATO anzuzeigen, Deutschland werde bis 2024/2025 für seine Militärhaushalt 1,5 % des Bruttoinlandsproduktes aufwenden, was einer Erhöhung von aktuell 38,5 Mrd. auf unvorstellbare 62,5 Mrd. Euro gleichkommen würde (siehe IMI-Analyse 2018/13). Nachdem Kanzlerin Merkel dieses Vorhaben aber unlängst unterstützt hat (siehe IMI-Aktuell 2018/329), wendete sich von der Leyen nun aber in einem Brief an ihre SPD-Kollegen, in dem sie für das Ziel warb und paradoxerweise gleichzeitig angegeben haben soll, die Zusage sei ohnehin schon der NATO übermittelt worden. Die Tagesschau, der das Schreiben vorliegt, zitiert daraus: „Wie sonst ließe sich erklären, dass von der Leyen schreibt, man habe „der NATO gemeldet, dass Deutschland 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024/25 für Verteidigungsausgaben ausgeben will“? Weiter wettert die Tagesschau, Leyens Vorhaben sei „wenig ambitioniert“ und zitiert – ganz augenscheinlich zustimmend – einen General, der das Ganze als „Armutszeugnis“ kritisierte. Eine solche Wortwahl ist angesichts von etwa 25 Mrd. Euro, die jährlich zusätzlich in das Militär gesteckt werden sollen und im Lichte der sozialen Spaltung in diesem Land mehr als zynisch. (jw)
SCO: Gegengipfel
(11. Juni 2018)Symbolhaft parallel zum G7-Gipfel in Kanada fand auch ein Treffen der Shanghaier Vertragsorganisation (SCO) statt, einem Bündnis zwischen Russland, China und mehreren zentralasiatischen Staaten. Die Tagesschau schreibt über die Motivation des Zusammenschlusses: „Für den russischen Außenminister Sergej Lawrow bildet die SCO eine Hauptkomponente der ‚neuen, polyzentrischen Weltordnung‘. Es geht um gegenseitigen Nutzen, Nicht-Intervention, Blockfreiheit. Beide Staaten fürchten ‚Farbrevolutionen‘ – die demokratischen Aufstände, die seit dem Jahr 2000 mehrere postsowjetische Regierungen stürzten. Der Gedanke, dass äußere Kräfte sozioökonomische Probleme ihrer Länder ausnutzten, um Machthaber zu stürzen und staatliche Souveränität zu untergraben, prägt ihre Weltsicht.“ (jw)
KSK: „Dynamische Vorführung“
(10. Juni 2018)Beim Tag der Bundeswehr hat das „Kommando Spezialkräfte“ einem Artikel der Stuttgarter Zeitung zufolge eine „dynamische Vorführung“ hingelegt: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) hat beim Tag der Bundeswehr vor Publikum geübt. Zuschauer erhielten dadurch Einblick in die sonst streng geheime Arbeit der Elite[e]inheit. […] Über die Einsätze dringt nichts an die Öffentlichkeit. Nach Angaben von Sollfrank ist das Kommando bereits seit 17 Jahren in Afghanistan im Einsatz. Ein Dokumentarfilm, der als Dauerschleife im Museum gezeigt wird, enthüllt weitere Details. ‚Es ist uns eine ganz besondere Freude, erstmalig den Schleier des Schweigens lüften zu können, um ihnen expressiv drei ausgewählte Operationen aus der Geschichte des Kommando Spezialkräfte zu präsentieren‘, heißt es da.“ (jw)
Ulm: Logistikkommando (III)
(9. Juni 2018)Augengeradeaus liefert neue Infos zum geplanten „Joint Support Enabling Command“ (JSEC), das in Ulm aufgebaut werden soll. An den Sart gehen sol das Kommando 2019, besetzt soll es in Friedenszeiten mit 100 Soldaten sein. Die zeitweise kursierende Zahl von 500 Soldaten gilt augenscheinlich nur für den Kriegsfall. Interessant auch, dass Blogbetreibr Thomas Wiegold darauf verweist, dass die Bezeichnung „Logistikkommando“ das Ganze nicht voll trifft: „Nun habe ich, wie die meisten Kollegen, dieses neue Kommando in Ulm schlicht als Logistikkommando bezeichnet, weil es ein griffiger Begriff ist – aber das JSEC soll weit mehr als das sein: Kernaufgaben: Schutz, Logistik, militärische Mobilität und weitere unterstützende Aufgaben, hatte die Streitkräftebasis, der zuständige Organisationsbereich der Bundeswehr, exemplarisch genannt.“ (jw)
NATO: 87 Mrd. Dollar Mehrausgaben
(9. Juni 2018)AFP berichtet über die erste NATO-Schätzung, derzufolge die Rüstungsausgaben des Bündnisses (exkl. USA) auch in diesem Jahr deutlich steigen werden: „Die Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten ohne die USA werden in diesem Jahr voraussichtlich um 3,8 Prozent steigen. Das teilte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses in Brüssel unter Berufung auf eine erste Schätzung mit.“ Defensenews ergänzt, zwischen 2015 und 2018 würden von den NATO-staaten (exkl. USA) 87,3 Mrd. Dollar mehr für „Verteidigung“ ausgegeben. (jw)
Bayerns Unis: Rüstungsforschung
(8. Juni 2018)Der Bayerische Rundfunk bringt einen erfreulich kritischen Bericht zu Rüstungsforschung an bayerischen Universitäten: „Bayerische Hochschulen forschen für die Rüstungsindustrie. In Politik und Wissenschaft sind solche Kooperationen umstritten. Es geht um Drittmittel in Millionenhöhe, zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunks auf Grundlage einer bisher unveröffentlichten Landtagsanfrage der Grünen. […] In den letzten Jahren haben bayerische Hochschulen Forschungsaufträge im Rüstungsbereich mit einem Volumen von mindestens rund 13,3 Millionen Euro erhalten.“ (jw)
Tag der Bundeswehr: Proteste
(8. Juni 2018)Morgen will sich die Truppe beim „Tag der Bundeswehr“ an 16 Standorten von ihrer besten Seite präsentieren. Die wichtigsten Infos zu Gegenaktivitäten hat die DFG-VK auf einer eigenen Seite zusammengetragen. (jw)
Merkel: 1,5%!
(8. Juni 2018)Unlängst preschte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte um die deutschen Rüstungsausgaben vor und kündigte an, sich bei der NATO nicht wie gefordert auf einen Anteil von 2% am BIP für den Militärhaushalt zu verpflichten zu wollen, aber für 1,5%. Internen Bundeswehr-Berechnungen zufolge würde das bedeuten, dass der Etat von aktuell etwa 38 Mrd. auf ca. 60! Mrd. Euro steigen müsste (siehe IMI-Analyse 2018/13). Nun hat sich der FAZ zufolge Kanzlerin Merkel hinter diese Aussage gestellt, die insgesamt einen deutlichverbindlicheren Charakter haben dürfte, als dies das vorherige 2%-Ziel hatte. Die FAZ zitiert Merkel mit den Worten: „Wir können sagen, dass wir jetzt als politisches Bekenntnis sozusagen 2025 1,5 Prozent erreichen können“, sagte Merkel am Mittwoch im Bundestag. „Wir stehen zu den von uns eingegangenen Verpflichtungen, unseren Haushalt in Richtung zwei Prozent weiter zu entwickeln.“ Angesichts eines Anstiegs um über 20 Mrd. Euro ist es lachhaft, wenn die Medien mit tieln hantieren wie „Deutschland will Wehretat nur gering aufstocken“ (MDR) oder „Merkel will Verteidigungsausgaben nur auf 1,5 Prozent steigern“ (FAZ). (jw)
Sanktionen: Kontraproduktiv
(8. Juni 2018)Defense One berichtet über die negativen Auswirkungen von Sanktionen: „The academic literature is clear: Far from promoting liberal democracy, sanctions tend to make the countries subject to them more authoritarian and repressive. In 2009, University of Memphis political scientist Dursen Peksen found that, between 1981 and 2000, sanctions contributed to a significant erosion of human rights in the countries on which they were imposed. The following year, in a study co-authored with the University of Missouri’s Cooper Drury, he found that sanctioned countries grew less democratic too.“ (jw)
Katar: NATO-Mitglied?
(8. Juni 2018)Etwas bizarr war die Ansage Katars, das Land strebe eine Mitgliedschaft in der NATO an. Wie erwartbar, folgte die Absage auf dem Fuße. Im Deutschlandfunk heißt es: „Die Nato hat Ambitionen des Golfemirats Katar auf eine Mitgliedschaft in dem nordatlantischen Verteidigungsbündnis eine Absage erteilt.“ (jw)
Osteuropa: NATO-Präsenz
(7. Juni 2018)David A. Shlapak von der US-RAND-Corporation, der bereits an der Studie beteiligt war, die zu dem Ergebnis kam, Russland sei in der Lage, in kürzester Zeit das Baltikum zu überrennen, womit die Verlagerung von NATO-Truppen nach Osteuropa gerechtfertigt wurde, hat noch einmal nachgerechnet. In einem neuen RAND-Papier kommt er zu dem Ergebnis, um einen russischen Angriff aufzuhalten seien sieben Brigaden (30-35.000 Soldaten) erforderlich. Diese Einheiten seien in der Lage, solange (28 Tage) standzuhalten, bis ein „erfolgreicher“ Gegenangriff organisiert werden könnte, für den noch einmal neun bis zwölf Brigaden erforderlich seien: „RAND analysis indicates that a force of about seven brigades—including, importantly, three heavy armor brigades, in addition to the national defense forces of the Baltic states, and properly supported with fires, fixed- and rotary-wing aviation, engineering, logistics, and other enablers, and adequate headquarters capacity for planning and command—can prevent a fait accompli. […] Our assessment is that this force could sustain itself on the defensive against the Russian offensive for up to 28 days. […] We currently estimate that an additional nine to 12 heavy-maneuver brigades […] would need to be prepared to counterattack to restore lines of communication from Poland toward Riga, reinforce the defense, and eventually conduct a counteroffensive to drive the Russians back behind their prewar borders.” (jw)
Führungsrolle?
(7. Juni 2018)Glaubt man Politik und Medien, giert das Ausland regelrecht nach einer größeren deutschen Führungsrolle – auch und vor allem in militärischen Angelegenheiten. Allerdings ist hier wohl viel auch mehr Wunsch als Realität, beispielsweise plädiert ein Beitrag bei Bloomberg explizit für eine Ablehnung einer deutschen Führungsrolle: „The reluctance to assume the mantle of ‚leader of the free world‘ and defender of the liberal order reflects Germany’s sincere realization that leadership is to be treated with extreme care. If Germany adopted the Gauland line or even a milder variation of it, the country would probably jump at more chances to take the reins. But the world is likely a better place because it refuses to do so. Attaching more importance to horrible failures than to glorious victories is a powerful discipline to be imitated rather than condemned.“ (jw)
Ostasien: Deutschland dabei!
(7. Juni 2018)Seit langem gibt es Stimmen, Deutschland solle seine Präsenz in Ostasien “verbessern” (siehe IMI-Analyse 2013/510) . German-Foreign-Policy.com berichtet nun, dass sich die Bundeswehr gerade genau hierzu anschicke: „Deutsche Militärs werden in Kürze an Manövern im Pazifik teilnehmen und sich als Beobachter für Patrouillenfahrten im Südchinesischen Meer zur Verfügung stellen. [Dafür] bereiten sich deutsche Soldaten auf die Teilnahme an dem US-geführten Manöver RIMPAC 2018 vor. Bei dem Manöver, das vor allem vor Hawaii stattfinden wird, handelt es sich um die größte Seekriegsübung der Welt. Bei RIMPAC 2016 probten deutsche Soldaten die „Befreiung“ einer Insel, die laut Szenario von einer Miliz namens „Draco“ gehalten wurde. „Draco“ ist das lateinische Wort für „Drache“ – ein Symbol für China.“ (jw)
NATO: 4 X 30 (II)
(7. Juni 2018)Die NATO hat ein Programm namens 4 X 30 aufgelegt (30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe in 30 Tagen einsatzbereit). Wie nun unter anderem das Handesblatt berichtet, sollen aus US-Sicht vor allem die EU-Verbündeten zu dieser „Readiness Initiative“ beitragen: „2020, so das Ziel, sollen die Truppen so weit trainiert und ausgerüstet sein. […] „Die Initiative soll erst auf dem Gipfel gestartet werden“, sagte der Sprecher von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Das Treffen der Nato-Regierungschefs findet am 11. und 12. Juli statt.“ (jw)
Polizeipanzer mit MG
(6. Juni 2018)In der zweiten Jahreshälfte 2017 schaffte es das Spezialeinsatzkommando (SEK) Sachsen im Zusammenhang mit der Anschaffung von zwei Radpanzern des Rüstungskonzerns Rheinmetall mit dem bezeichnenden Namen „Survivor R“ mehrfach in die bundesweiten Schlagzeilen. Vor allem SEK-Stickereien mit NS-Ästhetik sorgten für heftige Kritik (vgl. IMI-Analyse 2018/04).
Nun wurde bekannt, dass der Gefechtsturm des Panzers, der bisher „nur“ über eine Vorrichtung für den Abschuss von Tränengas verfügte, nachgerüstet werden soll. Laut der Morgenpost plant das sächsische Innenministerium, seine neuen Polizei-Panzerwagen mit Maschinengewehren auszustatten. Im Zuge des neuen sächsischen Polizeigesetzes, das nach der parlamentarischen Sommerpause verabschiedet werden soll, wäre dies möglich.
„Die Ausstattung der Allschutz-Transportfahrzeuge richtet sich nach dem polizeilichen Bedarf und den rechtlichen Rahmenbedingungen“, so ein Ministeriumssprecher. „Sind zur Erfüllung der gesetzlich definierten Aufgaben der Polizei Maschinengewehre erforderlich“, sehe der Gesetzentwurf diese Möglichkeit vor. „Diese schließt auch eine Ausrüstung der Allschutz-Transportfahrzeuge mit einer solchen Bewaffnung ein.“
„Eine Ausrüstung des ,Survivor R‘ mit einem eingebauten Maschinengewehr würde nicht weniger bedeuten, als dass die sächsische Polizei demnächst Kriegsgerät in der Garage stehen hätte“, sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion Valentin Lippmann. (ak)
Schweden: Kriegseinstimmung (II)
(6. Juni 2018)In Schweden werden aktuell sämtliche gesellschaftlichen Bereiche auf eine Konfrontation mit Russland getrimmt. Nachdem letzte Woche eine Broschüre zum „richtigen“ Verhalten im Kriegsfalle verteilt wurde (siehe IMI-Aktuell 2018/293), wurden gestern erstmals seit 40 Jahren 22.000 Angehörigen der 40 Heimatschutzbataillone aufgefordert, sich zu einer heute stattfindenden unangekündigten Übung zu melden, berichtet Augengeradeaus: „Bei der Alarmierungsübung wurden alle Reservisten der Heimwehr aufgerufen, sich zum Dienst zu melden und für Bewachungsaufgaben und Patrouillen bereitzustehen. Die Übung diene vor allem dazu, die Alarmierungsketten und die Einsatzbereitschaft zu überprüfen, sagte der Oberbefehlshaber der Streitkräfte, Micael Bydén“. (jw)
Syrien: Verhandlungslösung?
(6. Juni 2018)Der Journalist Marc Thörner veröffentlichte im Deutschlandfunk einen langen Beitrag zu den Versuchen, in Syrien einen Verhandlungsprozess in die Gänge zu bekommen: „Die Regierung um Baschar al-Assad hat verkündet, sie gewinne den Krieg in Syrien. Aus diesem Gefühl der Stärke hat sie alle Syrer im Land eingeladen, sich an Verhandlungen zu einer politischen Lösung zu beteiligen. […] Minister ]für nationale Versöhnung] Ali Haidar, hat eine aktuelle Botschaft: […] ‚Wir glauben an eine politische Lösung. Wir sehen jeden, ich betone, jeden Syrer, der sich auf unserem Territorium aufhält, als einen Verhandlungspartner. Wir schließen niemanden von vornherein aus. […] Was die Terroristen, beziehungsweise die Aufständischen oder bewaffneten Gruppen betrifft, da unterscheiden wir nach bestimmten Kategorien. Vor allem zwischen Syrern und Nicht-Syrern. Die Ausländer gehören nicht in den Versöhnungsprozess. Jeder ausländische Terrorist muss das syrische Staatsgebiet verlassen. Eine andere Lösung gibt es nicht, nicht für diese Leute.‘“ (jw)
USA in Südkorea: Dauerpräsenz
(6. Juni 2018)Seit langem wird argumentiert, eine Aussöhnung zwischen Nord- und Südkorea sei nicht im amerikanischen Sinne, da dies die massive Präsenz militärischer Truppen im Süden in Frage stellen könnte, die nicht zuletzt wegen China dort stationiert sind (siehe IMI-Studie 2006/08). Insofern verwundert es jetzt auch nicht sonderlich, dass The Hill meldet, US-Verteidigungsminister James Mattis habe zu Protokoll gegeben, die USA hätten keine Absicht, besagte Soldaten abzuziehen, selbst wenn es zu einem Friedensprozess zwischen Nord- und Südkorea kommen sollte: „Defense Secretary James Mattis […] said the roughly 28,000 U.S. troops based in South Korea are ‚not going anywhere. […] It’s not even a subject of the discussions’. (jw)
Ulm: Logistikkommando (II)
(6. Juni 2018)Nachdem seit einiger Zeit klar ist, dass das neue NATO-Logistikhauptquartier zur schnellen Verlegung von Truppen nach Osteuropa in Ulm angesiedelt wird (siehe IMI-Aktuell 2018/309), dringen nun allmählich immer mehr Details an die Öffentlichkeit. So berichtet die Heilbronner Stimme näheres über die Anzahl der dort künftig stationierten Truppen: „In dem neuen deutschen Nato-Kommando in Ulm sollen nach vorläufigen Planungen bis zu 500 Soldaten ihren Dienst tun. Nach Angaben aus Bündniskreisen in Brüssel ist vorgesehen, dass die Bundeswehr davon einen Großteil stellt.“ (jw)
Aserbaidschan: Ganja-Lücke?
(6. Juni 2018)Humor ist wenn man trotzdem lacht: Im Kalten Krieg gab es die „Fulda-Lücke“, an der sich die NATO meinte, auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten zu müssen. In jüngster Zeit ist es vor allem die Suwalki-Lücke im polnischen Grenzgebiet zu Litauen, wo ein Zusammenstoß für wahrscheinlich erachtet wird. Recht neu scheint dagegen die in der Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) beschworene „Ganja-Lücke“ in Aserbaidschan: „When you factor in Armenia’s occupation of almost one-fifth of Azerbaijan’s territory, all that is left is a narrow 60-mile-wide chokepoint for trade. We call this trade chokepoint the ‚Ganja Gap‘ — named after Azerbaijan’s second largest city, Ganja, which sits in the middle of this narrow passage. […] The United States is the most important global power ensuring uninterrupted and secure flow of international trade through chokepoints around the world. The free flow of global trade, including U.S. exports, brings huge benefits not only to the global economy, but ultimately to the economy of the United States, too. In terms of U.S. geostrategic priorities, the Ganja Gap should rank close to the top.” (jw)
IMI Lädt Ein: Rheinmetall
(5. Juni 2018)Heute um 19h findet im IMI-Büro (Hechingerstr. 203) eine Veranstaltung zum Thema Rheinmetall statt.
Rheinmetall zählt zu den größten und bekanntesten deutschen Rüstungsunternehmen. Nicht zuletzt sorgten die Bilder der Leopard2-Panzer von Rheinmetall bei der völkerrechtswidrigen Invasion des türkischen Militärs in Afrin für einen Aufschrei. Produkte der Firma tauchen tatsächlich an fast allen Kriegsschauplätzen weltweit auf – und auch in der technologisierten Grenzüberwachung und im Krieg der EU gegen illegalisierte Migration. So zählen zu den Bomben, die für Saudi Arabiens Luftschläge auf Jemen eingesetzt werden, auf Sardinien gefertigte Sprengköpfe der Rheinmetall-Tochterfirma RWM Italia S.p.A.. Erst dieses Jahr baute ein anderes Tochterunternehmen, Rheinmetall Denel Munition Ltd, eine Munitionsfabrik in Ägypten; vor zwei Jahren eine in Saudi Arabien – insgesamt sollen es 39 weltweit werden. Doch auch der Widerstand wächst. Allein dieses Jahr kam es zu wachsenden Protesten in der Schweiz, Italien und Deutschland. Eine Strafanzeige wurde u.a. gegen die RWM Italia S.p.A. von zahlreichen NGOs aus drei Ländern bei der Staatsanwaltschaft in Rom eingereicht. Und der Sommer bringt weitere Aktionen und Protestcamps gegen Rheinmetall mit sich – es lohnt sich also diesen wachsenden Widerstand und das Unternehmen genauer zu betrachten – und auf den Fall des Rüstungsriesens hinzuarbeiten.
Dienstag, 05. Juni 2018, 19 Uhr
Im IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstr. 203, Vordergebäude, 1. Stock)
Google: Rückzieher
(5. Juni 2018)Die Süddeutsche Zeitung (via Bpb-Newsletter) berichtet über den erfolgreichen Protest von Google-mitarbeitern gegen eine Zusammenarbeit mit dem Pentagon: „Zahlreiche Konzerne aus dem Silicon Valley arbeiten eng mit dem US-Militär zusammen. Es geht um Verträge in Milliardenhöhe. Auch Google arbeitete an einem Algorithmus, der Drohnen helfen sollte, Kampfziele automatisch zu erkennen. […] Zwölf Angestellte von Google haben aus Protest gegen den Deal gekündigt, 4000 eine Petition unterschrieben, in der gefordert wird, die Zusammenarbeit mit dem Pentagon zu beenden. Darin heißt es, Google habe im ‚Business des Krieges‘ nichts verloren. Der Mitarbeiter-Aufstand gegen das sogenannte Projekt Maven ist erfolgreich: Google verzichtet darauf, den Vertrag mit dem Pentagon zu verlängern.“ (jw)
Syrien: Kriegsverbrechen
(5. Juni 2018)Zeit Online berichtet unter Verweis auf Amnesty International, die westliche Anti-IS-Koalition würde in Rakka Kriegsverbrechen begehen: „Ein Jahr nach Beginn der Luft- und Raketenangriffen auf die inoffizielle Hauptstadt der Terrormiliz IS in Syrien hat Amnesty International schwere Vorwürfe gegen die US-geführte Militärkoalition erhoben. Angesichts hoher Opferzahlen und der Zerstörung in Rakka zweifele die Menschenrechtsorganisation daran, dass das Staatenbündnis genug getan hätte, um zivile Opfer zu vermeiden. Das geht aus einem Bericht der Menschenrechtsorganisation hervor. Die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs könnten daher als Kriegsverbrechen gewertet werden.“ (jw)
Afghanistan: Schulbesuch
(5. Juni 2018)Die Tagesschau berichtet unter Berufung auf UNICEF über die schlechte Schulausbildung, insbesondere von Mädchen in Afghanistan: „Fast vier Millionen Kinder in Afghanistan sind laut einer UNICEF-Studie von der Schulbildung ausgeschlossen. Demnach sind vor allem Mädchen davon betroffen. Schuld ist unter anderem der Krieg mit den Taliban.“ (jw)
Saber Strike: Säbelrasseln
(4. Juni 2018)Selbst Spiegel Online titelt angesichts des aktuellen NATO-Manövers „Saber Strike“ mit Säbelrasseln im Baltikum“: Mit einer feierlichen Zeremonie in der litauischen Hauptstadt Vilnius hat am Sonntag das jährliche Nato-Manöver „Saber Strike“ (deutsch: Säbelhieb) begonnen. An der Übung im Baltikum und Polen nehmen nach Angaben der US-Armee insgesamt etwa 18.000 Soldaten aus 19 Nato- und Nicht-Nato-Staaten teil. Durchgespielt wird die Abwehr einer möglichen russischen Invasion des Baltikums.“ (jw)
Raketenabwehr in Deutschland?
(4. Juni 2018)Reuters berichtet, die USA würden die Stationierung eines Raketenabwehrsystemes (THAAD) in Deutschland (Ramstein) erwägen: „The U.S. military has held preliminary discussions about moving a powerful missile defense system to Germany to boost European defenses, according to two sources familiar with the issue, a move that experts said could trigger fresh tensions with Moscow. […] Moving THAAD to Germany could plug a radar gap caused by a two-year delay in completion of a second Aegis Ashore missile defense site in Poland that was initially due to open this year. […] The THAAD system is built by Lockheed Martin Corp (LMT.N)with a powerful Raytheon Co (RTN.N) AN/TPY-2 radar, to shootdown short-, medium-, and intermediate-range ballistic missiles.“ (jw)
EU: Interventionstruppe
(3. Juni 2018)Deutschland hat Spiegel Online zufolge Bereitschaft bekundet, sich dem französischen Vorschlag für den Aufbau einer Interventionstruppe anschließen zu wollen – sofern diese im Rahmen der EU-Struktur PESCO angesiedelt wird: „Eine solche Interventionstruppe mit einer gemeinsamen militärstrategischen Kultur müsse aber in die Struktur der verteidigungspolitischen Zusammenarbeit eingepasst werden, fügte sie mit Blick auf die vereinbarte engere Zusammenarbeit der EU-Staaten in Verteidigungsfragen, die sogenannte „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) hinzu. Bisher hatte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung an Macrons Initiative abgelehnt, die der Präsident außerhalb der Pesco-Zusammenarbeit plante.“ (jw)
NATO: 4 X 30
(3. Juni 2018)Für Verwirrung sorgte eine Meldung der Welt am Sonntag, die NATO plane zusätzlich zur NATO Respons Force eine weitere Truppe im Umfang von 30.000 Soldaten aufzustellen. Laut Augengeradeaus handelt es sich aber um die beschleunigte Bereitstellung vorhandener Einheiten: „Es gibt eine Initiative, die bereits vorhandenen bestehenden Einheiten schneller verfügbar zu machen, falls das nötig sein sollte – insbesondere zur Verstärkung der bereits existierenden NATO-Speerspitze, der Very High Readiness Joint Task Force (VJTF) und der NATO Response Force (NRF). Aber eben keine neue Eingreiftruppe, sondern ein höherer Bereitschaftsstand für die vorhanden Truppen in ihren Heimatländern, und die Festlegung einzelner Einheiten, die noch mal einen höheren Bereitschaftsstand als die übrigen haben sollen. […] Insbesondere die USA [treiben] diese Readiness Initiative voran: 4×30 ist das Stichwort; 30 Bataillone, 30 Flugzeugstaffeln und 30 Schiffe innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit.“ (jw)
Ulm: Logistikkommando
(2. Juni 2018)Es hat sich schon länger abgezeichnet, dass das NATO-Logistikhauptquartier für die schnelle Verlegefähigkeit von Truppen nach Osteuropa in Ulm angesiedelt sein soll. Der Stuttgarter Zeitung zufolge ist das nun beschlossen: „Die Entscheidung ist endgültig gefallen: […] Deutschland wird Standort eines neuen Nato-Kommandos. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Bündnisstaaten abschließend darauf verständigt, das im Zuge der Aufrüstung gegen Russland geplante Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte in Ulm anzusiedeln.“ (jw)
Auslandsinterventionen: Plädoyer
(31. Mai 2018)Aus dem Projekt „Auslandseinsätze der Bundeswehr im Wandel“ der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ wurde nun die gleichnamige Studie publiziert. Als Autoren fungierten einige Bekannte Befrworter deutscher Auslandsinterventionen, darunter MArkus KAims (SWP), Rainer Glatz (Generalleutnant a.D.) und Wibke Hansen (Leiterin Analyse beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze). Kernbotschaft des Papiers ist es, ob der neuen Fokussierung auf die Auseinandersetzungen mit Russland die „Befähigung“ für Auslandsinterventionen nicht zu vernachlässigen. Der FAZ liegt die Studie vor: „Deutschland hat in den vergangenen Jahren mehrfach klargemacht, dass es auf der internationalen Bühne mehr Verantwortung übernehmen wolle und sich als Führungsmacht sieht. Ausdruck findet dieser Anspruch nicht zuletzt in der Bewerbung um einen Sitz als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Doch dieser offensiv vorgetragene Anspruch könnte im Konflikt stehen mit einer größeren Akzentuierung der Landesverteidigung auf Kosten der Auslandseinsätze und dürfte auch dazu führen, dass die Partner es der Bundesrepublik nicht abnehmen, sollte sie versuchen bei internationalen Krisen abseits zu stehen.“ (jw)
Drehscheibe Mannheim
(31. Mai 2018)Bei Kommunalinfo Mannheim erschien ein Artikel erschien ein Beitrag über die wichtige Rolle der Stadt als Drehscheibe für US-Truppentransporte nach Osteuropa.Dazu wird der Leiter der Informationsarbeit der Bundeswehr in Baden-Württemberg zitiert: „Neben dem Straßentransport, von dem Baden-Württemberg nicht betroffen sein wird, erfolgt der Transport des militärischen Großgerätes per Binnenschifffahrt und auf dem Schienenweg. So werden ab 25. Mai 2018 als Teil der Verlegung hauptsächlich Radfahrzeuge und schweres Gerät mit Binnenschiffen vom Hafen in Antwerpen unter anderem nach Mannheim transportiert. Noch auf dem Hafengelände in Mannheim wird die Ladung auf die Bahn verladen und auf dem Schienenweg weiter nach Polen transportiert.“ (jw)
Jemen: Saudische Verluste
(31. Mai 2018)Zwar hat der Krieg im Jemen vor allem für die dortige Bevölkerung dramatische Folgen (siehe IMI-Analyse 2018/08), einem Bericht von Al Jazeera English (via Bpb-Newsletter) zufolge sollen aber auch 1.000 saudische Soldaten bislang gestorben sein: „More than a dozen soldiers from Saudi Arabia have been killed in Yemen during operations along the border. This brings the total number of Saudi casualties since 2015 to over 1,000, according to state media.” (jw)
EU: Kein Konsens!
(30. Mai 2018)Aus Sicht der großen EU-Staaten würden Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik, wo bislang das Konsensprinzip gilt, zu einer „effektiven“ Politik beitragen. Die kleinen und mittleren Länder sehen darin dagegen aus verständlichen Gründen die Gefahr, „untergebuttert“ zu werden, gib ihnen doch das Vetorecht bislang erheblichen Einfluss auf die Gestaltung der EU-Politik. Im Militärbereich wurde das Konsensprinzip mit der Einführung von PESCO bereits aufgeweicht (siehe IMI-Studie 2018/02) – nun soll die Außenpolitik drankommen. Schon Anfang des Jahres forderte Kommissionschef Jean-Claude Juncker der Einführung von Mehrheitsentscheidungen (IMI-Analyse 2018/05). Im April zog dann der deutsche Außenminister Heiko Maas mit derselben Forderungen nach, die sich nun Spiegel Online zufolge auch das langjährige EU-Schwergewicht Jean Asselborn zu Eigen gemacht haben soll, obwohl er dem Vorhaben lange skeptisch gegenüberstand: „Angesichts zunehmender Turbulenzen in der internationalen Politik hat sich Europas dienstältester Chefdiplomat nun offenbar umentschieden. ‚Ich weiß, dass das schwer wird, aber wir müssen überlegen, wie wir in der Außenpolitik zu Mehrheitsentscheidungen kommen‘, sagte er der ‚Süddeutschen Zeitung‘. Der Zwang zur Einstimmigkeit in außenpolitischen Fragen müsse aufgegeben werden.“ (jw)
Waffenfähige Drohne: Vorlage
(30. Mai 2018)In Kürze endet die Frist, in der über die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen entschieden werden “muss” (siehe IMI-Standpunkt 2018/08). Diverse Medien berichten nun, dass die entsprechende Vorlage nun vorliegt. Die Morgenpost etwa schreibt: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will für 895 Millionen Euro israelische Kampfdrohnen des Typs ‚Heron TP‘ für neun Jahre anmieten. Das geht aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. […] Über die Bewaffnung soll aber erst ‚nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung‘ gesondert entschieden werden.“ (jw)
Zentralafrika: Kriegswarnung
(30. Mai 2018)Die Voice of Africa (via Bpb-Newsletter) warnt vor sich dramatisch verschärfenden Konflikten in der Zentralafrikanischen Republik: „Aid agencies note the country’s critical situation has dramatically worsened during the past year. They say an upsurge in violence has driven up the number of internally displaced people by 70 percent, to nearly 690,000 in less than a year. Refugee numbers also have gone up 25 percent to more than 575,000. U.N. Humanitarian Coordinator in the CAR Najat Rochdi says an upsurge of violence in April and May has sent many returning refugees fleeing to neighboring Cameroon and Chad. She says one in four people in the country is now displaced.“ (jw)
Tag des Blauhelms
(29. Mai 2018)Zum heutigen „Tag des Blauhelms“ hat der Deutschlandfunk einen Beitrag (audio) vefasst, der wesentlich auf Interviews mit Omid Nouripour (außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) und Markus Kaim (Stiftung Wissenschaft und Politik) beruht und den Titel „Blauhelme aus Deutschland: Fast Fehlanzeige“ trägt. Entsprechend wird durchgehend suggeriert, dass Deutschland viel zu wenige Soldaten für UN-Missionen stelle. Dabei würden diese „einen guten Ruf genießen“, seien „absolut zeitgemäß und sinnvoll“, so der Deutschlandfunk mit Rückgriff auf Nouripour: Sie seien „das beste, was internationale Regierungsstrukturen und Regelungsstrukturen zu bieten haben“, obgleich sie mittlerweile meist „bewaffnet … und in der Regel nicht neutral sind“.
Dementsprechend müsse Deutschland eigentlich viel mehr Soldaten entsenden, so der Tenor des Beitrags, in dem das Plädoyer von Ex-Präsidenten Gauck aufgegriffen wird, wonach sich Deutschland „früher und engagierter in die internationale Politik einbringen“ müsse. Mit der Angabe, dass Deutschland „gerade mal 1%“ des Personals der Blauhelm-Missionen stellt, wird behauptet, dass sich Deutschland „auffallend zurück [halte]“. Markus Kaim suggeriert dabei noch, dass dies früher anders gewesen sei: „Fehler“ in den 1990er Jahren – hier der fast schon obligatorische Verweis auf Ruanda und Srebrenica – hätten „für eine Reihe europäischer Staaten, darunter auch Deutschland den Ausschlag gegeben, das Engagement doch sehr, sehr zu reduzieren“.
Tatsächlich ist Deutschland nach aktueller Aufstellung der UN innerhalb Europas (einschließlich Russlands) nach Italien und vor Frankreich zweitgrößter Truppensteller. Die Zahl wird hier mit 869 Kräften angegeben, dürfte aber tatsächlich näher an den 1.200 vom Deutschlandfunk genannten liegen, da alleine der MINUSMA-Einsatz mit 1.100 Kräften mandatiert ist. Hinzu kommt u.a. die UNIFIL-Mission, die mit 300 deutschen Kräften mandatiert ist. Damit liegt die Zahl der deutschen Blauhelme aktuell höher denn je. Trotzdem von einer „Fehlanzeige“ und „sehr, sehr“ reduziertem Engagement zu sprechen, grenzt geradezu an Fake News.
Rüstungsraum Südwesten
(29. Mai 2018)Die Stuttgarter Nachrichten veröffentlichten einen Artikel zum Südwesten als Ballungsraum der Rüstungsindustrie, in dem sich u.a. auf Material der IMI bezogen wurde. „Die Rüstungsbranche im Land ist bedeutender als viele erahnen. Insgesamt gibt es im Südwesten rund 120 Firmen an etwa 70 Standorten, die mit Rüstungsgütern Geld verdienen, schätzt die Informationsstelle Militarisierung – ein friedenspolitischer Verein, der mit dem Rüstungsatlas Baden-Württemberg die Branche erfasst. […] Insgesamt verdanke der Rüstungssektor im Südwesten seine Stärke auch der engen Zusammenarbeit mit der Forschung, allen voran dem Fraunhofer-Verbund Verteidigungs- und Sicherheitsforschung, sagt Andreas Seifert, Vorstand der Tübinger Informationsstelle Militarisierung (IMI).“ (jw)
Jugendoffiziere: Zuwachs
(28. Mai 2018)Das Neue Deutschland berichtet über eine Anfrage der LINKEN über die Tätigkeit von Jugendoffizieren: „Es habe fünf Prozent mehr entsprechende Einsätze gegeben. Allein die Karriereberater der Bundeswehr erreichten durch 972 Maßnahmen gut 225 000 Schüler, wie aus der Regierungsantwort hervorgeht. Die Jugendoffiziere sprachen bei 3331 Vorträgen insgesamt gut 89 000 Jugendliche an. Bei 681 Seminaren erreichten die Jugendoffiziere insgesamt mehr als 23 000 Schüler.“ (jw)
Rüstungsausgaben: Diskussionsbeitrag
(26. Mai 2018)In die Debatte um die Rüstungsausgaben schaltete sich nun Jürgen Schnell, Militärökonom von der Bundeswehr-Universität München, mit einem „Diskussionsbeitrag“ ein. Er versieht die unverschämten Forderungen des Verteidigungsministeriums mit einer Fülle von Zahlenmaterial, weshalb und in welchem Umfang größere Aufwüchse des Militärhaushaltes als ohnehin bereits erforderlich seien. Ansonsten stünden nämlich für Rüstungsinvestitionen („RüInvest“) kaum mehr Mittel zur Verfügung und der Anteil würde 2022 auf 10,1% der Gesamtausgaben fallen: „Der Finanzplan für den Zeitraum von 2019 bis 2022 sieht zwar eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben vor, bildet jedoch nicht den wesentlich höheren Finanzbedarf ab. […] Eine deutliche und stetige Annäherung an das NATO-Ziel „2 % vom BIP“ in 2025 wird entgegen der Zusage der Bundesregierung nicht erreicht. Um dieses Ziel zu erreichen, müsste das Finanzvolumen des Verteidigungshaushalts im Finanzplan 2019 bis 2022 zusätzlich um mindestens 15 Mrd Euro erhöht werden. Bezogen auf 2018 wäre eine jahresdurchschnittliche Erhöhung um mindestens 5,0 Mrd – und nicht um 1,1 Mrd – im Zeitraum von 2019 bis 2022 erforderlich. […] Medienberichten zufolge hat die Bundesministerin der Verteidigung für den Zeitraum von 2019 bis 2021 zusätzlich 10 Mrd bis 12 Mrd für den Verteidigungshaushalt gefordert. Diese Größenordnung entspricht der hier dargestellten Analyse und stellt eher einen unteren „Grenzwert“ bei den zusätzlich erforderlichen Finanzmitteln dar.“ (jw)
Militärische Verantwortung? Nein!
(26. Mai 2018)Herbert Wulf, einer der Granden der deutschen Friedensforschung – also der Sparte, die ernsthaft an Frieden interessiert ist – meldet sich mit einem engagierten Plädoyer bei der sozialdemokratischen IPG zu Wort, der aktuellen Auslegung internationaler Verantwortungspolitik den Rücken zu kehren: „Deutschland sollte sich bei militärischen Interventionen konsequent zurückhalten, auch bei der sogenannten militärischen „Ertüchtigung“ fremder Armeen, die nichts anderes als verkappte Militärhilfe ist.[…] Nach Jahren der Fokussierung der Bundeswehr auf Auslandseinsätze erfolgt nun die Rückbesinnung auf klassische militärische Verteidigung in Europa, unter Beibehaltung der Auslandseinsätze. Heißt mehr Verantwortung, dass Deutschland in aktuellen Krisen aktiver werden soll, auch militärisch? Betrachtet man die Ergebnisse der militärischen Interventionen der letzten beiden Jahrzehnte, dann kann die Antwort nur ein klares Nein sein.“ (jw)
Iran: IAEO Siegel
(25. Mai 2018)Diverse Medien, u.a. der ORF, berichten, der Iran halte sich an das Atomabkommen: „Der Iran hält sich nach den Erkenntnissen der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) weiterhin an die Auflagen des Atomabkommens. Das geht aus dem ersten Quartalsbericht der IAEO-Inspektoren seit dem Ausstieg der USA aus dem Abkommen Anfang Mai hervor. Die IAEO legte ihn gestern in Wien vor.“ (jw)
EU: Grenzvorverlagerung
(25. Mai 2018)Das Transnational Intitute und Stop Wapenhandel haben eine hervorragende Studie namens „Expanding Fortress Europe“ zur Vorverlagerung der EU-Grenzen veröffentlicht, die primär aus Entwicklungstöpfen zugunsten von Rüstungsfirmen finenziert wird: „What is less well-known is that the same European-made tragedy plays out well beyond our borders in countries as far away as Senegal and Azerbaijan. This is due to another pillar of Europe’s approach to migration, known as border externalisation. […] the vast majority of the 35 countries that the EU prioritises for border externalisation efforts are authoritarian, known for human rights abuses and with poor human development indicators […].The growth in border security spending has benefited a wide range of companies, in particular arms manufacturers and biometric security companies. […] It’s time to change course. Rather than externalising borders and walls, we should be externalising real solidarity and respect for human rights.” (jw)
Afghanistan: Gescheitert
(25. Mai 2018)Beim Deutschlandfunk wird auf den neuesten Bericht des US-Generalinspekteur für Afghanistan verwiesen, demzufolge der Staatsaufbau im Land als gescheitert anerkannt werden müsse: „Der Versuch der USA, den Wiederaufbau in Afghanistan voranzubringen, ist nach einem Bericht weitgehend gescheitert. Der Generalinspekteur des Kongresses, Sopko, sagte in Washington, die Vereinigten Staaten hätten ihre Fähigkeit, Regierungsinstitutionen aufzubauen und zu reformieren, erheblich überschätzt.“ (jw)
Sachsen: NATO-Drehkreuz
(25. Mai 2018)Der MDR berichtet darüber, dass im Rahmen einer Großübung („Saber Strike“) aktuell massenweise Truppen und Gerät durch Sachsen in Richtung Osteuropa verbracht werden: „Bis Ende Mai sollen Dutzende US-Militärtransporte durch Sachsen rollen. Nach Angaben der ‚US Army Europe‘ werden rund 2.000 Fahrzeuge und mehrere Tausend Soldaten für eine Übung nach Osteuropa verlegt.“ (jw)
Atomaufrüstung: Unnötig
(23. Mai 2018)Noch unter US-Präsident Obama wurde eine gigantische “Modernisierung” (sprich: Aufrüstung) des amerikanischen Atomwaffenarsenals beschlossen. War is boring berichtet nun, dass eines der Hauptargumente hierfür, die zu Ende gehende Lebenserwartung bestimmter diverser Komponenten laut frisch freigegebener Dokumente überhaupt nicht wie behauptet gegeben sei: “But new documents obtained by the Project on Government Oversight discussing the life expectancy of nuclear weapons components show that the uranium cores may have a longer life span than originally thought. This may undermine some justifications for an expansive—and expensive—nuclear modernization plan.” (jw)
Schweden: Kriegseinstimmung
(23. Mai 2018)Unter anderem Spiegel Online berichtet darüber, dass die schwedische Regierung meint, ihre Bevölkerung in einer Broschüre darüber aufklären zu müssen, wie sie sich im Falle eines Krieges mit Russland verhalten müsse: „Die Regierung in Stockholm verteilt eine Infobroschüre an sämtliche Haushalte im Land: Auf 20 Seiten erfahren die Schweden, wie sie sich im Falle von Krisen und Krieg zu verhalten haben. […] Es ist das erste Mal seit mehr als 50 Jahren, dass die Regierung eine solche Broschüre an sämtliche Haushalte verteilen lässt. […] Die aktuelle Veröffentlichung wurde von der Regierungsbehörde Swedish Civil Contingencies Agency erstellt, die zum Verteidigungsministerium gehört; der Auftrag dazu kam von der Regierung. Das Heft wird zu einem Zeitpunkt in Umlauf gebracht, an dem in Schweden intensiv über das Thema Sicherheit diskutiert wird. Hintergrund sind die Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 sowie jüngere Vorfälle, bei denen russische Flugzeuge und U-Boote in schwedisches Gebiet vorgedrungen sein sollen.“ UPDATE: Inzwischen findet sich besagte Broschüre auch im Nez. (jw)
Indo-Pazifisches Kommando?
(23. Mai 2018)Der Indische Ozean gewinnt in der Militärplanung zunehmend an Bedeutung. DefenseNews berichtet, das Pentagon trage sich mit dem Gedanken, dieser Entwicklung durch eine Umbenennung der Pazifikkommando in Indo-Pazifisches Kommando Rechnung zutragen: „ The Pentagon may soon be announcing a new name for its largest area of operations, with a change to Indo-Pacific Command to “better encapsulate the responsibilities the command currently has,” Pentagon spokesman Army Col. Rob Manning said Monday.” (jw)
European Deterrence Initiative
(23. Mai 2018)Die Österreichische Militärische Zeitschrift (Ausgabe 3/2018, S. 359) berichtet, die USA hätten für 2019 6,5 Mrd. Dollar für eine „European Deterrence Initiative” eingestellt. Dabei muss es sich wohl um die frühere „European Reassurance Initiative“ handeln, mit der die US-Kosten für den Truppenaufmarsch in Osteuropa abgedeckt werden, die nicht im Rahmen der NATO erfolgen. Unter Trump war es hier zu substanziellen Erhöhungen gekommen, die sich nun fortsetzen: 2016 waren es noch 789 Mio. Dollar, dann 3,4 Mrd. Dollar (2017), dann 4,8 Mrd. (2018) und im kommenden Jahr nun 6,5 Mrd.. (jw)
Renitente Mitglieder: Sanktionen?
(22. Mai 2018)Der neue EU-Haushaltsentwurf vom 2. Mai 2018 sieht vor, „renitenten“ Mitgliedern die Gelder per Mehrheitsbeschluss kürzen zu können (siehe IMI-Analyse 2018/12). Das einflussreiche Egmont Institute greift den Vorschlag auf und rückt auch die jüngste Debatte um die Forderungen nach einer Einführung von Mehrheitsentscheidungen in der EU-Außenpolitik – statt des aktuell gültigen Konsensprinzips – in diesen Zusammenhang (siehe auch IMI-Analyse 2018/05): „Sanctions may be counter-productive to some extent at first, as people may unite behind their national government, but the alternative is to let the rot spread. […] Finally, EU institutions must be strengthened as well. Specifically, unanimous decision-making on foreign policy (CFSP, not defence or CSDP) should be abandoned in favour of decisions by qualified majority voting. Individual member states will then no longer be able to weaken European diplomacy for their narrow short-term benefit, but to the long-term detriment of all.” (jw)
Pompeo: Starke Töne
(22. Mai 2018)Wie erwartet erweist sich der neue US-Außenminister Mike Pompeo insbesondere in der Iran-Frage als Hardliner. Die wichtigsten Aspekte seiner Rede finden sich u.a. bei Zeit Online: „Die USA würden die Wirtschaft des Irans mit aller verfügbarer Macht zerstören und seine Agenten und Handlanger in aller Welt ‚brechen‘, prophezeite er während eines wortgewaltigen Auftritts in Washington. Würden die Sanktionen erst einmal greifen, werde der Iran ums Überleben kämpfen. Dabei sei das, wie er in den gut 20 Minuten der Rede deutlich machte, ‚nur der Anfang‘. […] Das Einzige, was Pompeo nicht verlangt habe, sei eine Bekehrung zum Christentum, kommentierte Jeremy Shapiro vom European Council on Foreign Relations gegenüber der Washington Post.“ (jw)
Litauen: Militarisierung
(21. Mai 2018)Streitkräfte und Strategien veröffentlichte einen interessanten Beitrag über die Militarisierung Litauens seit der Eskalation der westlich-russischen Beziehungen: „Seitdem hat die litauische Regierung im Eiltempo die Wehrpflicht wiedereinge-führt, seine Militärausgaben erhöht und die Zivilgesellschaft mit Broschüren des Verteidigungsministeriums auf das richtige Verhalten im Angriffsfall einge-schworen. […] Seit die Angst vor dem Einmarsch russischer Soldaten um sich greift, haben Schüt-zenvereine und paramilitärische Gruppen wie die Lietuvos šaulių sąjunga, die litauische Schützenunion, regen Zulauf. […] Litauer, die diese Militärbegeisterung und Dämonisierung der anderen Seite kritisch sehen, sind klar in der Minderheit. […] Patriot zu sein und das Militär zu unterstützen – dazu bekennen sich inzwischen viele Litauer ganz offen und sehr selbstbewusst. Wer NATO, EU und Aufrüs-tung kritisch sieht, steht schnell im Verdacht, ein Handlanger Russlands zu sein.“ (jw)
PTBS: Weiter hoch
(19. Mai 2018)Der Deutschlandfunk berichtet über die neuesten Zahlen traumatisierter Soldaten: „Wie der Sanitätsdienst der Bundeswehr mitteilte, wurde im Jahr 2017 bei 170 Soldaten eine posttraumatische Belastungsstörung neu diagnostiziert. Im Vorjahr waren es fünf Fälle mehr.“ (jw)
Atlantic Council & Facebook
(19. Mai 2018)Vorgestern kündigte das „Digital Forensic Research Lab“ des Atlantic Council an, es sei eine Partnerschaft mit Facebook eingegangen, um künftig „Falschinformationen“ zu verhindern. Damit ist wohl bewusst der Bock zum Gärtner gemacht worden, denn die dezidiert anti-russische pro-NATO-Haltung des Atlantic Council ist ja kein Geheimnis. In gewisser Weise konsequent ist da, dass u.a. Eliot Higgins, der Gründer des „Recherenetzwerks“ Bellingcat, auf der Seite des Atlantic Cocuncil „Nonresident Senior Fellow, Digital Forensic Research Lab, Future Europe Initiative“ gefürt wird. Bellingcat war wegen seiner glühenden und oftmals auf bestenfalls fragwürdigen Beweisen basierenden anti-russischen Propaganda vielfach in die Kritik geraten, soll aber nun scheinbar dabei helfen, das soziale Netzwerk von „Falschinformationen“, die der NATO nicht passen, freizuhalten. Insofern ist es auch nicht sonderlich beruhigend, wenn das „Digital Forensic Research Lab“ angibt, es beabsichtige dabei „proaktiv“ vorzugehen. „We will not be monitoring elections for Facebook: it’s a company that will have a dedicated team expected to reach 20,000 people this year, aimed at doing that. Our mission will be to monitor the whole information space, from social media giants to emerging and locally relevant platforms to traditional media and to the engagement spaces in between. The challenge is understanding the scope and trends of disinformation so that we can move from being reactive to proactive. […] @DFRLab’s mission is to expose and explain falsehood online, and to identify its sources and amplifiers. Our team is looking at everything from the conflict in Syria, to protests in Russia, to politically motivated automation and bots in Malaysia.“ (jw)
Nowitschok: Besser spät…
(18. Mai 2018)Nicht nur Deutschland, auch fünf weitere westliche Staaten sollen im Besitz des Nervengiftes Nowitschok sein, mit dem im März der Anschlag auf den Spion Sergej Skripal verübt wurde. Die Frankfurter Rundschau zitiert in diesem Zusammenhang den SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka, dem nun auch endlich die Erkenntnis kommt, die Vorverurteilung Russlands sei womöglich voreilig gewesen: „Das ‚erschüttert schon ein Stück weit die Argumentationskette, nur die Russen hätten einen derartigen Anschlag mit Nowitschok verüben können‘, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der FR.“ (jw)
Blockade-Statut
(18. Mai 2018)Der Tagesschau zufolge plant die EU-Kommission am Freitag das „Blocking Statute“ auf den Weg zu bringen. Das Gesetz soll es EU-Firmen explizit verbieten, sich aufgrund von US-Sanktionen aus dem Iran-Geschäft zurückzuziehen, was die Handelskonflikte mit den USA weiter verschärfen dürfte: „Über das sogenannte ‚Blocking Statute‘ könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten, die nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen wieder eingeführt werden. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für möglicherweise entstehende Kosten und Verluste entschädigt werden.“ (jw)
Afghanistan: Mehr britische Truppen?
(18. Mai 2018)Nachdem Deutschland sein Afghanistan-Kontingent unlängst von 980 auf 1300 Soldaten angehoben hat, scheint auch Großbritannien eine Aufstockung in Erwägung zu ziehen. Die BBC schreibt: „BBC defence correspondent Jonathan Beale said he understood that Defence Secretary Gavin Williamson recommended sending up to 400 more army personnel into Afghanistan, joining the 600 already there training Afghan soldiers.” (jw)
Pegasus statt Eurohawk (II)
(18. Mai 2018)Zu der 2013 nach Investitionen von 600 Mio. Euro spektauklär gescheiterten Aufklärungsdrohe Eurohawk gibt es weitere Neuigkeiten. Nachdem im April bekannt wurde, es werde geplant, einen Nachfolger namens Pegasus beschaffen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2018/197) zitiert wie Tagesschau nun aus einem Antwortschreiben auf eine Anfrage der Linken-Abgeodneten Andrej Hunko und Christine Buchholz: „Ursula von der Leyen ist fest entschlossen, nun drei Maschinen aus der gleichen Baureihe [wie der Eurohawk] für die Luftwaffe zu beschaffen. Unter dem Namen ‚Pegasu‘ sollen amerikanische Drohnen der Triton-Serie gekauft werden. ‚Der Zulauf der ersten Plattform Pegasus ist für das Jahr 2025 geplant‘, so ist es in [Staatssekretär] Silberhorns Brief, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, nachzulesen. […] Die Verträge für die Pegasus-Drohnen und das von Airbus produzierte Aufklärungsmodul könnten „nach jetziger Planung frühestens im ersten Halbjahr 2019 geschlossen werden“, schreibt das Ministerium. “ (jw)
Grenze: Polizei tötet 1-Jährige
(18. Mai 2018)Wie L’Avenir berichtet, hat die belgische Polizei in der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018, bei einer Verfolgungsjagd unweit der Stadt Mons auf einen Van geschossen und dabei ein kleines Mädchen im zarten Alter von 18 Monaten getötet. Etwa dreißig Polizeikräfte haben einen „verdächtigen“ Transporter von Namur nach Mons verfolgt, der sich weigerte anzuhalten – dabei steuerte dieser nach Angaben der Polizei auf eine Polizeiabsperrung zu, woraufhin die Polizei auf den Transporter schoss. Etwa dreißig Menschen aus Kurdistan, die nach Großbritannien wollten, befanden sich im Transporter. Die Polizei nahm sie in Gewahrsam und das zu dem Zeitpunkt bereits verletzte Mädchen starb noch auf dem Weg ins Krankenhaus. Was genau die Todesursache war, ob sie von einer Kugel getroffen wurde oder nicht, ist in den bis jetzt erschienen Medienberichten noch unklar. Am Donnerstag, den 17. Mai, führte der Tod zu einem Protest von Menschen in Grand-Synthe, in der Peripherie von Dunkerque, wo die Familie wohnte. Der Protest endete auf der Autobahn A16. Bei der Grenzabschottung Frankreichs und Belgiens kommt es immer zu Todesfällen. (ja)
Möchtegern-Führungsmacht
(18. Mai 2018)Einen gepfefferten Kommentar veröffentlicht der Tagesspiegel, der eine „Führungsschwäche“ beklagt, auf die er die anscheinend zu niedrigen Rüstungsausgaben zurückführt: „In einem Bereich scheint die Regierung von allen guten Geistern verlassen: der Verteidigungspolitik. Bis 2021 soll die Bundeswehr nur 5,5 Milliarden Euro mehr erhalten. Gebraucht wird ein Vielfaches. Nicht irgendwann, sondern jetzt. […] Allmählich entsteht das Bild einer irrationalen Möchtegern-Führungsmacht. In der Analyse, was nötig wäre, ist man sich einig. In der Praxis folgt – nichts.“ (jw)
Nuklearer Rüstungswettlauf
(17. Mai 2018)Peter Rudolf von der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisiert in einer neuen Studie die US-Versuche, ihr Arsenal in Richtung offensiver Optionen zur präventiven Zerstörung russischer und/oder chinesischer Arsenale (Counterforce) auszubauen, was wiederum Rüstungsanstrengungen der ins Visier geratenen Länder befeuere: „Optionen zur Ausschaltung gegnerischer Nuklearwaffen erstrecken sich über weite Bereiche der Kriegführung. […] Die USA stehen vor der Frage, wie weit sie ihre »Counterforce«-Optionen ausbauen und damit einen Rüstungswettlauf mit China und Russland vorantreiben wollen. Etliche der nuklearen Rüstungsprojekte Chinas und Russlands dienen dazu, die Fähigkeit sicherzustellen, einen Zweitschlag gegen die USA auszuführen. […] Da die Großmachtkonflikte im Kern geopolitische sind und von den Beteiligten auch so wahrgenommen werden – als Machtkonflikte, in denen es um Einfluss und Kontrolle in strategisch wichtigen Räumen geht –, bedarf es einer geopolitischen Verständigung.“ (jw)
Ulm: Kriegsbereit
(16. Mai 2018)Mit der Übung Trident Jaguar sollte das Ulmer Multinationale Kommando Operative Führung einen NATO-Tüv bestehen, um nun ein Jahr als Hauptquartier für NATO-Kriegseinsätze zur Verfügung zu stehen. Laut RTL war das nun „erfolgreich“: „Nach der Absolvierung aller Prüfungen für den sogenannten Nato-TÜV beginnt nun von Juli an eine einjährige Phase der ständigen Bereitschaft. In dieser Zeit kann das Kommando jederzeit kurzfristig mit der Führung von Nato-Militäreinsätzen in Krisenregionen beauftragt werden.“ (jw)
Türkei: Finspy
(16. Mai 2018)Die Süddeutsche Zeitung berichtet darüber, dass die deutsche Spionagesoftware Finspy in der Türkei gegen die Opposition eingesetzt worden sei: „Deutsche Späh-Software für Smartphones ist offenbar in der Türkei zum Einsatz gekommen, um die größte Oppositionspartei CHP auszuspionieren. […] Bei der Software handele es sich um „Finspy“ von der Firma Finfisher, heißt es in dem Bericht. Die Firma sitzt in München. […] Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte auf Nachfrage von SZ, NDR und WDR, man habe in den vergangenen Jahren überhaupt keine Exportlizenzen für sogenannte Intrusion-Software mehr erteilt.“ (jw)
EU-USA: Massiver Angriff
(16. Mai 2018)Die Androhung von Sanktionen durch die USA im Zuge der Aufkündigung des Iran-Deals bezeichnet der frühere schwedische Premierminister Carl Bildt in der Washington Post (via Bpb-Newsletter) als „massiven Angriff“ auf die Souveränität Europas: „The president has now directed maximum economic sanctions to be applied. But with few exceptions (Boeing is the one of significance), these sanctions don’t really affect American business or activities. They have already, in one way or the other, been blocked from business with Iran. Instead, the brunt of the sanctions offensive directly affects business in Europe. […] This is nothing less than a massive assault on the sovereignty of European states and the European Union. They are deprived of their right to decide on their policies and actions by brutal dictates from a foreign — and allegedly friendly — country. This is utterly unacceptable from a European point of view, as well as a violation of the preaching of Trump himself. “ (jw)
Soldatenvermittlung
(15. Mai 2018)Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Firma DZE GmbH, die Soldaten nach ihrem Dienstzeitende (DZE) in Jobs vermittelt. Darüber „wie Soldaten wieder im zivilen Leben ankommen“ (so der Titel) verrät der Artikel aber eigentlich wenig, besteht er doch im wesentlichen aus Werbung für die Firma und ihr Produkt. Entsprechend dreht sich vieles um die Frage „Warum Soldaten als Arbeitnehmer interessant sind“. Dazu heißt es z.B., dass die „auch mal auf den Tisch hauen und mit Nachdruck Mitarbeiter anweisen“ könnten, kurz darauf ist von „selbständiger Arbeitsweise“, „Bereitschaft zur Mobilität“ und „Improvisationsgabe“ die Rede. Besonders interessiert zeige sich jedoch die Rüstungsindustrie: „Wenn jemand einen U-Boot-Kapitän braucht für Produktionstests – wo, wenn nicht aus der Bundeswehr, solle er den bekommen? Oder im Vertrieb für Waffen und schweres Gerät – wer mit Leuten aus dem Militär verhandle, der müsse das auf Augenhöhe tun können.“
EUTM Mali: Ausweitung
(15. Mai 2018)Der Rat verlängerte gestern das Mandat der EU-Mission EUTM Mali und weitete Budget und Aufgabenpsektrum substganziell aus. In der entsprechenden EAD-Pressemitteilung heißt es: „Der Rat hat das Mandat der EU-Ausbildungsmission in Mali (EUTM Mali) um zwei Jahre bis zum 18. Mai 2020 verlängert. Zudem hat er das Mandat der Mission geändert: Zu ihren Zielen gehört jetzt auch die Unterstützung der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone bei der Beratung und Ausbildung im Rahmen der laufenden Bemühungen der EU um Förderung des Prozesses der G5 der Sahelzone. Der Rat hat ferner eine wesentliche Aufstockung der Mittel für die Mission auf 59,7 Mio. € für den Zeitraum vom 19. Mai 2018 bis zum 18. Mai 2020 vereinbart; im vorigen Zweijahreszeitraum waren es noch 33,4 Mio. €.“ (jw)
25 Jahre in Afghanistan?
(14. Mai 2018)Pünktlich zur Veröffentlichung der neuen IMI-Studie zum Thema meldet sich der Militärseelsorger Heinz Gerhard Justenhoven zu Wort und fordert auf www.kirche-und-leben.de, die Bundeswehr müsse noch ein Vierteljahrhundert in Afghanistan bleiben: „Die Bundeswehr muss noch mindestens 25 Jahre in Afghanistan bleiben. Das hat Professor Heinz Gerhard Justenhoven, Direktor des „Instituts für Theologie und Frieden“ in Hamburg, auf dem Katholikentag in Münster gefordert. Der Friedensforscher im Dienst der katholischen Militärseelsorge sagte im Gespräch mit „kirche-und-leben.de“, nur dann habe der Aufbau einer demokratischen Gesellschaft im Land überhaupt eine Zukunft.“ (jw)
Cannes: Kino & Militär
(11. Mai 2018)Vor allem was Hollywood-Filme anbelangt, ist bekannt, dass es bei vielen Produktionen zu einer engen Kooperation mit dem Militär kommt, das hierüber auch Einfluss auf die Inhalte der Filme zu nehmen vermag. DefenseNews berichtet, dass nun auch in Frankreich seitens des Militärs verstärkte Bemühungen in dieser Hinsicht unternommen werden, die sich u.a. nun in einer Präsenz beim aktuell stattfindenden Filmfestival in Cannes widerspiegeln würden: „The Armed Forces Ministry set up the Cinema Mission team in a bid to strengthen ties between the services and audiovisual and film production, from advice on drafting scripts to communications at the time of distribution. There is also an offer of military advisers for filming, making equipment available, access to archives, funding and co-production. […] The information and communications office of the French Armed Forces Ministry will attend the Cannes Film Festival in a bid to promote stronger ties between cinema production and the military, the ministry said.” (jw)
Hessentag: GEW-Kritik
(11. Mai 2018)Über die Kritik der Gewerkschaft GEW und der Forderung, Schüler sollten die Veranstaltung meiden, berichtet u.a. der Focus: „Schüler sollen nach Ansicht der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nicht die Bundeswehr auf dem Hessentag in Korbach besuchen. […] Die Gewerkschaft bitte Schulleiter daher, von möglichen Besuchen der Bundeswehr durch Schülergruppen auf dem Landesfest abzusehen. ‚Die Zur-Schau-Stellung von militärischen Gerätschaften sowie die Vorführungen beispielsweise von Nahkampfhandlungen zu martialischer Musik haben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Irritationen und auch zu Kritik geführt‘, sagte die GEW. Die Berufsorientierung sei zwar eine wichtige schulische Aufgabe. Man wende sich aber gegen die Behandlung der Bundeswehr als einen gewöhnlichen Arbeitgeber.“ (jw)
Rüstungshaushalt: Nachschlag
(10. Mai 2018)Lange hat es nicht gdauert, bis der sozialdemokratische Finanzminister Scholz angesichts der lautstarken Rufen nach – noch – höheren Rüstungsausgaben eingeknickt ist. RTL berichtet: „Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat wegen der erwarteten Steuermehreinnahmen höhere Ausgaben für die Bundeswehr und die Entwicklungspolitik in Aussicht gestellt als bisher geplant. […] Der Bund verfügt laut Scholz bis 2022 über zusätzliche Spielräume von insgesamt 10,8 Milliarden Euro.“ (jw)
Neue Seidenstraße: Regelsetzung
(9. Mai 2018)Die Fähigkeit, die Regeln des Weltwirtschaftssystems zum eigenen Vorteil bestimmen zu können, ist ein wesentlicher Machtfaktor im internationalen System. Eine wesentliche Funktion von TTIP und TPP war es, diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten, was allerdings nun seit Amtsantritt Donald Trumps erst einmal vom Tisch ist. Unterdessen wird China im Zuge des Neue Seidenstraße genannten milliardenschweren Investitionsprogramms in zahlreichen eurasischen Ländern nun Bloomberg (via Bpb-Newsletter) zufolge auch hier immer aktiver: „As China boosts overseas investment through its Belt and Road infrastructure program, it is increasingly dictating not just the terms of financing but also a broader set of technological applications. In doing so, it is altering the global competitive landscape by defining and exporting technical standards for everything from artificial intelligence to hydropower. […] The process has so far mostly unfolded domestically, and in Chinese, as China’s government has sought to develop its own set of industrial standards for companies operating within its borders. That has made the effort mostly opaque to outsiders. Yet regulators are now starting to translate those standards into English — a clear sign that they’re meant to be exported overseas. And that should worry China’s competitors. For decades, America’s ability to set domestic standards that would then spread globally benefited its economy greatly. As a recent paper by the East-West Center put it, „Standards serve as bridges between developing innovations and the marketization and industrialization of those innovations.“ The specification of even everyday items such as USB ports has given American companies a strong advantage in selling goods in other markets.” (jw)
re:publica und Bundeswehr (II)
(9. Mai 2018)Die Organisatoren der re:publica Konferenz über die digitale Gesellschaft melden sich in der Auseinandersetzung um den Ausschluss (und die Anschließende Selbstinszenierung der Bundeswehr) noch einmal mit deutlichen Worten: „Es ist verrückt: Wir diskutieren auf der re:publica unter anderem die Folgen von Missinformation und Fake News, wie sie entstehen, wie man sie verhindern kann. Welche schwerwiegenden Folgen sie haben können. Und dann das. Von der Bundeswehr. Einer Verteidigungsarmee, die schützen und in Konfliktfällen deeskalierend wirken soll. Die völlige Unsensibilität der Bundeswehr gegenüber einer Veranstaltung wie der re:publica wirft die Frage auf, wie diese Armee wohl in fremden Kulturen, gegenüber Menschen in Krisengebieten agiert.“ (jw)
EU: Lobbyaufmarsch
(8. Mai 2018)13 Mrd. Euro plant die Kommission gemäß im nächsten EU-Haushalt für „Sicherheit & Verteidigung“ ein. Die taz berichtet, wie sich die Kommission nun sträubt, Informationen über den Beraterstab bekannt zu gebenen, der über die Vergabe dieser mittel entscheiden wird: „Industriekommissarin Elżbieta Bieńkowska solle offenlegen, welche Rüstungs-Lobbyisten die Kommission in den letzten Monaten getroffen und beraten haben, fordert Sven Giegold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen. Doch die EU-Behörde mauert. Eine Grünen-Anfrage zu den Mitgliedern der Expertengruppe für Verteidigungsforschung ist seit acht Wochen unbeantwortet, obwohl die Kommission bereits nach drei Wochen antworten müsste.“ (jw)
EU-Eingreiftruppe
(7. Mai 2018)Nach mehreren EU-Staaten hat auch das Noch-EU-Land Großbritannien Interesse an einer Teilnahme an den von Frankreich vorgeschlagenen Interventionstruppen bekundet, berichtet euronews: „Beschlüsse gab es bei dem informellen Ministertreffen nicht. Am Rande kündigte Großbritannien an, Frankreichs Vorhaben für den Aufbau einer europäischen Eingreiftruppe zu unterstützen. Neun Länder haben bereits Interesse an der Mitgliedschaft in der Eingreiftruppe angemeldet, darunter Deutschland, Italien, Spanien und Estland.“ (jw)
Aufrüstung = Selbstbehauptung?
(7. Mai 2018)Mit ein bisschen Westentaschen-Staatenpsychologie garniert der Chefkommentator der Welt seine Forderung nach einer verstärkten Aufrüstung der Bundeswehr: „Der Verweis auf unsere Friedenseinsätze auf dem Balkan, in Afghanistan oder in Mali reicht nicht. Die Bundeswehr muss alleine oder als Hauptstreitmacht einen Kampfeinsatz führen können – damit sie ihn nicht zu führen braucht. Denn der glaubhafte Wille zur Selbstbehauptung beeinflusst die Optionen der Gegenseite. Das gilt für Demokratien wie Diktaturen.“ (jw)
Ellwangen und Togo
(5. Mai 2018)Die Nachrichten am vergangenen Donnerstag (3.5.2018) im Deutschlandfunk um 19:00 Uhr begannen mit den Worten „Die Vorfälle in einer Flüchtlingsunterkunft in baden-württembergischen Ellwangen haben in der Bundespolitik eine Debatte über den Umgang mit Asylbewerbern ausgelöst“. Nicht nur der Deutschlandfunk hat diese Debatte damit selbst kräftig angeheizt und ein relativ banalen Vorgang zum Anlass genommen, um die absurdesten Hardliner-Zitate zur Top-Meldung zu machen. Wer im Kontext einer Abschiebung von „Gastrecht“ spricht und Gewalt nur auf Seiten der Lagerinsassen sieht, unter denen es letztlich im Zuge einer Kollektiv-Bestrafung die einzigen durch Fremdverschulden Verletzten gegeben hat, ist eigentlich schlicht unseriös, wird aber mit Aufmerksamkeit zur besten Sendezeit belohnt.
Statt sich hier weiter in Medienschelte zu ergehen, soll stattdessen auf ein positives Beispiel verwiesen werden, nämlich (in diesem Fall) die tageszeitung, die der Frage nachging, inwiefern es bei der zunächst gescheiterten Abschiebung tatsächlich zu welcher Form von „Gewalt“ kam.
Und der Widerstand gegen die Abschiebung eines Menschen aus Togo könnte auch zum Anlass genommen werden, sich mit der Situation in Togo und der deutschen Komplizenschaft mit dem dortigen Regime auseinanderzusetzen. So fand am 18. Januar in Freiburg eine Demonstration „gegen die diktatorischen Regimen in Togo und Eritrea“ statt. In der lesenswerten Dokumentation der Aktion Bleiberecht heißt es es u.a.: „Am 13. Januar 1967 putschte sich Eyadema Gnassingbé an die Macht. Seit dem herrscht die Familie Gnassingbé in Togo, unterstützt von gut ausgerüsteter Polizei und Militär. Das Militär wird mit Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Sturmgewehre etc. durch Firmen aus Frankreich, Belgien, Österreich, China und weiteren Länder ausgerüstet. Auch Heckler und Koch aus Deutschland lieferte Sturmgewehre G3 an Togo. Panzer und schweres Gerät kamen u.a. aus Großbritanien und Frankreich“.
BWServices: Beschaffungsoutsourcing
(5. Mai 2018)Das Verteidigungsminiterium hat Spiegel Online zufolge die Untnernehmensberater von Ernst & Young mit der Überprüfung des Bundeswehr-Beschaffungswesens und der Rolledes dafür zuständigen Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) beauftragt. Die Ergebnisse wurden nun der Presse zugespielt : „In einer vertraulichen Studie schlagen Experten der Wirtschaftsberatung Ernst & Young dem Verteidigungsministerium nach Informationen des SPIEGEL nun vor, ein Privatunternehmen für die Beschaffung großer Rüstungsprojekte zu gründen. Die Firma mit dem Namen „BWServices“ solle dem BAAINBw in Koblenz als eine „zusätzliche Organisation“ an die Seite gestellt werden, heißt es in dem Papier. Die Firma soll in der Rechtsform einer GmbH zunächst „ausgewählte Beschaffungsprojekte mit großer Außenwirkung“ übertragen bekommen.“ (jw)
Proteste in Ghana
(4. Mai 2018)Zwischen der USA und der Regierung Ghanas war ein neues Stationierungsabkommen verhandelt worden, das offenbar die Nutzung einer Start- und Landebahn, Zugang zu Radiofrequenzen des Landes und Immunität für die Kräfte des US-Militärs (in Ausübung ihres Dienstes) vorsah. Letzte Woche wurde das Abkommen im Parlament diskutiert und die Abstimmung hierüber von den Oppositionsparteien boykottiert, abschließend kam es zu Demonstrationen. Reuters fasst die wichtigsten Fakten hierzu zusammen und zitiert einen an den Protesten beteiligten Händler: „Ich bin dagegen, unseren Frieden und unsere Sicherheit für 20 Mio. zu verkaufen.“ Auch die US-Botschaft vor Ort in Accra nahm die Kundgebungen offenbar ernst und veröffentlichte einen „Demonstration Alert“. Die junge Welt veröffentlichte ein Interview mit einem Aktivisten aus Ghana.
Die Proteste in Ghana sind ein hoffnungsvolles Zeichen, dass die Militarisierung Westafrikas an ihre Grenzen stößt und sie stellen gut das Spannungsfeld zwischen Demokratie und Truppenstationierungen dar. In vielen anderen Ländern der Region wird insbesondere die zunehmende Präsenz französischer und US-amerikanischer Truppen ebenso skeptisch gesehen, Parlamentsdebatten und Demonstrationen finden hiergegen jedoch kaum statt. Dafür gewinnen dort religiöse und dschihadistische Kräfte an Zulauf.
Military Schengen: Preisschild
(4. Mai 2018)Unter dem Begriff “Military Schengen” soll die Infrastruktur in Europa “fit” für die schnelle Verlegung von Militärgütern nach Osteuropa gemacht werden. Im Fact Sheet der EU zum nächsten EU-Haushalt 2021 bis 2027 findet sich nun ein Preisschild: 6,5 Mrd. Euro sollen hierfür aus der „Connecting Europe Facility“ bereitgestellt werden. Ob es sich dabei „schon“ um alles handelt, ist unklar. Es ist durchaus denkbar, dass hierfür noch weitere Budgets angezapft und um einzelstaatliche Gelder ergänzt werden, schließlich will man bei der Rüstung gegen Russland nicht sparen. (jw)
Marokko vs. Iran
(3. Mai 2018)Der Iran hat Anschuldigungen Marokkos zurückgewiesen, wonach der Iran und die Hisbollah die sahrauische Bewegung Polisario an Luft-Boden-Raketen ausbilde. Marokko hatte aus diesem Grund angekündigt, seine Beziehungen zum Iran abzubrechen, wie RadioFreeEurope berichtet: „Rabat on May 1 cut ties with Tehran after Moroccan Foreign Minister Nasser Bourita accused Iran and its Lebanese Shi’ite ally, Hizballah, of training and arming fighters of the Polisario Front, a Western Sahara independence movement, with surface-to-air missiles since 2016. Bourita said he had just returned from Iran, where he personally informed his Iranian counterpart of the decision to end ties. Morocco’s ambassador already has departed Tehran, while the Iranian Embassy in Morocco will be closed „immediately,“ he said.
Der Artikel jedoch ist parteiisch bzw. in einem Detail fehlerhaft. Hier heißt es, die Polisario strebe die Unabhängigkeit der Westsahara von Marokko an, was suggeriert, dass die Westsahara Teil Marokkos wäre. Das behauptet zwar Marokko und seine Partner v.a. in den NATO-Staaten wenden ihre Verträge mit Marokko (wie etwa das EU-Fischereiabkommen) gerne auch auf das Gebiet der Westsahara an. Völkerrechtlich ist allerdings auf höchster Ebene mehrfach entschieden worden, dass es sich bei der Westsahara um besetztes Gebiet handelt.
re:publica und Bundeswehr
(3. Mai 2018)Die re:publica als Konferenz über die digitale Gesellschaft hatte beschlossen, dass die Bundeswehr nicht in Uniform auf ihrer Veranstaltung auftauchen soll. Daraufhin gerierte sich die Bundeswehr aktivistisch. Gegenüber dem Haupteingang zur Messe platzierte sie ein Plakat und Soldaten verteilten Flyer an die Besucher. MEEDIA.de berichtet: „Die Bundeswehr muss draußen bleiben und den Grund dafür tragen die Staatsdiener am eigenen Leib: ‚Wir wurden mit der Begründung abgelehnt, dass Uniformen auf der re:publica grundsätzlich nicht erwünscht sind‘, erklärt Oberstleutnant Czarnitzki vor Ort gegenüber MEEDIA. ‚Dementsprechend haben wir uns heute hier hingestellt, weil wir die Absage widersprüchlich finden. Die re:publica steht für Offenheit und Toleranz. Andererseits werden gewisse Gruppen oder Institutionen von der Diskussion ausgegrenzt‘.“
Auf dem Plakat stand dementsprechend „zu bunt gehört auch grün“. Das Plakat „Wir kämpfen auch dafür, dass Du gegen uns sein kannst“ wurde zu diesem Anlass offenbar als unpassend empfunden.
Guantanamo: Neue Gefangene
(3. Mai 2018)Das US-Gefangenenlager Guantanamo soll laut Daily Beast bald mit neuen Gefangenen „befüllt“ werden: „The detention facility at Guantanamo Bay is now formally set to receive new inmates for an indefinite stay, the Pentagon confirmed Wednesday. […] The U.S. military is not known to have detainees in custody in Iraq, Syria and Afghanistan, its primary warzones […]. Yet on Tuesday, the State Department announced that the military had begun “operations to liberate the final ISIS strongholds in Syria,” heightening the prospect for U.S. troops to capture Islamic State fighters.“ (jw)
EU-Rüstungsfonds: Aufstockung
(2. Mai 2018)Die Details zum Kommissionsvorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2021 bis 2027 sind noch übler als befürchtet. Die Ausstattung des erstmalig eingerichteten EU-Rüstungshaushalts soll nicht wie ursprünglich geplant 38,5 Mrd. Euro (inkl. der Beiträge der Mitgliedsstaaten), sondern 48,6 Mrd.. (jw)
SIPRI: Rüstungsausgaben
(2. Mai 2018)Heute wurden die neuen SIPRI-Daten zu den Weltrüstungsausgaben des Jahres 2017 vorgestellt. Die USA behaupten einmal mehr mit 610 Mrd. Dollar einsam die Spitze. Bemerkenswert ist vor allem, dass Saudi Arabien (69,4 Mrd.) Platz drei von Russland (66,3) übernommen hat. Und dass die russischen Ausgaben um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr gesunken sind. (jw)
Afghanistan: Schwund
(2. Mai 2018)Stars & Stripes berichtet, die Zahl der afghanischen „Sicherheitskräfte“ (Polizei & Militär) sei im letzten Jahr deutlich zurückgegangen: „The number of U.S.-funded Afghan security force personnel has sharply declined over the past year, even as fighting and terror attacks escalated in many parts of the country, a U.S. government watchdog said on Monday. The Afghan National Defense and Security Forces as of Jan. 31 numbered 296,409 people, with the Afghan National Army at 85.4 percent of its authorized strength and the Afghan National Police at 93.4 percent of its authorized strength.“ (jw)
Iran: Gegenwind
(1. Mai 2018)Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu erhält für seine scharfen Anschuldigungen, der Iran verletzte das Atomabkommen, einiges an Gegenwind. Bei n-tv heißt es: „Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) gibt es ‚keine glaubwürdigen Hinweise‘ auf ein iranisches Atomwaffenprogramm nach 2009. Dies teilte ein IAEA-Sprecher in Wien mit. […] Auch nach Einschätzung eines israelischen Experten hat Netanjahu keine Beweise für Verstöße des Irans gegen das Atomabkommen vorgelegt. ‚Alles, was Netanjahu bei seiner Präsentation gesagt hat, war Geschichte, und kein Beweis dafür, dass die Iraner den Vertrag nicht einhalten‘, sagte Uzi Eilam, ehemaliger Leiter der israelischen Atomenergiekommission der dpa in Tel Aviv.“ (jw)
Rüstungshaushalt: Leyens Wunschkonzert
(1. Mai 2018)Bereits vor einigen Tagen hat Finanzminister Olaf Scholz seinen Haushaltsentwurf für die kommenden Rüstungshaushalte vorgestellt. Demzufolge soll das Budget für 2019, das bis kürzlich noch einen Anstieg auf 39,7 (von ca. 37 Mrd. 2017) vorgesehen war, nun noch weiter auf 42,25 noch deutlicher steigen. Danach flacht der Zuwachs ein wenig ab, 43,85 sollen es 2022 sein (Zahlen u.a. bei Spiegel Online). Damit ist der Etat seit 1999 – inflationsbereinigt! – um über 30% angestiegen (siehe IMI-Standpunkt 2018/007). Bislang waren zudem die Finanzprojektionen „Frontbeladen“, die Anstiege fielen primär in die ersten beiden Jahre – und das mit jeder neuen Finanzprojektion. Dennoch kann Verteidigungsministerin von der Leyen natürlich nicht genug bekommen. Gegenüber der Tagesschau forderte sie für 2019 einen Etat von 45 Mrd. Euro. (jw)
Afghanistan: Trauriger Rekord
(27. April 2018)Die Military Times berichtet, in Afghanistan seien im ersten Quartal des Jahres mehr US-Bomben abgeworfen worden als in der Hochphase des Krieges 2011: „U.S. Forces-Afghanistan (USFOR-A) has dropped more munitions in the first three months of this year than during the same time period in 2011 — a time widely considered the height of the war in Afghanistan. […] Numbers released by U.S. Air Forces Central Command document 1,186 munitions expended by aircraft in January, February and March this year. In 2011, during those same months, the military documented 1,083 weapons released. Those weapons releases include both manned and unmanned aircraft.” (jw)
Rekrutierungs-Video
(27. April 2018)Die Osnabrücker Zeitung berichtet über dir Kritik der Organisation „terre des hommes“ an einem Video der Bundeswehr, mit dem diese für ihren „Girls Day“ werben will. Auf dem Video ist zu sehen, wie eine Person mit Vollbart ein Auto auf einem Frauenparkplatz abstellt. Daraufhin kommt ein Panzer und fährt über dieses Auto, „zermalmt“ es geradezu, bevor eine Uniformierte aussteigt. Daraufhin wird der Text eingeblendet „Platz da, die Girls kommen“. Ob sich die Darstellerin gerne als „girl“ bezeichnen lässt, war nicht in Erfahrung zu bringen.
In der Osnabrücker Zeitung heißt es zur Kritik: „Das Hilfswerk terre des hommes kritisiert die Kampagnen der Bundeswehr mit Minderjährigen als Zielgruppe: ‚Die Bundeswehr betreibt seit Abschaffung der Wehrpflicht irreführende Reklame, um Jugendliche für den Wehrdienst zu gewinnen‘, sagte Vorstandssprecher Albert Recknagel in Osnabrück. Tod und Risiken würden ausgespart. ‚Stets wird suggeriert, dass es dabei um Spaß und Abenteuer geht. Dass Soldaten bei Kriegseinsätzen hohen Risiken ausgesetzt sind und dabei unter Umständen Menschen töten müssen, wird nicht thematisiert‘.“
Obwohl das Video natürlich mit einem Augenzwinkern daherkommt, wäre durchaus weitere Kritik anzubringen: Rechtfertigt das falsche Parken den Einsatz eines Panzers? Welches Bild wird hier von Durchsetzungsfähigkeit und Gewalt vermittelt?
Interview Trident Jaguar
(27. April 2018)Im Rahmen der Sendung Fokus Südwest hat Radio Dreyeckland ein Interview zur Übung Trident Jaguar 2018 geführt, mit der sich das Ulmer Kommando Operative Führung in Ulm für die Führung von NATO-Einsätze zertifizieren möchte (siehe IMI-Aktuell 2018/219). Im Interview geht es darum, woraus genau die Stabsübung besteht und auch um den Hintergrund: die Eskalationsgefahr zwischen NATO und Russland in der Ostsee.
Nicaragua: Soli-Erklärung
(27. April 2018)Das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit sowie das Informationsbüro Nicaragua haben einen offenen Brief an Daniel Ortega, Präsident Nicaraguas und ehemaliger Sandinist, gerichtet, in dem sie ihn auffordern, die Repression gegen die aktuellen Proteste einzustellen:
„Mit diesem Brief erklären wir weiterhin unsere Solidarität mit der nicaraguanischen Bevölkerung, die ihre Rechte verteidigt. In der jetzigen Situation fordern wir deshalb, dass Sie die in den letzten Tagen ausgebrochen Proteste nicht als Bedrohung, sondern als letzte Chance wahrnehmen, die Ideale und Erfolge der sandinistischen Revolution zu retten. Der Kampf Nicaraguas für Frieden, Souveränität, Gerechtigkeit und Würde kann nur MIT und NICHT GEGEN die Bevölkerung gewonnen werden. Deshalb fordern wir Sie auf, unverzüglich zu veranlassen, dass die Angriffe gegen die protestierenden Menschen eingestellt werden sowie ebenfalls die elementarsten Menschenrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit, die Presse- und Informationsfreiheit sowie das Recht auf Leben wie auch die Unversehrtheit der Person zu respektieren.“
Außerdem verweisen beide Organisationen auf diesen kurzen Text, der die aktuelle Situation zusammenfasst.
USA-EU: Schisma?
(26. April 2018)Angesichts des aktuell heraufziehenden Handelskrieges zwischen den USA und China, in dem die EU wohl auch höhere Zölle abbekommen wird, sehen viele bereits das Ende des transatlantischen Bündnisses nahen. Vor voreiligen Abgesängen sei aber gewarnt und auf die hellsichtige Analyse von Conrad Schuhler verwiesen: „Die EU versucht, das Feuer der USA auf China zu richten, will sich selbst aus der Gefahrenzone bringen und den Nutzen ziehen aus einem deregulierten China. Seit Monaten ist eine stramme Identifizierung mit den USA zu beobachten. […] Die eben geschilderte Unterstützung der westlichen Staatengemeinschaft für einen gegen China und Russland gerichteten Handelskrieg entspricht der grundsätzlichen Haltung des globalen Kapitals.“ (jw)
Bundeswehr: Ruinöser Sparkurs?
(26. April 2018)Es ist unerträglich, mit welcher notorischen Penetranz die Medien das Märchen von der kaputtgesparten Bundeswehr rauf und runterbeten. Aktuell dienen die Wunschvorstellungen des Bundeswehrverbandes als Aufhänger massive Erhöhungen zu fordern. Ganz typisch ein Satz wie dieser im Handelsblatt: “Der Bundeswehr fehlt es nach einem Vierteljahrhundert Sparkurs an allem.“ Die Realität, man kann es augenscheinlich nicht oft genug wiederholhlen, sieht tatsächlich ganz anders aus. Hier aus IMI-Standpunkt 2018/007: „Solche Reden vom ‘ruinösen Sparkurs‘ sind umso ärgerlicher, weil sie jeder Grundlage entbehren. Deshalb hier nochmal in Zahlen: Im Jahr 1999 belief sich der Militärhaushalt auf umgerechnet 24,3 Mrd. Euro und stieg bis 2017 auf 37 Mrd. Euro an. In absoluten Zahlen handelt es sich hier um eine Steigerung um über 50 Prozent – selbst inflationsbereinigt stieg der Haushalt um etwa 28 Prozent an. Auch für die kommenden Jahre liegen die geplanten Budgetsteigerungen deutlich über der Inflationsrate – aktuell sind für das Jahr 2021 satte 42,3 Mrd. Euro vorgesehen.“ (jw)
Panzer: 100 Mrd.?
(26. April 2018)Frank Haun, Chef des deutschen Panzerbauers Krauss-Maffei-Wegmann, blickt überaus optimistisch in die Zukunft – er sieht Investitionen von bis zu 100 Mrd. Euro, von denen er im Joint Venture mit dem französischen Partner Nexter ein erklecklichen Anteil abhaben will. Gegenüber dem Handelsblatt gibt er an: „Wir hatten letztes Jahr den stärksten Umsatz unserer Firmengeschichte, und wir werden mittelfristig weiterwachsen. Wir haben alleine in Europa so altes Gerät im Einsatz, dass man damit bald keine Soldaten mehr verantwortungsvoll in den Einsatz schicken kann. Hier geht es um gepanzerte Systeme und Artillerie. Das sind Megathemen, mit einem Gesamtvolumen in Europa von über einhundert Milliarden Euro bis 2050. Wenn wir – und damit meine ich KNDS, den Zusammenschluss zwischen KMW und Nexter – davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich.“ (jw)
John Lennon: Imagine Mobilmachung?
