Im Juni wurde bekanntgegeben, dass sich der Schweizer Bundesrat entschlossen habe, seine Ausfuhrbestimmungen für Waffenexporte dahingehend zu lockern, dass künftig auch Exporte in Kriegsgebiete möglich sein sollen (siehe IMI-Aktuell 2018/354). Das Vorhaben erhiehlt nun auch parlamentarische Unterstützung, berichtet die Aargauer Zeitung: „Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats unterstützt diese Pläne. […] Damit steht einem erleichterten Export von Waffen nichts mehr im Weg.“ (jw)
