DW: Unabhängig?

Die „Sicherheitspolitische Presseschau“ der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) wird hier häufiger referenziert (z.B. IMI-Aktuell 2025/648). In ihrer aktuellen Ausgabe vom 15.12.2025 berichtet sie darüber, dass der Auslandsrundfunk der BRD, die „Deutsche Welle“ (DW) in Russland zur „unerwünschten Organisation“ erklärt worden sei und zitiert aus diesem Anlass einen Beitrag bei n-tv.de unter dem kämpferischen Titel „wir werden weiter berichten“:

„Deutsche Welle-Intendantin Barbara Massing habe den Schritt scharf kritisiert und von einem Versuch gesprochen, unabhängigen Journalismus in Russland zu unterdrücken.“

Natürlich ist es grundsätzlich problematisch, wenn Medien quasi verboten werden und kein Zeichen der Völkerverständigung, wenn gegen den Auslandssender eines anderen Staates vorgegangen wird. Was die BpB hier jedoch durch das Zitat von N-TV suggeriert, grenzt an Desinformation. Denn bei der DW handelt es sich gerade nicht um „unabhängigen Journalismus“. Programmauftrag und Finanzierung werden regelmäßig vom deutschen Bundestag bestimmt, die Finanzierung erfolgt aus dem Bundeshaushalt.

Wie diese Berichterstattung u.a. konkret aussieht, hat ein weiterer Newsletter der BpB, „eurotopics„, ebenfalls in seiner Ausgabe vom 15.12.2025, dokumentiert, als er einen bulgarischen Beitrag bei der Deutschen Welle zum Rücktritt des bulgarischen Premierministers Rossen Scheljaskow auf deutsch übersetzt und weiterverbreitet hat:

„Dies ist ein unbestreitbarer Erfolg für die bulgarische Demokratie, denn die Bürger wurden zum Korrektiv einer selbstvergessenen Mehrheit und ihrer Anführer. … Doch der Rücktritt der Regierung ist noch keine Katharsis und noch weniger für ihre Anführer. Sie betrachten ihn als taktischen Rückzug, als vorübergehendes Zurückweichen, als Ausweichen vor dem schwersten Schlag. … Deshalb darf der Protest nicht nachlassen, sondern muss im Gegenteil seine Intensität in der Übergangsphase bis zu einer neuen Regierung sogar noch verstärken, um seine Ideen zu verteidigen und deren Verfälschung zu verhindern.“

Da wird recht offen zum Sturz der Regierung aufgerufen. Das sollte durchaus erlaubt sein. Ob es sich für den Auslandssender eines Drittstaates geziemt und das der Völkerveständigung dient, ist eine andere Frage…

Ukraine: Multinationale Truppe

In einer gemeinsamen Erklärung sollen sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Finnland, Norwegen, Schweden, die Niederlande sowie die Spitzen der EU-Institutionen für die Entsendung einer multinationalen Truppe in die Ukraine ausgesprochen haben. Bei n-tv findet sich das Papier im Wortlaut: „Eine von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende ‚multinationale Truppe für die Ukraine‘ im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird. Diese Truppe wird bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.“

Die wohl heikelste Passage betrifft folgende Zusage: „Eine innerstaatlichen Verfahren unterliegende rechtlich bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.“

Ganz abgesehen davon, dass sich in dem Papier keine Angaben zum geplanten Umfang der Truppe finden lassen, ist es nahezu unvorstellbar, dass Russland sich auf derlei Bedingungen für einen Waffenstillstand einlassen wird, was umso mehr die Frage aufwirft, was damit eigentlich bezweckt wird. (jw)

NSS: Langfassung

Einen „interessanten“ Einblick in eine Langfassung der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA bietet Defense One. Die klassifizierte Version, orientiere sich an der öffentlich einsehbaren Variante, gehe aber in vielen Bereichen deutlich mehr ins Detail. Explizit genannt würden zum Beispiel die Regierungen, mit denen die USA enger zusammenarbeiten wolle, um die „Souveränität“ zu stärken (und die EU zu schwächen): Österreich, Ungarn, Italien und Polen. In europäischen Hauptstädten dürften auch die Überlegungen für einer C5 haben aufhorchen lassen – einer Kerngruppe ohne europäische Beteiligung. Defense One schreibt dazu: „The strategy proposes a ‚Core 5,‘ or C5, made up of the U.S., China, Russia, India and Japan—which are several of the countries with more than 100 million people. It would meet regularly, as the G7 does, for summits with specific themes.“ (jw)