(26. April 2018)Einen besonders kreativen Fall von Rüstungspropaganda liefert Elisabeth Braw vom Atlantic Council in der FAZ ab. Ausgerechnet unter Verweis auf John Lennons Imagine plädiert sie für eine umfangreiche zivile Vorbereitungen für den Ernstfall, die den militärischen Part ergänzen: „‘Stell dir vor es gibt keine Staaten mehr, (…) nichts, wofür man morden oder sterben müsste‘, sang John Lennon in seinem berühmten Lied ‚Imagine‘. Was aber, wenn die Staatsgrenzen nicht so deutlich sind, wenn Krieg nicht Mord und Tod durch Soldaten, sondern Lahmlegung der Zivilgesellschaft bedeutet? Genau das scheint heute realistischer denn je zu sein. […] Gerade weil die Bedrohungen sich immer mehr gegen die Zivilgesellschaft richten, müssten also selbst Pazifisten das Konzept einer Gesamtverteidigung mit resilienter ziviler Komponente gutheißen. Bürger, die mit Wasser und Thunfisch zur Verteidigung beitragen und ihre Vorräte auch untereinander teilen, während sich die Streitkräfte auf das vorwiegend militärische konzentrieren: dem sollte in Deutschland, wie in Schweden, jede Partei ohne Probleme zustimmen können. John Lennon hätte der Idee gewiss auch etwas abgewinnen können.“ (jw)
Armenien: Keine Farbenrevolution
(26. April 2018)In Armenien führte eine Protestbewegung zum Sturz von Machthaber Sersch Sargsjan. Dieser Fall unterscheide sich jedoch von früheren sogenannten Farbenrevolutionen, in denen Demonstrationen unter teils massiver westlicher Unterstützung zu neuen Machtverhältnissen in Ländern im Umfeld Russlands führten. RealClearDefense (via Bpb-Newsletter) nennt als Unterschiede einmal die nicht vorhandene westliche Unterstützung und zweitens die fehlende Tendenz, eine dezidiert anti-russischen Kurs einschlagen zu wollen. Zwar hätten die Proteste durchaus auch den als zu pro-russisch empfundenen Kurs zum Inhalt gehabt hätten, dies bedeute aber mitnichten, dass sich dies nun ins genaue Gegenteil verkehren werde: „In the color revolutions of the past, the West offered indirect support to the protesters through vehicles like nongovernmental organizations. Yet there is no overt evidence that the United States or any European countries directly funded or otherwise materially supported the Armenian protests. […]The opposition in Armenia has traditionally criticized Sargsyan for his close ties with Russia, yet there is no strong anti-Russian current in Armenian politics. […] This is because Armenia’s economic and defense imperatives dictate a close alignment with Russia. […] Russia also shields Armenia from security threats posed by Azerbaijan and Turkey.” (jw)
EU: Externe Instrumente
(26. April 2018)Martina Fischer von Brot für die Welt macht auf ihrem Blog auf die aktuellen Planungen zum nächsten EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 aufmerksam. Darin wird vorgeschlagenen, künftig nicht weniger als 12 bislang separat gehaltene außenpolitische Instrumente unter dem Dach eines „Externen Instrumentes“ zusammenzufassen. Dazu gehören zum Beispiel das eigentlich der zivilen Konfliktbearbeitung dienende „Instrument für Stabilität und Frieden“, das „Entwicklungsinstrument“ du selbst der bislang außerhalb des EU-Budgets angesiedelte „Europäische Entwicklungsfonds“ soll scheinbar mit integriert werden. Fischer kritisiert völlig zu Recht, dass die ohnehin beobachtbare Unterordnung entwicklungspolitischer Instrumente unter macht- und sicherheitspolitische Erwägungen weiter forciert wird: „In der Planungsübersicht für den Finanzrahmen (MFF) 2021-27 im Brief der EU-Kommissare wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das zukünftige ‚external instrument‘ einen ‚starken Fokus auf Migration‘ legen soll. Dieser Zuschnitt gibt Anlass zur Besorgnis, dass entwicklungspolitische Instrumente, die sich mit langfristigen Maßnahmen auf die Überwindung von Armut sowie wirtschaftliche und soziale Perspektiven in den bedürftigsten Ländern (LDC’s) richten sollten, mehr und mehr ihrem eigentlichen Zweck entfremdet werden und dass die Mittel vorrangig solchen Ländern zugute kommen, die bereit sind, mit der EU in der Abdichtung von Grenzen und Migrationsabwehr zu kooperieren.“ (jw)
100 BW-Hacker
(25. April 2018)Augengeradeaus.net berichtet, dass das Zentrum Cyber-Operationen der Bundeswehr mittlerweile seine Arbeit aufgenommen hat und dass hieran offenbar 100 IT-Expert_innen beteiligt sind, die auch für offensive Operationen ausgebildet sind bzw. werden. In der entsprechenden Mitteilung des Kommandos Cyber- und Informationsraumes heißt es zu deren Tätigkeit: „Das Zentrum Cyber-Operationen stellt künftig die offensiven Cyber-Kräfte der Bundeswehr. Die Angehörigen des Zentrums planen und bereiten militärische Computernetzwerkoperationen für den Verteidigungsfall sowie mandatierte Einsätze der Bundeswehr aus ortsfesten und mobilen Anlagen vor und führen diese – wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind – auch aus. Grundlage für die eigentliche Arbeit der Mitarbeiter des Zentrums ist dabei ein klares Lagebild. Um dieses zu erzeugen, müssen Netzwerke und Kommunikationsbeziehungen aufgeklärt und analysiert werden. Dabei werden Daten insbesondere hinsichtlich eingesetzter Hard- und Softwareprodukte ausgewertet. Zudem sollen mögliche Netzwerkschwachstellen identifiziert werden“.
Weiter wird hier angekündigt: „Mit der ersten Aufstellung ist jedoch noch nicht die endgültige Struktur des Zentrums erreicht. ‚Es ist bereits heute absehbar, dass wir das Zentrum Cyber-Operationen entsprechend seiner Bedeutung weiter entwickeln und weiter ausbauen werden‘, so [Generalmajor Axel] Binder, [Kommandeur des Kommandos Strategische Aufklärung]“.
Geflüchtete: Kontrollsoftware
(25. April 2018)Der Big Brother Awards berichtet über den diesjährigen Preisträger, das mittelständische Unternehmen Cevisio Software und Systeme GmbH aus Torgau für seine Software für Quartiersmanagement: „Mit dieser Software werden Bewegungen zum und auf dem Gelände, Essenausgaben, medizinische Checks wie durchgeführte Röntgen-, Blut- und Stuhluntersuchungen, Verwandtschaftsverhältnisse, Religions- und Volkszugehörigkeiten und vieles mehr erfasst und gespeichert. Die Daten ermöglichen eine Totalkontrolle der Flüchtlinge und zeigen anschaulich, auf wie vielen Ebenen Privatsphäre verletzt werden kann.“
Rüstungsindustrie: Unbedeutend
(25. April 2018)Auch wenn unentwegt über die beschäftigungs- und industriepolitische Bedeutung der Rüstungsindustrie schwadroniert wird, tatsächlich ist ihre Relevanz eher gering, wie nun auch tagesschau.de unterstreicht: „Die Bedeutung der deutschen Rüstungsindustrie ist im Vergleich zu anderen Branchen eher gering. Nach Angaben des Bundesverbandes der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie gibt es dort nur gut 130.000 direkte Arbeitsplätze. Zum Vergleich: In der Automobilbranche arbeiten etwa 800.000 Menschen. Auch der Anteil der Rüstungsindustrie am gesamten Bruttoinlandsprodukt zeigt den geringen Stellenwert. 2015 waren es laut Statistischem Bundesamt nur 0,26 Prozent. Eine Schätzung der Hans-Böckler-Stiftung geht in die ähnliche Richtung. Demnach machen Rüstungsartikel nur etwa ein Prozent aller deutschen Exporte aus.“ (jw)
Flugzeugträger: Verlagert
(24. April 2018)Defensenews berichtet über US-Pläne, aufgrund der Auseinandersetzungen mit Russland den Flugzeugträger Truman dauerhaft im Mittelmeer kreuzen zu lassen: „In a break with recent history, the U.S. military is weighing whether to withhold the Truman Carrier Strike Group from deploying to the Middle East, opting instead to keep the carrier in the Mediterranean and the European theater. Three defense officials with knowledge of the deliberations said the move would be a response to Russian activities in the region and aligns with the new National Defense Strategy that calls on the military to be less operationally predictable.“ (jw)
US-Atomwaffen: Verbleib
(23. April 2018)Während sich 2010 noch alle damals im Bundestag befindlichen Fraktionen einem Antrag anschlossen, der den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland gefordert hatte, wollen davon heute weder CDU/CSU noch die SPD mehr etwas wissen. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die große Koalition lehnt auch in ihrer neuen Formation eine Unterzeichnung des Vertrags über ein Atomwaffenverbot ab und verzichtet darauf, einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu forcieren.“ (jw)
Rüstung: Einkaufsliste
(23. April 2018)Dem Handelsblatt zufolge will das Verteidigungsministerium noch in diesem Jahr 18 Großprojekte auf den Weg bringen: „Um die ärgsten Ausrüstungsmängel zu beseitigen, plant ihr Ministerium, noch in diesem Jahr 18 Großaufträge an die Rüstungsindustrie zu vergeben. Die Liste liegt dem Handelsblatt vor. Haushalts- und Verteidigungsausschuss sollen Vertragsabschlüssen im Wert von jeweils mehr als 25 Millionen Euro zustimmen.“ (jw)
Russland: Atomwaffeneinsatz?
(23. April 2018)Immer wieder dient die Unterstellung, Russland plane den frühzeitigen Einsatz von Atomwaffen, für die “Modernisierung” des westlichen Arsenals. Streitkräfte und Strategien hinterfragt diese auf sehr wackligen Füßen daherkommende Behauptung: „In den späteren, 2010 und zuletzt 2014, veröffentlichten russischen Militärstrategien wurde die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen sogar weiter erhöht. Dort heißt es nun, dass – so wörtlich – ‚die Existenz des Staates selbst bedroht‘ sein müsse, bevor russische Nuklearwaffen gegen einen konventionellen Angriff eingesetzt werden. Wolfgang Richter, Oberst a.D. und Militärexperte der Berliner ‚Stiftung Wissenschaft und Politik‘ folgert: O-Ton Richter ‘Das spricht jetzt gerade nicht für eine frühzeitige Eskalation, bevor dieser Extremfall eingetreten ist.‘“ Verwiesen wird in dem Beitrag u.a. auf die Arbeiten von Bruno Tertrais, der sich ausführlich mit NATO-Vorwürfen beschäftigte, Russland habe bei Manövern den Ersteinsatz von Atomwaffen geprobt. Dabei kam er zu dem Ergebnis, dass diese Behauptungen keine reale Grundlage hätten. (jw)
Abgeordnete: Rüstungslobby
(23. April 2018)Abgeordnetenwatch beschäftigte sich mit der Lobbytätigkeit einzelner Bundestagsabgeordneten für die Rüstungsindustrie. Vier Parlamentarier gehörten solchen Lobbyverbänden an, es sei aufgrund unzureichender Transparenz aber gut möglich, dass es auch mehr sein könnten: „Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen besetzen derzeit auch mehrere Bundestagsabgeordnete einen Posten in den Lobbyvereinen: Dirk Vöpel (SPD) ist Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Im Bundestag gehört er dem Verteidigungsausschuss an. Reinhard Brandl (CSU) ist Vizepräsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik und Mitglied im Präsidium des Förderkreis Deutsches Heer. Er gehört dem Verteidigungs- sowie dem Haushaltsausschuss an. Henning Otte (CDU) ist ebenfalls Präsidiumsmitglied im Förderkreis Deutsches Heer, im Bundestag sitzt er im Verteidigungsausschuss. Markus Grübel (CDU) übt eine Nebentätigkeit als Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Sicherheitspolitik aus. Im Bundestag gehört er dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an.“ (jw)
Syrien: Deutsche Beteiligung?
(22. April 2018)Laut Zeit Online hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärt, wenn es nach ihr gegangen wäre, hätte sich Deutschland an den jüngsten Luftschlägen gegen Syrien beteiligt – interessant ist auch die Begründung: „Die Verteidigungsministerin hat sich dafür ausgesprochen, mehr militärische Verantwortung zu übernehmen. Immerhin strebe Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat an. […] Die Bundesregierung stellte sich hinter die westliche Militäraktion in Syrien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Vorfeld allerdings eine Beteiligung Deutschlands ausgeschlossen.“ (jw)
Amazon: In Stellung
(22. April 2018)CNBC berichtet, wie sich Amazon aktuell an das Pentagon mit einer Werbeoffensive heranschmeißt, um einen lukrativen Auftrag zu erhalten: „As the Defense Department continues its march toward procuring a secure cloud software, an acquisition potentially worth up to $10 billion, Amazon Web Services has boosted its marketing presence at the doorstep of the Pentagon. A series of AWS advertisements promoting an upcoming summit have recently appeared on the walls and floors of the two-leveled Pentagon metro station. The ads have taken the place of those featuring defense companies such as Boeing, Lockheed Martin and Northrop Grumman.“ (jw)
Syrien: Grundsätzlich unzulässig
(21. April 2018)Diverse Medien, u.a. die Deutsche Welle, berichten über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Völkerrechtsbruch der jüngsten Luftschläge gegen Syrien: „In einem von der Linksfraktion in Auftrag gegeben Gutachten, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es, völkerrechtliche Repressalien in Form militärischer Vergeltungsschläge gegen einen Staat seien ‚grundsätzlich unzulässig‘. […] Die Bundestagswissenschaftler schlussfolgern, dass es bei den Luftangriffen eher um die ‚unverhohlene Rückkehr zu einer Form der – völkerrechtlich überwunden geglaubten – bewaffneten Repressalie im ‚humanitären Gewand“ gehe.“ (jw)
Taiwan: China-Manöver
(20. April 2018)Es ist völlig richtig, das Säbelrasseln der NATO-Manöver zu kritisieren. Ganz unter den Tisch fallen lassen sollte man aber dennoch nicht, dass zum Beispiel auch China aktuell Manöver mit direkten Drohungen gegenüber Taiwan verknüpft, wie Defensenews berichtet: “Few details about the drills in the Taiwan Strait have been released by the Chinese government. State broadcaster China Central Television reported that the exercises targeted advocates of formal independence for Taiwan, saying in a headline on its website: ‘Don’t say you haven’t been warned!’” (jw)
Bolton bei der Arbeit
(20. April 2018)Neuer Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump ist bekanntlich der Ultrahardliner John Bolton geworden. Der hat CNN zufolge nun gleich damit begonnen, den Nationalen Sicherheitsrat umfangreich neu zu besetzen: „By the start of John Bolton’s second week as national security adviser, five top officials at the National Security Council had already resigned under pressure, been fired or decided to leave. […] While it’s normal for Bolton to hire some of his own trusted advisers, the high turnover at the National Security Council is unusual. During President Barack Obama’s tenure, about 90% of the employees at the NSC were career professionals on rotation, collating advice for the President from their different agencies and experts for one or two years before returning.” (jw)
Drohnen: Tödliche EU-Hilfe
(20. April 2018)Amnesty International veröffentlichte den Bericht, „Deadly Assistance“, in dem detailliert dargestellt wird, wie vor allem vier EU-Staaen Zuarbeit zu US-Drohnenschlägen leisten: „The UK, Germany, the Netherlands and Italy have played a significant role in providing intelligence, operational and logistical support to the US lethal drone programme, as well as in providing broader assistance to US surveillance and intelligence operations that may support that programme.” (jw)
Syrien: Besatzungspläne
(19. April 2018)German-Foreign-Policy.com berichtet über den Plan, die USA-Truppen in Syrien durch arabische Soldaten zu erstezen: „Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, über die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen – unter offenem Bruch des Völkerrechts.“ (jw)
Kontext zur ITEC
(19. April 2018)Oliver Stenzel vom Wochenmagazin Kontext berichtet über die Positionen im baden-württembergischen Landtag zur Rüstungsmesse ITEC, die im Mai in der Messe Stuttgart stattfinden soll, die zur Hälfte dem Land gehört: „Tatsächlich schien die Regierungsbefragung am 11. April die Vermutung zu bestätigen, dass in den Reihen der Regierungsparteien Grüne und CDU nicht traute Harmonie in Sachen Itec herrscht. Denn unter den Fragenden waren nicht nur Vertreter der drei Oppositionsparteien, sondern auch, was ungewöhnlich ist, einer aus der Grünen-Fraktion… Da hat es die SPD in der Opposition leichter. Der Abgeordnete Rainer Hinderer ist ein klarer Gegner der Itec in Stuttgart. Für ihn hat Hoffmeister-Kraut eine ‚ganz schwache Figur abgegeben‘ und ’nicht schlüssig begründen können, warum die Messe hier stattfinden soll‘. Hinderer betont gegenüber Kontext, dass es zwar in der SPD-Fraktion intern noch keine Abstimmung über das Thema gegeben, er aber von seinen Fraktionskollegen grünes Licht für seine Anfrage bekommen habe. Die Stuttgarter Jusos indes haben schon abgestimmt: Am 26. März veröffentlichten sie auf ihrer Homepage eine Erklärung ‚Stoppt die Militärmesse Itec 2018 in Stuttgart'“.
Derweil hat es bereits im Vorfeld mehrere Aktionen gegen die Messe gegeben, die auch auf dem Stuttgarter Ostermarsch großes Thema war. Bereits am 12. Mai wird ein Aktionstag in der Stuttgarter Innenstadt stattfinden, während der Messe selbst ist vom 15.-17. Mai eine Dauermahnwache geplant. Eine Übersicht über die geplanten Aktivitäten findet sich bei Ohne Rüstung Leben.
Autonome Waffensysteme
(19. April 2018)Bei Lagebeschreibung erschien ein Beitrag über eine Konferenz zum Thema Verbot autonomer Waffensysteme: „Auf einer Konferenz in Genf wurde vergangene Woche diskutiert, ob die Entwicklung solcher Waffen verboten werden soll. Die Frage ist natürlich, was da genau verboten werden soll, also wie man Autonome Waffen überhaupt definiert. Genau darum ging es und wird es auch auf der nächsten Konferenz in diesem Jahr gehen. Dann entscheidet sich, ob wirklich ernsthafte Verhandlungen über ein Waffenverbot aufgenommen werden.“ (jw)
Syrien: Einmischen?
(19. April 2018)Auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter) wird eine „demonstrative französische und deutsche Truppenpräsenz“ in Syrien gefordert: „Auf europäischer und deutscher Seite wäre ein solcher Einsatz zwar ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch, aber seine Risiken wären verhältnismäßig gering und der Nutzen enorm. […] Die Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren stets hinter der Berufung auf ein fehlendes UN-Mandat versteckt. Doch das Instrument der UN ist im Fall von Syrien völlig dysfunktional. Der Sicherheitsrat ist seit Langem blockiert.“ (jw)
Sachsen-Anhalt: Interessiert
(18. April 2018)Obwohl sich die Hinweise verdichten immer weiter verdichten, dass das geplante NATO-Logistikzentrum in Ulm beheimatet sein wird, sind auch andere Standorte hochinteressiert. So zitiert die Morgenpost Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff mit den Worten: „Und die Nato sucht einen neuen Standort für ein Logistikzentrum, auch da sollte man den Flughafen Leipzig/Halle in Betracht ziehen.“ (jw)
Ende von SALIS?
(18. April 2018)Es war absehbar, dass das nicht mehr lange gut geht: In Leipzig hat ein Joint Venture aus einer Ukrainischen und einer russischen Firmen Transporter vom Typ Antonov An-124 bereitgehalten, um Militärgüter für Bundeswehr, EU und NATO zu transportieren. Das regelte ein Rahmenvertrag und ein entsprechendes Memorandum of Understanding zwischen den NATO-Staaten. Die Fähigkeiten der An-124 für militärischen Lufttransporten übertreffen z.B. hinsichtlich Ladekapazität diejenigen der neuen A400M von Airbus.
Nach dem Konflikt in der Ukraine und den Sanktionen gegen Russland hat nun das beteiligte russische Unternehmen angekündigt, den Vertrag nach Jahresende nicht zu verlängern. Der „NATO-Lastesel“ bockt, titelt das Neue Deutschland. Bei Augengeradeaus.net wird festgestellt: „Ein Ausstieg der Russen würde für die Streitkräfte in den europäischen NATO-Ländern und in der EU eine deutliche Fähigkeitseinschränkung bedeuten: Für den Transport von Großgerät wie Hubschraubern (s. Bild oben), Panzern, Panzerhaubitzen und ähnlich sperrigem Material in Auslandseinsätze sind sie auf die SALIS-Flugzeuge angewiesen.“
Syrien: Völkerrechtsbruch
(18. April 2018)Selbst die FAZ räumt freimütig ein, die jüngsten Luftschläge in Syrien hätten das Völkerrecht gebrochen – aber andererseits scheint Kommentator Frankenberger es so zu sehen, dass der Westen sich nur daran gebunden fühlen muss, solange die anderen Vetomächte nicht dazwischenfunken: „Der Vorwurf, die Vereinigten Staaten und ihre beiden Bündnispartner hätten Völkerrecht gebrochen, ist nicht von der Hand zu weisen. Aber dieses Recht hängt in der Praxis ganz wesentlich davon ab, dass der UN-Sicherheitsrat funktioniert, dass also die Ständigen Mitglieder, drei Demokratien sowie ein autoritär geführtes Land und eine Parteidiktatur, bei Zielen und Mitteln übereinstimmen. Wenn ein Veto eingelegt wird, ist der Rat handlungsunfähig.“ (jw)
Mali: schwere Gefechte
(17. April 2018)Augengeradeaus.net hat Informationen über den schweren Angriff auf eine gemeinsame Basis der UN-Truppe MINUSMA und der französischen Operation Barkhane zusammengestellt, der sich am vergangenen Sonntag (15.4.2018) ereignete. Demnach tarnten die Angreifer sich und ihre Fahrzeuge als Angehörige der UN- bzw. der malischen Truppen. Ein UN-Soldat sei dabei getötet und sieben französische Soldaten verletzt, „mindestens 15 Terroristen“ seien „außer Gefecht gesetzt“ worden. Der Angriff, bei dem Kämpfer wie Fahrzeuge mit Sprengstoff beladen gewesen sein sollen, begann am Nachmittag, erst am Morgen des folgenden Tages war die Lage wieder unter Kontrolle. Deutsche Kräfte, die v.a. etwa 400 Kilometer westlich in Gao stationiert sind, seien dabei nicht zum Einsatz gekommen.
Beschussvorlage Karlsruhe
(17. April 2018)Die Kieler Nachrichten berichten (online), dass die Wehrtechnische Dienststelle 71 der Bundeswehr ihre umstrittene „Ansprengungen im Ostsee-Sperrgebiet zwischen Damp und Port Olpenitz“ auf Oktober verschiebt. Die Kritik von Umwelt- und Fischereiverbänden hält jedoch an. Die Eckenförder Zeitung berichtet ausführlicher, was es mit den Sprengungen auf sich hat: „Die Bundeswehr will in ihrem Sperrgebiet erproben, wie sich Sprengungen im Umfeld und Beschuss aus der Luft auf eine Fregatte auswirken. Dazu soll die außer Dienst gestellte Fregatte ‚Karlsruhe‘ dienen, die dafür mit Sensorik ausgerüstet wird“. Die Tests seien nötig, „um den Schutz der Schiffsbesatzungen auch künftig sicherzustellen“.
Was man wohl im nordbadischen Karlsruhe dazu sagt, dass das Schiff, auf das man jahrelang stolz und an dessen Schicksal man Anteil nehmen sollte, nun als Beschussvorlage dient?
Ulm: Übung und Ausbau
(17. April 2018)Unter dem Titel „Trident Jaguar 2018“ führt das Kommando Operative Führung Ulm gegenwärtig eine Stabsübung durch, mit dem seine Einsatzbereitschaft zur Führung von NATO-Operationen unter Beweis gestellt werden soll. „Niemand in der Truppe bezweifelt, dass das Kommando diesen „Nato-TÜV“ bestehen wird“, so swp.de. „Die Vorbereitungen laufen bereits seit vielen Monaten. Richtig ernst wird es allerdings erst vom 1. Juli an: Dann steht das Hauptquartier aus der Wilhelmsburgkaserne ein Jahr lang in Bereitschaft. Ruft die Nato in dieser Zeit zu einem Einsatz und stimmt die Bundesregierung zu, wird in Ulm das Hauptquartier sein.“
Das Szenario besteht darin, dass eine Region in einem fiktiven skandinavischen Land sich für unabhängig erklärt. „Es gibt Terroranschläge auf das Mutterland, unberechenbare Milizen, die Korruption ist hoch, es erfolgen Attacken und Bedrohungen. Schließlich bittet der Regierungschef des destabilisierten Landes die Nato um Hilfe. Die reagiert prompt und stellt eine Truppe aus verschiedenen Nato-Staaten zusammen, die die Stabilität in Arnland sicherstellen, gleichzeitig aber auch eine Eskalation verhindern sollen.“
Wie man dem Bild zum Artikel entnehmen kann, operiert die NATO bei der Übung mit realen Karten. Die umkämpfte Region scheint an der schwedischen Westküste auf Höhe Gotlands zu liegen.
Außerdem berichtet swp.de, dass der Ulmer Stützpunkt des Kommandos derzeit massiv ausgebaut wird: „Weil die Nato an seine Einsatz-Hauptquartiere besondere Anforderungen stellt, auch besondere Sicherheitsanforderungen, finden in der Wilhelmsburgkaserne seit geraumer Zeit umfangreiche Umbauten und Neubauten statt. Insgesamt werden bis zum Jahr 2020 in vier große neue Gebäude im Kasernenbereich 61 Millionen Euro investiert, berichtete Oberst Sven Knacke. Die neue Operationszentrale soll bereits im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Sie wird der Nabel werden für die Vorbereitungen und Planungen von Einsätzen im Auftrag der Nato, aber auch der Europäischen Union oder der Vereinten Nationen. 135 Arbeitsplätze entstehen dort, die Zentrale wird etwa 18 Millionen Euro kosten… Ein ‚Deployable Headquarter Building‘, in dem beispielsweise das Zelthauptquartier einsatzbereit gehalten wird, soll ebenfalls im September 2019 stehen, eine Zeltreinigungs- und Trocknungsanlage gehört dazu. Bereits im März geht das IT-Gebäude in Betrieb, ausgestattet mit der modernsten Kommunikationstechnik. Dort wird aktuellste Software aufgespielt, und es wird ein Trainingscenter für Bedienstete der gesamten Bundeswehr werden, sagt Knacke. Und schließlich wird bis 2020 ein Konferenzzentrum aufgebaut, mit Räumen für bis zu 300 Personen. Schließlich wird das Sanitätszentrum aus der Rommelkaserne in die Wilhelmsburgkaserne verlegt.“
Syrien: Sicherheitsfirmen
(17. April 2018)Al-Monitor (via Bpb-Newsletter) zufolge sollen die USA nun erstmals eingeräumt haben, über 5.500 US-amerikanische und ausländische Angestellte privater Sicherheitsfirmen in Syrien einzusetzen. Laut Al-Monitor sollen die privaten Militärs vorwiegend logistische Unterstützung für die 2.000 im Land befindlichen US-Soldaten leisten. (jw)
Gegenkonversion in Düsseldorf
(16. April 2018)Die Westdeutsche Zeitung berichtet über einen weiteren Fall von Gegenkonversion (vgl. IMI-Studie 2018/03): „Die Bundeswehr will ihre Kaserne in Hubbelrath entgegen aller Ankündigungen nun doch nicht aufgeben. Das hat das Verteidigungsministerium in Bonn jetzt bestätigt. ‚Die Bundeswehr soll wieder wachsen, auch personell, deshalb hat man wohl die Aufgabe von Kasernen-Standorten gestoppt‘, berichtet Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Düsseldorfer FDP-Chefin und verteidigungspolitische Sprecherin ihrer Partei im Bundestag. Hintergrund ist ganz offenkundig die wachsende Sorge vor einem neuen Kalten Krieg mit Putins Russland. Für die Stadt Düsseldorf, die seit Jahren das 33 Hektar große Areal fest als neues Wohnviertel eingeplant hat, ist das ein Schlag ins Kontor – denn die Pläne, bis zu 3000 Wohneinheiten für 9000 Einwohner im grünen Osten der Stadt neu zu bauen, kann man im Rathaus nun ad acta legen. Karsten Kunert (SPD), der Bezirksbürgermeister für den Osten der Stadt, sagt: ‚Immer wieder, zuletzt Ende 2017, hat mir die Bundeswehr versichert, dass sie den Standort räumt. Wenn es jetzt nicht dazu kommet, fühle ich mich veräppelt.‘ Das Kasernengelände ist seit fast zwölf Jahren weitgehend verwaist. Im Dezember 2006 marschierten zum letzten Mal 75 Rekruten des Fernmeldebataillons zum Gelöbnis. Danach verfielen etliche der 39 in den 30er Jahren errichteten Gebäude still und heimlich vor sich hin. […] Von Ende 2016 bis Ende 2017 wohnten 300 Flüchtlinge in beheizten Zelten auf dem Kasernengelände. Kunert kann sich kaum vorstellen, dass und wie die Bundeswehr die maroden Gebäude, Baujahr 1937, renovieren und bezugsfertig machen will: ‚Dafür müsste der Bund viel Geld investieren.‘ Immer wieder verschob die Bundeswehr ihren Auszugstermin, bestätigte aber stets zugleich, dass sie den Standort auf jeden Fall aufgeben werde. Den Düsseldorfer CDU-Vorsitzenden Thomas Jarzombek hat die aktuelle Kehrtwende im Verteidigungsministerium nicht völlig überrascht. Bereits 2014, kurz nach der russischen Annexion der Krim, hatte der Bundestagsabgeordnete Hinweise bekommen, dass Bundesregierung und Bundeswehr aus sicherheitspolitischen Gründen die Aufgabe von Kasernen womöglich auf Eis legen wollten.“ (ak)
SZ zum Völkerrecht
(16. April 2018)In seiner heutigen (16.4.2018) „Presseschau aus deutschen Zeitungen“ zitiert der Deutschlandfunk auch eine völkerrechtliche Einschätzung der Bombardierung Syriens durch die USA, Frankreich und Großbritannien in einem Kommentar von Stefan Cornelius: „Nach der strengen Auslegung der UN-Charta war der Luftschlag nicht vom Völkerrecht gedeckt. Weder diente er der Selbstverteidigung noch gab es ein UN-Mandat. In einer breiteren, humanitären und politischen Lesart war der Schlag indes sehr wohl möglich. Das Leid der Zivilbevölkerung in Syrien darf gemildert werden, die humanitäre Verpflichtung zum Schutz besteht gerade in dieser Extremsituation des Krieges. Außerdem senden Staaten die Botschaft aus, dass der völkerrechtswidrige Einsatz von Giftgas nicht widerspruchslos akzeptiert und der Ächtung der chemischen Waffen durch die Weltgemeinschaft Geltung verschafft wird. Das ist ein starkes Argument.“ Hier wird, wie an vielen anderen Stellen wiedereinmal vorgeschlagen, das Völkerrecht durch eine „breitere, humanitäre und politischen Lesart“ zu ersetzen, nach der erlaubt ist, was möglich ist. Bemüht wird auch wieder die „Schutzverantwortung“, die als Argument bereits für die Zerschlagung Libyens herhalten musste.
Auf die auch hier vorgetragenen Argumente zur Legalität bzw. Legitimität des Angriffs geht der Lawfareblog in einem aktuellen Beitrag („Bad Legal Arguments for the Syria Airstrikes“) ein: „The ‚illegal but legitimate‘ defense has been tossed around since Kosovo. It is often presented as a legal argument, but it is not. It is a claim that illegal behavior can nonetheless, in some circumstances, be legitimate. But legitimacy is in the eye of the beholder. If ‚illegal but legitimate‘ becomes an accepted principle, then the Charter’s limits become meaningless. Nations that do not share Western conceptions of legitimacy could justify uses of force based on their own conceptions of legitimacy. In short, ‚illegal but legitimate‘ implies no legal limits on the use of force.“
Kampfdrohne: „Zeitnah angestrebt“
(16. April 2018)Wie vermutet soll der Ankauf waffenfähiger Drohnen noch vor dem 31. Mai unter Dach und Fach gebracht werden (siehe IMI-Standpunkt 2018/008). Die Tagesschau berichtet, dass die nun auch in einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage bestätigt wurde: „[N]un hat es den Anschein, dass der Deal zügig abgeschlossen werden soll – und das schon innerhalb der nächsten sechs Wochen. So liest sich zumindest die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Andrej Hunko. Das Schreiben, das tagesschau.de vorliegt, stammt vom Parlamentarischen Staatssekretär Thomas Silberhorn von der CSU. Darin heißt es, dass „die parlamentarische Befassung und die anschließende Vertragsunterzeichnung noch vor Ablauf der aktuell geltenden Bindefrist zeitnah angestrebt“ werde. Diese Bindefrist ist eine Art Verfallsdatum für den Vertrag. Der kann noch bis zum 31. Mai abgeschlossen werden.“ (jw)
Luftschläge: Details
(15. April 2018)Augengeradeaus liefert Details zu den Luftschlägen gegen Syrien: „Die Angriffe mit mehr als 100 Marschflugkörpern galten drei Einrichtungen in Syrien, die dem Chemiewaffenprogramm des Landes zugerechnet werden: Ein Forschungszentrum in Damaskus und zwei vermutete Lagerstätten für chemische Waffen.“ (jw)
„Erforderlich und angemessen“
(14. April 2018)„Erforderlich und angemessen“ nannte Kanzlerin Merkel die Luftschläge in Syrien, an denen sich Deutschland nach gegenwärtigem Stand nicht direkt beteiligt hatte. Allerdings kam Merkel einmal mehr in dir Kritik, als sie sich auf eine deutsche Nicht-Beteiligung festlegte. Sollten Verbündete „Unterstützung brauchen und eventuell anfordern, dann sollte das zumindest nicht von vorneherein ausgeschlossen sein“, sagte FDP-Mann Alexander Graf Lambsdorff laut Frankfurter Rundschau. Dass ausgerechnet die FDP aktuell mit der lauteste Trommler für eine deutsche Beteiligung ist, steht dabei in einem gewissen Kontrast zu früheren Positionierungen, wie die FR betont: „Lambsdorffs Äußerung ist bemerkenswert. Als westliche Staaten im Frühjahr 2011 einen Militärschlag in Libyen planten, war die FDP zurückhaltender. Ihr damaliger Vorsitzender, Außenminister Guido Westerwelle, wies den deutschen Botschafter bei den Vereinten Nationen an, sich bei der Abstimmung über den Militärschlag im UN-Sicherheitsrat zu enthalten.“ (jw)
KSK in Niger?
(13. April 2018)Aktuell findet in Niger, wo die USA im vergangenen Oktober unter recht spektakulären Bedingungen vier Soldaten im Gefecht verloren hatten (siehe IMI-Aktuell 2017/651), eine Übung aus der Flintlock-Reihe statt. Dabei handelt es sich nach US-Angaben um die größte jährliche Übung von Spezialkräften unter Verantwortung des US-AfriCom. Die Reihe findet seit 2005 statt, bereits damals waren Angehörige des deutschen Kommandos Spezialkräfte beteiligt, das in Deutschland in Calw, nur gut 30km südwestlich des AfriCom in Stuttgart-Möhringen, stationiert ist. Auch dieses Jahr ist Deutschland unter den 20 Staaten, die an der US-Übung teilnehmen, vertreten. Es ist also anzunehmen, dass gegenwärtig deutsche Spezialkräfte im Niger, Burkina Faso und Senegal aktiv sind.
Cyber: Mini-Darpa?
(13. April 2018)Die rüstungsnahe Seite hartpunkt.de berichtet, die Bundesregierung wolle im Bereich der Cybersicherheit mit der Gründung der „Agentur für Disruptive Innovationen in der Cybersicherheit und Schlüsseltechnologien“ (ADIC) den „Sprung vom Zweitligisten an die Weltspitze versuchen.“ Der Leiter des ADIC-Aufbaustabes, Oberst Frank Werner Trettin, habe angegeben, Aufgabe der neuen Organisation werde es sein, „Bundesministerien, Wirtschaft und Wissenschaft bei Forschungsvorhaben zur Cyber-Sicherheit einzubinden“. Weiter heißt es: „Als Vorbild diene die DARPA in den USA. […] Dadurch wollen die USA sicherstellen, dass das Land Initiator und nicht Opfer von strategischen Überraschungen im Feld der Technologie wird. […] Während die DARPA jedoch ein breites Forschungsspektrum abbildet, beschränkt sich die ADIC auf das Gebiet der Informationstechnologie. Das wird sich auch in der finanziellen Ausstattung widerspiegeln: Im Gegensatz zur DARPA, die über 2,5 Mrd USD pro Jahr verfüge, könne die ADIC womöglich mit einer halben Milliarde EUR ausgestattet werden, sagte Trettin. […] Finanziell getragen wird die neue Agentur zu gleichen Teilen vom Verteidigungs- und vom Innenministerium (BMI).“ (jw)
Libby: Begnadigung
(13. April 2018)Wo die Loyalitäten von US-Präsident Donald Trump liegen, zeigt auch die jüngste Begnadigung von Lewis Libby. Libby war einer der Verfasser der Defense Planning Guidance des Jahres 1992, die fortan die amerikanische Hegemonial- und Kriegspolitik maßgeblich „inspirieren“ sollte. Auch im neokonservativen „Project for a New American Century spielte er eine wichtige Rolle und er war als Stabschef von George W. Bushs damaligen Verteidigungsminister Dick Cheney eine der zentralen Figuren in dem militärischen Amoklauf, der gemeinhin als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnet wird. Libby musste in den Knast, weil er im Zuge der Aufdeckung der CIA-Agentin Valerie Plame (die sich gegen ihren regierungskritischen Mann richtete) gelogen haben soll. Er wurde zu 30-Monaten Haft verurteilt, musste aber auf Initiative George W. Bush s nicht in den Knast, obwohl er nicht begnadigt wurde. Das bebasichtige Trump nun zu ändern, berichtet ABCNews: „Libby was convicted in 2007 of lying to the FBI and obstruction of justice in the investigation into the leak of the identity of Valerie Plame, a former covert CIA operative. Then-President George Bush commuted Libby’s 30-month sentence, sparing him prison time, but didn’t pardon him.” (jw)
Bundeswehr: Rechtsextremismus
(12. April 2018)Neues Deutschland berichtet über die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN, die zunehmend rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr offenbart: „Der Militärische Abschirmdienst ermittelt aktuell in 431 rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Bundeswehr. Vor einem Jahr sei der Geheimdienst der Bundeswehr nur 275 rechtsradikalen Verdachtsfällen nachgegangen, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) unter Berufung auf die Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine LINKEN-Anfrage. 289 der aktuell untersuchten Fälle stammen demnach aus dem vergangenen Jahr. 23 Verdachtsfälle wurden im aktuellen Jahr gemeldet, die restlichen stammen aus der Zeit vor 2017.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), hatte in seinem vergangenen Jahresbericht 162 Fälle von Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit in der Truppe gemeldet. Die Antwort der Bundesregierung gibt dem Bericht zufolge Auskunft über diese Fälle. So hätten einige Soldaten ‚Heil Hitler‘ gerufen, andere hätten Hakenkreuze in Tische geritzt oder rechtsextreme Musik gehört.“ (ak)
Taz: Eingreifen in Syrien
(12. April 2018)Der Taz kann es mal wieder nicht schnell und weit genug gehen: Die westlichen Staaten sollten im Zuge der aktuellen Überlegungen zu Luftschlägen die Gelegenheit ergreifen, um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad entscheidend zu schwächen und so den seit vielen Jahren angestrebten Regime Change zu bewerkstelligen. Ein einmaliger Luftschlag sei hierfür nicht geeignet, argumentiert Alexander Bühler in dem Taz-Kommentar „Eingreifen in Syrien“: „An dieser Konstellation würde ein einmaliger Luftschlag der USA nichts ändern, wohl aber mehrere, die die militärische Infrastruktur Assads zumindest massiv schwächen würden. Und das wäre nötig. Denn Assad und seine Clique werden nicht aufhören, jegliche Opposition zu vernichten.“
Sorgen wegen der russischen Drohungen, einem US-Angriff nicht tatenlos zuzusehen, weiß Bühler mit folgendem Satz zu „entkräften“: „Würde ein amerikanischer Angriff unweigerlich eine russische Gegenreaktion hervorrufen? Abgesehen von einer verbalen ist das keineswegs ausgemacht. Ob Russland und der Iran wirklich bereit sind, eine militärische Konfrontation mit den USA wegen des Schlächters Assad einzugehen, kann man bezweifeln.“
Es ist schön, dass die Taz für einen Krieg trommelt, der „keineswegs ausgemacht“ zu einer Totaleskalation mit Russland führen muss. (jw)
Syrien: Bundeswehr-Beteiligung?
(12. April 2018)Die FAZ spekuliert, wie eine deutsche Beteiligung an möglichen Luftschlägen gegen Syrien aussehen könnte: „Grundsätzlich verfügt die Bundeswehr über Fähigkeiten, die im Rahmen einer Luftoffensive eine Rolle spielen könnten und in der Region entweder direkt oder in absehbarer Zeit verfügbar wären. Auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azrak befinden sich gegenwärtig vier ‚Tornado‘-Kampfflugzeuge. […] Die ‚Tornados‘ könnten alternativ zur Aufklärerrolle auch als Jagdbomber eingesetzt werden, um zum Beispiel feindliche Radarstellungen zu bekämpfen. […] Neben den ‚Tornados‘ in Jordanien kreuzt gegenwärtig mit der ‚Sachsen‘ auch eine Fregatte der Marine im Mittelmeer. […] Die Kernfähigkeit der ‚Sachsen‘ liegt in der Flugabwehr, auch für größere Verbände. Das ist ein Beitrag, den die Amerikaner zu schätzen wissen.“ (jw)
Syrien: Ziel Iran?
(12. April 2018)Schon lange wird argumentiert, dass der eigentliche Gegner, den die USA mit ihrer Syrien-Politik schädigen wollen, der Iran ist. Schon bei einer Anhörung vor dem US-Streitkräfteausschuss am 6. März 2012, äußerte der heutige Verteidigungsminister James Mattis die Meinung, der Sturz Assads wäre „der größte strategische Rückschlag für den Iran innerhalb der letzten 25 Jahre.“ (siehe IMI-Studie 2012/07) In der Deutschen Welle (via Bpb-Newsletter) sieht Josef Braml von der DGAP die Aktuellen Auseinandersetzungen in Syrien in demselben Kontext: „Ich glaube, dass Syrien für die USA tatsächlich nur ein Nebenkriegsschauplatz für die Auseinandersetzung mit dem Iran ist. Das nächste, was ansteht, ist die Aufkündigung des Nuklearabkommens im Mai, und dann wird sich der Konflikt verschärfen. Die Einmischung Irans in Syrien könnte den USA dann als moralische und geostrategische Rechtfertigung für ihr Vorgehen dienen. Wir dürfen auch nicht vergessen, dass Trump zuletzt den Iran-Kritiker John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater gemacht hat. Ich nehme das sehr ernst.“ (jw)
Deutsches Marineschiff im Mittelmeer
(11. April 2018)Nach Angaben von Telepolis soll das deutsche Marineschiff „Hessen“ im Rahmen einer NATO-Übung einen US-amerikanischen Flugzeugträger mit anderen militärischen Marineeinheiten im Mittelmeer begleiten. Die Fregatte soll bei diesem Kampfverband verbleiben. Genaue Planungen würden nach Ankunft des Verbandes im Mittelmeer erfolgen. Bei zwei vorangegangenen Manövern wurde nach eigenen Angaben die internationale Zusammenarbeit von NATO-Einheiten in einem US-Flugzeugträgerverband trainiert. „Geplant war von Beginn an, dass die „Hessen“ nach der Hälfte des rund sechseinhalbmonatigen Einsatzes gemeinsam mit dem Flugzeugträgerverband der USS Harry S. Truman ins Mittelmeer verlegt wird. Dennoch bekommt der Einsatz eine neue Brisanz, nachdem US-Präsident Donald Trump in Reaktion auf einen mutmaßlichen Chlorgaseinsatz in der von Islamisten gehaltenen Stadt Douma einen Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt hat.“ Sollte sich vor dem Hintergrund der Giftgas-Vorwürfe gegen die syrische Regierung eine konzertierte NATO-Aktion gegen Syrien abzeichnen, wäre die deutsche Fregatte „Hessen“ schon vor Ort. (ak)
Polizeiaufgabengesetz: schnell durchwinken!
(11. April 2018)Der Bayerische Rundfunk meldet, dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes in Bayern (vgl. IMI-Aktuell 2018/116) bereits am 25. Mai 2018 beschlossen werden soll.
„Noch ist nicht im Detail klar, wie das neue Gesetz ausschauen soll. Doch es könnte der bayerischen Polizei erlauben, tief in die Grundrechte der Bürger einzugreifen. Im Gespräch ist, der Polizei zu ermöglichen, ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, ihre Telefone abzuhören, Computer und online gespeicherte Daten auszulesen oder verdeckte Ermittler gegen sie einzusetzen. Bislang muss eine konkrete Gefahr erkennbar sein, wenn die Polizei präventiv handeln will.“ Militärische Technologien und Waffen, z.B. Sprengstoff und Handgranaten sollen zudem Einzug in den Polizeialltag halten.
Gegen das neue Polizeiaufgabengesetz regt sich jedoch bereits Widerstand. Nach Demonstrationen in Regensburg, München und Nürnberg mit bis zu 1300 Teilnehmer*innen sind nun weitere Demonstrationen in München (12.5.2018), Würzburg (21.4.2018) und Nürnberg (20.4.2018) geplant.
Zudem gibt es eine Petition gegen das Vorhaben der bayerischen Landesregierung. (ak)
EUTM Mali: G5-Aufstockung
(11. April 2018)Augengeradeaus berichtet, dass das deutsche Kontingent für die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali nicht nur aufgestockt, sondern auch räumlich ausgedehnt wird, um den Aufbau der G5-Saheltruppe zu unterstützen. Dabei handelt es sich um das Vorhaben, eine aus den Ländern Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad zusammensetzte Truppe aufzubauen, die Terrorismus, Migration und Organisierte Kriminalität bekämpfen soll (siehe IMI-Aktuell 2018/111): „Für die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission, die zuletzt im Mai vergangenen Jahres verlängert wurde, wird die Obergrenze der deutschen Soldaten von 300 auf 350 aufgestockt. […] Die EU-Trainer und damit auch die Deutschen künftig auch außerhalb Malis tätig werden können – und zwar zur Unterstützung der so genannten G5 Sahel-Eingreiftruppe.“ (jw)
Pirateriebekämpfung: Erfolgsgeschichte?
(11. April 2018)Der Militäreinsatz gegen Piraten bzw. für freie Handelswege am Horn von Afrika wird gemeinhin als Erfolgsgeschichte gehandelt. Laut Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) hat sich das Phänomen aber lediglich räumlich verlagert: „Attacken von Piraten auf Handelsschiffe werden wieder zu einem größeren Problem. Nachdem die Piraterie vor Somalia erfolgreich bekämpft werden konnte, verlagert sich das Problem nunmehr an die Westküste Afrikas und die Gewässer vor Nigeria. […] Die Experten zählten in den ersten drei Monaten weltweit 65 Piratenangriffe, das sind ungefähr die Hälfte mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. […] 28 der Angriffe seien in dieser Region zu verzeichnen gewesen“. (jw)
China: Finanzwaffe?
(10. April 2018)Als die USA 2007 keine Anstalten machten, die pleitegehenden Baufinanzierer Fanny Mae und Freddie Mac mit staatlichen Geldern zu retten, war das für China äußerst misslich, da es Gefahr lief, die knapp 400 Mrd. Dollar zu verlieren, die es in beide Unternehmen investiert hatte. Darauf drohte China den USA an, seine immensen US-Staatsanleihen auf den Markt zu werfen, woraufhin sich Washington zur Verstaatlichung der Unternehmen und der Sicherung von Pekings Investitionen entschied. In der Folge wurde in der Fachpresse ausführlich über den massiven Einfluss diskutiert, den China womöglich durch das Halten von US-Staatsanleihen auf die Politik Washingtons erlangt haben könnte (siehe zur damaligen Debatte IMI-Studie 2010/6). Auch im aktuellen Handelsstreit beider Länder scheint China erneut mit der Finanzwaffe zu „liebäugeln“. So habe Chinas US-Botschafter Cui Tiankai angedeutet, man erwäge angesichts des aktuellen Handelsstreits künftig deutlich weniger US-Staatsanleihen aufzukaufen (was für die USA extrem problematisch wäre), berichtet die Asia Times (via Bpb-Newsletter): „First, Donald Trump threw US$50 billion Xi Jinping’s way. When China matched that amount, President Donald Trump threatened to toss another $100 billion of levies into the fire. But that is mere noise compared to Cui’s suggestion that Beijing, America’s main banker, might consider scaling back on US Treasuries purchases.” (jw)
US-Drohnen: Verdreifachung
(10. April 2018)Die Military Times berichtet, die USA planten 2019 dreimal mehr Drohnen als im Vorjahr anzuschaffen – in Zahlen 3447 Drohnen für 9,39 Mrd. Dollar: „The Pentagon’s enthusiasm for drones has never been greater. A new report published today by the Center for the Study of the Drone at Bard University found that in the president’s new budget request, the Department of Defense is asking for three times as many uncrewed vehicles for 2019 as it did in 2018.“ (jw)
Truppenzahlen: Entfernt
(10. April 2018)Früher wurden die – offiziellen – Truppenzahlen vom „Defense Manpower Data Center“ veröffentlicht. Wie antiwar schreibt wurden die Zahlen, die zwar häufig zu niedrig angesezt waren, aber dennoch erste Anhaltspunkte lieferten, nun von der Internetseite entfernt: „The Pentagon has removed all data related to troop numbers in their assorted wars from their primary data website, as of a newly released quarterly report. This means there is no longer publicly available official data on US troop levels in Iraq, Syria, or Afghanistan.“ (jw)
Skripal: Kontrast(e)
(9. April 2018)Nachdem sich zuerst einmal alle möglichen Medien lag und breit in ihrer Sicherheit austoben durften, dass Russland und nur Russland als Urheberin für den Anschlag auf den Spion Sergej Skripal in Frage kommt, melden sich nun langsam auch die – Reste – des Qualitätsjournalismus zu Wort. Bei Kontraste (via Bpb-Newsletter) etwa wird u.a. Gerhard Schindler, der ehemalige Präsident Bundesnachrichtendienst, zitiert: „Ich glaube, die Sachlage ist sehr komplex und lässt viele Fragen offen und die Beweislage ist nach meiner Auffassung derzeit nicht so robust, wie die getroffenen Maßnahmen vermuten lassen. […] Es gibt andere Erklärungen, beispielweise dass das Gift abhandengekommen ist, beispielsweise dass es sich um eine Racheaktion ehemaliger Mitarbeiter der russischen Dienste handelt oder dass auch die russische organisierte Kriminalität mit beteiligt ist, um Putin zu schaden, also es gibt eine Reihe von anderen Varianten, die es aber abzuklären gilt.“ (jw)
Pegasus statt Eurohawk
(9. April 2018)Der eigentlich spektakulär gescheiterte Euro Hawk scheint vor einer nicht weniger spektakulären Rückkehr zu stehen. Die Welt berichtet: „Im Kern ist es eine Neuauflage der alten Idee: Der US-Konzern Northrop Grumman soll Drohnen liefern, die dann in Deutschland mit Aufklärungs- und Abhörtechnik ausgestattet werden. Die Airbus Rüstungssparte soll dazu im August sagen, was das zusätzlich kostet. Das Nachfolgeprojekt für die 2013 gestoppte ‚Euro Hawk‘-Drohne, in die schätzungsweise bereits 600 Millionen Euro geflossen sind, trägt jetzt den neuen Namen Pegasus.“ (jw)
Kampfjet: Startschuss
(9. April 2018)Beim deutsch-französischen Ministerrat am 13. Juli 2017 hatten sich Deutschland und Frankreich auf eine Reihe gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte verständigt. So recht wollte man nicht daran glauben, dass aus diesen Großvorhaben wirklich was wird, zumal schnell Berichte auftauchten, es knirsche hinter den Kulissen (siehe IMI-Aktuell 2017/645). Doch nun berichtet Reuters, eine Absichtserklärung zum Bau eines gemeisamen Seefernaufklärers solle am 27. April 2018 unterzeichnet werden. Auch die Eurodrohne wollen beide Länder vertraglich noch in diesem Jahr unter Dach und Fach bringen. Und auch der Startschuss für ein deutsch-französisches Kampfflugzeug, neben Kampfpanzer und Eurodrohne das Kernvorhaben in diesem Zusammenhang, soll während der ILA (25.-29. April) gegeben werden: „Deutschland und Frankreich wollen bei der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung ILA Ende April in Berlin offenbar den offiziellen Startschuss zur Entwicklung eines neuen europäischen Kampfflugzeugs geben. […] Die Kosten für das Projekt dürften in den kommenden Jahrzehnten für die beiden Länder deutlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen.“ (jw)
Rüstung: Einkaufsliste
(7. April 2018)Der neue Rüstungsstaatssekretär, Benedikt Zimmer, Nachfolger von Katrin Suder, legte zum Amtsantritt eine „Rüstungseinkaufsliste“ vor, über die das Handelsblatt berichtet: „Der Auftrag für vier MKS-180 befindet sich in der Ausschreibung, die Vergabe soll möglichst noch dieses Jahr erfolgen. Als Kostenrahmen hat die Bundesregierung 3,5 Milliarden Euro vorgegeben. […] Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben im Sommer einen europäischen Kampfpanzer verabredet, der in deutsch-französischer Kooperation entwickelt werden soll. Er soll den Leopard ablösen. Europaweit könnte ein solcher Auftrag nach Schätzungen von Rheinmetall-Chef Armin Papperger einen Umfang von bis zu 40 Milliarden Euro erreichen […] Die [Euro-]Drohne soll neu entwickelt werden und frühestens ab 2025 verfügbar sein. Allein für die Entwicklungskosten ist eine Milliarde Euro vorgesehen. […] Es läuft aktuell eine Voranfrage des Ministeriums für 90 Flugzeuge. […] Aus dem Bundesverteidigungsministerium gibt es die Vorentscheidung für ein Taktisches Luftverteidigungssystem (TLVS) […]. Das Großprojekt […] soll ungefähr fünf Milliarden Euro kosten.“ (jw)
Google: Rüstung
(6. April 2018)Neues Deutschland berichtet über den unternehmensinternen Protest gegen ein Rüstungsprojekt von Google:
„Unter Google-Mitarbeitern gibt es Empörung über ein Rüstungsprojekt des Internetkonzerns. 3.100 Mitarbeiter haben einen Brief unterschrieben, in dem ein Stopp von »Project Maven« gefordert wird. Der Brief an Konzernchef Sundar Pichai spart nicht mit klaren Worten: ‚Lieber Sundar, wir glauben, dass Google Krieg nicht zu seinem Geschäft machen sollte. Deswegen sollte Project Maven abgebrochen werden‘.
Das Google-Projekt in Kooperation mit dem US-Verteidigungsministerium, welches Drohnenbilder per Google-Bilderkennung analysieren soll, war vor einem Monat bekannt geworden. Das US-Militär braucht Hilfe bei der Analyse der Millionen Stunden Drohnenvideos, die in den vergangenen Jahren gesammelt wurden. Laut einer Pressemitteilung des Ministeriums können die menschlichen Analysten mit der Masse des Materials aber nicht mehr Schritt halten. Deswegen soll das Videomaterial nun mit dem ‚Algorithmic Warfare Cross-Functional Team‘ in Kooperation mit Google automatisch nach 38 definierten Objektarten durchsucht werden.
Viele Google-Mitarbeiter sind damit offenbar nicht einverstanden und machen ihrer Empörung nun mit der Unterschriftensammlung Luft. Sie sehen die automatische Erkennung von Objekten als ersten Schritt zur Zielerfassung für mögliche spätere Angriffe. Im Brief heißt es: ‚Der US-Regierung bei der Entwicklung von dieser Überwachungs- und potenziell tödlichen Technologie zu helfen ist inakzeptabel‘.“ (ak)
Schnöggersburg: Test
(6. April 2018)Augengeradeaus.net berichtet über eine „erste Übung mit Kampftruppe“ in der Geisterstadt Schnöggersburg auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres. Diese wird zugleich als Test beschrieben und soll offenbar eine (offensive) Weiterentwicklung der (Übungs-)Konzepte der Bundeswehr für Operationen in urbanem Umfeld einleiten. So heißt es von Seiten der Bundeswehr: „Diese Pilotübung ist enorm wichtig, um bewerten zu können, ob oder in welche Richtung wir unsere Einsatzgrundsätze und Übungsverfahren anpassen, weiterentwickeln und zukunftsorientierend ausrichten müssen.“
Das zugrundeliegende Szenario ist jedenfalls eindeutig offensiv: Ziel ist die Eroberung des Flughafens in einer vom Feind kontrollierten Stadt. Ob dabei auch Zivilisten dargestellt wurden, geht aus dem Bericht nicht hervor.
Nationale Rüstungsaufträge
(6. April 2018)Eigentlich pocht vor allem Deutschland darauf, dass Rüstungsaufträge künftig europaweit ausgeschrieben werden sollen – bei allen anderen wohlgemerkt. So ganz neu, wie das Handelsblatt tut, ist das aber nicht, bereits im Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Verteidigungsindustrie 2015 war davon die Rede, „Schlüsselindustrien“ durch nationale Aufträge zu „schützen“: „Die Bundesregierung plant, Rüstungs-Großaufträge künftig nur noch national zu vergeben. Die Waffen sollen so schneller bei der Bundeswehr ankommen: „Mehr Wettbewerb bei Rüstungsaufträgen: Das war einmal das erklärte Ziel der Bundesregierung, als diese noch die Farben Schwarz-Gelb trug. Die Neuauflage der schwarz-roten Koalition vollzieht jetzt die Wende zurück zur Industriepolitik: Wichtige Waffensysteme sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmefällen europaweit ausgeschrieben werden.“ (jw)
KSK: Hubschrauber in Laupheim
(6. April 2018)Die faz berichtet über einen neu aufgestellten Hubschrauber-Sonderverband, der an das Kommando Spezialkräfte (KSK) angegliedert ist. Um künftig noch weniger auf Hubschrauber verbündeter Staaten angewiesen zu sein, seien 15 Hubschrauber vom eigentlich hauptsächlich zivil genutzten Typ H145M (Airbus Helicopters) angeschafft worden. Es seien zusätzlich ein Abseilsystem, Kameras, schusssichere Matten, zusätzliche Funkgeräte und eine Selbstschutzanlage gegen infrarotgelenkte Raketen eingebaut worden. Der Stückpreis habe 11 Mio Euro betragen. Es gebe allerdings noch Probleme, Pilot*innen für die Hubschrauber zu finden, da diesen gesagt worden sei, sie „würden oft fort sein, dürften niemandem erzählen, wo sie seien, und würden den potentiell am meisten beschossenen Hubschrauber der Bundeswehr fliegen“.
Stationiert sind die Hubschrauber im oberschwäbischen Laupheim, wo bereits zuvor die Luftwaffe bzw. das Hubschraubergeschwader 64 der Bundeswehr stationiert war. Auch früher gab es bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen dieser Einheit und den Kommandosoldaten des KSK.
Nach Hardheim bekommt nun somit auch Laupheim einen eindeutigen Bezug zum KSK. Das KSK baut momentan seine Präsenz in der Fläche in Baden-Württemberg in hoher Geschwindigkeit aus, was auf eine deutlich gestiegene Bedeutung von Spezialkräften hindeutet (vgl. IMI-Studie 2018/03). (ak)
Neues Netzwerk gegen Rüstungshandel: gn-stat.org
(5. April 2018)Die taz berichtet über die neue Webseite www.gn-stat.org, auf der ab jetzt Dossiers zu Rüstungsdeals erscheinen:
„Für Rüstungsgegner ist es eine Weltpremiere. Es gibt weltweit viele Einzelinitiativen gegen Waffen und Waffenhandel. Bisher gab es aber keinen Ort, an dem sie ihre Erkenntnisse bündeln konnten. Diese Lücke will das Team um den erfahrenen Anti-Waffen-Aktivisten Jürgen Grässlin aus Freiburg schließen. Die Webseite www.gn-stat.org, die am Donnerstag veröffentlicht wurde, ist eine Art Wikileaks für die legalen und illegalen Rüstungsdeals. Doch es gibt einen wesentlichen Unterschied zu Julian Assanges umstrittener Plattform. Die Informationen bei ‚Global-Net‘ werden geprüft und kuratiert, sodass sorgfältig recherchierte Dossiers mit verlässlichen Informationen für jeden frei zur Verfügung stehen.
‚Es geht darum, den Tätern von brisanten Rüstungsexporten ein Gesicht und einen Namen zu geben‘, sagt Jürgen Grässlin. ‚Wir klagen an: Topmanager, Militärs und verantwortliche Politiker*innen.‘ Dazu gehören bekannte deutsche Waffenhersteller wie Heckler und Koch oder Rheinmetall, deren leitende Mitarbeiter aber auch verantwortliche Politiker. Auf der Webseite sollen sie mit biografischen Daten und ihrer persönlichen Verantwortung für Waffenhandel dargestellt werden. So soll Stück für Stück ein frei zugängliches Archiv des internationalen Waffenhandels entstehen. Die Dossiers sind faktengecheckt und erscheinen in verschiedenen Sprachen.“
Traditionsunwürdig
(5. April 2018)Im Freitag wird darauf hingewiesen, dass es im neuen Traditionserlass der Bundeswehr beträchtliche Leerstellen gibt: „Der neue Erlass erklärt neben der Wehrmacht die Nationale Volksarmee der DDR für „traditionsunwürdig“ – und vergisst eigentliche Vorbilder wie Karl Rudolf Brommy […] Und passiert ist so einiges, aber davon will die Ministerin nichts wissen: Vor knapp 100 Jahren hat es in Berlin eine Volksmarinedivision gegeben, deren Angehörige maßgeblich zum Sturz des Kaisers beigetragen haben. Der Aufstand der Kieler Matrosen gehört nur leider zum verschmähten Erbe der Bundeswehr; ebenso wie die Kämpfer des Thälmann-Bataillons, die im November 1936 unter größten Verlusten das demokratische Madrid gegen die Putschisten verteidigt haben. Und überhaupt, warum gibt es hierzulande keine „Brommy-Kaserne“ mehr? Der legendäre Konteradmiral Karl Rudolf Brommy brach am 4. Juni 1849 bei Helgoland das einzige Seegefecht unter schwarz-rot-goldener Flagge ab, gegen die dänische Kriegsflotte – aus diplomatischen Gründen und ohne dass es Tote oder Verletzte gegeben hatte. Was für ein Vorbild!“ (jw)
Syrien: US-Abzug? (II)
(5. April 2018)Nahezu parallel zu den Ankündigungen von US-Präsident Trump, in Kürze würden die US-Truppen aus Syrien abgezogen (siehe IMI-Aktuell 2018/180) meldet sich der Chef des US-Zentralkommandos mit genau der gegenteiligen Botschaft zu Wort. Die Washington Post schreibt: „As Trump talks of leaving Syria, his top commander in the Middle East emphasizes the need to stay […]. ‚A lot of very good military progress has been made over the last couple of years, but the hard part, I think, is in front of us,‘ said Gen. Joseph L. Votel, head of U.S. Central Command. Upcoming efforts, he said, include the military’s role in ’stabilizing [Syria], consolidating gains‘ and “addressing long-term issues of reconstruction” after the defeat of the Islamic State.“ UPDATE: Auch eine Pressemitteilung des Weißen Hauses macht einen Rückzieher, berichtet abcnews: „In a statement issued Wednesday meant to clarify the U.S. presence in Syria, the White House did not announce an immediate withdrawal of U.S. forces, despite President Donald Trump’s repeated calls in the past week to leave the country „very soon.“ (jw)
Deprimierendes Sektakel
(5. April 2018)In der Weltwoche erschien eine engagierte Kritik der EU-Russland-Politik infolge des Giftgasattentats von Salisbury: „‚Plausibel‘ sei es, dass die Russen, dass Putin hinter dem schrecklichen Giftanschlag auf den Ex-Spion und dessen Tochter steckten. Liebe Freunde in Brüssel und in den Metropolen Europas: ‚Plausibel‘ reicht nicht. ‚Plausibel‘ ist keine rechtsstaatliche Kategorie. ‚Plausibel‘ kann nie und nimmer der Auslöser einer diplomatischen Kriegserklärung sein, wie wir sie seit dem Untergang der Sowjetunion nicht mehr erlebt haben. (…) Es ist bemerkenswert, wie führende Zeitungen hungrig mitjubeln auf diesen ‚Gerichtshöfen der Moral‘. Ohne jeden Beweis und ohne Prozessordnung befeuern sie einen neuen kalten Krieg. Es ist ein deprimierendes Spektakel.“ (jw)
Skripal: Alternativlos
(4. April 2018)Unbeirrt wird weiter behauptet, Russland sei für den Anschlag auf den Spion Sergej Skripal verantwortlich, eine Beschuldigung, auf deren Basis unter anderem die jüngsten Ausweisungen russischer Diplomaten aus allen möglichen westlichen Ländern begründet wurde. Da stört es auch nicht weiter, dass die Wissenschaftler im Versuchslabor Porton Down, die mit der Untersuchung des Vorfalls beauftragt wurden, nach eigenen Aussagen keine Beweise hätten, dass das zum Einsatz gekommene Gift in Russland hergestellt worden sei (was für sich selber ja auch noch kein eindeutiger Beweis wäre). Das Handelsblatt schreibt: „Bislang haben britische Forscher aber keinen Beweis für die Herkunft des Giftes aus Russland vorlegen können. Die ‚präzise Quelle‘ für die eingesetzte Substanz sei unklar, sagte Gary Aitkenhead, Chef eines Laboratoriums der Forschungsanlage Porton Down, dem britischen Sender Sky News.“
In den Massenmedien scheint sich dabei auch niemand daran zu stören, dass zum Beispiel der britische Außenminister Boris Johnson offen log, als er bereits am 20. März – unter Berufung auf die Wissenschaftler von Porton Down – angab, es gäbe „keine Zweifel“, dass das Giftgas aus Russland stamme und damit die scharfen Reaktionen legitimierte. Die Nachdenkseiten geben die betreffende Interviewstelle im Wortlaut wieder: „Interviewerin: Sie behaupten, dass das Nervengift – Nowitschok – aus Russland stammt. Wie konnten Sie das so schnell herausfinden? Besitzt Großbritannien Proben davon? Boris Johnson: Lassen Sie mich dies klarstellen … Wenn ich auf den Beweis der Leute von Porton Down, dem Labor, schaue … dann waren sie sehr bestimmt. Ich fragte den Mann selbst: ‘Sind Sie sicher?’ Und er sagte: ‘Es gibt keinen Zweifel.’ Daher haben wir kaum eine Alternative, als uns für die Aktion zu entscheiden, die wir ausgeführt haben.“ Kurz darauf griff zum Beispiel auch Neu-Außenminister Heiko Maas die britische Steilvorlage bereitwillig auf, der ebenfalls bei den Nachdenkseiten zitiert wird: „Die Ermittlungsergebnisse der britischen Regierung zeigen, dass eine russische Verantwortung in hohem Maße wahrscheinlich ist und es keine andere plausible Erklärung gibt.“
Der größte Skandal ist aber, dass die britische Regierung auch nach den Aussagen aus Porton Down bei ihrer Sprachregelung bleibt, indem sie sich auf zusätzliche – und natürlich nicht überprüfbare – Quellen beruft. Das Handelsblatt zitiert die Reaktion auf die Aussagen, eine russische Herkunft sei nicht klar zuordenbar: „Die britische Regierung blieb dennoch bei ihren Anschuldigungen, dass Russland für den Anschlag verantwortlich sei. ‚Es gibt keine andere plausible Erklärung dafür‘, teilte das Außenministerium am Abend in London mit.
Andere durchaus denkbare und teils plausiblere Szenarien scheinen schlicht nicht in Frage zu kommen. Natürlich ist auch nicht ausgeschlossen, dass Russland tatsächlich für den Anschlag verantwortlich ist (und auch dann wäre noch zu fragen, wer genau in „Russland“). Der Punkt ist, dass ganz offensichtlich viele nur auf einen Anlass gewartet haben, um auf dem Weg in einen Neuen Kalten Krieg wieder ein gutes Stückchen vorwärts zu kommen – die Unschuldsvermutung und so etwas ähnliches wie schlüssige Beweise scheinen da nur hinderlich. (jw)
Deutschland: Anti-Russisch
(4. April 2018)Immer wieder verbreitet sich das Gerücht, Deutschland lege eine (zu) rücksichtsvolle Haltung gegenüber Russland an den Tag. Zumindest auf einer jüngsten Tagung des European Council on Foreign Relations scheint man hier zu einer ziemlich gegenteiligen Einscätzung gelangt zu sein: „In early 2018 the European Council on Foreign Relations convened a workshop with the Dutch embassy in Berlin to examine what expectations and experiences Germany’s neighbours have of the sensitive issues of security and defence. And the views held in 2014 have quite reversed. Suspicions that Germany would strike favourable deals with Russia at the expense of its neighbours are gone. Berlin’s effort to keep European Union member states on the same page on sanctions won favour in many EU capitals.” (jw)
IMI lädt ein: Militärseelsorge
(3. April 2018)Heute um 19h findet im IMI-Büro (Hechingerstr. 203) eine Veranstaltung zum Thema Militärseelsorge statt. Alle weiteren Deteils finden sich hier.
Sachsen: Militarisierung der Polizei
(3. April 2018)Nach u.a. Baden-Württemberg (vgl. IMI-Analyse 2017/47) und Bayern (vgl. IMI-Aktuell 2018/116) plant nun auch die sächsische Landesregierung eine Verschärfung des Polizeigesetzes. Hierüber berichtete die Sächsische Zeitung. Auch in Sachsen ist eine Ausweitung der Videoüberwachung, der Einsatz von militärischen oder geheimdienstlichen Technologien wie intelligenter Videoüberwachung, Gesichtserkennungssoftware oder Schadsoftware zum präventiven Ausspähen von Bürger*innen vorgesehen.
Es bleibt abzuwarten, ob auch neue Möglichkeiten zu einer militarisierteren Ausstattung der Polizist*innen geschaffen werden, wie in anderen Bundesländern (z.B. Handgranaten, Sprengstoff, …). Da die sächsische Landespolizei jedoch bereits schon jetzt sehr militarisiert auftritt, bleibt abzuwarten, ob auf diesem Gebiet überhaupt noch Spielräume hin zu einer weiteren Militarisierung bestehen. Granatwerfer und Panzerfahrzeuge werden v.a. durch das SEK Sachsen bereits eingesetzt – auch gegen Demonstrationen (vgl. IMI-Analyse 2018/04). (ak)
Zivile Reservisten: Start
(3. April 2018)Schon vor einiger Zeit wurde bekannt, dass der Bundeswehr-Reservistenverband künftig Zivilisten an der Waffe ausbilden will (siehe IMI-Aktuell 2018/023). DPA nennt nun als Ausbildungsbeginn den 12. April und liefert weitere Details: „Über 12 Wochenenden sollen zunächst 22 überprüfte Zivilisten trainieren. Am Ende der Grundausbildung steht die Zertifizierung durch die Bundeswehr. Die Ausbildung an der Waffe übernehme die Truppe selbst. Seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wird händeringend Nachwuchs gesucht.“ (jw)
Heer: Thesenpapiere
(3. April 2018)Vor einiger Zeit veröffentlichte das deutsche Heereskommando unter Leitung von Generalleutnant Frank Leidenberger das Thesenpapier „Wie kämpfen die Landstreitkräfte künftig?“. In ihm geht es um das künftige Anforderungsprofil, um ab 2026 einen (Informations-)Krieg gegen Russland führen und gewinnen zu können (siehe IMI-Analyse 2017/044). Nun sind unter Leidenbergers Ägide zwei weitere Thesenpapiere hinzugekommen, das „THESENPAPIER II – Digitalisierung von Landoperationen“ und das „THESENPAPIER III – Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“, die beide auf der Internetseite des deutschen Heeres und bei Augengeradeaus zu finden sind. Besonders auffällig ist, wie scharf in dem quasi-offiziellen Papier zur „Rüstung digitalisierter Landstreitkräfte“ eine deutsche Teilstreikraft den Beschaffungsprozess kritisiert: „Technologische Innovationen entstehen in immer kürzeren Zyklen und überwiegend im zivilen Umfeld. Globale Innovationszyklen und national angewandte Verfahren zur Sicherstellung der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte sind nicht mehr kongruent. […] Die derzeitige Herangehensweise an Planung und Beschaffung verhindert, dass die Ausstattung der Landstreitkräfte mit der rasanten technologischen Entwicklung Schritt halten kann.“ (jw)
Boxer: Britischer Einstieg?
(3. April 2018)Erst entschied sich Australien Boxer Schützenpazer im Wert über 3 Mrd. Euro zu ordern (siehe auch IMI-Aktuell 2018/086), nun steht Defensenews zufolge Großbritannien kurz davor, große Mengen davon bestellen. Das Land hatte sich 2003 von Plänen zu einem gemeinsamen Bau verabschiedet, weshalb die neuen Überlegungen das deutsche Konsortium, das den Panzer nun baut, umso mehr erfreuen dürften, auch wenn die Produktion in Großbritannien erfolgen würde: „The British Army and others in the MoD have been pushing hard for well over a year for a single source deal with Artec, the Krauss-MaffeiWegmann/Rheinmetall joint venture which makes the Boxer. […] The German company says it will assemble the vehicles in the U.K. and could create or sustain at least 1,000 jobs in the British supply chain. At least 60 percent of manufacturing could be undertaken in the U.K., it said.“ (jw)
Syrien: US-Abzug?
(3. April 2018)Als US-Präsident Donald Trump vorige Woche ankündigte, die US-Truppen würden in Kürze aus Syrien abgezogen, war unklar, ob es sich dabei um mehr als um heiße Luft gehandelt hatte. Im Washington Examiner heißt es nun, der Abzug werde tatsächlich anvisiert: „When President Trump announced last week, almost as an aside, that the U.S. would be leaving Syria ‚very soon,‘ many — including some of his own top advisers — wondered what he meant. It turns out that what he meant was pretty much what he said. Trump is of a mind to pull U.S. troops out of Syria ‚very soon,‘ and in his words, ‚let the other people take care of it.'“ (jw)
USA: Drohnenangriff Somalia
(3. April 2018)Wie Agence Press France berichtet, sind am Montag, dem 1. April 2018, fünf Menschen bei einem US-Drohnenangriff auf das somalische Dorf El Buur gestorben. Der Angriff sei nach Angaben des für den afrikanischen Kontinent zuständigen US-amerikanischen Kommando AFRICOM in Zusammenarbeit mit der somalischen Regierung erfolgt, welche zwar international anerkennt ist, jedoch wenig Rückhalt in Somalia selbst geniesst. Es seien fünf Terroristen getötet und ein Fahrzeug zerstört worden – doch diese Behauptung wird wahrscheinlich von niemanden überprüft. Dies war der bereits achte Drohnenangriff des US-Militärs gegen vermeintliche Al-Shaabab-Anhänger im Jahr 2018. Trump hat in seiner bisherigen Amtszeit die Drohnenangriffe auf Jemen und Somalia im Vergleich zu seinem Vorgänger Obama verdreifacht. (ja)
Jemen: US-Beteiligung
(29. März 2018)US-Verteidigungsminister James Mattis räumte in einer Senatsanhörung ein, dass die USA die Zielplanung für Luftschläge Saudi Arabiens im Jemen machen würden – vorgeblich, um dadurch Zivilopfer zu vermeiden, wie antiwar.com berichtet: „Mattis now admits the US is ‘doing the planning‘ in Yemen strikes […]. The comments are more noteworthy than just another half-hearted attempted to spin US involvement in the war as innocuous, however. […] Officials have long presented the civilian toll as something distinct from their own involvement in the conflict, and suggested that the US has nothing to do with targeting.“ (jw)
Military Schengen (IV)
(29. März 2018)Um die NATO-Pläne zur „besseren“ Verlegbarkeit von Truppen nach Osteuropa zu unterstützen, hat die EU-Kommission im November letzten Jahres einen Aktionsplan angekündigt (siehe IMI-Aktuell 2017/682), der nun vorgelegt wurde. Augengeradeaus beschreibt, wie künftig die freie Fahrt für Kriegsgerät gewährleistet werden soll: „Die EU-Aktivitäten sollen sich dabei auf die Infrastruktur und den Abbau bürokratischer Hemmnisse konzentrieren, die die Bewegung von Truppen und Gerät innerhalb der Union bislang kräftig einschränken – so gelten zum Beispiel für Militärtransporte andere und begrenzendere Regeln für den grenzüberschreitenden Transport von Fahrzeugen oder Gefahrgut.“ UPDATE: Eine halbwegs ausführliche EU-Pressemitteilung zum Thema auf deutsch findet sich hier.(jw)
USA: Verhärtung
(28. März 2018)Reuters (via Bpb-Newsletter) zufolge sind die jüngsten Ausweisungen russischer Diplomaten durch die USA lediglich das Ergebnis eines bereits seit einiger Zeit stattfindenden Verhärtungsprozesses: „While President Donald Trump’s conciliatory rhetoric toward Moscow has dominated headlines, officials at the U.S. State Department, Pentagon and White House made a series of lower-profile decisions over the past year to counter Russia around the world – from Afghanistan to North Korea to Syria. (…) the Trump administration’s actions run counter to widespread perception, fueled by the president’s own statements, that Trump has softened America’s stance toward Russian President Vladimir Putin amid a U.S. investigation into Moscow’s meddling in the 2016 presidential election.“ (jw)
Russland: Vermutungen
(27. März 2018)Ex-EU-Kommissar Günter Verheugen kritisiert die neuen – bar jeder Beweise aufgrund einer mutmaßlichen russischen Verwicklung in die Ermordung des Ex-Doppelagenten Skripal verhängten – Sanktionen gegen Russland. Bei gmx.de wird er folgend zitiert: „Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverkündung nach dem Motto ‚Die Tat war dem Beschuldigten nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen'“. (jw)
Niederlande: Weißbuch
(27. März 2018)Augengeradeaus verweist auf das neue niederländische Weißbuch – bemerkenswert die im Gegensatz zur Debatte hierzuland klare Absage an das 2%-Ziel der NATO: „Interessant sind die vergleichsweise konkreten Aussagen zu anstehenden Rüstungsprojekten – und die Aussagen zum Haushalt. Einschließlich der sehr konkreten Angabe, dass der Anteil des Verteidigungsbudgets am Bruttoinandsprodukt in den nächsten Jahren nicht über 1,3 Prozent steigen soll.“ (jw)
Streitkräfte und Strategien
(26. März 2018)Am vergangenen Wochenende wurde die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ ausgestrahlt, deren Manuskript wie immer lesenswert ist. In der aktuellen Ausgabe wird u.a. über eine Veranstaltung zum Stand der „Inneren Führung“ berichtet und über die Bestrebungen, UN-Missionen robuster auszugestalten (und hierzu die eingesetzten Truppen aus Drittstaaten in den NATO-Staaten auszubilden). Auch der Ausbau des Kommandos Cyber- und Informationsraum wird beschrieben und hierbei nochmal klargestellt, dass – zumindest in den Einsatzländern – auch Propaganda zu dessen Aufgaben zählt: „Ebenfalls zu den Aufgaben des Cyber-Kommandos der Bundeswehr gehört die – wie es offiziell heißt – ‚Informationsarbeit‘ in Einsatzgebieten. In Masar-e-Scharif in Afghanistan hat die Bundeswehr ein Internet-, Radio- und Fernsehportal aufgebaut. Generalmajor Vetter: ‚Damit versuchen wir natürlich auch das Narrativ, was die Mission in Afghanistan da tut, der Bevölkerung zu erläutern und damit ein Gegennarrativ zu setzen gegen das, was die Taliban oder der Islamische Staat an Propaganda-Aktivitäten betreibt‘.“
Ägypten: Waffenlieferungen
(26. März 2018)Al Jazeera macht auf einen neuen Bericht von Transparency International namens „The Officer’s Republic. The Egyptian Military and Abuse of Power” aufmerksam: “The report said Western defence companies – with approval from their governments – continue to provide Egypt’s military with aid and security support without any form of ‘meaningful transparency’.” (jw)
Saudi-Arabien: Lieferung genehmigt
(23. März 2018)Während im Sondierungspapier von SPD und Union noch eine Passage enthalten war, die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien wegen der Beteiligung am jemen-.Krieg nahezu unmöglich gemacht hätten, wurde im Koalitionsvertrag nachjustiert (siehe IMI-Standpunkt 2018/005). Folgerichtig meldet nun u.a. n-tv die Bewilligung weiterer Lieferungen: „Ungeachtet der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg hat die Bundesregierung die Lieferung von acht Patrouillenbooten an das Königreich genehmigt. Das teilte Wirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur und dem ZDF vorliegt.“ (jw)
Deutsche Welle zu Afrin
(23. März 2018)Die Deutsche Welle hat ein Interview mit Marcel Kau, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz zur völkerrechtlichen Einordnung des türkischen Einmarsches im Norden Syriens veröffentlicht. Der Titel suggeriert eine relativ klare Stellungnahme und lautet: „Afrins Eroberung ‚läuft Völkerrecht zuwider'“. Tatsächlich nimmt das Interview jedoch einen etwas anderen Verlauf.
Oberflächlich bewertet der Völkerrechtler das türkische Vorgehen kritisch, bleibt aber in seinen Formulierungen vorsichtig. So laufe „die Belagerung und Einschließung von Städten“ dem Völkerrecht „tendenziell zuwider“, außerdem „möchte das Völkerrecht nicht, dass angrenzende Mächte diese temporäre Schwäche [der syrischen Regierung] ausnutzen und zum Beispiel dort intervenieren“. „Je länger die Türkei mit ihren Streitkräften aber in Nordsyrien bleibt, sich einrichtet und so eine Form der Besatzungsherrschaft etabliert, desto zweifelhafter ist natürlich, ob das Motiv tatsächlich nur die Selbstverteidigung ist.“
Trotz oberflächlicher kritischer Einschätzung bleibt somit eine sehr weitgehende Verdrehung des Sachverhalts. Wenn nämlich grundsätzlich anerkannt wird, dass der militärische Einmarsch in einen Nachbarstaat mit der Selbstverteidigung gerechtfertigt werden könnte, wird die ursprüngliche Aggression der kurdischen Führung in Afrin aufgrund angenommener Verbindungen zur PKK zugeordnet. Die Frage aber, ob es einen militärischen und die Türkei gefährdenden Angriff von syrischem Territorium gegeben hat oder dieser unmittelbar bevorstand und damit die Selbstverteidigung überhaupt als Rechtsgrundlage auch nur annähern plausibel ist, wird ausgeblendet und in die Diskussion überführt, wie lange die Türkei nun Afrin besetzt halten dürfte, um sich auf die Selbstverteidigung berufen zu können. Auch die gerade in diesem Zusammenhang wichtige Zusammenarbeit der Türkei mit nichtstaatlichen Milizen wird völlig ausgeblendet.
Doch damit nicht genug, wirklich absurd wird es, wenn es um die Handlungsoptionen der Bundesregierung geht, wobei unterstellt wird, dass Deutschland ernsthafte Absichten hätte, das türkische Vorgehen zu sanktionieren. Zu den Handlungsoptionen meint Kau u.a.:
„Die Bundesrepublik könnte bilateral mit der Türkei Kontakt aufnehmen und Gespräche beginnen. Aber das deutsch-türkische Verhältnis ist ausgesprochen komplex und in den vergangenen Jahren auch zunehmend problematisch geworden. Man darf bezweifeln, ob man auf diese Weise viel erreichen wird.“ Auch von einer entsprechenden Debatte im NATO-Rahmen würde sich Kau „nicht viel versprechen“. Bliebe noch die UN, wo aber „die russische Regierung die Position der Türkei vor Beschlüssen des Sicherheitsrates schützt.“ Also ist in erster Linie Russland schuld, dass Deutschland den NATO-Partner Türkei nicht zur Mäßigung aufrufen kann. Und natürlich das „komplexe“ Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei.
Wie sehr dadurch die Darstellung der Lage auf den Kopf gestellt wird, wird in der Nachfrage der Deutschen Welle deutlich, in der es heißt: „Was müsste die Bundesregierung konsequenterweise jetzt tun, wo sie so auf das Völkerrecht pocht?“
Die Bundesregierung pocht also im Fall Afrin auf das Völkerrecht, ihr sind aber leider die Hände gebunden. Das selbe gelte so ähnlich auch in Sachen Rüstungsexporte, denn ein „Problem in diesem Zusammenhang, was man in Deutschland gerne ignoriert: die Türkei und Deutschland sind NATO-Partner. Und nach dem NATO-Vertrag unterstützen sich die NATO-Partner, auch etwa in Fragen der militärischen Rüstung“. Und „dass man die Türkei bisher auch mit Kampfpanzern und anderen Militärgerät aus Deutschland versorgt hat, ist erst einmal im Einklang mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands“.
