Für die „Ertüchtigung“, die Aufrüstung und Ausbildung befreundeter Akteure, werden derzeit alle Register gezogen. Zuerst wurde zur Finanzierung derartiger Maßnahmen unlängst die Verordnung des zur EU-Entwicklungspolitik gehörenden Instruments für Stabilität geändert (siehe IMI-Studie 2017/15). Da hier aber weiter, insbesondere was die direkte Lieferung „letalen Materials“ anbelangt, gewisse Beschränkungen existieren, hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini einer AFP-Meldung zufolge, nun zusätzlich auch die Schaffung eines eigenen Finanzierungsinstruments außerhalb des EU-Budgets angekündigt: „Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini will die Streitkräfte von europäischen Partnerländern rund um den Globus stärker unterstützen. Sie schlug dazu beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am Dienstag nach eigenen Angaben ein neues Finanzierungsinstrument außerhalb des EU-Budgets vor. Ziel sei „Unterstützung für die Streitkräfte unserer Partner“ und deren Friedensmissionen „rund um die Welt“, sagte Mogherini. Dabei solle die EU auch „militärische Ausrüstung“ finanzieren.“ (jw)
