IMI-Analyse 2017/45 - in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10/2017

EU: Rüstung ohne Rechtsgrundlage

von: Sabine Lösing und Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 4. Dezember 2017

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Mit dem Rückzug der USA von der Weltbühne werden Forderungen nach einem stärkeren europäischen Engagement laut. Ein Schritt zur Selbstbehauptung der EU soll die Einrichtung eines gemeinsamen Rüstungshaushalts werden. Den bisherigen Plänen fehlt aber die rechtliche Grundlage, kritisieren die linke Europaabgeordnete Sabine Lösing und Jürgen Wagner von der Informationsstelle Militarisierung.

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2017/oktober/eu-ruestung-ohne-rechtsgrundlage