US-Spezialeinheiten: Rekord
(23. März 2018)Der Einsatz von Spezialeinheiten erfreut sich seit einigen Jahren immer größerer Beliebtheit (siehe IMI-Studie 2013/05). Laut Intenews (via Bpb-Newsletter) fanden aber unter dem aktuellen Präsidenten Trump so viele Einsätze statt, wie noch nie: „According to the statistics provided by the US Special Operations Command, it appears more than 10 percent (8,000 troops) of the US Special Operations Command’s 70,000 troops are deployed each day. […] This rate of deployment represents a significant increase from the eight years of the administration of US President Barack Obama, which ended in 2016. […] The Trump administration’s use of Special Forces troops also represents a jump of approximately 150 percent from the last Republican administration, that of George W. Bush, which ended in early 2008.” (jw)
Bolton: Einladung zum Krieg
(23. März 2018)Schon länger gab es Gerüchte, US-Präsident Trump plane den Nationalen Sicherheitsberater McMaster durch Ultrahardliner John Bolton zu ersetzen (siehe IMI-Aktuell 2018/147). Für Bolton gibt es keinen Krieg, den die USA nicht führen sollten (siehe IMI-Analyse 2002/30b), insofern handelt es sich hier nach dem Rausschmiss des – zumindest vergleichsweise – moderaten Außenministers Tillerson und seiner Ersetzung durch Pompeo um die zweite alarmierende Neubesetzung einer Schlüsselstelle mit einem der aggressivsten Vertreter der Neokonservativen. Bolton, der internationale Organisationen als unnötige Fesseln der USA verachtet, war zynischerweise unter Präsident Georg W. Bush Botschafter bei den Vereinten Nationen. Richard Painter, der unter demselben Präsidenten Anwalt für Ethik-Fragen im Weißen Haus war, wird nun in der Presse zitiert, die Ernennung Boltons sei ein krasser Fehler. „Das ist eine Einladung zum Krieg, vielleicht zum Atomkrieg.“ (jw)
Brexit & EU-Militarisierung
(22. März 2018)In einem Brief an den Vorsitzenden des EU-Militärausschusses teilte der britische Militärvertreter bei der EU, Generalleutnant George Norton, mit, sein Land sehe sich angesichts des bevorstehenden Brexits außer Stande, die für nächstes Jahr ursprünglich geplante Führung einer EU-Battlegroup zu übernehmen. Der Brief kann aber nicht, wie in manchen Medien falsch interpretiert wurde, als endgültiger Abschied Großbritanniens aus der EU-Militärpolitik verstanden werden, worauf u.a. Augengeradeaus hinweist. Das eigentlich spektakuläre an dem Schreiben scheint nämlich vielmehr zu sein, dass sich Großbritannien nur für die Brexit-Übergangszeit aus den Battlegroups verabschieden will, später aber an einer Beteiligung interessiert zu sein scheint: „[Großbritannien] will sich aber auch künftig in diesen Einheiten der europäischen Union engagieren. Das Land stehe zu der uneingeschränkten Zusage zur europäischen Sicherheit […].“
Ganz generell werden aktuell intensive Überlegungen angestellt, wie Großbritannien nach dem Brexit eng in die EU-Militärpolitik eingebunden werden kann (ohne aber ein Stimmrecht zu erhalten). Vorschläge hierfür unterbreitete unter anderem der European Council on Foreign Relations in dem Bericht „Keeping Europe safe after Brexit”. Verfasst wurde er von einer Reihe von Hochkarätern, darunter Wolfgang Ischinger (Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Pierre Vimont (Ex-Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes) und Robert Cooper (Autor der Europäischen Sicherheitsstrategie). Sie plädieren in ihrem Papier für eine enge „Sicherheitspartnerschaft“ zwischen der EU und Großbritannien (ohne dass ein britisches Stimmrecht eingeräumt würde): „“The UK brings significant weight to diplomatic initiatives in the interests of European Security […]. Its military capability is also important in guaranteeing European efforts in regions of strategic interest […]. The UK is, today, an integral part of the European defence technological and industrial base (EDTIB) which the EU is now seeking to further strengthen. An EU negotiating stance that led to amputation of the UK from these arrangements would be perverse. […] One can imagine a partnership in the field of foreign and security policy (both internal and external) in which the UK and the EU collaborate as closely as possible, with the EU inviting the UK to participate in work in this area as it deems useful. […] The UK’s involvement should not undermine EU consensus-building. This means that UK participation in EU security and defence activities ought to be based on a special arrangement or an ‘enhanced third country status’ that facilitates UK-EU cooperation, but does not include involvement in decision-making.“ (jw)
Afrin: Kritik
(22. März 2018)Die DPA meldet, dass sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Justizminister Heiko Maas kritisch gegenüber dem türkischen Einmarsch in Syrien geäußert haben – was (oder ob) daraus folgt ist aber unklar: „Zwei Monate nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Offensive gegen die kurdische YPG-Miliz erstmals in aller Deutlichkeit verurteilt. „Bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der Türkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo tausende und abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder flüchten müssen“, sagte die CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag.„Auch das verurteilen wir auf das Schärfste. […] Die Kanzlerin sagte nicht, ob sie die türkische Offensive für völkerrechtswidrig hält. Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) ließ diese Frage offen, äußerte aber „erhebliche Zweifel“ an der Rechtmäßigkeit des Einsatzes.“ (jw)
Neo-osmanische Großmachtphantasien
(21. März 2018)Nach dem Einmarsch in Afrin und der Vertreibung religiöser und ethnischer Minderheiten aus der Region stehen offenbar neue Militäroperationen der Türkei gegen linke, kurdische Kräfte an. Erdogan hatte immer wieder angekündigt, als nächstes die syrische Stadt Manbij am Euphrat einnehmen zu wollen, um die konföderale Selbstverwaltung auch dort zu zerstören. In Manbij sind jedoch US-Spezialkräfte stationiert. Die Verhandlungen über einen möglichen Abzug dauern an.
Unterdessen marschiert die Türkei auch im Nordirak ein. IraqiNews und Der Standard berichten darüber, dass türkische Truppen mit schwerer Artillerie und Luftunterstützung Stellungen im nordirakischen Sinjar-Gebirge errichten. Dabei sei es zu Gefechten mit der PKK gekommen. Bei Luftangriffen türkischer Kampfjets auf PKK-Stellungen im Nordirak seien mindestens zwölf Kämpfer der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) getötet worden. Zudem habe die türkische Armee zwölf Baracken auf irakischem Staatsgebiet errichtet.
„Der Irak werde auf seinem Boden keine Präsenz irgendwelcher Kräfte zulassen, die Militäroperationen ausführten, sagte der irakische Außenminister Ibrahim al-Jafari am Mittwoch in Bagdad. ‚Wir lehnen die Verletzung der irakischen Grenze durch türkische Kräfte entschieden ab‘, sagte Jafari weiter.“ Erdogan hingegen drohte, man werde die Region „wenn nötig anhaltend unter Kontrolle bringen“.
Afrin: Gutachten
(21. März 2018)German-Foreign-Policy.com zitiert aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, das starke Zweifel an der völkerrechtskonformität des türkischen Einmarsches im syrischen Afrin äußert: „Umfang, Ziele und Dauer des militärischen Vorgehens der Türkei in Nordsyrien“ würden „Zweifel an der Verhältnismäßigkeit“ des Einsatzes erwecken. Das Agieren gehen „über ein strikt am Gedanken der Selbstverteidigung ausgerichtetes militärisches Handeln hinaus“. Zumal bleibe die Türkei ohnehin jeden „konkreten Beweis für das Vorliegen eines das Selbstverteidigungsrecht auslösenden ‚bewaffneten Angriffs‘ schuldig.“ (jw)
EU-Militärforschung: Friedensforscher
(21. März 2018)Verschiedene Gruppen haben sich zu den „Researchers for Peace“ zusammengeschlossen, die sich gegen den neuen EU-Fonds zur Militärforschung wenden. Auf ihrer Homepage kann auch eine Petition gegen die zu diesem Zweck aufgelegte „Preparatory Action on Defence Research“ unterzeichnet werden. (jw)
NATO: Logistik-Kommando in Ulm
(21. März 2018)Nachdem es zunächst den Anschein hatte, als würde der Raum Köln/Bonn als „Heimat“ des geplanten neuen NATO-Logistikkommandos zur schnellen Verlegbarkeit von Truppen nach Osteuropa favorisiert, scheint nun Ulm das Rennen zu machen. Augengeradeaus zitiert aus einer Meldung der Streitkräftebasis: „Deutschland hat angeboten, die Verantwortung für den Aufbau eines neuen NATO-Kommandos zu übernehmen. Kernaufgaben: Schutz, Logistik, militärische Mobilität und weitere unterstützende Aufgaben. Als möglicher Standort wurde Ulm vorgeschlagen.“ (jw)
Rüstungsbericht
(20. März 2018)Der für Herbst geplante, aufgrund von Wahlen und Regierungsbildung aber lange verzögerte 7. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten wurde nun veröffentlicht. Er zeichnet ein deutlich unaufgeregteres – und wohl auch realistischeres – Bild als die teils hysterischen Medienberichte über die Bundeswehr-Beschaffungsprojekte. Der Bericht deckt 2/3 aller Beschaffungsprojekte im Gesamtumfang von etwa 85 Mrd. Euro ab. Er weist eine durschnittliche zeitliche Projektverzögerung um 54 Monate bei Kostensteigerungen von insgesamt 11,7 Mrd. Euro aus. Die Zahlen haben sich – zumindest aus Sicht des Verteidigungsministeriums – gegenüber dem ersten Bericht 2015 insofern verbessert, dass das Gros der Projekte seither nicht weiter aus dem Ruder gelaufen ist. Dort wurden bei deulich weniger Projekten (Gesamtumfang 58 Mrd. Euro) eine Verzögerung von 51 Monaten bei Kostensteigerungen von 12,9 Mrd. Euro angegeben. (jw)
Russland: Schiffe verlegt
(20. März 2018)Janes berichtet, Russland habe Kriegsschiffe ins östliche Mittelmeer verlegt: „Russia appears to be building up its naval forces in the Eastern Mediterranean at a time that the United States is threatening to intervene against Syrian government forces attacking the rebel enclave east of Damascus. […] The Russian Ministry of Defence announced on 15 March that the Black Sea Fleet had made “a planned transition from Sevastopol to the Mediterranean” and released a photograph of a Krivak II class.“ (jw)
USA: Hilfe nur bei Wohlverhalten
(19. März 2018)Foreign Policy berichtet darüber, dass die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley, die Vergabe von Hilfsgeldern explizit an das Wahlverhalten bestimmter Staaten in den Vereinten Nationen koppeln will. So völlig neu ist dies nicht, nur dass es relativ offen hinausposaunt wird, entspricht eben nicht den diplomatischen Gepflogenheiten: „U.S. Ambassador to the United Nations Nikki Haley is proposing a sweeping reassessment of U.S. foreign assistance with a view to punishing dozens of poor countries that vote against U.S. policies at the U.N., according to a confidential internal memo drafted by her staff. […] ‘It is the opinion of the U.S. mission to the U.N. that all U.S. foreign assistance should be reevaluated to ensure that taxpayers dollars are spent to advance U.S. interests, not to fund foreign legacy programs that provide little or no return on investment,’ according to the 53-page memo, which was reviewed by Foreign Policy.” (jw)
Mali: Aufgeräumt
(19. März 2018)Auf Basis eines Beitrages in der Bild am Sonntag beichtet das Handelsblatt über das deutsche Vorgehen in Mali. Die Bundeswehr habe die Stadt Gao abgeriegelt, um es lokalen Kräften zu ermöglichen, „aufzuräumen“, wie es der Kommandeur der deutschen Truppen, Oberst Aslak Heisner, formulierte: „In der Stadt haben dann die lokalen Kräfte in Ruhe Zeit gehabt aufzuräumen“. Weiter wird Heisner zitiert: „Damit haben wir nachgewiesen, dass das deutsche Kontingent handlungsfähig ist und unsere Reputation gegenüber unseren Partnern deutlich gesteigert. Meine Männer haben hervorragend reagiert.“ (jw)
Systemische Herausforderung?
(19. März 2018)Aktuell ist es chic, wie bei der Münchner Sicherheitskonferenz der damals noch kommissarisch amtierende Außenminister Gabriel von einer neuen Systemkonkurrenz zwischen Autokratien und Demokratien zu faseln (siehe IMI-Analyse 2018/05). In diesen Chor stimmt nun auch der Politologe Eberhard Sandschneider im Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) ein: „Das ist die große Systemherausforderung, die neue Systemherausforderung, die vermutlich das 21. Jahrhundert genauso prägt, wie der Ost-West-Konflikt einmal das 20. Jahrhundert geprägt hat.“ (jw)
Deutschland: Mehr Waffen für Angriffskrieg der Türkei
(16. März 2018)U.a. Zeit Online berichtet, dass die Bundesregierung auch seit dem Beginn der völkerrechtswidrigen Offensive in Afrin weiter mehrere Waffenlieferungen an die Türkei genehmigte: „Sahra Wagenknecht spricht von ‚Beihilfe zu einem Angriffskrieg‘. Auch nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Syrien hat die Bundesregierung Rüstungslieferungen in Millionenhöhe an den Nato-Partner Türkei genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Omid Nouripour hervor … Wie aus dem Papier hervorgeht, wurden in den ersten fünfeinhalb Wochen der türkischen Operation Olivenzweig gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien 20 Exportgenehmigungen für deutsche Rüstungsgüter im Wert von 4,4 Millionen Euro erteilt. Das ist deutlich mehr als im Vergleich zum Vorjahr: 2017 gab es im Durchschnitt innerhalb des gleichen Zeitraums 14 Genehmigungen im Wert von 3,6 Millionen Euro … Die türkische Offensive begann offiziell am 20. Januar 2018. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages bezweifelt, dass sie mit dem Völkerrecht vereinbar sei. Der am Mittwoch ausgeschiedene Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte noch im Februar versichert, dass seit Beginn der Operation Olivenzweig ein kompletter Exportstopp für die Türkei gelte. ‚Wir haben keinerlei Rüstungsgüter geliefert wegen der Auseinandersetzung im Norden Syriens. Das ist in Deutschland verboten, selbst einem Nato-Partner wie der Türkei Rüstungsgüter zu liefern‘, sagte er in den ARD-tagesthemen am 16. Februar, dem Tag der Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft.“
Allein in der vergangenen Nacht sollen 20 Zivilist*innen durch türkischen Beschuss der Stadt Afrin umgekommen sein. Ein türkischer Regierungssprecher verkündete unterdessen, man wolle die eroberten Gebiete der syrischen Regierung nicht zurückgeben (AhvalNews). Kurd*innen, Yezid*innen und Christ*innen warnen vor ethnischen Säuberungen.
Katar: NH90
(16. März 2018)Defensenews berichtet über den Kauf von 28 NH90 Hubschraubern von Airbus: „Qatar has signed a €3 billion (U.S. $3.7 billion) deal to buy 28 NH90 helicopters […]. The deal, which was signed at the Doha International Maritime Defence Exhibition and Conference in Qatar, covers 16 NH90s in a tactical transport configuration and 12 NH90s in a naval configuration.“ (jw)
Nächste Kampagne: Biwak
(16. März 2018)Florian Gehm, zuständig für die Themen „Politik, Rap und Games“ auf dem neuen, hippen Internet-Portal der Axel Springer Medien AG Noizz.de, berichtet dort über die neue Bundeswehr-Youtubeserie „Biwak“: „Nach Grundausbildung in Parow und Wüstentrip durch Mali meldet sich die Bundeswehr mit ihrem nächsten Werbestreich zurück! Dieses Mal dreht sich alles ums Überleben in eisiger Kälte – denn beim „BIWAK“ müssen fünf Soldaten in bitterer Kälte vier Tage überleben“.
Natürlich wird die ganze Sache „professionell“, „auf allen Kanälen“ begleitet, sodass „Nutzer fast live beim Biwak-Ausflug dabei sein“, womit die Sache mit dem „Überleben“ schon deutlich weniger abenteuerlich klingt. Auch die Kritik an den Werbekampagnen wird in dem Artikel angesprochen der allerdings zum wenig überzeugenden Fazit kommt: „Doch 60 Millionen Videoaufrufe alleine auf YouTube geben der Bundeswehr offensichtlich recht.“
Cybertruppe: Übungen
(16. März 2018)„Das ‚Zentrum Cyberoperationen‘, das aus der ‚Gruppe Computer Netzwerk Operationen‘ hervorging, nimmt in 2018 an mindestens drei NATO-Cyberübungen teil. Frühere Übungen simulierten unter anderem Cyberangriffe auf das Stromnetz, die Übernahme der Steuerung von Drohnen und die Kontrolle über Anlagen eines Flughafens. Die Bundesregierung hält die Szenarien für ‚unterschiedlich realistisch, aber technisch plausibel'“, so eine aktuelle Pressemitteilung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. Er hatte eine Kleine Anfrage zur Beteiligung der Bundeswehr-Cybereinheiten an internationalen Übungen gestellt, die nun beantwortet und hier veröffentlicht ist.
Frieden schaffen mit mehr Waffen
(16. März 2018)Wie üblich setzt sich Christian Mölling von der DGAP für die Belange der deutschen Rüstungsindustrie ein, hier auf Zeit Online, wo er den „Sinn“ von Waffenexporten hervorhebt: „Mit Waffen wird auch Frieden gesichert und sogar geschaffen. Das tun die UN beispielsweise in Mali. Bei solchen Missionen geht es darum, das Gewaltmonopol des Staates wiederherzustellen. Dazu gehört, dass Polizei und Armee bewaffnet werden müssen. Diese Waffen muss jemand liefern – im Zweifel kommen sie aus China oder Russland.“ (jw)
IG Metall Küste: Buy German
(15. März 2018)Unlängst flogen Thyssen-Krupp und Lürssen im Vergaberennen um den Großauftrag für den Bau des Mehrzweckkampfschiffs 180 (MKS 180) raus. „Verblieben sind damit zwei Bieter, die zwar in Deutschland Schiffe bauen, die ihre Wurzeln aber im Ausland haben“, kritisierte Anfang März das Handelsblatt. Dies verstoße aber gegen die Einstufung des Überwasserschiffbaus als „Schlüsseltechnologie“, wodurch Aufträge an deutsche Konzerne zu vergeben seien. Die rüstungsnahe Seite hartpunkt schreibt nun, dass auch die IG Metall Küste auf eine Vergabe an deutsche Unternehmen drängt: „Die IG Metall Küste fordert die Bundesregierung auf, den Marineschiffbau in Deutschland zu stärken und den Überwasserschiffbau – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – als Schlüsselindustrie einzustufen. […] Die IG Metall Küste hat von Beginn an die europäische Ausschreibung des Mehrzweckkampfschiffes 180 (MKS 180) kritisiert. Von der Bundesregierung will der Gewerkschafter wissen, welche strategische Perspektive sie für den deutschen Marineschiffbau in Europa sieht. ‚Nach unserer Auffassung muss Deutschland als relevanter und aktiv gestaltender Akteur agieren und darf nicht zum Juniorpartner werden.‘“ (jw)
Vernetzte Sicherheit: Kritik
(15. März 2018)Eine beherzte Kritik an der „vernetzten Sicherheit“, der Verknüpfung verschiedener Politikbereiche, insbesondere von Militär- und Entwicklungspolitik, wie sie auch im neuen Koalitionsertrag prominent gefordert wird, findet sich in der Frankfurter Rundschau (via Bpb-Newsletter). Autorin ist Katja Maurer, die Pressesprecherin der Hilfsorganisation Medico International: „“Tatsächlich legitimiert die ‚vernetzte Sicherheit‘ Militäreinsätze und Kriegsführungsstrategien. Schlimmer noch, ‚vernetzte Sicherheit‘ hat die Idee von kollektiver Sicherheit, wie sie einst den Vereinten Nationen nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege als Fundament diente, abgelöst. Es gibt keine Idee mehr vom Frieden, nur noch Formen der Kriegsführung, die man Sicherheit nennt. Die Bundesverteidigungsministerin hat das in München auch genau so beschrieben. Erst müsse man die Terroristen militärisch besiegen, sagte sie, dann könne man mit Entwicklungspolitik die Herzen der Bevölkerung gewinnen. Dagegen gibt es zwei fundamentale Einwände. Erstens hat der Krieg gegen den Terror mehr Terror geschaffen als beseitigt. […] Zweitens bringt die vernetzte Sicherheit auch alle Ansätze einer vernünftigen Weltsozialpolitik in Verruf. Die ‚vernetzte Sicherheit‘ ordnet entwicklungspolitischen Aufgaben militärischen Interessen unter.“ (jw)
Rheinmetall: Panzerauftrag
(14. März 2018)U.a. das Handelsblatt berichtet über einen Großauftrag für Rheinmetall: „Rheinmetall soll Australien 211 Panzer liefern. Es ist einer der größten Aufträge in der Geschichte des Rüstungskonzerns. […] Insgesamt erreicht der Auftrag damit ein Volumen von umgerechnet mindestens zwei Milliarden Euro.“ (jw)
Haspel: Folter?
(14. März 2018)Der Deutschlandfunk berichtet über die Kritik des European Center for Constitutional and Human Rights an der neuen Chefin des US-Geheimdienstes CIA Gina Haspel: „ECCHR-Generalsekretär Kaleck sagte dem Deutschlandfunk, die Personalentscheidung von US-Präsident Trump sei eine Katastrophe. Bei Haspel handele es sich um eine prominente Beteiligte am US-Folterprogramm. Von den europäischen Strafverfolgungsbehörden erwarte er, dass Haspel bei einer möglichen Einreise festgenommen werde, erklärte der Jurist.“ (jw)
Iran: Konfrontationskurs?
(14. März 2018)Gestern wurde US-Außenminister Tillerson gefeuert, der sich – vergleichsweise – als erstaunlich moderat erwiesen hat. Dies scheint ihm insbesondere mit Blick auf den Iran zum Verhängnis geworden zu sein, jedenfalls nannte US-Präsident Donald Trump die unterschiedlichen Positionen gegenüber dem Land als wesentlichen Grund für den Rausschmiss seines Außenministers. Ersetzt wurde er durch CIA-Chef Pompeo, der als Hardliner gilt. RealClearWorld (via Bpb-Newsletter) weist nun darauf hin, dass die Neubesetzung einer weiteren Personalie bald im Raum stehen Könnte: Denn auch um den Nationalen Sicherheitsberater McMaster gibt seit einiger Zeit Gerüchte, er stehe auf Trumps Abschussliste. Ersetzt könnte er durch den John Bolton werden, der seit vielen Jahren einer der führenden Propagandisten eines Krieges gegen den Iran ist: „Add Bolton to the mix and you have what amounts to a war cabinet against Iran. Defense Secretary James Mattis would be outnumbered and outgunned. His ally, Tillerson, wanted to negotiate with Iran and opposed summarily terminating the agreement.” (jw)
Germanisierung EUropas
(14. März 2018)Jüngst gab es viel Kritik um die Ernennung von Martin Selmayr zum Generalsekretär der EU-Kommission. German-Foreign-Policy.com eschribt nun in einem Artikel, dass die Warnugnen vor einer „Germanisierung EUropas“ auch für andere Bereiche zutreffen: „Deutsches Personal findet sich – teilweise in hoher Zahl – an mehreren Schlüsselstellen der europäischen Bürokratien. Dies gilt unter anderem für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD), dessen Generalsekretärin Helga Schmid während der Amtszeit von Außenminister Josef Fischer Führungspositionen im Auswärtigen Amt innehatte. Insbesondere aber gilt es für die Finanzinstitutionen der Eurozone. So leitet der Ökonom Klaus Regling, der in den 1990er Jahren im Bundesfinanzministerium an den Vorbereitungen für die Wirtschafts- und Währungsunion beteiligt war, den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Das Single Resolution Board, das im Falle von Pleiten den Bankenabwicklungsmechanismus überwacht, wird von der vormaligen Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, geführt. Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist der FDP-Politiker Werner Hoyer, der von 1994 bis 1998 und von 2009 bis 2011 als Staatsminister im Auswärtigen Amt tätig war. Zur Zeit bemüht sich die Bundesregierung, einen weiteren überaus wichtigen Finanzposten mit einem Deutschen zu besetzen: Geht es nach ihr, dann wechselt Bundesbankpräsident Jens Weidmann demnächst an die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). […] Diverse Führungsposten halten Deutsche auch im Europaparlament.“ (jw)
Kongo: Demokratie?
(14. März 2018)Um angeblich demokratische Wahlen abzusichern, entsendete die EU im Jahr 2006 einen Militäreinsatz in die DR Kongo. Aus der hochgradig umstrittenen Abstimmung, an der sich u.a. die größte Oppositionspartei gleich gar nicht beteiligte, ging Joseph Kabila als Sieger hervor. Über zehn Jahre später zieht selbst die „Stiftung Wissenschaft und Politik“ eine ernüchternde Bilanz: „Am 19. Dezember 2016 endete die nach der Verfassung der Demokratischen Republik Kongo limitierte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila. Seither versucht seine Regierung mit allen Mitteln, an der Macht zu bleiben. Sie verübt massive Menschenrechtverletzungen und eskaliert Gewaltkonflikte, um Wahlen zu verzögern.“ (jw)
Afghanistan: unsicher wie nie
(13. März 2018)Offenbar in Afghanistan selbst hat Wolfgang Bauer, Reporter der Chefredaktion der Zeit, einen Kommentar unter dem Titel „wir sind besiegt“ verfasst, in dem es u.a. heißt: „Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. Mafiabosse und Warlords haben große Teile des Parlaments übernommen. In dieses innere Chaos drängt der IS, drängen der Iran und verstärkt wieder Pakistan. Die „Islamische Republik Afghanistan“ existiert nur in den größeren Städten, und auch dort zerfällt sie zusehends… Nie stand es seit dem Fall der Taliban um das Land so schlimm wie jetzt. Kabul, die Hauptstadt, ist mittlerweile so unsicher geworden, dass US-Truppen sich nicht mehr auf die Straßen wagen. Nur noch zu Luft bewegen sich Amerikaner im Zentrum ihres Vasallenstaates. Eine Flotte an gecharterten Helikoptern transportiert sie zu ihren Zielen in der Stadt. Seit Jahren irrlichtern die Amerikaner durch das Land.“
Umso schockierender, dass in dieses Land Menschen abgeschoben werden. Gerade die angeblich relativ sichere Lage in Kabul wird dabei immer wieder als Begründung angegeben.
Suder: Ausmusterung
(13. März 2018)Sie galt als der neue Besen, der das verkrustete Verteidigungsministerium auf Vordermann bringen sollte: Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder. Nun hat die enge Vertraute von Verteidigungsministerin von der Leyen offenbar genug und will nach Informationen von Spiegel Online auf eigene Bitte aus dem Amt ausscheiden: „Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss in der kommenden Amtszeit ohne eine ihrer engsten Vertrauten auskommen. Nach SPIEGEL-Informationen verlässt Katrin Suder, als Rüstungsstaatssekretärin im Wehrressort für Ausrüstung der Truppe und die Reform des pannengeplagten Beschaffungswesens verantwortlich, auf eigenen Wunsch das Ministerium. […]Als Nachfolger wird Suders faktischer Stellvertreter, General Benedikt Zimmer, gehandelt.“(jw)
Afghanistan: Am Ende
(13. März 2018)Ungewohnt kritische Töne sind in auf Zeit Online (via Bpb-Newsletter) angesichts der neuerlichen Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingentes zu lesen: „Wir sind in Afghanistan am Ende. Am Ende mit unseren militärischen wie zivilen Plänen, am Ende auch mit unserer Geduld. Sechs Bundesregierungen in Folge haben sich vergeblich dem Kampf gegen die Taliban angeschlossen und versucht, einen demokratischen Staat aufzubauen, mit desaströsem Ergebnis. Der Krieg am Hindukusch dauert bereits länger als beide Weltkriege zusammen und geht jetzt in sein siebzehntes Jahr. 150.000 Menschen starben bislang auf allen Seiten. Die Taliban haben große Teile des Landes wieder unter ihre Kontrolle gebracht. Die westlich gestützte Regierung besteht aus vielen unterschiedlichen Lagern, die sich zerfleischen und in einem Sumpf an Korruption versinken. (…) Doch in Berlin denkt niemand um. Eine Handvoll Außenpolitiker bestimmt seit Jahren die deutsche Afghanistanpolitik, und sie machen weiter wie bisher.“ (jw)
Atomwaffen: Globale Eskalationsdominanz
(13. März 2018)Ziel der neuen US-Nuklearstrategie vom Februar 2018 sei es, so die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, eine „globale Eskalationsdominanz“ zu erlangen: „In der Nuclear Posture Review vom Februar 2018 kündigt die Trump-Administration an, die Nuklearwaffen der USA umfassend zu modernisieren. Sie will alle strategischen Systeme ersetzen, atomare Gefechtsköpfe mit niedriger Sprengkraft beschaffen, die Reichweite luftgestützter Marschflugkörper erhöhen und seegestützte substrategische Systeme nuklear bewaffnen. Ziel ist es, der unterstellten Bedrohung durch Russland, China, Nordkorea und Iran mit globaler militärischer Dominanz zu begegnen.“ (jw)
NATO-Kommando: Neuer Standort?
(13. März 2018)Nachdem es zunächst recht klar schien, dass das neue NATO-Logistikkommando in der Region Köln/Bonn angesiedelt sein wird, versucht nun Hammelburg in Unterfranken sich ins Gespräch zu bringen, berichtet der Bayerische Rundfunk: „Hammelburg bemüht sich um die Ansiedlung des Nato-Unterstützungskommandos. Rund 900 Dienststellen hat der Bundeswehrstandort durch die verschiedenen Bundeswehrreformen verloren. Und so hat auch Hammelburgs Bürgermeister Armin Warmuth seine Stadt mit gut 11.000 Einwohnern als potentiellen Standort für das Nato-Unterstützungskommando ins Gespräch gebracht.“ (jw)
Schwetzingen: Gegenkonversion?
(12. März 2018)2012 ist die US Army aus den Tompkins Barracks in Schwetzingen, zwischen Mannheim und Heidelberg, abgezogen. Die Gebäude wurden daraufhin der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) übergeben und sollten für die Konversion, also den Übergang in eine zivile Nutzung, bereitstehen. Nun aber hat die Bundeswehr Bedarf angemeldet, wie der Mannheimer Morgen berichtet: „In zwei ehemalige Mannschaftsunterkünfte der Tompkins Barracks ziehen schon in wenigen Wochen Studierende des Bildungszentrums der Bundeswehr und der Hochschule des Bundes-Fachbereich Bundeswehrverwaltung ein. Die Rede ist von insgesamt 170 Studenten… ‚Der kurzfristige Zusatzbedarf an Unterkünften entsteht aufgrund steigender Lehrgangsteilnehmerzahlen der Bundeswehr infolge des Personalzuwachses im Rahmen der Trendwende Personal‘, so eine Sprecherin des Presse- und Informationszentrum des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr.“
Was das für den Bürgerdialog über die Konversion des Geländes bedeutet, der von der Stadt Schwetzingen bereits auf den Weg gebracht und hier dokumentiert wurde, geht aus dem Bericht des Mannheimer Morgens leider nicht hervor.
Kairo: Inhafierte Journalisten
(12. März 2018)In ihrer Serie über inhaftierte Joernalisten erinnerte die Welt (online) zuletzt an den Produzenten und Al-Dschasira-Journalisten Mahmoud Hussein, der seit Dezember 2016 in Kairo inhaftiert ist und dort mutmaßlich misshandelt wird: „Der Nachrichtensender Al-Dschasira hatte zuvor seinen Dokumentarfilm mit dem Titel „Die Soldaten“ ausgestrahlt, in dem es um Zwangsrekrutierungen des ägyptischen Militärs geht. Für den Film soll Hussein gefälschtes Material verwendet haben. Nur zwei Tage nach seiner Festnahme veröffentlichten regierungstreue und staatliche Medien Polizeivideos, in denen Hussein angeblich ein Geständnis abgelegt hat. Al-Dschasira weist jedoch alle Vorwürfe zurück und sagt, er sei zu der Aussage gezwungen worden.“
Afrin: vor dem Fall?
(12. März 2018)Während die großen deutschen Medien umfangreich über die syrischen Angriffe in Ost-Ghouta berichten, bleibt der türkische Vormarsch auf Afrin weitgehend unkommentiert. Dabei ist u.a. syria.liveuamap.com zu entnehmen, dass türkische Kräfte und v.a. die mit ihnen verbündeten Milizen mitlerweile weite Teile des Gebiets um Afrin eingenommen haben und sich die Gefechte zunehmend auf die Stadt selbst und ihr unmittelbares Umfeld konzentrieren. Telepolis schreibt hierzu: „Im Nordosten der Stadt gebe es heftige Kämpfe mit Luftangriffen und Artilleriebeschuss. 850.000 Menschen sind nahezu umzingelt und „zum Abschlachten preisgegeben“. So drastisch muss man dies benennen, wenn man die erschütternden Bilder und Videos sieht, die aus Afrin herauskommen. Es häufen sich die Gründe für die Angst vor einem großen Massaker, das sich gerade Bahn bricht – an Kurden, Christen, Eziden und Araber, die sich den Syrian Democratic Forces (SDF) angeschlossen haben und für ein demokratisches Syrien kämpfen. Trotzdem halten die Regierungen der USA, Russlands und Europas die Füße still.“
EU-Rüstung: Neuanfang
(9. März 2018)Beim „European Council on Foreign Relations” veröffentlichten Mark Leonard und Norbert Röttgen ein Plädoyer für einen Neuanfang im EU-Militärbereich, der auf höhere Investitionen, neue Technologien sowie den Aufbau einer umfassenden militärischen Eingreiftruppe gründen solle: „Eventually, this should become a substantial force – in the region of 100,000 soldiers – able to make a real impact. It should also include an amphibious capability, so as to be able to operate around the coasts of Europe.” (jw)
PESCO-Welle: Industrie besorgt
(9. März 2018)Der neue Mechanismus PESCO soll zu einem Ausbau der EU-Rüstungskooperation führen (siehe IMI-Studie 2018/02). Die ersten 17 PESCO-Projekte wurden bereits auf die Schiene gesetzt, was den „Bundesverband der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ (BDSV) zu der Warnung veranlasst, die Bundesregierung müsse dafür Sorge tragen, dass die deutsche Rüstungsindustrie in diesem Prozess nicht zu kurz kommt: „Während Italien (bspw. durch das Einbringen des Projekts ‚Armoured Infantry Fighting Vehicle/Light Armoured Vehicle‘) und Frankreich (‚European Secure Software defined Radio – ESSOR‘) verteidigungsindustrielle Vorhaben in die ‚1. PESCO-Welle‘ ein-gebracht haben, sind die von Deutschland als „Lead Nation“ initiierten Projekte verteidigungsindustriell bisher weniger relevant.“ (jw)
Ertüchtigung außerhalb des EU-Budgets
(8. März 2018)Für die „Ertüchtigung“, die Aufrüstung und Ausbildung befreundeter Akteure, werden derzeit alle Register gezogen. Zuerst wurde zur Finanzierung derartiger Maßnahmen unlängst die Verordnung des zur EU-Entwicklungspolitik gehörenden Instruments für Stabilität geändert (siehe IMI-Studie 2017/15). Da hier aber weiter, insbesondere was die direkte Lieferung „letalen Materials“ anbelangt, gewisse Beschränkungen existieren, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einer AFP-Meldung zufolge, nun zusätzlich auch die Schaffung eines eigenen Finanzierungsinstruments außerhalb des EU-Budgets angekündigt: „Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will die Streitkräfte von europäischen Partnerländern rund um den Globus stärker unterstützen. Sie schlug dazu beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag nach eigenen Angaben ein neues Finanzierungsinstrument außerhalb des EU-Budgets vor. Ziel sei „Unterstützung für die Streitkräfte unserer Partner“ und deren Friedensmissionen „rund um die Welt“, sagte Mogherini. Dabei solle die EU auch „militärische Ausrüstung“ finanzieren.“ (jw)
PESCO: Schwammig
(7. März 2018)Mit PESCO soll die Militarisierung der EU massiv vorangetrieben werden (siehe IMI-Studie 2018/02). Die Welt berichtet über die ersten 17 PESCO-Militärprojekte, die augenscheinlich recht eilig zusammengezimmert wurden: „In Diplomatenkreisen heißt es, die ersten 17 Projekte seien teilweise noch gar nicht detailliert ausformuliert. Für Irritationen sorgte nach WELT-Informationen auch, dass die 17 Projekte von den Regierungen politisch beschlossen wurden, ohne dass der EU-Militärstab – wie eigentlich in der Geschäftsordnung vorgeschrieben – eingeschaltet wurde und die Sinnhaftigkeit der einzelnen Maßnahmen noch einmal genau unter Lupe nehmen konnte.“ (jw)
Afghanistan: Strategisches Patt
(7. März 2018)Die Tagesschau schreibt über den Afghanistan-Bericht der Bundesregierung: „Die Bundesregierung stellt sich auf ein langfristiges Engagement in Afghanistan ein. […] Dass sich zwischen der afghanischen Armee und den Taliban zuletzt ein „strategisches Patt“ gebildet habe, wird bereits als Fortschritt verzeichnet. […] Auch im Verantwortungsbereich der Bundeswehr im Norden des Landes habe sich die Bedrohungslage verschärft. Weil der Schutz der Ausbilder nicht mehr gewährleistet werden kann, könne die Bundeswehr derzeit gerade einmal die Hälfte der vereinbarten Ausbildungsverpflichtungen erfüllen. Der Bericht liefert an dieser Stelle die Begründung für die angestrebte Aufstockung des Mandats von 980 auf 1300 Soldaten.“ (jw)
Mail: Aufgestockt
(7. März 2018)Nicht nur die Bundeswehr-Einsätze in Afghanistan und im Irak sollen „angepasst“ werden, auch das Kontingent in Mali will die Bundesregierung aufstocken, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Deutschland schickt künftig mehr Soldaten der Bundeswehr ins westafrikanische Mali. Der Auslandseinsatz gilt als der gefährlichste der Deutschen. […] Statt bisher höchstens 1000 sollen künftig bis zu 1100 Soldaten in dem westafrikanischen Krisenland eingesetzt werden.“
Tischfußball im Einsatz
(6. März 2018)Offenbar gehen dem BMVg nach dem Auslaufen der Youtube-Serie „Mali“ die Pseudo-Nachrichten aus, um den dortigen Einsatz zu banalisieren. Dafür springen nun die Potsdamer Neuesten Nachrichten (online) und der Deutschen Tischfußball-Verband in die Bresche: Dessen Jugendwart, Engelbert Diegmann, hat nun eine Reise des Junioren-Weltmeister von 2017 nach Mali organisiert, wo dieser den Bundeswehr-angehörigen Tricks am Kicker beibringen möchte. „Drei Kickertische bringen sie auch gleich mit. Zwei werden in Koulikoro aufgestellt, einer am Flughafen Bamako, damit den deutschen Soldaten beim Warten auf den Rückflug nach Deutschland nicht so langweilig wird. In Gao stehen bereits sechs Tische. Die hatte Diegmann bei seinem jüngsten Trip nach Mali mitgebracht.“ Weiter heißt es: „Seit drei Monaten weiß der 18-Jährige, dass er nach Mali fliegen wird, er hat sich eingelesen in die Thematik, er hat verfolgt, was die Soldaten in dem afrikanischen Land leisten. Und natürlich weiß er, dass die ganze Geschichte nicht ungefährlich ist. ‚Ich habe da schon Respekt‘, sagt er. Aber er hat auch im Ohr, was ihm Diegmann versichert hat. ‚Dort unten ist es ziemlich sicher.‘ Außerdem, das hat Hampel auch gehört, ’soll das Essen ganz gut sein‘. Und, natürlich, ‚es ist eine ganz besondere Erfahrung'“. „Was die Soldaten in dem afrikanischen Land leisten“, wird uns aber leider nicht mitgeteilt.
Burkina Faso: Angriff
(6. März 2018)Johannes Dieterich berichtet in der Frankfurter Rundschau (online) über mutmaßliche Hintergründe des Angriffs „auf die französische Botschaft und das militärische Hauptquartier in Ouagadougou, bei dem am Freitag acht Soldaten und acht Angreifer getötet wurden.“ Demnach habe dieser „auch führenden Militärs der in der sogenannten ‚G5‘ zusammengeschlossenen Streitkräfteallianz [gegolten], die zu diesem Zeitpunkt im militärischen Hauptquartier Ouagadougous tagen sollten – ihr Treffen war allerdings in letzter Minute verlegt worden.“ Weiter heißt es: „Frankreich, das im Rahmen seiner „Mission Barkhane“ rund 3000 Soldaten in der Region zum Antiterrorkampf stationiert hat, verspricht sich von der G5 Entlastung: Doch die Nähe zur ehemaligen Kolonialmacht bringt für die multinationale Truppe auch Probleme mit sich. Die algerische Regierung, die in der Region großen Einfluss ausübt, sagte ihre Unterstützung für G5 wegen deren französischen Verbindungen ab… Verstärkte Aktivitäten der von westlichen Soldaten unterstützten Regierungstruppen würden diese Brandherde nur noch weiter anheizen, ist Alexander Thurston, Westafrika-Experte an der Washingtoner Georgetown University, überzeugt.“
EU-Militarisierung: US-Störfeuer
(6. März 2018)Nachdem es lange so aussah, als würde die aktuellen EU-Rüstungspläne on den USA vorbehaltlos begrüßt, scheinen nun hinter den Kulissen doch skeptische Töne lauter zu werden. Jedenfalls berichtet das Hamburger Abendblatt über zunehmende „US-Störfeuer“: „Auf immer neuen Kanälen warnt die Regierung in Washington die Europäer vor dem Aufbau von Doppelstrukturen parallel zur Nato . US-Verteidigungsminister James Mattis verlangt schon eine schriftliche Garantie von der EU, dass sie keine Konkurrenz zum transatlantischen Bündnis plane – die Verteidigung müsse ausschließlich eine gemeinsame Nato-Aufgabe bleiben.“ (jw)
China: Aufwuchs
(6. März 2018)Unter Berufung auf das Internationale Institut für Strategische Studien berichtet der FAZ, dass China seinen Militärhaushalt in diesem Jahr um 8,1 Prozent auf 142 Milliarden Euro aufstocken will. Zum Vergleich: Laut NATO-Angaben beliefen sich die Rüstungsausgaben ihrer Mitgliedsstaaten 2017 auf 945 Mrd. Dollar. (jw)
Zurück zum Kalten Krieg?
(5. März 2018)Auch mal wieder interessant: Die USA haben schon länger angekündigt, ihr Nukleararsenal für bis zu 1000 Milliarden Dollar „modernisieren“ zu wollen. Aber es ist der russische Präsident Wladimir Putin, der für seine Ankündigung, in Reaktion auf westliche Rüstungsvorhaben seinerseits aufrüsten zu wollen, dem vorgeworfen wird, eine Rüstungsspirale loszutreten. Begleitet wird dieser verbale Schlagabtausch von allerlei Statements ehemaliger Offizieller, die einen Neuen Kalten Krieg regelrecht herbeireden. So zitiert CBSNews den ehemaligen stellvertretenden CIA-Chef Michael Morell mit den Worten: „There should be no doubt in anyone’s mind that after the invasion of Georgia, the invasion of Ukraine, the intervention in Syria, the meddling in our election, the attack last week by Russian mercenaries on U.S. forces in Syria, that we are again in a Cold War“. (jw)
Putin: (K)eine Alternative?
(5. März 2018)Eine etwas andere Stimme jenseits des allgegenwärtigen Putin-Bashings ist von dem Professor für Osteuropäische Geschichte, Jörg Baberowski, zu vernehmen, der im Interview mit t-online.de (via Bpb-Newsletter) davor warnt, allzu voreilig auf Alternativen setzen zu wollen: „Wir sollten eigentlich froh darüber sein, dass Putin an der Macht ist. Politiker im Westen glauben, Russen wählten Liberale oder Grüne, wenn man sie ließe. Diese Vorstellung ist völlig abwegig. In freien Wahlen würden Neo-Faschisten und Kommunisten die meisten Stimmen erhalten. Wer hört, was Alexei Nawalny über Menschen aus dem Kaukasus und Zentralasien sagt, wird sich vielleicht fragen, ob Putin nicht doch die bessere Lösung ist.“ (jw)
Afghanistan: Aufstockung
(5. März 2018)Schon länger war die Rede davon, das deutsche Afghanistan-Mandat solle aufgestockt werden. Augengeradeaus nennt nun genauere Zahlen: „Eine Aufstockung um etwa ein Drittel auf bis zu 1.300 Soldaten ist im Rahmen dessen, was das Verteidigungsministerium schon länger anstrebt“. (jw)
Afrin-Krieg: Neue Phase
(2. März 2018)Unter anderem Telepolis berichtet davon, dass die völkerrechtswidrige Invasion des hauptsächlich kurdischen Kantons Afrin durch die Türkei und verbündete größtenteils dschihadistische Gruppen momentan in eine neue Phase eintritt. Die türkische Armee und ihre Verbündeten haben die Stadt Afrin nun weiträumig eingekreist und planen nun einen Angriff auf die von etwa 100.000 Menschen bewohnte Stadt selbst. Hierfür werden nun militärische und polizeiliche (!) Spezialeinheiten, die beim Krieg gegen die kurdische Minderheit in der Türkei bereits Erfahrungen im Häuserkampf sammelten, an die Front geschickt. Der Stadt steht außerdem ein heftiges Bombardement bevor.
Die Türkei beabsichtigt somit, sich auch nicht an die UN-Resolution, die eine Waffenruhe für Syrien vorsieht, zu halten: „Die türkische Regierung wies die amerikanischen und französischen Ermahnungen zurück. Ankara sollte sich doch die UN-Resolution zur Waffenruhe in Syrien genau durchlesen, mahnte Macron und auch die US-Botschafterin Heather Nauert hatte ganz ähnlich darauf hingewiesen, dass laut Sicherheitsrats-Dokument Kampfhandlungen in ganz Syrien, also auch in Afrin einzustellen seien. ‚Wir brauchen keine Erlaubnis, um diese Aufgabe zu beenden. Man lässt einen Drachen nicht halb lebendig‘, wird Präsident Erdogan zitiert.“ (ak)
Raketenabwehr: Strategisch
(2. März 2018)Auch wenn in jüngster Zeit werden zunehmend die rhetorischen Hüllen fallengelassen werden, wird zumeist noch betont, das im Aufbau befindliche Raketenabwehrsystem der NATO stelle keine Bedrohung für Russland dar, sondern richte sich ausschließlich gegen den Iran und Nordkorea. In Russland glaubt man diesen Verlautbarungen kein Wort – in seiner gestrigen Grundsatzrede (von Augengeradeaus stammt der Verwies auf die englische Fassung) ließ Wladimir Putin weder Zweifel daran aufkommen, dass Russland in dem System eine ernste Bedrohung sieht, noch daran, dass Russland sich hiervon veranlasst sieht, seinerseits aufzurüsten: „Let me recall that the United States is creating a global missile defence system primarily for countering strategic arms that follow ballistic trajectories. These weapons form the backbone of our nuclear deterrence forces, just as of other members of the nuclear club. […] I will say once again what we have repeatedly told our American and European partners who are NATO members: we will make the necessary efforts to neutralise the threats posed by the deployment of the US global missile defence system. […]In this respect, I am pleased to inform you that successfully completed experiments during these exercises enable us to confirm that in the near future, the Russian Armed Forces, the Strategic Missile Forces, will receive new hypersonic-speed, high-precision new weapons systems that can hit targets at inter-continental distance and can adjust their altitude and course as they travel. This is a very significant statement because no country in the world as of now has such arms in their military arsenal.” (jw)
Afghanistan: Waffenstillstand?
(2. März 2018)Die afghanische Regierung hat den Talban ein Waffenstillstandsabkommen unterbreitet, das der Regionalexperte Thomas Ruttig in der taz folgendermaßen beschreibt: „Es sind die weitestgehenden Friedensvorschläge, die eine afghanische Regierung jemals an die Taliban gemacht hat: Verhandlungen in Kabul, und wenn der Aufstandsbewegung das zu gefährlich ist, „in einem UN-Büro, in einem nicht in den Konflikt involvierten islamischen Land“ – also nicht in Pakistan – „oder in irgendeinem Drittstaat“; Eröffnung eines Taliban-Büros in der afghanischen Hauptstadt und Anerkennung der bewaffneten Gruppe als politische Partei; Aufhebung der UN-Sanktionen für Taliban-Verhandler; Freilassung von Gefangenen und Aufnahme der Taliban in die afghanische Regierung. Alles ohne Vorbedingungen. Sogar einen Waffenstillstand soll es geben.“ Hauptkritik der Taliban sei aber, so Ruttig weiter, die internationale Militärpräsenz, doch auch die stehe anscheinend zur Disposition: „Wahrscheinlich hatten sie zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Abschlusserklärung des Kabuler Treffens erhalten. Denn in dieser Erklärung, zu deren Verfassern auch die USA gehören, wird angeboten, bei Gesprächen auch „die kontroversen Aspekte der internationalen Präsenz in Afghanistan“ auf die Tagesordnung zu setzen.“ (jw)
Rostock: Ostseekriege
(2. März 2018)Auch German-Foreign-Policy berichtet über das geplante neue Marinekommando der NATO in Rostock: „Die Deutsche Marine baut in Rostock ein NATO-Hauptquartier auf und sichert sich damit die taktische Führung in einem etwaigen Seekrieg gegen Russland. Wie Marineexperten bestätigen, wird das neue Hauptquartier auf Waffengänge in Randmeeren wie etwa der Ostsee spezialisiert sein.“ (jw)
20 US-Basen in Syrien
(2. März 2018)Wie Reuters berichtet, habe die USA laut Alexander Venediktov, eines Mitarbeiters des russischen Sicherheitsrats, rund 20 Militärbasen in den kurdisch kontrollierten Gebieten Syriens errichtet. Ebenso statte die US-amerikanische Regierung die Kurd_innen mit High-Tec-Waffen aus.
EIB: Rüstungsfinanzierung
(2. März 2018)Das Handelsblatt berichtet, dass nun auch die Europäische Investitionsbank in den Dienst des neuen EU-Rüstungsschubes gestellt wird: „Zwei Milliarden Euro jährlich will die EIB in den nächsten drei Jahren für Unternehmen bereitstellen, die auch im Rüstungsgeschäft aktiv sind. […] Die EIB hat drei Felder identifiziert, auf denen sie Unternehmen mit zinsgünstigen Krediten oder eigenkapitalähnlichen Finanzierungen unterstützen will. Das sind zum einen sogenannte Dual-Use-Güter wie Flugzeuge oder Satelliten. […] Ebenfalls förderfähig sind Projekte für die Cybersicherheit und den Zivilschutz.“ (jw)
KSK 2017: 280 Übungen in BaWü
(1. März 2018)Die Heilbronner Stimme berichtet über eine Übung des Kommando Spezialkräfte (KSK) im Februar. Trainiert wurde dabei die Festsetzung einer flüchtenden Person. Außerdem habe es im vergangenen Jahr rund 280 Übungen von Infanteristen des Kommandos Spezialkräfte in Baden-Württemberg gegeben − unterschiedlichster Art, wie ein Bundeswehrsprecher erläutert. Das KSK trainiert also – allein in Baden-Württemberg – nahezu täglich außerhalb seiner Militärstützpunkte. Über die Details und Inhalte der Übung könne er wenig sagen, führt ein Sprecher des Kommandos Spezialkräfte in Calw aus: „Zu den Aktionen und Manövern des Kommandos Spezialkräfte halten wir uns sehr bedeckt“. (ak)
Cyber-Alarm
(1. März 2018)Ausländische Hacker hätten das Regierungsnetz angegriffen, meldete die dpa. Tagesschau.de schreibt hierzu: „Die Attacke sei von den Sicherheitsbehörden im Dezember erkannt worden. Der Angriff sei da schon über eine längere Zeit gelaufen, womöglich ein ganzes Jahr.“ Nun sei der Angriff jedoch „isoliert und unter Kontrolle gebracht“. Aus diesem Anlass interviewten die Tagesthemen einen „Cyber-Sicherheitsexperten, der auch die Bundesregierung und die NATO in IT-Fragen berät“. Dieser spricht von einem „Kalten Krieg“ in dem sich Deutschland „ganz sicher“ befände. Nachdem er eine Weile über die Unsicherheit deutscher Netze berichtet, fragt der Nachrichtensprecher: „Also wenn die Abwehr so löchrig ist und es so schwierig ist, sich dagegen zu wehren, wie sieht es aus deutscher Sicht denn in der Offensive aus… haben wir denn auch selber irgendwelche Cybertruppen, die ihrerseits in anderen Ländern versuchen, irgendwelche Informationen zu hacken?“. Der Experte antwortet: „Also wir sollten das natürlich haben, ja, das gehört inzwischen zum Repertoire der Nachrichtendienste auf jeden Fall. Die Nachrichtendienste werden sicherlich auch in der Lage sein, das zu tun“. Auch beim Militär gäbe es bereits entsprechende Einheiten. Auf jeden Fall aber mache es „total Sinn jetzt gerade auch aufgrund der Basis, dass die Verteidigung schlecht ist und so schwierig ist, doch in Offensive zu investieren“.
Nein: Sinn macht das bei genauer Betrachtung keinen. Womöglich sollten die Tagesthemen auch im Cyber-Bereich genauer zwischen Experten und Lobbyisten unterscheiden.
Bayern: Neues Polizeiaufgabengesetz
(1. März 2018)In Bayern soll in den kommenden Wochen ein neues Polizeiaufgabengesetz verabschiedet werden. Dieses sieht ähnliche Änderungen wie das kürzlich verabschiedete neue Polizeigesetz in Baden-Württemberg vor (vgl. IMI-Analyse 2017/47). Die neuen Befugnisse für die bayerische Polizei gehen jedoch deutlich weiter. Das Gesetz ist möglicherweise verfassungswidrig.
Das Filmen auf Demonstrationen soll künftig erleichtert werden. Dabei könnte die Polizei künftig auch auf Technologien, die aus der militärischen Forschung stammen, zurückgreifen. So könnten die Kameraaufnahmen in Echtzeit mit „intelligenter“ Videoüberwachung und biometrischer Gesichtserkennung ausgewertet werden. Außerdem könnten Bürger_innen präventiv durch den Einsatz eines Staatstrojaners ausgeforscht werden, wodurch der bayerischen Polizei geheimdienstähnliche Befugnisse zugeteilt würden. Kommunikation könnte darüber hinaus unterbrochen oder manipuliert werden. Sogenannte „Gefährder“ könnten zukünftig präventiv (!) mit Aufenthaltsverboten belegt werden, zur Anlegung einer elektronischen Fußfessel gezwungen werden und praktisch unendlich lange in Haft genommen werden, ohne eine Straftat begangen zu haben. Darüber hinaus soll die bayerische Landespolizei mit Sprengstoff und Granaten ausgerüstet werden.
Das Ergebnis wäre eine Polizei, die noch militarisierter auftreten würde als bisher und zudem wie ein Geheimdienst agieren könnte. (ak)
Schweden verdoppelt Militärhaushalt
(1. März 2018)In seinem Artikel beschreibt Florian Rötzer für Telepolis die genaue Entwicklung der aktuellen Militarisierung in Schweden, die sowohl die Erhöhung des Verteidigungsetats als auch die Wiedereinführung der Wehrpflicht umfasst: „Schweden ist spätestens seit dem Ausbruch des Ukraine-Konflikts wie viele andere Staaten wieder in die Aufrüstungsphase seines Militärs eingetreten. Im Oktober 2014 war angeblich ein russisches U-Boot vor der Küste gesichtet worden. Man sprach hysterisch von einer natürlich russischen „Unterwasseroperation“. 2015 wurde angeblich ein weiteres U-Bot entdeckt. Das hat die Rufe verstärkt, dass Schweden doch in die Nato eintreten soll (Finnland und Schweden: Das Ende der Neutralität?), und zu einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben geführt. Beides stellte sich allerdings als Falschalarm heraus. Das U-Boot von 2015 war ein Glasfaserboot, das russische U-Boot von 2014 soll nach dem schwedischen Verteidigungsministerium ein deutsches gewesen sein (Enten und U-Boote).“
Doch die Klarstellung, dass es sich zu keiner Zeit um russische U-Boote handelte, reichte nicht, um dem Militarisierungsprozess zurück zu drehen – seit 2017 besteht wieder die Wehrpflicht – „modern und genderneutral“ – und immer mehr Geld wird in den Verteidigungshaushalt gesteckt, der sich gegen Russland wappnen müsse: „Das Budget soll also von jetzt 53 Milliarden Kronen auf 115 Milliarden im Jahr 2035 nach den Vorstellungen des Militärs angestiegen sein. Auch die Truppenstärke soll bis dahin von jetzt 50.000 auf dann 120.000 mehr als verdoppelt werden.“ (ja)
Aufrüstung der „Blauhelme“?
(28. Februar 2018)Wenn Andreas Wittkowsky, der „Leiter des Projektes Frieden und Sicherheit beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF)“ einen Beitrag für das IPG-Journal schreibt, so sollte das durchaus was mit Frieden zu tun haben – könnte man meinen. Tatsächlich geht es dort unter dem vielsagenden Titel „Schwäche tötet“ um die nageblich notwendige Aufrüstung von sog. „Blauhelmen“, also Soldaten meist ärmerer Staaten, die in formal unter UN-Führung stehenden Einsätzen dienen. Dabei bezieht sich Wittkowsky auf ein strategisches Pladoyer des brasilianischen Offiziers Carlos Alberto dos Santos Cruz, der in leitender Position an den UN-Missionen in Haiti und DR Kongo beteiligt war. Wittkowsky: „Um weitere Todesopfer in risikoreichen Einsätzen zu vermeiden, bräuchten die Blauhelme deshalb bessere Führung, bessere Fähigkeiten und bessere Ausrüstung. Vor allem aber sei die defensive Einstellung von Blauhelmen in eine selbstbewusste, aktive Haltung zu transformieren. Statt sich einzubunkern, sollten sie ihr Umfeld konsequent ‚dominieren‘, damit ihre Standorte Sicherheit ‚ausstrahlen‘. Dazu kann auch massive Gewalt gegen Angreifer nötig sein… Deutschland strebt für 2019 erneut einen Sitz im Sicherheitsrat an. Es sollte dieses Anliegen aktiv unterstützen.“
Zugute halten muss man Wittkowsky allerdings, dass er die naheliegende Kritik an entsprechenden Plänen ganz treffend zusammenfasst: „Der militaristische Duktus, so die zentrale Kritik, weise in die falsche Richtung. Schließlich seien politische Lösungen der Schlüssel zur Konfliktbefriedung. Auch würden die Grenzen militärischer Stärke nicht thematisiert – wichtiger als Allmachtsphantasien mit Blauhelmen sei eine Debatte darüber, ab wann die Vereinten Nationen ’nein‘ zu Einsätzen sagen müssten. Ansonsten würde man die richtigen Instrumente für den falschen Zweck verbessern.“
US-Informationsoffensive
(28. Februar 2018)Antiwar zufolge soll im US-Außenministerium (mit Pentagon-Geldern) ein Programm aufgelegt worden sein, um in die „Informationsoffensive“ gegen Russland zu gehen: „[T]he US State Department announced that it had obtained $40 million from the Pentagon to fund a new propaganda and disinformation campaign through the “Global Engagement Center.” While the Global Engagement Center was initially conceived of as resisting foreign propaganda efforts, the new funding is set to be invested in going “on the offensive” in global propaganda war with America’s own disinformation campaigns.“ (jw)
Montenegro: Spannungen
(27. Februar 2018)Die Schwäbische Zeitung skizziert (online) anlässlich des vermeintlichen Selbstmordanschlags eines NATO-Gegeners auf die US-Botschaft in Montenegro die Situation im Land und warnt vor „Unruhen“: „Brüssel hatte in seiner jüngsten Erweiterungsperspektive für sechs Balkanländer bis 2025 Montenegro als einen der aussichtsreichsten Beitrittskandidaten bezeichnet. Russland bietet diesen Ländern als Alternative den Eurasischen Wirtschaftsraum (EAWU) an, der jedoch für den prowestlichen Teil der Bevölkerung weniger attraktiv ist als die EU… Doch in Montenegro gibt es eine starke serbische Volksgruppe, etwa 35 Prozent der Bevölkerung, die prorussisch ist und sich nach der Mutterrepublik Serbien orientiert. Nachdem Djukanovic die Anti-Nato-Proteste brutal niederschlagen und deren Rädelsführer vor Gericht stellen ließ, hat sich viel Wut aufgestaut. Die Unruhen könnten während der EU-Beitrittsverhandlungen wieder ausbrechen.“
414 Mio. für G5 Sahel
(27. Februar 2018)Am vergangenen Freitag (23.2.2018) fand in Brüssel eine Geberkonferenz für die Eingreiftruppe G5 Sahel statt, die sich aus den Staaten Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad zusammensetzt und auf deren Territorium gegen Terrorismus, Migration und Organisierte Kriminalität kämpfen sollen. Nachdem die EU ihren längst zugesagten Beitrag von 50 Mio. verdoppelte, kamen insgesamt Zusagen in Höhe von 414 Mio. Euro zusammen, wie die tageszeitung (online) berichtet: „Die 32 Staatschefs und 60 Delegationen auf der Sahelkonferenz sagten 414 Millionen Euro zu, um die Truppe einsatzfähig zu machen. Die wichtigsten Geber sind die EU und ihre Mitgliedstaaten (176 Millionen), Saudi-Arabien (100 Millionen), die USA (50 Millionen) und die Vereinigten Arabischen Emirate (30 Millionen). Der Finanzbedarf war zuvor mit 423 Millionen angegeben worden…Präsident des G5-Sahel-Bündnisses ist Nigers Präsident Mahammadou Issoufou. Er betont die Notwendigkeit einer Finanzierung auf Dauer – nicht nur die 423 Millionen Euro zur Herstellung der Einsatzfähigkeit der Truppe, sondern danach Einsatzkosten von 115 Millionen Euro pro Jahr.“
Auch die junge Welt berichtete ausführlich: „… während in den Vereinigten Staaten diskutiert wird, die Zahl der US-Truppen im Sahel zu reduzieren und durch Kampfdrohnen zu ersetzen, hoffen Berlin, Paris und Brüssel auf die »G5 Sahel«: Sie sollen eine Truppe von rund 4.500 bis 5.000 Mann aufbauen, die in sieben Bataillonen von jeweils 550 Soldaten plus 100 Polizisten über die Sahelzone verteilt stationiert werden – um dort den Kampf gegen Dschihadisten, Schmuggler und Flüchtlinge aufzunehmen. Vor allem Paris fühlt sich mittlerweile durch den zum Dauerkrieg gewordenen Einsatz im Sahel über Gebühr belastet – nicht nur personell, sondern auch finanziell. Afrikanische Truppen haben aus der Perspektive der wohlhabenden EU nicht nur den Vorteil, dass ihre Opfer in Europa kaum wahrgenommen werden, sondern auch den, dass sie weniger kosten. Ausgestattet werden die »G5 Sahel«-Einheiten gegenwärtig mit Material aus den Beständen europäischer Streitkräfte. Frankreich etwa hat Mauretanien kürzlich zehn Geländefahrzeuge übergeben, die Bundeswehr den nigrischen Kameraden inzwischen unter anderem 100 Pickups, 115 Motorräder, sieben Truppentransporter sowie drei Tankwagen zur Verfügung gestellt.“
Gefpordert wurde außerdem ein quasi verallgemeinertes Mandat nach Kapitel VII der UN-Charta, damit die von der EU finanzierten und von in der Regel französischen Spezialkräften begleiteten Truppen jederzeit auf dem Gebiet der Nachbarstaaten aktiv werden können.
Deutsche U-Boote: Ausgebootet?
(27. Februar 2018)Voreiniger Zeit wurde berichtet, Frankreich und Italien würden ihre Marinewerften Naval Group und Fincantieri zusammenwerfen, um den deutschen Unternehmen Konkurrenz machen zu können (siehe IMI-Aktuell 2017/694). Dass es nun bei Defensenews heißt, NavalGroup versuche ThyssenKrupp Marine Systems aus dem U-Boot-Geschäft in Italien zu verdrängen ist wohl in diesem Zusammenhang zu sehen und ein weiteres Zeichen dafür, dass der deutsch-französische Motor nicht so reibungslose zieht, wie gerne suggeriert wird: „The French shipbuilder Naval Group plans make an informal pitch to Italy, seeking to persuade the country to switch to its Scorpene attack submarine from the U212A boat made by German rival ThyssenKrupp Marine Systems, a source close to the project has told Defense News.” (jw)
OHB: Fernaufklärung
(26. Februar 2018)Die euphemistisch oft als „Raumfahrtunternehmen“ bezeichnete Bremer Firma OHB hat bereits zahlreiche Satelliten für die Bundeswehr gebaut und übernimmt dabei auch wesentliche Teile des Betriebs. Dies gilt auch für die streng geheime Fernaufklärung, die offenbar von MitarbeiterInnen des Unternehmens u.a. im Zentrum für Strategische Aufklärung in Gelsdorf bei Bonn übernommen wird. Für entsprechende Dienstleistungen habe das Unternehmen OHB nun eine eigene Tochterfirma ins Leben gerufen: die OHB Satellitenbetrieb GmbH. Dies berichtet der Weser Kurier (online) und zitiert den Geschäftsführer der neuen Firma: „Wir stellen eine steigende Nachfrage nach Gesamtsystemen und dem dazugehörigen Betrieb im Markt fest“. Das bedeutet, dass die Bundeswehr offenbar bereit ist, umfassende Teilbereiche ihrer Tätigkeit in die Hände privater Unternehmen zu geben.
Stalag 13 in Afgh.
(26. Februar 2018)Die Stadt Büren im Landkreis Paderborn pflegt eine Partnerschaft mit dem Panzergrenadierbataillon 212 aus Augustdorf, das gegenwärtig Soldaten für den Einsatz in Afghanistan stellt. Diese sandten deshalb einen fotografischen Gruß aus dem Einsatz an die Stadt Büren, den diese wiederum veröffentlichte. Auf dem Foto, das mittlerweile auf vielen Nachrichtenseiten (wie etwa hier) zu sehen ist, stehen zwei Soldaten in Masar-e-Sharif neben einem Ortsschild von Büren. Neben ihnen erkennt man einen Durchgang, über dem gut leserlich die Aufschrift „Stalag 13“ prangt. Stalag steht für die sog. Stammlager der Wehrmacht, in denen Kriegsgefangene festgehalten wurden. Nach der Berichterstattung über diesen offenen Wehrmachtsbezug wurde das Schild „auf Weisung des deutschen Kontingentführers vor Ort sofort entfernt.“ Dass dieser vorher keine Ahnung von dem offenbar aufwändig gestalteten Schild hatte, darf bezweifelt werden.
Rüstungsatlas Hessen (II)
(26. Februar 2018)Kürzlich haben wir auf den frisch erschienen Rüstungsatlas Hessen aufmerksam gemacht, konnten aber damals noch keinen Link, sondern nur Medienberichte darüber finden. Der Link wurde uns nun zugesendet, der Atlas kann hier heruntergeladen werden. (jw)
EU-Parlament: „Auf der Strecke“
(23. Februar 2018)Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) wurde das Konsensprinzip im EU-Militärbereich teilweise aufgebrochen (siehe IMI-Studie 2018/02). Bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 16. Bis 18. Februar erhob unter anderem Kommissionschef Jucker die Forderung, auch Teile der Außenpolitik, zum Beispiel „zivile“ EU-Einsätze zur Ausbildung und Aufrüstung „befreundeter“ Akteure („Ertüchtigung“), vom Konsensprinzip abzukoppeln (siehe IMI-Analyse 2018/05). Selbst die dem Prozess eigentlich wohlwollend gegenüberstehende Stiftung Wissenschaft und Politik merkt hierzu an, dass hier zwar eine Verlagerung von Kompetenzen auf die EU-Ebene stattfindet, aber ausschließlich in Richtung der Regierungen, während das Parlament weiter in diesem Bereich ein Schattendasein fristet: „Die parlamentarische Kontrolle dieser Politik bleibt dabei jedoch völlig auf der Strecke. Abkommen im GASP-Bereich benötigen nicht die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nationale Parlamente werden zwar involviert, wenn die Abkommen mit Kosten für die beteiligten Staaten verbunden sind, geben aber in der Regel ihren Segen, weil die Parlamentsmehrheit ihre eigene Regierung nicht kritisieren mag.“ (jw)
Ostasien: Archipel-Verteidigung
(22. Februar 2018)Sowohl die Nationale Sicherheitsstrategie vom Dezember 2017 als auch die Nationale Militärstrategie (NMS) vom Januar 2018 betonen die Notwendigkeit, dass sich die USA für Großmachtkonflikte mit Russland und/oder China rüsten müsse. Auf Breakingdefense argumentiert Andrew F. Krepinevich, einer der renommiertesten US-Militärexperten, eine Operationalisierung der NMS für Ostasien müsse zu einem Konzept führen, das er als „Archipel-Verteidigung“ bezeichnet. Demzufolge werde eine Auseinandersetzung mit China zuerst entlang der Inselkette Japan, Philippinen, Taiwan stattfinden. Dort müssten die USA genügend Kräfte vorwärtsstationieren, um einen Kampf gewinnen zu können. Hierfür sei auch auf THAAD zu setzen, ein US-Raketenabwehrsystem, um dessen Aufbau es gerade in Südkorea heftige Konflikte gibt. Obwohl zumeist betont wird, THAAD richte sich ausschließlich gegen Nordkorea, ist das System technisch in der Lage, auch gegen China eingesetzt zu werden und kaum ein Beobachter geht davon aus, dass das noch eines der wesentlichen Ziele ist (siehe IMI-Analyse 2017/30). Dass THAAD in Kriegsszenarien mit China eine tragende Rolle spielt, zeigen die Überlegungen von Krepinevich: „The overall concept of Archipelagic Defense calls for a forward defense of the archipelago that comprises the Chain (hence the name). U.S. forces need to be deployed forward, on and around the islands before the conflict begins. […] The most difficult adaptation Archipelagic Defense requires of the U.S. military is that ground forces positioned along the First Island Chain must emphasize cross-domain missions. Land-based air and missile defense forces — Patriot, THAAD, and future laser or railgun weapons – focus on preventing the PLA from establishing air superiority.“ (jw)
NATO-Hauptquartiere: Details
(22. Februar 2018)Schon länger im Gespräch wurde die Aufstellung zweier neuer NATO-Hauptquartiere auf dem letzten Treffen der NATO-Verteidigungsminister Mitte letzter Woche konkretisiert. Eines wird wohl in den USA beheimatet sein und sich mit der Kontrolle von Seewegen beschäftigen, für das andere, bei dem die „Verbesserung“ der Logistik im Zentrum stehen soll, hat sich bekannterweise Deutschland angeboten (siehe IMI-Aktuell 2018/090). Defensenews bringt in seiner aktuellen Ausgabe nun einige weitere Details zur Anpassung der Kommandostruktur, die angeblich im November endgültig beschlossen werden soll. Nach dem Kalten Krieg wurde die NATO etwas abgespeckt: Die 33 Hauptquartiere mit 22.000 Soldaten wurden auf 7 Kommandos mit 6.800 Soldaten reduziert. Dies soll nun in Teilen mit Verweis auf die schlechten Beziehungen zu Russland wieder rückgängig gemacht werden. Insgesamt sollen in den Hauptquartieren, so Defensenews, 1.000 bis 1.500 zusätzliche Dienststellen geschaffen werden – davon sollen auf die beiden neuen geplanten Kommandos je 50 bis 100 entfallen. Als Name des in Deutschland ansässigen Hauptquartiers sei lange „Hinterlandkommando“ („Rear Area Operational Command“) im Gespräch gewesen, nun solle es wohl „Joint Support and Enabling Command“ heißen. (jw)
Afghanistan: Sammelabschiebung
(21. Februar 2018)Am gestrigen Dienstag (20.2.2018) fand die erste Sammelabschiebung im Jahr 2018 nach Afghanistan statt. Erst fünf Tage zuvor hatten viele Medien wie etwa tagesschau.de getitelt „Mehr als 10.000 zivile Opfer“. Besonders viele Opfer gingen auf Selbstmordanschläge zurück, wobei Kabul „weiter im Brennpunkt“ bliebe, so heißt es weiter: „Die Vereinten Nationen verzeichneten außerdem einen Anstieg der zivilen Opfer nach Luftangriffen um sieben Prozent. Die USA weiteten beispielsweise 2017 ihre Luftangriffe gegen Taliban und IS massiv aus – auf mehr als 2000 im ganzen Jahr (2016: knapp 1000). Zwar befindet sich die afghanische Luftwaffe noch im Training, aber sie schießt schon. Für 2018 wird nicht erwartet, dass die Opferzahlen weiter zurückgehen.“
Dessen ungeachtet wurden gestern vierzehn Menschen begleitet von Polizei in München in ein Flugzeug gebracht und von dort direkt nach Kabul abgeschoben. Tagesspiegel.de berichtet: „Bereits der zehnte Abschiebeflug in das Kriegsland seit Dezember 2016. Angaben darüber, wer in diesem Flieger sitzen soll und was genau diese Menschen verbrochen haben, gibt die Polizei vor Abflug der Maschine nicht. Der ‚Erfolg der Rückführungsmaßnahmen‘ solle nicht gefährdet werden, so die Bundespolizei. Ebenso wie bei den letzten Abschiebungen kam es zu Protestaktionen. Am Dienstagabend protestierten auf dem Marienplatz in München etwa 200 Menschen.“ in Tübingen beteiligten sich ca. 80 Menschen an einer spontanen Protestkundgebung, darunter auch zahlreiche Menschen aus Afghanistan. Einer von ihnen berichtete, dass er seinen Vater bei einem der großen Anschläge letztes Jahr in Kabul verloren habe.
Traditionserlass: Aufgepeppt
(21. Februar 2018)Im November 2017 erschien der Entwurf für einen neuen Traditionserlass der Bundeswehr (siehe IMI-Analyse 2018/01). Heute soll dem Verteidigungsausschuss die endgültige Fassung vorgelegt werden, die laut FAZ vor allem im – bereits im Entwurf durchaus auch vorhandenen – Positivbezug auf die Armee des Kaiserreichs noch einmal nachgelegt haben soll: „Und während im ersten Entwurfstext die Armeen des Kaiserreiches und der Zeit davor kursorisch als militärische Machtinstrumente feudaler und vordemokratischer Herrscher bewertet worden waren, heißt es nun, die ‚vielfältige Geschichte‘ dieser Armeen ‚spiegelt die Geschichte Deutschlands und ist Quelle erinnerungs- und damit bewahrungswürdiger Vorbilder und Geschehnisse der deutschen (Militär-)Geschichte.‘ Deutsche Streitkräfte hätten damals ‚zahlreiche fortschrittliche und richtungsweisende Verfahren, Strukturen und Prinzipien‘ entwickelt, ‚die noch heute Bedeutung haben, etwa die moderne Stabsarbeit, das Führen mit Auftrag, das Führen von vorne oder das Generalstabswesen‘.“ (jw)
Rüstungsatlas Hessen
(21. Februar 2018)Die Frankfurter Rundschau berichtet über einen im Auftrag der Linken erstellten Rüstungsatlas Hessen (der seltsamerweise noch nicht im Netz zu finden ist, Link wird nachgetragen): „Die Linken-Fraktion hatte 2011 einen ersten Rüstungsatlas Hessen vorgelegt, der ebenfalls von Henken recherchiert worden war. Damals hatte er 50 Firmen aufgeführt, diesmal sind es 61. Zudem enthält der Atlas Angaben über Militärstützpunkte.“ (jw)
Rheinmetall: PESCO-Projekt
(20. Februar 2018)Mit PESCO soll die europaweite Rüstungszusammenarbeit entscheidend vorangetrieben und u.a. über den geplanten künftigen EU-Rüstungshaushalt finanziert werden (siehe IMI-Studie 2018/2). Einem WDR-Bericht zufolge übernimmt Rheinmetall nun die Führung über ein Vorhaben im Rahmen der ersten vereinbarten PESCO-Projekte: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall übernimmt die Führung bei einem EU-Projekt zur Vereinheitlichung der Ausrüstung von Soldaten in Europa. Das Projekt ist Teil der Ende 2017 vereinbarten europäischen Verteidigungsunion in Europa, für die zunächst 17 Projekte etwa bei der Ausrüstung, Logistik und bei der Fahrzeugentwicklung benannt wurden. Konkret geht es bei dem Projekt unter Rheinmetall-Führung darum, Sensoren, Software und Kommunikationssysteme für den Einsatz von Infanteristen aus neun EU-Ländern aufeinander abzustimmen.“ (jw)
Pfullendorf: Neue Ermittlungen
(20. Februar 2018)Spiegel Online berichtet über neue Ermittlungen über Vorkommnisse in der Staufer-Kaserne: „Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf steht wieder im Mittelpunkt von Ermittlungen. Nach SPIEGEL-Informationen soll ein Ausbilder Soldaten bei einem Marsch so lange angetrieben haben, bis einer ohnmächtig zusammenbrach. […] Konkret soll der Ausbilder an dem Tag einen Marsch über mehrere Kilometer angeordnet haben – obwohl dies so nicht im Lehrplan vorgesehen war. Erst am Tag zuvor hatten die Soldaten ihre Fitness bei einem Sporttest unter Beweis gestellt. Auch nachdem bereits mehrere Soldaten bei dem Marsch zusammengebrochen waren, ließ der Ausbilder die Gruppe zunächst unerbittlich weiterlaufen.“ (jw)
NATO-Generalsekretärin?
(19. Februar 2018)Der Welt am Sonntag zufolge soll Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Gespräch für den Posten der NATO-Generalsekretärin sein, den sie in zwei Jahren übernehmen könnte: „Im Kreis der Nato-Staaten gibt es Überlegungen, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in zwei Jahren zur Nachfolgerin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu machen. Das berichtet WELT AM SONNTAG unter Berufung auf informierte Kreise des Bündnisses.“ (jw)
Kosovo: Nix zu feiern!
(19. Februar 2018)Am 17. Februar 2008 erklärte die serbische Provinz Kosovo ihre Unabhängigkeit, ein Artikel auf RT Deutsch zeigt, dass es zehn Jahre später rein gar nichts zu feiern gibt: „Laut den Vereinten Nationen lebt ein Drittel der 1,8 Millionen Einwohner unterhalb der Armutsgrenze. Das monatliche Durchschnittsnettogehalt beträgt rund 360 Euro. Das Pro-Kopf-Einkommen lag 2015 nach Angaben der Weltbank bei 4.000 US-Dollar, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) insgesamt bei etwa 5,5 Milliarden Euro. Damit bleibt das Kosovo das ärmste Land auf dem Balkan und unter den ärmsten in ganz Europa.“ (jw)
Rüstungsindustrie: Überraschung!
(17. Februar 2018)Als ob es eine absolut überraschende Erkenntnis wäre, berichtet der Bayerische Rundfunk über eine Veranstaltung am Rande der Sicherheitskonferenz, auf der deutsche Rüstungslobbyisten mehr Geld für den Militärhaushalt forderten: „Gibt Deutschland genügend Geld für die Bundeswehr aus? Darüber wird bei der Sicherheitskonferenz heftig diskutiert. Nicht nur die US-Vertreter fordern einen höheren Wehretat, Gegenwind bekommt die Bundesregierung auch von der Nato und der deutschen Rüstungsindustrie. Diese diskutierte am Rande der Sicherheitskonferenz auf Einladung der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft darüber. […] Claus Günther vom deutschen Luftfahrtausrüster Diehl aus Nürnberg ist ein Freund deutlicher Worte: ‚Verteidigung kostet Geld und ohne Moos nix los, um das mal deutlich zu sagen.‘“ (jw)
EU: Mehr militärisches Gewicht
(16. Februar 2018)Thomas Wiegold hat bereits die Rede von Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Münchner Sicherheitskonferenz online gestellt. Insgesamt ist wenig habhaftes dabei, am deutlichsten wurde die Rede bezüglich der „Notwendigkeit“ einer weiteren europäischen Aufrüstung: „Es geht um ein Europa, das auch militärisch mehr Gewicht in die Waagschale werfen kann. […] Der Aufbau von Fähigkeiten und Strukturen ist das eine. Das andere ist der gemeinsame Wille, das militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen, wenn es die Umstände erfordern.“ (jw)
NATO-Marinebasis: „Nasse Nordflanke“
(16. Februar 2018)Schon vor einiger Zeit wurden Pläne bekannt, in Rostock eine NATO-Marinebasis aufzubauen (siehe IMI-Standpunkt 2017/397). Nun rückte die deutsche Marine mit weiteren Details heraus: „Der nationale Stab DEU MARFOR wird sich ab 2019 zum multinational besetzten Baltic Maritime Component Command (BMCC) weiterentwickeln. Mit diesem wird die Deutsche Marine von Rostock aus einen ganzen NATO-Flottenverband in der Ostsee führen können. Da ist es nur konsequent, dieses Führungszentrum der NATO als taktisches Hauptquartier zur Verfügung zu stellen. Das wird der ’nassen Nordflanke‘ des Bündnisses zusätzliche Stabilität geben und macht aus den Fähigkeiten zur Seekriegführung aller beteiligten Nationen mehr als die Summe ihrer Bestandteile.“ (jw)
USA: Unrekrutierbar
(16. Februar 2018)Die neokonservative Heritage Foundation schlägt Alarm: Von den 34 Millionen US-Einwohnern zwischen 17 und 24, die für einen Dienst in der Armee in Frage kämen, seien 24 Millionen untauglich: „If only 29 percent of the nation’s young adults are qualified to serve, and if this trend continues, it is inevitable that the U.S. military will suffer from a lack of manpower. A manpower shortage in the United States Armed Forces directly compromises national security.” (jw)
Bundeswehr: Überfordert?
(16. Februar 2018)Obwohl sich die Verhandler von CDU/CSU und SPD auf saftige Erhöhungen des Rüstungsetats geeinigt hatten, ging bereits nach Veröffentlichung des Sondierungspapiers das Gejammer der üblichen Verdächtigen los (siehe IMI-Standpunkt 2018/002). Nach der Veröffentlichung des Entwurfs für einen Koalitionsvertrag werden die Beschwerden sogar noch lauter. Aktuell stürzen sich alle Medien auf einen „vertraulichen“ Bericht, der dem notorisch bundeswehrnahen Thorsten Jungholt von der Welt zugeschanzt wurde und die angeblich mangelnde und mutmaßlich auf Unterfinanzierung zurückzuführenden Ausstattungsmängel der Bundewehr beklagt: „“Aus einem vertraulichen Papier des Verteidigungsministeriums geht hervor, dass der für die Aufgabe vorgesehenen Panzerlehrbrigade 9 in Munster derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Leopard-2-Kampfpanzern zur Verfügung stehen. Von den 14 benötigten Marder-Schützenpanzern sind nur drei einsatzfähig. Gründe sind die mangelnde Ersatzteilversorgung und hoher Wartungsaufwand. Es fehlen auch Nachtsichtgeräte, Granatmaschinenwaffen, Unterstützungsfahrzeuge, Winterbekleidung und Schutzwesten. Das Heer will nun versuchen, die ‚existenten fähigkeitsrelevanten Defizite aus Beständen anderer Großverbände‘ zu decken, wie es heißt. Dadurch wird allerdings der Übungs- und Ausbildungsbetrieb anderer Teile der Bundeswehr lahmgelegt.“ (jw)
Kalkar/Uedem: Aufwuchs
(15. Februar 2018)Die Rheinische Post berichtet (online) über das Aschermittwochs-Fischessen im Bundeswehr- und NATO-Standort Kalkar, an dem u.a. Bundesumweltministerin Hendricks teilgenommen hat. Dabei wurde mitgeteilt, dass der Standort um 160 Dienstposten vergrößert und bis 2020 für insgesamt 130 Mio. Euro ausgebaut werden soll.
General Joachim Wundrak begründete den Ausbau demnach u.a. so: „‚Frieden und Wohlstand müssen verteidigt werden. Und zwar nicht nur bei uns, sondern in vielen Krisengebieten der Welt.‘ Aktuell seien etwa 50 in Kalkar stationierte Soldaten in Afghanistan, Kosovo, Jordanien, Niger und Mali im Einsatz“.
Bevölkerung: Rüstungsunwillig
(15. Februar 2018)Die Welt berichtet über eine neue Allensbach-Umfrage, derzufolge sich eine deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung gegen steigende Rüstungsausgaben ausspricht: „[D]ie Bevölkerung [ist] nicht bereit, mehr Geld für die Soldaten auszugeben: Nur 27 Prozent sprechen sich für mehr Investitionen in Ausstattung und Verteidigung aus.“ (jw)
Militär-Schengen (III)
(15. Februar 2018)Augengeradeaus hat einen Text des Verteidigungsministeriums veröffentlicht, in dem die künftigen Aufgaben des geplanten NATO-Logistikkommandos etwas genauer umsrissen werden: „Das Unterstützungskommando soll den Transport von Material und Personal sowie deren Schutz koordinieren. Zudem ist vorgesehen, dass militärische Verbände trainiert und aufeinander abgestimmt werden sollen. […]Die Verantwortung erstreckt sich auf den Verantwortungsbereich des SACEURs und reicht von Grönland bis nach Afrika, Europa und dessen Randmeere.“ (jw)
SiKo: Bundeswehr
(14. Februar 2018)Wie jedes Jahr hat die LINKE-Politikerin Ulla Jelpke bei der Bundesregierung den Umfang des Einsatzes von Bundeswehr-Soldaten im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz und das Ausmaß staatlicher Querfinanzierung erfragt. Ergebnis: Am kommenden Wochenende werden 230 Soldaten und 60 Feldjäger im Einsatz sein, staatlicherseits werden 500.000 Euro zugeschossen. (jw)
Island: Flugzeugträger?
(13. Februar 2018)Pläne zur stärkeren Nutzung Islands im Zuge der sich verschärfenden westliche-russischen Auseinandersetzungen liegen schon länger auf dem Tisch (siehe IMI-Aktuell 2016/109). Die NZZ greift das Thema ausführlich auf, berichtet über die verschiedenen Ideen, Island als eine Art riesigen „Flugzeugträger“ zu nutzen, aber auch über die Skepsis der Bevölkerung: „Der kalte Wind zwischen dem Westen und Russland und die Modernisierung der russischen U-Boot-Flotte rücken Island wieder ins Blickfeld der Nato-Militärstrategen. […] Eine neuerliche ständige Militärpräsenz der USA in Island wäre für die isländische Politik allerdings ein heisses Eisen. Dies umso mehr, als seit Ende 2017 eine von der links-grünen Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir geführte Regierung an der Macht ist. Der Koalition gehören zwar mit der Unabhängigkeits- und der Fortschrittspartei auch zwei Mitte-Rechts-Formationen an, die einer Rückkehr der US-Navy nicht grundsätzlich ablehnend gegenüberstehen. Die Links-Grünen aber haben ein dezidiert pazifistisches Profil und stellen sich nicht nur gegen jegliche «Militarisierung» Islands, sondern fordern sogar einen Austritt des Landes aus der Nato.“ (jw)
Siko & Cyber
(13. Februar 2018)Die Zahl der Veranstaltungen im Rahmen der Münchner Sicherheitskonferenz steigt immer weiter an. Am Donnerstag vor der eigentlichen Konferenz wird nun in der Komödie im Bayrischen Hof die Cyber Innovation Night stattfinden, die u.a. von Verteidigungsministerin von der Leyen und Generalinspekteur Wieker eröffnet wird. Auf „gruenderszene.de“ findet sich ein (wahrscheinlich von der Bundeswehr verfasster) Beitrag mit dem Titel: „Die Bundeswehr lädt Startups zur Münchner Sicherheitskonferenz ein“. Darin heißt es u.a.: „Seit Mitte letzten Jahres ist der Cyber Innovation Hub (CIH), die Abteilung für digitale Innovation der Bundeswehr, dafür verantwortlich, digitale Produkte der Startup-Szene in das eigene Ökosystem zu integrieren… Das klappt bereits sehr gut. Schon im letzten Jahr lud die Bundeswehr 20 Startups im Rahmen der Kieler Woche auf die Fregatte Mecklenburg-Vorpommern ein – und das mit nachhaltigem Erfolg. Mehrere Firmen wurden unter Vertrag genommen… Am 15. Februar lädt der CIH zur ersten MSC Innovation Night ein. Im Hotel Bayrischer Hof stehen disruptive Technologien, globale Vernetzung, Big Data und exponentielle Veränderung die ganze Nacht lang im Fokus.“
Australien: Deutsche Panzer?
(13. Februar 2018)Dem Handelsblatt zufolge ist Rheinmetall kurz davor, einen großen Auftrag mit Australien zu schießen: „Rheinmetall bietet seinen modifizierten Schützenpanzer Boxer im Rahmen der Ausschreibung „Land 400“ Australien an. Letzter Gegenspieler um den Auftrag in einer geschätzten Höhe von 5 Milliarden Australischen Dollar (3,2 Milliarden Euro) ist BAE Systems mit seinem Patria AMV.“ (jw)
Logistik-Kommando: Hintergrund
(12. Februar 2018)Wie bereits berichtet, verdichten sich die Anzeichen, dass im Raum Köln-Bonn ein neues NATO-Oberkommando für schnelle Verlegungen in Europa entstehen soll (siehe IMI-Aktuell 2018/80). Darüber sind zwischenzeitlich zahlreiche Artikel erschienen, die zusätzliche Informationen enthalten. Ein „Hintergrund“ der Nachrichtenagentur Reuters beginnt jedoch irreführend: „Früher zählte es zum Repertoire der Nato, heute ist es jedes Mal aufs Neue ein Kraftakt: Gut ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges sind die Verbündeten aus der Übung, was das Verlegen von Truppen und Material quer durch Europa angeht. Erst im Januar strandeten sechs amerikanische Panzerhaubitzen auf dem Weg von Polen zum bayerischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr an einer Autobahnraststätte bei Bautzen.“ Unter den Tisch fällt dabei, dass „früher“ etwa Polen noch nicht zur NATO, sondern zum Warschauer Pakt gehört hat und NATO-Truppenverlegungen „quer durch Europa“ in diesem Ausmaß eben nie zum Standardrepertoire der NATO gehört haben.
Die World Socialist Web Site ordnet das neue Kommando in den Kontext des Koalitionsvertrages ein und verweist auf ein weiteres interessantes Detail: „‚Besonderheit des neuen Hauptquartiers in Deutschland soll sein, dass es nicht in die bestehende Nato-Kommandostruktur integriert wird. Dies könnte ermöglichen, das Personal und die Fähigkeiten auch für nationale Übungen und Einsätze außerhalb des Bündnisses zu nutzen,‘ heißt es in den Artikeln der Deutschen Presse-Agentur.“
Rüstungshaushalt: Prioritär
(12. Februar 2018)Streitkräfte und Strategien macht noch einmal darauf aufmerksam, dass im Koalitionsvertrag nicht nur – und das wäre ja schon übel genug – ein kräftiger Aufwuchs des Rüstungshaushaltes von 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 42,4 Milliarden 2021 vereinbart wurde. Den CDU-Abgeordneten Johann Wadephul zitierend, wird darauf verwiesen, dass zusätzliche Haushaltsspielräume prioritär dem Bundeswehr-Etat zugeführt werden sollen: „Na immerhin steht drin, dass alle weiteren Haushaltsspielräume prioritär – und das soll halt betont werden, und das war auch umstritten – für diesen Bereich eingesetzt werden sollen.“ In eigene Worte übersetzt dies Streitkräfte und Strategien noch einmal folgendermaßen: „Das heißt: wenn die Steuereinnahmen besser ausfallen als berechnet und weitere Milliarden übrig bleiben, dann soll die Bundeswehr zusätzliches Geld erhalten, ‚prioritär‘, wie im Koalitionsvertrag steht.“ (jw)
Frankreich: Rüstungsoffensive (II)
(12. Februar 2018)Für die schon länger angekündigten Erhöhungen des französischen Rüstungshaushaltes (siehe IMI-Aktuell 2018/039) liegen nun konkrete Zahlen vor. Defensenews schreibt: „France unveiled Thursday a draft of its 2019-2025 military budget plan, setting €295 billion (U.S. $361 billion) on spending […]. That spending plan compares to €190 billion in the present 2014-2018 budget law. […] A first phase consists of €198 billion in the present five-year government term, with defense spending rising €1.7 billion each year to hit €44 billion in 2023. That compares to the 2018 budget of €34.2 billion.“ (jw)
Sicherheitskonferenz: Aufgalopp!
(9. Februar 2018)Am übernächsten Wochenende wird wieder die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz stattfinden. Seit einiger Zeit wird kurz zuvor vom Veranstalter der Munich Security Report veröffentlicht, um schon einmal bestimmte Impulse zu setzen. In diesem Jahr trägt er den Titel „To the Brink – and Back?“ Besonderes Augenmerk wird auf die Forderung nach einem deutlichen Aufwuchs der Rüstungsinvestitionen gelegt, die bereits in der im Auftrag der Sicherheitskonferenz von McKinsey angefertigten Papier „More European, More Connected and More Capable“ vom November 2017 erhoben wurde. In beiden Papieren wird vorgerechnet, dass die Einhaltung des NATO-2%-Ziels zu einer Steigerung der NATO-Rüstungsausgaben von 242 Mrd. Dollar (2017) auf 386 Mrd. Dollar (2024) führen würde., was von den Autoren natürlich jeweils begrüßt würde. (jw)
Noch mehr deutsche Waffen für die Türkei?
(8. Februar 2018)Neues Deutschland berichtet über die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen im Bundestag: „Trotz der Türkei-Offensive in Syrien mit deutschen Panzern will die Bundesregierung die Rüstungsexporte an den NATO-Partner Türkei vorerst nicht stoppen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Grünen vor[…]. Darin schreibt Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD), die Bundesregierung werde die weitere Entwicklung in der Türkei und in der Region ‚genau verfolgen und wie bisher im Rahmen ihrer Genehmigungspraxis berücksichtigen‘. Die Regierung entscheide über die Genehmigung für solche Exporte im Einzelfall und nach sorgfältiger Prüfung und beziehe dabei ‚außen-und sicherheitspolitische Erwägungen‘ mit ein. Allerdings sei man sich einig, mit kritischen Vorhaben ‚bis zur Neubildung einer Regierung zu warten‘.“
Dies ist jedoch keinesfalls ausreichend. Alle Waffen-Exporte in die Türkei müssen umgehend gestoppt werden, da die Türkei deutsche Waffen für völkerrechtswidrige Kriege und gegen die eigene Bevölkerung einsetzt! (ak)
US-Rüstungshaushalt: Erhöhung (II)
(8. Februar 2018)Die von der Trump-Regierung vorgeschlagene saftige Erhöhung des US-Rüstungshaushaltes scheint vom Senat durchgewunken zu werden, berichtet Defensenews: „Senate leaders have reached a two-year deal that would set defense spending at $700 billion for 2018 and $716 billion for 2019.“ (jw)
NATO: Deutsches Logistik-Kommando?
(8. Februar 2018)Dass Deutschland ein Logistik-Hauptquartier der NATO zur „Verbesserung“ der schnellen Verlegefähigkeit nach Osteuropa stellen will, steht als Gerücht schon länger im Raum (siehe IMI-Standpunkt 2017/646). Nun scheinen sich die Hinweise darauf zu verdichten, wenn die FAZ schreibt: „Im Zuge der Aufrüstung der Nato wird die Bundeswehr aller Voraussicht nach ein neues Planungs- und Führungszentrum für schnelle Truppen- und Materialtransporte aufbauen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur haben sich die Bündnisstaaten grundsätzlich darauf verständigt, ein entsprechendes Angebot von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) anzunehmen. […] Standort für das neue Planungs- und Führungszentrum könnte nach dpa-Informationen die Region Köln-Bonn werden.“ (jw)
China: Warnung
(7. Februar 2018)Die Washington Post (via Bpb-Newsletter) berichtet über zwei Studien des Mercator Instituts und des European Council on Foreign Relations, die davor warnen, trotz der Konfrontation mit Russland auch den wachsenden chinesischen Einfluss zu berücksichtigen: „’Political elites in the E.U. and its close neighbors have started to embrace Chinese rhetoric and interests, including where they contradict national or European interests,’ write Thorsten Benner, Jan Gaspers, Mareike Ohlberg, Lucrezia Poggetti and Kristin Shi-Kupfer, in a study released Monday and financed by the Global Public Policy Institute and the Mercator Institute for China Studies, two Berlin-based think tanks. A report by the European Council on Foreign Relations with similar conclusions was released last December.” (jw)
Unterallgäu: Jugendarbeit
(6. Februar 2018)„Jugendarbeit in Pfaffenhausen“ ist ein Artikel in der Augsburger Allgemeinen (online) überschrieben, den man zunächst für Satire halten mag. Berichtet wird von einer „Aktion des Pfaffenhausener Jugendzentrums“, bei der sich Kinder, angeleitet von Angehörigen des Schützenvereins und der Bundeswehr, im Schießen üben konnten: „Viel Spaß hatten auch die anderen jungen Schützen an diesem Nachmittag. In den Pausen vergnügten sich die Kinder mit Karten- oder Knobelspielen. Auch die Mädels wie Viola Marz (10) und Julia Miller (11) fanden das Schießen „cool“ und trafen auch recht gut, mit Neun- und Zehn-Punkte Schüssen, wie sie stolz berichteten. Zuletzt spendierte der Pfaffenhausener Schützenverein noch Getränke und Pizza für alle.“ Leider aber ist das keine Satire, auch wenn der Titel des Artikels kalauert: „Juze-Aktion trifft ins Schwarze“.
Britische Stationierungen
(6. Februar 2018)Wegen der unklaren Zukunft einiger britischer Standorte in Mönchengladbach hat rp-online.de einen Beitrag über die Präsenz britischer Soldaten in Deutschland veröffentlicht: „Zurzeit sind noch rund 4000 britische Soldaten mit Schwerpunkt in Westfalen in Deutschland stationiert.“
Zitiert wird u.a. Mike Whitehurst, Sprecher der British Forces Germany: „Bis 2020 werden alle britischen Truppen Deutschland verlassen haben. Das ist der Plan, daran hat sich nichts geändert.“
Andererseits soll es jedoch Ausnahmen geben, wie ein „Depot für schweres Heeresgerät“ in den Ayrshire-Barracks bei Mönchengladbach: „Hier sind nur noch um die zehn Soldaten tätig, die durch eine unbekannte Zahl an Zivilangestellten ergänzt werden. Dieses Lager entlang der Autobahn 61 – auf Luftbildern sieht man rund 40 große Hallen, ausgedehnte Freiflächen und einen Bahnanschluss – soll über 2020 hinaus in Betrieb bleiben.“
Wenige Kilometer Westlich dieses Standortes liegt das noch deutlich größere ehemalige Joint Headquarter der britischen Armee „Rheindahlen“, das seit 2013 leersteht. Nun gibt es Gerüchte, dass die britische Armee es reaktivieren könnte: „[D]ie Nato hat zwei neue Kommandostäbe beschlossen und sucht dafür dem Vernehmen nach Standorte. Eines der Hauptquartiere soll Truppenverlegungen innerhalb Europas führen… Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich, dass für die Briten zum Schutz der Nato-Nordostflanke, speziell Polen, Estland, Lettland und Litauen, eine Basis als Drehscheibe in Deutschland sinnvoll wäre… „
EU-Rüstungsdaten
(6. Februar 2018)Wie immer notorisch verspätet aber immerhin veröffentlichte nun die EU-Verteidigungsagentur ihre „Defence Data“ mit den entsprechenden Zahlen für das Jahr 2016. Auffällig der Anstieg der EU-Rüstungsausgaben von 193 Mrd. Euro (2005) auf 207 Mrd. (2016). (jw)
Dänemark: Militärhaushalt
(6. Februar 2018)Defensenews berichtet über massive Steigerungen des Rüstungshaushaltes in Dänemark: „On the immediate front, the agreement will increase defense spending by $134 million to $3.8 billion in 2018. In the long term, the deal will grow military spending by 20 percent, to $4.6 billion, in 2023.“ (jw)
China: OBOR & Afghanische Basis?
(6. Februar 2018)AFP meldet, Peking und Kabul befänden sich inmitten von Verhandlungen über die Errichtung einer chinesischen Militärbasis in Afghanistans. Offiziell wird das Vorhaben als Anti-Terror-Operation bezeichnet, der Artikel sieht die Motivation aber vor allem im Zusammenhang mit der chinesischen Neuen Seidenstraßeninitiative (OBOR), in deren Folge Milliardenbeträge u.a. in den China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) gepumpt werden sollen, zu dem womöglich auch bald Afghanistan gehören soll: „Worried about militants sneaking into a restive Chinese region from war-torn Afghanistan, Beijing is in talks with Kabul over the construction of a military base, Afghan officials say. […] The Chinese are pouring billions of dollars into infrastructure in South Asia. With Afghanistan’s potential to destabilize the region, analysts said any moves there would be viewed through the prism of security. […] It [China] recently flagged the possibility of including Afghanistan in the $54-billion China-Pakistan Economic Corridor (CPEC) linking western China to the Indian Ocean via Pakistan. […] ‚The anti-terrorism motivation is an important one but it’s not as important as the bigger move to boost the CPEC,‘ said Willy Lam, a political analyst in Hong Kong.“ (jw)
Rüstung: Goldene Nasen
(5. Februar 2018)Erfreulich viel Publicity erhielten die Aktionen von Aktivistinnen in München, BR24 etwa berichtete: „Mit Skulpturen demonstrieren Rüstungsgegner heute auf dem Münchner Marienplatz gegen die Profiteure von Waffengeschäften. Die ‚goldenen Nasen‘ stehen sinnbildlich für führende Manager deutscher Rüstungsunternehmen. […] Die Veranstalter wollen mit der Aktion nach eigenen Angaben den Opfern eine Stimme und den Tätern Name und Gesicht geben.“ (jw)
USA: „Kleine“ Atomwaffen
(5. Februar 2018)Wie sich bereits im Entwurf angedeutet hatte, äußert die US-Regierung in der nun erschienenen Überprüfung ihrer Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review) die Absicht, „kleine“ Atomwaffen entwickeln zu wollen. Diese seien „besser“ einsetzbar und könnten deshalb – so zumindest die vorgebrachte „Logik“ – den Einsatz solcher Waffen durch feindliche Akteure abschrecken. Die Frankfurter Rundschau schreibt: „Die US-Regierung von Präsident Donald Trump will die Entwicklung neuer Atomwaffen mit einer geringeren Sprengkraft vorantreiben. Die Veränderungen sollten vor allem der Abschreckung gegenüber Russland dienen, heißt es in einem Bericht zur neuen Nuklearstrategie, den das Pentagon veröffentlichte. […] Auch „kleine Atomwaffen“ („Mini-Nukes“) verfügen über ein gewaltiges Zerstörungspotenzial. Darunter fallen solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen. Zum Vergleich: Auch die Atombomben, die die USA über den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki abgeworfen hatten, lagen beide unter 20 Kilotonnen.“ UPDATE: Auf tagesschau.de kritisiert die Direktorin der Kampagne für atomare Abrüstung (ICAN), Beatrice Fihn, die US-Pläne: „Es ist ein massiver Versuch, Atomwaffen aus den Bunkern zu holen und aufs Schlachtfeld zu verlegen“. (jw)
Rüstungsbeschaffung: Spitze!
(5. Februar 2018)Nicht nur bei den Rüstungsexporten war die Große Koalition gegenüber ihrer Schwarzgelben Vorgängerregierung „Spitze“ (siehe IMI-Standpunkt 2018/002), bei den Beschaffungen war es dasselbe. BAKS-Präsident Karl-Heinz Kamp schreibt im Focus: „In den letzten vier Jahren billigte der Bundestag Rüstungsprojekte für rund 32 Milliarden Euro – in der Legislaturperiode davor waren es nur 6 Milliarden.“ (jw)
Sturmgewehr: Teurer
(2. Februar 2018)Auch das geplante neue Sturmgewehr der Bundeswehr soll nun deutlich teurer als ursprünglich geplant werden, berichtet das Handelsblatt: „Die Einführung des neuen Sturmgewehrs für die Bundeswehr wird teurer als bislang bekannt. Nach Informationen des Handelsblatts soll die Anschaffung der Nachfolgewaffe des umstrittenen G36 mindestens 375 Millionen Euro kosten. Bislang war nur von 250 Millionen Euro die Rede. Für diesen Preis hatte das zuständige Beschaffungsamt (BAAINBw) in Koblenz im vergangenen Jahr den Kauf von 120.000 Sturmgewehren ausgeschrieben. Die Waffen sollen ab 2020 an die Bundeswehr ausgeliefert werden.“ (jw)
Kampfdrohne: Anschaffung
(2. Februar 2018)Wie sich schon bei den Sondierungsgesprächen angedeutet hatte, haben sich CDU/CSU und SPD nun bei den Koalitionsverhandlungen auf die Anschaffung einer waffenfähigen Drohne geeinigt. Beschafft werden soll eine Heron TP als eine Art „Brückenlösung“, bis eine EU-Drohne am, Start ist, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Union und SPD wollen für die Bundeswehr waffenfähige Drohnen beschaffen. Im Sommer hatte die SPD das Projekt noch verhindert und auf reinen Aufklärungsdrohnen beharrt. […] ‚Wir werden im Rahmen der Europäischen Verteidigungsunion die Entwicklung der Euro-Drohne weiterführen‘, heißt es in dem Text, und: ‚Als Übergangslösung wird die Drohne Heron TP geleast‘“. (jw)
Taliban-Kämpfer
(2. Februar 2018)Einem NBC-Bericht zufogle wurden die Schätzungen zum Umfang der Taliban-Kämpfer in Afghanistan deutlich nach oben korrigiert: „In 2014, U.S. officials told NBC News that the number of Taliban fighters in Afghanistan was about 20,000. Four years later, one U.S. defense official said the current Taliban strength is at least 60,000. Another senior U.S. official said 60,000 ‚passes the sniff test,‘ while a third official said 60,000 is ‚a place to start.’” (jw)
Türkei blockiert liveuamap.com
(1. Februar 2018)Auf der Seite liveuamap.com lassen sich aktuelle Konflikte, v.a. der Syrien-Konflikt, nahezu in Echtzeit verfolgen. Um die Zusammenhänge im Syrienkonflikt besser verständlich zu machen, werden die Nachrichten aus der Krisenregion dort auf eine Google-Maps-Karte angezeigt und farblich der jeweiligen Konfliktpartei zugeordnet. Ukrainische Software-Entwickler_innen entwickelten die Nachrichtenkarte 2014 und wollten ursprünglich den Krieg in der Ukraine dokumentieren. Die auf der Karte dargestellten Nachrichten stammen zumeist von Meldungen der Twitter-Accounts bekannter Nachrichtenagenturen, aber auch von offiziellen Stellen. Auch die Nutzer_innen werden eingebunden, um eine einseitige Darstellung der Vorfälle zu verhindern.
Das türkische oppositionelle Nachrichtenportal Ahvalnews berichtet, dass die türkische Regierung den Zugang zu der Seite blockiert hat. Ein Zusammenhang mit dem türkischen Angriffskrieg gegen die nordsyrische Enklave Afrin ist naheliegend. Auf der Seite lässt sich der Fortschritt der türkischen Invasion nachvollziehen. Dass die türkische Armee und ihre Verbündeten bislang nur wenige Kilometer weit nach Afrin vordringen konnte, könnte ein Grund für die Zensur sein. Denn die auf der Karte dargestellten Informationen passen nicht zum Narrativ der staatlich kontrollierten Medien, die nur Erfolgsmeldungen über die Invasion veröffentlichen. Auch auf der Seite veröffentlichte Informationen über getötete oder verletzte Zivilist_innen durch türkische Luftschläge passen nicht zur Darstellung der türkischen Regierung. (ak)
Ischinger: Rüstung
(1. Februar 2018)Kurz vor der Münchner Sicherheitskonferenz kommentiert deren Leite Wolfgang Ischinger, die Koalitionsverhandlungen. Er könne sich „nicht vorstellbar, dass eine Koalitionsvereinbarung zustande kommt, in der nicht mindestens das Fähigkeits-Bekenntnis zu den Nato-Zielen von Wales und Warschau vorkommt“. Diese Ziele sehen ja bekanntlich Verteidigungsausgaben in Höhe von 2% des BIP vor und damit tendenziell fast eine Verdoppelungen des jetzigen Verteidigungshaushaltes. Außerdem kritisierte Ischinger „die in den Sondierungen vereinbarten Restriktionen für Rüstungsexporte“, wie Reuters berichtet.
Rüstungshaushalt: Nörgelei
(1. Februar 2018)Obwohl sich SPD und CDU/CSU bei den Sondierungsgesprächen auf höhere Rüstungsausgaben geeinigt hatten, als dies wohl unter einer Jamaika-Koalition der Fall gewesen wäre, geht das Nörgeln unablässig weiter. Die Bundeswehr sei eine „potemkinsche Armee“ kritisieren Thomas Kleine-Brockhoff und Jan Techau in der Welt. Sie werfen der vor, sie betreibe eine „Hasardeurstaktik im Umgang mit nationaler Sicherheit.“ Eine konkrete Zahl, nämlich 7,5 Mrd. mehr als ohnehin beschlossen, benennt Ex-General Bruno Kasdorf, der von der Nachrichtenagentur dts zitiert wird: „Union und SPD handeln verantwortungslos. Ihre Pläne untergraben die Glaubwürdigkeit von Deutschland als Bündnispartner, sie gefährden die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und sie machen die Truppe als modernen Arbeitgeber unattraktiv.“ (jw)
Nato-Immunität
(31. Januar 2018)Khalid al-Hamedi, Präsident der International Organisation for Peace, Care and Relief (OPCR), verlor bei einem NATO-Bombenangriff auf sein Wohnhaus in Libyen 2011 dreizehn Familienmitglieder und hat deshalb in Belgien gegen die NATO geklagt, wie „der Freitag“ in seinem Blog berichtet. Das zuständige Gericht jedoch entschied, dass die Immunität der NATO deshalb nicht aufgehoben werden könne und bezog sich dabei auf das Ottawa-Abkommen über den Status der NATO von 1951, das die Organisation tatsächlich sehr weitgehend vor Ermittlungen und Strafverfolgung in den Mitgliedsstaaten schützt. Die entsprechenden Artikel V und VI lauten:
„Article V
The Organization, its property and assets, wheresoever located and by whomsoever held, shall enjoy immunity from every form of legal process except in so far as in any particular case the Chairman of the Council Deputies, acting on behalf of the Organization, may expressly authorize the waiver of this immunity. It is however, understood that no waiver of immunity shall extend to any measure of execution or detention of property.
Article VI
The premises of the Organization shall be inviolable. Its property and assets, wheresoever located and by whomsoever held, shall be immune from search, requisition, confiscation, expropriation or any other form of interference.“
Mali: Klartext
(31. Januar 2018)Die Heinrich-Boell-Stiftung hat ein E-Paper von Charlotte Wiedemann zur Lage in Mali veröffentlicht. Unter dem Titel „Viel Militär, weniger Sicherheit. Mali – fünf Jahre nach Beginn der Intervention“ wird Bilanz gezogen. Die Zusammenfassung lautet:
„– – Fünf Jahren internationaler Militärintervention haben für Malis Bevölkerung keine
Sicherheit gebracht. Vielmehr breiten sich die Zonen der Unsicherheit im Land
immer weiter aus.
– – Der offizielle Friedensprozess für Nordmali hat nicht zur Entmachtung der bewaffne-
ten Gruppen geführt, sondern zur Vervielfachung von Milizen. Die Grenzen zwischen
Bündnispartnern, Dschihadisten und Großkriminellen sind fließend. In Zentralmali
vermischt sich unterdessen Dschihadismus mit sozialer Revolte.
– – Den Dialog mit Dschihadisten zu tabuisieren wird als Diktat der europäischen Partner
empfunden und trägt zum Gefühl der Entmündigung bei.
– – Die UN-Mission Minusma und die Dominanz internationaler Akteure in der Entschei-
dung über malische Belange wird als Belastung gesehen.
– – Die Qualität der «Gouvernance», der Regierungsführung, hat unter Präsident Ibrahim
Boubacar Keita einen Tiefpunkt erreicht.
– – Die Krise hat neue Dynamiken in der jungen Generation und eine gestärkte Opposition
hervorgebracht. Beides wird für den Friedensprozess nicht genutzt.
– – Der Staat ist heute in weniger Gebieten präsent als noch vor fünf Jahren. Die für Juli
2018 geplanten Präsidentschaftswahlen sind deshalb fraglich geworden
– – Fazit: Ein in mehrfacher Hinsicht von außen dominiertes Vorgehen hat im Bünd-
nis mit einer miserablen Regierungsführung das Land noch näher an den Abgrund
gebracht.“
IS & US-Irak-Krieg
(31. Januar 2018)The Intercept (via Bpb-Newsletter) macht auf ein jüngstes Interview von David Kilcullen aufmerksam, einem der führenden US-Experten für Aufstandsbekämpfung, der in der Bush-Regierung hohe Posten bekleidete. Ihm zufolge sei die Entstehung des Islamischen Staates eine direkte Fogle des US-Einmarsches im Irak gewesen: „We have to recognize that a lot of the problem is of our own making. There, undeniably, would be no ISIS if we hadn’t invaded Iraq.” (jw)
Aden: Gefechte
(30. Januar 2018)Der Krieg im Jemen wird immer komplizierter. Erst im Dezember hatte der ehemalige Präsident Saleh sein Bündnis mit den aufständischen Huthis gegen den von Saudi Arabien gestützten Präsidenten Hadi aufgekündigt und war daraufhin verstorben bzw. getötet worden. Teile der ohnehin längst zersplitterten offiziellen Armee haben daraufhin ihrerseits den Kampf gegen die Huthi aufgenommen, an dem sich auch „seperatistische“ Kräfte beteiligt hatten. Diese gerieten nun in Aden offenbar wiederum mit der von Saudi Arabien unterstützten Hadi-Allianz aneinander. Beim Deutschlandfunk heißt es: „Fraglich ist, wie die Militärallianz, die Saudi-Arabien vor drei Jahren aus verschiedenen arabischen Staaten schmiedete, reagieren wird, wenn die Auseinandersetzungen weitergehen. Das Bündnis steht formal geschlossen auf der Seite von Präsident Hadi. Aber offenbar gibt es Brüche innerhalb des Bündnisses: Die Separatisten, die jetzt gegen Hadi und seine Leute kämpfen, sollen von Soldaten der Vereinigten Arabischen Emirate ausgebildet worden sein. Die Emirate sind jedoch gleichzeitig Teil der von Saudi-Arabien gebildeten Allianz für Präsident Hadi.“ Ein ausführlicher Beitrag zur Vorgeschichte erschien auf Telepolis.
Bundeswehr & Rechtsextremismus
(30. Januar 2018)U.a. die Welt berichtet über die massiv gestiegene Zahl – gemeldeter – rechtsextremer Verdachtsfälle in der Bundeswehr: „Seit der Affäre um den rechtsextremen Soldaten Franco A. geht der Militärgeheimdienst MAD so vielen mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Bundeswehr nach wie seit Jahren nicht mehr. 2017 seien 400 neue Verdachtsfälle hinzugekommen, teilte die Behörde der Deutschen Presse-Agentur mit. In den Jahren seit Aussetzung der Wehrpflicht 2011 waren es im Schnitt 300 pro Jahr.“ (jw)
Tücken der Technik
(30. Januar 2018)Der Cyberwar fängt klein an – z.B. bei den Gewohnheiten von Soldaten beim Joggen. Wie die Zeitung „Welt“ berichtet ist eine Fitness-App schuld daran, dass die „geheimen Stützpunkte“ z.B. deutscher oder US-amerikanischer Soldaten im Internet sichtbar sind. Demnach sind Nutzer der App auf einer virtuellen Karte im Internet markiert, wenn sie Joggen und die App nutzen – auch im Einsatz z.B. in Mali. So ist es ihnen möglich virtuelle Wettkämpfe auszutragen – andere Funktionen sind z.B. der Austausch von Laufrouten. Vielleicht finden sich ja so auch die Spezialeinheiten des KSK bei ihren weltweiten Einsätzen. (as)
„Ostflanke“: Stolperdraht
(29. Januar 2018)Das Handelsblatt berichtet anlässlich des bevorstehenden Kontingentwechsels (und eines Jahrestages) über die Mission „Enhanced Forward Presence“ in Litauen: „Seit einem Jahr sind rund 500 deutsche Soldaten an der Ostflanke der Nato stationiert. Ihr Auftrag: Russland die Zähne zeigen … Die Bundeswehr führt den Gefechtsverband in Litauen an. Die Soldaten sind in Rukla stationiert, nur 100 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Hier üben sie mit anderen Nationen in den Wäldern den Ernstfall, die Militärmanöver nennen sich ‚Iron Wolf‘ oder ‚Flaming Thunder‘. So bedrohlich die Namen klingen mögen: Es geht in den Übungsszenarien nicht darum, den Feind im Ernstfall zu besiegen. Die paar Tausend Soldaten hätten einer russischen Invasion wenig entgegenzusetzen.“
Stattdessen übernähmen sie die Funktion eines „Stolperdrahtes“: „‚Wenn jemand da eindringt, löst er gewissermaßen den Draht aus‘, sagt der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels der Deutschen Presse-Agentur. Die Abschreckung der Nato bestehe nicht darin, dass man ‚an vier Ecken 1000 Soldaten‘ habe, sondern dass das Bündnis in der Lage wäre, seine Kräfte im Osten rasch zu verstärken. Mit der Mission wird denn auch die Verlegung großer Waffensysteme geübt. Das habe man Jahrzehnte nicht mehr gemacht, sagt Bartels.“
US-Rüsungshaushalt: Erhöhung
(29. Januar 2018)Bloomberg berichtet über die Pläne der Trump-Adminstration, den US-Militärhaushalt im Haushaltsjahr 2019 noch einmal saftig anzuheben: „President Donald Trump will propose $716 billion in defense spending in his fiscal 2019 budget request, a 7.2 percent from his request for this year that backs the Pentagon’s push for a major buildup, a U.S. official said. […] The amount is a sharp increase from the $668 billion total Trump proposed last year for fiscal 2018 and also offered as a placeholder for fiscal 2019.“ (jw)
Polare Seidenstrasse?
(28. Januar 2018)Als ob es in der Arktis geopolitisch gesehen nicht schon eng genug zugehen würde, hat dem Diplomat zufolge China kürzlich erstmals eine eigene Arktis-Strategie veröffentlicht: “’China is an important stakeholder in Arctic affairs. Geographically, China is a ‘Near-Arctic State’, one of the continental States that are closest to the Arctic Circle,‘ the paper, which was issued by the State Council Information Office, said. […] Sharing ‚interests with Arctic States,‘ China hopes to work with all parties to ‚jointly build a ‘Polar Silk Road,’ and facilitate connectivity and sustainable economic and social development of the Arctic.'“
Aldi rekrutiert
(27. Januar 2018)Nicht nur Amazon (siehe IMI-Aktuell 2018/051), auch der Lebensmitteldiscounter Aldi scheint bei Bewerbern verstärkt soldatische Tugenden zu bevorzugen. Businessinsider schreibt: „Auch Aldi und hat die Nische für sich entdeckt. Der Discounter spricht seit 2015 gezielt Bewerber aus der Bundeswehr an. „Soldaten bringen stark ausgeprägte persönliche und soziale Kompetenzen mit, sind leistungsorientiert und in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Daher passt diese Zielgruppe richtig gut zu unseren Unternehmenswerten“, sagte eine Sprecherin von Aldi Süd 2016 der ‚Lebensmittelzeitung‘.“ (jw)
ITEC ohne Zukunft
(26. Januar 2018)Über einen schönen Erfolg berichtet die DFG-VK. Nachdem die Rüstungsmesse ITEC schon aus Köln nach Stuttgart abwandern musste, scheint auch ihr dortiger Unterschlupf nach Protesten nicht von Dauer zu sein. In einer DFG-VK-Pressemitteilung heißt es: „Im Mai soll in Stuttgart die umstrittene Rüstungsmesse ITEC stattfinden – nach Protesten versicherte der Bürgermeister, dass es auch das letzte Mal sein wird. […] Während draußen protestiert wurde, übergaben einige Aktivisten dem Ersten Bürgermeister der Stadt, Michael Föll, einige hundert Unterschriften gegen die Rüstungsmesse. Dabei sicherte Föll zu, dass die ITEC nach 2018 nicht noch einmal in der Stadt zugelassen werden“. (jw)
Erzwungene Rüstungskontrolle?
(26. Januar 2018)Aktuell kursiert ein Entwurf der Überprüfung der US-Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review). Auf Defense One macht Michael Krepon (via Bpb-Newsletter) auf eine Passage mi Entwurf aufmerksam, die sich als hochgefährlich erweisen könnte. Die Rede ist darin nämlich davon, künftige Abrüstungsvereinbarungen müssten „erzwingbar“ („enfocable“) sein, was zumindest Spekulationen zulässt, dass hier eine Art militärische Zwangsabrüstung gemeint sein könnte: „By insisting that future arms control agreements be “enforceable,” the Trump administration could substitute military strikes for diplomacy.” (jw)
Unterseekabel (II)
(25. Januar 2018)Immer wieder sorgen die Meldungen der NATO über angeblich verstärkte russische U-Boot-Aktivitäten in der Nähe von Unterseekabeln für Medienresonanz (siehe IMI-Aktuell 2018/033). Nun berichtet auch das ZDF und relativiert ebenfalls: „Allerdings deuten die Berichte der U-Boot-Kommandanten eher darauf hin, dass die russischen Bootsbesatzungen genau das machen, was ihre amerikanischen Kollegen auch schon seit langem tun: Sie belauschen die Datenkommunikation. Die US-Marine hat im Jahr 2005 bereits das Spionage-U-Boot ‚Jimmy Carter‘ in Dienst gestellt. Nach Einschätzung von Geheimdienstexperten ist die ‚Jimmy Carter‘ das Mutterschiff von kleineren U-Booten, die mit Sonderanfertigungen von Biegekopplern für den Unterwassereinsatz ausgerüstet sind. Damit können auf dem Meeresboden liegende Glasfaserkabel angezapft werden. Moderne Lauschgeräte benötigen nur weniger als zwei Prozent der optischen Leistung der Glasfaser, um das komplette Signal abzugreifen und in Bits umzuwandeln. Die so gewonnenen Daten werden dann dem Mutterschiff übergeben und dort ausgewertet. Besonders wichtige Datenbestände werden sogar per Satellit von der ‚Jimmy Carter‘ an das Hauptquartier der National Security Agency in Fort Meade gefunkt.“
Amazon: Militärs gesucht
(25. Januar 2018)Die Internetseite Werben & Verkaufen macht auf eine neue „Personalstrategie des Internetriesens Amazon aufmerksam, die direkt an Soldaten gerichtet sei: „‘Im Zweifel: handeln!‘ heißt eines des Führungsprinzipien bei Amazon. Ein Fall für die Bundeswehr, findet der Konzern und sucht darum gezielt nach Offizieren, die den Dienst quittieren wollen. […] Gefordert werden u.a. ein Bachelor-Abschluss (gerne auch MBA) und ‚Entschlossenheit und Hartnäckigkeit‘, um ‚in einer dynamischen Umgebung schnell die Führung zu übernehmen‘.“ (jw)
Afghanistan: Armee und Menschenrechte
(25. Januar 2018)Die New York Times (via Bpb-Newsletter) berichtet über die neueste Ausgabe des Lageberichts des US-Sonderinspekteurs für Afghanistan. Besonders „interessant“ ist eine genaue Zahl „schwerer Menschenrechtsverletzungen, die in den letzten Jahren seitens der afghanischen Armee begangen worden sein sollen: „chtsverletzungen der verbündeten afghanischen Streitkräfte hinwegsehe. „On 5,753 occasions from 2010 to 2016, the United States military reported accusations of ‚gross human rights abuses‘ by the Afghan military, including many examples of child sexual abuse.“ (jw)
Afrin: Mobilmachung
(24. Januar 2018)Die von der Türkei unterstützte und in der Vergangenheit von den USA finanzierte syrische „Übergangsregierung“ hat von ihrem Sitz in Hatay, nahe der Grenze zu Syrien, Männer zwischen 18 und 50 Jahren aufgefordert, sich als freiwillige zu melden und der Operation Olivenzweig anzuschließen. Dies wird als Zeichen gewertet, dass die Operation auf einen längeren Zeithorizont ausgelegt ist.
Auf der Homepage http://syria.liveuamap.com, von der auch die Information über die Mobilmachung stammt, werden Mitteilungen der verschiedenen Konfliktparteien überprüft, geografischen Punkten zugeordnet und auf einer laufen aktualisierte Karte abgebildet. Sie veranschaulicht, wie massiv der türkische Angriff ist, der mindestens an sechs Stellen gleichzeitig erfolgt. Und sie veranschaulicht auch, wie umfangreich die Zusammenarbeit zwischen türkischer Armee und Milizen wie der FSA ist, die auf türkischem Gebiet nahe der Grenze offen vom türkischen Militär ausgerüstet wird und dann mit diesem gemeinsam angreift.
Somalia: US-Luftschläge
(24. Januar 2018)Der Guardian (via Bpb-Newsletter) macht auf die wenig beachteten Luftschläge der USA in Somalia aufmerksam, denen Recherchen der Zeitung zufolge zahlreiche Zivilisten zum Opfer gfallen würden: „“Dozens of civilians have been killed and wounded in Somalia as US-led airstrikes against Islamist militants increase to unprecedented levels, a Guardian investigation has found, raising fears that Washington’s actions could bolster support for extremists.“ (jw)
Siko: Mobilisierungsmaterial
(23. Januar 2018)Mitte Februar ist es wieder soweit: Die außenpolitischen Eliten, Rüstungsindustrie und die sog. Strategische Gemeinschaft treffen sich im Bayrischen Hof zur sog. Münchner Sicherheitskonferenz (Siko), wo traditionell jene Art der „militärgestützten Diplomatie“ verhandelt wird, die u.a. Libyen und Syrien ins Verderben geführt hat.
Am 17. Februar wird es auch dieses Jahr wieder Proteste gegen die Veranstaltung geben, zu denen überregional mobilisiert wird. Entsprechende Flyer und Plakate können hier angeschaut und bestellt werden. Per Mail wurden wir informiert, dass hierfür u.a. folgende Pakete zur Verfügung stehen:
Kleine Materialsendung (Maxibrief) Preis: 8,- €
50 Leporellos, 10 Plakate DIN A3
Große Materialsendung (Päckchen) Preis: 15,- €
bis 100 Leporellos, 20 Plakate DIN A3 oder 10 Plakate DIN A1
XXL – Materialsendung (Paket)
Größere Mengen nach Euren Angaben als Paket: 25.- €
Reservistenverband: Umtriebe
(23. Januar 2018)Die taz hat offenbar ausführlich recherchiert zum Streit um einen allem Anschein nach extrem rechten Mitarbeiter des Reservistenverbandes Mecklenburg-Vorpommern. Da das daraus sich ergebende Bild weiter mit vielen Fragezeichen behaftet ist, sei die Lektüre des entsprechenden Artikels bei der taz und eines inhaltlich ähnlichen Artikels bei vice.com jedem/r selbst überlassen und empfohlen. Deutlich wird aber in jedem Fall, dass der Reservistenverband, der ja als „Mittler zwischen Bundeswehr und Gesellschaft“ fungieren soll, einerseits enge Kontakte zu den Geheimdiensten hat und anderseits attraktiv ist für Menschen mit extrem rechter und militaristischer Einstellung und dass es opffenbar schwierig ist, sich von diesen abzugrenzen.
USA: Top-Ölproduzent
(23. Januar 2018)Prognosen der Internationalen Energieagentur zufolge werden die USA aufgrund ihres Schiefergas-Booms bald zum weltweit zweitgrößten Ölproduzenten aufsteigen, schreibt Middle East Online (via Bpb-Newsletter): „The United States are set to overtake Saudi Arabia as the world’s number two oil producer after Russia this year, as shale companies, attracted by rising prices, ramp up drilling, the International Energy Agency said on Friday. (…) A global supply glut pushed oil prices as low as $30 per barrel at the start of 2016. But producing nations — both inside and outside the OPEC oil cartel — struck a deal at the end of 2016 to cut back production and drive prices higher. (…) And since the United States is not a party to the deal, its shale production can continue uninhibited. ‚US growth in 2017 beat all expectations … as the shale industry bounced back, profiting from cost cuts, (and) stepped up drilling activity,‘ the IEA said.“ (jw)
Deutsche Panzer in Afrin
(22. Januar 2018)Bei der völkerrechtswidrigen Invasion der Türkei in Afrin (Rojava, Nordsyrien) kommt einem Bericht von ntv offenbar auch deutsche Militärtechnologie zum Einsatz:
„Auf ersten Bildern von der ‚Operation Olivenzweig‘ sind unter anderem auch schwere Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 zu erkennen. (…) Das türkische Militär verfügt früheren Angaben zufolge über bis zu 354 Leopard 2, die im Rahmen eines umstrittenen Rüstungsexportgeschäfts ab 2005 an den Nato-Partner Türkei geliefert wurden. Dabei handelt es sich größtenteils um das ältere Modell der Version A4, wie ein Rüstungsexperte der Bundeswehr bestätigte. Die Panzer stammen aus ausgemusterten Beständen der Bundeswehr. Hersteller der rund 65 Tonnen schweren Gefechtsfahrzeuge ist der deutsche Rüstungskonzern Kraus-Maffei-Wegmann (KMW). Die Hauptwaffe der Panzer stammt von Rheinmetall. Mit dem Export des gebrauchten Militärmaterials sind üblicherweise lukrative Folgeaufträge für Ersatzteillieferungen oder Nachrüstungsprogramme verbunden. (…) Auf weiteren Aufnahmen aus den Aufmarschgebieten ist zu erkennen, dass das türkische Militär nicht nur auf deutsche Panzertechnik setzt. Zum Transport von Truppen und Material rollen auch militärische Lkw von Rheinmetall MAN und Daimler Richtung syrische Grenze. (…) Dass nun ausgerechnet deutsche Panzertechnik an den neuen Kampfhandlungen im Syrien-Krieg beteiligt sind, dürfte die amtierende Bundesregierung beschäftigen. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte erst vor rund zwei Wochen erklärt, die Bundesregierung prüfe eine von Ankara gewünschte Aufrüstung der deutschen Panzer in den türkischen Streitkräften durch Minenschutz. ‚Es geht darum, dass es türkische Panzer im Kampf gegen die Terrororganisation IS gegeben hat, und zwar eine ganze Reihe, die auf Minen gefahren sind, bei denen eine Reihe türkischer Soldaten ums Leben gekommen sind.‘ Er sehe ‚keine richtige Argumentation‘, warum man dem Nato-Partner Türkei eine solche Aufrüstung verweigern sollte.“
Eine ausführlichere Darstellung zu deutschen Waffen, die beim Angriff auf Afrin zum Einsatz kommen, findet sich bei German Foreign Policy.
Bayerische EZ
(22. Januar 2018)Unter dem Titel „Wissen aus Bayern gegen Terror in Afrika“ berichtet die Passauer Neue Presse über den Besuch des entwicklungspolitischen Sprechers der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Steiner, in Burkina Faso und Niger. Die dortige „Sicherheitslage im Herzen Westafrikas“ beträfe „aufgrund der Flüchtlinge auch Deutschland und Bayern unmittelbar“, so der Artikel.
Begleitet wurde Steiner bei seinem Besuch vom Präsidenten der bayerischen Bereitschaftspolizei; die (nicht näher genannten „hochrangigen Gesprächsteilnehmer aus Westafrika“ hätten bei diesem Anlass ein bereits seit Jahren laufendes Programm der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung begrüßt, in dessen Rahmen in Burkina Faso, Niger, Togo, Benin und Ghana die Polizei unterstützt wird. Steiner versprach, den Ausbau dieser Kooperation gemeinsam mit Stiftung und Führung der Bereitschaftspolizei voranzutreiben. Der nigrische Innenminister habe in diesem Zusammenhang auch den Mangel an Munition angesprochen, die u.a. in der „Ausbildung an der Waffe“ fehlen würde. Weiter heißt es: „Der Landtagsabgeordnete hob hervor, dass die Initiativen für Bildungs-, Schul- und Krankenhausprojekte oder in der Landwirtschaft oft verpufften, wenn die Sicherheit im Land nicht gewährleistet sei.“
Afghanistan: Weitere Erhöhung
(22. Januar 2018)Die Stuttgarter Nachrichten berichten über US-Pläne, die Truppen in Afghanistan noch einmal weiter aufstocken zu wollen: „Die ‚Washington Post‘ berichtete, Militärs erwarteten, bald 15 000 Soldaten im Land zu haben. US-Präsident Donald Trump hatte im August seine Afghanistan-Strategie vorgestellt und seitdem nach Jahren der Truppenabzüge die Zahl der US-Soldaten von rund 8400 auf rund 14 000 erhöht.“ (jw)
Türkei: Afrin-Krieg
(22. Januar 2018)Die junge Welt schreibt zum türkischen Einmarsch in der von Kurden bewohnten syrischen Region Afrin: „Artilleriebeschuss, massive Luftangriffe und der Einmarsch türkischer Truppen – Ankara hat einen großangelegten Militäreinsatz gegen die mehrheitlich von Kurden bewohnte und von ihnen selbst verwaltete Region Afrin im Norden Syriens begonnen. Die Invasion ist klar völkerrechtswidrig. Bombardierte werden häufig Wohngebiete, man will die Bevölkerung in Panik versetzen. Und von der türkischen Seite werden massenhaft Kämpfer islamistischer Banden eingesetzt.“ (jw)
US-Militärstrategie: Großmachtkonkurrenz
(20. Januar 2018)Nachdem bereits die Nationale Sicherheitsstrategie vom 18. Dezember 2017 China und Russland als Bedrohungen der USA eingestuft hatte (siehe IMI-Standpunkt 2018/001), verwundert es nicht weiter, dass nun auch die daraus abgeleitete Nationale Militärstrategie nachzog. Zwar werde die USA auch weiter Anti-Terroroperationen durchführen, sie seien aber nicht mehr wie bis zu diesem Zeitpunkt die Priorität der US-Militärpolitik, so Verteidigungsminister James Mattis bei der Vorstellung der Strategie: “We will continue to prosecute the campaign against terrorists, but great power competition—not terrorism—is now the primary focus of U.S. national security.” In der Nationalen Militärstrategie selbst heißt es dann: „The central challenge to U.S. prosperity and security is the reemergence of long-term, strategic competition by what the National Security Strategy classifies as revisionist powers. It is increasingly clear that China and Russia want to shape a world consistent with their authoritarian model – gaining veto authority over other nations’ economic, diplomatic, and security decisions.“ (jw)
Frankreich: Rüstungsoffensive
(20. Januar 2018)Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine saftige Erhöhung des Militärhaushaltes angekündigt, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron hat dem Militär mehr Geld in Aussicht gestellt. Der Verteidigungshaushalt solle in diesem Jahr um 1,8 Milliarden auf 34,2 Milliarden Euro wachsen, sagte Macron […]. Bis 2025 sollten die Verteidigungsausgaben zwei Prozent des französischen Bruttoinlandsprodukts betragen, statt derzeit 1,8 Prozent. Die „Aushöhlung unserer militärischen Fähigkeiten“ müsse ein Ende haben.“ (jw)
Rüstungshaushalt: Zufrieden
(19. Januar 2018)Trotz Kritik aus der Rüstungsindustrie und anderen interessierten Kreisen zeigt sich das Verteidigungsministerium zufrieden ob der Sondierungsergebnisse bezüglich eines möglichen künftigen schwarz-roten Militärhaushaltes. Dem Handelsblatt zufolge liegt das Ergebnis weit über dem, was in einer Jamaika-Koalition wohl herausgekommen wäre: „Im Bundesverteidigungsministerium sieht man die geringe Steigerung gelassener: Größere zusätzliche Beschaffungen stünden ohnehin erst im Laufe der Legislaturperiode wirklich an, dafür gebe es dann die Haushaltsverhandlungen. Im Ministerium ist man sogar froh, dass es nicht zu Jamaika kam: Die Sondierer von Union, FDP und Grünen hätten keine Steigerungen vorgesehen, sondern sogar eine Rückkehr zu einem älteren Finanzplan verlangt – in den Jahren bis 2021 hätte die Bundeswehr damit von Jamaika zehn Milliarden Euro weniger bekommen als mit dem schwarz-roten Sondierungsplan.“ (jw)
Syrien: US-Dauerpräsenz
(19. Januar 2018)Der American Conservative (via Bpb-Newsletter) kritisiert US-Aussagen, dauerhaft Truppen in Syrien stationiert lassen zu wollen: „According to Tillerson, U.S. forces will remain in Syria on an open-ended mission to ensure that the recognized government of the country does not establish control over its own territory. To call this policy deranged would be too generous. The U.S. has no business in having a military presence in another country without its government’s permission, and it has no right to maintain that presence for the explicit purpose of preventing that government from exercising control inside its own internationally recognized borders. If another state did what the U.S. is now doing in Syria, Washington would condemn it as an egregious violation of international law and would probably impose sanctions on the government in question.“ (jw)
Bundeswehr: militaristisch?
(18. Januar 2018)Der Historiker Michael Wolffsohn meldet sich in der aktuellen Debatte über extrem rechte Einstellungen bei der Bundeswehr häufig zu Wort und ist dabei einer jener – der Bundeswehr nahestehender Kommentatoren – die offen einräumen und kritisieren, dass es diese offenkundig und auch zu oft gibt. Andererseits hält er dieses Problem für lösbar und die von Von der Leyen eingeleiteten Maßnahmen für „konsequent und effizient“, so auch in einem aktuellen Beitrag in der jüdischen Allgemeinen. Darin kommen auch gewisse Inkonsistenzen oder Widersprüchlichkeiten seiner Position zum Ausdruck:
„Die allgemeine Wehrpflicht ist faktisch abgeschafft. Das bedeutet mehr denn je, dass Bürger, die sich links und mitte-links verorten, kaum noch Soldaten werden. Sie meiden die Bundeswehr als ‚militaristisch‘. Das ist zwar Unsinn, aber die in jenem Milieu gültige Meinung. Daraus folgt wenig überraschend, dass in der Bundeswehr deutlich mehr Männer und Frauen mit Mitte-rechts- und Rechtspositionen zu finden sind als sonst.“
Dass rechtes Gedankengut in der Truppe häufiger vorkommt „als sonst“ sei also keine Folge ihrer „militaristischen“ Eigenschaft, sondern im Grunde Schuld der Linken, die aus diesem Irrglauben heraus nicht zur Bundeswehr gingen. Sofern das Wort „anteilig“ nicht versehentlich unter den Tisch gefallen ist, setzt dies schlichtweg voraus, dass auch die Rechten die Bundeswehr für „militaristisch“ halten und genau deshalb zur Bundeswehr gehen. Dass die Rechten und die Linken für Wolffsohn schlicht demselben Milieu zuzurechnen sind, ist durchaus denkbar, da seine Argumentation auch ansonsten eine gewisse Nähe zur Extremismustheorie aufweisen – schließlich sei es ja früher, als das Verhältnis zwischen Rechten und Linken noch ausgeglichener war, besser. Kommt ja irgendwie Mitte dabei raus.
Da aber die Bundeswehr nicht militaristisch, sondern dies nur ein an den politischen Rändern verbreiteter „Unsinn“ sei, reicht es für Wolffsohn, „demokratische Werte und historisch-politisches Wissen systematisch zu vermitteln, um gegenzusteuern“. Diese Annahme, dass sich politische Einstellungen in einer Institution wie der Bundeswehr von oben „steuern“ ließen, trägt selbst Züge eines autoritären – fast schon militaristischen – Denkens.
Russland: Aufholende Rüstung?
(18. Januar 2018)In Stars & Stripes wird Curtis M. Scaparrotti, Chef des für Russland zuständigen EUCOM, mit seinen Warnungen zitiert, Russland hohle im militärischen Bereich rapide auf: „Because of the modernization they’ve made, while we are dominant, we will not be in five years … if we are not adapting”. Angesichts dessen, dass im Artikel ebenfalls erwähnt wird, dass die Militärexperten von Janes’s das russische Budget für das Jahr 2017 auf gerade einmal 50 Mrd. Dollar schätzen, sind derartige Befürchtungen geradezu lachhaft. Schließlich schätzt die NATO selbst die Militärausgaben ihrer Mitgliedsländer für das Jahr 2017 auf etwas über 945 Mrd. Dollar. (jw)
Militärgeschichte: Leerstelle
(18. Januar 2018)Die Partei die Linke kritisiert dem Tagesspiegel zufolge Leerstellen beim Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw): „In einer Kleinen Anfrage wollte die Linkenfraktion vom Bundesverteidigungsministerium unter anderem wissen, welche Forschungen zum Holocaust sowie zum Zweiten Weltkrieg in Osteuropa in den vergangenen zehn Jahren am Zentrum durchgeführt wurden. Das ZMSBw habe seit 2008 „keine eigenständige Schrift zum Thema ,Holocaust‘ veröffentlicht und darüber hinaus auch keine weitere Forschung zu diesem Thema durchgeführt“, heißt es in der Antwort von Ralf Brauksiepe, Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium.“ (jw)
Unterseekabel
(17. Januar 2018)Viel ist in den letzten Wochen wieder die Rede davon, dass sich russische U-Boote häufig in der Nähe zu Unterseekabeln aufhalten. Von Seiten der NATO wird das als potentiell ernstzunehmende Bedrohung dargestellt. Das Nachrichtenportal futurezone.at hat nun Stimmen gesammelt, nach denen diese Gefahr überschätzt werde: „Laut Starosielski werde nahezu jeden Tag eines der rund 428 Unterseekabel beschädigt – durch Felsstürze, Fischer, Anker oder Erdbeben. Zu Ausfällen kommt es aber in den wenigsten Fällen, da die Kabelverbindungen meist redundant verlaufen und gleich mehrere Kabel gleichzeitig die verschiedenen Regionen verbinden. Vor allem Europa und die USA verbinden zahlreiche Kabel… Für den Fall, dass russische U-Boote eines oder mehrere Kabel im Atlantik angreifen, könnten andere Atlantik-Kabel genutzt werden, oder überhaupt eine andere Route, beispielsweise über den Pazifik, so der Forscher. Die Auswirkungen auf die globalen Internetverbindungen wären also relativ gering. „Die Verbindungsgeschwindigkeiten wäre zwar nicht mehr die höchsten, aber es wäre nicht so, dass plötzlich gar keine Kommunikation mehr möglich ist“, wird Alan Mauldin, ein TeleGeography-Forscher, der sich auf Telekommunikation und Unterseekabel spezialisiert hat, von Wired zitiert“. Auf die explizit militärische Bedeutung der Kabel geht der Beitrag jedoch nicht ein.
Basenland Dschibuti
(17. Januar 2018)Als Auftakt zu einer Serie über „die kommenden Kriege“ (The coming wars) veröffentlicht politico.eu einen Bericht über Dschibuti, das demnach mehr ausländische Basen beherberge, als jedes andere Land (was die Gesamtzahl ausländischer Basen in dem kleinen Land angeht, darf das bezweifelt werden, was ihre „nationale Vielfalt“ angeht, trifft es sicherlich zu):
„As France — the first to maintain a military presence in the country — slowly abandons its bases due to budgetary constraints, others have been moving in. The United States recently opened a second base on Chabelley Airfield — unmentioned in its public list of overseas bases — after its drones interfered with air traffic at Camp Lemonnier. The country hosts China and Japan’s only foreign military bases. There’s an Italian base too and Saudi Arabia is building one as well. Djibouti has made overtures to Turkey. And, according to Mohammed, (and later an second independent source) Russia has made inquiries.
India too is rumored to be considering the possibility of acquiring a block of the most prized military real estate in the world. If it does, every major global power will have a Djibouti footprint and the country will resemble a live model of state conflict in the 21st century.“
Iran: Protestmotive
(17. Januar 2018)In der Neuen Züricher Zeitung (via Bpb-Newsletter) findet sich ein Artikel über die soziale Lage im Iran: „“Wirtschaftliche Forderungen standen im Vordergrund – gegen Korruption, Arbeitslosigkeit, Inflation und die Häufung des Reichtums in den Händen weniger. Nach Einschätzungen von iranischen Behörden leben zwischen 20 und 25 Prozent der Bevölkerung unter der (von Iran definierten) Armutsgrenze. Gemäß anderen Schätzungen liegt das Einkommen der halben Bevölkerung um die Armutsgrenze herum. 15 bis 25 Prozent leben in Slums; laut einigen Angaben ganze 15 Millionen Menschen – so viele wie die Einwohner der Metropole Teheran. In jüngster Zeit machte die Nachricht von Armen, die in offenen Gräbern übernachten, die Runde.“ (jw)
GSG9: Vergrößerung
(16. Januar 2018)Wo doch gerade alle Spezialkräfte ausgebaut werden, darf natürlich auch die GSG9, die Antiterroreinheit der Bundespolizei, nicht fehlen. Diese soll neben Sankt Augustin bei Bonn nun auch einen neuen Standort in Berlin erhalten, vermutlich in Spandau. Das Personal soll in diesem Zuge offenbar um etwa ein Drittel anwachsen. Den informativsten Beitrag zu dieser Ankündigung hat der Deutschlandfunk veröffentlicht. Demnach habe bereits „[i]m August vergangenen Jahres … die Bundespolizei ihre Spezialkräfte in einer neu geschaffenen Direktion 11 gebündelt: Neben der GSG9 gehören dazu der Flugdienst der Bundespolizei, sowie der Bereich ‚polizeiliche Schutzaufgaben im Ausland‘, der an den deutschen Auslandsvertretungen im Einsatz ist.“ Auch die GSG9 agiere weltweit, so der Beitrag weiter, und sie sei etwa 50 Mal im Jahr im Einsatz „ob bei Anti-Terror-Razzien oder bei der Bekämpfung von schwerer Kriminalität.“
Groko: 10 Mrd. Aufrüstung
(16. Januar 2018)Während die SPD um Zustimmung für die Große Koalition wirbt, hat Verteidigungsministerin von der Leyen gegenüber der Bild durchsickern lassen, was so klar noch nicht aus den veröffentlichten Ergebnissen der Sondierungsgespräche hervorging: „Wir haben bereits jetzt 10 Mrd mehr für die Bundeswehr durchgesetzt. Ich bin froh, dass – anders als bei Jamaika – der neue, 51. Finanzplan als Basis gilt. Auf dieses Fundament bauen wir jährlich weiter auf, so wie wir das in den vergangenen vier Jahren erfolgreich gemacht haben.“ Was das genau bedeutet, schlüsselt Tobias Pflüger in einer Pressemitteilung auf: „Damit würde der Militärhaushalt dann 2018 auf 38,4 Milliarden Euro, 2019 auf 39,6 Milliarden Euro, 2020 auf 40,9 Milliarden Euro und 2021 auf 42,3 Milliarden Euro steigen, macht zusammen 161,2 Milliarden Euro, das sind dann 10,2 Milliarden Euro, oder 6,8 Prozent mehr als im 50. Finanzplan festgeschrieben waren. Konzentriert werden soll sich vor allem auf ‚rüstungsinvestive Ausgaben‘, sprich Beschaffungsprojekte.“ Daraus gehe hervor, dass die Große Koalition anstrebe, das Zwei-Prozent-Ziel der NATO umzusetzen.
ARD über Rheinmetall
(16. Januar 2018)Die aufsehenerregende ARD-Dokumentation „Bomben für die Welt“ zeigt, wie der Rüstungskonzern Rheinmetall über Tochterfirmen im Ausland die Exportregeln Deutschlands „umgeht“, wie u.a. die Frankfurter Rundschau berichtet: „Sie werden aber exportiert. Nach Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate, Ägypten. Die führen Krieg, gegen den Jemen. Und das tun diese Staaten auch mit deutschen Waffen, geliefert vom Düsseldorfer Konzern Rheinmetall. Natürlich nicht direkt von Rheinmetall, das dürfte die Firma ja nicht, siehe oben. Aber sie macht trotzdem jährlich hunderte von Millionen Euro Umsatz in besagten Ländern. Denn sie hat Ableger im Ausland gegründet, in Sardinien zum Beispiel, oder in Südafrika.“
39 Fabriken für Waffen und Munition habe Rheinmetall bereits exportiert. „Die Rheinmetallaktie verzeichnete im vergangenen Jahr einen Rekordzuwachs von 70 Prozent. Davon profitieren viele Kleinanleger, die beispielsweise in Deka-Fonds der Sparkassen investiert haben“, so tagesschau.de.
Nordkorea: Angriffspläne
(16. Januar 2018)Die New York Times berichtet über Angriffspläne des US-Militärs gegen Nordkorea. Solche Vorbereitungen seien zwar nicht ungewöhnlich, Umfang und Intensität, mit denen dies in diesem Fall betrieben werde, dagegen schon, so die Zeitung: „In the world of the American military, where contingency planning is a mantra drummed into the psyche of every officer, the moves are ostensibly part of standard Defense Department training and troop rotations. But the scope and timing of the exercises suggest a renewed focus on getting the country’s military prepared for what could be on the horizon with North Korea.“ (jw)
Algerien: Waffentests
(15. Januar 2018)Die „Planet“, ein Forschungsschiff der deutschen Marine, nimmt derzeit Kurs auf Algerien, um dort neue Waffensysteme der Marine zu testen. Darüber berichten die Kieler Nachrichten (online): „Von dem algerischen Marinestützpunkt Oran aus soll die ‚Planet‘ dann zwei Wochen lang Waffensysteme testen, wie aus Bundeswehrkreisen zu erfahren war. Dabei stehen auch Funktionsnachweise für die neuen algerischen Fregatten ‚Erradi‘ und ‚El Moudamir‘ auf dem Programm, die 2014 bis 2017 in Kiel bei German Naval Yards gebaut wurden. Diese Fregatten haben zum Teil Waffen an Bord, wie sie auch auf neuen Fregatten der Deutschen Marine zum Einbau kommen. Für diese Reise wurde die ‚Planet‘ mit drei Spezial-Containern sowie einem Container mit Ausrüstung beladen. Außerdem ist die ‚Planet‘ mit einem Schienensystem zum Ausbringen von Minen und Unterwasserdrohen in Kiel ausgerüstet worden.“
Die junge Welt hatte erst kürzlich berichtet, dass Algerien im vergangenen Jahr Rüstungsgüter im Wert von 1,1 Mrd Euro kaufen konnte: „Die umfangreichen Rüstungsexporte an Algerien spiegeln ihrerseits zweierlei wider. Zum einen hat das Land zuletzt zwei teure deutsche Fregatten erhalten. Deutsche Marinekreise verbinden mit der Lieferung die Hoffnung, Algier werde künftig enger ‚mit europäischen Mittelmeermarinen‘ kooperieren, wie das Fachblatt Marine Forum Ende 2015 berichtete. Zum anderen hat Rheinmetall in Zusammenarbeit mit dem algerischen Verteidigungsministerium einen Ableger nahe Constantine gegründet; Rheinmetall Algérie soll Radpanzer des Modells ‚Fuchs‘ für die algerischen Streitkräfte herstellen. Daimler wiederum lässt in der Nähe von Algier Geländewagen und ‚Unimogs‘ montieren, mit denen ebenfalls die algerische Armee ausgestattet wird. Berlin setzt darauf, dass Algier auch weiterhin die Wüstengebiete des Landes scharf kontrolliert, um die Reise von Flüchtlingen ans Mittelmeer zu verhindern.“
MINUSMA u. G5-Sahel
(15. Januar 2018)Jens Borchert fasst in der aktuellen Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ die in der Sahel-Region operierenden Interventionstruppen zusammen und berichtet (oberflächlich) über einen ersten Einsatz der G5-Interventionstruppe im November 2017. Dieser hätte Probleme bei Kommunikation und Koordinierung offenbart – obwohl auch Kräfte der französischen Operation Barkhane unmittelbar beteiligt waren. Überlegt wird nun offenbar, an den Grenzen Malis und damit im Einsatzgebiet der MINUSMA Logistikstützpunkte für die G5-Sahel einzurichten. Außerdem planen die USA demnach, künftig im Niger auch bewaffnete Drohnen zu stationieren. Das Manuskript der Sendung kann hier nachgelesen werden.
Jordanien: Dauerpräsenz
(15. Januar 2018)Obwohl die Stimmen nach einem Abzug der in den Anti-IS-Kampf agierenden Tornados aus Jordanien aufgrund der weitgehenden Zerschlagung der Terrororganisation naheliegend wäre, scheint sich die Bundeswehr auf eine Dauerpräsenz einrichten zu wollen. Das Handelsblatt zitiert Verteidigungsministerin von der Leyen mit den Worten „Wir werden in Jordanien bleiben“. Und weiter: „Wir sind hier, um Sie zu unterstützen“, so von der Leyen. Denn Jordanien sei „ein Anker der Stabilität im Nahen Osten“. Ergänzend kommt auch noch der CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte zu Wort: „Wir sollten die Region nicht Trump und Putin überlassen“. (jw)
Zivile Reservisten
(13. Januar 2018)U.a. BR24 berichtet, der Reservistenverband seinen Bestand mit Zivilisten auffüllen: „Der Reservistenverband der Bundeswehr will künftig auch Zivilisten an der Waffe ausbilden. Der Verband habe bereits 30 Kandidaten für ein Pilotprojekt ausgewählt. […] Dem Verband zufolge waren im vergangenen Jahr 27.750 Reservisten im Einsatz. Das seien mehr als 30.000 weniger als benötigt.“ (jw)
Tunesien: Armee vs. Unruhen
(12. Januar 2018)Kurz vor dem siebten Jahrestag der tunesischen Revolution finden seit Tagen große Proteste in Tunesien statt. Nun wird im Rahmen des ohnehin bestehenden Ausnahmezustands – eigentlich begründet mit terroristischen Bedrohungen – die Armee im Inneren eingesetzt, „zum Schutz von Verwaltungsgebäuden, Banken und Poststellen. Aber es ist ein Schritt, der durchaus verdeutlicht, wie ernst Tunesiens Regierung jene Protestwelle nimmt, die das Land seit Wochenbeginn in Atem hält“, so der Kurier (online) in einem Artikel, der auch die wirtschaftlichen Hintergründe benennt: „[Premierminister] Chaheds Optionen sind aber beschränkt. Vor einem Jahr hatte die Regierung angesichts mieser Budget- und Wirtschaftslage einen vier Jahre laufenden Kredit des Internationalen Währungsfonds IMF (2,8 Mrd. Dollar) erhalten, der an harte Sparmaßnahmen geknüpft ist. Damit hat Chahed die Wahl: Niederschlagung der Proteste, womit er im ‚Idealfall‘ nur eine Niederlage bei den Regionalwahlen im Herbst 2018 riskiert, oder er vergrault den IMF.“
Gewerkschaften und Militär
(12. Januar 2018)Das Neue Deutschland veröffentlicht ein Interview mit dem Historiker Malte Meyer, Autor des kürzlich erschienen Buches „Lieber tot als rot: Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914“. „[S]ie [die Gewerkschaften] akzeptierten den systemerhaltenden Charakter des Militärs. So kündigte der damalige DGB-Vorsitzende etwa im Jahr 2013 an, mit der Bundeswehr zu einer gemeinsamen Erklärung kommen zu wollen. Schon vorher hatte sich die IG Metall für den »Erhalt der wehrtechnischen Kernfähigkeiten im Marineschiffbau« starkgemacht. Es geht also längst nicht nur um Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie, wie von linken Gewerkschafter_innen gerne angeführt. […] Nach wie vor herrscht der Geist der letzten gemeinsamen Erklärung aus dem Jahr 1981, in der sich Bundeswehr und Gewerkschaften gegenseitig bescheinigten, Stützen des demokratischen Staates zu sein und ihn nach innen und außen gemeinsam zu verteidigen.“ (jw)
Crowdfunding: Dual Use
(11. Januar 2018)Der Münchner Künstler Franz Wanner recherchiert bereits seit drei Jahren zum Thema „Dual Use“ und hat bereits in mehreren Kunstwerken und Ausstellungen aufgezeigt, wie sich militärische Projekte mithilfe dieses Begriffes vor Kritik abschotten und er der Gesellschaft hilft, tatsächliche Militarisierungsprozesse zu verdrängen (siehe u.a. IMI-Mitteilung vom 21.6.2016). Zuletzt trug Franz Wanner auch auf dem IMI-Kongress vor und zeigte dort mehrere seiner Video-Sequenzen (dokumentiert u.a. hier als Audio). Nun sollen Recherche und bisherige Arbeiten in einem Film und einem Bildband zusammengeführt und per Crowdfunding finanziert werden. Informationen zum Projekt finden sich hier:
https://www.startnext.com/dual-use
NATO: Cyberwaffen
(11. Januar 2018)Der Deutschlandfunk berichtet kürzlich, dass sich die NATO nun umfangreich mit offensiven Cyberwaffen eindecken will deren Einsatz im Bündnis bisher noch „verboten“ gewesen und tw. noch heute umstritten sei. Dabei solle es künftig auch um Mittel gehen, mit denen „Cyberangriffe auf die Zivile Infrastruktur, wie Strom- und Wasserversorgung oder Bankennetze“ möglich seien, so der Deutschlandfunk in einer Meldung. In einem ausführlicheren Beitrag zum Thema heißt es: „… die Digitalwaffenexperten der NATO kaufen Sicherheitslücken ein, sie kaufen auch Teile von Schadsoftware am grauen oder schwarzen Markt ein und stellen dann ihr eigenes Waffenarsenal selbst zusammen… Bisher hat eben die NSA solche Software zusammengestellt. Jetzt fließt sie über das US-Militär in das NATO-Arsenal und wird dann durch weitere Zukäufe, insbesondere von israelischen Firmen, aufgewertet“. Hierzu baue die NATO ein eigenes „Entwicklungszentrum für digitale Waffen“ auf, so der Wissenschaftsjournalist Peter Welchering.
Ägypten: Waffen und Rüge
(11. Januar 2018)Im vergangenen Jahr wurden Waffenexporte nach Ägypten im Wert von mind. 428 Mio. Euro von der Bundesregierung genehmigt. Das berichtet u.a. die junge Welt: „Ägypten hat sich im vergangenen Jahr unter anderem die Lieferung von Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs »Sidewinder« aus dem Hause Diehl Defence sowie die Lieferung von U-Booten aus der Produktion von Thyssen-Krupp Marine Systems genehmigen lassen. Insgesamt wird das Land vier deutsche U-Boote erhalten, zwei wurden bereits an die ägyptische Marine übergeben.“
Damit macht sich die Bundesregierung nicht nur am Krieg gegen den Jemen mitschuldig, sondern v.a. an der mit militärischen Mitteln innerhalb Ägyptens geführten Krieg gegen den Terror (s.
IMI-Standpunkt 2017/038). Dieser wurde in den vergangenen Wochen von der ägyptischen Regierung weiter eskaliert, nachdem wiederholt gruppenweise junge Männer vom ägyptischen Militär hingerichtet wurde. So wurden etwa am 26.12.2017 15 Männer auf der Sinai-Halbinsel nach einer vermeintlichen Verhandlung vor einem Militärgericht gehängt, weitere fünf Menschen wurden am 2. Januar hingerichtet. Ganz offensichtlich wurden dabei in keiner Weise rechtsstaatliche Standards eingehlten, was zu einer ungewöhnlich scharfen Rüge durch das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte führte: „We are seriously concerned that in all these cases, due process and fair trial guarantees do not appear to have been followed as military courts typically deny defendants’ rights accorded by civilian courts. In cases of capital punishment, trials must meet the highest standards of fairness and due process. Reports also indicated that the prisoners who were executed may have been subjected to initial enforced disappearance and torture before being tried. Despite the security challenges facing Egypt – in particular in Sinai – executions should not be used as a means to combat terrorism. We call on the Egyptian authorities to reconsider the use of death penalty cases in accordance with their international human rights obligations and to take all necessary measures to ensure that violations of due process and fair trial are not repeated.“
Russland: Umfrage
(11. Januar 2018)Das Handelsblatt berichtet über eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum über Bedrohungswahrnehmungen unter der russische Bevölkerung: „Als Staatsfeind Nummer eins gelten wenig überraschend die USA. Mit 68 Prozent (Mehrfachnennungen möglich) haben sie einen neuen traurigen Rekord aufgestellt: Als im Oktober 2012 das letzte Mal die Frage nach den wichtigsten Gegnern gestellt wurde, nannten ’nur‘ 56 Prozent der Befragten die USA. Dann kam die Ukraine-Krise, die die Amerikaner beim Durchschnittsrussen noch unbeliebter machte. Aber nicht nur das Image der USA nahm Schaden: So landeten nun auf den Plätzen zwei und drei die Ukraine (29 Prozent) und die Europäische Union (14 Prozent). Beide tauchten 2012 noch überhaupt nicht in den Nennungen der Feinde auf.“ (jw)
USA: Neue Atomstrategie
(11. Januar 2018)Eine der ersten Handlungen der neuen Trump-Regierung im Januar 2017 bestand darin, eine Überprüfung der US-Nuklearstrategie in Auftrag zu geben, die Ende des Monats fertig gestellt sein soll. Ein Bericht des National gibt unter Berufung auf Quellen, die den Entwurf gesehen haben sollen, an, er enthalte unter anderem eine Ausweitung des bisherigen Einsatzspektrums: „In a nuclear posture review (NPR) document set to be published by the Pentagon after the president’s state of the union speech at the end of January, it is expected the administration will widen the scenarios in which such weapons could be used and will propose developing lower yield missiles for reactive use against non-nuclear attacks.” UPDATE: Laut dem Atomexperten Hans Kristensen plädierte das einflussreiche Defence Science Board bereits im Dezember 2016 für flexibel einsetzbare Atomwaffen: „In December 2016, the US Defense Science Board – a semi-independent group that advises the Secretary of Defense – warned that “the nuclear threshold may be decreasing owing to the stated doctrines and weapons developments of some states.” Therefore, the DSB recommended DOD should “provide many more options in stemming proliferation or escalation; and a more flexible nuclear enterprise that could produce, if needed, a rapid, tailored nuclear option for limited use should existing non-nuclear or nuclear options prove insufficient.” This would involve “lower yield, primary only options” for strategic warheads on long-range ballistic missiles. (Emphasis added.)“ (jw)
Pfullendorf: Ermittlungen eingestellt
(10. Januar 2018)Nachdem im vergangenen Jahr Berichte über volksverhetzende, antisemitische, flüchtlingsfeindliche Bilder, die intern per Mail verschickt wurden, aus der Pfullendorfer Staufer-Kaserne bekannt wurden, hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nun eingestellt. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Die Schwäbische Zeitung berichtet: „‚Die gemeinsam mit dem Polizeipräsidium Konstanz durchgeführten Ermittlungen erbrachten keinen Nachweis, dass eine derartige E-Mail versandt worden ist‘, teilte die [Staatsanwaltschaft] am Montagnachmittag mit. Eine Strafbarkeit des angezeigten Soldaten und seines Dienstvorgesetzten könne daher nicht festgestellt werden. …
Wie die Behörde mitteilt, hatte einer der angezeigten Soldaten im September 2016 allerdings Bilddateien versandt, auf denen Hakenkreuze abgebildet waren. ‚Insoweit kam es durch das Amtsgericht Sigmaringen bereits zu einer rechtskräftigen Verurteilung‘, heißt es in der Pressemitteilung. ‚In diesem Verfahren hatte der Dienstvorgesetzte völlig korrekt gehandelt und den Vorfall bei der Staatsanwaltschaft unverzüglich zur Anzeige gebracht.‘
Im anonymen Schreiben vom 8. Oktober wurde darüber hinaus ein weiterer Vorfall geschildert. Demnach habe ein Hauptfeldwebel einen Kraft- beziehungsweise Sportraum betreten, in dem einige Soldaten Sport ausübten. Daraufhin soll der Hauptfeldwebel ‚menschenverachtende‘ Worte gewählt haben: ‚Haut ab, ihr dreckigen Afghanen, ich will hier Sport machen!‘ Eine Strafverfolgung wegen Beleidigung sei in dieser Angelegenheit nicht möglich, weil der dafür erforderliche Strafantrag nicht gestellt wurde, schreibt die Staatsanwaltschaft Hechingen in ihrer Pressemitteilung. ‚Wegen dieses Vorfalls ist jedoch bei der Bundeswehr ein Disziplinarverfahren anhängig.‘
Wegen zweifelhafter Praktiken bei der Sanitäterausbildung und bei Aufnahmeritualen war die Staufer-Kaserne bereits im Januar 2017 bundesweit in die Schlagzeilen geraten. In Bezug auf die Ausbildungspraktiken hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen mittlerweile eingestellt. Das Ermittlungsverfahren bezüglich der Aufnahmerituale läuft hingegen noch. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen entschied im Juli 2017, dass vier Soldaten, die an den Aufnahmeritualen beteiligt waren, zurecht entlassen wurden. Drei der betroffenen Soldaten haben die Zulassung einer Berufung beantragt.“ (ak)
Ärmelkanal: Erlaubte Aggression?
(10. Januar 2018)Der Focus berichtet über russische Kriegsschiffe, die den Ärmelkanal durchqueren würden, was von Großbritannien als aggressive Handlung gewertet würde: „Offiziell verstößt die russische Marine auf dieser Route zwar nicht gegen das UN-Seerechtsübereinkommen – das Durchqueren des Ärmelkanals wird von der britischen Regierung dennoch als Aggression gewertet. […] Die NATO zeigt sich bereits seit Längerem besorgt über die zunehmende Aktivität der russischen Marine im Nordatlantik. Die Anzahl der russischen U-Boote dort sei zuletzt ähnlich hoch gewesen wie während des Kalten Krieges. Führende NATO-Militärs verdächtigen die russische Führung, Unterseekabel zur Datenspionage anzapfen zu wollen.“ (jw)
Rüstungsindustrie: Optimistisch
(10. Januar 2018)EUropa steht vor allem mit dem geplanten Rüstungshalt (siehe IMI-Analyse 2017/45) und der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO (siehe IMI-Standpunkt 2017/036) vor einem umfassenden Militarisierungssprung. Insofern verwundert es nicht, dass sich die deutschen Waffenbauer hiervon im kommenden Jahr einen „Rüstungsboom“ versprechen, wie das Handelsblatt schreibt: „Deutschlands Waffenhersteller hoffen darauf, dass gemeinsame europäische Programme einen neuen Boom bringen. […] Die Bundesregierung soll sich im Sinne der Branche engagieren und damit europäischen Programmen zur Aufrüstung zum Durchbruch verhelfen. Vor allem von einer Initiative namens Pesco erhoffen sich die Waffenbauer mittelfristig einen neuen Boom. […] Wenn Europas Staaten Ernst machen, könnten sie in den kommenden 20 Jahren Bestellungen im Wert von mehreren Hundert Milliarden Euro aufgeben, meinen Branchenvertreter. Und da die neuen Systeme gleichzeitig in hoher Qualität und großer Stückzahl gebaut werden sollen, „profitieren vor allem die technisch führenden deutschen Unternehmen“, sagt Heinz Schulte, Chef des Branchen-Informationsdienstes griephan. […] ‚Entscheidungen dürfen nur auf Grundlage der Fähigkeiten der Unternehmen getroffen werden‘, fordert Patrice Caine, Rüstungschef beim französischen Konzern Thales. Soll heißen: Bei vielen Aufträgen blieben die Kleinen draußen.“ (jw)
Nordkorea: Optionslos
(10. Januar 2018)Der keineswegs zu pazifistischen Neigungen tendierende Militärexperte Michael O’Hanlon äußerte sich in einem Beitrag für die Brookings Institution (via Bpb-Newsletter), er sehe keine „vielversprechende“ Möglichkeit für einen militärischen Angriff auf Nordkorea: „A review of the plausible military options available to the United States underscores two central points. First, the Trump administration is not alone in thinking about them. Previous U.S. administrations, including Democratic ones, have done so too. Second, however, none of those options really hold water. The risks of escalation are not worth the potential benefits.” (jw)
USA: Polizeitote
(10. Januar 2018)Nicht nur in Deutschland, vor allem natürlich in den USA ist ein „robustes“ Vorgehen der Polizei Alltag. Auf Zeit online (via Bpb-Newsletter) erschien nun ein Bericht, demzufolge 2017 987 Menschen in den USA infolge von Polizeigewalt ums Leben gekommen sein sollen: „In den USA sind im vergangenen Jahr laut einem Bericht 987 Menschen durch Polizeikugeln getötet worden. Dies seien 24 Todesfälle mehr als 2016, berichtete die Washington Post. […] Dem Bericht zufolge waren 22 Prozent der Erschossenen männliche Afroamerikaner, obwohl ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung der USA nur sechs Prozent ausmacht.“ (jw)
Krieg und Spiele
(10. Januar 2018)Die Verbindungen zwischen Computerspieleindustrie und Militär sind vielfältig, werden nur leider kaum thematisiert (siehe IMI-Studie 2015/09). Besonders ärgerlich ist, dass die „Spielefachpresse“ das Thema weitgehend ausblendet. Eine Ausnahme macht nun die Seite spieletipps.de, die sich in einem ausführlichen Artikel dem Thema annimmt. Angenehm ist dabei auch die – in diesem Bereich keineswegs selbstverständliche – Positionierung, die am Ende des Beitrags vorgenommen wird: „Die Zusammenhänge zwischen Spiele- und Rüstungsindustrie sind vielfältig und nicht in ihrer Gänze durchschaubar. Spieler sollten aber in jedem Fall ein Bewusstsein für sie haben. Wie sie mit den Informationen umgehen, ist eine individuelle Entscheidung. Die Rüstungsindustrie ist eine Branche, die sich durch bewaffnete Konflikte und Kriegshandlungen bereichert und damit sicher ein Wirtschaftszweig, in den viele Gamer nicht unwissend investieren möchten. Steht ihr dem kritisch gegenüber? Diskutiert mit uns in den Kommentaren!“ (jw)
Spanische Streitkräfte: Inlandseinsatz
(9. Januar 2018)Telepolis berichtet, dass die spanischen Streitkräfte im vergangenen Herbst bereit waren, gegen eine Loslösung Kataloniens von Spanien notfalls auch militärisch vorzugehen: „… mehr oder weniger unverhohlen drohte Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal wieder einmal mit dem Einsatz des Militärs. Sie räumte erstmals ein, dass die Streitkräfte schon ‚bereit waren‘, um in Katalonien einzugreifen.
Im November hatte die Anführerin der Republikanischen Linken (ERC), deren Chef Junqueras ist, bekannt gegeben, dass aus Spanien mit ‚Toten auf den Straßen‘ gedroht worden sei, wenn die Unabhängigkeit umgesetzt werde. Dass dann nicht mehr nur mit verbotenen Gummigeschossen, sondern mit scharfer Munition geschossen werden sollte, wurde damals noch wortreich aus Madrid zurückgewiesen.
Die Verteidigungsministerin bekräftige gegenüber dem Militärchef auch die ‚uneingeschränkte Verpflichtung‘ der Streitkräfte, für die Einheit Spaniens einzutreten. Von einem Dialog, den zuletzt auch wachsweich die Bundesregierung gefordert hatte, war weder von Cospedal noch vom König etwas zu hören, dabei weist die Verfassung dem eine Vermittlerrolle zu, doch er schlägt sich mit Brandreden seit Monaten nur auf eine Seite.“ (ak)
NATO-Erweiterung: Pech gehabt
(9. Januar 2018)So kann man es natürlich auch sehen: Nachdem jüngst veröffentlichte Dokumente (erneut glasklar belegen, dass Russland (bzw. damals der Sowjetunion) Anfang der 1990er mündlich feste Zusagen gemacht worden waren, dass die NATO keine Osterweiterung durchführen würde (siehe IMI-Aktuell 2017/741) darf , seinerzeit Botschafter Großbritanniens in Deutschland in der Welt seine Sicht der Dinge folgendermaßen präsentieren: „James Baker, der eindrucksvolle amerikanische Außenminister, sagte Gorbatschow Anfang Februar 1990, dass die Grenzen der Nato nicht über die Einheit Deutschlands hinausreichen würden. […] Die Russen wollten diese Punkte niemals schriftlich haben. Sie betrachteten allerdings die folgende Erweiterung der Nato um Polen und andere Staaten des Warschauer Pakts und die drei baltischen Staaten als ernsten Vertrauensbruch. Die Bemerkungen von Baker und Major waren nicht bindend. Aber die russische Bitterkeit ist verständlich. Ich bekenne jedoch, dass ich froh bin, dass es so kam mit der Nato.“ (jw)
Bundeswehr: Minderjährige
(9. Januar 2018)Erfreulicherweise scheint die Kampagne gegen die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr langsam ein bisschen Früchte abzuwerfen (siehe auch IMI-Studie 2017/01). Das Thema wurde heute Morgen von allen möglichen Medien aufgegriffen, u.a. landete es auch unter den Top-Themen im Nachrichtenblock des Deutschlandfunks. Ausgangspunkt war ein Beitrag in der Rheinischen Post, in dem es zur Rekrutierung Minderjähriger hieß: „Ihre Zahl stieg nach Angaben des Verteidigungsministeriums auf den neuen Rekordwert von 2128 Soldaten, die bei Dienstantritt noch nicht volljährig waren. Darunter befanden sich 448 junge Frauen, wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Damit ist die Zahl der Verpflichtungen von Minderjährigen seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich gewachsen: von 689 im Jahr 2011 auf 1907 im Jahr 2016.“ (jw)
Zivilopfer: Verdopplung
(9. Januar 2018)Der Guardian (via Bpb-Newsletter)berichtet über die der Organisation „Action on Armed Violence“. Sie kritisiert eine Verdopplung der Zivilopfer in Folge von Explosivwaffen um 42% zwischen 2016 und 2017: „The rise – driven by airstrikes, which killed almost double the number of civilians in 2017 compared with the previous year – coincided with US-led military operations to reclaim the Islamic State strongholds of Mosul, in Iraq, and Raqqa, in Syria. (…) The global survey, compiled by Action on Armed Violence, an organisation that highlights civilian harm from explosive weapons, suggests the civilian death toll from air-launched explosives rose by 82%, from 4,902 in 2016, to 8,932 in 2017. The worst impacted countries were Syria, where civilian deaths increased by 55% to 8,051, Iraq, where there was a 50% increase, to 3,271, and Afghanistan, where 994 non-combatants died.“ (jw)
Rüstungsdeals mit der Türkei
(8. Januar 2018)Berichten von neues deutschland zufolge verhandelt die Bundesregierung mit der Türkei über Waffengeschäfte. Die türkische Regierung geht insbesondere in den kurdischen Gebieten militärisch gegen politische Gegner – v.a. Kurd_innen und Linke – vor und inhaftiert Oppositionelle sowie Journalist_innen unter fadenscheinigen Begründungen. Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yüzel ist mittlerweile seit fast einem Jahr in Haft. Die Bundesregierung zeigte Bereitschaft, im Falle einer Freilassung wieder vermehrt Waffen in die Türkei zu exportieren.
Nach dem Treffen von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Goslar kritisiert die Linkspartei die Bundesregierung scharf wegen möglicher Rüstungsgeschäfte mit Ankara. Hintergrund der Kritik sind Berichte, dass der Rüstungskonzern Rheinmetall in der Türkei Kampfpanzer produzieren wolle und dazu auf eine Genehmigung wartet. Die Rede ist immer wieder von einer Panzerfabrik und der Entwicklung eines neuen türkischen Panzers unter Mitwirkung von Rheinmetall. Der Konzern hat dazu bislang erklärt, geplant sei „lediglich“, bereits vorhandene Leopard II-Panzer des türkischen Militärs mit zusätzlicher Schutztechnologie gegen Minen zu modernisieren.
Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, meinte hierzu: „Deutsche Geiseln in der Türkei gegen die Lieferung von Waffen und einer Panzerfabrik austauschen zu wollen, ist ein moralischer Offenbarungseid und eine politische Bankrotterklärung der Bundesregierung. In Erdogans Diktatur darf man nicht einmal ein Taschenmesser liefern geschweige denn eine ganze Panzerfabrik.“ (ak)
US-Atomtesttote
(8. Januar 2018)Ein Beitrag auf MortherJones (via Bpb-Newsletter) kommt zu der Einschätzung, dass den amerikanischen Atomwaffentests in den 1950er Jahren bei nahezu 500.000 US-Bürger zum Tod geführt haben könnten. Der Artikel verweist dabei auf die im Oktober 2017 erschienene Studie „Some Unintended Fallout from Defense Policy: Measuring the Effect of Atmospheric Nuclear Testing on American Mortality Patterns“. Angefertigt wurde sie von Keith Meyers von der Universität Arizona, der in der Zusammenfassung schreibt: „I find that fallout from nuclear testing led to persistent and substantial increases in overall mortality for large portions of the country. The cumulative number of excess deaths attributable to these tests is comparable to the bombings of Hiroshima and Nagasaki.” (jw)
Polizeisoldaten
(8. Januar 2018)Im Rahmen einer 2017 begonnen Ausbildungskooperation zwischen der Hamburger Polizei und der Bundeswehr seien nun die ersten elf ehemaligen Soldaten in den Polizeidienst eingestellt worden, berichtet welt.de: „Die Kooperation ist für beide Seiten interessant: Die Polizei kann dringend benötigten Nachwuchs generieren, der bereits „über langjährige berufliche Erfahrungen und spezielle Kenntnisse“ verfügt, wie Thomas Model, der Leiter der Polizeiakademie erklärte. Und die Bundeswehr kann ihren Zeitsoldaten einen attraktiven Weg aus dem Soldatenleben weisen. Der Polizeiberuf soll neben dem Zoll und der Bundespolizei zu den Wunschberufen scheidender Soldaten zählen. Attraktiv ist der Weg auch deshalb, weil für die bereits militärisch geschulten Polizeimeisteranwärter die Ausbildung verkürzt wurde: Aufgrund der Vorerfahrungen sollen sie in nur 18 Monaten, statt der üblichen 30 Monate, zum ausgebildeten Polizisten reifen.“ (jw)
Menschenrechte als Waffe
(8. Januar 2018)Noch aus 2017 stammt ein lesenswerter Bericht von Politico (via Bpb-Newsletter) über ein Memo für US-Außenminister Tillerson, demzufolge Menschenrechte instrumentell selektiv bei „Freunden“ ausgeblendet und bei Gegnern als Waffe eingesetzt werden sollten: „The May 17 memo reads like a crash course for a businessman-turned-diplomat, and its conclusion offers a starkly realist vision: that the U.S. should use human rights as a club against its adversaries, like Iran, China and North Korea, while giving a pass to repressive allies like the Philippines, Egypt and Saudi Arabia. ‚Allies should be treated differently — and better — than adversaries. Otherwise, we end up with more adversaries, and fewer allies,‘ argued the memo, written by Tillerson’s influential policy aide, Brian Hook. […] Hook’s memo ‚tells Tillerson that we should do exactly what Russian and Chinese propaganda says we do — use human rights as a weapon to beat up our adversaries while letting ourselves and our allies off the hook,‘ said Tom Malinowski, who served as an assistant secretary of state for democracy, human rights and labor in the Obama administration.“ (jw)
Weihnachtspause
(21. Dezember 2017)Mit diesem letzten Aktuell in diesem Jahr möchten wir uns bei allen bedanken, die uns in unserer Arbeit gegen Krieg und Militarisismus unterstützen!
Das IMI-Büro geht jetzt in eine kurze Weihnachtspause und ist ab dem 8. Januar 2018 wieder besetzt!
„Kodex“ autonomer Waffen
(18. Dezember 2017)Die aktuelle Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ vom 16. Dezember berichtet u.a. über den Stand der Bemühungen zur internationalen Regulierung von autonomen Waffensystemen wie u.a. dem empfehlenswerten Newsletter der Sendung zu entnehmen ist. „Im Koalitionsvertrag von 2013 waren sich CDU/CSU und SPD einig. Autonome Waffensysteme müssen verboten werden. In der Vereinbarung von damals heißt es: Zitat „Deutschland wird sich für eine völkerrechtliche Ächtung vollautomatisierter Waffensysteme einsetzen, die dem Menschen die Entscheidung über den Waffeneinsatz entziehen.“ Kritiker*innen leiteten aus dem damaligen Verhalten in den entsprechenden UN-Konferenzen jedoch bereits ab, dass es sich hier um keine aufrichtige Position handeln könnte.
Nun hätte auf einer Folgekonferenz „die geschäftsführende Bundesregierung gemeinsam mit Frankreich ein Papier vor[gelegt], in dem von einem Verbot aber nicht mehr die Rede ist. Vorgeschlagen wird stattdessen, an der Definition von tödlichen autonomen Waffensystemen weiter zu arbeiten. Zudem wird sich dafür eingesetzt, die Transparenz bei Forschung und Entwicklung solcher Waffensysteme zu verbessern. Anschließend soll eventuell ein „Verhaltenskodex“ erarbeitet werden. Gegenüber den Aussagen des Koalitionsvertrages von 2013 sei dieser Ansatz ein Rückschritt…“.
Ein weiterer Beitrag, der sich ebenfalls im Manuskript der Sendung nachlesen lässt, beschäftigt sich im Übrigen mit der „Militarisierung der Sozialen Medien?“. Hier kommt u.a. Andrea Schneiker, Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Siegen, zu Wort, die „für das Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI untersucht, wie sich Rüstungsfirmen im Internet darstellen. Sie sind auf den wichtigsten Plattformen wie Facebook, Youtube, Twitter und Instagram vertreten und betreiben dort Imagepflege. Mit ihren Inhalten verändern sie auch die Sozialen Medien, sagt Schneiker. Denn letztlich wollen sie ihre Produkte oder Dienstleistungen verkaufen oder neue Mitarbeiter anwerben. Und deshalb propagierten sie ein rein ‚militärisches Verständnis von nationaler Sicherheit'“.
Medien: BND-Rolle
(17. Dezember 2017)Im Tagesspiegel findet sich ein Artikel über die Rolle des BND, der vor einem anti-russischen Auftritt seines Chefes ausgewählte Journalisten mit dementsprechenden Informationen versorgte: „Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat Journalisten heimlich mit russlandkritischen Informationen und Einschätzungen versorgt, bevor BND-Präsident Bruno Kahl diese Mitte November in einer Rede öffentlich machte. Dies bestätigte der BND jetzt dem Tagesspiegel. Zu dem Thema hätten zuvor nicht öffentliche sogenannte Hintergrundgespräche mit ausgewählten Pressevertretern stattgefunden, hieß es. Einzelheiten dazu würden nicht bekannt gegeben […]. Geheime Gespräche mit Journalisten gehören nicht nur zur Informationspraxis der Nachrichtendienste, sondern von Regierung und Bundesbehörden insgesamt. Die ausgewählten Pressevertreter verpflichten sich, die mitgeteilten behördlichen Informationen und Einschätzungen für sich zu behalten. Häufig fließen sie dennoch später in die Berichterstattung ein, meist jedoch ohne Nennung der staatlichen Quelle. Die Bundesregierung hält diese Art der Öffentlichkeitsarbeit für unentbehrlich.“ (jw)
Schießanlage: 25 Mio. Euro
(15. Dezember 2017)Die Standortschießanlage Pfaffental für das Jägerbataillon 292 in Donaueschingen-Grüningen wird gegenwärtig für 25 Mio Euro neu gebaut, so entnehmen wir nq-online.de, wo über einen Ortstermin der Lokalpolitik berichtet wird: „Wenn die neue Anlage Mitte 2019 an das Jägerbataillon 292 der Deutsch-Französischen Brigade übergeben wird, werden etwa 5000 Kubikmeter Beton verbaut und ein 20 000 Quadratmeter großes Lärmschutzdach eingebaut sein.“
IS: Waffen aus EU
(15. Dezember 2017)Eine Studie der Organisation Conflict Armament Research im Auftrag der Europäischen Union bestätigt, dass „[e]in großer Teil der Waffen, die im Irak und Syrien eingesetzt werden, … aus EU-Ländern [stammt]“. Dies gilt auch für die Waffen, die vom Islamischen Staat eingesetzt wurden, wie tagesschau.de berichtet:
„Vor allem erst kürzlich produzierte Munition aus Ländern wie Rumänien und Bulgarien findet in Syrien und dem Irak großen Absatz. Unter Umgehung und teilweiser Missachtung von EU-Recht hatten Länder wie die USA und Saudi-Arabien Rüstungsgüter in Milliardenhöhe in Osteuropa gekauft und in teils geheimen Operationen an syrische Milizen wie die Freie Syrische Armee (FSA) weitergereicht. Laut Endverbleibszertifikat hätten die Waffen eigentlich bei den Streitkräften der USA und Saudi-Arabiens verbleiben sollen. Doch entgegen der Zusicherung wurden die Rüstungsgüter an nicht-staatliche Empfänger im Bürgerkrieg geliefert.“
Thomas Wiegold kommentiert das auf Augengeradeaus.net so: „Für die deutsche Politik ist das deshalb bedeutsam, weil sowohl das Auswärtige Amt als auch das Verteidigungsministerium beim Export deutscher Waffen immer wieder darauf verweisen, dass die vom Empfänger unterzeichnete Endverbleibsklausel ihr schärfstes Schwert ist, um eine illegale Weitergabe der Waffen zu verhindern. Wenn ausgerechnet die USA in diesem Zusammenhang als unzuverlässig angesehen werden müssen, wären eigentlich Konsequenzen bei Waffenexporten aus der EU nötig. Die allerdings kaum zu erwarten sind.“ Auch einige Kommentare zu diesem Beitrag sind lesenswert, so schreibt etwa „Pirat77“: „Es ist schon immer witzig, wenn die Realität aus dem Teppich dder politischen Defensivrethorik frech hervorlugt!“ „Alex“ meint ebenfalls nicht ohne Ironie: „Die EU inszeniert sich zum Opfer, man habe bemerkt, dass die Endverbleibeklauseln nicht eingehalten würden. Und trotzdem hat man munter weiter geliefert! Ja, klar, man kauft hunderte Tonnen nicht-standard-Waffen und Munition, schreibt auf das Formular ‚Spezialkräfte, Florida‘ drauf, aber niemand hebt da die Augenbrauen!“
Afghanistan: Schusswechsel
(15. Dezember 2017)Kaum hatte der Bundestag am Dienstag (12.12.2017) das Mandat der Bundeswehr zur „Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen Sicherheitskräfte“ verlängert, gab es bereits einen Schusswechsel zwischen der Bundeswehr und unbekannten Angreifern nördlich von Mazar-e Sharif. Der Vorfall habe sich während einer „Aufklärungsfahrt“ ereignet, wie sie von den deutschen Soldaten „routinemäßig zur Absicherung von Camp Marmal durchgeführt“ würde, ereignet, so das Bundeswehr-Journal. Die deutschen Soldaten, die mit zwei Radpanzern unterwegs waren, hätten das Feuer erwiedert und seien dann „ausgewichen und ins Camp Marmal zurückgekehrt“, so heißt es dort.
Auch die Bild-Zeitung berichtet (online) über den Vorfall und beschreibt aus diesem Anlass die Sicherheitslage folgendermaßen: „Allein im ersten Halbjahr 2017 seien bei Gefechten und Anschlägen 1662 Zivilisten getötet und 3581 weitere verletzt worden. Auch die Uno-Agentur zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) bestätigt diese Situationsanalyse. Allein in diesem Jahr habe der Krieg gegen die Taliban 350 000 Afghanen in die Flucht getrieben, erklärten die Uno-Experten. Selbst im früher als eher ruhig geltenden Norden des Landes würden mittlerweile 32 Prozent aller Kriegsvertriebenen registriert. Die Bundesregierung teilt diese Lageeinschätzung bislang nicht und lässt straffällige Flüchtlinge weiterhin nach Kabul abschieben – obwohl auch die deutsche Botschaft in Kabul Mitte des Jahres selbst Ziel eines schweren Bomben-Anschlags wurde. 160 Menschen wurden getötet, 450 verletzt.“
NATO-Zusagen
(15. Dezember 2017)Das 1985 gegründete und an die George Washington University angegliederte National Security Archive hat Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass es im Zuge der Verhandlungen über die Vereinigung von BRD und DDR sehr wohl Diskussionen und Versprechen dahingehend gab, dass sich die NATO nicht nach Osten hin erweitern würde. Ansonsten wären im Zwei-Plus-Vier-Vertrag enthaltene Passagen, die eine Stationierung von NATO-Truppen in Ostdeutschland ausschließen, auch schwer zu erklären.
„Deklassifizierte Dokumente belegen Wortbruch des Westens gegenüber Sowjetunion“, titelt daraufhin Russia Today, während kaum ein anderes deutschsprachiges Medium auf die Veröffentlichung eingeht. Rühmliche Ausnahme ist Telepolis, wo Verlauf und Kontext der Zusagen genauer dargestellt werden. Diese Darstellung deckt sich weitestgehend mit der Berichterstattung auf Bloomberg.com, das sich jedoch dann in die These versteigt, dass die Sowjetunion damals ohnehin zu schwach gewesen wäre, um irgendwelche Bedingungen zu stellen. Die gebrochenen Zusagen dienen dann nur noch der psychologischen Pathologisierung des heutigen russischen Präsidenten und führen zu der bemerkenswerten Schlussfolgerung: „For years, perhaps decades, maintaining a confrontation with Russia will be easier than rebuilding trust.“
Faschist als Munitionswart
(14. Dezember 2017)Wegen Umtrieben im Netz sind die rechten Kontakte von Schweizer Armeeangehörigen aufgeflogen. Wie die junge Welt berichtet, flog auf, dass fünf Schweizer Armee-Angehörige mit der „Misanthropic Division Switzerland“ sympathisieren. Diese sieht sich als Vertretung eines gleichnamigen Kampfverbands des faschistischen Regiments Asow, das im Ukrainekonflikt auf Seiten der ukrainischen Regierung kämpft. Das Logo der „Misanthropic Division Switzerland“: Ein Schweizerkreuz mit SS-Totenköpfen. Die Gruppe wurde mit dem Ziel gegründet, das Regiment Asow mit Spenden zu unterstützen. Das Regiment Asow bezieht sich positiv auf den Hitlerfaschismus und ist gemäß dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte mutmaßlich an Kriegsverbrechen wie Folter und Vergewaltigung beteiligt.
Drei der Aufgeflogenen sind Unteroffiziere, von denen zwei als Feldweibel (entspricht etwa dem Dienstgrad des Feldwebels bei der Bundeswehr) Munitionslager verwalten. (ak)
44.000 verlorene Soldaten?
(14. Dezember 2017)Telepolis berichtet darüber, dass das US-Verteidigungsministerium eingestanden habe, von 44.000 ihm unterstehenden Soldat*innen den Aufenthaltsort nicht mitteilen zu können.
Da sind sicher auch einige dabei, die tatsächlich irgendwie verschwunden sein könnten – immerhin gebe es „etwa 1,3 Millionen Soldaten und einige hunderttausende zivile Angestellte, da kann vielleicht schon die Übersicht verloren gehen“, so Autor Rötzer. Außerdem seien „kleinere ‚Ausbildungs- und Ausrüstungs‘-Teams wie Spezialeinheiten oder Contractors ‚in Afrika, im Nahen Osten und in Zentralasien allgegenwärtig'“. Es ist durchaus davon auszugehen, dass da auch einige sehr geheime Missionen dabei sind, die sich eben nicht in zentralen Verzeichnissen wie dem Fourth Estate Manpower Tracking System (FMTS) des Defense Manpower Data Center finden lassen, davon ist auszugehen.
Außerdem weißt Rötzer noch auf die vielen privaten Militärdienstleister (Contractors) hin, die in der Praxis tatsächlich manchmal nicht klar von Soldaten zu unterscheiden sind: „Im Nahen Osten sind nach einem Pentagon-Bericht vom Januar mehr als 40.000 Contractors beschäftigt. In Afghanistan waren Ende 2016 nach offiziellen Angaben, so ein Bericht des Congressional Research Service, 25.197 Contractors vom Pentagon beschäftigt, während 9.800 Soldaten im Einsatz waren.“
NATO CoE: Industry Day
(14. Dezember 2017)Das NATO-Exzellenzzentrum für militärisches Pionierwesen (MILENG CoE) in Ingolstadt pflegt eine enge Zusammenarbeit mit der Industrie, über die Parlament und Öffentlichkeit jedoch kaum informiert werden (siehe IMI-Studie 2016/06 zu den NATO-Exzellenzzentren (CoE) in Deutschland). Erst kürzlich jedoch berichtete der Donaukurier offenbar recht exklusiv, aber auch wenig informativ über den dort ausgerichteten „International Day“ bei dem das Buffet im Mittelpunkt zu stehen schien (siehe IMI-Aktuell 2017/687).
Nun berichtet derselbe Autor des Donaukuriers über den ebenfalls vom Exzellenzzentrum ausgerichteten „Industry Day“ und beschreibt diesen „jährliche Rüstungsschau, auf der die Industrie so ziemlich alles zeigt, was in Sachen militärischen Bau- und Sperrwesens und Kampfmittelräumung so auf dem Markt ist.“ Abschließend heißt es: „Drohnen, allerlei Schutzausrüstung und auch ein paar Infanteriewaffen waren ebenfalls an den Ständen der 57 Aussteller zu sehen. Insgesamt konnte der Eindruck entstehen, dass das Handwerk seinen Mann ernährt.“
Konversionsstop: Penzing
(14. Dezember 2017)Heute wird das Lufttransportgeschwader 61 in Penzing bei Landsberg am Lech außer Dienst gestellt. Der Standort sollte eigentlich aufgegeben werden und die Gemeinde hatte schon umfangreiche Pläne für die zivile Nachnutzung des Geländes: „Auf dem 272 Hektar großen Fliegerhorst-Gelände sollen Häuser für ein Mehrgenerationenwohnen gebaut und einen Technik- und Innovationscluster errichtet werden. Penzing will neue Arbeitsplätze in Zukunftsbranchen schaffen“, so der Bayerische Rundfunk. Doch daraus wird nun erstmal nichts, denn die „Bundeswehr ist gerade dabei, alle geplanten Rückgaben von Liegenschaften zu hinterfragen und neu zu bewerten. Und das betrifft ausdrücklich auch den Flugplatz Penzing. Als Grund dafür gilt die laut Ministerium deutlich verschärfte außen- und sicherheitspolitische Lage.“
Möglich wäre nun eine „Stillstandswartung“. Diese bezeichnet auch ein Beitrag auf kreisbote.de als „Höchststrafe“ für die umliegenden Kommunen: „Sie verlieren 900 Soldaten und Zivilangestellte, haben aber derzeit kaum Chancen auf ersatzweise Ansiedlungen von Unternehmen oder Einrichtungen.“
Konfliktzement
(13. Dezember 2017)Dass die großen Hersteller von Zement und anderen Baustoffen oft in einem dubiosen Umfeld aktiv sind, hat u.a. die Arte-Dokumentation „Sand – die neue Umweltzeitbombe“ (2013) eindrücklich dargestellt. Aktuell wird offenbar gegen den weltgrößten Zementhersteller LafargeHolcim ermittelt, weil dieser angeblich „Schutzgeld“ an den IS gezahlt haben soll, um den Betrieb seines Zementwerkes nordöstlich von Aleppo weiterführen zu können. Außerdem soll das Unternehmen Öl von der Terrorgruppe erworben haben, wie Zeit (online) berichtet: „Das Unternehmen LafargeHolcim hat schwere Fehler bei seiner Arbeit in Syrien eingestanden. Nun wird wegen Terrorfinanzierung und Verstoßes gegen EU-Sanktionen ermittelt.“
Augsburg: Cyber-Ausbildung?
(13. Dezember 2017)Die Stadtzeitung Graben/Untermeitingen/Lagerlechfeld berichtet (online) über den Besuch des Arbeitskreis für Außen- und Sicherheitspolitik der CSU bei der IT-Schule der Bundeswehr in Lechfeld. Deren Kommandeur beschrieb die räumliche Aufteilung der Komponenten des Kommandos Cyber- und Informationsraumes folgendermassen: „Während sich die Soldaten im Köln/Bonner Raum um Führung und Betrieb kümmern, sei in Berlin mit dem Cyber Innovation Hub eine Schnittstelle zwischen der Startup-Szene und Bundeswehr eingeführt worden. Im süddeutschen Raum entstehe an der Münchner Bundeswehr-Universität das größte deutsche Cyber-Forschungszentrum Cyber Defence (CODE) und in geographischer Nähe liege die IT-Schule der Bundeswehr.“
Entsprechend läge es nahe, die Ausbildungseinrichtungen im Süden weiter zu Clustern und dort einen „Cyberausbildungs-Hub zu etablieren“. Diese Idee sprach wohl auch Prof. Dr. Helia Hollmann von der Universität Augsburg an, die sogleich vorschlug, „ob neben der Universität der Bundeswehr nicht auch die Hochschule Augsburg in den Austausch mit aufgenommen werden könnte. Die Hochschule Augsburg gründete vor kurzem ein Institut für innovative Sicherheit und liegt in günstiger Nähe zu den auf dem Lechfeld beheimateten Anteilen der IT-Schule der Bundeswehr.“
PESCO-Projekte (III)
(13. Dezember 2017)Außer die Namen war bislang wenig über die konkreten Inhalte der 17 einzelnen PESCO-Projekte bekannt, die vom EU-Rat Anfang der Woche beschlossen wurden (siehe IMI-Standpunkt 2017/036). Dies gilt auch für die vier Vorhaben, bei denen Deutschland die Leitung übernimmt. Pivot area hat nun Details dazu veröffentlicht. Besonders „interessant“ ist die deutsche Führungsrolle beim Aufbau eines „EUFOR Crisis Response Operatione Core“ zur schnelleren Einsetzbarkeit – Beschreibung: „Identifizierung von notwendigen Fähigkeiten und Kräften für EU Operation zur Krisenbewältigung auf Grundlage einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse und Einsatzvorausplanung; dadurch Verkürzung der Reaktionszeit bei Krisen; Verbesserung der EU Handlungsfähigkeit und des EU Krisenmanagements.“ (jw)
Rüstungsindustrie: Boom
(12. Dezember 2017)Zahlreiche Medien berichten über die neuen SIPRI-Zahlen, denen zufolge die weltweiten Waffenverkäufe wieder zugenommen haben. Beim Neuen Deutschland sind die Verkaufszahlen der 100 größten Waffenkonzerne seit 2003 aufgelistet. Demnach sei der Umsatz von 2003 (239 Mrd. Dollar.) bis 2016 (375 Mrd. Dollar) deutlich angestiegen. (jw)
PESCO-Projekte (II)
(12. Dezember 2017)Augengeradeaus hat den „BESCHLUSS DES RATES über die Begründung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) und über die Liste der daran teilnehmenden Mitgliedstaaten“ online gestellt. Am Ende findet sich auch eine offizielle Übersetzung des „Notifizierungspapiers“, in dem die „PESCO-Teilnahmebedingungen“ festgelegt sind. Dazu gehört vor allem die „regelmäßige reale Aufstockung der Verteidigungshaushalte“. Bei Augengeradeaus findet sich auch eine Liste der ersten 17 PESCO-Projekte. (jw)
Rüstungsausgaben: Doppelmoral?
(12. Dezember 2017)So kann man es als Journalistin es auch machen: Erst einmal die korrekte Tatsache festhalten, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung für einen Ausbau der EU-Verteidigungskooperation aussprechen und dann ignorieren, dass vieles darauf hindeutet, dass dies in der (Fehl-)Annahme geschieht, hierdurch würden Kosten gespart. Lieber kritisiert etwa das Handelsblatt, die vermeintliche „Doppelmoral“ der Bevölkerung: „Beim Thema Militär herrscht in Deutschland Doppelmoral. Fast drei Viertel der Bevölkerung sind überzeugte Europäer, wenn es um Verteidigung geht. […] Die Konsequenz daraus ist jedoch nur eine Minderheit bereit zu tragen. Sie lautet: Der Verteidigungsetat wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Mehr Geld ausgeben für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfjets, für die Ausbildung von Soldaten, für die Beteiligung an militärisch-zivilen EU-Auslandseinsätzen in Afrika: Darüber verweigern allzu viele Bürger jede Diskussion. Wer für Frieden ist, ist gegen Aufrüstung“. (jw)
Bundeswehr: Adbusting
(11. Dezember 2017)Bei Indymedia findet sich ein Bericht mit Bildern über eine Adbusting-Aktion gegen die Werbung der B undeswehr: „Verantwortlich für die Adbusting-Aktion ist das Künstler*innen-Kollektiv B.U.N.D.E.S.W.E.H.R. (Bundesverband unreflektierter nichtnutziger dilettantischer erkentnisresistenter saublöder waschlappiger elchiger hackenstrunzvoller Rollmöpse). ‚Die Aktion ist ein Revangefoul gegen die Bundeswehr. Es ist eine Frechheit, dass die einfach regelmäßig die ganze Stadt zukleben, nur weil ihre Werbemillionen irgendwo hin müssen‘ erklärt Theodor Freiherr von und zu Schlechtenzwerg, einer der Künstler*innen.“ (jw)
9.12. Demo in Stuttgart
(8. Dezember 2017)Für eine Welt, in der niemand fliehen muss:
Morgen ist es soweit – dann wollen wir in Stuttgart ein kraftvolles Zeichen setzen gegen die Abschiebungs- und Abschottungspolitik Deutschlands, Rassismus, Krieg, Waffenexporte und für eine Welt in der niemand fliehen muss. Die landesweite Demonstration startet mit dem Auftakt in der Lautenschlagerstraße gegenüber vom Hauptbahnhof. Nach einer Zwischenkundgebung am Schlossplatz geht es weiter zur Abschlusskundgebung an der Paulinenbrücke, wo es auch einen afghanisch/arabischen Musicact geben wird. Folgende RednerInnen sprechen auf der Demonstration:
Seán McGinley – Flüchtlingsrat BW
Friedhold Ulonska – Sea Watch
Sadiq Zartilla– Geflüchteter aus Afghanistan
Eine Vertreterin vom Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
Tobias Pflüger – Bundestagsabgeordneter DIE LINKE & IMI e.V.
Rex Osa – Flüchtlingsaktivist
Ines Fischer – Asylpfarrerin
Weitere Informationen:
http://flucht-demo.de/
Aktuelle Pressemitteilung vom 7. Dezember.
Die Nummer des Ermittlungsausschuss lautet: 0152 05372805
Wieder Pfullendorf
(8. Dezember 2017)Erneut ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Soldaten vom Ausbildungszentrum Spezielle Operationen in Pfullendorf, wie die „Schwäbische“ (online) berichtet. Demnach geht es wohl um Volksverhetzung. So soll ein Stabsfeldwebel eine Fotomontage verschickt haben, die Auschwitz und Flüchtlinge in einen Zusammenhang bringt. Berichtet wird über weitere Vorfälle. Die Hinweise stammen offenbar von Soldaten aus der Kaserne, die jedoch anonym bleiben wollen: „Die Soldaten schreiben, dass es sich bei den geschilderten Vorfällen keineswegs um Einzelfälle handele. ‚Es ist in der Ausbildungskompanie an der Tagesordnung, dass solche Dienstvergehen vertuscht werden‘, heißt es in ihrem anonymen Brief. Deshalb solle die Staatsanwaltschaft dieser Angelegenheit nachgehen und die beteiligten Soldaten für ihre Straftaten zur Rechenschaft ziehen. Die Befürchtung der anonymen Briefschreiber: ‚Wenn wir uns outen würden, würde man uns mit Sicherheit lange Zeit schikanieren und die genannten Soldaten würden wahrscheinlich wieder einmal ungeschoren davon kommen.'“
Umfrage: Community ernüchtert
(8. Dezember 2017)Eine kürzliche Umfrage der Körber-Stiftung ergab erneut, dass sich eine Mehrheit der Bevölkerung gegen ein stärkeres außen- und militärpolitisches Engagement ausspricht (siehe IMI-Aktuell 2017/721). Zeit Online (via Bpb-Newsletter) wertet dies als ein Zeichen, dass die „Außenpolitik-Community“ noch weit davon entfernt ist, „Erfolg“ beim Versuch melden zu können, Zustimmung zu mehr deutschen Kriegseinsätzen zu erhalten: „Die Außenpolitik-Community hat, wenn sie die deutsche Bevölkerung von einem stärkeren außenpolitischen und militärischen Engagement überzeugen will, noch eine Menge Arbeit vor sich.“ (jw)
Honduras: Polizei streikt
(7. Dezember 2017)Nach den umstrittenen Wahlen in Honduras kommt es auch nach Verhängung einer Ausgangssperre weiterhin zu Massenprotesten. Nun haben offenbar mehrere Polizeieinheiten angekündigt, nicht mehr gegen die Anhänger der Opposition vorzugehen, wie Telepolis berichtet: „Die Spezialeinheit ‚Cobra‘ der Polizei legte ihre Arbeit nieder, ähnliche Reaktionen werden auch aus anderen Teilen des Polizeiapparats berichtet. Oppositionskandidat Salvador Nasralla rief die Armee in der Nacht zum Dienstag auf, ‚dem patriotischen Beispiel der Polizei zu folgen'“.
Noch ausführlicher berichtet die NZZ, die anders als viele deutsche Medien, den aktuellen Stand und die Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gut zusammenfasst. Zum Streik bzw. Tendenzen der Meuterei im Sicherheitsapparat heißt es dort: „Doch die Lage spitzte sich Anfang Woche zu, als Hunderte von Polizisten der Spezialeinheit der Cobras sowie der Nationalpolizei bekanntgaben, dass sie nicht gegen demonstrierende Bürger vorgehen und während der Ausgangssperre auch keine Festnahmen machen würden. Sie verliessen ihre Kasernen, wo sie zur Bereitschaft zusammengezogen worden waren. Ein Sprecher der unzufriedenen Polizisten erklärte, wenn die Politiker nicht in der Lage seien, ihre Angelegenheiten zu regeln, so könnten sie nicht einen Kandidaten begünstigen und auf der Strasse gegen Bürger vorgehen. Die Regierung Hernández behauptete andererseits, der wahre Grund des Protests sei die Forderung nach höheren Löhnen, und stellte flugs 7,5 Millionen Dollar für Gehaltserhöhungen und Boni bereit.“
PESCO-Projekte
(7. Dezember 2017)Am 11. Dezember soll der EU-Rat endgültige die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) beschließen, mit der ein kleiner Kreis von Mitgliedsländern per Mehrheitsbeschluss unter EU-Dach Rüstungsprojekte durchführen können soll (siehe IMI-Standpunkt 2017/036). Augengeradeaus berichtet nun über die ersten Projekte, die bereits angebahnt werden: „Insgesamt ist von 47 Projekten die Rede, 15 davon wurden inzwischen von Arbeitsgruppen ausgesucht und quasi beschlossen. […] Deutschland ist, wie von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bereits zuvor angedeutet und damit wenig überraschend, die Führungsnation bei drei Vorhaben: einem gemeinsamen europäischen Sanitätskommando, einem European Logistic Hub sowie bei einem Center of Excellence für EU-Ausbildungsmissionen.“ (jw)
Gabriel: EU-Machtprojektion
(6. Dezember 2017)Die Grundsatzrede „Europa in einer unbequemeren Welt“, die Außenminister Sigmar Gabriel am 5. Dezember 2017 vom Stapel ließ, hatte es in sich. Nicht nur, dass er forderte, dass „Deutschland in der Sicherheitspolitik etwas französischer werden“ müsse, sprich bereitwilliger auf die militärischer Karte setzen müsse als bislang. Bemerkenswert war vor allem die Deutlichkeit, mit der er für eine EU-Fähigkeit zur (militärischen) Machtprojektion war: „Die Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle – trotz gelegentlichen Zwistes – als behütend gesehen haben, beginnt also längst zu bröckeln. […] Der US-Rückzug geht nicht auf die Politik eines einzelnen Präsidenten zurück. Er wird sich auch nach der nächsten Wahl nicht grundlegend ändern. […] Wir müssen einsehen: Entweder wir versuchen selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet. […] Die heute noch fehlende Machtprojektion der Europäischen Union hat jedenfalls dazu geführt, dass überall dort, wo sich die USA tatsächlich oder scheinbar zurückgezogen haben, keine Hinwendung zu Europa erfolgt ist, sondern zu anderen Staaten, von denen operationalisierte Macht weit eher erwartet wird: im Nahen Osten z.B. zu Russland und in Afrika zu China. […] Die One-Belt-One-Road-Initiative, die „neue Seidenstraße“, ist eben keine historische Handelsreminiszenz an Marco Polo, sondern letztlich eine geostrategische Idee, in der China seine Ordnungsvorstellungen durchsetzt. Handelspolitisch, geographisch, geopolitisch und letztlich womöglich auch militärisch.“ (jw)
NATO in Nahost
(6. Dezember 2017)Diese Meldung – hier etwa bei Zeit (online) – sollte aufhorchen lassen: „Da die Terrormiliz Islamischer Staat in den beiden Ländern 95 Prozent ihres Einflussgebiets verloren habe, werde es bei den Einsätzen der internationalen Anti-IS-Koalition künftig mehr um Stabilisierung als um Kampfeinsätze gehen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zum Auftakt eines zweitägigen Außenministertreffen in Brüssel.“
Die Rolle der NATO in der Region beschränkt sich soweit bekannt weitgehend auf den AWACS-Einsatz. Was jedoch fliegende Kommandozentren zur Luftraumkoordinierung für einen Beitrag zur „Stabilisierung“ leisten könnten, bleibt unklar. Falls die Bekämpfung des IS nicht mehr primäre Aufgabe des Einsatzes sein sollte, wäre auch das entsprechende Mandat des Bundestags hinfällig.
Gegenkonversion: Mühlhausen
(6. Dezember 2017)Die Thüringer Allgemeine berichtet (online), dass der Rat der Kreisstadt Mühlhausen in Thüringen am kommenden Donnerstag über einen Antrag der Bürgerliste für Mühlhausen/FDP beraten werde, wonach sich die Stadt darum bewerben solle, „Standort des in Deutschland zu errichtenden Nato-Hauptquartiers“ zu werden. Vermutlich geht es dabei um das geplante Logistikkommando der NATO, dass insbesondere die Truppenverlegungen nach Polen und ins Baltikum koordinieren soll (vgl. IMI-Aktuell 2017/675 und 2017/709).
Bis 2013 war Mühlhausen Standort des Artillerieregiments 100, dann wurde die Kaserne entsprechend dem Stationierungskonzept von 2011 geschlossen und seither bemühte man sich um die zivile Nutzung der Flächen.
Linke und grüne Fraktion haben sich laut Thüringer Allgemeine bereits gegen die Bewerbung um ein NATO-Kommando ausgesprochen. Brisant wäre eine Bewerbung v.a. deshalb, weil bislang noch kein NATO-Kommando oder NATO-Standort auf dem Gebiet der ehemaligen DDR existiert, was gute Gründe hat. Denn so sieht es der sog. Zwei-Plus-Vier-Vertrag vor, der die Vereinigung von BRD und DDR ermöglichte und die Funktion eines „Friedensvertrages“ nach dem zweiten Weltkrieg einnimmt. Darin heißt es in Artikel 5 Absatz 3:
„Nach dem Abschluß des Abzugs der sowjetischen Streitkräfte vom Gebiet der heutigen Deutschen Demokratischen Republik und Berlins können in diesem Teil Deutschlands auch deutsche Streitkräfteverbände stationiert werden, die in gleicher Weise militärischen Bündnisstrukturen zugeordnet sind wie diejenigen auf dem übrigen deutschen Hoheitsgebiet, allerdings ohne Kernwaffenträger. Darunter fallen nicht konventionelle Waffensysteme, die neben konventioneller andere Einsatzfähigkeiten haben können, die jedoch in diesem Teil Deutschlands für eine konventionelle Rolle ausgerüstet und nur dafür vorgesehen sind. Ausländische Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt.“ Das wird gemeinhin so interpretiert, wie es hier das „Lebendige Museum Online“ formuliert:
„US-Präsident George H.W. Bush sichert Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) die Unterstützung der USA für die Herstellung der deutschen Einheit zu. Bedingung ist für ihn jedoch ein NATO-Beitritt des geeinten Deutschlands. Zusammen setzen sie diese Position in den Zwei-Plus-Vier-Verhandlungen durch. Am 31. Mai 1990 stimmt der sowjetische Staatschef Michael Gorbatschow einer freien Bündniswahl Deutschlands zu. Die Sowjetunion erhält im Gegenzug wirtschaftliche Hilfen, zudem dürfen in Ostdeutschland keine NATO-Truppen stationiert werden.“
Körber-Stiftung: Umfrage
(6. Dezember 2017)Die Körber-Stiftung hat die neuesten Ergebnisse ihrer repräsentativen Bevölkerungsumfrage zur außenpolitischen Einstellung der deutschen Bevölkerung veröffentlicht. Gegenüber früheren Jahren ist die Zustimmung zu einer „aktiven“ Außenpolitik zwar leicht gestiegen, eine Mehrheit lehnt diese aber weiterhin ab. Außerdem ist damit auch noch lange nichts ber die Art des größeren Engagements gesagt, auch wenn stets mehr Engagement mit mehr militärischem Engagement gleichgesetzt wird: „Während international vielfach erwartet wird, dass Deutschland sein außenpolitisches Potenzial stärker nutzt, blicken die Deutschen weiterhin skeptisch auf ihre vermeintlich neue Rolle in der Welt: 52 Prozent sind für Zurückhaltung in internationalen Krisen, 43 Prozent befürworten stärkeres Engagement.“ (jw)
Propagandaopfer taz
(5. Dezember 2017)Beim IMI-Kongress über den „Krieg im Informationsraum“ kam öfters zur Sprache, dass die Propaganda Deutschlands, der EU und der NATO häufig darin besteht, eine Art Rauschen aus relativ unwichtigen Nachrichten zu erzeugen, in denen die eigentlich relevanten Fakten untergehen (der Bericht vom IMI-Kongress findet sich hier). Genau das passiert mit der Youtube-Serie „Mali“ des Bundesverteidigungsministeriums, wie aktuell mal wieder die Tageszeitung (taz) mit einem Artikel demonstriert, der unter dem Titel „Skorpione und Klappklos“ die Serie lobt und zu dem Schluss kommt, dass sie den Einsatz nicht verkläre: „So nah dran an den Soldaten wie in diesen YouTube-Filmen ist der Zuschauer sonst selten… Die Zuschauer bekamen auch Inhalte zu sehen, die potenzielle Rekruten eher abschrecken als anlocken könnten. Los geht das mit der Trennung von der Familie während des Einsatzes (Hauptfeldwebel Marko vor dem Abflug: ‚Es wird sehr, sehr schwer‘). Weiter geht es mit den hygienischen Bedingungen während einer Operation in der Wüste (vier Tage ohne Dusche bei über 40 Grad, Nachtlager mit Skorpionen und Kamelspinnen, Kacken durchs Klappklo auf den Sand). Und es endet mit dem Absturz eines Bundeswehr-Helikopters, bei dem während der Dreharbeiten zwei deutsche Piloten starben.“
Über die dramatische Eskalation der Lage in Mali verliert der Artikel jedoch kein Wort. Auch nicht über die Gefechte vor zwei Wochen, bei denen vier MINUSMA-Angehörige starben und 21 teils schwer verletzt wurden (siehe IMI-Aktuell 2017/707). Auch nicht darüber, dass die Regionalwahlen wegen der schlechten Sicherheitslage verschoben wurden und Verbündete der Bundeswehr für zahlreiche Übergriffe auf die Zivilbevölkerung verantwortlich sind (siehe IMI-Standpunkt 2017/033). Wer dazu schweigt und stattdessen über Klappklos berichtet, ist Opfer und Teil der Propaganda und verklärt selbst den Einsatz. Und beteiligt sich an einer zutiefst kolonialistischen Sichtweise, in der ein Krieg und ein Land auf die banalen Erfahrungen einiger deutscher Soldat*innen reduziert wird.
SIKO 2018
(5. Dezember 2017)Der Aufruf zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2018 ist online. Die zentrale Demo wird am Samstag den 17. Februar 2018 (13h Stachus) stattfinden. (jw)
Deutsch-Französischer Motor?
(4. Dezember 2017)Bereits vor einiger Zeit waren Meldungen zu vernehmen, dass es zwischen Deutschland und Frankreich, die eigentlich die Führungsrolle beim Vorantreiben der EU-Militarisierung übernehmen wollen, hinter den Kulissen zu erheblichen Konflikten kommt. Über eine weitere „Episode“ in diesem Zusammenhang berichtet Augengeradeaus. Deutschland habe beabsichtig, Generalleutnants Erhard Bühler als neuen Vorsitzenden des EU-Militärausschusses zu etablieren. Unabgesprochen hätte daraufhin Frankreich mit General Denis Mercier einen Gegenkandidaten ins Rennen geschickt. Im Endeffekt verhinderte Frankreich so den deutschen Kandidaten: „Die Generalstabschefs (Chiefs of Defence) der Mitgliedsländer entschieden sich daraufhin für den italienischen General Claudio Graziano. Unklar bleibt, ob die Nominierung Merciers als gezielte Aktion zu sehen ist oder ob nach dem Rücktritt des franzöischen Generalstabschefs Pierre de Villiers im Juli und Ernennung eines Nachfolgers zuvor getroffene Absprachen aus internen französischen Gründen nicht eingehalten wurden.“ (jw)
Afghanistan: Optionslos
(4. Dezember 2017)Die Bild interviewt den NATO-Oberkommandierenden in Afghanistan, John W. Nicholson, der einmal mehr betont, dass das Bündnis beabsichtigt, den Krieg ad infinitum fortzusetzen: „Ein Scheitern in Afghanistan darf keine Option für uns sein, die Kosten für ein Versagen wären viel zu hoch. Wenn wir jetzt abziehen, würden wir die Terroristen einladen, zurückzukommen und von Afghanistan aus Anschläge auf den Westen zu planen. Weltweit würden Dschihadisten ermutigt. Das Risiko wären neue Flüchtlingsströme nach Europa. Es ist in Europas eigenem Interesse, das zu verhindern. Je stabiler Afghanistan ist, desto sicherer werden wir sein.“ (jw)
McKinsey: EU-Rüstungsmilliarden
(2. Dezember 2017)Am 30. November 2017 veröffentlichte die Münchner Sicherheitskonferenz eine Studie zum EU-Rüstungssektor, mit deren Anfertigung die Unternehmensberatungsfirma McKinsey beauftragt wurde. Neben Fragen wie der Harmonisierung der staatlichen Rüstungsnachfrage und der Bildung europäischer Rüstungsgroßkonzerne beschäftigt sich das McKinsey-Papier „More European, More Connected and More Capable“ vor allem mit dem Umfang und der Richtung künftiger Rüstungsausgaben. Nassforsch gehen die Forscher dabei davon aus, dass das sog. 2%-Ziel, also dieser Anteil am Bruttoinlandsprodukt, spätestens 2024 von allen EU-Staaten erreicht wird (Deutschland aktuell ca. 1,2%). Damit stünden auf einen Schlag jährlich 116 Mrd. US-Dollar mehr zur Verfügung, die vor allem in Investitionen gesteckt werden sollten. Diese sollen gleichzeitig von der aktuellen Zielgröße von 20% der Gesamtausgaben bis 2024 auf Anteil von 30% steigen. In Zahlen würde das bedeuten, dass für Rüstungsinvestitionen dann jährlich statt 48 Mrd. Dollar dann satte 116 Mrd. Dollar verausgabt würden (es ist fraglich, ob die 20% aktuell erreicht werden, was sich allerdings nicht prüfen lässt, da die EU-Verteidigungsagentur lediglich Zahlen von 2014 bereithält, als es „nur“ 17,8% waren).
Ob diese Werte auch nur ansatzweise erreicht werden, bleibt abzuwarten. Allerdings finden die Grundaussagen der McKinsey-Studie bereits seit einiger Zeit nahezu überall Anklang und auch das aktuelle Papier wurde mit einer überaus wohlwollenden medialen Begleitmusik in die Welt hinausposaunt. Zumindest die Richtung scheint damit vorgegeben, wenn auch über das konkrete Ausmaß womöglich noch gestritten werden könnte. Doch auch das dürfte ausreichen, dass sich die Herren in den Chefetagen des im Entstehen begriffenen Europäischen Rüstungsindustriellen Komplexes bereits jetzt die Hände reiben. (jw)
EU-Kriminalitäts- informationszellen
(1. Dezember 2017)Wie Matthias Monroy von Netzpolitik berichtet, wolle die EU „Kriminalitätsinformationszellen“ errichten, „um Daten zwischen Polizei, Militär und Geheimdiensten auszutauschen“. Das erste Pilotprojekt soll bei der EU-Mission EUNAVFOR MED vor der libyschen Küste durchgeführt werden – einmal mehr dient der Mittelmeerraum als Experimentierfeld der EU. Matthias Monroy beschreibt die Form und Funktion der geplanten „Kriminalitätsinformationszellen“ wie folgt:
„In den „Kriminalitätsinformationszellen“ würden die zivilen und militärischen EU-Missionen miteinander verzahnt. Dies beträfe die Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) sowie den Bereich Justiz und Inneres (JI), die dem Auswärtigen Dienst oder der Europäischen Kommission unterstehen. Dabei geht es vor allem um den Austausch von Daten und Risikoanalysen. Die Zusammenarbeit soll durch die gegenseitige Entsendung von VerbindungsbeamtInnen vereinfacht werden. Der Datentausch soll „reziprok“ sein, die Militärs also auch Informationen aus dem JI-Bereich erhalten. Die bestehenden geheimdienstlichen EU-Strukturen könnten ebenfalls in zukünftige „Kriminalitätsinformationszellen“ eingebunden werden. Hierzu sollen die Beteiligten prüfen, ob das zivile Lagezentrum INTCEN und das militärische Lagezentrum EU MS INT die Verarbeitung und Analyse eingestufter Geheimdienstinformationen („classified intelligence”) übernehmen könnten.“
Dies hätte zur Folge, das Daten aus militärischen Quellen für die Strafverfolgung genutzt werden könnten. Während sich das BKA noch im Jahr 2011 die Teilnahme an einem anderen Projekt mit zivil-militärischen Datentausch verweigerte, prüfe laut Monroy die Bundesregierung derzeit, ob sich der BKA und der BND an diesem Projekt beteiligen können. Zudem kann dieses Projekt, welches sich gegen den Terrorismus richtet, dazu führen, dass sich das Mandat der EUNAVFOR MED erweitern könnte.
Es ist zwar nicht überraschend, aber dennoch absurd, wie zeitgleich kein Wort über den aus der EU-Migrationspolitik erwachsenen Terror gegen Migrant_innen und ihre Versklavung in Libyen kein Wort verloren wird.(ja)
Franco A.: frei
(1. Dezember 2017)Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen Oberleutnant Franco A. aufgehoben und ihn damit auf freien Fuß gesetzt. Das Verteidigungsministerium erklärte aus diesem Anlass, er wäre bereits während der Untersuchungshaft vorläufig des Dienstes enthoben worden und dass ein Uniformtrageverbot gegen ihn vorliege. Bundeswehrnahe Kreise sehen sich trotzdem in ihrer Kritik an der „Hysterie“ über rechtsextreme Umtriebe und Wehrmachtsdevotionalien bei der Bundeswehr bestätigt. So meint auch das Bundeswehr-Journal, das an anderer Stelle auch schon ausgewogener berichtet hatte, dass „der gesamte Fall … für lange Zeit von einer gewissen öffentlichen Hysterie getragen“ gewesen sei. „So bezeichneten die Medien Franco A. wenig vorurteilsfrei als ‚terrorverdächtigen Bundeswehroberleutnant‘, nach und nach schlichen sich auch Begriffe wie ‚Rechtsterrorist‘ oder ‚deutscher Terror-Offizier‘ in die Berichterstattung ein. Viele Beiträge verbanden Information und Emotion – so warnte beispielsweise das Westfalen-Blatt seine Leser: ‚Wer die Bundeswehr schon immer für einen Hort rechtsextremer Gesinnung gehalten hat, fühlt sich durch den Fall Franco A. bestätigt. In der Tat kann dieser Fall gar nicht ernst genug genommen werden.'“
Die rechtsextreme Gesinnung von Franco A. scheint jedoch weiterhin außer Frage zu stehen. Der „dringende“ Tatverdacht wurde auch nur hinsichtlich der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat, also des geplanten Terroranschlags, auf einen Anfangsverdacht heruntergestuft. Weiterhin wird jedoch davon ausgegangen, dass Franco A. Waffen und Munition tw. bei der Bundeswehr entwendet und gehortet habe und dass er unter falscher Identität Leistungen nach dem Asylberwerberleistungsgesetz – zusätzlich zum Sold – bezogen habe. Außerdem hatten Ermittlungen in seinem Umfeld offenbar zur Gruppe „Nordholz“ (siehe IMI-Aktuell 2017/570) geführt. Rechtsextreme Gesinnung, falsche Identität, gestohlene Bundeswehr-Waffen – durchaus weiterhin ein Grund zur Beunruhigung, auch wenn dies das Bundeswehr-Journal offenbar nicht wahrhaben will.
Deutlich sachlicher als dort mal wieder der Blogeintrag bei Augengeradeaus.net, wo auch der entsprechende Beschluss des BGH verlinkt ist. Die Kommentare sind aber auch hier vielsagend bis beunruhigend.
Baltikum: Milizen
(1. Dezember 2017)The Atlantic dokumentiert eine Fotoreportage des Italieners Tomaso Clavarino, der im Baltikum Milizen besucht und begleitet hat, die sich für den Kampf gegen Russland vorbereiten. Zu sehen sind viele Kinder beim paramilitärischen Training, in den kurzen Texten zu den Fotos werden eine aufgeheizte Stimmung und massiver Nationalismus dargestellt: „Among the paramilitary volunteers are bikers, ex-soldiers, hunters, and stockbreeders. Each group has its own division dedicated to training young men and women in military tactics and patriotism; some volunteers are as young as 12 years old. These groups insist they are apolitical. They seek to defend their borders and train the warriors of tomorrow to prepare for whatever Putin has planned next.“
Somalia: US-Massaker?
(1. Dezember 2017)The Daily Beast hat (online) einen ausführlichen Bericht veröffentlicht, wonach es starke Hinweise darauf gebe, dass US-Truppen und ihre Verbündeten der somalischen Armee (die u.a. auch von der Bundeswehr aufgebaut und beraten wird) am 25. August 2017 in Bariire, Somalia, ein Massaker begangen und anschließend vertuscht hätten. Das werfen ihnen zumindest Anwohner_innen und offenbar auch somalische Militärs und Politiker vor. Der Bericht wirkt glaubwürdig und gibt in jedem Fall einen guten Einblick in die gemeinsamen Operationen von US-Spezialkräften und somalischen Soldaten in Somalia, insb. in der Region Lower Shabelle.
Deutlich weniger glaubwürdig wirkt hingegen das Dementi des US-Afrikakommandos (Africom), wonach alle Getöteten bewaffnete Komabttanten gewesen seien:
„After a thorough assessment of the Somali National Army-led operation near Bariire, Somalia, on Aug. 25, 2017 and the associated allegations of civilian casualties, U.S. Special Operations Command Africa (SOCAF) has concluded that the only casualties were those of armed enemy combatants.“
Interessant auch die unterschiedliche Darstellung der Führung. Während der Bericht des Daily Beast es so darstellt, dass die Planung und Führung der Einsätze durch die US-Spezialkräfte (mit deutlich besserer aufklärungs- und Kommunikationsstruktur) erfolge, stellt es das Africom so dar, als habe die somalische armee den Einsatz geführt. Zugleich heißt es jedoch: „Before conducting operations with partner forces, SOCAF conducts detailed planning and coordination to reduce the likelihood of civilian casualties and to ensure compliance with the Law of Armed Conflict.“ Das wirkt, gelinde gesagt, widersprüchlich.
USA und Russland im Informationskrieg
(30. November 2017)Regierungen wollen den Bürger_innen zunehmend vorgeben, welche Nachrichten wahr und welche „Fake-News“ sind, so Telepolis. Nachdem das US-Justizministerium die staatlichen russischen Medien RT und Sputnik nach einem Gesetz aus dem Zweiten Weltkrieg gezwungen hat, sich als ausländische Agenten zu registrieren, hat die russische Regierung reagiert und ein ähnliches Gesetz verabschiedet. Mit diesem können ausländische Medien ebenfalls gezwungen werden, sich als ausländische Agenten zu registrieren. Russland scheint nun nicht, wie schon angedroht, den privaten Sender CNN als ausländischen Agenten zu bezeichnen, aber das russische Justizministerium forderte die Regierungssender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) auf, sich zusammen mit einigen lokalen, von RFE/RL betriebenen Sendern als ausländische Agenten zu registrieren. Möglicherweise könnte auch die Deutsche Welle darunter fallen. Nach der amerikanischen Einladung zur Gegenreaktion hat nun Moskau freie Hand, welche Medien stigmatisiert werden. Moniert wird von russischer Seite denn auch, dass bislang nur russische Auslandsmedien, aber nicht die BBC, das chinesische CCTV, der französische Sender France-24 oder die Deutsche Welle registrieren lassen mussten. (ak)
Cyber-Grundgesetzänderung
(30. November 2017)Obwohl gegenwärtig im Grunde nur kommissarisch im Amt, werden von der Bundesregierung offensichtlich bereits dicke Bretter gebohrt. So berichtet das Handelsblatt (online) über aktuelle Pläne im Bundesinnenministerium, möglicherweise das Grundgesetz zu ändern, um den Behörden größere Spielräume bei der Manipulation von IT-Systemen zu geben. Es müsse möglich sein, in Systeme (und damit sind Systeme in Deutschland gemeint) einzudringen, wenn diese für Cyber-Angriffe genutzt würden, so die zugrundeliegende Argumentation. Der Verfassungsschutz träumt offenbar bereits vom direkten Zugang zu Bundestagsrechnern: „‚Wenn wir als Inlandsnachrichtendienst erkennen, dass (…) der Bundestagsserver gehackt ist und die Daten abfließen auf einen ausländischen Server, muss es im Sinn einer Nacheile möglich sein, diese Daten löschen zu können, bevor sie weiterverbreitet werden‘, erklärte er [Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen] im Oktober“.
EU-Afrika-Gipfel
(30. November 2017)Der Spiegel hat (online) einen Artikel veröffentlicht, in dem frühere Entwürfe der Abschlusserklärung des EU-Afrika-Gipfels in Abidjan mit den nun kurz vor der Finalisierung stehenden verglichen werden. Damit soll gezeigt werden: „Sowohl Europäer als auch Afrikaner haben unbequeme Passagen entfernt“. Demnach hätten die afrikanischen Regierungsvertreter Formulierungen hinsichtlich Demokratie und internationaler Strafverfolgung vermieden, die EU hingegen auf verbindliche Finanzierungszzusagen verzichtet. „Es kann nicht sein, dass die EU immer wieder Geld auf den Tisch legt, auf afrikanischer Seite aber wenig passiert“ und „Die Kernthemen sind Investitionen, Migration und Frieden“, so wird zum Ende hin der deutsche Afrika-Beauftragte Nooke zitiert und das ist bereits ein Hinweis darauf, wie sehr der Artikel von Europa aus gedacht ist.
Zutreffend allerdings ist, dass die Stimmung auf dem Gipfel deutlich schlechter ist als erwartet und viele Vertreter auf der afrikanischen Seite selbstbewusster auftreten, als in den vergangenen Jahren. Das hat sich bereits im Vorfeld angekündigt und einen einfachen Grund: Die Bilder von Sklavenmärkten und -auktionen in Libyen lösen auf dem afrikanischen Kontinent eine ganz andere Empörung aus und mehrfach wurde in den letzten Wochen bei gemeinsamen Pressekonferenzen etc. deutlich, wie wenig die europäische Außenpolitik das auch nur begreift.
Als eines von wenigen europäischen Medien berichtet EUObserver.com von einer Konferenz im Vorfeld des aktuellen EU-Afrika-Gipfels vor einer Woche im Europäischen Parlament. Was eigentlich gute Stimmung machen sollte, geriet nahezu zum Eklat, als der malische Außenminister den NATO-Krieg gegen Libyen als Ursache des aktuellen Chaos in Libyen scharf kritisierte. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz des Vorsitzenden der Afrikanischen Union und der EU-Außenbeauftragten setzte sich der Dissenz fort. Auf die Frage, wie die EU ihre Verantwortung für die Situation in Libyen sehe und was sie angesichts der Sklavenauktionen zu tun gedenke, antwortete Mogherini, man werde die Partner bzw. Autoritäten vor Ort auffordern, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Moussa Faki, aktuell Vorsitzender der Kommission der AU, meinte daraufhin: „Es gibt in Libyen momentan keinen Staat, keine Rechte und keine Gesetze“.
Logistikkommando: Deutschland
(29. November 2017)Bekanntlich will die NATO ja zahlreiche neue Kommandos aufstellen. Eines davon, das mit größerer Dringlichkeit verfolgt wird, ist ein Logistikkommando, das den Transport von Truppen, Fahrzeugen und Material durch Europa koordinieren soll. Als Standort hierfür ist bereits länger Deutschland im Gespräch. Hierfür sprach sich nun auch Ben Hodges, kommandierender Oberbefehlshaber der US-Truppen in Europa, bei der Berliner Sicherheitskonferenz aus, wie das Handelsblatt berichtet (ausführlicher dokumentiert bei Augengeradeaus.net). Gründe für Deutschland seien neben den bereits ohnehin umfangreichen US-Stationierungen in Deutschland („Wir sind da zuhause“) vor allem dessen Lage. Notwendigkeit zu Verbesserungen in Deutschland sah Hodges v.a. beim Schienentransport: „Momentan reicht die Kapazität der Deutschen Bahn nicht aus“.
Nordkorea: Raketentest
(29. November 2017)Die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel nehmen schon seit einer Weile bedrohlich zu (siehe IMI-Analyse 2017/30). Jüngster Ausdruck dessen ist ein aktueller Raketentest, mit dem Nordkorea unter Beweis gestellt hat, potenziell jeden Fleck der Welt treffen zu können. Telepolis schreibt: „Wieder hat Nordkorea eine Langstrecke getestet. Sie flog nach südkoreanischen Angaben 960 km weit in einer Höhe von 4500 km in 50 Minuten. Nach dem Pentagon flog sie 1000 km und stürze in japanischen Gewässern ins Meer. Wäre die Rakete in einem normalen Winkel abgeschossen worden, wäre sie 10.000 km geflogen.“ (jw)
Mali: Gefechte etc.
(28. November 2017)Während in Deutschland munter über die Youtube-Serie „Mali“, eine Propaganda-Kampagne des Verteidigungsministeriums, berichtet wird, interessieren sich die Medien für die tatsächlichen Ereignisse in Mali wenig bis gar nicht. Vergangenen Freitag (24.11.2017) etwa wurden vier MINUSMA-Angehörige und ein malischer Soldat bei Gefechten getötet und 21 weitere verletzt, wie einer Pressemitteilung der UN zu entnehmen ist. Eines der Gefechte fand im Zentrum des Landes statt, das eigentlich noch als recht sicher galt, als die Bundeswehr Anfang 2016 mit zunächst 600 Soldaten das Camp Castor in Gao bezog. Das andere Gefecht tobte nur etwa 150km östlich von Gao, wo mittlerweile fast 1.000 Soldat_innen der Bundeswehr stationiert sind. Aus dem Arsenal des deutschen Kontingents kamen sowohl Kampfhubschrauber vom Typ Tiger wie auch Transporthubschrauber zur Evakuierung Verwundeter zum Einsatz, wie augengeradeaus.net berichtet (der Tiger hätte jedoch keine Waffen eingesetzt). Am Folgetag ging eine Drohne der Bundeswehr „verloren“, wie das Handelsblatt (online) berichtet. Der Artikel beschränkt sich jedoch darauf, dass es sich nicht um einen „Absturz“, sondern um eine „‚Sicherheitslandung‘ wegen eines technischen Defekts“ – offenbar aber an unbekanntem Ort – gehandelt habe. Anscheinend musste dann die Bundeswehr ausrücken, um die Drohne zu suchen und zu bergen, die – so deuten es jedenfalls auf Twitter veröffentliche Bilder an – zu diesem Zeitpunkt schon ihrer Elektronik beraubt war.
Wiederum einen Tag später kündigte die malische Regierung an, die eigentlich für Dezember vorgesehenen Regionalwahlen wegen der schlechten Sicherheitslage zu verschieben, eine Nachricht, die sich in Deutschen Medien ebenfalls ergebnislos sucht, aber u.a. von Al Jazeera verbreitet wird.
Syrien-Irak: US-Truppen
(28. November 2017)Antiwar berichtet, die seitens des Pentagon angegebenen Zahlen über US-Truppen in Syrien und im Irak seien zu niedrig gewesen, wie aus einem neuen Bericht des „Defense Manpower Data Center” hervorgehe: „In reality, there are 8,992 troops in Iraq and 1,720 in Syria, as of September,and the numbers have only risen since then. Even this more accurate figure from the DMDC, in addition to being months out of date, is just the low end of the real figure, because buried at the bottom of the per-country deployments is another number, 29,092 US troops, whose locations are simply ‚unknown.‘ That too seems like it should be more of a scandal than it is. The figure tacitly admits that some 10% of US troops deployed overseas are deployed so secretly that even the report responsible for accounting where they all are doesn’t have any idea where they might be.“ (jw)
Rekruten: Einbruch
(27. November 2017)Allen Werbemaßnahmen zum Trotz (siehe IMI-Studie 2017/01), berichtet u.a. der Tagesspiegel von einem Einbruch der Rekrutenzahlen: „Sechs Jahre nach Aussetzung der Wehrpflicht melden sich immer weniger Männer und Frauen zum freiwilligen Dienst an der Waffe. Bis Ende August bewarben sich in diesem Jahr 10.105 Männer und Frauen für den freiwilligen Wehrdienst – ein Rückgang von mehr als 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Mehr als jeder Vierte bricht den Dienst während der Probezeit wieder ab.“ (jw)
Ukraine: Maidan-Massaker
(27. November 2017)Unter anderem Monitor hatte schon vor einiger Zeit Indizien gefunden, dass die Todesschüsse während des „Maidan-Massakers“ in der Ukraine, in dessen Folge der gewählte Präsident Janukowitsch aus dem Land gejagt und durch pro-westliche Kräfte ersetzt wurde, möglicherweise von den Aufständischen selbst abgefeuert wurden, um so einen Vorwand für den anschließenden Putsch zu erhalten (siehe IMI-Studie 2015/6). German-Foreign-Policy berichtet n un über neue Hinweise, die diesen Verdacht weiter erhärten: „Schwere Vorwürfe gegen mehrere teils einflussreiche Politiker aus der Ukraine, darunter unmittelbare Kooperationspartner der deutschen Außenpolitik, ergeben sich aus einer italienischen TV-Dokumentation über das Maidan-Massaker vom 20. Februar 2014. Demnach haben Anführer der Proteste, die heute in Kiew als Parlamentsabgeordnete tätig sind, die Scharfschützen, die damals wahllos Polizisten und Demonstranten erschossen, mit Waffen ausgestattet.“ (jw)
Afghanistan: Karzais Kritik
(27. November 2017)Lange arbeitete der ehemalige afghanische Präsident Hamid Karzai eng mit den USA zusammen, doch schon gegen Ende seiner Amtszeit äußerte er sich zunehmend kritisch gegenüber den Besatzungstruppen. Aktuell kritisiert Karzai den geplanten erneuten Truppenaufwuchs scharf und fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Afghanistan-Politik, berichtet der Standard: „Sein Land sei ‚Schauplatz der Konfrontation ausländischer Mächte‘, sagte Karzai. ‚Die größten Hürden für den innerafghanischen Friedensprozess sind die USA und Pakistan.‘ Der Krieg der USA erzeuge Wut im Land und sei kontraproduktiv. Um im Krieg gegen den Terror erfolgreich zu sein, müssten die USA ‚die Zusammenarbeit mit maßgeblichen Mächten wie Russland, China und dem Iran suchen.‘“ (jw)
Informationskriege: EU-Aufrüstung
(24. November 2017)„Passend“ zum IMI-Kongresses „Krieg im Informationsraum“ am letzten Wochenende will die Münchner Sicherheitskonferenz am 30. November einen Bericht veröffentlichen, in dem vor allem eine massive digitale Aufrüstung der Europäischnen Union gefordert wird, wie Politico vorab berichtet: „Europe will need to spend up to €41 billion annually in the coming years to modernize its military forces for increasingly digitized warfare, according to analysis by defense policy experts.“ (jw)
Jägerbrück: Hochgestuft
(24. November 2017)Der NDR berichtet, der „Standortübungsplatz“ Jägerbrück bei Torgelow sei wieder zum Truppenübungsplatz hochgestuft worden: „‘Die sicherheitspolitische Lage hat sich schneller geändert als zunächst angenommen‘, sagte Generalleutnant Peter Bohrer aus der Leitung der Streitkräftebasis mit Blick auf aktuelle Konflikte wie in der Ukraine. Ab jetzt dürfe auf einer Fläche von zehn mal zwölf Kilometern zwischen Torgelow, Eggesin und Rieth wieder mir scharfer Munition geschossen werden, sagte Brigadegeneral Gerd Kropf, Kommandeur des Landeskommandos Mecklenburg-Vorpommern“. (jw)
Mali im Bundestag
(23. November 2017)Am gestrigen Mittwoch (22.11.2017) debattierte der neue Bundestag das Mandat für den MINUSMA-Einsatz der Bundeswehr in Mali (siehe Plenarprotokoll 19/3). Dabei zeigte sich eine große Zustimmung der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen zum aktuell gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr. Einher ging das mit einer bemerkenswerten Leugnung der tatsächlichen Lage im Land. So meinte etwa Pascal Kober in seiner Rede: „Nach wie vor ist allerdings der Friedens- und Stabilisierungsprozess nicht abgeschlossen, auch wenn 90 Prozent der Binnenvertriebenen in ihre Heimat zurückkehren konnten und die humanitäre Lage grundsätzlich verbessert werden konnte… das alles sind konkrete und ermutigende Fortschritte auf dem Weg zu Sicherheit und Stabilität Malis und damit der ganzen Region. Doch nach wie vor sind die malischen Sicherheitskräfte auf unsere Unterstützung angewiesen.“ Florian Hahn von der CSU bläst ins selbe Horn: „Als diese Multidimensionale Integrierte Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen, MINUSMA, 2013 eingesetzt wurde, herrschte Chaos im Land. Die Franzosen haben zwar Gott sei Dank durch ihr beherztes Eingreifen im Norden des Landes den Islamisten Einhalt geboten. Aber der Konflikt innerhalb Malis war noch längst nicht beigelegt. Er ist es auch heute noch nicht vollständig, sonst müssten wir nicht dort sein. Mit der internationalen Gemeinschaft leisten wir aber im Rahmen von MINUSMA seitdem einen substanziellen Beitrag zur Bewältigung dieses Konflikts. So hat sich beispielsweise die humanitäre Lage in Mali seit Beginn dieser internationalen Mission verbessert“.
Ihre Ablehnung des Einsatzes kündigte neben der Linken Fraktion die AFD an. Wenn deutsche Soldaten in Mali sein sollten, dann im genuin nationalen Interesse, dann sollte ein „Kampfauftrag gegen Schleuser“ her und der „Mut, gegen die erstarkenden Islamistengruppen im Norden Malis vorzugehen“.
Trotzdem applaudierten während der Debatte AfD- und CDU/CSU-Fraktion gemeinsam. Tatsächlich waren es auch neben der AfD v.a. die Unionsvertreter, die wiederholt die Rolle Malis und des Sahels als „wichtige Transitregion für Flüchtlinge in Afrika“ bzw. „neuralgischer Punkt für die Migration nach Europa“ betonten, um den Einsatz deutscher Soldaten zu legitimieren. Auch Christine Buchholz für die Linken beschreib den Einsatz im Kontext einer „Reihe von Maßnahmen zur Abwehr von Flüchtlingen“ und lehnte ihn u.a. deshalb im Namen ihrer Fraktion ab. Den zentralen Grund für den Einsatz dürfte jedoch Nils Annen von der SPD am treffendsten formuliert haben: Mali – das kann man, glaube ich, sagen – ist ein außenpolitischer Testfall für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Mali ist aber auch ein Indikator für den Zustand der deutsch-französischen Zusammenarbeit und für die Frage der Ernsthaftigkeit“ (siehe: IMI-Studie 2017/06: Der Krieg in Mali als Folge der Formierung EUropäischer Außenpolitik).
EU-Militarisierung: Kompakt
(23. November 2017)Einen bündigen Überblick über die wichtigsten Zahlen und Fakten zum Thema EU-Militarisierung hat das EU Institut für Sicherheitsstudien kürzlich online gestellt. (jw)
GETEX II: Vollübung
(22. November 2017)Eine wichtige Übung auf dem Weg zu umfassenderen Bundeswehreinsätzen im Inneren war im Frühjahr 2017 GETEX (siehe IMI-Analyse 2017/10). Bei der Stabsrahmenübung von Polizei und Militär wurde der Einsatz der Armee im Inland bei großen Terroranschlägen geprobt. In den Griephan Briefen (Nr. 44/2017) kündigt der bayrische Innenminister Joachim Herrmann mit einer Art GETEX II den nächsten Schritt an: „Wir bereiten das jetzt in Bayern, im nächsten Jahr, nachdem das jetzt ja zunächst eine Stabsrahmenübung war mit der bayrischen Polizei, dem Landeskommando der Bundeswehr in Bayern, vor, eine Vollübung durchzuführen. Weil wir es für notwendig halten, dass ganz konkret Polizeibeamte und Soldaten das auch konkret üben müssen, wie beispielsweise im Falle eines Terrorangriffs sich ganz konkret zu verhalten ist.“ (jw)
Drohnen: Ukraine rüstet auf
(21. November 2017)Die Ukraine kann bald eine eigens entwickelte Drohne einsetzen, so berichtet DefenseOne. Die Drohne mit dem Namen Gorlytsa kann bis zu 50 kg Bewaffnung mitführen, bis zu 5.000 Meter in die Höhe stiegen und bis zu sieben Stunden in der Luft bleiben. Die Reichweite soll ca. 1.000 Kilometer betragen. Ab 2018 soll sie eingesetzt werden können. Sie wurde am 8. November 2017 vorgestellt. Im Artikel heißt es: „Since 2014, the battlefields of eastern Ukraine have become a drone laboratory, where fighters modify commercial quadcopters for military service and launch novel crowd-funding schemes to fund their deployment. But their efforts generally trail those of the Russian-backed forces, which field more new types of drones and vastly superior electronic warfare and jamming technology. […] Presumably, the communications on Gorlytsa are better calibrated against the Russian equipment that the Ukranians are facing, but time (and the continuing conflict) will test that. The targeting technology “automatically recognizes, captures and follows moving targets, aiming ammunition,” according to a statement from the Ukrainian Defense Industry.”
Al Asrak: Ausbau
(21. November 2017)Die Luftwaffenbasis Al Asrak in Jordanien, wo nach dem Umzug aus Incirlik die deutschen Aufklärungs-Tornados und ein Tankflugzeug für den Kampf gegen den IS stationiert sind, sei massiv überlastet, berichtet augengeradeaus.net mit Verweis auf die US-Zeitschrift Stars and Stripes. Entsprechend wollten die USA den Stützpunkt mit 143 Mio. US$ ausbauen. Angeblich sei das mehr, als gegenwärtig für den Ausbau aller anderen US-Luftwaffenbasen im Ausland vorgesehen sei.
Traditionserlass: Abspaltung
(21. November 2017)Die Verteidigungsministerin hat den Entwurf für einen neuen Traditionserlass vorgelegt, den u.a. Spiegel (Online) veröffentlichte. Im auf den 16. November datierten Entwurf heißt es: „Die deutsche (Militär-)Geschichte ist geprägt von tiefen Zäsuren. Insbesondere aufgrund des folgeschweren Missbrauchs militärischer Macht, vor allem während der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, gibt es keine ungebrochene deutsche Militärtradition. Die Bundeswehr ist sich des zwiegespaltenen Erbes der deutschen (Militär-)Geschichte mit ihren Höhen, aber auch ihren Abgründen bewusst. Tradition und Identität der Bundeswehr nehmen daher die gesamte deutsche (Militär-)Geschichte in den Blick und grenzen dabei bewusst jene Teile ab, die unvereinbar mit den Werten unserer freiheitlichen-demokratischen Grundordnung sind.“
Der Eintrag auf Wikipedia zu „Spaltung (Psychologie)“ ist in diesem Kontext womöglich hilfreich: „Als Spaltung oder Spaltungsabwehr bezeichnet man einen psychischen Abwehrmechanismus, der in einer Reaktivierung eines frühkindlichen psychischen Zustands besteht, in dem das Individuum noch keine Integration der positiven und negativen Aspekte des eigenen Selbst und der es umgebenden Objekte entwickelt hat. Die Spaltungsabwehr sorgt in spezifischen Belastungs- oder Konfliktsituationen dafür, dass unerträgliche Vorstellungen vom Selbst oder von den Objekten auseinandergehalten werden, mit dem Ergebnis, dass das Selbst bzw. die Objekte als entweder „nur gut“ oder „nur böse“ wahrgenommen werden.“
Deutsche Werften: Außen vor
(21. November 2017)Das Bestreben, die deutsche Rüstungsindustrie über die Förderung von Fusionen und Zusammenschlüssen auf EU-Ebene zu fördern, hat im Marinebereich durch einen italienisch-französischen Zusammenschluss einen Dämpfer erhalten, wie das Handelsblatt berichtet: „Die Europäer bauen eine gemeinsame Drohne, sogar ein neues Kampfflugzeug haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron im Sommer beschlossen. Doch bei den Werften ist die deutsche Industrie abgehängt: Franzosen und Italiener haben entschieden, dass sie die Marinewerften Naval Group und Fincantieri zusammenführen werden. Ohne die Deutschen.“ (jw)
Im Dauerkrieg mit Russland
(20. November 2017)Im neuesten Arbeitspapier der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ (BAKS) wird Russland regelrecht auf Korn genommen: „Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben bzw. den Eindruck aufkommen lassen, dass der derzeitige Konflikt mit Russland von vorübergehender Dauer sei und wir in absehbarer Zeit wieder zur Normalität zurückkehren könnten. […] So wäre es zum Beispiel kontraproduktiv, der Ukraine ein inoffizielles Waffenembargo aufzuerlegen, ihr das Recht auf ein NATO-Beitrittsgesuch zu verweigern, gegen Russland verhängte Sanktionen ohne weitreichende Zugeständnisse aus Moskau zurückzunehmen oder weitere NATO-Truppenkontingente von der NATO-Ostflanke abzuziehen.“ Der Knaller ist aber das „Vorschlagsbündel“ zur Unterstützung der russischen „Zivilgesellschaft“, die schließlich zu einem Regimewechsel beitragen soll: „Wichtiger Bestandteil unserer Maßnahmen gegen Russland sollte das verstärkte Einbinden der russischen Zivilgesellschaft sein, sowohl in Russland selbst als auch im Ausland (unter anderem der russischen Diaspora), zum Beispiel durch die Förderung von unabhängigen Initiativen in den Medien, der politischen Debatte, des gesellschaftlichen Handelns etc. Obgleich sie keinen direkten Versuch darstellen, einen Regimewechsel in Russland herbeizuführen, könnten derartige Bestrebungen langfristig zur Entstehung alternativer politischer Eliten in Russland beitragen. Auch wenn dies aufgrund des rigorosen Vorgehens des Kremls gegen die politische Opposition, Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und unabhängigen Medien Russlands immer schwieriger wird, sollte deren Umsetzung mittels kreativer technologischer und rechtlicher Lösungen angestrebt werden, wie zum Beispiel Fördermittel, Netzwerkarbeit, Satellitenfernsehen, soziale Medien, Internetportale und das Umgehen von VPN-Sperren.“ (jw)
Europa: Dauerhaft
(20. November 2017)Defense One berichtet über die Forderung von General Mark A. Milley, Generalstabschef der U.S. Army: Dieser fordert mehr US-Truppen in Europa (aktuell sind es 62.000). Interessant sind auch einige Details zur früheren „European Reassurance Initiative“, mit denen die – zusätzlich zur NATO – erfolgende US-Aufrüstung in Osteuropa finanziert wird. Sie wurde nun in European Deterrence Initiative umbenannt und deutlich auf 4,6 Mrd.- Dollar jährlich erhöht. Vor allem aber wurde sie von einer Art Notfallbudget in den allgemeinen Militärhaushalt überführt, was Defense One, wohl korrekt, als ein Zeichen deutet, dass wir es hier mit langfristigen Stationierungen zu tun haben. (jw)
Anker heißt jetzt Affiliation
(17. November 2017)Öfter mal was Neues – im Kern bleibt es aber beim Alten: Der Versuch, Truppen Rumäniens und der Tschechischen Republik an die Bundeswehr anzudocken, firmierte zuletzt noch unter dem Begriff „Ankerarmee“ (siehe u.a. IMI-Analyse 2017/11). Nun scheint man sich eine neue Benennung ausgedacht zu haben – Affiliation, wie auf ostpol beschrieben wird. Dort finden sich auch genauere Details, wie und mit welchem Ziel dies erfolgen soll: „Prag wie Bukarest docken Brigaden (etwa 5.000 Soldaten) an Bundeswehr-Divisionen (bis zu 20.000 Soldaten) an. Diese sollen Plattformen sein für die Konsolidierung von Training und Ausbildung der Partner; perspektivisch soll das auch eine gemeinsame Rüstungsbeschaffung ermöglichen. Das langfristige Ziel: schlagkräftige Mehr-Nationen-Verbände, die militärisch starke Kontrahenten wie Russland abschrecken können. Das Ganze ist bei der Nato eingebettet und nennt sich ‚Rahmennationenkonzept‘.“ (jw)
Sprachenzentrum: Ausbau
(16. November 2017)Auch das Sprachenzentrum Süd der Bundeswehr in Ellwangen wird ausgebaut. Unter dem Titel „Bundeswehr braucht mehr Sprachausbildung“ berichtet schwaebische.de: „Unter anderem müssen zusätzliche Unterkünfte geschaffen werden, da die Lehrgangsteilnehmer in der Reinhardt-Kaserne wohnen. Derzeit sei der Ausbau der Anlagen im Gange, so dass Mitte 2018 schon 226 Unterkünfte zur Verfügung stehen werden. Für den Endausbau mit 250 Personen müssen dann noch weitere Zimmer und Klassenräume geschaffen werden.“
Begründet wird der Ausbau mit der Trendwende Personal: „Mehr Personal heißt auch mehr Bedarf an Sprachausbildung“, wird der Leiter der Einrichtung, Wolfgang Banek, zitiert.
Neuer Doppelbeschluss?
(16. November 2017)Forderungen nach einem Ausbau der in Deutschland stationierten US-Atomraketen werden schon seit einiger Zeit in den Raum gestellt (siehe IMI-Studie 2016/7). Allmählich werden sie aber immer lauter und näher am Mainstream artikuliert, etwa in der Welt: „Alles wie 1977: Die Russen modernisieren ihre Atomraketen, und die Nato braucht eine Antwort. […] Der Westen braucht einen neuen Nato-Doppelbeschluss. Im schlimmsten Fall wird es sogar nötig sein, dass die USA ihre Atomraketen auf den neuesten Stand bringen müssen und diese Waffen wie seit den Tagen des Kalten Krieges in der Eifel stationieren. Denn Moskau verhält sich derzeit wie vor 40 Jahren.“ (jw)
Mali: zwei Verletzte
(15. November 2017)Bei einer „ungewollten Schussabgabe“ in einem Schützenpanzer wurden zwei deutsche Soldaten in Mali „nicht bedrohlich verletzt“. Die entsprechende Mitteilung der Bundeswehr ist bei Augengeradeaus.net zu finden. Demnach rückte die Quick Reaction Force am frühen Dienstag Morgen (5 Uhr) aus dem Feldlager Camp Castor bei Gao aus, weil sich eine Person von außen am Zaun zu schaffen gemacht hatte. Die Person wurde festgesetzt. Weitere Informationen wurden nicht gegeben.
In den Medien fand der Vorfall kaum Resonanz. Soweit ersichtlich, berichtete nur RP Online unter dem Titel „Zwei Soldaten versehentlich von Kollegen verletzt worden“[sic]. Als hingegen neulich die Youtube-Serie „Mali“ einen Soldaten beim Toilettengang filmte, war das dem NDR eine Berichterstattung wert: „Selbst auf dem Klo ist die Kamera dabei. Der Zuschauer erfährt, dass bei Temperaturen von mehr als 40 Grad auch dieses Geschäft recht schweißtreibend ist.“
Donaukurier bei NATO COE
(15. November 2017)Im Jahr 2016 hat die IMI eine ausführliche Studie zu den NATO-Exzellenzzentren (COE) in Deutschland veröffentlicht. Bereits damals zeigte sich, dass das Exzellenzzentrum für militärisches Ingenieurswesen (MILENG) in Ingolstadt zwar enge Kooperationen mit der Wirtschaft pflegt, darüber hinaus aber so gut wie nichts über seine Aktivitäten an die Öffentlichkeit dringt.
Daran ändert sich auch nichts, dass nun Bernd Heimerl für den Donaukurier über den International Day berichtet hat. Denn der Artikel dreht sich fast nur um das Büffet. Über die Themen erfährt man lediglich, dass es diese „in Hülle und Fülle“ gab. Zu den Gästen heißt es: „Wie bei kaum einem anderen regionalen Anlass im Jahreskreis treffen sich hier Vertreter des sogenannten militärisch-industriellen Komplexes (der ist im Raum Ingolstadt/Manching nicht eben klein) mit solchen aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung.“ Etliche von ihnen „hatten auch wieder ihre Gattinnen oder Partnerinnen mitgebracht. Das bringt beim International Day stets auch etwas mehr Farbe in die doch noch stark männerlastige Militärwelt – auch wenn einige Galauniformen der Herren durchaus etwas bunter geraten sind“. Dann kehrt der Fokus des Autors auch schon wieder zum Buffet zurück. Die Teller wurden demnach die Teller „mitunter auch mehrmals aufgefüllt. So bunt gemischt dürfte in Ingolstadt kaum ein anderes Büfett sein.“
US-Haushalt: 700 Mrd. Dollar
(15. November 2017)Ausgiebig feierte US-Präsident Donald Trump seien „historische“ Erhöhung des US-Militärbudgets für das Haushaltsjahr 2018 ab. Und in der Tat stellten seine beantragten 675 Mrd. Dollar (603 Mrd. Basisbudget plus die Kosten der Auslandseinsätze) einen Anstieg um satte 54 Mrd. Dollar gegenüber dem Vorjahr dar. Doch das ist der Legislative augenscheinlich nicht genug: Gestern stimmte das Repräsentantenhaus einem Militärbudget von 700 Mrd. Dollar (634 Mrd. Basisbudget plus die Kosten der Auslandseinsätze) zu, wie u.a. antiwar.com berichtet. (jw)
Waffenexporte
(14. November 2017)Deutschland exportiert mehr Waffen nach Saudi-Arabien. Allgemein sind die deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervor. Demnach wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Mit 871 Millionen Euro soll der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine Nato-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten zählen. Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten deutlich geringer. Er betrug damals nur 485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro.
Insbesondere Ausfuhren nach Ägypten und Saudi-Arabien sorgen für Kritik. Das Königreich Saudi-Arabien trägt als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die genehmigten Ausfuhren nach Saudi-Arabien noch bei 41 Millionen Euro. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden.
Der Linkenpolitiker Liebich kritisierte die „massiv gestiegenen Genehmigungen“ von Lieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten. Diese Lieferungen seien besonders verwerflich, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“, sagte Liebich. (ak)
Renuklearisierung?
(14. November 2017)Der Sicherheitsexperte Otfried Nassauer warnt in der taz (via Bpb-Newsletter) vor einer möglichen Stationierung neuer atomarer Mittelstreckenraketen in Europa: „Während seiner letzten Tage im Amt sprach Außenminister Sigmar Gabriel eine deutliche Warnung aus: Es sei wahrscheinlich, ‚dass wir in Europa neue nukleare Mittelstreckenwaffen sehen werden‘. (…) Die USA haben vor, ihre rund 150 Atomwaffen in Europa zu modernisieren, die europäischen Partner sollen neue Trägerflugzeuge kaufen. Erste US-Politiker fordern schon, neue Mittelstreckenwaffen für Europa zu entwickeln, weil Russland solche Waffen angeblich auch stationiert. Gabriels Warnung ist das Eingeständnis eines völligen Versagens der beiden letzten Bundesregierungen durch Passivität in Sachen nukleare Rüstungskontrolle. Sie versteckten sich hinter der alleinigen Zuständigkeit der USA, denen die Waffen ja gehören, und hinter einer Nato, die Abrüstung ja ‚einstimmig‘ beschließen müsse.“ (jw)
PESCO: Aktivierung
(13. November 2017)Heute soll die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) beim Treffen des EU-Außen- und Verteidigungsministerrat im Grundsatz beschlossen werden. Damit soll es möglich werden, bestimmte Aspekte der EU-Militärpolitik in Kerngruppen auszulagern, die per Mehrheitsentscheidung gebildet und deren Teilnahme an Bedingungen gekoppelt ist. Der Süddeutschen Zeitung liegt das Dokument vor, das heute unterzeichnet werden soll: „Umsonst ist die Mitgliedschaft allerdings nicht. Jeder Teilnehmer muss 20 Verpflichtungen eingehen. Nummer eins: ‚Regelmäßig den Verteidigungshaushalt real erhöhen, um die vereinbarten Ziele zu erreichen.‘ Für Deutschland ist das kein Problem, denn die Forderung ist weit weniger konkret als das Zwei-Prozent-Ziel der Nato. Brisanter ist die Verpflichtung, die Einsetzbarkeit von Truppen zu beschleunigen. Die Rede ist da vom ‚Streben nach beschleunigten politischen Zusagen auf nationaler Ebene‘. Das schließe die ‚mögliche Prüfung nationaler Entscheidungsprozeduren‘ ein. Da geht es offenkundig auch um den deutschen Parlamentsvorbehalt, den europäische Partner als Unsicherheitsfaktor sehen, wenn sie sich auf gemeinsame Vorhaben einlassen.“ (jw)
Militär-Schengen (II)
(13. November 2017)Parallel zu den Plänen, ein NATO-Logistikhauptquartier zu schnelleren Verlegefähigkeit nach Osteuropa aufzubauen (siehe IMI-Aktuell 2017/675), wird schon länger unter dem Begriff „Militär-Schengen“ über EU-Beiträge zur „Verbesserung“ von Truppentransporten und ähnlichem diskutiert (siehe IMI-Aktuell 2017/465). Augengeradeaus weist in diesem Zusammenhang auf die neue kürzlich veröffentlichte Mitteilung der EU-Kommission „Improving Military Mobility in the European Union“ hin, die vor allem einen konkreten Zeitplan für Vorschläge vorlegt: „[T]he rapid and swift movement of military personnel and equipment across the EU is currently hampered by a number of physical, legal and regulatory barriers […]. By March 2018, the High Representative and the Commission will submit an Action Plan on Military Mobility for Member States’ endorsement. This plan will build upon the results of the European Defence Agency’s Ad Hoc Working Group on Military Mobility and will propose recommended actions, implementing actors and ambitious timelines on how to address identified barriers hampering military mobility within the European Union.“ (jw)
NATO: Skizze Kommandostruktur
(10. November 2017)„Von einst 64 Kommando- und Planungshauptquartieren im Jahr 1991 sind zurzeit nur noch sieben übrig geblieben (siehe Übersicht). Gleichzeitig sank die Zahl der dort eingesetzten Soldaten von 24.000 auf 7.000, erläuterte Stoltenberg, obwohl die Zahl der Mitgliedsstaaten inzwischen auf 29 angestiegen ist“, so das BMVg auf seiner Homepage unter dem Titel „Nato im Umbruch“. Anlass sind aktuelle Planungen, die Zahl der Hauptquartiere wieder deutlich zu erhöhen. Dazu liege nun eine „erste Skizze“ vor, so Verteidigungsministerin von der Leyen. „Es blieben aber ’noch viele offene Fragen über Details‘, die von Stoltenberg bis Februar 2018 ‚beantwortet und ausgearbeitet‘ werden müssten“.
Unter „Anpassung der Kommandostruktur“ verlinkt ist ein Dokument mit mehreren Grafiken, das tatsächlich bestenfalls als Skizze verstanden werden kann. Man fragt sich tatsächlich, ob das Verteidigungsministerium mit vergleichbar ausgearbeiteten „Skizzen“ in die Kriege in Afghanistan und Mali zog. Unbedingt anschauen!
SWP: Saudischer Staatsstreich
(10. November 2017)Guido Steinberg schreibt für die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) vom „Staatsstreich in Saudi“ Arabien. Besondere Aufmerksamkeit lenkt er dabei auf Mitab Ibn Abdallah: „Er kommandierte die saudi-arabische Nationalgarde, die mit 100.000 Mann nominell sogar stärker ist als die Armee. Nach der Verhaftung Mitabs haben König und Kronprinz nun die Kontrolle über alle militärischen Formationen des Landes, die bis dahin jahrzehntelang getrennt gewesen waren, um die Machtübernahme eines einzelnen Flügels der Herrscherfamilie zu verhindern. So müssen König Salman und sein Sohn keinen Staatsstreich ihrer Gegner mehr befürchten. Nach einem Ableben Salmans wird Muhammad ohne Rücksicht auf den Rest der Familie herrschen können.“
Erstaunlich, wie einfach sowas ist. Steinberg jedenfalls scheint überzeugt, dass der Kronprinz seine Macht gefestigt habe. Rückschläge könnte die Verhaftungswelle hingegen für die angestrebten „Wirtschaftsreformen“ bedeuten: „Die Verhaftungen werden zumindest westliche Investoren zögern lassen, in ein Land zu investieren, dessen Herrscher zu unberechenbaren Strafaktionen gegen die Wirtschaftseliten neigen.“
US-Kriege: 5,6 Bio.!
(10. November 2017)Offiziellen Pentagon-Angaben zufolge haben die Vereinigten Staaten für ihre Kriege seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zusammen1,5 Billionen US-Dollar ausgegeben. Das Projekt „Costs of War“ des Watson Institute of International and Public Affairs an der Brown University kritisiert die Regierungsangaben seit Jahren, da sie viel zu niedrig angesetzt seien. In einem neuen Papier wurde dort errechnet, dass sich die Gesamtkosten auf 5,6 Billionen Dollar belaufen würden – 23.000 Dollar pro Steuerzahler! (jw)
Zivilist_innen durch US-Luftschläge getötet
(9. November 2017)Telepolis berichtet, dass bei US-Luftangriffen am 4. November in Kunduz möglicherweise bis zu 60 Zivilist_innen getötet wurden. UNAMA geht von mindestens 10 getöteten Zivilist_innen aus. Das US-Militär dementiert diese Berichte und behauptet, ausschließlich Taliban-Kämpfer seien bei den Angriffen getötet worden. Die betroffenen Dörfer wurden allerdings von keinem Angehörigen des US-Militärs aufgesucht, um den Sachverhalt vor Ort zu untersuchen, weshalb diese Angaben mit Vorsicht zu genießen sind. Wie viele andere Distrikte in der Provinz wird Chardara von den Taliban kontrolliert. Bei Luftangriffen wird allerdings kaum zwischen bewaffneten Kämpfern und Zivilisten unterschieden. Laut dem Weißen Haus gilt jede männliche Person im Umfeld eines Angriffszieles als „feindlicher Kombattant“. Laut dieser Logik wären wohl auch alle männlichen Opfer des jüngsten Angriffs in Kunduz für die US-Regierung per se „Terroristen“.
Seit Beginn der Präsidentschaft Donald Trumps wird der Luftkrieg des US-Militärs in Afghanistan zunehmend aggressiver fortgeführt. Im September wurden so viele Bomben über Afghanistan abgeworfen wie zuletzt 2012, als noch knapp 80.000 US-Soldaten im Land waren. Seit Januar fanden über 2.500 Luftangriffe im Land statt.
DFG-VK: Glückwunsch!
(9. November 2017)Heute feiert die älteste deutsche Friedensorganisation, die DFG-VK, ihren 125jährigen Geburtstag – auch von IMI-Seite: Herzlichen Glückwunsch! Wer ein wenig zur Historie und über aktuelle Projekte erfahren will, kann dies auf der „Geburtstagsseite“ nachlesen. (jw)
Afghanistan: Aufgestockt
(9. November 2017)Es war schon länger klar, dass nicht nur die USA, sondern auch andere NATO-Staaten das Kontingent im Afghanistan-Krieg aufstocken würden. Verschiedenen Medien zufolge ist die Entscheidung nun offiziell. Unklar scheint noch, woher außerhalb den USA die restlichen Truppen kommen sollen: „Die NATO hat Planungen für eine deutliche Verstärkung ihres Afghanistan-Einsatzes bestätigt. Laut Generalsekretär Jens Stoltenberg soll die Zahl der Soldaten zur Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte im kommenden Jahr von etwa 13.000 auf rund 16.000 steigen. Etwa die Hälfte der neuen Kräfte werde von den USA gestellt.“ (jw)
NATO: Neue Kommandos
(8. November 2017)Schon vor einiger Zeit wurde über Pläne zur Aufstellung eines neuen NATO-Logistikkommandos zur schnellen Verlegefähigkeit nach Osteuropa berichtet (siehe IMI-Standpunkt 2017/646). Nun schreibt unter anderem das Abendblatt, neben diesem, vermutlich dann in Deutschland ansässigen Kommando sei derzeit auch ein weiteres „Marinekommando“ zum Ausbau der Seepräsenz im Nordatlantik im Gespräch: „Vorgesehen sind für die neue ‚Operation Abschreckung‘ zwei neue Hauptquartiere: Eines in den USA, das sich auf den Schutz der Seewege konzentrieren soll, und eines in Europa, dass die schnelle Verlegung von Material auf dem Kontinent verbessern soll. Als Sitz des europäischen Kommandos könnte auch Deutschland infrage kommen.“ (jw)
PESCO: Sinnstiftend
(8. November 2017)Langsam berichten Massenmedien über die kurz bevorstehende Aktivierung der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO), der für das Treffen des Außen- und Verteidigungsministerrat der EU am Montag geplant ist (siehe auch IMI-Standpunkt 2017/034). Erste konkrete Projekte sollen laut Morgenpost bereits am 11. Dezember beschlossen werden: „Das Projekt nennt sich Pesco und könnte für das Militär der EU einmal so bedeutend werden, wie der Euro für die Wirtschaft. […] Pesco wäre sinnstiftend für die Verteidigungspolitiker der ungleichen Partner. Für Europa sind alle, von der CSU bis zu den Grünen. [Es] sind vermutlich 20 der 28 Mitglieder dabei, womöglich noch mehr. [Es] haben sich bislang nur sieben bei Pesco nicht festgelegt, überwiegend kleinere Mitglieder wie Zypern, Malta oder Portugal. Gut möglich, dass am Ende alle dabei sein wollen, zumal EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mit einem Anreiz lockt: einem Verteidigungsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro ab 2019, ab 2021 dann von einer Milliarde Euro. Er käme gerade Pesco-Rüstungsprojekten zugute.“ (jw)
Drohnenangebot verlängert
(8. November 2017)Gegner_innen der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr meinten schon aufatmen zu können: Da die SPD mitten im Wahlkampf dem umstrittenen Rüstungsprojekt nicht mehr zustimmen wollte, fiel die Anschaffung in der Vergangenen Legislatur flach. Damit wäre auch das entsprechende Angebot von Airbus ausgelaufen und das hätte bedeutet, dass der ganze Vertragsprozess – einschließlich rechtlicher Klagen konkurrierender Anbieter – von vorne losgehen hätte müssen – wenn die neue Regierung eines Tages die Geschäfte übernehmen sollte.
Doch nun haben sich alte Regierung und Airbus offenbar verständigt und Airbus hat das Angebot verlängert. Bis Ende des Jahres gelte der selbe Preis, bis Ende Mai 2018 das grundsätzliche Angebot bei „Aktualisierung der Preise“, so ist dem Handelsblatt (online) zu entnehmen.
Das zeugt möglicherweise von Optimismus bei der CDU/CSU-Fraktion oder von Panik beim Hersteller. Denn unter den bisherigen Umständen ist keine Mehrheit für Kampfdrohnen absehbar. Zumindest die Grüne Partei hatte sich mehrfach – u.a. in den „Wahlprüfsteinen“ der Kampagne Keine Kampfdrohnen klar gegen eine Beschaffung ausgesprochen, beim Handelsblatt heißt es ebenfalls: „Auch unter den Jamaika-Parteien ist die Anschaffung der Drohnen heftig umstritten. Die Union ist für die Beschaffung, FDP und Grüne dagegen.“
BND-Spionagesatellit
(8. November 2017)Der Bundesnachrichtendienst soll nach Angaben u.a. des Tagesspiegel bis zu drei eigene Spionagesatelliten erhalten. Hierfür seien bereits 400 Mio. Euro bewilligt worden. Für die Umsetzung des Projekt namens „Georg“ haben sich demnach bereits die üblichen Verdächtigen, der Bremer Satellitenhersteller OHB und Airbus in Stellung gebracht, womöglich folge noch ein Angebot des israelischen Herstellers IAI. Die Linke kritisierte das Projekt, sie erkenne hierfür „keinen überzeugenden Grund“ da die Bundeswehr bereits über ähnliche Systeme verfüge. Tatsächlich arbeiten BND und Bundeswehr in der Aufklärung eng zusammen bzw. sind hier bis zur Unkenntlichkeit miteinander verwoben.
Polizei setzte Kriegswaffen bei G20 ein
(7. November 2017)Im Zuge der Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg setzte die Polizei in 82 Fällen Waffen ein, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen, und handelte somit rechtswidrig. Der Spiegel berichtet, dass die Granatpistolen HK69 und HK169 zum Schießen mit Gummimunition und Reizgas eingesetzt wurden. Die Linken-Politikerin Schneider sagte, vor diesem Hintergrund prüfe ihre Fraktion „eine Strafanzeige gegen Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde und weitere Polizeiführer wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz“. Die Schütz_innen der Reizgasmunition gehörten zu Einheiten aus Sachsen, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen. Die Gummimunition verschossen Beamte des sächsischen SEK.
Diese nun öffentlich gewordenen Vorfälle sind Teil einer besorgniserregenden Entwicklung hin zu einer zunehmend militärisch agierenden Polizei. Sie sind auch im Kontext des Einsatzes von mit Maschinenpistolen bewaffneten Spezialeinheiten gegen Menschenmengen zu sehen (vgl. IMI-Analyse 2017/33). (ak)
IMI lädt ein: Krieg in Jemen
(7. November 2017)Heute im IMI-Büro „Der Krieg in Jemen – Akteure, Interessen und die Rolle Deutschlands“
Vortragsbeginn 7.11.2017 19:00, IMI-Büro im Sudhaus (Hechingerstr. 203)
Seit mehr als zwei Jahren tobt in Jemen, dem ärmsten arabischen Land, Krieg. Nach Angaben der UN wurden dabei fast 9.000 Menschen getötet und mehr als 58.600 verletzt. 17 Millionen Menschen – 60% der gesamten Bevölkerung – haben nicht genug zu essen und sieben Millionen stehen kurz vor dem Hungertod. Zu ändern wäre diese katastrophale und menschengeschaffene Lage schnell durch die Aufhebung der See-, Land- und Luftblockade, die die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition Jemen auferlegt hat. Der Vortrag soll herausarbeiten, welche Konfliktlinien in Jemen verlaufen, wer die involvierten Akteure sind und welche geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen sie antreiben. Ein besonderer Fokus wird dabei auf der Rolle und den Zielen Deutschlands in der Region liegen.
Wie immer mit Snacks und Getränken und Raum für anschließenden Austausch…
Raketenangriff: Kriegserklärung?
(7. November 2017)Am Wochenende wurde von jemenitischem Gebiet eine Rakete Richtung Saudi Arabien abgefeuert. Neu dabei ist der saudische Vorwurf, es habe sich um eine vom Iran ins Land geschmuggelte und von libanesischen Hisbollah-Kämpfern abgefeuerte Waffe gehandelt, was einer Kriegserklärung beider Länder gleichkomme. Antiwar weist darauf hin, dass der Vorwurf reichlich weit hergeholt ist, sich aber mit den saudischen interessen deckt: „This narrative aligns neatly with Saudi foreign policy goals, as they’ve long tried to present Yemen’s Shi’ite Houthi movement as an Iranian proxy, and have been keen to pick fights with Hezbollah over the group’s support for the Syrian government. Factually, however, the claim has major problems. Saudi and Yemeni officials were both identifying the missile as a Burqan 2H immediately after the interception. This is a known Yemeni model, meaning it’s not an Iranian missile smuggled into Yemen. There has likewise never been evidence of Hezbollah have any presence in Yemen, and no conceivable reason why Yemen would need a Lebanese militia to fire a Yemeni-made missile from inside Yemeni territory.” (jw)
Osteuropa: US-Spezialeinheiten
(7. November 2017)The Nation (via Bpb-Newsletter) berichtet über die Stationierung von US-Spezialeinheiten in nahezu jedem Land an der Grenze zu Russland: „For the past two years, the United States has maintained a special-operations contingent in almost every nation on Russia’s western border. […] According to Major Michael Weisman, a spokesman for US Special Operations Command Europe, elite US forces have deployed to 21 European countries in 2017 and conducted exercises with an even larger number of nations.” (jw)
Nordkorea: Optionslose Bodenoffensive
(6. November 2017)Voice of America (via Bpb-Newsletter) berichtet, das Pentagon habe in einem Brief an Kongressabgeordnete mitgeteilt, es sei nicht möglich, das nordkoreanische Atomwaffenarsenal „nur“ aus der Luft heraus zu zerstören – zwingend notwendig hierfür sei eine Bodenoffensive: „The only way for the U.S. to discover the extent of North Korea’s nuclear arsenal and destroy it is through a ground invasion. The Pentagon made that assertion in a letter to lawmakers who wanted to know about the logistics and human cost of any conflict with North Korea.” (jw)
Strategische Vorausschau 2040
(6. November 2017)Spiegel Online berichtet über ein Bundeswehr-Papier namens „Strategische Vorausschau 2040“. Das Papier wurde von Wissenschaftlern des Bundeswehrplanungsamtes erarbeitet und spielt sechs Szenarien durch, die allesamt für möglich gehalten werden: „In dem 102-Seiten-Dokument spielt die Bundeswehr zum ersten Mal in ihrer Geschichte durch, wie gesellschaftliche Trends und internationale Konflikte die deutsche Sicherheitspolitik in den nächsten Jahrzehnten beeinflussen könnten. […] In einem der sechs Szenarien (‚Die EU im Zerfall und Deutschland im reaktiven Modus‘) gehen die Autoren von einer „multiplen Konfrontation“ aus. Die Zukunftsprojektion beschreibt eine Welt, in der die internationale Ordnung nach „Dekaden der Instabilität“ erodiert, die Wertesysteme weltweit auseinanderdriften und die Globalisierung gestoppt ist. […] Im fünften Szenario (‚Westen gegen Osten‘) frieren einige östliche EU-Staaten den Stand der europäischen Integration ein, während sich andere ‚dem östlichen Block angeschlossen‘ haben. Im vierten Szenario (‚Multipolarer Wettbewerb‘) ist der Extremismus auf dem Vormarsch, und es gibt EU-Partner, die „sogar gelegentlich eine spezifische Annäherung an das ’staatskapitalistische Modell‘ Russlands“ zu suchen scheinen.“ (jw)
G5-Sahel: Erster Einsatz
(6. November 2017)Augengeradeaus berichtet über den ersten Einsatz der sog. G5-Sahel-Truppe, die sich aus Truppen der Staaten Niger, Burkina Faso, Tschad, Mali und Maurretanien zusmammensetzt, deren Aufstellung u.a. mit 50 Mio. aus einem EU-Entwicklungshilfetopf finanziert wird. „Interessant“ dabei der Verweis, dass perspektivisch auch die Bundeswehr mit involviert werden könnte: „Langfristig wird interessant, wie die Einsätze dieser afrikanischen Truppe nicht nur mit den französischen Truppen, sondern auch mit MINUSMA verzahnt werden – und wenn die UN das beschließen sollte, ob und wie das Auswirkungen auf die Bundeswehr und ihre Einsätze hat. Konkret also: Ob zum Beispiel deutsche Tiger-Kampfhubschrauber dann auch zu deren Unterstützung eingesetzt werden sollen und können.“ (jw)
Russland: Viele IS-Kämpfer
(4. November 2017)Al Jazeera berichtet über Zahlen des Soufan Center, denen zufolge mehr Kämpfer des sog. Islamischen Staates in Syrien und dem Irak aus Russland stammen (3500) als aus Saudi Arabien und Jordanien. Die Kämpfer stammen in erster Linie aus dem Nordkaukasus. Über die Hintergründe des Terrorismus in dieser Region (und ihr schwieriges Verhältnis zur russischen Regierung), hat die IMI-Analyse 2011/031 informiert. (mp)
BW-Rechenzentrum
(3. November 2017)Die Bundeswehr plant den Bau eines riesigen Rechenzentrums. Dies berichtet focus.de mit Hinblick auf Überlegungen, das Rechenzentrum auf oder bei dem Truppenübungsplatz Wildflecken zu errichten. Der dortige Bürgermeister jedenfalls gibt sich begeistert: „Die moderne Infrastruktur des Gefechtssimulationszentrums ist vorhanden, außerdem stehen enorm große Flächen zur weiteren Expansion bereit“, verspricht er laut focus.de. Eine abschließende Entscheidung über den Standort des Rechenzentrums wird jedoch erst im Laufe des Jahres 2018 erwartet.
KI: Google & Militär
(3. November 2017)Die Dresdner Neuesten Nachrichten berichten über Pläne einer (noch) engeren Zusammenarbeit zwischen Google und dem US-Militär: „Das Pentagon plant offenbar enorme Investitionen in die künstliche Intelligenz, um gemeinsam mit Konzernen wie Google die Militärtechnik zu revolutionieren. […] Eric Schmidt, Vorsitzender der Google-Muttergesellschaft Alphabet, wirbt in der Denkfabrik ‚Center for a New American Security‘ für eine Neuausrichtung der amerikanischen Rüstungsindustrie. In Zukunft hänge die Sicherheit in entscheidendem Maße von der künstlichen Intelligenz ab. Selbsthandelnde und selbstentscheidende Roboter würden zu einer enormen Herausforderung werden. Und die Vereinigten Staaten, die für sich in Anspruch nehmen, die schlagkräftigste Armee der Welt zu unterhalten, seien in Gefahr, ihren Vorsprung in dieser Technologie zu verlieren. Ganz offen spricht Schmidt den stärksten Mitbewerber an: Das chinesische Militär habe ein Programm zur künstlichen Intelligenz aufgelegt, das bis 2020 auf Augenhöhe mit den amerikanischen Neuentwicklungen stehen soll.“ (jw)
Ankerarmee (III)
(2. November 2017)Im Zuge des Ankerarmee-Konzeptes wurden schon Teile der Streitkräfte der Niederlande, der Tschechischen Republik, Rumäniens und Polens mit der Bundeswehr verwoben (siehe IMI-Aktuell 2017/083). Die junge Welt beschreibt das Vorhaben als Teil eines größeren Konzepts, des Rahmennationskonzeptes (Framework Nation Concept), das formal unter dem Dach der NATO sich befinde, die hieraus gebildeten Einheiten könnten aber genauso „gut“ im EU-Rahmen eingesetzt werden: „Welche Dimensionen hat das Vorhaben, das so unscheinbar mit Transportzügen und medizinischen Behandlungseinrichtungen daherkommt? »Bis 2032«, so hat es kürzlich die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) beschrieben, »soll es möglich sein, aus dem FNC-Streitkräftepool potentiell drei multinationale Divisionen mit jeweils bis zu fünf schweren Brigaden in den Einsatz zu bringen.« Dabei sollten zwei dieser drei Divisionen »aus deutschen Divisionsstäben und -strukturen gebildet« werden. […] Das FNC sehe zudem ein »deutsch dominierte[s] Marinekommando für die Ostsee« vor.“ (jw)
Atomare Nachrüstung?
(2. November 2017)Russland und die USA beschuldigen sich gegenseitig, den INF-Vertrag über landgestützte nukleare Mittelstreckenraketen zu verletzen. Zeit-Journalist Jochen Bittner berichtet über US-Pläne für eine neue Nachrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa: „Doch all das reicht einigen Militärplanern und Kongressabgeordneten in Washington nicht. Sie wollen zusätzlich moderne, atomar bestückte Cruise-Missiles in Europa stationieren, sogenannte Langstrecken-Distanzwaffen oder Long-Range Stand-Off Weapons. Deren Abkürzung, LRSO, sollte man sich merken. Sie sind so etwas wie die neue Pershing II, also jener Raketen, gegen deren Aufstellung in Westeuropa 1983 Hunderttausende Deutsche auf die Straße gingen.“ (jw)
Syrien: US-Truppen
(1. November 2017)Antiwar berichtet über Aussagen des US-Generals James Jarrard, denen zufolge sich eine erhebliche Zahl an US-Truppen in Syrienaufhalten sollen: „Maj. Gen. James Jarrard told reporters today that the US has about 4,000 ground troops in Syria, which is nearly 4,000 more troops than they’ve ever admitted to before.“ (jw)
Syrien: US-U-Turn
(31. Oktober 2017)Vor nicht allzu langer Zeit gab US-Außenminister Tillerson an, es sei Sache der syrischen Bevölkerung, ob Machthaber Assad abgesetzt würde. Nun jedoch scheint er wieder umgeschwenkt zu sein. Antiwar.com zitiert ihn mit den Worten “[t]he reign of the Assad family is coming to an end. The only issue is how that should that be brought about.” (jw)
B-52: Alarmbereitschaft
(27. Oktober 2017)Telepolis berichtet, die USA planten ihre Atombomber wieder in ständige Alarmbereitschaft zu versetzen: „Jetzt scheint auch ein weiteres Element des Kalten Kriegs wiederzukehren. Nach einem Bericht von Defense One bereitet sich das Pentagon darauf vor, mit Atomwaffen bestückte Bomber wieder jederzeit, also Tag und Nacht, einsatzfähig zu halten. 1991 hat man diese Einsatzbereitschaft für Bomber, die startbereit mit Atomwaffen auf Militärflugplätzen standen, beendet.“ (jw)
Syrien: gelenkte Rebellen
(26. Oktober 2017)The Intercept berichtet von einem Dokument, aus dem hervorginge, dass der spätere stellvertretende Verteidigungsminister Saudi Arabiens, Prince Salman bin Sultan, in seiner damaligen Funktion beim saudischen Geheimdienst einen Angriff der Rebellen auf Damaskus zum zweiten Jahrestag der „Revolution“ in die Wege geleitet habe. Er habe diesen 120 Tonnen Waffen und Sprengstoff geliefert und sie aufgefordert, Damaskus in Brand zu stecken und den Flughafen dem Erdboden gleich zu machen, so The Intercept. Die USA, die offensichtlich bestens Einblick in die Unterstützung der Rebellen durch Drittstaaten wie Saudi Arabien hatten, wussten dadurch bereits drei Tage vor dem Angriff Bescheid, der am 18. März 2013 auch tatsächlich erfolgte.
Hardheim: Indienststellung
(26. Oktober 2017)„Mit der Indienststellung des Aufbaustabs einer neuen Führungsunterstützungskompanie wurde am Mittwoch in der Carl-Schurz-Kaserne die bundesweit erste der 2011 verkündeten Standortentscheidungen rückgängig gemacht“, berichtet die Rhein-Neckar-Zeitung (online). Die Führungsunterstützungskompanie wird dem Kommando Spezialkräfte unterstehen und soll ein Kommando zur Führung internationaler Spezialeinsätze aufbauen. Geplant ist die Stationierung von 175 Soldatinnen und Soldaten (siehe IMI-Standpunkt 2017/30).
Schnöggersburg: Teilübergabe
(26. Oktober 2017)Nachdem dort kürzlich noch eine Protestaktion der Gruppe Lebenslaute stattgefunden hatte (siehe IMI-Podcast Ausgabe 12) wurden nun erste Teil der eigens für die Bundeswehr aufgebauten Übungsstadt Schnöggersburg auf dem Gefechtsübungszentrum (GÜZ) des Heeres an die Bundeswehr übergeben. Das berichtet u.a. MDR Sachsen-Anhalt: „Sie soll wie eine normale Stadt aussehen – doch noch ist Schnöggersdorf in der Colbitz-Letzlinger Heide eine Geisterstadt. Das ändert sich nun. Am Donnerstag wird der erste Bauabschnitt des Truppenübungsplatzes an die Bundeswehr übergeben. In der Übungsstadt sollen Soldaten möglichst realitätsnah auf Straßen- und Häuserkämpfe vorbereitet werden.“
Erding: Wehrforschung
(25. Oktober 2017)Die Süddeutsche Zeitung berichtet (online) über das Wehrwissenschaftliche Institut für Werk- und Betriebsstoffe der Bundeswehr am Ortsrand von Erding. Der Beitrag liest sich jedoch wie recht simple Propaganda: Hier werde alles getan, „um Soldatenleben zu retten“ bzw. „die deutschen Truppen zu schützen“ und der Leiter des Instituts darf feststellen: „Die Bundeswehr ist eine Friedensarmee“. Wörtlich heißt es weiter zur Erforschung von Treibstoffen, Funkgeräten, Materialien für die Bundeswehr: „Man kooperiert, statt aufzurüsten“. Gemeint ist damit die Zusammenarbeit „mit Staaten wie den USA, Israel und Singapur“. Und falls es den Leser*innen noch nicht klar ist, was für eine tolle Sache Wehrforschung ist, wird – im Detail wahrheitswidrig – unterstrichen: „Viele große Erfindungen kamen aus dem Militär: Satelliten, GPS, Antibiotika, das Internet. Auch kleine Alltagsdinge wie die Tütensuppe, die Mikrowelle und der Sekundenkleber.“
Obwohl das Militär also im Wesentlichen für Zusammenarbeit und Innovation steht, gibt es jedoch – das verschweigt die Süddeutsche Zeitung nicht – „Einsatzgebiete“. Die spielen im Beitrag aber nur insofern eine Rolle, als dass dort zukünftig „3D-Drucker in Containern“ stehen würden, „und Ersatzteile herstellen, wenn was kaputtgeht.“
Iranische SSR
(25. Oktober 2017)Man kann getrost davon ausgehen, dass Alfred Hackensberger auch zumindest ein wenig übertreibt, wenn er in der Welt (online) behauptet, dass der Iran „der große Gewinner der staatlichen Auflösungserscheinungen in Folge des ‚arabischen Frühlings'“ sei. Zum Beispiel geht er so weit, den saudischen Krieg im Jemen geradezu als Verteidigungsmaßnahme darzustellen: „Der Iran führt auch im Jemen Krieg. Er unterstützt dort die schiitischen Huthi-Rebellen. Saudi-Arabien versuchte die iranische Übernahme des Landes zu verhindern und intervenierte militärisch.“ Der Iran „führt Krieg“, Saudi Arabien „intervenierte“…
Insgesamt sind seine Ausführungen natürlich mit Vorsicht zu genießen, weil sie darauf abzielen, den Iran als Aggressor darzustellen und militärische Interventionen Israels und der USA dadurch zu legitimieren. Dennoch steht außer Frage, dass insbesondere die iranischen Revolutionsgarden kräftig in Syrien und Irak mitmischen. Wie Hackensberger das beschreibt, klingt dieses Vorgehen allerdings ziemlich genau nach dem, was Deutschland und seine Verbündeten als Sicherheitssektorreform (SSR) bezeichnen und in vielen Ländern der Welt durchführen:
„Teheran hatte die gesamte syrische Armee restrukturiert. Milizionäre der Nationalen Verteidigungsfront (NDF) waren in der Nähe der iranischen Hauptstadt ausgebildet worden. General Suleimani von den Al-Kuds-Kräften hatte in Syrien den Oberbefehl aller Streitkräfte übernommen. Er holte zudem schiitische Milizen aus dem Irak, Jemen und Afghanistan nach Syrien“.
Niger: US-Engagement
(24. Oktober 2017)Der Tod von vier US-Spezialkräften in Niger an der Grenze zu Mali schlägt Wellen in den Vereinigten Staaten. Unter dem Titel „What Are U.S. Forces Doing in Niger Anyway?“ behauptet Jason Ditz, dass hierdurch überhaupt erstmals öffentlich wurde, dass US-amerikanische Soldaten an Kampfhandlungen in der Region beteiligt sind. Er zieht einen Vergleich zu einem ähnlichen Vorfall 2012 in Jemen und deutet an, dass sich Funktionsbeschreibungen wie „Ausbilder“ und „Berater“ in Kriegsgebieten zunehmend als falsche Etiketten für Bodentruppen entlarven würden.
Die Military Times berichtet ausführlich über die Informationen, die das Pentagun mittlerweile über das Gefecht in Niger veröffentlicht hat. Damnach sei erst eine Stunde nach dessen Beginn Hilfe angefordert worden. Zunächst kam ein US-Drohne, über deren mögliche bewaffnung die USA jedoch keine Angaben machen wollten. Etwa eine Stunde später kamen französische Mirage-Kampfjets hinzu und wiederum später französische Kampfhubschrauber. Ein US-Soldat galt noch nach den stundenlangen Gefechten einige Zeit als vermisst, bevor sein toter Körper gefunden wurde. Einige Aufregung hat demnach verursacht, dass seine schwangere Witwe den Leichnam vor dessen Beerdigung nicht sehen durfte. Bestätigt wurde außerdem, dass sich Niger mit aktuell etwa 800 US-Kräften zu einem zentralen Einsatzgebiet und Knotenpunkt des US-Militärs in Afrika entwickelt habe, außerdem wird behauptet, die USA hätten bereits seit 20 Jahren eine dauerhafte Präsenz dort.
Auch Voice of America wartet mit neuen Details zum Vorfall auf, wonach die Bewohner des nahegelegenen Ortes die Befragung durch nigrischen und US-Kräfte, die dem Angriff vorausging, wohl absichtlich in die Länge gezogen hätten. Im Dorf seien wohl feindliche Kräfte anwesend gewesen, wird spekuliert. Dessen Vorsteher sei nach dem Angriff festgenommen worden und befände sich nun an einem unbekannten Ort.
Vor dem Hintergrund der eskalierenden Lage in der Region ist umso brisanter, was Nick Turse in „The Intercept“ veröffentlichte: Demnach sei bereits im letzten Jahr eine großangelegte Truppenstationierung von US-Kräften in Westafrika in einem Maneuver simuliert worden, nachdem in einem fiktiven Szenario im Mai 2023 ein erneuter großer Terroranschlag New York heimgesucht hätte und die Al Quaida im islamischen Maghreb auf geschätzte 38.000 Kräfte angewachsen sei.
Irak: Deutsche Waffen
(24. Oktober 2017)Seit 2014 bilden deutsche Soldaten kurdische Peschmerga-Kämpfer nicht nur aus, sondern beliefern sie auch mit Waffen. Die Tagesschau berichtet nun, dass Teile dieser Waffen in den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den Kurden und der irakischen Zentralregierung eingesetzt worden sein könnten: „Im innerirakischen Konflikt zwischen Regierungstruppen und kurdischen Kämpfern werden auch deutsche Panzerabwehrraketen eingesetzt. Die Bundeswehr unterstützt vor Ort beide Seiten. Nun wird eine Neubewertung des Einsatzes im Krisenland gefordert.“ (jw)
Skripted Mali
(23. Oktober 2017)Über die Youtube-Serie der Bundeswehr über den Einsatz in Mali sowie den dazugehörigen „Chat-Bot“ wird gegenwärtig viel geschrieben. So schreibt etwa der „Merkurist“ (online): „Es scheint als wolle die Bundeswehr ihr Image polieren, als Heldenepos . Dabei sind viel dramatische Filmmusik, gut inszenierte Soldaten, viel Dreck und Wüste, Militärfahrzeuge und Hubschrauber im Spiel“. Zudem wird die Kritik zitiert, wonach „der Gefahrenaspekt vom Krieg … komplett unter den Tisch gekehrt [würde]“.
In einigen Texten und Kommentaren ist von „Skripted Reality“ die Rede, was zwar die Definition auf Wikipedia nicht ganz trifft, begrifflich der Sache aber recht nahe kommt. Gezeigt werden soll ein bestimmter, sorgsam ausgewählter Ausschnitt der Realität, mit sorgsam ausgesuchten Protagonisten. Was dabei unter den Tisch fällt, soll hier anhand zweier aktueller Berichten über die Lage vor Ort dargestellt werden:
„Frankfurt“ in der Ägäis
(23. Oktober 2017)Seit Donnerstag, dem 19. Oktober befindet sich der Einsatzgruppenversorger „Frankfurt am Main“ auf dem Weg in die Ägäis, um dort nach aktueller Planung bis Ende März gemeinsam mit der Standing NATO Maritime Group 2 (SNMG2) an der Bekämpfung der Migration über das Mittelmeer teilzunehmen. Das Presse- und Informationszentrum der Marine teilt hierzu mit: „Der NATO-Verband trägt mit den Aufklärungsmitteln der Schiffe zu einem lückenlosen Lagebild in der Ägäis bei. Informationen über Schleuseraktivitäten im Seegebiet werden an griechische und türkische Stellen gegeben, um Transparenz über das Vorgehen von Schleusern herstellen zu können. Verbindungsoffiziere türkischer und griechischer Behörden sowie ein Beamter von „Frontex“ befinden sich als Schnittstellen an Bord des Führungsschiffs der SNMG2. Ziel des NATO-Einsatzes ist ein verbesserter Informationsaustausch zwischen diesen Behörden und der EU-Grenzschutzagentur. Die NATO dient in dieser Hinsicht als Kooperationsplattform der Anrainerstaaten.“
Die Stadt Frankfurt hingegen gilt als relativ fortschrittlich und offen in Umgang mit Flüchtlingen. Die Patenschaft wurde unter der damaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) übernommen, die das Schiff 2001 taufte. In der letzten Zeit wurde – anders als in anderen Städten – jedoch wenig positiv auf den Einsatzgruppenversorger der Bundeswehr Bezug genommen.
Bundeswehr: Landkriege
(22. Oktober 2017)„Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?“ heißt ein Thesenpapier, das laut Pivot Area von einem aus dem Heereskommando unter Leitung von Generalleutnant Frank Leidenberger verfasst worden sein soll. „Es umreißt aus militärfachlicher Sicht, wie das deutsche Heer ausgerüstet sein müsste und kämpfen sollte, um ab 2026 in Landkriegen gegen einen ‚gleichwertigen Gegner‘ zu siegen. Auch wenn Russland nicht namentlich als Kontrahent genannt wird, sind dessen militärischen Fähigkeiten (‚der Gegner verfügt über ein engmaschiges Netz weitreichender Luftverteidigungssysteme mit der Reichweite 400 Kilometer plus‘) offensichtlicher Bezugspunkt der Bewaffnungs- und Operationskonzepte in ‚Wie kämpfen Landstreitkräfte künftig?‘. […] Adressat der Fähigkeitsanalyse ist der parlamentarische Raum, wie es aus der Bundeswehr heißt. […] Um die Bewaffnungskonzepte des Thesenpapiers anschaulicher zu machen, wurden sie mit beispielhaften Operationsszenarien ergänzt. Deren Rahmen bildet ein fiktiver Angriff Russlands auf das Baltikum, der vom Deutschen Heer im NATO-Verbund zurückgeworfen wird. Dabei versucht Russland zunächst, über eine hybride Vorbereitung (U. a. Desinformationskampagnen sowie verdeckte Angriffe von Spezialkräften), für sich eine günstige Architektur des Schlachtfelds zu schaffen, und greift dann mit seinen Hauptstreitkräften an.“ (jw)
NATO: Deutsches Hinterlandkommando?
(21. Oktober 2017)Augengeradeaus macht auf einen aktuellen Spiegel Online Artikel aufmerksam (nur englisch, deutsch hinter Paywall), in dem über ein geheimes NATO-Dokument berichtet wird. Darin werden der NATO schwere Logistikprobleme attestiert und zur Abhilfe vorgeschlagen, ein hierfür zuständiges Zentrum in Deutschland zu schaffen: „Since the end of June, a report marked „NATO SECRET“ has been circulating in headquarters in Brussels that unsparingly lists the alliance’s weaknesses. Under the innocuous title „Progress Report on the Alliance’s Strengthened Deterrence and Defense Posture,“ the authors arrive at the shocking conclusion that ‚NATO’s ability to logistically support rapid reinforcement in the much-expanded territory covering SACEUR’s (Supreme Allied Commander Europe) area of operation has been atrophied since the end of the Cold War.‘ […] the distribution of supplies in Europe is also problematic, a concern that an additional command is to address. […] Poland has demonstrated great interest in leading this ‚Rear Area Operation Command.‘ […] But the Americans and other allies favor a different location: Germany’s geographic placement make it an ideal candidate. The command, after all, would be a kind of distribution center for troops that land in Bremerhaven or elsewhere in Central Europe.“ (jw)
Rüstungskooperation: Hürden (II)
(21. Oktober 2017)Am 13. Juli 2017 verkündeten Deutschland und Frankreich eine Reihe gemeinsamer Rüstungsgroßprojekte gemeinsam in Angriff nehmen zu wollen. Vor wenigen Tagen tauchten Berichte auf, hinter den Kulissen würde es bezüglich eines deutsch-französischer Kampfjets bereits knirschen (siehe IMI-Aktuell 2017/638). Die der Rüstungsindustrie positiv gegenüberstehende Internetseite hartpunkt.de berichtet nun, dass dies auch für das Vorhaben einer Eurodrohne gelte: „Einem Bericht des Handelsblattes von gestern zufolge kommen der europäische Flugzeugbauer Airbus und der französische Dassault-Konzern beim Thema Eurodrohne nicht ins Gespräch. […] Dassault beanspruche auf der Industrieseite die Führungsrolle, während Airbus diesen Anspruch ablehne, will das Handelsblatt aus Industriekreisen erfahren haben.“ (jw)
Kurden: Weiter Militärhilfe?
(20. Oktober 2017)Wegen des sich verschärfenden Konflikts zwischen den irakischen Kurden und der Zentralregierung in Bagdad setzte die Bundeswehr kürzlich die Ausbildung und Aufrüstung kurdischer Peschmerga-Kämpfer aus. Nun berichtet aber Augengeradeaus, die deutsche Verteidigungsministerin habe eine Fortsetzung der Maßnahmen bereits zugesagt: „Nach Darstellung der kurdischen Autonomieregierung im Nordirak hat Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine weitere deutsche Unterstützung der kurdischen Peshmerga-Kämpfer zugesichert. Der Präsident der Autonomieregion, Masud Barzani, berief sich in einem Eintrag auf seiner Webseite am (heutigen) Donnerstagabend auf ein Telefongespräch mit der deutschen Ministerin.“ (jw)
Frankreich: Dreckiger Deal
(20. Oktober 2017)Die Times of Israel (via Bpb-Newsletter) berichtet über einen angeblichen Deal zwischen Frankreich und der irakischen Regierung, der besagt haben soll, dass jeder französisch stämmige Dschihadist, der in Mossul kämpfte, getötet werden sollte, um so sein Rückkehr nach Frankreich zu verhindern: „In June, French magazine Paris Match also published a report quoting Iraqi officials around the city of Mosul before it was recaptured by US and French-backed forces. Abdelghani al-Assadi, a top commander in the Counter-Terrorism Service, said the Iraqis had an understanding with France that they would mop up the jihadists to prevent them from returning home. ‚We will prevent as much as possible any French person leaving Mosul alive,‘ he was quoted as saying. ‚Our aim is to kill them so that no one from Daesh can flee.'“ UPDATE: Wieder in der Times of Israel (via Bpb-Newsletter) die französische Verteidigugnsministerin Florence Parly habe eingeräumt, kein Interesse an einer Rückkehr einheimsciher IS-Kämpfer zu haben. (jw)
Bundeswehr & Rewe: Kooperation
(20. Oktober 2017)German-Foreign-Policy berichtet über eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Lebensmittelhersteller REWE und der Bundeswehr: „Erst vor kurzem schlossen das Bundesverteidigungsministerium und der Handelskonzern REWE eine ‚Kooperationsvereinbarung‘, die die ‚gegenseitige Vermittlung von Beschäftigten‘ vorsieht. REWE erklärte sich außerdem bereit, seine Mitarbeiter für militärische ‚Reservistendienste‘ freizustellen, während die deutschen Streitkräfte zusagten, die Betreffenden dort einzusetzen, wo sie ‚nützliche Erfahrungen für den regulären Job‘ sammeln können.“ (jw)
Griechenland: Teure Rüstung
(20. Oktober 2017)Schon vor einigen Jahren kam die sehr lesenswerte Studie Guns, Debt and Corruption. Military spending and the EU crisis heraus, die überzeugend darlegte, dass hohe Rüstungsausgaben eine wichtige Rolle für die Krise in mehreren EU-Staaten, darunter Griechenland, gespielt haben. Den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, einst Hoffnungsträger (nicht nur) der griechischen Linken, ficht das augenscheinlich aber nicht an, er ging n-tv zufolge jüngst groß Rüstungsgüter einkaufen: „Die US-Regierung hat kurz nach dem Staatsbesuch des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in Washington einen milliardenschweren Exportantrag zur Lieferung von Rüstungstechnologie nach Griechenland genehmigt. […] Der Gesamtwert des geplanten Geschäfts liegt bei 2,4 Milliarden Euro.“ (jw)
Chinesisch-Russischer Handel
(19. Oktober 2017)Seit der Eskalation der Beziehungen mit dem Westen und den gegen Russland verhängten Sanktionen kam es zu einer spürbaren Annäherung des Landes an China, was sich laut Moscow Times (via Bpb-Newsletter) auch einem stark gestiegenem Handelsvolumen niederschlägt: „Russia’s drive to make China its most important trade partner in terms of dollar turnover is on track, as trade between the two new-found friends increases steadily. The partners are hoping that trade will hit $80 billion this year and $200 billion by the end of the decade. (…) From January to September trade between Russia and China increased by 22.4 percent year-on-year to $61.4 billion, the General Administration of Customs of the People’s Republic of China announced on Oct. 13.“ (jw)
BDI: Offensiv
(18. Oktober 2017)Schon vor einiger Zeit schrieb der „Bundesverband der Deutschen Industrie“ (BDI) egal welcher künftigen Koalition seine u.a. sicherheitspolitischen Präferenzen ins Stammbuch. „Handlungsempfehlungen der Deutschen Industrie für die 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages“ nennt sich das Pamphlet. Darin enthalten u.a. die Aufforderung, die bundesregierung müsse „Cyberverteidigung auch militärisch offensiv führen.“ Auch die Waffenausfuhren müssten angekurbelt werden, schließlich sei der „Erhalt von Schlüsseltechnologien nur durch Export möglich.“ (jw)
Mandatsverlängerungen
(17. Oktober 2017)Die Berliner Morgenpost fasst einige Positionen zu den Bundeswehrmandaten zusammen, die noch während der Koalitionsverhandlungen verlängert werden müssten. Wie bereits berichtet, sollen diese zunächst mit den Stimmen der Großen Koalition (siehe IMI-Aktuell 2017/634) um drei Monate verlängert werden.
Der Einsatz im Nordirak, in dem jene Peschmerga ausgebildet und ausgerüstet werden, die sich nach dem Unabhängigkeitskeits-Referendum nun in Gefechten mit den irakischen Truppen wiederfinden (was absehbar war, als der Bundestag die Aufrüstung nichtstaatlicher, kurdischer Verbände im Nordirak beschloss), ist jedoch bereits ausgesetzt und könnte beendet werden. Möglicherweise aufgestockt werden soll hingegen der Einsatz in Afghanistan. Auch der Einsatz in Mali gilt der Morgenpost als „umstritten“. Tatsächlicher Hintergrund hierfür dürfte sein, dass sich die Sicherheitslage in Mali im freien Fall befindet, wie sich auch dem jüngsten Bericht des UN-Generalsekretärs entnehmen lässt.
ITEC: Kundgebung
(17. Oktober 2017)Nachdem die Rüstungsmesse ITEC aus Köln verbannt wurde, hat sie zumindest nach aktuellem Stand für 2018 mit der Messe Stuttgart einen neuen Austragungsort gefunden. Dagegen hat sich bereits Protest formiert (siehe IMI-Aktuell 2017/405). Nun soll die morgige Aufsichtsratssitzung der Messe Anlass für eine Kundgebung sein. Auf der Homepage von Ohne Rüstung Leben heißt es hierzu:
„Am kommenden Mittwoch findet die nächste Aufsichtsratssitzung der Landesmesse Stuttgart statt. ‚Bis jetzt will die Mehrheit des Aufsichtsrates im Mai 2018 den Roten Teppich für die Militärmesse ITEC ausrollen. Mit der Aktion ‚Roter Teppich‘ unterstützen wir diejenigen im Aufsichtsrat, die sich gegen die Präsentation von Drohnentechnik, Raketenabwehrsystemen und anderen Erfindungen wenden, mit denen sich Menschen im 21. Jahrhundert möglichst effektiv umbringen können,‘ sagt Paul Russmann von Ohne Rüstung Leben. Gemeinsam mit dem OTKM Stuttgart lädt Paul Russmann zur Kundgebung am 18. Oktober 2017 von 17.30 Uhr bis ca. 18:15 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude der Landesmesse (gegenüber ICS / Eingang Ost).“
Rüstungskooperation: Hürden
(17. Oktober 2017)Beim Deutsch-Französischen Ministerrat am 13. Juli wurde der gemeinsame Bau zahlreicher Rüstungsgroßprojekte verkündet, darunter der eines Kampfflugzeuges und eines Kampfpanzers. Pivot Area (via Bpb-Newsletter) weist auf die Hürden einer solchen Zusammenarbeit hin: „So fällt mit Blick auf das geplante Großprojekt deutsch-französischer Kampfjet auf: Zahlreiche dafür wichtige Bereiche wie Sensorik, Luft-Luft-Flugkörper oder Führungssysteme klassifiziert die Revue als ’souveräne‘ Entwicklungsfelder (…). Dieselben Felder benannte auch die Bundesregierung als ’nationale Schlüsseltechnologien‘ in ihrem ‚Strategiepapier zur Stärkung der Verteidigungsindustrie in Deutschland‘ von 2015″ (jw)
Heimatschutz im BMVg
(16. Oktober 2017)Die Informationslage ist noch dünn, aber nach der aktuellen Ausgabe des gewöhnlich gut informierten griephan-Briefs wird aktuell darüber spekuliert, das Verteidigungsministerium zu einem „Superministerium“ auszubauen, dass zukünftig auch den „Heimatschutz“ umfassen soll.
Weltraumüberwachung
(16. Oktober 2017)Voller Technikbegeisterung berichten verschiedene Medien über die Vorstellung eines neuen Welraumüberwachungssystems, mit dem Weltraumschrott erkannt und beobachtet werden soll, um Kollissionen mit Satelliten zu vermeiden. Sowohl elektrotechniknet.de als auch der SWR zitieren dabei die folgende Aussage des Sprecher des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz: „Denken Sie daran, was passieren würde, wenn mitten im Champions League Finale der ASTRA-Fernsehsatellit ausfallen würde.“
Ob entsprechende Meldewege zwischen dem Weltraumzentrum der Bundeswehr in Kalkar/Uedem und den Betreibern von Fernsehsatelliten jedoch jemals existieren werden, kann bezweifelt werden. Vielmehr geht es natürlich darum, die eigenen Kommunikations- und Aufklärungssatelliten zu schützen und wahrscheinlich v.a. auch darum, die Position „gegnerischer“ Satelliten zu bestimmen. Da aber wesentliche Teile der Umsetzung von zunächst zivil erscheinenden Bundeswehr-Dienstleistern erbracht werden – dem Deutschen Zentrum Luft- und Raumfahrt und dem Fraunhofer FHR, fällt der militärische Charakter des Projekts in der Berichterstattung weitgehend unter den Tisch. Dies gilt v.a. für den SWR, der auch gleich stolz betont: „Auch Koblenzer Studenten wirken mit“. Da wird elektrotechniknet.de schon präziser: Demnach „plant das Bundesamte für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz das Weltraumradar namens ‚German Experimental Surveillance and Tracking Radar‘ (GESTRA). Es wird am ehemaligen Standortübungsplatz Schmidtenhöhe in der Nähe von Koblenz angesiedelt sein und soll künftig Müllkollisonen verhindern… Die räumliche Nähe zu Koblenz – die beiden Orte sind rund 60 Kilometer voneinander entfernt – sei laut Dominik Wullers, Sprecher des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr in Koblenz, der wichtigste Grund für die Standortwahl von GESTRA gewesen.“
Sanktionen: Zweifel
(16. Oktober 2017)Nach FDP-Chef Christian Lindner (siehe IMI-Aktuell 2017/473) äußert sich nun auch Parteivieze Wolfgang Kubicki skeptisch gegenüber den Sanktionen gegen Russland, schreibt u.a. die FAZ: „Vor den Koalitionsverhandlungen mit Union und Grünen bringt sich die FDP bei der Russland-Politik in Stellung. Der stellvertretende Parteivorsitzende Kubicki will statt Sanktionen mehr Dialog mit Moskau – und kritisiert die Nato-Präsenz an der russischen Grenze.“ (jw)
Mandatsverlängerung: Deal
(13. Oktober 2017)Die Bildzeitung berichtet (online) über einen dann doch wohl gar nicht so geheimen „Geheimdeal“, mit dem die noch amtierende Regierung die Bundeswehrmandate in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak im Bundestag verlängern will, ohne die Koalitionsverhandlungen zu belasten. Demnach würden die Mandate mit den Stimmen der Union und der SPD verlängert, FDP und Grüne dürfen demnach nach eigenem Ermessen abstimmen. Von der am Wahlabend groß angekündigten Oppositionsrolle der SPD ist damit – zumindest in der Außenpolitik – bereits nach wenigen Wochen nicht mehr viel zu sehen.
Merkel: Migrationsaußenpolitik
(13. Oktober 2017)Die Süddeutsche Zeitung stellt kurz den neuen außenpolitischen Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor: „Der Jurist Jan Hecker, 50, wird nach Informationen der Süddeutschen Zeitung neuer außenpolitischer Berater Merkels und damit Nachfolger von Christoph Heusgen, der vor einigen Wochen als deutscher Botschafter bei den Vereinten Nationen nach New York wechselte. Hecker war zuletzt Leiter der Stabsstelle für die Koordinierung der Flüchtlingspolitik, die Merkel auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Oktober 2015 im Kanzleramt einrichten ließ“. Damit zeige Merkel laut SZ, dass sie der „internationalen Dimension der Flüchtlingspolitik“ eine hohe Bedeutung zumesse. Hecker sei „in den vergangenen zwei Jahren maßgeblich an den Verhandlungen mit Transit- und Herkunftsstaaten von Flüchtlingen und Migranten verantwortlich gewesen“ und habe die Kanzlerin bei Ihrer Afrikareise vergangenes Jahr nach Mali, Niger und Äthiopien begleitet. In Äthiopien sprach die Kanzlerin unmittelbar, nachdem dort wegen Protesten der Ausnahmezustand für ein halbes Jahr ausgerufen worden war. Sie sagte dabei verstärkte Hilfe für das Militär und die Polizei zu, die in den vorangegangenen Monaten für hunderte Tote Demonstranten verantwortlich war (siehe IMI-Analyse 2016/38).
Lahr: Proteste
(13. Oktober 2017)In Lahr will die Firma Saltech eine Munitionsfabrik bauen. Der Deutschlandfunk berichtet über Befüworter und Gegner des Vorhabens: „[N]icht nur im Gemeinderat gibt es Widerstände. Das Lahrer Friedensforum will die Munitionsfabrik verhindern und sammelt Unterschriften für eine Petition. […] Oberbürgermeister Müller setzt darauf, bei der Abstimmung im Gemeinderat am 23. Oktober eine Mehrheit für den Bau der Munitionsfabrik zu bekommen. Anschließend wird ein für das Industriegebiet zuständiger Zweckverband darüber abstimmen. Und auch Saltech wird wahrscheinlich noch darüber beraten, ob Lahr unter diesen Bedingungen der richtige Standort ist.“ (jw)
Libyen-Bericht: Unter Verschluss
(13. Oktober 2017)Ende Januar 2017 zitierte die Welt aus einem Drahtbericht der Deutschen Botschaft im Niger, welcher „das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie mehrere andere Ministerien über ‚allerschwerste, systematische Menschenrechtsverletzungen‘ gegen Flüchtlinge in Libyen unterrichtet.“ In dem Bericht mit dem Titel „Rückkehr aus der Hölle“ wird die Situation von Geflüchteten in libyschen Gefangenenlager geschildert. Laut der Welt ist darin von „KZ-ähnlichen Verhältnissen“ die Rede.
Unter Verweis auf besagten Artikel in der Welt berichtete netzpolitik.org Anfang dieser Woche: „Nach dem Willen des Auswärtigen Amts soll der Bericht jedoch geheim bleiben. Der Grund: Das Amt befürchtet bei einer Veröffentlichung des Berichts nach einer Anfrage per Informationsfreiheitsgesetz ‚nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen‘ zu den Machthabern in Libyen sowie der Regierung in Niger.“ Weiterhin heißt es dort „Eine Abwägungspflicht zwischen öffentlichen Interesse und Auswirkungen auf auswärtige Politik gibt es nicht – der Erhalt von Beziehungen zu anderen Staaten übertrumpft damit regelmäßig das Recht auf Zugang zu Informationen.
So können die Diplomaten inzwischen recht willkürlich Dokumente zurückhalten. De facto hat sich das Auswärtige Amt eine Bereichsausnahme vom Informationsfreiheitsgesetz für die Außenpolitik geschaffen. Transparenz über den diplomatischen Dienst gibt es kaum.“ (cs)
Friends of Europe: Rüstungsrüffel
(12. Oktober 2017)Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine neue Studie von „Friends of Europe“, in der Deutschland scharf für seine „Versäumnisse“ im Militärbereich kritisiert wird: „Europas wirtschaftlich stärkste und bevölkerungsreichste Nation ist schon lange das schwächste Glied in der Kette, wenn es um militärische Entschlossenheit geht“, heißt es in der Studie. Deutschland müsse „nach dem systematischen Herunterwirtschaften der Bundeswehr und der Einlösung der Friedensdividende seit 1990 noch einen weiten Weg zurücklegen“ und „aus dem Schatten der Vergangenheit treten und mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas und seiner selbst übernehmen.“ UPDATE: Die Studie ist jetzt auch online zu finden. (jw)
US-Rüstungsausgaben: Top 5
(12. Oktober 2017)William Hartung beschreibt im American Conservative (via Bpb-Newsletter), wie ein großer Teil des US-Militärbudgets an eine kleine Zahl von Großunternhemen fließt: „According to the Federal Procurement Data System’s top 100 contractors report for 2016, the biggest beneficiaries by a country mile were Lockheed Martin ($36.2 billion), Boeing ($24.3 billion), Raytheon ($12.8 billion), General Dynamics ($12.7 billion), and Northrop Grumman ($10.7 billion). Together, these five firms gobbled up nearly $100 billion of your tax dollars, about one-third of all the Pentagon’s contract awards in 2016. (…) The real question is: How much of this money actually promotes the defense of the country and how much is essentially a subsidy to weapons makers and other corporations more focused on their bottom lines than giving the taxpayers value for their money?“ (jw)
Drehscheibe Deutschland
(12. Oktober 2017)Generalleutnant Martin Schelleis, Inspekteur Streitkräftebasis (SKB), verweist im Newsletter Verteidigung (11.10.17) einmal mehr auf die zentrale Rolle Deutschlands für den NATO-Aufmarsch in Osteuropa: „Aufgrund seiner zentralen geographischen Lage kommt Deutschland dabei eine besondere Rolle zu. Im Kern des potenziellen Transit- und rückwärtigen Operationsgebietes der Allianz gelegen, wird Deutschland zur zentralen Drehscheibe für alliierte Streitkräfte und befreundete Nationen.“ (jw)
Handelsblatt: Warnung
(11. Oktober 2017)In verschiedensten Foren wird aktuell auf einen Artikel von Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart verwiesen, der schon in Sachen westlicher Russlandpolitik klare Worte gefunden hatte (siehe IMI-Standpunkt 2017/043). Nun warnt er recht deutlich vor der konkreter werdenden Kriegsgefahr aus Richtung USA: „Kaum hat Außenminister Rex Tillerson seinen Präsidenten in vertrauter Runde einen ‚Deppen‘ genannt, meldet sich via Twitter der dem Außenminister eng verbundene Senator Bob Corker zu Wort, seines Zeichens oberster Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Senats. Es sei eine Schande, dass sich das Weiße Haus zu einem ‚adult day care center‘, einer Seniorentagesstätte, entwickelt habe. […] Mit seinen unbeherrschten verbalen Angriffen auf andere Länder riskiere Trump, dass sich die Nation „auf den Weg in Richtung eines Dritten Weltkriegs begebe“. (jw)
Weißrussland: Charmeoffensive
(11. Oktober 2017)Das Verhältnis zwischen der EU und Weißrussland ist sehr wechselhaft – je nachdem wie wahrscheinlich Brüssel es halt, Minsk aus dem engen Bündnis mit Moskau herauslösen zu können. Nun scheint man die Zeit für eine erneute Charmeoffensive gekommen zu sehen. Radio Free Europe (via Bpb-Newsletter) berichtet, die EU plane das Land zum nächsten Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft am 24. November einzuladen: „Sources close to the matter told RFE/RL on October 9 that Belarus was invited to participate in the November 24 summit in Brussels ‚without restrictions‘ – just like the five other EaP members: Armenia, Azerbaijan, Georgia, Moldova, and Ukraine. The invitations for the event were sent to EaP countries on October 6, according to the sources, who spoke on condition of anonymity because they were not authorized to speak publicly on the matter. Ahead of the previous four EaP summits, the EU made it clear that Lukashenka, who has ruled Belarus for 21 years and been called the ‚last dictator of Europe,‘ was not welcome.“ (jw)
Bundeswehr an der Hochschule
(10. Oktober 2017)Die Bundeswehr drängt zunehmend an die öffentlichen Hochschulen, auch jenseits der klassischen Rüstungsforschung. Ein eifriger Vertreter der „neuen deutschen Verantwortung“ ist Johannes Varwick, Professor für Internationale Beziehungen und europäische Politik an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, über den die IMI bereits berichtete (siehe IMI-Analyse 2015/035). Im Wintersemester 2017/18 bietet Varwicks Lehrstuhl zwei „sicherheitspolitische“ Seminare in Kooperation mit der Bundeswehr an.
Das Seminar „Sicherheitspolitik und Streitkräfte“ wird von Varwick selbst geleitet, während das Seminar „Internationale Organisationen und deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ durch den Bundeswehrmitarbeiter Dr. Tobias Hecht durchgeführt wird. Hecht hat bis 2014 bei Varwick promoviert. Beide Seminare werden von der Bundeswehr komplett finanziert und finden am „Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr“ in Strausberg statt. In dem besagten Zentrum werden unter anderem die sogenannten Jugendoffiziere betreut, welche in Schulen zunehmend Minderjährige für die Armee rekrutieren.
Afghanistan: Lebenslang Krieg
(10. Oktober 2017)Am 7. Oktober „feierte“ der Afghanistan-Krieg seinen 16. Geburtstag. Realcleardefense nahm dies zum Anlass, um auf einige Daten in der näheren Zukunft dieses Krieges zu blacken: 2019 sei es möglich, dass der erste Amerikaner in diesem Krieg kämpfen könnte, der zu seinem Beginn noch nicht einmal geboren war. 2021 wäre das Jahr, in dem die USA den ersten „generationenlangen Krieg“ erreicht hätte. Und im Jahr 2022 sei es wahrscheinlich, dass kein einziger Entscheidungsträger, der seinerzeit für den Krieg gestimmt hatte, noch im Amt sein wird. (jw)
Australien: Waffen halbiert
(10. Oktober 2017)Der Deutschlandfunk (via Bpb-Newsletter) weist darauf hin, dass Australien nach einem Amoklauf seine Waffengesetze drastisch verschärft habe, was zu einem spürbaren Rückgang der Opfer geführt hätte: „Australien hatte früher ein ähnlich laxes Waffenrecht wie die USA. Das änderte sich 1996 nach einen Amoklauf mit 35 Toten. Die Gesetze wurden in Rekordzeit verschärft, Hunderttausende Waffen verschrottet. Die Zahl der Todesfälle durch Schusswaffen halbierte sich daraufhin.“ (jw)
Krieg? Egal!
(10. Oktober 2017)Bei Tomdispatch (via Bpb-Newsletter) beklagt sich Andre Bacevich nachvollziehbarerweise über die „Wurstigkeit“ seiner Landsleute gegenüber den zahlreichen Kriegen, in die sein Land involviert ist, versucht aber gleichzeitig auch, den Ursachen nachzugehen: „Like traffic jams or robocalls, war has fallen into the category of things that Americans may not welcome, but have learned to live with. In twenty-first-century America, war is not that big a deal. […] Americans don’t attend all that much to ongoing American wars because: 1. U.S. casualty rates are low. […] 2. The true costs of Washington’s wars go untabulated. […] 3. On matters related to war, American citizens have opted out. […] 4. Terrorism gets hyped and hyped and hyped some more. […] 5. Blather crowds out substance. […] 6. Besides, we’re too busy. […] 7. Anyway, the next president will save us. […] 8. Our culturally progressive military has largely immunized itself from criticism. […] A collective indifference to war has become an emblem of contemporary America. But don’t expect your neighbors down the street or the editors of the New York Times to lose any sleep over that fact. Even to notice it would require them – and us – to care.“ (jw)
Bundeswehr: Mali-Reality
(9. Oktober 2017)Nachdem die Reality-TV-Serie der Bundeswehr „Die Rekruten” als großer Erfolg bewertet wurde, hat sich die Truppe nun ein neues Szenario vorgenommen – eine Reality-Soap direkt aus dem Mali-Einsatz! Ab 16. Oktober soll es losgehen, die Bild wirbt schonmal kräftig im Vorfeld die Werbetrommel, nähere infos finden sich u.a. bei Augengeradeaus. UPDATE: Auf der Bundeswehr-Seite finden sich ebenfalls weitere Details zur Serie. (jw)
Afghanistan: Mehr deutsche Soldaten?
(9. Oktober 2017)U.a. Spiegel Online berichtet, die Bundeswehr dränge auf eine deutliche Erhöhung des Afghanistan-Kontingentes: „Nach SPIEGEL-Informationen fordert die Bundeswehrführung, die deutschen Einheiten für die Nato-Trainingsmission ‚Resolute Support‘ um fast 50 Prozent aufzustocken – von bisher maximal 980 auf 1400 Soldaten. Der Grund: die gefährliche Lage am Hindukusch.“ (jw)
Korruptionsskandal bei Airbus
(6. Oktober 2017)Das Rüstungsunternehmen Airbus steckt tief in einem Korruptionsskandal. Dabei geht es um mögliche Schmiergeldzahlungen und schwarze Kassen. Nach SPIEGEL-Informationen wollen Münchner Staatsanwälte bald Anklage erheben.
Durch ein System schwarzer Kassen habe Airbus in den vergangenen Jahren den Verkauf ziviler und militärischer Flugzeuge etwa in Indonesien, Kasachstan oder China angeschoben. Interne Ermittler seien auf mehr als 100 mögliche Korruptionszahlungen in dreistelliger Millionenhöhe gestoßen. Keimzelle der Korruption soll eine Abteilung des Unternehmens in Paris gewesen sein. Diese war auch beteiligt an der Gründung eines Geflechts aus Briefkastenfirmen rund um die Londoner Firma Vector Aerospace. Es sollte nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft dazu dienen, „Schmiergeldzahlungen an Entscheidungsträger (…) in Österreich“ zu leisten, die am Kauf von Eurofighter-Kampfflugzeugen beteiligt waren.
Ramstein: Neubau
(6. Oktober 2017)Deutschlandfunk Kultur berichtet darüber, wie neben der Airbase Ramstein weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit das größte US-Hospital außerhalb der USA entsteht: „49 Hektar – das entspricht der Fläche von 70 Fußballfeldern – für ein Mega-Projekt: Ein Hospital, angelegt für alle US-Soldaten und ihre Angehörigen in Europa, im Nahen Osten und in Afrika. Medizinische Anlaufstelle für 200.000 Amerikaner. Aber vor allem auch für die Verwundeten aus den amerikanischen Einsätzen im Irak und Afghanistan.“ Angesprochen wird auch die Rolle des Amtes für Bundesbau, das umfangreich in die Planung eingebunden sei und „seit Jahrzehnten mit und für die Amerikaner rund um die Airbase in Ramstein“ Aufträge abwickle. Die Planungskosten in Höhe von etwa 150 Mio. Euro übernehme die Bundesrepublik.
Waffenhandel: Bewährungsstrafe
(6. Oktober 2017)Ein Hauptmann der Bundeswehr, der zugleich „leidenschaftliche[r] Jäger, Schütze und Waffensammler“ sei, wurde vom Landgericht Kiel zu einer Bewährungsstrafe von acht Monate verurteilt. Wie das Hamburger Abendblatt und die Welt (jeweils online) berichten, wurden bei ihm u.a. drei Magazine und 1,2 Kilogramm Sprengstoff entdeckt. Darüber hinaus soll er weitere Waffenteile unterschlagen und gehandelt haben. Das Gericht blieb mit seinem Urteil explizit auch deshalb milde, damit der Hauptmann weiterhin bei der Bundeswehr tätig sein kann: Ab einem Jahr Haft- oder Bewährungsstrafe hätte der Soldat aus der Bundeswehr ausscheiden müssen.
Ende August war ein mutmaßlicher Teilnehmer der Proteste gegen den G20-Gipfel zu sechs Monaten auf Bewährung verurteilt, weil er Feuerwerkskörper dabei hatte, wie u.a. die taz berichtete.
Munitionsdepot: Event
(6. Oktober 2017)Nördlich von Frankfurt, etwa 3km westlich der Autobahn A5 auf der Höhe der Ausfahrt Friedberg (Hessen) befindet sich „das zweitgrößte Depot der Bundeswehr“ bzw. „eine der größten Munitionslager-Einrichtungen in Westeuropa“, wie der Usinger Anzeiger anlässlich eines Tages der offenen Tür berichtet. In 300 „aktiven Bunkern“ werde „Munition aller Art gelagert“, tätig seien hier „zurzeit 84 Menschen, von denen nur acht Soldaten sind.“
Der Tag der offenen Tür, der bis zu 3.000 Menschen angelockt haben soll, hatte offenbar Eventcharakter: „Auch wenn die militärischen Aspekte im Vordergrund standen, hatte die Bundeswehr auch befreundete Organisationen (die Feuerwehren Friedrichsdorf und Wehrheim, DRK, THW und Polizei) eingeladen, ihre Arbeit vorzustellen und zudem für ein kleines Rahmenprogramm (historischer Feuerwerker, historische Militärfahrzeuge, Live-musik mit „Freeway Music“ aus Büdingen, Kinderland mit Hüpfburg) und die (ausgezeichnete) Beköstigung der Gäste gesorgt.“ Außerdem konnten bei einer Verlosung „Erlebnisfahrten am Limes in einem gepanzerten Einsatzfahrzeug Spezialisierte Kräfte“ gewonnen werden.
Auch dieser Standort soll in den nächsten Jahren ausgebaut werden: „Auf bereits gerodeten Waldflächen werden auch neue Gebäude entstehen. Ein Investitionsvolumen von bis zu zehn Millionen Euro ist im Gespräch.“
Russisch-saudischer Waffendeal
(6. Oktober 2017)Für den Guardian (via Bpb-Newsletter) signalisiert das jüngste Treffen zwischen dem saudischen König Salman und dem russischen Präsidenten Putin Moskaus endgültige Rückkehr auf die Bühne der Großmächte. Insgesamt seien Waffenkäufe im Wert von 3 Mrd. Dollar vereinbart worden, darunter auch die Lieferung des russischen Abwehrsystems S-400, das zuvor bereits von der Türkei bestellt worden war. (jw)
Frankreich: Ausnahmezustand
(5. Oktober 2017)Im aktuellen Ausdruck findet sich ein Beitrag über Inlandseinsätze des Militärs in Frankreich und den dortigen Ausnahmezustand, der per Gesetz nun teils in einen Dauerzustand überführt werden soll. Reuters (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, dass besagtes Gesetzespaket nun vom französischen Parlament verabschiedet wurde: „Emergency powers in place since November 2015, when Islamist suicide bombers and gunmen carried out attacks in Paris that killed 130 people, have played a significant role in enabling intelligence agencies to disrupt plots, the government says. The new legislation would see many of those emergency powers enshrined in law, with limited oversight from the judiciary.“ (jw)
Afghanistan: Laxere Einsatzregeln
(5. Oktober 2017)Antiwar zufolge haben die USA die Restriktionen für US-Luftschläge in Afghanistan deutlich gelockert: „The removal of proximity requirements allows US forces to carry out airstrikes anywhere in Afghanistan they want, on essentially any pretext. Officials are presenting that as a way to try to speed up the escalation of the war.” (jw)
Somalia: Türkische Militärbasis
(4. Oktober 2017)Defense One berichtet, in Somalia sei eine türkische Militärbasis errichtet worden: „The $50 million base was opened on Saturday (Sept. 30) and will train more than 10,000 soldiers. […] By setting shop in Somalia, Turkey has become the latest country to set up a military facility in the horn of Africa nation. The United States runs clandestine operations from a base in the Lower Shabelle region, while the United Arab Emirates is expected to build a base in the self-declared region of Somaliland. […] The military base in Somalia is also a reminder that despite Turkey’s growing regional and national problems, Africa remains central to its global expansion strategy.” (jw)
Ukraine: Pipeline-Poker
(4. Oktober 2017)Im National Interest (via Bpb-Newsletter) wird darauf hingewiesen, dass 2019 sowohl Turkish Stream als auch North Stream, zwei Pipelines, mit denen Europa unter Umgehung der Ukraine mit russischem Gas versorgt werden kann, fertiggestellt sein sollen. Von da ab, könnte die Ukraine die russischen Transitgebühren verlieren, die einen wichtigen Teil der Staatseinahmen ausmachten: „ „Consistently, I am amazed at analysts who produce pages of plans about how to reorient Ukraine’s geopolitical focus Westward and embed Ukraine in the security architecture of the Euro-Atlantic world, yet assume that Ukraine’s economic relationship with Russia will continue unabated. […] We have a clear deadline: 2019, when the new lines are expected to be finished and the current Ukraine-Russia gas transit contract expires. Now is the time to consider the policies that would be needed to secure and promote Western interests — and not to assume that Russia will keep footing the bill.“ (jw)
Schwarzes Meer: NATO-Präsenz
(4. Oktober 2017)Harlan Ullman, der von 2004 bis 2016 als Berater des NATO-Oberkommandierenden in Europa tätig war, fordert im Observer eine verstärkte NATO-Präsenz im Schwarzen Meer: „[T]he Black Sea region could become a petri dish of military experimentation that would cause Moscow serious concern by circumventing its current military strategy and force posture. This would also apply to the Black Sea. As Kaliningrad in the Baltic is seen as a formidable Russian armed fortress, Constanta, one of Romania’s Black Sea ports likewise could ultimately be turned into a military buzz saw vis a vis Russia. […] A strategic pivot to the Black Sea is a vital political priority. Let us implore NATO’s leadership to give this serious attention and act accordingly.” (jw)
Hardheim: Kaserne bezogen
(3. Oktober 2017)Auch der Mannheimer Morgen berichtet nun über den Einzug einer Stabs- und Führungsunterstützungskompanie des Kommandos Spezialkräfte in die eigentlich stillgelegte Kaserne in Hardheim (siehe IMI-Standpunkt 2017/30). Aus dem Artikel geht hervor, dass „[i]m Vorfeld“ bereits „ein Vorkommando in der Carl-Schurz-Kaserne“ war, „um die erforderlichen Vorbereitungen für die Unterbringung der neuen Soldaten zu treffen“.
Darüber hinaus wird kräftig die Werbetrommel für die Bundeswehr und den Standort gerührt: „Die Beibehaltung der Einrichtung als Liegenschaft des Bundes wird der Gemeinde Hardheim vermutlich Ausgaben in Millionenhöhe ersparen, die vor einer Vermarktung durch die notwendige Übernahme der Liegenschaft hätten aufgebracht werden müssen“, wird der Bürgermeister Volker Rohm zitiert. „Weiterhin werden zu den zunächst zugesagten 175 Dienstposten eine Vielzahl an zivilen Arbeitsplätzen für unsere Bewohner aus der näheren Umgebung und Hardheim selbst entstehen.“ Im IMI-Aktuell 2017/557 hieß es hingegen: „Kleine, internationale Stäbe von Spezialkräften dürften in der unmittelbaren Umgebung wenig sichtbar sein und verhindern in diesem Falle die Konversion/zivile Nutzung eines großen, ortsnahen Areals.“
IT-Rekrutierung Minderjähriger
(3. Oktober 2017)„Vom 9. Oktober bis zum 3. November 2017 werden an vier Standorten der Bundeswehr für insgesamt 120 IT-affine Teilnehmerinnen und Teilnehmer ab 16 Jahren mehrtägige IT-Camps durchgeführt“, so das Presse- und Informationszentrum Personal der Bundeswehr in seiner Mitteilung vom 29.9.2017. Ziel sei es, den Interessierten berufliche Möglichkeiten als IT-Feldwebel“ näherzubringen. Die tw. minderjährigen Teilnehmer_innen sollen „den täglichen Arbeitsplatz der IT-Spezialisten und ihre Tätigkeiten kennen[lernen]“ und sogar auf den Bundeswehrstützpunkten in Gerolstein, Dillingen, Storkow und Parow übernachten: „So sollen eventuelle Berührungsängste schnell weichen und zusätzlich Interesse am Dienst der begleitenden Soldatinnen und Soldaten geweckt werden“.
Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der über die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention wachen soll, hat der Bundesregierung bereits mehrfach empfohlen, „das Mindestalter der Rekrutierung für die Streitkräfte auf 18 Jahre festzulegen und alle Formen von Werbekampagnen für die deutschen Streitkräfte, die auf Kinder abzielen, zu verbieten“, so Terre des Hommes in ihrem Hintergrundpapier „Minderjährige und Bundeswehr Fakten, Risiken, Hintergründe“.
Özdemir: Wertegeleiteter Realismus
(3. Oktober 2017)Es liest sich wie ein Bewerbungsschreiben für den Posten des Außenministers. Schon vor der Wahl hat der Grüne Spitzenpolitiker und wahrscheinliche nächste Außenminister seine Ansprüche mit einem Grundsatzartikel in der wichtigsten Zeitschrift der außenpolitischen Eliten, der „Internationalen Politik“, untermauert. Unter dem Titel „Deutschland muss mehr Verantwortung in der Welt übernehmen“ widmete er sich darin auch in Teilen militärischen Aspekten und stellte (einmal mehr) unter Beweis, dass er und seine Partei hier absolut koalitionsfähig sind: „Um Soft Power ausüben zu können, müssen wir jedoch auch über Hard Power verfügen. Dass wir manchmal, im äußersten Notfall, auch militärische Mittel brauchen, haben uns Srebrenica, Kosovo und Afghanistan gelehrt. Diese Erkenntnis ist Grundlage eines wertegeleiteten Realismus. […] Ohne Frage brauchen wir in Deutschland eine starke und leistungsfähige Bundeswehr. Aber sie sollte ihre Stärke daraus ziehen, dass sie Teil einer funktionierenden Europäischen Verteidigungsunion ist.“ (jw)
Ulm: NATO-zertifiziert
(3. Oktober 2017)Regio TV berichtet, das Ulmer „Kommando Operative Führung“ stehe kurz davor, eine NATO-Zertifizierung zur Leitung von Einsätzen im Umfang von bis zu 60.000 Soldaten zu erhalten: „Bis zu 60000 Soldaten aus verschiedenen Ländern koordinieren – sowohl auf dem Land, zu Wasser wie auch in der Luft. Und das im Namen der Nato. Einen Auftrag dieser Größenordnung ausführen zu können, daran arbeitet Ulmer Multinationale Kommando Operative Führung derzeit arbeitet intensiv.“ (jw)
CIA-Gegenplädoyer
(2. Oktober 2017)Der CIA sollen wieder deutlich mehr Kompetenzen in der amerikanischen Kriegführung eingeräumt werden (siehe IMI-Aktuell 2017/575). Stephen Kinzer bezieht im Boston Globe klar Stellung dagegen: „Instead of running agents, it launches drone attacks. The CIA is becoming a war-fighting machine: no cloak, all dagger. […] Using the CIA to run wars is wrong. The larger mistake is believing that any amount of American firepower, directed by anyone, can stabilize the Muslim world or make the United States safer.” (jw)
Kabul: Fehlbeschuss
(29. September 2017)Während des unangekündigten Besuchs des NATO-Generalsekretärs Stoltenberg und des US-Verteidigungsministers Mattis in Afghanistan wurde offenbar aus einem Wohnhaus heraus der militärische Teil des Flughafens Kabul beschossen, wo die Maschine stand, mit der der hohe Besuch angereist war. Anschließend wurde das Gebäude umstellt und von einer Drohne beschossen, wie rp-online.de recht detailliert berichtet. „Zusätzlich zu den drei Angreifern seien mindestens ein Zivilist getötet und elf verletzt worden als eine Rakete in einem Privathaus einschlug“, so der Bericht. Tatsächlich hat die Zahl der getöteten womöglich noch höher gelegen, denn die NATO sprach später von einem tragischen Fehler, wie der Deutschlandfunk berichtet: „In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind durch einen US-Luftangriff mehrere Zivilisten getötet worden. In einer Stellungnahme nannte die Nato keine genauen Zahlen, sprach aber von einem tragischen Fehler. Eines der Geschosse habe eine Funktionsstörung gehabt. Ziel des Angriffs war den Angaben zufolge eine Gruppe von Extremisten.“
Friedensnobelpreis: Spekulationen
(29. September 2017)Michael Brzoska hat für das IFSH in einem kurzen Text die gegenwärtigen Spekulationen über mögliche Preisträger des Friedensnobelpreises zusammengefasst. Mit dabei sind Autokraten, der Papst und Organisationen wie die Afrikanische Union, ECOWAS und die Internationale Organisation für Migration (IOM). Die Afrikanische Union führt seit Jahren einen brutalen und von Europa finanzierten Stellvertreterkrieg in Somalia, wo Menschen zu Tausenden verhungern. Besonders irrsinnig wäre die Preisvergabe an die IOM angesichts ihrer Rolle bei Abschiebungen – u.a. nach Afghanistan – und bei der Unabhängigkeit des Südsudan, wo die IOM viele Tausend Menschen aus dem Norden in den Süden umsiedeln wollte, die nun zwischen den Fronten des dort herrschenden Bürgerkrieges gestrandet sind (siehe IMI-Aktuell 2017/526).
Haiterbach: BI macht Druck
(28. September 2017)Nach dem eindeutigen Votum in Haiterbach vom 24.9.2017 gegen das Absprunggelände (siehe IMI-Aktuell 2017/594) äußert sich die Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid gefordert hatte, folgendermaßen: „Sorgen muss sich die Haiterbacher Bevölkerung keine mehr machen. Mit diesem klaren Wahlergebnis ist das Übungsgelände de facto vom Tisch“. Die Bürger hingegen hätten klaren Sachverstand bewiesen und sich nicht einlullen lassen. Sie könnten stolz auf sich sein, dass sie trotz Einschüchterungsversuchen (z.B. der Beschädigung von Plakaten der Bürgerinitiative) standhaft geblieben seien. Wie der Schwarzwälder Bote berichtet, widersprechen die Landesregierung und der Haiterbacher Bürgermeister Andreas Hölzlberger (CDU) dem jedoch: Ob das bisherige gemeinsame Standortvotum von Bund und Land den rechtlichen Anforderungen tatsächlich genüge, könne nur durch ein Genehmigungsverfahren beim Luftfahrtamt der Bundeswehr rechtssicher geklärt werden. Dieses könne nur durch den Bund durchgeführt werden. Der Bürgermeister, der dem Projekt eigentlich eher positiv gegenüber steht, sich nun aber an den Bürgerentscheid halten muss, hat den Eindruck, dass der Bund das Gelände nun früher beziehen wolle als bisher und die Verhandlungen mit großem Druck führe.
Die Bürgerinitiative warnt jedoch: „Falls ihr Votum keine politischen Auswirkungen in Land und Bund haben wird, ist die Bevölkerung in Haiterbach bereit zum zivilen Widerstand“ (Fragen der BI, S. 9).
Rheinmetall: Kampfwertsteigerung
(28. September 2017)Die Korken knallen bei der Rüstungsindustrie, das Handelsblatt schreibt: „Weltweit wächst derzeit die Nachfrage nach Waffen und Munition. In den nächsten fünf Jahren rechnet Rheinmetall durchschnittlich mit zweistelligen Wachstumsraten in der Rüstungssparte“. Anlass für diese Feststellung ist ein Beitrag über einen weiteren Auftrag an Rheinmetall: Für 118 Mio. Euro sollen 104 Leopard-Panzer umgerüstet, also eine „Kampfwertsteigerung“ durchgeführt werden. „Der Düsseldorfer Konzern hat erst in jüngster Zeit mehrere große Rüstungsaufträge von der Bundeswehr bekommen – unter anderem einen 900-Millionen-Euro-Auftrag für knapp 2300 Lastwagen und einen größeren Munitionsauftrag“, so das Handelsblatt weiter.
Parlamentsarmee?
(28. September 2017)Spiegel Online berichtet von Plänen der Bundesregierung, wegen der anstehenden und sich als schwierig abzeichnenden Koalitionsverhandlungen die bis Ende des Jahres auslaufenden Mandate der Bundeswehreinsätze in Mali, Afghanistan, Syrien und Irak ohne Beteiligung des Parlaments um zunächst drei Monate zu verlängern. Augengeradeaus.net erläutert die rechtlichen Hintergründe und warum die Bundesregierung sich damit wohl nicht wird durchsetzen können.
Ein Kommentar unter diesem Beitrag bringt die Sache ganz gut auf den Punkt: „Für ein vereinfachtes Verfahren besteht gar keine Notwendigkeit, es ist Zeit genug bis zum Jahresende. Warum die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt diese Flanke aufmacht ist mir unverständlich“.
Marine: Rüstungsgigant
(28. September 2017)Eigentlich ist es der Plan Deutschlands, aus einer Position der Stärke heraus den EU-Rüstungsmarkt aufzurollen. Doch zumindest im maritimen Bereich formiert sich hier mit der Fusion zweier Großunternehmen aus Frankreich (STX) und Italien (Fincantieri) mächtige Konkurrenz: N-tv schreibt: „Thyssenkrupp erhält auf dem hart umkämpften Schiffbaumarkt aller Voraussicht nach eine starke Konkurrenz. Italien und Frankreich schicken sich an, einen Werftengiganten zu schmieden […]. Die STX-Werft ist das einzige Werk in Frankreich, das groß genug ist, um Flugzeugträger und andere Kriegsschiffe zu bauen. […] Seit mehr als einem Jahrzehnt wird immer wieder auch von Seiten der Politik über einen europäischen Werftenverbund diskutiert. Dabei hatte der Mischkonzern Thyssenkrupp allerdings auf seine Führungsrolle gepocht.“ (jw)
NATO zu Atomwaffen
(27. September 2017)Die Online-Tageszeitung Telepolis berichtet über die Stellungnahmen der NATO zum Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, der am 7. Juli von 122 Staaten beschlossen wurde: „Der Vertrag würde, so das Statement des Nato-Rats, die Abrüstung gefährden und den Atomwaffensperrvertrag aushöhlen. Solange nicht alle Staaten, die im Besitz von Atomwaffen sind, ein Verbot befürworten, könne ein Atomwaffenverbot nicht wirksam werden und auch nicht die ‚internationale Sicherheit und Stabilität‘ stärken. Riskiert würde damit eher das Gegenteil, da so ‚Spaltungen und Divergenzen in einer Zeit geschaffen werden, in der ein vereintes Vorgehen gegen die Verbreitung und Sicherheitsbedrohungen mehr denn je erforderlich ist'“.
Laut Telepolis sei der Vertrag bislang „nicht viel mehr als ein symbolischer Akt“, u.a., da er erst von drei Staaten ratifiziert sei, was jedoch bei den meisten internationalen Verträgen einige Zeit braucht. Betrachtet man hier die Liste der Staaten, die den Vertrag explizit unterstützt haben, ergibt sich ein optimistischeres Bild. So befinden sich u.a. Saudi Arabien und Agypten darunter, die zwischenzeitlich auch mit möglicher nuklearer Aufrüstung kokettiert haben. Neben Saudi Arabien, Indonesien, Südafrika, Brasilien, Mexiko und Argentinien befinden sich übrigens keine weiteren Staaten der G20 unter den Unterstützern des Vertrags, der in New York unterzeichnet wurde, während die G20 (darunter neun Staaten mit nuklearwaffen oder nuklearer Teilhabe) sich in Hamburg trafen um die „Probleme der Menschheit“ zu besprechen.
Macrons Verteidigungsunion
(27. September 2017)Hinsichtlich der europapolitischen Grundsatzrede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war in der deutschen Presse über deren militärische Aspekte wenig zu lesen. U.a. die BBC geht aber hierauf ausführlicher ein. Konkret hat Macron die Bildung einer EU-Truppe (mutmaßlich stehend und nicht wie bisher ad-hoc) vorgeschlagen. Sie soll bis 2020 einsatzbereit sein und damit eine „autonome Handlungskapazitäten“ („autonomous capacity for action“) – also Kriegsführungsfähigkeit unabhängig von den USA – liefern. (jw)
Neuer Tiger nach Mali
(27. September 2017)Seit dem Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers in Mali im vergangenen Juli (siehe
IMI-Standpunkt 2017/023) hat das Interesse der Medien zugenommen. Zwar nicht das Interesse an der Lage in Mali oder der Absturzursache, aber an allem anderen, was mit den dortigen Hubschraubern der Bundeswehr zu tun hat. So berichtete u.a. der Spiegel (online) am 22.9.2017, es habe sich dort „beinahe erneut ein schwerwiegender Unfall mit einem Helikopter der Bundeswehr“ ereignet: „Bei einem Testflug fiel vor anderthalb Wochen eines der Triebwerke eines NH90-Mehrzweckhubschraubers kurz nach dem Abheben komplett aus, die Besatzung konnte sich aber durch eine Notlandung unversehrt in Sicherheit bringen.“ Kurz darauf wurde berichtet, dass die Bundeswehr „den Flugbetrieb für die drei verbliebenen Kampfhubschrauber in dem westafrikanischen Land wieder frei[gab]“, so etwa die Hessisch/Niedersächsische Allgemeine (HNA, online).
Nun kann man u.a. der Berliner Morgenpost entnehmen, dass die Bundeswehr „nach dem Absturz eines Tiger-Kampfhubschraubers mit zwei toten Soldaten in Mali eine weitere Maschine nach Westafrika schicken“ will. Der abgestürzte Helikopter solle „zeitnah ersetzt werden“ – gab das BMVg ziemlich genau zwei Monate nach dem Absturz bekannt.
Ukraine: Asiatische Peacekeeper?
(27. September 2017)Eine interessante Überlegung zum einem weiteren möglichen Kalkül hinter dem Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, UN-Truppen in die Ukraine zu entsenden, stammt von Irvin Studin in Russia in Global Affairs (via Bpb-Newsletter). Nicht von ungefähr habe Putin seinen Vorschlag beim jüngsten BRICS-Gipfel unterbreitet, schließlich müssten die Truppen aller Wahrscheinlichkeit nach aus Asien stammen, da sich solche der NATO und ehemaliger Sowjetstaaten ausschlössen: „Which countries in Asia? Answer: Likely India. Perhaps Indonesia. Chinese participation is not to be excluded. What is critical is that both Moscow and Kiev see the peacekeepers as neutral and professional. In the case of India, in particular, there is conspicuous historical sympathy among both Russians and Ukrainians for the Indians, many of whom were educated in the engineering and science faculties of the former Soviet Union.“ (jw)
Haiterbach: Nein zum KSK
(26. September 2017)Am Sonntag wurde in Haiterbach nicht nur der neue Bundestag gewählt. Im Zuge der Wahl wurde in der Gemeinde auch ein Bürgerentscheid zur Frage, wie sich die Gemeinde bezüglich eines Übungsgelände für das KSK inklusive Flugplatz positioniert, durchgeführt (siehe IMI-Analyse 2017/38). Der Schwarzwälder Bote berichtete darüber. Bei einer hohen Wahlbeteiligung (70,6%) votierten 1.871 Bürger_innen (59,3%) gegen das KSK-Übungsgelände. Nur 1.195 Bürger_innen (37,9%) waren für die Militarisierung des örtlichen Flugplatzes. Nun darf der Gemeinderat für drei Jahre keine Entscheidungen mehr zugunsten des Absprunggeländes treffen. Auch rechtliche Mittel gegen das Übungsgelände müssen ausgeschöpft werden. Die militärische Nutzung des Flugplatzes könnte zwar trotzdem durch die Bundeswehr erzwungen werden, möglicherweise führt eine ablehnende Haltung der Gemeinde jedoch zu einem Umdenken.
Rüstungsindustrie: Optimistisch
(26. September 2017)Consulting.de, eine Seite für Unternehmensberatung weist auf eiene neue Studie von Roland Berger hin, bei der für den Aerospace & Defense Issues Radar 2017 rund 220 Unternehmensführer und Manager aus der internationalen Luftfahrt- und Verteidigungsindustrie zu den Gewinnaussichten befragt wurden: „Über 90 Prozent der befragten Manager aus der Rüstungsindustrie geht davon aus, dass aufgrund der aktuellen politischen Lage die Ausgaben der Verteidigungspolitik steigen werden. Für 2018 und 2019 erwarten 36 Prozent ein Wachstum zwischen 2 und 5 Prozent.“ (jw)
Nukleare Einsatzschwelle
(26. September 2017)Dass Russland die nukleare Einsatzschwelle gesenkt habe, wird heute in NATO-Kreisen als ein wesentliches Argument angeführt, das eigene Arsenal zu „modernisieren“. Betrachtet man die diesbezüglichen Passagen der russischen Militärstrategie, ist diese Behauptung zumindest zweifelhaft (siehe IMI-Studie 2016/7). Auch Kristin Ven Bruusgaard kommt bei War on the Rocks (via Bpb-Newsletter) zu diesem Ergebnis: „In fact, Russia’s doctrinal statements indicate an increased rather than a decreased nuclear threshold. Second, the idea of lowering the nuclear threshold logically flows from a lack of conventional capabilities, while in fact Russia’s conventional capabilities are rapidly improving. Third, it is difficult to understand why Russia would want to pursue military adventurism that would risk all-out confrontation with a technologically advanced and nuclear-armed adversary like NATO. While opportunistic, and possibly even reckless, the Putin regime does not appear to be suicidal.“ (jw)
Militärlogistik Norddeutschland (II)
(25. September 2017)Die USA tauschen gegenwärtig ihre im Zuge der Operation Atlantic Resolve in Polen und anderen osteuropäischen Staaten stationierten Kräfte aus. Als Logistikdrehscheibe dient dabei wiederum (vgl. IMI-Aktuell 2016/734) Bremerhaven, wo auch wieder Proteste stattfanden (vgl. IMI-Aktuell 2017/548). Am gestrigen Sonntag (24.9.2017) hat nun nach Angaben des NDR „das erste von zwei US-Transportschiffen aus Fort Riley (Kansas) in Bremerhaven festgemacht und Materialnachschub gebracht.“ Die Lausitzer Rundschau beschreibt (online) den weiteren Weg durch Brandenburg und auch die Unterstützung durch die Bundeswehr: „Die Fracht besteht den Angaben der Bundeswehr zufolge aus insgesamt 760 Containern, militärischen Fahrzeugen und Panzern, die anschließend nach Polen und in andere osteuropäische Länder transportiert werden. ‚Ein Teil der Ausrüstung wird mit der Deutschen Bahn aus dem Bremerhavener Kaiserhafen nach Polen gebracht. Darüber hinaus unterstützen zivile Speditionsunternehmen bei dem Transport des restlichen Materials zum Übungsplatz Bergen-Hohne bei Munster, wo dieses Gerät auf Züge verladen und dann ebenfalls nach Polen transportiert wird‘, teilt die Bundeswehr weiter mit. Die Streitkräftebasis der Bundeswehr stellt Lagerkapazität, Betriebsstoffe, Unterkünfte und Verpflegung sowie Instandsetzungsleistungen, Transport und Umschlag bereit“.
FDP: Militärpolitik
(25. September 2017)Da die Zeichen nach der Bundestagswahl auf Jamika stehen, lohnt ein kurzer Blick auf die sicherheitspolitischen Kernforderungen der FDP. Dazu wird aufgeführt, eine „Klare Haltung gegenüber Russland“ und ein „Bekenntnis zur NATO“, mitsamt einer „Stärkeren deutschen Beteiligung an NATO-Einsätzen“. Und weiter u.a. „Europa und die USA – Die westliche Wertegemeinschaft stärken“ sowie die „Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion“. (jw)
Syrien: Bulgarische Waffen
(25. September 2017)Vor einigen Tagen wurde ausführlich über das Pentagon-Programm zur Aufrüstung syrischer Rebellen mit osteuropäischen Waffen berichtet (siehe IMI-Standpunkt 2017/029). Detailliert mit der bulgarischen Rolle beschäftigte sich nun die MDR-Sendung „Heute im Osten“: „Bulgariens Rüstungsindustrie boomt, weil die USA seit Jahren für hunderte Millionen Dollar Waffen im Land kaufen, um sie nach Syrien oder in den Irak transportieren zu lassen. […]Im Juli Juli 2017 veröffentlichte die bulgarische Journalistin Dilyana Gaytandschieva in der Tageszeitung ‚Trud‘ Dokumente der aserbaidschanischen Botschaft in Sofia, die ihr kurz zuvor von ‚Anonymous Bulgaria‘ zugespielt worden waren. Diese scheinen zu belegen, dass die staatliche aserbaidschanische Fluggesellschaft Silk Way Airlines in den vergangenen drei Jahren rund 350 Flüge zum Transport von Waffen und Munition aus Osteuropa überwiegend in den Nahen Osten durchgeführt hat. Um tausende Tonnen Waffen und Munition unbehelligt von lästigen Kontrollen umschlagen zu können, soll Silk Way Airlines die Flüge unter diplomatischem Status durchgeführt haben.“ (jw)
Schleswig-Holstein: Ausbau
(25. September 2017)Die SHZ berichtet über den Ausbau zahlreicher Bndeswehr-Standorte in Schleswig-Holstein. Insgesamt sollen 500 Mio. Euro investiert werden. Konkret aufgeführt werden Kiel (126 Mio.), Eckernförde (130 Mio.), Flensburg (42 Mio.), Plön (19 Mio.) Boostedt (5 Mio.), Husum (13 Mio.), Jagel (63 Mio.), Schleswig (18 Mio.), Kropp (29 Mio.), Appen (19 Mio.), Stadum (18 Mio.). (jw)
Atomare Erstschlagspläne
(24. September 2017)Russia Today weist auf eine Studie der Nuklearexperten Theodore Postol, Hans Kristensen und Matthew McKinzie, in der die drei Wissenschaftler davor warnen, die aktuelle „Modernisierung“ des US-Arsenals mache nur im Zusammenhang mit atomaren Erstschlagsplänen Sinn (siehe dazu auch IMI-Studie 2016/7): „In Wirklichkeit geht es aber darum, durch die Einführung revolutionärer neuer Technologien die Zielerfassung und Treffsicherheit der ballistischen Raketen der USA gewaltig zu verbessern. Durch diese erstaunlichen Verbesserungen wird das Vernichtungspotenzial der vorhandenen US-Atomwaffen fast verdreifacht: Solche Vorbereitungen trifft ein Atomwaffenstaat nur, wenn er vorhat, einen Atomkrieg zu führen und zu gewinnen, indem er seine Feinde durch einen überraschenden atomaren Erstschlag entwaffnet.“ (jw)
Reservisten: Rückwärtsgewandt
(23. September 2017)In der Südwestpresse erschien ein Beitrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter, in dem er zu den Gründen für seinen Rücktritt als Vorsitzender des Reservistenverbandes zitiert wurde: „In der Flüchtlingskrise hat sich der Verband aus meiner Sicht von der Mitte der Gesellschaft wegbewegt“, so Kiesewetter. „Ich wollte nicht das moderne, freundliche Gesicht eines rückwärtsgewandten Verbands sein“. (jw)
Ukraine: Reformkoalition
(23. September 2017)Auch bei Sirius, einem neuen deutschen militärpolitischen Magazin, wird die Unzufriedenheit mit der ukrainischen Führung betont (siehe IMI-Aktuell 2017/573). Den Ton gibt u.a. Andreas Umland vor: „Die sog. Europäisierung der Ukraine – d. h. ihre schrittweise Übernahme von EU-Standards im Rahmen des Assoziierungsprozesses – ist heute keine Ja-oder-Nein-Frage mehr, sondern eine Sache des Wie und Wann. Zwar verteidigt die alte patronalistische Führungsschicht um Präsident Poroschenko nach wie vor ihr kleptokratisches System der Selbstbereicherung, zentralisierten Kontrolle und informellen Tauschmechanismen, das nach dem Zusammenbruch der UdSSR im Jahr 1991 entstand. Doch als Folge der Revolution der Würde von 2013–2014 sehen sich die berüchtigten Oligarchen und ihre Handlanger in Parlament und Regierung heute einer breiten Reformkoalition gegenüber, die an Einfluss gewinnt.“ So richtig es ist, die kleptokratische ukrainische Elite zu kritisieren, das Assoziationsabkommen hier als Leuchtstern dagegenzusetzen, ist nachgerade absurd (siehe ausführlich dazu IMI-Studie 2015/6). Geradezu satirisch mutet dann noch die Beschreibung von Umlands „Reformkoalition“ an, zu ihr zählt er unter anderem „zahlreiche hochmotivierte Berater und Emissäre aus der EU und Nordamerika in Kiew“. (jw)
Schule & Bundeswehr
(22. September 2017)Im vom DGB herausgegebenen Beamtenmagazin wird erfreulich deutlich zur Frage der Bundeswehr-Präsenz an Schulen Stellung bezogen: „Es ist höchst bedenklich, dass die Streitkräfte im Rahmen der politischen Bildung in Schule Einfluss auf junge Menschen nehmen können und gleichzeitig noch eine Exklusivstunde „Berufsorientierung“ bekommen. In Zeiten großer Nachwuchsprobleme ist eine solche Stunde für den Arbeitgeber Bundeswehr äußerst attraktiv. Denn über Karrierewege oder ein Studium bei der Bundeswehr kann ebenfalls gesprochen werden. Der DGB kritisiert den Einsatz der Jugendoffiziere an Schulen massiv. Die GEW fordert darüber hinaus die Aufhebung der Kooperationsverträge.“ (jw)
Syrien: Kollisionsgefahr
(22. September 2017)Die Gefahr russisch-amerikanische Zusammenstöße in Syrien ist weiter groß. Antiwar berichtet, russische Truppen seien in den vergangenen Tagen zweimal von US-unterstützten Rebellen unter Feuer genommen worden. Russland habe nun gewarnt, es werde mit Gewalt auf US-Truppen reagieren, wenn es „provoziert“ werde. (jw)
ANSF: Teuer
(22. September 2017)Der Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte (ANSF) hat laut dem neuesten Bericht des „Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction“ (SIGAR) 60 Prozent oder 74 Mrd. Dollar (inkl. 2017) aller für Afghanistan vorgesehenen US-Ausgaben verschlungen: „Since 2002, the ANDSF has been raised, trained, equipped, and deployed to secure Afghanistan from internal and external threats, as well as to prevent the reestablishment of terrorist safe havens. To achieve this, the United States devoted over $70 billion (60 percent) of its Afghanistan reconstruction funds to building the ANDSF through 2016, and continues to commit over $4 billion per year to that effort.“ (jw)
Türkei vs. PKK: Drohnenkrieg
(22. September 2017)Seit September 2016 haben türkische Sicherheitsbehörden nach eigenen Angaben 2000 Anhänger der PKK getötet, 600, also 30%, davon mit Drohnen. Das berichtet Al-Monitor. Eingesetzt wird die in der Türkei produzierte Drohne Bayraktar TB2. Die Türkei stieg in die Entwicklung eigener Drohnen ein, nachdem es unwahrscheinlicher wurde, dass die Anfrage nach US-Drohnen Erfolg haben würde. Bis 2021 möchte die Türkei über 120 bewaffnungsfähige Drohnen verfügen. Das Drohnenprogramm der Türkei wird ist bislang keiner Kontrolle unterworfen und es besteht auch keine Aussicht darauf, dass sich dies in naher Zukunft ändern wird. Denn wenn kritische Fragen zu dem Thema gestellt werden, würde man des Verrats oder der Unterstützung der PKK bezichtigt, so heißt es in dem Artikel.
Auch die PKK benutzt inzwischen handelsübliche Drohnen und bewaffnet diese mit improvisierten Sprengsätzen und interessiert sich zunehmend für bewaffnungsfähige Drohnen.
Der Autor Metin Gurcan fasst die Situation wie folgt zusammen:
„[T]he increasing use by both Ankara and the PKK of armed drones indicates that we are now facing a new dimension in the Turkey-PKK conflict. There is as yet no extensive debate and reporting on this new dimension because the combat zone is far away, in remote rural areas of the country. If what has been so far an essentially rural-area combat is transferred to cities, there will be more civilian casualties. In short, if the drone-centric dynamic of the conflict combines with dynamics of urbanization of the conflict, the human cost of the Turkey-PKK conflict will be much higher. One can only hope that both Ankara and the PKK are aware of the ramifications.”
DLR: Kooperationsvertrag
(21. September 2017)Das deutsche Zentrum Luft- und Raumfahrt (DLR) hat einen Kooperationsvertrag mit dem Luftfahrtamt der Bundeswehr unterzeichnet, wie die Flugrevue berichtet. „Das Abkommen umfasst auch die Möglichkeit, Personal zwischen dem Luftfahrtamt der Bundeswehr und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt auszutauschen“, so der Bericht, außerdem solle die Integration von unbemannten Flugkörpern, Drohnen, in den Luftraum im Mittelpunkt stehen. Das DLR ist u.a. im Auftrag der deutschen Regierung und der EU an zahlreichen Forschungsprojekten zu Drohnen, tw. federführend, beteiligt (siehe IMI-Studie 2013/11), das Luftfahrtamt der Bundeswehr ist für deren Zulassung zuständig. Wie praktisch…
Syrien: Bahn frei für China
(21. September 2017)Die Morgenpost berichtet, eine Gruppe von 18 Staaten habe das Ziel bekräftigt, den syrischen Machthaber Baschar-al-Assad stürzen und sich bis dahin nicht am Wiederaufbau des Landes beteiligen wollen (für dessen Zerstörung sie maßgeblich mitverantwortlich sind): „Die USA, Großbritannien sowie andere westliche und arabische Staaten wollen einen Wiederaufbau Syriens nicht unterstützen, solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht ist. Voraussetzung sei ein politischer Wandel ‚weg von Assad‘“, sagte der britische Außenminister Boris Johnson am Montag in New York.“ Dies ist insofern zynisch, da Berichten zufolge China (und andere BRICS-Staaten) für genau diesen Fall schon länger bereitstehen sollen, um ihre Position im Mittleren Osten ausbauen zu können (siehe IMI-Aktuell 2017/073)
Libyen: Lager
(21. September 2017)Wiederholt wurden die Zustände in libyschen Flüchtlingslagern scharf kritisiert, auch die taz greift das Thema auf: „Weit über 10.000 Menschen hat die von der EU ausgebildete und unterstützte libysche Küstenwache in den letzten Monaten im Mittelmeer aufgegriffen und nach Libyen zurückgebracht. […] Berichte, nach denen es dort ‚regelmäßig zu äußerst schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen‘ gekommen sei, nennt das Auswärtige Amt glaubhaft. ‚Rechtsschutzmöglichkeiten fehlen‘, die Lager seien von ’starker Überfüllung, mangelhaften sanitären Verhältnissen, Nahrungs- und Arzneimittelengpässen‘ gekennzeichnet.“ (jw)
Tag der Bundeswehr 2018
(20. September 2017)Das Verteidigungsministerium fordert uns auf, sich den Tag der Bundeswehr 2018 vorzumerken. Er findet nächstes Jahr am 9. Juni statt und nun wurde auch die Liste jener Orte veröffentlicht, an denen Kasernen ihre Tore öffnen, auch um „das Potenzial des Arbeitgebers Bundeswehr [zu] zeigen“: „‚Willkommen Neugier‘ heißt das Motto von Flensburg im Norden bis Murnau im Süden, von Bonn im Westen bis Dresden im Osten Deutschlands – an diesen Orten präsentiert sich die Bundeswehr mit ihren Fähigkeiten, Facetten und ihrem Fachpersonal. Auch in Rostock, Appen und in Hamburg, in Oldenburg, Meppen und Wunstorf, in Holzdorf, Erfurt, in Baumholder und Mannheim, sowie in Ingolstadt und Feldkirchen beginnen die Vorbereitungen für den Tag der Bundeswehr“. In Bonn und Erfurt will sich die Bundeswehr dabei auch außerhalb der Kasernen im öffentlichen Raum feiern.
BUND zu Nordkorea
(20. September 2017)Der Regionalverband Südlicher Oberrhein des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert einen „blinde[n] Fleck der Wahrnehmung“ auf den Nordkoreakonflikt. Dieser nehme eine Dimension an, „die nicht nur Millionen Opfer fordern kann, sondern den Weltfrieden gefährdet“. Der blinde Fleck bestehe in der Rolle von Atomkraftwerken für die nukleare Aufrüstung von Staaten. „Weltweit“ bestehe die „Gefahr, dass immer mehr Länder, Diktaturen und Despoten über den Umweg der so genannten ‚friedlichen Nutzung der Atomenergie‘ in den Besitz von Atomwaffen kommen“, so die Meldung. Weiter heißt es: „Heute stellen wir öffentlich die Frage, warum sonnenreiche Länder (in politischen Spannungsgebieten) wie die Türkei, Saudi-Arabien, Jordanien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate Atomkraftwerke bauen wollen, obwohl mit Photovoltaik und Windkraft doch zwischenzeitlich viel kostengünstiger Strom erzeugt werden kann… Kleine und kleinste ‚umweltfreundliche & grüne‘ Thorium-Atomkraftwerke sollen zukünftig überall auf der Welt gebaut werden und die Forschung wird mit EU-Geldern gefördert. Aus den alten, großen Druck- und Siedewasser-Reaktor würden unzählige Klein- und Kleinstreaktoren in allen Ländern der Welt. In jedem dieser Mini-Reaktoren entsteht die Radioakivität vieler Hiroshima-Bomben. Für die heutigen und zukünftigen Diktatoren der Welt brächte schon die Möglichkeit, ’schmutzige Bomben‘ zu bauen einen ’nordkoreanischen Machtzuwachs'“.
CIA-Drohnenangriffe
(20. September 2017)Nach Meldungen, die USA beabsichtigten, die CIA erneut mit der Befugnis auszustatten, in Afghanistan Drohnenangriffe durchzuführen (siehe IMI-Aktuell 2017/569), berichtet NBC News (via Bpb-Newsletter) nun, der US-Geheimdienst solle auch in allen anderen Ländern, wo dies für opportun erachtet wird, in dieser Hinsicht aktiv werden dürfen. Dies ist insofern hochrelevant, als die CIA deutlich niedrigere Hürden zur Vermeidung von Zivilopfern überspringen muss als das Militär: „The White House also is drafting a new written policy on counterterrorist operations outside of war zones that would supercede the so-called drone playbook that the Obama administration had hoped would govern the decisions of future presidents, several officials said. The drone playbook, known as the Presidential Policy Guidance, or PPG, includes a provision that no strike should go forward unless analysts determine that there is a near-certainty that no civilians will be harmed. And it includes a provision forbidding the addition of new detainees to the U.S. prison in Guantanamo Bay, Cuba. The Trump administration is contemplating removing both of those restrictions, officials involved in the planning told NBC News. These developments concern human rights activists, who argue that the CIA is less accountable than the military.“ (jw)
US-Militärhaushalt: 700 Mrd.
(19. September 2017)Der US-Senat hat es jetzt geschafft, die ohnehin üppigen Steigerungen im Antrag der Trump-Regierung für den nächsten Rüstungshaushalt noch zu toppen. Die Regierung hatte 668 Mrd. beantragt, der Senat hat nun für 700 Mrd. Dollar gestimmt. Das Handelsblatt schreibt: „Mit dem Gesetz bekommt das Pentagon im neuen Haushaltsjahr ab dem 1. Oktober 640 Milliarden Dollar für den Basisbetrieb des Militärs und weitere 60 Milliarden für Kriegsmissionen unter anderem in Afghanistan, Irak und Syrien.“ (jw)
Ukraine: Deutsch-amerikanische Achse?
(19. September 2017)Augenscheinlich mehr sich in Deutschland der Unmut über die ukrainische Führungsschicht, die mit so viel Mühe an die Macht geputscht wurde und sich nun scheinbar nicht mehr ganz an die Vorgaben zu halten scheint. Vor allem die Umsetzung des europäisch-ukrainischen Assoziationsabkommens scheint zu stocken, mit dem die Ukraine in die westliche Einflusszone integriert werden soll. Das alles läuft unter dem – sicher nicht falschen – Vorwurf, die Eliten wollten ihre Pfründe sichern, dürfte aber im Kern strategische Hintergründe haben. Dabei könnte sich nach zwischenzeitlich schweren Konflikten, wessen Potentat in der Ukraine das Sagen haben wird, nun eine Einigung zwischen Washington und Berlin auf eine neue Achse Saakaschwili-Timoschenko abzeichnen – beides ironischerweise Personen, die ihrerseits schwerster Korruption verdächtigt sind. Im Globalist heißt es: „From sources in Berlin, I am hearing that the German government is beyond being frustrated not only by the complete failure to address corruption of the past, let alone to slow the rampant expansion of corruption of the last few years. Germany has been a key supporter of the Kiev regime, but that support can no longer be taken for granted. […] Perhaps not so coincidentally, before embarking on his current cross country pied piper tour, Saakashvili spent a few months in the United States and then in Germany. Yulia Tymoshenko, the former Prime Minister of Ukraine (and erstwhile Presidential candidate) as well as other formerly pro-Porky-regime-now-anti-Porky [gemeint ist Präsident Poroschenko] regime leaders have also been on the Berlin-D.C. shuttle. It is highly unlikely that these developments are happening without at least a wink and a nod from Washington and Berlin.” (jw)
Myanmar: Geopolitische Bauern
(19. September 2017)The National (via Bpb-Newsletter) beschreibt die interessenspolitischen Hintergründe, weshalb der Westen sich trotz der massiven Menschenrechtsverletzungen in Myanmar in diesem Fall mit Kritik doch sehr zurückhält: „A few years ago it seemed that Myanmar – the poorest country in Southeast Asia – was destined to become an economic colony of China, which was interested in its minerals and timber and its location as a land route giving access to the Indian Ocean, bypassing the maritime bottleneck of the Strait of Malacca. For the military, falling into the clutches of China was a damaging prospect. The generals decided to deploy Ms Suu Kyi and announce a free election, which had the miraculous effect of bringing western support including a visit by President Barack Obama. India no less than China has an interest in the future of Myanmar. For India and the West, Ms Suu Kyi is key to balancing Chinese influence. To condemn her might drive her into the arms of China. […] For India and the West, Ms Suu Kyi is key to balancing Chinese influence. To condemn her might drive her into the arms of China. […] Brutally put, the fate of the Rohingya is a compromise that Ms Suu Kyi must make to stay in power. Pawns in a big power game, no one apart from the UN seems to care about them.“ (jw)
Eurofighter: Katar interessiert
(19. September 2017)N-tv berichtet über das Interesse Katars an einer Großbestellung von Eurofightern von Großbritannien: „Das Emirat Katar und die Regierung Großbritanniens haben sich auf den Verkauf von 24 Kampfjets vom Typ Eurofighter „Typhoon“ geeinigt. Bei dem geplanten Großauftrag für die europäische Rüstungsindustrie handelt es sich um eine Bestellung im Volumen von mehreren Milliarden Dollar. Finanzielle Details der Vereinbarung wurden nicht bekanntgegeben.“ (jw)
Reservistenverband: Terrorzelle?
(18. September 2017)Die taz berichtete am 15.9.2017, dass fünf der sechs Personen aus Mecklenburg Vorpommern, die in Zusammenhang mit Franco A. wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdende Straftat auffällig wurden, „in der Reservistenkameradschaft beim Fliegerhorst Laage organisiert“ seien. Bei ihnen wurden demnach „Ordner mit Namen, Adressen und Lichtbildern“ gefunden: „Darin verzeichnet: Rund 5.000 Personen, darunter rund 100 Politiker. Es sind Personen aus dem linken Spektrum, Flüchtlingsverbände, Unterstützer eines linken Wohnprojekts“.
Die Märkische Allgemeine berichtet noch ausführlicher über die Gruppe „Nordkreuz“: „Alle ‚Nordkreuz‘-Mitglieder vereint die Leidenschaft zum Schießen. Als Jäger oder Sportschützen sind die meisten von ihnen legal im Besitz von Waffen. Zusammen gehen sie zu Schießübungen nach Güstrow oder auf die Polizeischießbahn nach Plate bei Schwerin… Fünf von sechs ‚Nordkreuz‘-Mitgliedern, die im Visier der Bundesanwaltschaft stehen, sind Mitglied im Reservistenverband der Bundeswehr, und zwar im Kreisverband des Fliegerhorsts Laage. In höchsten Sicherheitskreisen heißt es: ‚Am Ende laufen bei ,Nordkreuz‘ alle Fäden bei der Bundeswehr oder im Reservistenverband zusammen.‘
Afghanistan: CIA-Drohnen
(18. September 2017)Newsweek (via Bpb-Newsletter) berichtet über Pläne der US-Regierung, die CIA mit der Befugnis auszustatten, in Afghanistan Drohnenangriffe durchführen zu dürfen (bislang „darf“ sie das „nur“ in Pakistan). Dies habe den „Vorteil“, dass die Angriffe und etwaige Zivilopfer nicht dokumentiert werden müssten: „The CIA is pushing for approval to conduct lethal drone strikes in Afghanistan for the first time, an idea that some in the Pentagon reportedly worry could place U.S. troops in danger. […] The Pentagon publicly acknowledges the drone strikes it conducts, which includes information on civilian casualties, but the CIA is not required to do so.” (jw)
Afghanistan: NATO-Truppen?
(18. September 2017)Schon bevor die USA entschieden hatten, ihr Kontingent in Afghanistan aufzustocken, einigten sich die Mitglieder bei der Tagung in Brüssel im Mai 2017 darauf, insgesamt mehr Soldaten zu entsenden (IMI-Analyse 2017/28). Über die konkrete Zahl – bzw. vor allem wer, mehr Truppen schicken soll – scheint es allerdings bislang zu keiner Einigung gekommen zu sein, wie aus einer Meldung bei Zeit Online hervorgeht: „Die Nato hat eine Entscheidung über die von den USA geforderte Truppenaufstockung in Afghanistan auf den kommenden Monat verschoben.“ (jw)
Irma: A400M-Panne
(15. September 2017)Wie berichtet, nahm die Bundeswehr selbst den Tropensturm Irma zum Anlass, zu zeigen, was sie kann (siehe IMI-Aktuell 2017/563). Nun berichtet Spiegel (online), dass der Militärtransporter A400M, der Touristen aus St. Martin abholen sollte, bereits auf den Azoren liegenblieb. Daraufhin wurde ein zweiter A400M geschickt, der Techniker auf den Azoren absetzte und anschließend „69 gestrandete Urlauber aus Deutschland, Holland, Frankreich, und einigen anderen EU-Ländern“ nach Guadeloupe ausflog. „Die Transportflieger der Luftwaffe halten sich nun weiter in der Region in Bereitschaft, vor allem die Karibikinsel Saint-Martin wird wohl noch weiter Hilfe aus der Luft brauchen“, so der Spiegel
Syrien: Russischer Einsatz
(15. September 2017)Der keineswegs Assad-freundliche französische Militärhistoriker Michel Goya kommt zu dem Ergebnis, dass der russische Einsatz in Syrien – gemessen an den jeweils ausgegebenen Zielen – weitaus effizienter als das westliche Engagement ist. Auf Telepolis wird die in Le Monde erschienene Analyse folgendermaßen zusammengefasst: „Sein aktuelles Resümée dürfte westlichen Militärs nicht gefallen. Russland habe seine Ziele mit dem Einsatz von vergleichsweise beschränkten Mitteln erreicht, stellt er fest. Nach seiner Analyse hatte Russland etwa 4.000 bis 5.000 Truppen und 50 bis 70 Flugzeuge als hauptsächliche Streitmacht im Einsatz. Die Kosten von etwa 3 Millionen Euro pro Tag würden geschätzt etwa ein Viertel oder ein Fünftel dessen betragen, was die US-amerikanischen Bemühungen in der Region benötigen. […] Anders als sonst üblich stellt Goya eine Rechnung auf, die den Einsatz der westlichen Verbündeten schlechter aussehen lässt. Goya behauptet, dass der russische Militäreinsatz mehr und mehr und mit zunehmendem Erfolg darauf geachtet habe, Zivilisten zu schonen.“ (jw)
Nordkorea: Kostspielig
(14. September 2017)Um in der Denkweise des US-Präsidenten Donald Trump zu bleiben, ein Krieg gegen Nordkorea, wie er derzeit zumindest nicht völlig ausgeschlossen erscheint, wäre ökonomisch ein schlechter „Deal“. Der National Interest (via Bpb-Newsletter) schreibt zu den Kosten eines möglichen Krieges: „Energy markets could be hit, particularly oil, given that around 65 percent of Asia’s refining capacity is located in Japan, South Korea and China. Oil and gas markets would also be affected, according to consultancy Wood Mackenzie. […] Global shipping may also be severely disrupted, since nine of the world’s ten busiest container ports, including South Korea’s Busan, are in Asia. China alone accounts for 13 percent of global exports and is the biggest single supplier to the United States. […] While speculation continues over the potential endgame for North Korea, unleashing ‚fire and fury‘ as threatened by President Donald Trump would come at a very high cost in both human and financial terms. With America still paying the price of the ‚war against terror‘ in Afghanistan and Iraq, another major conflict would tax the world’s biggest superpower to its very limit.“ (jw)
EU-Militarisierung: Mehrheitsentscheid?
(14. September 2017)Ein weiterer Aspekt in der „Rede zur Lage der Union“ von Jean-Claude Juncker scheint erwähnenswert – die Forderung nach Mehrheitsentscheidungen im Außenpolitikbereich. Dort gilt bislang das Konsensprinzip, das offensichtlich geschleift werden soll. Für den Militärbereich wird derzeit bereits versucht, dies mit dem sog. PESCO-Mechanismus zu erreichen. Nun dehnt Juncker diese Ambitionen auf den gesamten Außenbereich aus: „Die Europäische Union muss sich auch um mehr Gewicht auf der Weltbühne bemühen. Um mehr Gewicht zu erlangen, muss sie außenpolitische Beschlüsse schneller fassen können. Deshalb bitte ich die Mitgliedstaaten zu prüfen, welche außenpolitischen Beschlüsse nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden könnten.“ (jw)
Bundeswehr und Irma
(14. September 2017)Dem Kommunikationswissenschaftler Paul Watzlawick wird das Zitat zugeschrieben: „Wer als Werkzeug nur einen Hammer hat, sieht in jedem Problem einen Nagel“. Und offenbar scheint die Bundeswehr gegenwärtig das bevorzugte Instrument der Außenpolitik und der Katastrophenhilfe zu sein.
So kommt die Bundeswehr nun auch infolge des Hurrikans „Irma“ zum Einsatz. Die FAZ berichtete (online) bereits am 11.9.2017, dass das Auswärtige Amt ein Krisenunterstützungsteam nach Florida entsandt habe zu dem neben zehn Angehörigen des Technischen Hilfswerks auch Angehörige der Bundeswehr gehörten.außerdem habe sich ein Militärtransporter A400M „mit Hilfsgütern an Bord auf den Weg in die Krisenregion gemacht.“ Der Spiegel (online) war ausführlicher: der A400M sei unterwegs nach Curaçao und solle auf dem Rückweg Urlauber*innen aus St. Martin abholen. Außerdem solle „ein Airbus 310 der Luftwaffe, der ohnehin schon in den USA war, bei Rettungs- und Evakuierungsflügen eingesetzt werden.“ Das Krisenunterstützungsteam sei von einem „Luftwaffen-Jet vom Typ A340“ nach Florida gebracht worden.
Wo immer etwas passiert, scheint also auch die Bundeswehr aufzutauchen. Oft ist sie auch bereits vor Ort, so auch in Florida. Dies konnte man zumindest der Bild (online) entnehmen, die berichtete, dass auch die MacDill Airforce Base bei Tampa, in der das US-Zentralkommando (CENTCOM) und das Kommando für Spezialoperationen (SOCOM) untergebracht seien, teilweise evakuiert werde: „Auch die Bundeswehr bringt ihre Soldaten vor Irma in Sicherheit. 22 Bundeswehrsoldaten seien derzeit bei CENTCOM eingesetzt, erklärte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums gegenüber BILD… Der Leiter des deutschen Verbindungskommandos habe bereits am Freitag alle deutschen Bundeswehrangehörigen aus dem aktuellen Dienstbetrieb herausgenommen“.
Syrien: Waffen über Ramstein
(13. September 2017)Inzwischen sind weitere Details zu den US-Waffenlieferungen aus Osteuropa nach Syrien bekannt geworden (siehe IMI-Aktuell 2017/561). Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, wurden Teile davon über die in Deutschland liegende US-Basis Ramstein geliefert: „Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen. Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht.“ (jw)
EU-Militarisierung: Segel setzen!
(13. September 2017)Vor einem Jahr drehte sich die „Rede zur Lage der Europäischen Union“ von Kommissionschef Jean-Claude Juncker noch primär darum, Maßnahmen zur Militarisierung der EU anzuschieben (siehe IMI-Analyse 2016/34). In seiner diesjährigen Rede ist dieser Themenbereich kaum vorhanden, augenscheinlich ist man einstweilen zufrieden, mehrere weitreichende Initiativen – insb. Hauptquartier, Rüstungshaushalt und Ständige Strukturierte Zusammenarbeit – auf die Schiene gesetzt zu haben und will sich nun auf deren Implementierung konzentrieren. Insofern passt für den Militärbereich auch seine Schlussbemerkung „Segel setzen, und jetzt den günstigen Wind nutzen.“ Konkret ist nur folgende Passage in der Rede zu finden: „Im Verteidigungsbereich sind weitere Anstrengungen vonnöten. Die Schaffung eines europäischen Verteidigungsfonds steht auf der Tagesordnung; die Permanente Strukturierte Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ist auf gutem Weg. Bis 2025 brauchen wir eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion.“ (jw)
Syrien: US-Waffenkanäle
(13. September 2017)Eine Untersuchung des Organized Crime and Corruption Reporting Project (OCCRP) und des Balkan Investigative Reporting Network (BIRN) hat neue Kanäle für US-Waffenlieferungen nach Syrien aufgedeckt. Demzufolge soll nach dem Scheitern des weithin bekannten Pentagon Aufrüstungsprogramms für syrische Rebellen, die entweder aufgerieben wurden oder zum Gegner überliefen, im Herbst 2015 ein neues Programm aufgelegt worden sein. Dabei sollen massenweise Waffen aus osteuropäischen Ländern aufgekauft über die Türkei, Jordanien und Kuwait nach Syrien geschleust werden: „Arms factories across the Balkans and Eastern Europe – already working at capacity to supply the Syrian war – are unable to meet the demand. In response, the US Department of Defense (DoD) has turned to new suppliers like Kazakhstan, Georgia, and Ukraine for additional munitions […]. The Pentagon is buying the arms through two channels: the Special Operations Command (SOCOM), which oversees special operations across all services of the US military, and the Picatinny Arsenal, a little-known US Army weapons facility in New Jersey. The munitions are being transported by both sea and air from Europe to Turkey, Jordan and Kuwait. […] More than $900 million has been contracted to be spent by 2022, and nearly $600 million more has been budgeted or requested by the Trump administration. This brings the grand total of the Pentagon’s intended spending on its Syrian allies to $2.2 billion.” (jw)
Neue Korvetten
(13. September 2017)Nachdem es zwischenzeitlich zu Verzögerungen kam, scheint nun der Ankauf neuer Korvetten eingetütet zu sein, berichtet n-tv: „Die Bundeswehr hat nach einigen Verzögerungen den Bau fünf weiterer Korvetten des Typs K130 in Auftrag gegeben. Der Vertrag mit einem Konsortium sei unterzeichnet, teilte das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) mit. […] Insgesamt kommt der Vertrag auf ein Auftragsvolumen von knapp zwei Milliarden Euro.“ (jw)
Türkei: Russisches Equipment
(13. September 2017)Die FAZ (via Bpb-Newsletter) berichtet über den türkischen Kauf des russischen Abwehrsystems S-400, der schon länger in der Diskussion war. „Die Türkei hat sich mit Russland auf den Kauf des russischen Raketenabwehrsystems S-400 geeinigt. Es ist der bislang größte jemals geschlossene Rüstungsdeal des Nato-Mitglieds mit Moskau. […] Die Vereinigten Staaten hatten die Pläne des Nato-Partners zuvor kritisiert. Das Pentagon warnte, womöglich gebe es bei der Verwendung russischer Technologie Schwierigkeiten bei der militärischen Zusammenarbeit innerhalb der westlichen Allianz.“ (jw)
BW-Unis: Fakenews (II)
(12. September 2017)Die taz berichtet, dass die offenbar von den Bundeswehr-Universitäten ausgehende und rechts motivierte Änderungen von Wikipedia-Einträgen (siehe IMI-Aktuell 2017/514) offenbar folgenlos bleiben und nicht weiter untersucht werden: „Das Verteidigungsministerium verweist darauf, dass auch externe Nutzer der Universitäten Zugriff auf die Internetzugänge hätten. Verbindungsdaten würden dort ’nur zu technischen Zwecken und im erlaubten Umfang‘ gespeichert. Von der Wikipedia-Hetze habe man erst durch die taz-Recherchen erfahren. Zu diesem Zeitpunkt seien die Verbindungsdaten schon gelöscht gewesen.“
Hardheim: Aktion gegen KSK
(12. September 2017)„Bundeswehrgegner“ haben am vergangenen Donnerstag (7.9.2017) „in Hardheim für Unruhe gesorgt“, so die Rhein-Neckar-Zeitung: „Am Donnerstag blockierten sie auf der Panzerstraße einen Teil eines insgesamt 30 Fahrzeuge umfassenden Konvois der Bundeswehr. Und am Freitag wurden in der Erftalgemeinde Flyer mit fragwürdigen Behauptungen zum Kommando Spezialkräfte (KSK) unter die Leute gebracht.“ Anlass war offenbar die Verlegeübung „Flinker Sigfried“ und die unmittelbar bevorstehende Reaktivierung der Kaserne in Hardheim durch einen Führungs-/Unterstützungsstab der Division Schnelle Kräfte, zu der auch das KSK gehört. Zukünftig soll hier auch ein Gefechtsstand für gemeinsame Spezialeinsätze der NATO entstehen (siehe IMI-Aktuell 2017/538).
Während dem KSK auf den Flyern „Folter vorgeworfen, und den Soldaten … Rechtsextremismus unterstellt“ werde, bekannte sich der Bürgermeister Volker Rohm zur Bundeswehr und zur Reaktivierung der Kaserne. Vermutlich hofft die Gemeinde auf zusätzliche Einnahmen, dürfte dahingehend aber wahrscheinlich enttäuscht werden: Kleine, internationale Stäbe von Spezialkräften dürften in der unmittelbaren Umgebung wenig sichtbar sein und verhindern in diesem Falle die Konversion/zivile Nutzung eines großen, ortsnahen Areals.
Rüstungsexporte: Preisfrage
(12. September 2017)Bei Lagebeschreibung.de, einem neuen Blog, der sich mit Fragen der internationalen Politik beschäftigt, erschien ein interessantes Interview mit Olaf L. Müller, Professor für Philosophie und Wissenschaftsphilosophie an der Humboldt-Universität Berlin. Als einer der wenigen Beobachter weist er völlig korrekt auf den Sachverhalt hin, dass eine einheimische Rüstungsindustrie mit niedrigen Stückpreisen zwingend auf Rüstungsexporte angewiesen ist. Auch wenn seine daraus abgeleiteten Forderung, stattdessen national höhere Preise zu bezahlen, aus friedenspolitischer Sicht doch etwas in die falsche Richtung führt, kommen seine Ausführungen dem Kern der Debatte doch deutlich näher als die meisten aktuellen Beiträge zum Thema: „Die Preise für unsere eigenen Waffen wären exorbitant hoch, wenn wir den Export in Drittstaaten nicht erlauben würden. Das heißt, wir subventionieren unseren eigenen Waffenbedarf durch eine laxe Waffenexportpolitik. […] Nun wäre es nicht opportun, unsere Waffenindustrie zu zerstören; damit wäre die Mehrheit politisch nicht einverstanden. Stattdessen sollte der Bund die entgangenen Profite einfach durch höhere Preise kompensieren. Im Ergebnis steigen unsere Beschaffungskosten, aber die Exporte können auf null reduziert werden.“ (jw)
Togo: Proteste (II)
(11. September 2017)Die Proteste gegen Präsidenten Faure Gnassingbé halten – unbemerkt von den meisten deutschsprachigen Medien – weiter an. Vergangenen Freitag (8.9.) berichtete zunächst Al Jazeera, später auch heise online, dass der Zugang zum Internet bzw. zum mobilen Internet von der Regierung unterbrochen worden wäre. Ein wenig informierter Bericht der Süddeutschen Zeitung titelte ebenfalls vergangenen Freitag: „Schwere Unruhen in Togo“: „Am Mittwoch und Donnerstag hatten sich auf den Straßen der Hauptstadt Lomé mehr als hunderttausend Demonstranten versammelt. In der Nacht gingen die Proteste weiter. Es ist bisher nicht bekannt, ob und wie viele Menschen verletzt wurden.“
Die taz berichtete am folgenden Sonntag (10.9., online) deutlich optimistischer: „Nach dem Erfolg mehrtägiger Massenproteste in Togos Hauptstadt Lomé vergangene Woche plant die Opposition des westafrikanischen Landes diese Woche weitere Aktionen gegen Präsident Faure Gnassingbé. Es seien Großdemonstrationen am kommenden Freitag geplant, hieß es.“
Rüstungsexporte: 500.000 Tote
(11. September 2017)Anlässlich der internationalen Konferenz zum Waffenhandelsvertrag, die heute in Genf beginnt, kritisiert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) unter anderem die USA, Großbritannien und Frankreich scharf, wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet: Durch deren Exporte „würden Konflikte angeheizt und jährlich etwa eine halbe Million Menschen weltweit getötet. Als Beispiel nannte Amnesty Waffenexporte der USA und Frankreichs nach Ägypten, wo die Regierung gegen Kritiker vorgehe. Großbritannien liefere Rüstungsgüter an Saudi-Arabien, das im Nachbarland Jemen auf Seiten der Regierung gegen Rebellen kämpft und dabei auch zivile Einrichtungen bombardiere.“
Saudi Arabien erhielt zuletzt auch umfangreiche Rüstungslieferungen aus Deutschland, häufig waren Bundeswehrkräfte vor Ort, um saudische Soldaten in den gebrauch deutscher Waffensysteme – darunter die Drohne Luna – einzulernen. Auch Ägypten erhält Rüstungsgüter aus Deutschland, v.a. aber auch Güter zur inneren Repression, darunter u.a. Spionagesoftware.
Ukraine: Saakaschwili unermüdlich
(11. September 2017)Einst war Michail Saakaschwili als georgischer Präsident der vom Westen bevorzugte Einflussgarant, besonders mit Blick auf die abtrünnige und Russland zutendierende Provinz Süd-Ossetien. So erfolgte unter seiner Präsidentschaft 2008 der Versuch, die Provinz m militärisch einzunehmen, was allerdings von Russland zurückgeschlagen wurde. Nachdem die georgische Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Veruntreuung aufgenommen hatte, emigrierte Saakaschwili im November 2013 in die USA. Ganz grotesk wurde es dann, als der ukrainische Präsident Petro Poroschenko Saakaschwili einen Tag, nachdem dieser die Staatsbürgerschaft angenommen hatte, im Mai 2015 zum Gouverneur des Oblast Odessa ernannte (siehe IMI-Standpunkt 2015/022). Bereits Anfang 7. November 2016 trat Saakaschwili von einem Amt zurück, da er sich vom Präsidenten nicht ausreichend unterstützt fühlte. Der entzog Saakaschwili dann gleich auch wieder die Staatsbürgerschaft, wie Ende Juli 2017 bekannt wurde.
In westlichen Medien wird meist Saakaschwilis Begründung für die Streitereien aufgegriffen – der von ihm gegründeten „Bewegung für Säuberung“ gehe es um die Beseitigung der Korruption in der Ukraine und das sei auf Widerstand gestoßen. Das ist allerdings mit Blick auf Saakaschwilis georgische Vorgeschichte doch wenig glaubhaft. Eine neue Posse, über die Spiegel Online berichtet, könnte eher aufzeigen, um was es ging. Saakaschwili habe ohne gültige Papiere versucht, zweimal von Polen aus die Grenze zur Ukraine zu passieren, beim zweiten Mal erfolgreich. Mit in seinem Tross dabei war augenscheinlich u.a. Julia Timoschenko, langjährige enge US-Verbündete gegen die von Deutschland unterstützten Poroschenko und Klitschko (siehe hierzu IMI-Studie 2015/06). Womöglich liegt hier der Schlüssel für die „Uneinigkeit“ mit Poroschenko – Saakaschwili könnte schlicht auf andere „Sponsoren“ setzen: „Nun strebt er in der Ukraine eine neue politische Karriere an. Die Einreise ohne gültige Papiere begründete er damit, dass er vor Gericht um seine Staatsbürgerschaft kämpfen wolle. Saakaschwili wurde auf der Reise von der Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko und mehreren ukrainischen und polnischen Abgeordneten begleitet.“ (jw)
Bahrein: US-Waffen
(10. September 2017)Bahrein, wo die schiitische Bevlkerungsmehrheit hart unterdrückt wird, wie zuletzt wieder in einem Bericht von Amnesty International kritisiert wurde, kauft laut antiwar.com in großem Stil US-Waffen: „The US State Department has approved $3.8 billion in weapons sales to the tiny island nation of Bahrain. The Pentagon confirmed the approval and the State Department has notified Congress, who held up a similar sale last year over Bahrain’s many, many human rights problems.“ (jw)
Sanktionen: Not amused
(9. September 2017)Wie angefressen der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf die neuen US-Sanktionen ist, zeigt ein Beitrag von Jens Böhlmann, der dort Leiter der Kontaktstelle Mittelstand ist, auf ostexperte.de: „Wie also umgehen mit den drohenden Sanktionen? Wenn es in diesem Prozess einen unabhängigen Beobachter gäbe, käme der mit einiger Sicherheit zu dem Schluss, dass einerseits eine Allianz zu erodieren droht, die uns in den letzten 70 Jahren Stabilität, Wachstum, vor allem aber Frieden gebracht hat. Andererseits würde er sich mit der Frage konfrontiert sehen, welche Interessen von wem mit welchem Ziel verfolgt werden. Darauf gibt es weder eine klare noch eine eindeutige Antwort, zu vielfältig sind die Partikularinteressen. Eines wird jedoch immer klarer, die Souveränität Europas, und insbesondere der Europäischen Union, wird zunehmend öfter in Zweifel gezogen, und sie droht im geopolitischen Machtpoker verloren zu gehen. Ein in zänkische Kleinstaaterei zurückfallendes Europa dürfte aber wohl kaum im amerikanischen Interesse sein.“ (jw)
Kassel entrüsten
(9. September 2017)Die Hanauer Neue Presse berichtet über Proteste beim deutschen Panzerbauer Krauss-Maffei-Wegmann: „‚Kassel entrüsten! – Rüstungsindustrie friedlich stören‘. Unter diesem Motto blockierten am Freitagnachmittag Antikriegsaktivisten von ‚Block War‘ in einer ‚Aktion zivilen Ungehorsams‘ zwei Werkstore des Rüstungskonzerns Krauss-Maffei Wegmann an der Wolfhager Straße.“ (jw)
Moldawien: Manövergerangel
(8. September 2017)Mit Igor Dodon wurde im November 2016 ein dem Westen verhältnismäßig skeptisch eingestellter neuer Präsident in Moldawien gewählt (siehe IMI-Analyse 2017/15). Dodon sprach sich nun auch gegen die Teilnahme von Soldaten seines Landes an einem NATO-Manöver in der Ukraine aus, sei aber laut Radio Free Europe von der Regierung „überstimmt“ worden: „Dodon announced on Facebook on September 5 that he had rejected the Defense Ministry’s request to send the troops, saying that „involvement by Moldovan servicemen in military exercises beyond the national borders“ is unacceptable. The Moldovan government later overruled Dodon’s decision.” (jw)
Bremerhaven: Demo
(8. September 2017)Bremerhaven wurde von den USA als zentraler Logistik-Knotenpunkt für Stationierungen östlich von Deutschland auserkoren (vgl. IMI-Aktuell 2016/734). Nun sollen offenbar wieder tausende Truppen und Fahrzeuge von hier nach Polen verlegt werden. Das Bremer Friedensforum ruft aus diesem Anlass zu Protesten auf:
„Im Rahmen der Operation ‚Atlantic Resolve‘ verlegte die US-Army im Januar dieses Jahres über Bremerhaven eine Panzerbrigade nach Polen. Die Seestadt als zentrale Drehscheibe für den Umschlag von Panzern, Helikoptern und Lkw, dagegen protestierten am 7. Januar zahlreiche Friedensgruppen bei Eisregen und Glatteis und warnten vor einem weiteren Säbelrasseln. Jetzt steht der erste Kontingentwechsel bevor. Nach neun Monaten soll die ‚Iron Brigade‘ abgezogen und durch eine neue Brigade ersetzt werden. Es geht um rund 3500 Soldaten. Hinzu kommt das komplette Material.
‚Eine der größten Truppenverlegungen seit dem Ende des Kalten Krieges sollte auch im September nicht widerspruchslos erfolgen‘, meint das Bremer Friedensforum und unterstützt den Aufruf für eine Demonstration in Bremerhaven am Freitag, 15. September.“
Reforger II?
(8. September 2017)Reforger war eine NATO-Großübung Ende der 1980er, an der etwa 115.000 Soldaten teilnahmen. Angesichts der russischen „Zapad-Übung“ mit ebenfalls etwa 100.000 Soldaten würden sich laut Defense One innerhalb der NATO die Stimmen mehren, die Manöver in Größenordnungen ähnlich der Reforger-Übung fordern würden. Zitiert wird dabei u.a. Alexander Vershbow, bis kürzlich stellvertretender NATO-Generalsekretär: „Given that Russia never stopped holding its Soviet-era Zapad exercises, a similar NATO effort could hardly be portrayed as escalation. What’s more, it would allow the Western alliance to address the gaps that have chewed away at its territorial defense capabilities over the past couple of decades. ‘Even before the capabilities are all in hand, NATO needs to wargame the reinforcement challenge in a scenario of an escalating large-scale, multi-domain conflict with Russia with multiple fronts, for example the Baltics and the Black Sea,’ says Alexander Vershbow”. (jw)
Israelische Luftangriffe
(7. September 2017)Vergangene Nacht haben israelische Kampfflugzeuge erneut Ziele in Syrien angegriffen, wie u.a. Tagesschau.de berichtet. Dabei sei eine „Fabrik in Syrien angegriffen [worden], in der nach US-Einschätzung Chemiewaffen hergestellt werden“. Der ehemalige nationale Sicherheitsberater Israels, Yaakov Amidror, wird zitiert, damit sei „erstmals sei ein syrisches Ziel und kein Konvoi mit Waffen für die libanesische Hisbollah-Miliz angegriffen worden“. Solche Angriffe auf mutmaßliche Konvois der oder für die Hisbollah habe es schon über 100 Mal gegeben.
Ausführlicher berichtet Bild.de. Demnach habe der Angriff von libanesischem Territorium aus stattgefunden und es wird spekuliert, dass die russische Luftabwehr womöglich zuvor informiert und gewarnt worden sei. Hier ist ausßerdem nicht von einer Fabrik, sondern einer „militärische Forschungsreinrichtung“ die Rede, die „nach Erkenntnissen des Syrien-Analysten Charles Lister und zahlreicher weiterer Experten mit dem Chemiewaffen-Programm des syrischen Regimes verbunden“ sei. Das klingt einerseits vager und andererseits plausibler als der Bericht von Tagesschau, der selbst von getöteten syrischen Soldaten beim Angriff auf die „Chemiefabrik“ spricht.
Selbst nach dem Chemiwaffeneinsatz bei Chan Schaichun wurde zwar spekuliert, dass in Syrien Restbestände von Chemiewaffen bestehen würden, auf die Existenz einer aktiven Produktionsanlage wies bislang jedoch kaum etwas hin – obgleich es das Assad-Regime nach Unterzeichnung des Chemiewaffenabkommens in arge Bedrängnis bringen würde.
Zwar titelt Bild.de dessen ungeachtet „Israel attackiert Assads Chemie-Waffen“, am Ende des Artikels wird jedoch auf einen anderen Hintergrund hingewiesen, der ebenso mit den Luftschlägen in Verbindung stehen könnte: „Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte dem Iran Ende August vorgeworfen, er wolle von Syrien und dem Libanon aus eine neue Front gegen Israel eröffnen. Teheran baue in den Israel feindlich gesinnten Nachbarländern Werke für präzisionsgesteuerte Raketen, sagte er. Israel könne dies nicht akzeptieren.“ Auch die Tagesschau gab den Kommentar des Ex-Chef des israelischen Militärnachrichtendienstes, Amos Yadlin, wieder, wonach „die Botschaft der Attacke [lautet], dass Israel die Herstellung strategischer Waffen nicht dulden werde und seine ‚roten Linien ziehen wird, auch wenn die Großmächte sie ignorieren'“.
Essen: BW bei Stadtfest?
(7. September 2017)Offenbar plant die Bundeswehr einen Stand auf dem Essener Stadtfest, dem „Essener Original“, mit dem sie für sich als Arbeitgeber werben möchte. Die WAZ berichtet (online), der DGB Essen und die dortige Gewerkschaftsjugend hätten sich deshalb an den Oberbürgermeister gewand, er solle die Bundeswehr wieder ausladen: die WAZ fasst die entsprechende Mitteilung so zusammen: „Unabhängig von ihrer Stellung als Parlamentsarmee im demokratischen Rechtsstaats, sei die Bundeswehr ‚kein normaler Arbeitgeber‘. Wer sich für den Dienst bei der Bundeswehr entscheidet, müsse wissen, dass er auch in Auslandseinsätze mit tödlichem Ausgang geschickt werden könne. Das passe nicht zu einem Familienfest.“
Dem kann man nur beipflichten. Bereits seit längerem steht die Bundeswehr auch bei Organisationen wie Terre des Hommes wegen der Rekrutierung Minderjähriger in der Kritik. Außerdem sind gegenwärtig zahlreiche Skandale über rechtsextreme Vorkommnisse beim KSK und rechtsextreme Netzwerke bei der Bundeswehr, über einen Todesfall und mehrere kollabierte Soldaten bei einem Übungsmarsch in Munster nicht aufgeklärt, die eben unterstreichen, dass die Bundeswehr kein normaler Arbeitgeber ist. Keine zwei Monate ist es außerdem her, dass zwei Soldaten der Truppe bei einem Hubschrauberabsturz in Mali umkamen.
Trotzdem findet Frank Stenglein in einem Kommentar für die WAZ die „Attacke“ des DGB gegen die Bundeswehr „unfair“. Von rechtsextremen Netzwerken mit Todeslisten, geklauten Waffen und Munition ist bei ihm natürlich nicht die Rede. Er meint: „Viele Bürger wollen zwar im Fall des Falles geschützt werden, die Voraussetzungen dafür zu schaffen gilt aber als anrüchig und schlimmeres“.
Interessant auch, dass in diesem Kontext von einer „Attacke“ gesprochen wird. Solch martialische Sprache ist denselben Kommentatoren in Berichten über die Einsatzgebiete der Bundeswehr selten zu entnehmen.
Fischer: Rüstungsbereit
(7. September 2017)Der Grüne Ex-Außenminister Joschka Fisher profiliert sich immer starker als Rüstungsbefürworter. Nun kritisierte er im Focus, Deutschland sei nur „bedingt abwehrbereit“: „Die nächste Bundesregierung muss sich entscheiden, ob sie ein überteuertes Ersatzteillager oder wirklich zur Sicherheit Deutschlands beitragen will“, erklärte Fischer. (jw)
Hollywood: Militärischer Einfluss
(7. September 2017)Bekanntlich versucht das US-Militär massiv Einfluss auf die Unterhaltungsindustrie auszuüben. The Independent (via Bpb-Newsletter) berichtet nun, dass die diesbezügliche Rolle noch stärker ist als bislang angenommen: „Files we obtained, mainly through the US Freedom of Information Act, show that between 1911 and 2017, more than 800 feature films received support from the US Government’s Department of Defence (DoD), a significantly higher figure than previous estimates indicate. These included blockbuster franchises such as Transformers, Iron Man, and The Terminator. On television, we found over 1,100 titles received Pentagon backing – 900 of them since 2005 […].“ (jw)
BND: rechte Sprüche
(6. September 2017)Die Badische Zeitung berichtet über eine Gerichtsverhandlung wegen einer Disziplinarstrafe gegen einen BND-Angehörigen, die dieser nicht akzeptieren will. Der Regierungsdirektor, der zuletzt in einer Dienststelle in Mainz gearbeitet habe, sei immer wieder durch „rechte bis rechtsradikale Äußerungen“ aufgefallen. „Wegen dieser fast täglichen Ausfälle gegenüber Politikern und dem Islam mieden Mitarbeiter … die Besprechungen“, so die Badische Zeitung. Diese hätten jedoch die Schwelle zur Strafbarkeit nicht überschritten. Ein tatsächliches Dienstvergehen sei jedoch das wiederholte Abhängen des Portraits des Bundespräsidenten gewesen, was der BND-Mann mit dessen Äußerung, der Islam gehöre zu Deutschland, begründete. Die Kürzung der Bezüge um bis zu zehn Prozent sei deshalb für einen begrenzten Zeitraum rechtens gewesen. Später wurde der Mann wegen einer „BND-Phobie“ krankgeschrieben, so der Artikel, der zahlreiche weitere Skurilitäten andeutet.
Atomwaffenverbot: Druck
(6. September 2017)Im Juli 2017 unterzeichneten über 120 Staaten den Vertrag zum Verbot von Atomwaffen und setzten damit einen dringenden Kontrapunkt zur stetigen Aufwertung dieser Waffengattung in der letzten Zeit (siehe IMI-Standpunkt 2017/022). Die USA setzten von Anfang an alles daran, das Vorhaben zu sabotieren, nun kam laut Telepolis Schweden an die Reihe: „Die US-Regierung übt Druck auf das Land aus, das Abkommen nicht zu ratifizieren. So hat Verteidigungsminister Jim Mattis einen Brief an seinen schwedischen Kollegen Peter Hultqvist geschrieben und darin gedroht, dass eine Ratifizierung die militärische Kooperation gefährden könne, wie letzte Woche die Zeitung Dagens Nyheterin berichtete. Überdies sei das Gold-Card-Programm der Nato gefährdet, das Schweden privilegierte Rechte gewährt, und die Möglichkeit, in Zukunft der Nato beizutreten. Das heißt, Mitglied in der Nato zu sein, bedeutet auch, Atomwaffen als militärische Mittel zu akzeptieren bzw. deren Einsatz nicht unterbinden zu wollen.“ (jw)
Nordkorea: Resultat
(6. September 2017)Im Guardian(via Bpb-Newsletter) wird völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass die Konflikte um die Atomwaffenprogramme diverser „kleinerer“ Staaten nicht unwesentlich das Resultat dessen sind, dass die Atommächte ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht nachgekommen sind – und dies wohl auch nie bebasichtigt hatten: „To work fully, the NPT relies on keeping a crucial bargain: non-nuclear-armed states agree never to acquire the weapons, while nuclear-armed states agree to share the benefits of peaceful nuclear technology and pursue nuclear disarmament with the ultimate aim of eliminating them. This, in effect, was the guarantee offered to vulnerable, insecure outlier states such as North Korea. The guarantee was a dud, however, and the bargain has never been truly honoured. Rather than reducing their nuclear arsenals, the US, Russia and China have modernised and expanded them.” (jw)
Frankreich: Drohnenbewaffnung
(6. September 2017)Frankreich wird die vor allem in Mali eingesetzten Drohnen des Typs MQ-9 Reaper, die bislang zu Aufklärungszwecken unbewaffnet zum Einsatz kamen, mit Waffen bestücken. Bereits ein Parlamentsbericht hatte diesen Schritt empfohlen, am 5 September 2017 gab nun die Verteidigungsministerin Florence Parly die Entscheidung bekannt. Diese wird hauptsächlich ökonomisch begründet. Da es bislang nur französisch-sprachige Artikel gibt und eine direkte Zitation der holprigen Übersetzung hier wenig sinnvoll ist, sei hier auf den Original-Artikel von LeParisien verlinkt und hier auf die deutsche Übersetzung (via Google-Translator). (ma)
Südwesten: Übungen
(5. September 2017)Der Südkurier berichtete bereits Ende August von einer Fallschrimspringerübung über dem Bodensee, die von der Deutschen Lebensrettungs Gesellschaft (DLRG) unterstützt wurde, welche half, die Soldaten wieder aus dem Wasser zu fischen: „Obwohl eigentlich drei Tage geplant waren, konnten die Soldaten aufgrund des Wetters nur an zwei Tagen springen. Während am Dienstag größtenteils die Freifallspringer für den Ernstfall probten, wurden am Mittwoch 180 Springer mit einem automatisierten Fallschirmsprungsystem über dem Bodensee abgeworfen. Ein Großteil von ihnen kommt aus der Bundeswehrkaserne in Pfullendorf“. In Pfullendorf ist das Ausbildungs- und Übungszentrum Spezielle Operationen stationiert, womit es sich bei der Übung um Spezialkräfte der Division Schnelle Kräfte gehandelt haben dürfte. Laut bericht starteten die Flugzeuge mit den Fallschirmspringern vom Flugplatz Radolfzell-Stahringen aus, der von der Flugsportvereinigung Radolfzell e.V. (FSVR) betrieben wird.
Der SWR und die Südwestpresse berichten aktuell von einer anderen Übung am anderen Ende Baden-Württembergs. Das Logistikbataillon 461 aus Walldürn führe vom Dienstag, 4.9. bis zum folgenden Freitag eine „groß angelegte Verlegeübung“ zwischen Külsheim, Altheim und Walldürn durch, durch die es auch zu Verkehrsbehinderungen kommen könne, auch der Neckar-Odenwald-Kreis könne betroffen sein.
Bei Külsheim handelt es sich um den Standortübungsplatz der eigentlich bereits aufgegebenen Kaserne in Hardheim, die nun für das Kommando Spezialkräfte reaktiviert wird. Ab ersten Oktober 2017 soll hier eine Führungs-/Unterstützungskompanie des KSK ihren Dienst aufnehmen und bis 2019 zu einem NATO Special Operation Component Command (SOCC) aufwachsen, welches die Einsätze von Spezialkräfte im Rahmen der NATO koordiniert, so berichtete kürzlich die Rhein-Neckar-Zeitung.
Nordkorea: Hysterie
(5. September 2017)Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, stieß antiwar.com zufolge scharfe Drohungne in Richtung Nordkorea aus. Das Land „betttelt um Krieg“, so die „Diplomatin“ und fügte hinzu, die US-Geduld mit Blick auf eine militärische Option sei „nicht grenzenlos.“ Demgegenüber äußerte sich der russische Präsident Wladimir Putin Spiegel Online zufolge in genau die entgegengesetzte Richtung: „Im Atomkonflikt mit Nordkorea hat der russische Präsident Wladimir Putin vor einer ‚militärischen Hysterie‘ gewarnt. Diese sei sinnlos und könne zu einer ‚globalen Katastrophe‘ führen. Für Putin ist klar: ‚Es braucht den Dialog.‘“ (jw)
Antifa-Demo: SEK-Einsatz
(4. September 2017)Bei einer antifaschistischen Demonstration mit etwa 400 Teilnehmenden in der sächsischen Kleinstadt Wurzen war am Samstag, 2.9. 2017, das Spezialeinsatzkommando (SEK) der Polizei zur Abschreckung vor Ort, wie die Zeitung Neues Deutschland berichtet. Das SEK ist eigentlich für Terrorismusbekämpfung und Geiselbefreiungen zuständig und dementsprechend militarisiert und hochgerüstet. Dass Spezialkräfte nach dem G20-Gipfel nicht einmal zwei Monate später bereits erneut gegen Menschenmengen eingesetzt werden, ist ein Skandal. Es sollte offensichtlich ein weiterer Präzedenzfall geschaffen werden, um die Bedrohung von Demonstrierenden durch mit Maschinengewehren bewaffnete Spezialkräfte zu normalisieren.
Neben dem SEK war ein massives Polizeiaufgebot, einschließlich mehrerer Wasserwerfer und eines Hubschraubers vor Ort, um die friedliche Demonstration abzusichern. Es wäre auch ohne das SEK möglich gewesen, ein Aufeinandertreffen rechter und linker Gruppen zu verhindern. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurde hier ignoriert und missachtet.
Werden Panzerfahrzeuge und Schnellfeuerwaffen bald zum normalen Demonstrationsgeschehen in Deutschland gehören?
Iran: Atomdeal
(4. September 2017)Laut Reuters (via Bpb-Newsletter) bestätigt die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) der Vereinten Nationen, dass der Iran die Vereinbarungen des Atomdeals einhält. Damit stellt sich die Organisation recht offfen gegen die Trump-Regierung: „“Iran has reiterated commitment to the terms of the deal despite Trump’s stance, but has also said its military sites are off limits, raising the risk of a stand-off if a request for access were put to a vote. That adds to the pressure to be clear on the grounds for an initial request. ‚If they want to bring down the deal, they will,‘ the first IAEA official said, referring to the Trump administration. ‚We just don’t want to give them an excuse to.'“ (jw)
Libyen: Brigade 48
(2. September 2017)In Italien kommen im Vergleich zum Vorjagr rund 90 Prozent weniger Flüchtlinge an. Diesen „Verdienst“ kann sich wohl die libyische Miliz „Brigade 48“ auf die Fahnen schreiben, die mit teils brachialen Methoden vorzugehen scheint. Die Welt schreibt: „Sabratha ist ein gefährlicher Ort für Migranten geworden – die „Brigade 48“ unterhält offenbar eigene Gefängnisse. Dort landen beispielsweise Menschen, die die Miliz zuvor beim Ablegen von einem Flüchtlingsboot heruntergeholt hat. Was mit ihnen geschieht, ob sie verkauft oder erpresst werden, ist unklar. Ebenso offen ist, ob die mysteriöse Bande mit der vom Westen anerkannten Regierung von Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch zusammenarbeitet. […] Ironie der Geschichte: Die kriminelle „Brigade 48“ tut das, was die Militärs und Grenzschützer der EU eigentlich selbst auf legalem Wege zusammen mit libyschen Behörden machen wollten – Flüchtlingsboote an Land zerstören, Schleuser festsetzen und Boote am Ablegen hindern. Solche Militäreinsätze gegen Schleuserbanden sind im Rahmen der sogenannten Phase drei der EU-Marinemission Sophia ausdrücklich vorgesehen. “ (jw)
Atomwaffen: Neue Nachrüstung?
(1. September 2017)Schon länger beschuldigen sich NATO und Russland gegenseitig, den INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen zu verletzen. Im Zuge dessen wurden im Westen auch Stimmen lauter, die nach der Stationierung neuer Atomwaffen in Europa riefen (siehe IMI-Studie 2016/07). Die Süddeutsche Zeitung berichtet nun darüber, dass genau solche Überlegungen in den USA und der NATO konkreter werden: „Im Kongress wurden bereits die ersten gesetzgeberischen Schritte eingeleitet, dass die USA 2019 den INF-Vertrag aufkündigen könnten – dann würde drohen, dass die USA neue Raketen bauen und auch in Europa stationieren. […] In dieser Lage haben nun auch in der Nato Überlegungen zu geeigneten Reaktionen begonnen. Allen Mitgliedstaaten wurde ein sogenanntes ‚Optionspapier‘ übermittelt. […] Mehr als ein Dutzend Vorschläge stehen in dem Papier, die aus Nato-Sicht mit dem Vertrag vereinbar wären. Viele würden die angespannten Beziehungen jedoch weiter verschärfen. Sie reichen von verstärkter Rotation von B-2– und B-52-Bombern aus den USA nach Europa, einem Ausbau der Frühwarnsysteme und der Raketen- oder U-Boot-Abwehr. Auch ist davon die Rede, militärische und zivile Infrastruktur gegen Angriffe zu härten, darunter Häfen und Flughäfen. […] Besonders heikel sind zwei Überlegungen: die sogenannte nukleare Zielplanung auszubauen – also bereits die Ziele für Atomwaffen aufzuklären und festzulegen. [Auch sind] Maßnahmen denkbar, die bisher in der Kategorie ’nicht ratsam‘ zu finden sind: Bau, Test und Stationierung einer neuen Klasse Raketen oder Marschflugkörper – ein weiterer Schritt hinein in einen neuen Kalten Krieg.“ (jw)
Sicherheits-Industrieller Komplex
(1. September 2017)Statewatch hat einen umfassenden Bericht namens „MARKET FORCES. THE DEVELOPMENT OF THE EU SECURITY-INDUSTRIAL COMPLEX” veröffentlicht. Er zeichnet detailliert nach, wofür die „Sicherheits“forschung der EU in den eltzten Jahren ausgegeben wurde. (jw)
Afghanistan: Mehr Soldaten
(31. August 2017)U.a. Augengeradeaus meldet, dass die USA nicht wie bisher angenommen 8.400 Soldaten in Afghanistan stationiert haben, sondern 11.000: „Dass die USA deutlich mehr Soldaten an den Hindukusch geschickt haben als bekannt, hatte bereits vor einer Woche das Wall Street Journal unter Verweis auf Quellen im Pentagon berichtet. In den öffentlichen Zahlen waren unter anderem die Einheiten nicht erfasst, die nur kurzfristig in das Einsatzland geschickt wurden.“ (jw)
Afghanistan: Klare Worte
(31. August 2017)Auch wenn es in der Bundesregierung vor allem seitens der CDU viel Lob für die „neue“ Afghanistan-Strategie der US-Regierung gab, mit der der Krieg fortgesetzt und wieder intensiviert werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2017/027), findet sie nicht nur Freunde. Theo Sommer (via Bpb-Newsletter) findet auf Zeit Online etwa klare Worte: „Es gibt in Afghanistan keine militärische Lösung. Trump will sie jetzt mit unzulänglichen Mitteln erzwingen. Aber der Sieg, den er anstrebt (und nach dem erst er politische Gespräche mit den Taliban führen will), ist unerreichbar. Die Bundesregierung sollte sich seinem Ansinnen auf Unterstützung des neuerlichen surge verweigern. […]Der nach den Wahlen nächste „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“ (Ibuk) sollte, ob Ursula von der Leyen oder ein Nachfolger, den Mut aufbringen, das Kriegsende ins Auge zu fassen.“ (jw)
Togo: Proteste
(30. August 2017)Seit einigen Wochen mehren sich in Togo die Proteste gegen die Regierung. Einen Hohepunkt erreichten diese am 19. August 2017, als in mehreren Großstädten Demonstrationen stattfanden und angeblich sieben Menschen von Soldaten erschossen wurden. Die taz berichtete daraufhin über die Hintergründe: „Zu den Protesten aufgerufen hatte die Nationale Panafrikanische Partei (PNP) unter Tikpi Atchadam, die noch vor einem Jahr unbekannt war. Schon in den vergangenen Monaten hatte sie mehrfach Proteste organisiert, um zu zeigen: Die Opposition hat die Nase voll vom politischen System. Lokalen Medienberichten zufolge hatten die Demonstranten am Samstag ’50 Jahre sind zu lang‘ gerufen und dazu aufgefordert, die Verfassung von 1992 wieder einzuführen. Neben der Einführung des Mehrparteiensystems sollte sie die Teilnahme an „friedlichen Protesten“ sowie am politischen Leben sicherstellen.“ In ihrer heutigen Ausgabe hat die junge Welt außerdem Bouraika Naboudja interviewt, Philosophieprofessor in Togo, der dort nach eigenen Angaben bereits 16 Monate wegen politischer Aktivitäten inhaftiert war. Er berichtet einerseits von anhaltender Repression und Verhaftungen von Leitfiguren der Proteste, kündigte aber auch an, dass diese weitergehen würden: „Die Bevölkerung ist aufgebracht, weil der Präsident ohne reguläre Wahlen und unter Ausschluss der Exiltogolesen an die Macht gekommen ist. Für den 30. und 31. August sind weitere Proteste in Togo und weltweit geplant.“
WDR über No MUOS
(30. August 2017)Neben dem Jugendnetzwerk JunepA, das u.a. Blockaden auf dem Atomwaffenstützpunkt Büchel und vor Waffenproduzenten organisiert hat, erhält die italienische Bewegung No MUOS am kommenden Freitag den Aachener Friedenspreis. Die IMI hatte bereits zuvor mehrfach über die Proteste gegen das Kommunikationsnetzwerk MUOS des US-Militärs auf Sizilien berichtet (siehe z.B. IMI-Analyse 2014/025). Darüber hinaus finden sich angesichts der Größe der Bewegung und ihrer Bekanntheit in Italien bislang sehr wenig deutsschprachige Berichterstattung über die Auseinandersetzungen in Sizilien. Anlässlich des Aachener Freidenspreises hat der WDR heute jedoch ein ausführliches Feature über die militärische Funktion des Kommunikationssystems und seine möglichen gesundheitlichen Folgen für die Bevölkerung ausgestrahlt, das sich weiterhin herunterladen lässt.
Becks Russlandbashing
(30. August 2017)Einmal mehr macht sich Marieluise Beck um ihren Ruf als Grüne Einpeitscherin in Russlandfragen verdient. In der NZZ (via Bpb-Newsletter) schreibt sie: „Die militärische Besetzung und Annexion der Krim sowie die Aggression in der Ostukraine haben klargemacht, dass der Kreml bereit ist, seine politischen Ziele mit militärischen Mitteln zu verfolgen. Internationales Recht und völkerrechtliche Verpflichtungen wie das Budapester Memorandum werden ohne Skrupel zur Seite geschoben. Dagegen möchte die EU militärische Gewalt aus der europäischen Politik verbannen. […] Während die EU auf die Stärke des Rechts setzt, übt Putin das Recht des Stärkeren aus.“ (jw)
Südsudan: Flüchtlinge
(29. August 2017)Stella Gaitano beschreibt auf fr.de die Situation vieler Flüchtlinge im Südsudan vor dem Hintergrund der Abspaltung des Landes und des kurz darauf ausgebrochenen Krieges. Viele dieser Menschen hatten zuvor im nördlichen Sudan gewohnt und wurden mit der Abspaltung ausgebürgert. Manche schafften es in den Süden, wo sie nun wieder zu Flüchtlingen wurden, andere verharren nun seit Jahren zwischen dem Norden und den Süden. Einige von ihnen kommen in dem Artikel von Gaitano ausführlich zu Wort.
Manöver: Aurora 17
(29. August 2017)Das jüngste chinesisch-russische Manöver in der Ostsee wahrgenommen wurde in der NATo als „Provokation“ deklariert (siehe IMI-Aktuell 2017/445). Selbst probt man seeseitig natürlich ebenfalls eifrig, in Kürz laut junge Welt mit einem großen Manöver Nahe Schweden: „Vom 11. bis 29. September findet an der Ostsee »Aurora 17« statt, das größte Militärmanöver auf schwedischem Boden seit einem Vierteljahrhundert. 19.000 schwedische Soldaten werden gemeinsam mit Truppen aus Finnland, den USA, Großbritannien, Frankreich, Dänemark, Norwegen, Estland und anderen NATO-Staaten die Abwehr einer – wie es offiziell heißt – »Aggression aus dem Umfeld Schwedens« trainieren.“ (jw)
Civilians on the Battlefield: Szenario
(29. August 2017)Vor einiger Zeit wurde berichtet, die Arbeitsagentur vermittle für „Civilians on the Battlefield“ „Statisten“, die an Kriegsübungen des US-Militärs teilnehmen (siehe IMI-Aktuell 2017/181). Nun hat eine taz-Autorin (via Bpb-Newsletter) an einer solchen Übung teilgenommen: „Für die Übung werden Leute gesucht, die neben Englisch auch Russisch, Polnisch oder Tschechisch sprechen. Erstaunlich, mit welcher Nonchalance Leute rekrutiert werden, um ein Szenario gegen Russland zu proben […]. In Hasla leben laut dem Szenario 10.000 Einwohner […] Es gibt Nato-nahe und Skolkan-nahe Medien, Fake News und ein eigenes Twitter im Intranet. Skolkan ist ein Bündnis aus den Ländern Bothnia, Lindsey, Otso und Arnland. Es fiel im vergangenen Herbst in Estland ein, also Nato-Gebiet, wodurch der Bündnisfall eintrat. Lettland, Litauen, Polen und Tschechien sind bereits in Feindeshand. Nun stehen die Skolkan-Truppen in Bayern, die Nato muss endlich was tun. […] Nach ein paar Tagen Vorbereitung beginnt das Szenario, neun Tage Krieg. Über uns kreisen pausenlos Drohnen, Militärfahrzeuge rollen vorbei, nicht alles Panzer. […] In unserer Spielwelt hält die Friedensbewegung in der Universitätsstadt Raversdorf Mahnwachen ab, klagt unter #notmyarmy das Vorgehen der Nato-Truppen an und wird dabei von den Skolkan-nahen Medien vereinnahmt. Die echte Friedensbewegung ist eine gute Vorlage. […] Der Lohn: 88,40 Euro brutto für zehn Stunden Arbeit am Tag. Wer gegen Regeln verstößt oder früher abbricht, zahlt 150 Euro Strafe. Früher gab es 120 Euro pro Tag, erzählen mir altgediente Statisten.“ (jw)
Reinke, mal wieder
(28. August 2017)Oberfähnrich zur See Nariman Reinke, Vorsitzende des Vereins Deutscher Soldat, hat sich ja bereits in der Talkshow Dunja Hayali (siehe IMI-Aktuell 2017/460 und 2017/464) neulich als vehemente Fürsprecherin von Auslandseinsätzen und Aufrüstung ganz im Sinne des Bundesverteidigungsministeriums hervorgetan. Nun hat sie wohl ein Gespräch mit BamS-Redakteur Nils Mertens geführt, aus dem dieser ausführlich in der direkten Rede zitiert. Argumente finden sich darin keine, außer halt: „Es ist naiv zu glauben, man könne in Bürgerkriegsregionen Entwicklungshilfe ohne Militär machen. Das geht nur mit Schutz“. Deshalb brauche es „Politiker mit Rückgrat, die uns den Rücken freihalten“. Und natürlich Kampfdrohnen in Mali, bessere Unterkünfte, „funktionierende Toiletten, Duschen und Klimaanlagen.“ Dass die USA nun wieder mehr Truppen nach Afghanistan schicken wollen, findet Reinke „gut“ obwohl sie „gegen Donald Trump“ ist, weil: „Wir können unsere afghanischen Freunde und Kameraden in der jetzigen instabilen Phase nicht plötzlich allein lassen.“
Dass Politiker in einer Demokratie eigentlich die Interessen ihrer Wähler_innen vertreten sollen und nicht nur die des Militärs und dass der Verteidigungshaushalt nunmal auch irgendwie begrenzt ist, scheint ihr gar nicht in den Sinn zu kommen. Der Bild am Sonntag übrigens auch nicht.
KSK-Ausbau: „Sehr kontra“
(28. August 2017)Zwischendurch sah es so aus, als sei die Suche nach einem neuen Übungsgelände für das Kommando Spezialkräfte (und wahrscheinlich auch US-Spezialkräfte) längst abgeschlossen und Heiterbach der klare Favourit. Doch nun wurde öffentlich, dass das Egelseegelände zwischen Deckenpfronn und Oberjesingen und Weil der Stadt weiterhin im Rennen sind. Daraus erfuhren die lokalen Politiker_innen offenbar aus der Zeitung und zeigten sich wenig begeistert, wie der Gäubote berichtet. Eine Gemeinderätin zeigte sich „schockiert“, ein andere gab die Einschätzung ab, dass die Stimmung vor Ort „sehr kontra“ sei. Kritisiert wird natürlich v.a. der Fluglärm. An der Funktion der Elitetruppe, die durch zahlreiche Skandale (siehe IMI-Standpunkt 2017/026) auf sich aufmerksam macht, hatte zumindest Ulrich Lutz von der Freien Wählervereinigung (FWV): „‚Wenn man einerseits nach Sicherheit verlangt, muss man andererseits auch Übungsflächen bereitstellen.‘ In der gegenwärtigen Situation brauche man eine gut funktionierende Bundeswehr.“
Jemen: Absturz Spezial Einheiten
(28. August 2017)Wie die Washington Post berichtet, gehörte der am Freitag, den 25. August 2017, abgestürtze Black Hawk Helikopter zu der US-Spezialeinheit 160th Special Operations Air Regiment, das bereits 2011 in der Erfassung und Ermordung Osama Bin Ladens sowie in dem Einsatz in Jemen vergangenen Januar, bei dem nicht nur Soldat_innen sondern vor allem auch Zivilist_innen getötet wurden. Bei dem offiziell im Rahmen einer Abseilübung erfolgten Absturz konnten bis auf einen bis heute vermissten Soldaten alle anderen fünf Soldat_innen gerettet werden. Das Militär nutzt das Kriegsszenario in Jemen jedoch längst nicht nur als Übungsterrain. Das US-Militär unterhält einen Militärstützpunkt für seine Spezialkräfte unweit der jemenitischen Küstenstadt Mukalla – von dort und aus der nahe gelegenen Basis Camp Lemonnier in Djibouti führt das US-Militär immer wieder Luftschläge (auch durch Drohnen) und andere Einsätze der Spezialkräfte im kriegszerrütteten Jemen durch – laut Pentagon habe das US-Militär allein dieses Jahr mehr als 80 Luftangriffe auf Jemen geflogen. Bei dem Krieg in Jemen, in dem auch die USA unterschiedliche Funktionen von Waffenlieferungen in die Region bis zur aktiven Beteiligung an Kriegsaktivitäten Saudi Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate in Jemen erfüllen. Im Laufe der letzten zwei Jahre hat der Krieg mehr als 10.000 Menschen in Jemen getötet. (ja)
Schweden: Aufrüstung
(28. August 2017)Auch der schwedische Rüstungshaushalt soll in den nächsten Jahren erheblich ansteigen. Europe Diplomacy & Defence berichtet, das aktuell 5,3 Mrd. Euro umfassende Budget solle bis 2020 um 850 Mio. Euro anwachsen. (jw)
SPD: Lager in Afrika
(27. August 2017)Die SPD fordert Lager in Afrika, schreibt die FAZ: „Die SPD will Flüchtlinge auf dem Weg nach Europa mit Lagern in afrikanischen Ländern vor ihrer Weiterreise nach Libyen aufhalten. […] Denkbar sei dies in Ländern wie Mali, Niger und Ägypten, die laut Oppermann sicherer sind als Libyen.“ (jw)
Trendwende Personal
(26. August 2017)Nach der Bundestagswahl soll wohl die neue Konzeption der Bundeswehr vorgelegt werden, in der u.a. ein wiederanwachsen der Truppe von aktuell 178.823 (Stand: 31. Juli 2017) auf über 200.000 festgelegt werden dürfen (siehe IMI-Analyse 201711). Gleichzeitig wurde die Rekrutierung neuer Soldaten durch die Aussetzung der Wehrpflicht deutlich erschwert und anfangs konnte dies auch durch erhöhte Werbemaßnahmen nicht kompensiert werden (siehe IMI-Studie 2017/01). Nun scheint aber die „Trendwende Personal“, wie es die Bundeswehr nennt, eingeleitet. Spiegel Online schreibt: „Mit einer PR-Offensive wirbt die Bundeswehr um Schulabgänger. Schließlich sind die Aufgaben der Truppe durch Auslandseinsätze zuletzt eher gewachsen. Die Werbung zeigt nun offenbar Wirkung. […] In diesem Jahr konnte die Bundeswehr mit 21.500 Einstellungen schon fast so viele Menschen unter Vertrag nehmen wie im gesamten Vorjahr, berichtet die „Rheinische Post“. Zudem verzeichnete die Bundeswehr in den ersten sechs Monaten des Jahres rund 36.000 Bewerber. Nach eigenen Angaben lag sie damit über den Zahlen von 2016. […] Mit verschiedenen Initiativen hatte die Bundeswehr zuletzt versucht, ihr Image aufzupolieren. Dafür nahm sie viel Geld in die Hand: 2015 gab das Verteidigungsministerium für die Nachwuchsrekrutierung rund 35 Millionen Euro aus, fünf Millionen mehr als 2014.“ (jw)
Bundeswehreinsätze: Kosten
(26. August 2017)U.a. die FAZ berichtet heute über die Kosten der bisherigen Bundeswehr-Einsätze in Hhe von 21. Mrd. Euro. Berücksichtigt werden sollte hierbei allerdings, dass es sich hier um die offiziellen Kosten handelt, in die zahlreiche versteckte Posten nicht eingepreist sind. Für den Afghanistan-Krieg errechnete das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung etwa Realkosten, die den Faktor 2,5 bis 3 über den offiziellen ANgaben liegen (siehe IMI-Standpunkt 2010/018). Die FAZ schreibt: „Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums seit 1992 knapp 21 Milliarden Euro gekostet. Seit 1991 waren demnach rund 410.000 Soldaten in 52 internationalen Einsätzen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor“. (jw)
USA-Ägypten: Mehr Schein als Sein
(25. August 2017)Die Kürzung wirtschaftlicher (95.7 Millionen Dollar) und militärischer Hilfe (195 Millionen Dollar) der USA an Ägypten stellt weniger eine ernste Abmahnung der menschenrechtsverletzenden Politik Sisis dar, sondern vielmehr eine politische Entscheidung von symbolischem Charakter. Wie Farah Najjar in ihrem von Al-Jazeera veröffentlichten Artikel betont, erhält Sisi trotz der Kürzungen von rund 300 Millionen Dollar immer noch einen Großteil der insgesamt vorgesehenen 1.3 Milliarden Dollar Militärhilfe. Es wird davon ausgegangen, dass diese gestrichene Hilfe vermutlich nur schwer durch den Kongress gegangen wäre und die 195 Millionen Dollar dennoch ausgezahlt werden, da sie nicht gestrichen, sondern auf Eis gelegt wurden. Dafür reicht eine Bescheinigung des Kongress einer fortschrittlichen Entwicklung Ägyptens in Hinblick auf Menschenrechte. Analysten gehen davon aus, dass dies ein Zeichen des disfunktionalen Kongress sein könnte, in dem viele Stellen weiterhin unbesetzt sind. Es wird auch als ein Zeichen an Sisi gewertet, dass ihm zu verstehen geben soll, sich von Nordkorea und Russland zu distanzieren. Die Militärdiktatur in Ägypten erhält trotz katastrophaler Menschenrechtslage mit geschätzten 60.000 politischen Gefangenen zahlreiche militärische und polizeiliche Unterstützung u.a. durch die USA, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Sicher ist: Die Entscheidung der Kürzung hat mit einem Eintreten für die Achtung der Menschenrechte in Ägypten herzlich wenig zu tun. (ja)
Niederstetten: Einsatz in Mali
(25. August 2017)Ab September wird das Transporthubschrauberregiment 30 in Niederstetten Transporthubschrauber vom Typ NH90 nach Mali verlegen und damit voraussichtlich Einheiten ersetzen, die bislang überwiegend vom Transporthubschrauberregiment 10 aus Fassberg bei Munster gestellt werden. Beide Regimenter gehören ebenso zur Division Schnelle Kräfte wie das Kampfhubschrauberregiment 36 aus Fritzlar, zu dem jene beiden Tiger-Piloten gehörten, die letzten Monat in Mali umkamen. Zu dieser Heeres-Division gehört außerdem das Kommando Spezialkräfte. Zu den Aufgaben der Heeresflieger heißt es auf der Homepage der Bundeswehr: „Das Transporthubschrauberregiment 30 führt Rettungsoperationen und Operationen zur Unterstützung von Spezialkräften und/oder spezialisierten Kräften durch“. Der Blog Augengeradeaus.Net erinnerte erst kürzlich daran, dass die NH90 auch in Mali genutzt werden, um Soldaten in den Einsatz zu fliegen: „Wenn es dazu [Einsätzen der NH90 in Mali] Mitteilungen der Bundeswehr gibt, stellen die meist die MedEvac-Rolle [Medizinische Evakuierung] heraus, ansonsten heißt es recht lapidar, die deutschen Hubschrauber transportieren Personal und Material für die Vereinten Nationen. Diese Transporte bedeuten allerdings unter anderem auch, Soldaten in scharfe Einsätze zu fliegen.“
BW-Unis: Fakenews
(25. August 2017)Die taz berichtet, dass offenbar von IP-Adressen der Bundeswehruniversitäten Wikipedia-Einträge manipuliert wurden. Unter anderem sei der Eintrag zu „Pizzagate“, einem vermeintlichen Skandal um Verbindungen der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Clinton zu einem Kinderpornoring, so verändert worden, dass die entsprechenden Falschmeldungen als Tatsache erschienen. Außerdem wurde der Beitrag über die Arbeiterbewegung dahingehend geändert, dass aus der „Erkämpfung von politischen Rechten“ die „Erkämpfung von (unverdienten) Privilegien (sog. ‚politischer Rechte‘)“ wurde. Hinweise auf rechte Umtriebe an den betreffenden Unis seien hingegen gekürz worden. „In anderen Einträgen machten sich Nutzer aus den beiden Bundeswehr-Unis am menschengemachten Klimawandel, an sozialer Gerechtigkeit und Gendermainstreaming zu schaffen“, so die taz.
Ein Sprecher gab daraufhin an, dass die Internetzugänge eigentlich nur dienstlich genutzt werden dürften. Brisant ist der Vorfall im Informationsraum u.a., weil an der Bundeswehruniversität in München zukünftig in großem Stil Hacker_innen für die Bundeswehr ausgebildet werden sollen (vgl. IMI-Aktuell 2017/461). Wie deren Aktivitäten kontrolliert werden sollen scheint jedoch nicht ausreichend geklärt
Raqqa: Drohnenkrieg
(24. August 2017)Florian Rötzer schreibt über den Kampf um Raqqa und wie eng dabei Einheiten der kurdisch dominierten SDF, US-Spezialkräfte und von Nevada aus gesteuerte Kampfdrohnen zusammenarbeiten. Die SDF-Kommandeure könnten etwa auf sog. „Rover“ im Gefecht live mitverfolgen, was die Drohnen aus der Luft gerade aufnähmen und dann entweder selbst, oder durch US-Spezialkräfte Luftunterstützung anfordern. Dabei kämen die drohnengestützen Raketen mittlerweile auch sehr nah an Verbündeten Bodentruppen zum Einsatz, ein US-Drohnenpilot habe ausgesagt, „dass er einen Scharfschützen, der sich hinter einem Fenster in einem dreistöckigen Gebäude aufhält, treffen könne“.
Erneut entpuppt sich die Warnung der Technikphilosophin Jutta Weber aus dem Jahre 2013 als weitsichtig. Damals schrieb sie in einer Publikation der Böll-Stiftung (siehe IMI-Analyse 2014/07): „Paradoxerweise produzieren aber gerade diese Präzisionswaffen – wie zum Beispiel Roboterdrohnen für gezielte Tötungen – mehr zivile ‚Kollateralschäden‘ als traditionelle Bombardements, gerade weil die Rhetorik der ‚Präzision‘ dem militärisch-politischen Komplex die nötige Rechtfertigung gibt, um explosives Material auch in zivilen Umgebungen einzusetzen. Das führt natürlich zu einer Gefährdung, Verletzung und Tötung von Zivilist/innen.“
Syrien: Ahrar al-Shams Niedergang
(24. August 2017)Die Asia Times berichtet, dass die lange als „gemäßigt“ geltende Miliz Ahrar al-Sham in Idlib von Al Quaida-Verbündeten vernichtend geschlagen worden wäre und vor der Desintegration stehe. Viele Mitglieder liefen zu den Islamisten über. Dies sei ein großes Problem für die USA und die Türkei, die nun keine relevanten Stellvertreter mehr in Syrien hätten. Der Türkei bleibe wahrscheinlich nur, eine neue Stellvertreter-Miliz aufzubauen, was sich aber als schwer herausstellen könnte, da Russland nun große Teile des syrischen Territoriums und des Luftraums kontrolliere.
Die Darstellung klingt soweit nachvollziehbar und stimmt mit anderen Medlungen weitgehend überein, es handelt sich aber eben auch nicht um den ersten und wahrscheinlich auch nicht den letzten Bericht über die Auslöschung „gemäßigter“ Milizen und den vermeintlichen Sieg Russlands.
Würdigung: Schnelle Kräfte
(24. August 2017)So wünscht man sich die Heimatfront: Während eine ganze Kompanie des Kommandos Spezialkräfte (KSK) durch sexistische und möglicherweise auch rechtsextreme Handlungen aufgefallen ist (vgl. IMI-Standpunkt 2017/026), hängt der Landkreis Marburg-Biedenkopf demonstrativ und „als sichtbares Zeichen unserer Wertschätzung, des Respekts und der Solidarität mit den Einsatzsoldaten“ eine gelbe Schleife auf, wie das in Gießen erscheinende „Sonntag Morgenmagazin“ mit eindrücklichem Bild berichtet. Das Abzeichen der Division Schneller Kräfte, zu der das KSK gehört, und das einen Greifvogel im Sturzflug darstellt, ist dort schon länger „zwischen den Wappen der Städte und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf“ angebracht. Nun war das Aufhängen der Gelben Schleife ein weiterer Anlass, zu dem der Kreisrat mit „breiter Zustimmung“ seinen Rückhalt für die Truppe signalisieren könnte.
Etwas andere Töne kommen derweil vom ehemaligen Wehrbeauftragten des Bundestages, Reinhold Robbe, in der Jüdischen Allgemeinen. Er meint hier, dass „bereits die bislang vom Verteidigungsministerium bestätigten Fakten [ausreichen], um festzustellen, dass die geschilderten Rituale und Geschmacklosigkeiten unvereinbar mit den Prinzipien des Staatsbürgers in Uniform und der Inneren Führung sind“. „[W]enn sich die Nazi-Entgleisungen bestätigen sollten“, so Robbe, „hätte das KSK ein richtig großes Problem“. In diesem Zusammenhang erinnert er auch daran, dass „vor 15 Jahren … der KSK-General Reinhard Günzel aus der Bundeswehr entlassen [wurde], weil ihm zur Last gelegt wurde, mit Rechtsradikalen zu sympathisieren.“
Erstaunlich aber ist, dass Robbe sich „erstaunt“ gibt, dass gerade das KSK, das über „exzellent ausgebildete Soldaten mit einem sehr anspruchsvollen Fähigkeitsprofil“ verfüge und „als die Elitetruppe der Bundeswehr bezeichnet“ werde, solche Auswüchse zeige.
Ein anderer Zugang ergibt sich aus einem Bericht des MDR („Zeitreise“) über frühere Erkenntniss zum Rechtsextremismus bei der Bundeswehr, der auf eine Studie der Bundeswehr aus den frühen 1990er Jahren verweist, die warnte, „dass die neue Hin- und Rückwendung zu vordergründig militärstrategischen Konzeptionen problematisch sei, da sie eine besonders unter Offizieren ohnehin vorhandene Tendenz zur Absonderung, zur Vorstellung einer vom Rest der Gesellschaft getrennten Parallelgesellschaft Militär befördere. Tatsächlich sei „die Führungsebene der Bundeswehr alles andere als ein Spiegelbild der bundesrepublikanischen Gesellschaft“.
Hessen: Bundeswehr finanziert KiTa
(23. August 2017)Die Gemeinde Burgwald im nordhessischen Waldeck-Frankenberg baut laut HNA ihre evangelische Kindertagesstätte aus – in Kooperation mit der Bundeswehr, die nicht nur 20.000€ für die Ausbaukosten beisteuert, sondern sich auch an den laufenden Betriebskosten beteiligen will. Uneigennützig ist diese Beteiligung für die Bundeswehrangehörigen der Burgwaldkaserne ganz und gar nicht: „‚Wir haben Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder von Bundeswehrangehörigen. Wir hatten deshalb sogar eine Ausschreibung von Kitaplätzen vorgenommen. Doch keiner hat sich gemeldet‘, schilderte Töpper. So habe sich die Bundeswehr direkt an die Gemeinde Burgwald gewandt und sei dort auf Kooperationsbereitschaft gestoßen.“ Bereits seit einigen Jahren besuchen Kinder von Soldat_innen diese KiTa, auch wenn die Eltern nicht in Burgwald wohnhaft sind und für sie wurde die Öffnungszeit – angepasst an ihre Dienstzeit – auf 6.30 Uhr morgens vorverlegt. Dies ist eines der vielen Beispiele von Militarisierung ziviler Räume durch die Bundeswehr. Mit Steuerngeldern wird ein KiTa ausgebaut, um auf die Bedürfnisse der Soldat_innen einzugehen, wodurch ihnen ein Sonderrecht über andere in Deutschland wohnhaften Menschen, die an der defizitären KiTa-Struktur leiden, einrichtet. Wie Thomas Mickan (siehe IMI-Analyse 2014/026) in Bezug auf die Sicherung von Belegplätzen in KiTas durch die Bundeswehr bereits schrieb: „Definitionsgemäß muss dies als Militarisierung verstanden werden, wenn hier vor allem Militärangehörige per Gesetz, Verordnung oder Regierungshandeln Privilegien gegenüber der Allgemeinheit erhalten.“ (ja)
FAZ: Maneuververgleich
(23. August 2017)Die FAZ hat nachgezählt und kommt unter dem reißerischen Titel „Russland übt den Krieg drei Mal so oft wie die Nato“ zu eben diesem Schluss. „Russlands Übungen mit mehr als 1500 Soldaten übersteigen die des Westens um ein Vielfaches“, so die FAZ und hält diese Ergebnisse für „für den Westen alarmierend.“ Augengeradeaus.net greift die Meldung auf und ergänzt: „Und diese ausführlich aufbereiteten Zahlen beruhen nur auf den englischsprachigen Veröffentlichungen des russischen Verteidigungsministeriums. Da ist also auch mehr denkbar“.
Die Zahlen mögen v.a. optisch ansprechend aufbereitet und spektakulär veröffentlicht sein, besonders seriös und aussagekräftig sind sie jedoch nicht. So schreibt die FAZ selbst zur Recherche, dass sowohl die Angaben zu russischen Aktivitäten „durch Weglassungen, Untertreibungen oder auch Übertreibungen verzerrt“ sein könnten, als auch auf NATO-Seite unvollständig waren. Überhaupt wurden in mehrfacher Hinsicht die sprichwörtlichen Äpfel mit Birnen verglichen, ein Bündnis einerseits mit einem Staat anderseits zum Beispiel. Zudem wurden in Russland alle Übungen erfasst, aufseiten der NATO jedoch nur jene „auf europäischem Nato-Gebiet“ und den angrenzenden Seegebieten. „Übungen in Amerika, Asien, Afrika, oder dem Nahen Osten“ wurden hier nicht erfasst.
Und damit kratzt das spektakulär verkündete Ergebnis der Maneuverzählerei eben doch hart an der Grenze zu Fake News. Dass der Autor Lorenz Hemicker Russland für den einzig denkbaren Aggressor hält, lässt er ohnehin offen durchscheinen, etwa wenn anlässlich einer anstehenden russischen Übung spekuliert wird, die „haushoch überlegenen russischen Streitkräfte“ könnten „mit einem militärischen Sichelschnitt vermutlich binnen Stunden die Nato-Truppen im Baltikum einkesseln“. Weiter heißt es: „Mit der Teilnahme der 1. Gardepanzerarmee gewinnt ‚Zapad‘ noch einmal an zusätzlicher, symbolischer Brisanz. Der neu aufgestellte Großverband war im Zweiten Weltkrieg eine der Speerspitzen der Roten Armee beim Vormarsch nach Berlin…“. Fast könnte man meinen, die Russen hätten damals angefangen.
RTL II: Keine Rekruten
(23. August 2017)Der Privatsender RTL2 habe sich nun doch dagegen entschieden, die Youtube-Serie „die Rekruten“ als dreistündige Dokumentation aufbereitet zu senden, so das Hamburger Abendblatt online. Diese Entscheidung habe jedoch „rein formale Gründe“: „Das Verteidigungsministerium habe auf einer zeitnahen Ausstrahlung bestanden, die der Sender nicht einhalten könne“. Damit bestanden offenbar keine grundsätzlichen Schwierigkeiten damit, als Privatsender eine mehrstündige Produktion des Bundesverteidigungsministeriums auszustrahlen.
Afghanistan: Re-Surge
(23. August 2017)Die Ankündigung Trumps, die US-Truppen nicht wie im Wahlkampf angekündigt abzuziehen, sondern wieder zu verstärken, hat international viel Zustimmung erfahren. In Deutschland hat die FAZ online einige Reaktionen zusammengefasst, wobei hier nur von der CDU klare Zustimmung zu vernehmen ist. Besonders die Verteidigungsministerin positionierte sich klar: „Es sei positiv, dass die Vereinigten Staaten jetzt lageabhängig ihre weiteren Schritte entscheiden und nicht nach dem Wahlkalender, sagte die Ministerin am Dienstag beim Besuch eines Marine-Ausbildungszentrums in Eckernförde. Positiv sei außerdem, in Afghanistan die Bereiche militärische Einsätze, Entwicklungshilfe und Diplomatie zu vernetzen und als ein Konzept zu betrachten“. Militärische Einsätze und Diplomatie als ein Konzept zu betrachten ist allerdings eine starke Forderung…
Obwohl es im Untertitel der FAZ heißt, die Ministerin habe „einer Forderung Trumps“ (wohl nach zusätzlichen Deutschen Truppen) eine „Absage“ erteilt, klingt das wiederum im eigentlichen Artikel viel weniger deutlich: „Auf die Frage, ob Deutschland seine Truppen in Afghanistan aufstocken werde, verwies von der Leyen darauf, dass die Bundeswehr im vergangenen Jahr ihre Truppenstärke um 18 Prozent erhöht habe, während andere Länder Truppen abzogen hätten. Sie sehe daher die Bundeswehr nicht an erster Stelle für eine weitere Verstärkung. Auf die Nachfrage, ob sie dem amerikanischen Verteidigungsminister James Mattis irgendwelche Zusagen gemacht habe, sagte von der Leyen: ‚Es ist überhaupt nicht über Zahlen gesprochen worden.'“
‚Lübeck‘ in der Ägäis
(22. August 2017)Nach wie vor findet in der Ägäis, zwischen der Türkei und Griechenland, der NATO-Marineeinsatz statt, der angeblich der Bekämpfung des Schlepperwesens dient, durch kontinuierliche Präsenz im östlichen Mittelmeer jedoch auch den Herrschaftsanspruch von EU und NATO zwischen Arabischer Halbinsel, Afrika und Europa unterstreicht. Seit Montag ist nun auch die Fregatte ‚Lübeck‘ von ihrem Heimathafen Wilhelmshaven unterwegs in diesen Einsatz, wie u.a. die junge Welt berichtet.
Zur Besatzung gehören gewöhnlich gut 200 Soldat_innen. Die ‚Lübeck‘ war bereits mehrfach im Rahmen der ATALANTA-Mission am Horn von Afrika und im Zuge des „Krieg gegen den Terror“ (Operation Active Endeavour) im Mittelmeer aktiv. 2007 machte sie von sich Reden, weil sie sich bei einem Übungsschuss aus der Bordkanone selbs beschädigte.
IT-Rahmenvertrag
(22. August 2017)Im Juni hatte das IT-Unternehmen Bechtle mit Hauptsitz in Neckarsulm bereits gemeinsam mit Dell Computers und GBS Tempest einen Rahmenvertrag mit der NATO unterzeichnet (siehe IMI-Aktuell vom 7.Juni). Nun meldet das Unternehmen, dass es nach 2009 und 2013 erneut einen Vertrag über die Auslieferung von PCs und Zubehör sowie den Betrieb von IT-Netzen abgeschlossen habe. Angaben zum Umfang des Vertrages machte das Unternehmen jedoch nicht.
Das Unternehmen scheint bestens aufgestellt für die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Sein „Systemhaus IT“ befindet sich nicht nur in Bonn und damit unmittelbarer Nähe zum neuen Kommando Cyber und Informationsraum, sondern verfügt offenbar bereits länger über ein eigenes „Bundeswehr-Team“. Vor wenigen Tagen erst berichtete die Heilbronner Stimme über den Wachstum des Unternehmens: „33 Millionen Euro flossen in den ersten sechs Monaten des Jahres in neue Gebäude sowie in strategische Projekte wie den neuen Bechtle-Marktplatz, die Cloud-Plattform oder die Modernisierung des Rechenzentrums. Im Gesamtjahr rechnet Olemotz mit Investitionen von 60 Millionen Euro. Damit will Bechtle seine zukünftige Wettbewerbsfähigkeit sichern.“
Jemen: Niederlage
(22. August 2017)Kürzlich wurde über eine geleakte Mail berichtet, derzufolge der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman den Krieg seines Landes im Jemen schnellstmöglich beenden wolle (siehe IMI-Aktuell 2017/493). Dies mag mit einem vertraulichen UN-Bericht zusammenhängen, der Foreign Policy (via Bpb-Newsletter) zufolge zu dem Ergebnis gelangt, dass Saudi Arabien dabei ist, diesen Krieg zu verlieren: „’The Saudi Arabia-led coalition strategic air campaign continues to have little operational or tactical impact on the ground, and is only serving to stiffen civilian resistance,‘ according to a blunt verdict by a U.N. Security Council panel of experts. It is also helping to ‚consolidate‘ a military alliance between ethnic Houthi insurgents and Yemen’s disgraced former leader, Ali Abdullah Saleh, who control 13 of the country’s governorates, including the capital of Sana’a.“ (jw)
NATO-Russland: Neutrale Zone?
(21. August 2017)Der US-Sicherheitsexperte Michael O’Hanlon steht nicht im Verdacht, sonderlich pazifistische Neigungen zu haben (siehe etwa seine Vorschläge zur Eskalation des Afghanistan-Krieges: IMI-Analyse 2016/24). Bei der Vorstellung seines neuen Buches „Beyond NATO: A New Security Architecture for Eastern Europe” wartete er allerdings mit einem bedenkenswerten Vorschlag zur De-Eskalation der Beziehungen mit Russland auf, indem er für eine neutral Zone plädierte: „O’Hanlon outlined his proposal to lower tensions with Russia: a permanent zone of neutrality in which the currently non-aligned states—Finland, Sweden, Georgia, Ukraine, Moldova, Belarus, Armenia, Azerbaijan, Cyprus, and Serbia (and perhaps other neutral Balkan countries)—will never join NATO or a Russian equivalent.” (jw)
Bannon: Pendel zu den Falken
(21. August 2017)Der Einschätzung von Politico zufolge verschiebt sich mit dem Rausschmiss Stephen Bannons aus dem Beraterteam von US-Präsident Donald Trump die Balance weiter in Richtung Falken: „Bannon’s exit clears an obstacle for backers of an active U.S. foreign policy in line with recent presidencies — and is a resounding win for Bannon’s internal rival, national security adviser H.R. McMaster. […] ‘If you look at the balance of power of isolationists versus internationalists in the White House now, it seems safe to say that the pendulum has swung towards the internationalists,’ said Danielle Pletka, senior vice president for foreign and defense policy studies at the American Enterprise Institute.” (jw)
Bundeswehr im Inneren
(21. August 2017)Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert der Welt zufolge umfassende Einsätze der Bundeswehr im Inneren: „Wenn es um den Objektschutz geht, um die Sicherheit auf Plätzen, auf denen sich viele Leute aufhalten, dann sollten das gut ausgebildete Bundeswehrsoldaten übernehmen, damit die Polizei ihre eigentlichen Aufgaben wahrnehmen kann“. (jw)
KSK: Abgesetzt
(21. August 2017)Nach den rechtsextremen „Vorfällen“ beim Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (siehe IMI-Standpunkt 2017/026), berichtet Spiegel Online über weitere „Einzelfälle“: „Im Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr gibt es nach SPIEGEL-Informationen neue Hinweise auf Fehlverhalten der militärischen Führung. Die Bundeswehr will nach internen Ermittlungen jetzt den stellvertretenden Kommandeur der Eliteeinheit absetzen. Eine zivile Angestellte der Einheit, die im baden-württembergischen Calw stationiert ist, hatte sich über Oberst Thomas B. beschwert – wegen verbaler Entgleisungen, Drohungen und frauenfeindlicher Sprüche.“ (jw)
Schulz: „Sparschwein“?
(18. August 2017)Die wahlkampfbedingte Debatte um die künftigen deutschen Rüstungsausgaben nimmt wirklich bizarre Züge an. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz wirft der CDU nun allen Ernstes vor, die Bundeswehr als „Sparschwein“ benutzt zu haben, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Daran ist natürlich so überhaupt nichts wahr, tatsächlich stieg der Militärhaushalt zwischen 2014 und 2017 um 12 Prozent, wie die CDU unlängst erbost in einem „Faktencheck“ entgegensetzte (siehe IMI-Aktuell 2017/480). Und obwohl der Haushalt auch schon vor 2014 rasant angestiegen war (für Details zur Entwicklung siehe IMI-Analyse 2017/11), plädiert der SPD-Mann für weitere Erhöhungen – zwar nicht in dem von den USA gewünschten Umfang, den dürfte aber selbst in der CDU niemand ernsthaft anstreben. Den diesbezügliche Korridor gibt die Süddeutsche wieder: „Die Bundeswehr sei unter Verteidigungsministern der Union zum ‚Sparschwein‘ geworden. Deshalb halte er drei bis fünf Milliarden Euro pro Jahr mehr für den Verteidigungsetat für erforderlich.“ Da stellt sich doch die Frage 3 bis 5 Mrd. mehr von was bzw. ausgehend von welcher Grundlage? Ausgehend vom aktuellen Haushalt 2017 (37 Mrd.) oder auf Basis der ohnehin schon ausgegebenen Eckwerten des Finanzministeriums, die bereits jetzt eine Erhöhung auf 42,3 Mrd. Euro bis zum Jahr 2021 vorsehen. Doch solche „Details“ interessieren im Wahkampfgetöse augenscheinlich niemanden – weder Schulz noch die ihn interviewenden Journalisten. (jw)
Bayern: Rüstungsexporte
(18. August 2017)„Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 genehmigten deutschen Rüstungsexporte, rund 59 Prozent, kamen aus Bayern“, so eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, die sich auch für das Jahr 2016 nach den Anteilen des Bundeslandes an den Exporten erkundigt. Nach Antwort der Bundesregierung ging dieser bei den Einzelgenehmigungen von 55,1 auf 32,8 und bei den Sammelgenehmigungen von 65,5 auf 54 Prozent zurück. Im Jahr 2015 wurden 55,9 und 2016 39% der Rüstungsgüter aus Bayern in Länder exortiert, die weder zur EU noch zur NATO gehören oder hinsichtlich der Exportbedingungen der NATO gleichgestellt sind.
Militär an der deutsch-dänischen Grenze
(17. August 2017)Wie die Kieler Nachrichten berichteten, hat der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen auf dem Parteitreffen der liberalen Partei Venstre am 11.08 vorgeschlagen, das dänische Militär ab September bei „Grenzkontrollen und Bewachungsaufgaben“ an der deutsch-dänischen Grenze einzusetzen. Durch die Maßnahme sollen zusätzliche Kapazitäten bei der Polizei freigesetzt werden, vor allem für die Bekämpfung der Bandenkriminalität im Land.
Bereits im Juni 2016 waren über 200 Freiwillige der sog. Heimwehr (Hjemmeværnet), einer Teilstreitkraft aus Reservisten, zur Unterstützung der Polizei bei stichprobenartigen Passkontrollen an die deutsch-dänischen Grenzübergänge abgestellt worden. Dass die Regierung nun mit dem Einsatz der Armee noch einen Schritt weitergehen will, stößt auch in Dänemark auf einige Kritik. Das Nachrichtenportal SHZ etwa berichtet: „So meint unter anderem der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft, Claus Oxfeldt, dass das Militär für solche Aufgaben nicht ausgebildet sei. Auch die Gewerkschaft der Soldaten steht dem Vorschlag skeptisch gegenüber“ (SW)
KSK: Hitlergrüße?
(17. August 2017)Die ARD-Sendung Panorama berichtet vorab über ihren heutigen (17.8.2017) Beitrag zu einer Abschiedsfeier für einen Kompaniechef des Kommandos Spezialkräfte am 27. April diesen Jahres. Demnach habe der verabschiedete Soldat auf der Feier auf einem Schießstand nahe Stuttgart einen Parcours – u.a. mit Bogenschießen und Schweinskopfwerfen – absolvieren müssen und sollte anschließend „als Preis“ Sex mit einer Frau haben, die extra zu diesem Zweck eingeladen worden war. Soweit bestätige die Bundeswehr den Vorfall, so Panorama. Zum Sex sei es jedoch nicht gekommen, weil der Betreffende zu betrunken gewesen sei. Darüber hinaus berichtet die Frau jedoch, dass auf der Feier auch rechtsradikale Musik gespielt und der Hitlergruß gezeigt worden sei. Dies wollte die Bundeswehr nicht bestätigen, leitete jedoch entsprechende interne Ermittlungen ein. Ob auch eine zivile Staatsanwaltschaft ermittelt, bleibt dabei unklar.
Sollten sich diese Vorwürfe auch nur ansatzweise bestätigen, brächte das die Bundeswehr in arge Bedrängnis. Dass ausgerechnet in einer Eliteeinheit, die weitgehend im Verborgenen und häufig zivil getarnt agiert, rechtsradikales Gedankengut offen gepflegt und von etwa 60 Soldaten – so viele sollen ungefähr anwesend gewesen sein – toleriert wird, wäre eigentlich nicht hinnehmbar. Andererseits handelt es sich um eine zentrale Einheit für Auslandseinsätze, die aufgrund ihrer hohen Leistungsanforderungen systematische Nachwuchsprobleme hat. Dass eine ganze Kompanie aufgelöst wird, ist insofern kaum vorstellbar, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das KSK aktuell und in jüngster Vergangenheit sogar ausgebaut wird. So wurde vor kurzem bekannt, dass das KSK neben ihrem Standort in Calw nun auch noch ein neues Übungsgelände in Nagold/Haiterbach erhalten und den bereits von der Bundeswehr aufgegebenen Standort Hartheim wiederbeleben soll.
Korea: Informationskriegsvisionen
(17. August 2017)Ein Kolumnist des Boston Globe träumt davon, einen Krieg gegen Nordkorea abwenden zu können, indem dort per Informationskrieg ein Regimewechsel durchgeführt werden sollte: „That does not mean going to war. It does mean working to induce North Korea’s military and political elites to depose the dictator. It means circumventing the information blackout Pyongyang imposes within its borders, and flooding North Koreans with accurate information about the crimes of their rulers — and encouraging them to rise up in their own liberation.“
Außerdem sollte – offenbar nach dem Vorbild Libyens und Syriens – eine Exilregierung aufgebaut und von der USA anerkannt werden. Wenn alles nur so einfach und harmlos wäre, wie in den Köpfen von Kolumnisten…
Korea: Dt. Marschflugkörper
(17. August 2017)Angesichts der Kriegsgefahr um die koreanische Halbinsel berichtet die Deutsche Welle über Waffenexporte deutscher Hersteller nach Südkorea. Besonders nachgefragt seien Marschflugkörper des Typs „Taurus“, der von einer Tochtergesellschaft der MBDA hergestellt wird, einer der wichtigsten deutschen Firmen für Explosivwaffen mit Sitz in Schrobenhausen nahe Ingolstadt. Die Taurus-Raketen seien darauf spezialisiert, im Tiefflug auch hochentwickelte Luftabwehsysteme zu durchdringen. 177 Stück seien schon geliefert und weitere 90 Exemplare zugesagt, so die deutsche Welle.
Doch auch ansonsten habe sich Südkorea im ersten Halbjahr 2016 zum viertgrößten Kunden der deutschen Rüstungsindustrie (im Ausland) aufgeschwungen: „The sales encompass a broad spectrum of weapons systems, including, but not limited to, submarine parts, combat ships, missiles, missile defense systems, rocket parts, components for combat tanks and armored howitzers.“
Jemen: Widersprüchlich
(17. August 2017)Erst vor wenigen Tagen berichteten Medien wie der Independent, aus geleaketen Mails gehe hervor, der saudische Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman wolle schnellstmöglich „raus“ aus dem Krieg seines Landes im Jemen. Auf der anderen Seite berichtet Antiwar heute, die Angriffe seien im ersten Halbjahr 2017 noch einmal massiv intensiviert worden: „Throughout 2016, the UN High Commission for Refugees counted 3,936 airstrikes in Yemen. The newly released figures for the first half of 2017 show that previous figure, which covered an entire year, is already far surpassed, with 5,676 airstrikes launched by the end of June.“ (jw)
Angriffe auf MINUSMA
(16. August 2017)Obwohl knapp 1.000 Soldat*innen der Bundeswehr an der MINUSMA-Mission in Mali beteiligt sind und erst Ende Juli zwei davon bei einem Hubschrauberabsturz getötet wurden, erwähnen nur wenige deutsche Medien die Angriffe auf zwei Stützpunte der MINUSMA am vergangenen Montag (14.8.2017). Spiegel Online berichtet, am „frühen Montagmorgen“ seien „vier Menschen bei einem Überfall auf einen Uno-Stützpunkt in Douentza ums Leben gekommen“. Beim etwas späteren „Angriff“ auf ein Feldlager in Timbuktu „und der anschließenden Verfolgung der Angreifer starben insgesamt 15 Menschen, unter ihnen fünf malische Wachtposten, ein Polizist und ein Zivilist“. Bei der Verfolgung seien auch Hubschrauber zum Einsatz gekommen, wobei nicht genannt wird, welche beteiligte Nation den Hubschraubereinsatz flog. Weiter heißt es, „[s]ieben Personen seien verletzt worden, unter ihnen auch mehrere Uno-Soldaten“. Bemerkenswert ist, dass bei Spiegel Online nicht von getöteten Soldaten die Rede ist.
Bei der jungen Welt heißt es hingegen: „Bei Angriffen mutmaßlicher Dschihadisten auf UN-Stützpunkte in Mali sind mindestens 17 Menschen getötet worden, darunter ein malischer und ein ausländischer Blauhelm-Soldat, ein Polizist und fünf Wachleute.“ Das bestätigt die Stellungnahme des Sprechers des UN-Generalsekretärs. Darin heißt es: A UN peacekeeper, a Malian soldier and a member of the Malian gendarmerie were killed as were six Malian contractors.
Rüstungskooperation: Kostensparend?
(16. August 2017)Auch wenn es derzeit überall behauptet wird: Es ist keineswegs ein Selbstläufer, dass eine verstärkte europäische Rüstungszusammenarbeit automatisch auch Kosten einspart (siehe IMI-Studie 2015/7). Im Zuge der jüngsten deutsch-französischen Ankündigung am 13. Juli 2017, gemeinsamen ein neues Kampfflugzeug bauen zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2017/419), meldet nun auch Spiegel Online – wenn auch vorsichtig – Bedenken an: „Rüstungsprojekte der Europäer – etwa für den Transporter A400 M – zeigen, dass die Kosten oftmals höher sind als ursprünglich geplant und technische Fehler auftauchen können. Zudem besteht wie bei nationalen Projekten die Gefahr, dass mehr Geld für europäische Rüstungsvorhaben von der Industrie auch schamlos ausgenutzt werden kann – für immer neue, kostenintensive Nachforderungen.“ Auch Strategic Forecast sieht in solchen Kooperationsprojekten keineswegs einen Selbstläufer: „As highlighted by France’s departure from the Eurofighter project, disputes over work share and design authority have long plagued joint EU defense projects. Poland recently argued that Western European powers need to look upon it and other Eastern European states as equal industrial participants and not as client states if joint procurement is to be a success. As the dispute between France and Italy over the sale of the bankrupt STX shipyard shows, economic considerations over jobs and proprietary technologies can also pose considerable hurdles to greater collaboration, even when such collaboration is driven by greater strategic considerations — in this case France and Italy’s desire to set up a naval equivalent of the Airbus aeronautics company.” (jw)
Abgerüstet?
(16. August 2017)Der Focus zitiert im Zuge der Debatte um die deutschen Rüstungsausgaben den „Experten“ Albert A. Stahel, der allen Ernstes behaupten kann, die Bundeswehr sei „abgerüstet“ worden, ohne dass dies von dem Nachrichtenportal wenigstens für die Höhe des Haushalts korrigiert werden würde: „Die Bundeswehr hat bis 2016 abgerüstet. Angesichts der militärischen Lage in Europa und der sicherheitspolitischen Sprunghaftigkeit von Trump ist eine Trendumkehr angesagt.“ (jw)
Ukraine: US-Basis
(16. August 2017)Infosperber berichtet über den Bau einer US-Militärbasis nahe der Krim: „Am 19. Juli hat die US-Navy eine neue Zusammenarbeit ihrer Elite-Truppen mit den Elite-Truppen der Ukraine angekündigt. In Ochakiv (oft auch Ochakov geschrieben), am Schwarzen Meer, in unmittelbarer Nähe der Krim, sind nun vor wenigen Tagen die Arbeiten für einen neuen Militärhafen aufgenommen worden.“ (jw)
Nordkorea: Ziele
(15. August 2017)Sheila Miyoshi Jager, Historikerin und Ostasienexpertin am Oberlin College, argumentiert in Politico (via Bpb-Newsletter), die Ziele der Machthaber in Nordkorea hätten sich über die Jahre kaum verändert. Vorrangig sei ein Friedensvertrag mit den USA, danach die Wiedervereinigung: „What the regime wants, and has always wanted, is a peace treaty with the United States — a grand bargain that would lead to the eventual withdrawal of U.S. troops from the Korean peninsula, and that could be seen as a real step toward that objective.” Klar, viele „realistische” Beobachter werden dies als naiv abtun, sie attestieren Ländern wie Nordkorea einen pathologisch aggressiven Charakter, weshalb man sich Friedensverträge o.ä. eh sparen könne – was nie getan wird, ist die Gegenprobe: Weshalb nicht einen solchen Vertrag anbieten und schauen, ob sich damit die Probleme lösen lassen. Dies geschieht aus einem einfachen Grund nicht: Die USA wollen sich die „Angriffsoption“ auf Nordkorea mit Blick auf ihre gesamten Interessen in Ostasien offenhalten und genau das macht eine dauerhafte Beilegung des Konfliktes auch so schwierig (siehe zur US-Ostasien-Strategie IMI-Studie 2006/8) (jw)
Syrien : Gebietsgewinne
(15. August 2017)Über massive Gebietsgewinne der syrischen Regierungstruppen berichtet der Nachrichtensender Al Jazeera (via Bpb-Newsletter): „The Syrian government has increased the size of the territory under its control by two-and-a-half times in just two months, Russian Defense Minister Sergei Shoigu said on Sunday, as Syrian forces backed by regional allies and the Russian air force seized thousands of square kilometres from the Islamic State of Iraq and the Levant (ISIL, also known as ISIS) group in the centre of the country.” (jw)
BW hält an Wehrmacht fest
(15. August 2017)Entgegen der deklarierten Absicht des Verteidigungsministeriums, eine klare Trennlinie zwischen der Wehrmacht und der Bundeswehr ziehen zu wollen, steht die Umbenennung von nach Wehrmachtsoffizieren benannten Kasernen noch nicht mal zur Debatte, wie die Zeitung Neues Deutschland in Bezug auf eine kleine Anfrage berichtet. Zuletzt dachte Verteidigungsministerin von der Leyen eine Umbenennung solcher Kasernen nach der Festnahme des terrorverdächtigten rechtsextremen Bundeswehrsoldaten Franco A. an, überließ die Entscheidungshochheit jedoch den in den Kasernen stationierten Bundeswehrangehörigen. Im Herbst beginnt eine Workshopreihe zur Überarbeitung des Traditionserlasses – doch diese Reihe verspricht mal wieder mehr Schein als Sein zu werden, bedenkt man, dass die Distanzierung zu Wehrmachtsoffizieren bis heute fakultativ ist und Soldat_innen weiterhin ihre Stube in der Rommelkaserne etc haben. (ja)
EUROPOL-USA: Zivilmilitärischer Datensalat
(14. August 2017)Wie Matthias Monroy auf Netzpolitik berichtet, beginnt die EU“eine neue Kooperation zum zivil-militärischen Datentausch mit den USA“. Dazu soll die „EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag […] Fingerabdrücke, DNA-Spuren, forensische Daten oder Abhörprotokolle verarbeiten, die das US-Militär in Syrien und im Irak sammelt“. Der Plan hierfür wurde vom EU-Anti-Terrorismus Koordinator Gilles Kerchove in einem EU-Ratsdokument erarbeitet. Erfolgen soll der Austausch im Rahmen der Militäroperation „Gallant Phoenix“: „Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller US-Teilstreitkräfte (darunter auch Militärgeheimdienste) befehligt. Europol entsendet jetzt einen Verbindungsbeamten zu „Gallant Phoenix“. Darüber wäre es möglich, die dortigen Informationen direkt mit Europol-Datenbanken abzugleichen.“ Darüber hinaus nimmt eventuell auch der eingeladene Auslandsgeheimdienst BND (Bundesnachrichtendienst) der Bundesregierung an der Operation Teil. Der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen EUROPOL und weiteren militärischen oder geheimdienstlichen Behörden weiten sich stetig aus – so steht perspektivisch auch ein biometrischen Datenaustausch mit der NATO im Raum. Somit entwickelt sich die EU-Polizeiagentur zu einem zunehmend bedeutsamen Player in der eher geheimdienstlichen Überwachungsarchitektur der EU. (ja)
BW: Drohneneinkäufe
(14. August 2017)Matthias Monroy gibt bei Netzpolitik.org einen Überblick über den Bestand unbemannter Luftfahrzeuge der Bundeswehr. Besondere Aufmerksamkeit richtet er dabei auf die sog. Nanodrohne des Typs ‚PD-100 PRS Black Hornet‘: Sie hat ein Gewicht von 18g und einen Rotordurchmesser von nur 120mm und soll als ‚Personal Reconnaissance System‘ mit einer Reichweite von 500m der „personengebundenen, geräuscharmen und verdeckten Aufklärung im Ortsbereich“ dienen.
Eine weitere Neuanschaffung seien „sechs Drohnen des Typs ‚Phantom IV‘ vom chinesischen Hersteller DJI … Sie sollen im Rahmen der EU-Militärmission EUNAVFOR MED zur Schleuserbekämpfung auf dem Mittelmeer bei Boardingoperationen eingesetzt werden. Die Maßnahme der Marine firmiert als ‚Sofortinitiative Seegestützte Aufklärung aus der Luft‘, die Bundeswehr bezeichnet das System als ‚fliegendes Auge'“.
Warnung vor dem Tiger
(14. August 2017)Am 26. Juli war in Mali ein Kampfhubschrauber des Typs „Tiger“ abgestürzt und ausgebrannt (siehe IMI-Standpunkt 2017/023). Obwohl das BMVg bislang offiziell keine möglichen Ursachen – auch einen Beschuss – ausschließen möchte, weisen dessen Veröffentlichungen und die öffentlichen Spekulationen fast alle in Richtung technischen Defekt. Zwei Wochen nach dem Absturz machte das BMVg bekannt, dass der Hubschrauber zu einem frühen Zeitpunkt des Absturzes, aber eher nicht ursächlich, seine Rotorblätter verloren habe (IMI-Aktuell 2017/478).
Die These vom technischen Defekt wird nun durch das Verhalten des Herstellers Airbus gestützt. Welt.de berichtet: „Airbus Helicopters erklärt jetzt alle vier Versionen seines Kampfhubschraubers ‚Tiger‘ für unsicher… ‚Da wir aufgrund der unklaren Lage nichts ausschließen können, was die Unfallursache angeht, müssen wir eine solche Warnung herausgeben‘, erklärt der Sprecher… Für Airbus ist das Szenario ein Fiasko. Für einen unsicheren Kampfhubschrauber lassen sich keine Neukunden finden. Bis Ende 2016 wurden insgesamt 151 Tiger an Deutschland, Frankreich, Spanien und Australien ausgeliefert. Damit verblieben nur noch 33 Hubschrauber im Auftragsbestand, die bis 2019 ausgeliefert werden sollen. Nach Recherchen der WELT wurde bei Airbus Helicopters in Donauwörth ‚zur Überwachung und Reduzierung der Risiken im Zusammenhang mit der Schließung der Produktionslinien‘ bereits das Projekt ‚End-of-line Tiger‘ aufgesetzt.“
Die durchaus seriöse NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ hingegen macht deutlich, dass es bundeswehrintern trotzdem durchaus Zweifel an der These des technischen Defekts gibt. Hier wird der Vorsitzende der Interessengemeinschaft des fliegenden und luftfahrzeugtechnischen Personals der Transport- und Hubschrauberverbände der Bundeswehr, Schlepphorst, zitiert: „‚Es ist auf jeden Fall ungewöhnlich, dass sich während eines Sinkfluges oder während eines Absturzes Rotorblätter aus dem Hauptrotorsystem lösen.‘ Schlepphorst will deshalb in diesem Stadium der Untersuchungen andere Unfallursachen nicht ausschließen. Dazu gehört auch ein möglicher Beschuss des Tigers.“
Venezuela: Erneute Drohungen
(12. August 2017)Nachdem bereits US-Außenminster Rex Tillerson mehr oder weniger mit einem westlich forcierten Regimewechsel in Venezuela gedroht hatte (siehe IMI-Standpunkt 2017/024), zog nun auch Präsident Trump nach, wie Antiwar berichtet: „Trump claimed to have ‘many options available for Venezuela, including a possible military option’ against them.” (jw)
Schwerpunktkontrollen mit Bundesheer
(11. August 2017)„Einen besorgniserregenden Trend“ nennt kurier.at die vorhersehbaren Auswirkungen der stetig rigideren österreichischen Migrationsabwehr: „Die Zahl der aufgegriffenen Migranten in Österreich bleibt zwar von Woche zu Woche in etwa gleich. Doch die Schlepper suchen immer riskantere Ausweichrouten“. So verzeichnet die Polizei mehr und mehr Fälle von Menschen, die versuchen in Kastenwagen oder auf Güterzügen über die Brenner-Route in den Norden zu gelangen. „Allein im August wurden bei Güterzug-Kontrollen 49 Migranten entdeckt – so viel wie in den drei Monaten zuvor zusammen.“
Wie die Austria Presse Agentur (APA) berichtet, plant das Innenministerium im Zuge „intensiver, punktueller, schwerpunktmäßiger Kontrollen“ nun eine Ausweitung des aktuellen Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres. Demzufolge soll das Militär den zivilen Behörden künftig auch in folgenden Bereichen assistieren: „verstärkt im Rahmen der Ausgleichsmaßnahmen (zB Verkehrsausleitungen und Kontrollen an Kontrollplätzen hinsichtlich Schleppungen in Fahrzeugen und Behältnissen) im grenznahen Bereich entlang der Nachbarstaaten Slowakei, Ungarn, Slowenien und Italien“, sowie bei „verstärkte[n] Güterzugskontrollen auf der Transitstrecke Italien/Deutschland.“ (SW)
Siehe auch IMI-Analyse 2017/35 „Bundesheer am Brennerpass?“
Rüstungsexporte: Kleinster Nenner
(11. August 2017)Die Welt berichtet über ein BDI-Papier, in dem der Industrieverband – einmal mehr – einheitliche europäische Rüstungsexportkriterien fordert. Obwohl bereits die deutschen Richtlinien löchrig wie ein Fischernetz sind, sind die der anderen EU-Staaten noch übler. Ziel der Industrie ist es offensichtlich, sich auf einen kleinsten europäischen Nenner zu einigen, gleichzeitig dann aber die nationalen Regelungen abschaffen zu können. „Die deutsche Industrie sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Rüstungsunternehmen. Die deutschen Exportbestimmungen für Waffen zählen zu den schärfsten weltweit.“ Tatsächlich gibt es auf EU-Ebene eigentlich rechtlich bindende Rüstungsexportrichtlinien – die Acht Kriterien des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944. Würden sie eingehalten, würden sie tatsächlich große Teile der Rüstungsexporte verhindern – sie werden also offensichtlich ignoriert. Das rührt daher, dass es weder einen Überwachungsmechanismus noch einen Sanktionsmechanismus im Falle gibt, dass ein Mitgliedsstaat ein Kriterium verletzt. Versuche, dies zu ändern, werden massiv torpediert (siehe dazu IMI-Studie 2013/8). (jw)
FAZ zum Südsudan
(11. August 2017)Erstaunlich wenig ist auch anlässlich der Reise des deutschen Außenministers Gabriel nach Uganda und in den Südsudan in der Presse über die Hintergründe des dortigen Bürgerkrieges zu erfahren. Schuld sind eben meist verfeindete Warlords und Ethnien. Die Presseschau des Deutschlandfunks zitiert etwa die FAZ – warum auch immer:
„Der bitterarme, christliche Südsudan sagte sich 2011 vom muslimischen Norden los. Viele Hoffnungen waren mit der Unabhängigkeit verbunden, die sich bald an der Realität der Warlords zerschlugen. Heute ist jeder dritte Südsudanese ein Flüchtling, viele haben sich vor der Hungersnot und drohendem Völkermord nach Uganda in Sicherheit gebracht. Für den Südsudan gilt bestimmt nicht, was einige interessierte Kreise gebetsmühlenhaft wiederholen: Dass der Westen an allen Konflikten Schuld trage. Die Tragödie geht aber auch uns an.“
Man könnte einmal rekapitulieren: Der Sudan stimmte der Unabhängigkeit des Südens unter Druck von USA, NATO und EU zu. Erstere drohte mit einer militärischen Intervention, letztere flankierte das 2008 durch die Stationierung einer EUFOR-Truppe im benachbarten Tschad. Die NATO übernahm die Logistik für den internationalen Einsatz in Dafur. Noch bevor der Südsudan unabhängig wurde, erhielt das GOSS (Government of South Sudan) – damals eigentlich inexistent, de facto handelte es sich um den militärischen Flügel der Rebellengruppe SPLM – Panzer, Granatwerfer und Gewehre. Geliefert wurden die Waffen in US-amerikanischem Auftrag aus der Ukraine u.a. mit einem Frachter der deutschen Beluga-Reederei. Noch bevor der Südsudan unabhängig wurde, war das Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht an der Ausarbeitung einer Verfassung und die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ, früher GtZ) am Aufbau lokaler Polizeistrukturen beteiligt. Weitere Funktionen des Staatsaufbaus übernahm u.a. der Referendum Basket Fund des UN-Entwicklungsprogramm. Die International Organization for Migration (IOM) registrierte auch im nördlichen Sudan zehntausende Menschen mit (angeblichen) südsudanesischen Wurzeln, die für die Unabhängigkeit stimmten und anschließend im neuen Staat angesiedelt werden sollten. Voraussetzung für die Abspaltung des Südsudan war die jahrelange Überzeugungsarbeit gegenüber der Rebellengruppe SPLM, statt auf Reformen im gesamten Sudan auf eine Sezession des ölreichen Südens hinzuarbeiten. Hilfreich war hierbei der Tod des ehemaligen SPLM-Führers John Garang bei einem rätselhaften Hubschrauberabsturz nach einem Treffen mit Vertreter_innen der USA und europäischer Staaten.
Rüstung: Faktencheck
(11. August 2017)So kann‘s gehen: Nachdem jahrelang fälschlich der Eindruck erweckt wurde, die Rüstungsausgaben befänden sich im freien Fall, sieht die CDU sich nun genötigt, dem SPD-Vorwurf, sie habe die Bundewehr „kaputtgespart“ mit einem Faktencheck zu begegnen: „Zwischen 2014 und 2017 ist der Verteidigungshaushalt um 12 Prozent angestiegen. Für den Zeitraum bis 2027 ist ein Anstieg um 27 Prozent geplant. Die Investitionen sind so hoch wie seit 25 Jahren nicht mehr. Bis zum Jahr 2024 will die Bundesregierung die Zahl der Bundeswehrangehörigen um 18.000 Menschen erhöhen.“ (jw)
Afghanistan: McCain-Strategie
(11. August 2017)Im offensichtlichen Versuch, der „Idee“, ein Söldnerheer nach Afghanistan zu entsenden (siehe IMI-Aktuell 2017/475), etwas entgegenzusetzen, hat Hardliner und US-Senator John McCain nun seinerseits Vorschläge veröffentlicht. Er präferiert augenscheinlich „normale“ Truppenerhöhungen, wie die russische Nachrichtenagentur Sputnik schreibt: „McCain schlägt eine Änderung zum Gesetz über den Schutz der nationalen Verteidigung für das Finanzjahr 2018 vor, die eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der US-Stellungen in der Region vorsieht: die Zahl der amerikanischen Truppen zu vergrößern, das Potential der afghanischen Regierung sowie Sicherheitskräfte im Land zu festigen und diplomatische Bemühungen zu aktivieren.“ (jw)
Tiger-Absturz: „Erkenntnisse“
(10. August 2017)Die Informationspolitik zum Absturz des Tiger-Kampfhubschraubers bleibt seltsam. Schon am Tag des Absturzes hatten sich die Bundeswehr und Verteidigungsministerium lange mit Informationen zurückgehalten, obwohl die UN die Informationen bereits veröffentlicht hatte (siehe IMI-Standpunkt 2017/023). Die ersten Informationen zum Hergang des Absturzes veröffentlichte dann Spiegel Online auf Grundlage der Aussage der Besatzung des zweiten Kampfhubschraubers der Rotte – schwer vorstellbar, dass diese Auskunft über das plötzliche und rapide absinken vor dem Absturz am Ministerium vorbei in der Presse landete.
Zwei Wochen später wurden die Obleute aus dem Verteidigungsausschuss über den (angeblichen) aktuellen Stand der Untersuchungen zur Ursache informiert. Das Schreiben wurde auf Augengeradeaus.net ausführlich zitiert. Darin heißt es: „Nach bisherigen Erkenntnissen lösten sich, nachdem das Luftfahrzeug in den starken Sinkflug übergegangen war, vor dem Aufschlag Teile vom Luftfahrzeug, darunter die Hauptrotorblätter.“ Neben dieser Information enthält das Schreiben lediglich die Aufforderung, von Spekulationen über die Ursache abstand zu nehmen. Darüber, dass sich Rotorblätter gelöst hatten, berichtete welt.de allerdings bereits am Tag nach dem Absturz, am 27.7.2017.
Aus der Bundespressekonferenz, deren entsprechende Teile ebenfalls bei augengeradeaus dokumentiert sind, geht darüber hinaus hervor, dass einer der beiden gefundenen Flugschreiber ausgelesen werden könne und dies bereits geschehe, dass Ergebnisse jedoch erst „in einigen Wochen oder Monaten“ zu erwarten seien. Auch zu Ort und Zusammensetzung des Untersuchungsteams wollte der Sprecher des BMVg keine konkreten Angaben machen.
Kleine Bemerkung am Rande: auch auf der Bundespressekonferenz zeigte sich wiedereinmal die Renitenz vieler Journalisten in Deutschland, die Bundeswehr mit Offensivwaffen in Verbindung zu bringen:
„FRAGE: Herr Flosdorff, ist bekannt, ob es schon einmal so ein Vorkommnis gab, dass bei einem Transporthelikopter die Rotorenblätter abgeflogen sind?
FLOSDORFF: Es handelt sich hier nicht um einen Transporthubschrauber, sondern um einen Kampfhubschrauber des Typs ‚Tiger'“
Offiziersschule: Ausbau
(10. August 2017)Die sächsische Zeitung berichtet (online) über den Besuch der Verteidigungsministerin Leyen an der Offiziersschule Dresden. „Die Bundeswehr wächst wieder“ soll sie dort verkündet haben: „‚Wir haben ein Plus von fünf Prozent an Offizieren, die in der Bundeswehr eingestellt werden‘. Ein Viertel dieser Einstellungen betreffe Frauen.“
Bild.de wird konkreter: „‚Per 1. Juli beträgt die Personalstärke der Bundeswehr wieder 170 000 Mann‘. Das sehe man auch an der wachsenden Zahl der Kursteilnehmer an der OSH. 2016 waren das 2.800 insgesamt, in diesem Jahr durchliefen allein bis Juli schon 2.400 Teilnehmer die Lehrgänge. In den kommenden zehn Jahren sollen auch deshalb in den Dresdner Standort rund 40 Mio. Euro investiert werden, so von der Leyen.“
Konversion: Bilanz
(10. August 2017)Während Parteien sich – zumindest auf Landesebene – allenfalls in der Opposition und im Wahlkampf zur Rüstungskonversion bekennen, ist für Kirchen und Gewerkschaften das Thema nach wie vor (oder wieder) aktuell. So könnte man einen ausführlichen Beitrag der Wochenzeitung Kontext zusammenfassen. Er beschreibt einerseits, wie sich die Grünen in Baden Württemberg und die Linken in Thüringen zur Rüstungsproduktion im jeweiligen Bundesland (nicht-)verhalten haben. Andererseits werden jedoch verschiedene Initiativen vorgestellt, die Fortschritte erzielen sollen: So habe die Evangelischen Landeskirche Baden seit Anfang 2016 das Projekt Rüstungskonversion und Rüstungsexporte mit einer eigenen Stelle besetzt. In Thüringen hätte ein „breites Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Friedensinitiativen, Menschenrechtsaktivisten“ einen „Trägerkreises Rüstungskonversion Jena“ eingerichtet. „Ziel ist die Einrichtung eines Fonds, der die Umstellung von Rüstungs- auf zivile Produktion ermöglichen soll, und der finanziert werden soll aus den Steuern von Rüstung herstellenden Betrieben sowie den Beteiligungen des Bundeslandes an diesen Unternehmen“.
Afghanistan: Koloniale Söldner
(10. August 2017)Bereits Mitte Juli wurde öffentlich, dass enge Berater von US-Präsident Donald Trump Erik D. Prince, Gründer der privaten Militärfirma Blackwater Worldwide und Stephen A. Feinberg, der mit DynCorp International verbunden ist, beauftragt hatten, eine „Söldnerlösung“ als Alternative zur anvisierten Aufstockung der US-Truppen in Afghanistan auszuarbeiten – die komplette Kontrolle über das Land und die dortige US-Politik solle dabei originellerweise an einen „Vizekönig“ übertragen werden (IMI-Aktuell 2017/421). In der Washington Post wurden nun weitere Details dieses aberwitzigen, von einem Großteil des Kongresses mutmaßlich abgelehnten, von Trump anscheinend aber wohlwollend aufgenommenen Plans veröffentlicht: „ Prince has described the proposal in interviews this week as a plan to send 5,500 private military contractors to embed with Afghan National Security Forces units at the battalion level to fight the Taliban, supported by a 90-plane private air force. […]Prince’s proposal states that Afghanistan is headed to a complete meltdown and is effectively in “bankruptcy” with the best way forward analogous to a Chapter 11 reorganization. […] Prince wants Trump to appoint a “trustee” to preside over all U.S. policy in Afghanistan and Pakistan with authority over the military commanders, the U.S. ambassadors and even the Afghan military’s own decision-making regarding operations, targeting, rules of engagement and internal promotions. That handover of control to what Prince has called a “viceroy” is a non-starter for many on Capitol Hill, especially since that person would also control spending and contracting. […] There are signs Trump is open to the idea.“ (jw)
Nordkorea: Nachgelegt
(10. August 2017)Nach den Drohungen Donald Trumps gegenüber Nordkorea (siehe IMI-Aktuell 2017/471), hat nun auch Verteidigungsminister Mattis mit markigen Worten nachgelegt. Spiegel Online (via Bpb-Newsletter) schreibt: „US-Verteidigungsminister James Mattis sagte, Nordkorea müsse ‚aufhören, sich selbst zu isolieren, und seinen Drang hin zu Atomwaffen aufgeben‘. Das Land solle jegliche Schritte unterlassen, die ‚zum Ende seines Regimes und zur Vernichtung seines Volkes führen werden“. Das Land würde gegen die Übermacht der USA „jedes Wettrüsten und jeden Krieg verlieren‘“. (jw)
Lindner: Shitstorm
(9. August 2017)Nachdem FDP-Chef Lindner einmal etwas Vernünftiges gesagt hat, nämlich, dass eine Deeskalation im gefährlich eskalierten Verhältnis zu Russland nicht an der Krim-Frage scheitern dürfe, die womöglich zumindest vorrübergehend als „Provisorium“ akzeptiert werden müsse (IMI-Aktuell 2017/466), schlug ihm der geballte Zorn der Medien entgegen. Bild zum Beispiel veröffentlichte eine „Medienschau“ mit ausgewählten Anfeindungen, nur um am Ende zufrieden zu konstatieren, die deutsche Journaille habe dem FDP-Chef gezeigt, wo der Russenhammer hängt: „Christian Lindner hat sich mit seiner Forderung nach einem Neustart bei den Russland-Beziehungen auf ungewohntes Terrain gewagt – und wurde abgestraft. Zum ersten Mal bekommt das Image des FDP-Chefs Risse. Kritiker sehen ihn entzaubert.“ (jw)
Philippinen: US-Drohnenschläge?
(9. August 2017)Es wird immer wilder, nun berichtet NBC News (via Bpb-Newsletter), das Pentagon würde Drohnenangriffe gegen den Islamischen Staat auf den Philippinen erwägen: „The Pentagon is considering a plan that allows the U.S. military to conduct airstrikes on ISIS in the Philippines, two defense officials told NBC News. […] The strikes would likely be conducted by armed drones.” (jw)
USA-Nordkorea: Theaterdonner?
(9. August 2017)Die Situation auf der koreanischen Halbinsel ist komplex (siehe IMI-Analyse 2017/030) und hoffentlich gibt es auch den ein oder andern Berater Donald Trump, der den US-Präsidenten genau darauf hinweist. Aktuell drehen seine Äußerungen auf Berichte, Nordkorea habe Fortschritte bei seinem Atom- und Raketenprogramm gemacht, erheblich an der Eskalationsspirale. Gestern drohte Trump Nordkorea eine Reaktion an, „Feuer, Wut und Macht, wie die Welt es so noch nicht gesehen hat“. Prompt reagierte Nordkorea heute mit der Drohung, den US-Stützpunkt Guam anzugreifen, da die dortigen US-Streitkräfte einen Angriff auf das Land vorbereiten würden. So beunruhigend dies ist, dem Korrespondenten des Deutschlandfunks ist wohl zuzustimmen, dass zum Glück auch einiges gegen eine Totaleskalation spricht: „Der Asien-Korrespondent des Deutschlandfunks, Hanefeld, spricht dennoch von ‚Theaterdonner‘. Er sagte im Deutschlandfunk, wenn Trump tatsächlich Nordkorea überfallen wolle, müsse er sich in der Sache zuvor mit China und Russland einigen. Aber: Beide Länder wollten ‚um Gottes Willen keinen Krieg in Ostasien – und das weiß auch Kim.‘ Analog sei die Drohung Pjöngjangs mit einem Überfall auf Guam zu verstehen: ‚Eine einzige Bombe auf Guam – und Nordkorea ist weg.‘“ (jw)
Flexible Nuklearwaffen?
(9. August 2017)Defense One veröffentlichte einen Artikel, in dem darüber berichtet wird, die US-Luftwaffe strebe eine Atomwaffe mit „flexibler Sprengkraft“ an, die „besser“ einsetzbar wären: „The U.S. Air Force is investigating more options for “variable yield” bombs — nukes that can be dialed down to blow up an area as small as a neighborhood, or dialed up for a much larger punch. […] the future of nuclear deterrence lies, at least in part, in smaller nuclear weapons that the United States might actually use, Air Force Gen. Paul Selva, the Vice Chairman of the Joint Chiefs of Staff, said Thursday at a Mitchell Institute event in downtown Washington.” (jw)
Ungarn: militärische und patriotische Schulen
(8. August 2017)Wie die Tagesschau berichtet, bereitet die ungarische Regierung zur Zeit neue Lehrpläne vor, in denen laut Ungarns Vize-Staatssekretär Marusza für Bildung „patriotische und militärische Erziehung“ betont werden solle. So könne er sich vorstellen, „entsprechende Inhalte auf mehrere Fächer zu verteilen, zum Beispiel durch Wehrübungen im Sportunterricht oder patriotische Lieder im Musikunterricht. An den ungarischen Schulen solle ein neues ‚Lebensgefühl‘ entstehen“. Bereits in den vergangenen Jahren hat die Regierung von Orban mehrmals in den Schulunterricht eingegriffen und ihn durch Schulbuchinhalten, durch die Patriotismus gestärkt wird, militarisiert. U.a. ist seit 2012 täglicher Sportunterricht Pflicht, wodurch die überlasteten Schulen „die Kinder in den Fluren oder auf der Straße turnen lassen“. Rund 200 Schießstände, die zukünftig landesweit errichtet werden, sollen auch für die Ausbildung Jugendlicher an der Waffe genutzt werden. Gegen diese Entwicklung regt sich auch Widerstand. Lehrer_innengewerkschaften und Elternvertreter_innen kritisieren seit Jahren die „drohende Militarisierung der Schulen“: „Der ungarische Bildungsforscher Peter Rado kritisierte in der unabhängigen Zeitung „HVG“, dass Sechs- bis Zwölfjährige Kinder mit Ideologien bombardiert würden. Sie würden Zwangsanpassung lernen, so dass die Regierung von Viktor Orban folgsame Untertanen bekomme.“(ja)
Rüstungsminister Gabriel
(8. August 2017)Zeit Online fasst die Erfolge Sigmar Gabriels in seiner Zeit als Wirtschaftsminister zusammen, in der er eigentlich die Rüstungsexporte drastisch senken wollte: „In den vergangenen Jahren lag Deutschland immerhin noch auf Platz drei der größten Exporteure und war Europameister. [N]och noch immer gehen 24 Prozent der deutschen Rüstungsausfuhren an Asien und Ozeanien, 23 Prozent in die Krisenregion Naher Osten und fast 9 Prozent nach Afrika […]Ein Trend ist in Gabriels Amtszeit klar auszumachen: So viele Waffen wie in den vergangenen vier Jahren gingen noch nie nach Nordafrika und in die arabische Welt. Allen Beteuerungen zum Trotz.“ (jw)
BW-Konzeption: Verzögerung
(7. August 2017)Verschiedene Agenturen melden mit Verweis auf den „Spiegel“, dass sich die Veröffentlichung mehrerer für diesen Sommer angekündigter Grundsatzdokumente für die Bundeswehr verzögern würde, darunter die „Konzeption der Bundeswehr“ und das „Fähigkeitsprofil“. Im Frühjahr war außerdem zu vernehmen, dass in Kürze ein neues Stationierungskonzept vorgelegt würde. Von diesem ist anzunehmen, dass es seit Jahren erstmals wieder von der Ausweitung und Vergrößerung von Bundeswehrstandorten geprägt sein werde. Der Verdacht liegt nahe, dass die Union das Thema Vergrößerung der Bundeswehr und Ausbau der Fähigkeiten möglichst aus dem Wahlkampf heraushalten will. So berichtet „finanznachrichten.de„: „‚Die Konzeption der Bundeswehr wird es vor den Bundestagswahlen nicht mehr geben‘, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Für die SPD ist das eine schlechte Nachricht. Sie sucht nach einem Anlass, um noch vor den Wahlen eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses durchsetzen zu können, schreibt der ‚Spiegel'“.
Krim: Provisorium?
(7. August 2017)Mehr Realitätssinn – zumindest in dieser Frage – als ein Großteil des restlichen Politikestablishment legt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Umgang mit Russland an den Tag – und handelt sich damit gleich viel Kritik ein. Laut Süddeutscher Zeitung argumentierte der FDPler: „Sicherheit und Wohlstand in Europa hängen auch von den Beziehungen zu Moskau ab.“ Dies erfordere aber einen Kurswechsel in der Krim-Frage: „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“ Bislang wird eine wie auch immer geartete Entspannung im Verhältnis mit Russland kategorisch von einer Rückintegration der Krim in die Ukraine abhängig gemacht, etwa in der EU-Globalstrategie (siehe IMI-Analyse 2016/27) – da dies derzeit völlig unrealistisch ist, bedeutet dies nichts anderes als die Zementierung der Konfrontation. (jw)
Militär-Schengen
(7. August 2017)Politico (via Bpb-Newsletter) zufolge haben die Niederlanden eine Art Militär-Schengen vorgeschlagen: „European leaders have made a priority of greater military cooperation, yet the ability of NATO forces to operate in Europe is still hindered by border restrictions and mismatched infrastructure, according to uniformed commanders and EU defense ministers. […] To lift the roadblocks, and speed coordinated military action, the Dutch defense minister, Jeanine Hennis-Plasschaert, called on EU officials to create a so-called military Schengen zone.” (jw)
Mali: Debatte II
(4. August 2017)Nach der Talksendung Dunja Hayali (siehe IMI-Aktuell 2017/460) legen zwei der Beteiligten, Nariman Reinke vom Verein „Deutscher Soldat“ und der Ex-Soldat Daniel Lücking, nach. Reinke sprach hierzu mit der Bildzeitung, die berichtet: „‚Das Auftreten von Herrn Bartsch war respektlos allen meinen Kameraden gegenüber, die sich gerade in Auslandseinsätzen befinden‘, sagt sie. ‚Es war auch respektlos gegenüber den Menschen, die in Mali leben. Er betonte, dass Kinder in Mali an Hunger sterben, gleichzeitig sieht er aber keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz. Das empfinde ich als blanken Hohn‘, so die Bundeswehr-Soldatin“.
Lücking hingegen veröffentlichte einen eigenen Beitrag bei freitag.de in dem er Reinkes Position kritisiert: „Reinke verkörperte mit ihrem Auftritt ein typisches Verhalten von Soldat_innen. Die Ablehnung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr wird persönlich genommen, die Linkspartei als weltfremd und ideologisch verblendet abgelehnt.“ Außerdem forderte Lücking eine intensivere kritische Auseinandersetzung mit den Auslandseinsätzen ein: „Es bleibt zu hoffen, dass es mehr Kritik an diesem Einsatzkonzept gibt, das sich in Afghanistan nicht bewährt hat und letztlich nur die Kolonialkriege auf den Stand des 21. Jahrhunderts bringt. Der Schritt von einer Unterstützungsmission hin zu einem Kampfeinsatz dürfte auch in Mali nicht lange auf sich warten lassen“.
Rheinmetall: Profite
(4. August 2017)Die Zeit berichtet über das „gute“ Halbjahrsergebnis des deutschen Panzerbauers Rheinmetall: „Im ersten Halbjahr steigerte Rheinmetall seinen Umsatz um 8 Prozent auf 2,8 Milliarden. Das operative Ergebnis verbesserte sich sogar um 30 Prozent auf 134 Millionen Euro. Unter dem Strich lag der Gewinn mit 67 Millionen Euro um gut 26 Prozent über dem Vorjahresniveau.“ (jw)
Russland: US-Konfrontationskurs
(4. August 2017)Nach den harten Sanktionen gegen Russland (siehe IMI-Aktuell 2017/447), wird schon der nächste Schritt zur Eskalation der Beziehungen zwischen den USA und Russland vorbereitet – Waffenlieferungen an die Ukraine. Telepolis berichtet: „das Wall Street Journal und die New York Times [melden], einige wie üblich ungenannte Mitarbeiter des Pentagon hätten berichtet, dass das Verteidigungs- und das Außenministerium den Vorschlag gemacht hätten, nun endlich die Ukraine mit ‚letalen Waffen‘ aufzurüsten. Hier hatte Obama, womöglich auch auf Druck aus Europa stets sein Veto gegen solche regelmäßig kommenden Forderungen eingelegt und nur zugelassen, dass militärisches Gerät wie Fahrzeuge, Schusswesten oder Nachtsichtbrillen, aber keine Waffen geliefert werden. Zudem bilden US-Soldaten ukrainische Soldaten aus.“ (jw)
Cyber Campus
(3. August 2017)Zeit.de berichtet anlässlich des Richtfestes eines neuen Studierendenwohnheimes auf dem Bundeswehr-Campus Neubiberg bei München über den neuen Studiengang „Cyber-Sicherheit“, der dort ab Januar 2018 angeboten werden soll: „Das Verteidigungsministerium investiert 160 Millionen Euro in Neubiberg – in einen neuen Studiengang, neue Professoren und eine neue IT-Infrastruktur auf dem Campus.“ Neben einigen Informationen, die überwiegend bereits bekannt waren (siehe IMI-Aktuell 2016/425) ist der Bericht von Skepsis geprägt, ob der Campus und die Aufstellung der Bundeswehr im „Cyber- und Informationsraum“ ihren Aufgaben gerecht werden. Über diese Aufgaben jedoch scheint Unklarheit zu herrschen. So heißt es in dem Artikel, dass ein „Hacker-Angriff auf den Bundestag“ schlechte Presse für die Verteidigungsministerin bedeutet hätte und dass „[s]eit den Skandalen um Hacker-Attacken im amerikanischen und französischen Wahlkampf … ein Aufrüsten bei der Cyber-Sicherheit umso dringlicher“ erscheine. Etwas später ist dann noch vom „Kampf gegen Hacker-Angriffe auf die Demokratie“ die Rede, den die Bundeswehr führen solle. Dass zu einer Demokratie auch gehören würde, die Aufgaben und Befugnisse der Armee einzugrenzen – gerade wenn es um den Umgang mit Informationen im Wahlkampf geht – kommt der Autorin nicht in den Sinn. Tatsächlich gibt es bereits umfangreiche zivile Strukturen, die mit der Cybersicherheit beauftragt sind und denen vielleicht eher der Schutz des Bundestages vor Cyber-Attacken unterliegen sollte.
Konkurrenz sieht die Autorin hingegen eher zwischen der Bundeswehr und der zivilen Wirtschaft im Zusammenhang mit den vielzitierten „Rekrutierungsproblemen“ gerade im IT-Bereich. Denn tatsächlich arbeitet das Verteidigungsministerium längst daran, die zivile Wirtschaft in ihre Cyberkriegführung einzubinden. Über ein Beispiel, den „Cyber Innovation Hub“, berichtet ganz aktuell Golem.de: „Durch die neuen, flexibleren Strukturen will die Bundeswehr Innovationen aus dem dynamischen Startup-Umfeld besser für die Truppe nutzbar machen.“
Wenn die Autorin des Zeit-Artikels schreibt, dass „die Bundeswehr-Uni als Arbeitgeber mit dem nahen Hauptsitz des Dax-Technologiekonzerns Infineon und dem Ludwig-Bölkow-Campus für Luft- und Raumfahrt“ konkurriere, verschleiert das ebenfalls die längst stattgefundene Durchdringung von Armee und Wirtschaft. Der Ludwig-Bölkow-Campus ist dominiert vom staatsnahen Rüstungskonzern Airbus, der wesentliche Cyber-Technologien für die Bundeswehr bereitstellt. Darüber hinaus ist die Bundeswehr-Uni selbst beteiligt. Studieren tun hier bislang ausschließlich: Soldat_innen der Bundeswehr. Darauf hat kürzlich der Künstler Franz Wanner mit einer Ortsbegehung aufmerksam gemacht, über die auch die SZ berichtete.
Mali: Debatte
(3. August 2017)In der ZDF-Talkshow Dunja Hayali wurde ausführlich über den Mali-Einsatz diskutiert – und mehr natürlich noch über „Ausrüstungsmängel“ und „fehlende Anerkennung“ der Soldaten. Die Moderatorin war selbst zuvor im Camp Castor, wie ein relativ ausführlicher Bericht zur Einstimmung darstellt. Auch hier sieht man natürlich deutsche Soldaten mit Kindern, eine Sanitätssoldatin, einen Transporthubschrauber und die Drohne Luna, zu der dann ausdrücklich betont wird, dass sie keine Waffen trage, da „Kampfeinsätze“ ja nicht zum Auftrag gehörten. Vom Kampfhubschrauber Tiger war dann wegen des kürzlichen Absturzes doch die Rede – vom Kämpfen aber natürlich nicht.
Ursprünglich sollte auch die Verteidigungsministerin an der Diskussion teilnehmen, hat sich jedoch wohl wegen einer Fieberattake zurückgezogen. Vertreten wurde sie von einer Soldatin, die sich vehement für die Auslandseinsätze und eine entsprechende Aufrüstung aussprach.
Deutlich wurde in der Debatte insgesamt, dass das Thema Flucht und Verhinderung von Flucht sich mittlerweile zu einem der wichtigsten Argumente der Befürworter_innen von Auslandseinsätzen geworden ist.
Niger: Bundeswehr
(3. August 2017)Bereits seit längerem unterhält die Bundeswehr im Zuge des MINUSMA-Einsatzes in Mali auch einen Logistik-Stützpunkt in Niger. Die taz berichtet nun über den gemeinsamen Besuch der deutschen und französischen Verteidigungsministerinnen in dem Land, das v.a. wegen seiner Uranvorkommen für Frankreich von herausragender Bedeutung ist. Dabei hat von der Leyen offenbar Hilfe bei der „Ertüchtigung“ der Sicherheitskräfte angekündigt. Die taz spekuliert vor diesem Hintergrund, dass womöglich schon bald „auch deutsche Grenzbeamte oder Bundeswehrsoldaten“ in der Region stationiert werden könnten, „um libysche und nigrische Truppen zu unterstützen“. Spannend an dem taz-Artikel ist v.a. die Schilderung zur Umsetzung der neuen G5-Sahel-Truppe. Zur konkreten Umsetzung der „Ertüchtigung“ Nigers erfährt man auf der Homepage des Verteidigungsministeriums mehr: „Die Bundeswehr unterstützt die Streitkräfte von Niger. Oberstleutnant Dirk Hamann wurde als Verbindungsoffizier in den westafrikanischen Staat entsandt und soll herausfinden, wie Deutschland die nigrischen Streitkräfte unterstützen kann. . Deutschland hat den nigrischen Streitkräften deshalb ein erstes Hilfspaket bestehend aus Geländefahrzeugen, Motorrädern und Satellitentelefonen übergeben. Mit den Fahrzeugen und Kommunikationsmitteln soll die Armee in die Lage versetzt werden, die Weiten des Landes besser zu überwachen. In der Stadt Agadez wird außerdem ein Gelände erschlossen, um dort Garagen und Werkstätten für die Fahrzeuge zu errichten.“
Afghanistan: Angriff
(2. August 2017)Am 2. August gab es offenbar einen Angriff auf einen NATO-Konvoi nahe Kandahar in Afghanistan gegeben. Die Taliban bekannten sich bereits zu dem Anschlag, bei dem es nach ersten Meldungen (z.B. bei Euronews) auch Opfer aufseiten der NATO gegeben hat.
Dt. Atom-U-Boote?
(2. August 2017)Maximilian Terhalle plädierte bereits am 27.7. in einem Gastbeitrag für die FAZ für eine stärkere Fokussierung der deutschen „Verteidigungspolitik“ auf konkurrierende Großmächte. In diesem Kontext greift er die Idee eines „europäischen Nuklearwaffenarsenals unter deutscher Führung“ auf. Konkret spricht er sich dafür aus, dass „nuklear bestückten Boote … zur Abschreckung in der Ostsee operieren“ sollten: „Im Verbund mit Polen und Balten muss Deutschland das Israel seit langem zur Verfügung gestellte Know-how für atomar aufrüstbare U-Boote nun auch zum Eigenschutz nutzen.“ (bk)
Von Incirlik nach Al Asrak
(2. August 2017)Am vergangenen Montag wurde der letzte Tornado aus dem türkischen Incirlik nach Büchel in der Pfalz verlegt, wie u.a. Spiegel Online berichtet. Demnach soll deren Einsatz in Syrien und Irak ab Oktober von der jordanischen Luftwaffenbasis Al Asrak aus fortgesetzt werden. Als Gründe für den Umzug werden meist die verschlechterten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sowie Probleme bei Besuchen von Bundestagsabgeordneten angegeben. Darüber hinaus könnte spekuliert werden, ob dem Verteidigungsministerium ein eigener quasi-Stützpunkt in Jordanien womöglich lieber sein könnte, als in Incirlik als Juniopartner von Türkei, NATO und USA zu agieren. Dass ein Zusammenhang zwischen der Bereitschaft Jordaniens, der Bundeswehr eine Basis zu bieten, mit der „Ertüchtigungsinitiative“ besteht, kann durchaus angenommen werden. So berichtete Zeit Online im Dezember 2016: „In einer feierlichen Zeremonie in der jordanischen Hauptstadt Amann hat die jordanische Armee die ersten 16 Marder-Schützenpanzer aus Deutschland erhalten… Bis Ende 2017 soll Deutschland noch weitere 34 Panzer an Jordanien liefern. Diese sollen von der jordanischen Armee zum Grenzschutz eingesetzt werden. Die Waffenlieferung ist Teil der sogenannten ‚Ertüchtigungsinitiative‘, mit der die Bundesregierung vertrauenswürdige Staaten in Krisenregionen stärken will. Das lässt sie sich in diesem Jahr 100 Millionen und im nächsten 130 Millionen Euro kosten. Informationen des Spiegel zufolge liefert Deutschland dabei nicht nur Panzer. Auch Technologie, mit der Mobilfunkgespräche, SMS-Nachrichten und Datenkommunikation abgehört werden können, sollen Anfang 2017 mitgeliefert werden.“ (bk)
Georgien: NATO-Übung
(1. August 2017)Radio Free Europe berichtet von einem „massiven“ Militärmaneuver in Georgien. Beteiligt seien neben 1.600 Kräften aus den USA und 800 aus Georgien auch Soldaten aus Deutschland, der Türkei, der Ukraine, Slowenien und Armenien – insgesamt 2.800 Soldat*innen. Die georgische Regierung nutzte das Maneuver natürlich, um die NATO an ihre Zusage zu erinnern, Georgien eine Beitrittsperspektive zu geben, es „unterstreiche die Unterstützung der NATO-Staaten, insbesondere der USA, für Georgien“. Die Dimension der Übung sei „präzedenzlos“, so der georgische Verteidigungsminister Levan Izoria. Insgesamt wirkt der Artikel recht dick aufgetragen… (bk)
WSH-Camp steht
(1. August 2017)Das „War Starts Here“-Camp in der Colbitz-Letzlinger Heide hat zum sechsten Mal seine Zelte aufgeschlagen, wie u.a. Volksstimme.de berichtet: „Die ersten Zelte stehen, und auch das Zirkuszelt vom vergangenen Jahr ist wieder aufgebaut. Hier sollen in dieser Woche zahlreiche Workshops stattfinden.“ Eine Übersicht über die Workshops findet sich auf der Homepage des Camps. (bk)
Systemkonkurrenz
(1. August 2017)Vor allem seit Robert Kagans 2008 erschienenem Buch „Die Demokratie und ihre Feinde“ ist es zunehmend en vogue, die sich verschärfenden Konflikte unter diversen Großmächten als eine Auseinandersetzungen zwischen „Demokratien“ (der „Westen“) und „Autokratien“ (v.a. Russland und China) zu beschreiben. Auch wenn es sich wohl eher um Konflikte zwischen Systemen mit unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ordnungsvorstellungen – neoliberal vs. staatskapitalistisch – handeln dürfte (siehe etwa IMI-Studie 2014/5), wird dieses Deutungsmuster zunehmend dominant. Ganz aktuell hat es sich zB eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung (via Bpb-Newsletter) zu Eigen gemacht: “With the benefit of hindsight, it is clear that democracies long failed to realize that a new era of competition was underway between autocratic and democratic states. Such competition is visible in a number of spheres, including geopolitics. But it is massive investments in their own autocratic forms of “soft power” that have enabled regimes in Russia and China to make dramatic inroads in challenging the integrity and prestige of the democratic systems of the West.” (jw)
Sagitta: Jungfernflug
(31. Juli 2017)Das Bundeswehr-Journal berichtet über den Jungfernflug eines Im Maßstab 1:3 kleineren Demonstrators der Tarnkappendrohne Sagitta, die vom Rüstungskonzern Airbus gemeinsam mit dem DLR und zivilen Hochschulen entwickelt wird. Die IMI hatte bereits 2013 ausführlich über den Forschungsverbund und die entsprechenden Pläne berichtet (siehe IMI-Analyse 2013/024), danach war es lange still geworden um das Projekt, bis nun der erste Erprobungsflug in Südafrika stattfand. Dem Artikel im Bundeswehr-Journal ist auch zu entnehmen, wie die Hersteller die militärischen Aspekte in der Öffentlichkeitsarbeit gerne ausblendet und den Begriff „Kampfdrohne“ vermeiden, stattdessen lieber von „Grundlagenforschung“ (DLR) und einem „Meilenstein für die Kooperation von Forschung und Industrie“ sprechen. Dem werden Informationen der IMI und der Zeitung „Die Welt“ entgegengehalten. Letztere schrieb über die Konzeption der Nurflügler-Drohne mit Tarnkappen-Eigenschaften: „Die Idee ist nun, dass Sagitta auf dem Rücken fliegend sein Ziel ansteuert und damit möglichst lange von Radarstrahlen am Boden unentdeckt bleibt. Erst kurz vor dem Ziel dreht sich die Drohne dann wieder um. Schließlich müssten Bombenschächte oder Aufklärungstechnik nach unten zeigen.“
Rumänien: US-Basis
(31. Juli 2017)Die Stuttgarter Nachrichten berichten recht ausführlich über den Ausbau einer rumänischen Militärbasis nahe der Schwarzmeerküste, die zukünftig als zentrales Logistikdrehkreuz der US-Armee dienen soll. Obwohl man von einer dauerhaften Stationierung nicht sprechen will, ist die Unterbringung von etwa 2.500 Soldaten geplant und es soll sogar ein Hangar zur Wartung von Black-Hawk-Hubschraubern gebaut werden. „Die USA haben 2015 und 2016 laut Copeland 130 Millionen Euro in die Modernisierung von Einrichtungen im Baltikum, in Polen sowie Rumänien und Bulgarien investiert. Hinzu kommen rund 200 Millionen Euro der Nato. Und im – noch nicht verabschiedeten – US-Verteidigungshaushalt 2018 werden dafür sogar 290 Millionen Euro eingeplant“, so die Stuttgarter Nachrichten weiter. „Auf der Luftwaffenbasis organisiert die Logistik der größte private Militärdienstleister KBR (ehemals Kellog, Brown & Root). Als Baufirma fungiert die österreichische Strabag“.
Afghanistan: Eskalation
(31. Juli 2017)In der aktuellen Ausgabe der NDR-Sendung „Streitkräfte und Strategien“ (hier das Manuskript) beschreibt Jürgen Webermann ungeschönt die Lage in Afghanistan anhand einiger Vorfälle der letzten Monate. Neben dem Anschlag vom 31. Mai, bei dem 150 Menschen umkamen und das Hauptgebäude der deutschen Botschaft „zerstört“ wurde, wird auch über den Angriff auf eine Kaserne in Masar im April berichtet, bei dem in stundelnagen Gefechten mind. 140 afghanische Soldaten umkamen. In der Kaserne hielten sich zu diesem Zeitpunkt demnach auch deutsche Soldaten auf.
Lesenswert ist auch die Zusammenfassung der politischen Komplikationen nach der gescheiterten Präsidentenwahl 2014. Zu zivilen Opfern heißt es: „Die Vereinten Nationen haben in der vergangenen Woche ihre neueste Opferstatistik vorgestellt. Danach wurden seit Jahresbeginn weit mehr als 5-tausend Zivilisten in Afghanistan entweder getötet oder verletzt, darunter 1500 Kinder“. Webermanns Fazit und Ausblick: „Die USA reagierten jetzt mit der Ankündigung, die Kampftruppen in Afghanistan um mehrere tausend Soldaten aufzustocken. In weitaus größerem Stil hatte das Pentagon schon 2009 eine ähnliche Strategie verfolgt – mit dem so genannten „Surge“, also der „Truppenschwemme“. Erreicht haben die USA damit nichts. Ihr längster jemals ausgefochtener Krieg dauert jetzt seit 16 Jahren an und eskaliert in diesem Jahr sogar noch – ein Ende ist nicht in Sicht“.
Sanktionen: In Absprache?
(31. Juli 2017)Russland hat als Vergeltung für die vom US-Kongress beschlossenen Sanktionen beschlossen hat, 755 Diplomaten auszuweisen. Auch in Deutschland gibt es zahlreiche Stimmen, die das US-Vorhaben scharf kritisieren. Allerdings weist Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ (via Bpb-Newsletter) darauf hin, dass sowohl die Verbündeten als auch Präsident Trump weitreichende Mitspracherechte bezüglich neuer Sanktionen eingeräumt würden, weshalb er zur Gelassenheit mahnt: „Vielleicht sollte man sich die Sache noch einmal genauer anschauen und durchatmen, bevor man zum Gegenangriff bläst. Denn ausdrücklich heißt es in den von beiden Kammern angenommenen Entwürfen, dass über die neuen Sanktionen, die sich gegen russische Energieprojekte richten sollten, der Präsident befinden könne, und zwar nur in ‚Koordination mit den Verbündeten‘ in Europa. Von einem industriepolitischen Alleingang ist nicht die Rede. Vielmehr heißt es, der Präsident solle in der Sanktionspolitik gegen Russland die Geschlossenheit mit den Europäern und mit anderen Partnern wahren und suchen.“ (jw)
Russland: Solide Daten
(28. Juli 2017)Wer sich fragt, weshalb der russische Präsident Wladimir Putin augenscheinlich einigen Rückhalt in der Bevölkerung genießt (aktuelle Zustimmungswerte 81%), der sollte einen Blick auf die russischen Wirtschafts- und Sozialdaten werfen, die Spiegel Online zusammengestellt hat. So wird das Wachstum des Landes für 2017 trotz Sanktionen und Niedrigölpreis auf 1,4% geschätzt. Auffallend sind die durchweg deutlichen Verbesserungen in allen Bereichen, die seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 zu verzeichnen sind. Interessant weil wohl weitgehend unbekannt ist die – für ein demographisch extrem unter Druck stehendes Land wie Russland extrem bedeutende – Entwicklung der Geburtenrate. Kamen im Jahr 2000 noch 1,2 Kinder auf eine Frau, waren es 2014 schon 1,7. Die Armut sank von 36 Mio. Einwohnern 2000 auf 19 Mio. 2015, die Lebenserwartung von 64,5 (1994) auf 71,4 (2015). Die Staatsverschuldung sank von 62% des BIP (2000) auf 17,7% (2017). Die Einkommen stiegen von 61$ im Monat (1999) auf 540 (2016), die Renten von 18$ (1999) auf 195$ (2016). UPDATE: Auch Strategic Forecast veröffentlichte kürzlich einen Artikel, der in dieselbe Richtung argumentiert: „Why is Vladimir Putin so popular in Russia? […] Under Putin’s rule, millions of Russians have joined the global middle class. Aided, of course, by high-priced oil, the Russian economy easily outperformed its G-7 counterparts from 2000 to 2014. (jw)
Sanktionen: Kriegserklärung
(28. Juli 2017)Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der US-Senat für die Verschärfung der Sanktionen gegenüber Russland gestimmt, die von Spiegel Online als „Kriegserklärung“ bezeichnet werden: „Das rund 70 Seiten umfassende Gesetz liest sich in Teilen wie eine wirtschaftliche Kriegserklärung gegen Russland. Firmen, die beim Bau oder Erhalt russischer Pipelines helfen, sollen bestraft werden. Das träfe nicht nur Russlands Energieexport nach Europa, der bis vor Kurzem noch bis zu 50 Prozent zum russischen Staatshaushalt beitrug – sondern auch zahlreiche europäische Energiekonzerne.“ (jw)
NATO-EU: PACE-Hybridmanöver
(27. Juli 2017)Auf dem NATO-Gipfel in Washington wurde ein gemeinsames EU-NATO-Dokument unterzeichnet, mit dem die Zusammenarbeit beider Organisationen erheblich „verbessert“ werden sollte. Die am 1. September beginnende „EU Parallel and Coordinated Exercise 2017“ (EU PACE17) Übung von NATO und EU wird in Papieren zur Kooperation der Institutionen als zentraler nächster Schritt bewertet. Statewatch gelangte nun an ein Ratsdokument, das die Übung beschreibt. Telepolis berichtet ausführlich darüber: „Ein besonderer Fokus liegt auf sogenannten hybriden Bedrohungen. Der Begriff ist nicht einheitlich definiert. Im sicherheitspolitischen Diskurs werden darunter aufeinander abgestimmte Aktivitäten staatlicher und nicht-staatlicher Akteure verstanden. Dies kann wie in der Ukraine militärische und para-militärische Aktionen bezeichnen, aber auch Cyberangriffe oder die Destabilisierung durch ‚Fake News‘. […] Obwohl die Beschreibung auch auf westliche Militäroperationen in Lateinamerika, im Irak oder in Libyen zutrifft, werden hybride Bedrohungen gemeinhin Russland zugeschrieben. […] Das spiegelt sich in ‚EU PACE17‘ wider: Die Übung spielt in einem geopolitischen Setting, in dem sich ein ‚quasi-demokratisches Land‘ mit seiner wirtschaftlichen und militärischen immer deutlicher gegen die Europäische Union stellt. […] In der Übung treibt auch eine „Antiglobalisierungsgruppe“ (AGG) ihr Unwesen. Sie wird als internationale Bewegung beschrieben, deren besondere Fähigkeit im ‚Organisieren von Krawallen, die sich als Demonstrationen tarnen‘ liegt.“ (jw)
Manöver: Provokation?
(27. Juli 2017)Die NATO und ihre Mitgliedsstaaten haben die Zahl ihrer Manöver in den letzten Jahren drastisch erhöht: 2016 waren es laut NATO Fact Sheet 242 und 2017 werden 249 Manöver erwartet. Ein Großteil dieser Übungen findet inzwischen in Osteuropa und/oder mit eindeutigen Russlandszenarien statt. Obwohl mit diesen Manövern die Gefahr „versehentlicher“ Zusammenstöße mit russischen Einheiten massiv zunehmen, wie unter anderem Untersuchungen des European Leadership Council gezeigt haben, gibt es in den westlichen Medien wenig bis keine Kritik hieran. Das zweifellos natürlich ebenfalls im Zusammenhang mit den zunehmenden Großmachtkonflikten einzuordnende jüngste chinesisch-russische Manöver in der Ostsee (siehe IMI-Aktuell 2017/423) betitelt die Frankfurter Rundschau dagegen mit „Provokation im Baltikum“: „Drei Kriegsschiffe aus dem fernen China sichern die wirtschaftlichen Interessen Pekings jetzt auch in der Ostsee. So lautet eine der offiziellen Begründungen für das erste chinesisch-russische Seemanöver dort, unweit der schwedischen Insel Gotland und auch nicht so weit weg von Bornholm, das zum Nato-Mitglied Dänemark gehört. […] Alles halb so wild, hieß es zum Manöverauftakt aus Moskau und Peking; beide Länder führten doch schon seit 2012 jedes Jahr gemeinsame Seemanöver durch. Aber eben nicht wie jetzt mitten in einem europäischen Binnenmeer mit sechs Küstenländern aus dem Nato-Kreis.“ (jw)