Leopard 3: Grünes Licht

Aufgrund sich bereits abzeichnender Verzögerungen beim deutsch-französischen Landkampfsystem (engl. MGCS), mit dem nicht ab 2035, sondern nun (wenn überhaupt) eher ab 2045 gerechnet wird, wird der Bedarf nach einem „Brückenpanzer“ immer dringlicher. Dieser soll nun unter dem inoffiziellen Namen Leopard 3 von der PSM Projekt System & Management GmbH entwickelt werden, einem 50:50-Joint-Venture von KNDS Deutschland und Rheinmetall, wofür das Kartellamt Medienberichten zufolge gestern grünes Licht gegeben haben soll. (jw)

25 Mio.-Vorlagen

Am 17. Dezember soll der Haushalt die letzten 25 Millionen Euro Vorlagen bewilligen, also Rüstungsprojekte abnicken, die über dieser Schwelle liegen. Nicht weniger als 31 Projekte mit einem Gesamtwert von über 12 Milliarden Euro stehen zur Entscheidung an, berichtet die Europäische Sicherheit & Technik: „Damit wird der Haushaltsausschuss in diesem Jahr – trotz Regierungswechsel – 104 25-Millionen-Euro-Vorlagen gebilligt haben mit einem Gesamtauftragswert von über 45 Milliarden Euro.“ (jw)

USA und EU: Scheidungspapiere?

Letzte Woche veröffentlichte die Trump Administration neue Papiere zur US-Verteidigungsstrategie. Wie unter anderem der Deutschlandfunk berichtet wird diese neue Verteidigungsstrategie als „Scheidungspapiere“ gegenüber der EU, sowie den europäischen NATO-Staaten aufgefasst. Europa wird hierin unter anderem als Kontinent, welcher sich im Niedergang befinde beschrieben und kurz vor einer zivilisatorischen „Auslöschung“ aufgrund der Migrationsbewegungen stünde. Die „Zensur freier Meinungsäußerung“, sowie die Unterdrückung der politischen Opposition wird unter anderem mit der 120 Millionen Euro schweren Geldstrafe der EU gegenüber Elon Musks Social Media Plattform X, welche gegen Transparenzauflagen verstoßen hat, begründet. Einen als überraschend eingestuften Kurswechsel, gab es gegenüber Russland: 2017 noch als Bedrohung auch für die USA charakterisiert, jetzt als Partner für „strategische Stabilität“ eingestuft, das Ziel Washingtons sei es darüber hinaus nach wie vor den Krieg in der Ukraine zu beenden. Aus Moskau gab es positive Resonanz auf das Papier, welches „weitgehend“ mit russischen Perspektiven mitgehe. (rs)

Dark Eagle: Reichweite

Dar Eagle lautet der Pentagon-Name für eine Hyperschallwaffe, die u.a. in Deutschland stationiert werden soll. Hochmobil und bis zu 21.000km schnell, soll sie vor allem in der Lage sein, „gegnerische „Hochwertziele“ auszuschalten (siehe IMI-Studie 2024/7). Nach einigen Verzögerungen sollte die Waffe Ende dieses Jahres einsatzbereit sein, laut einem Artikel bei twz.com sei aber unklar, ob dies der Fall wäre. Bei einem Besuch von Verteidigungsminister Pete Hegseth beim SPACECOM-Hauptquartier habe es nun neue Informationen zur Dark Eagle gegeben. So werde eine Produktionsrate von 24 Exemplaren im Jahr angestrebt. Vor allem geht es aber um die Reichweite, die bislang auf rund 2.700km geschätzt wurde, nun aber mit 3.500km angegeben wird. Das verändert nicht nur die erreichbaren Ziele auf dem europäischen Schauplatz, sondern auch im Indo-Pazifik, wie der beim US-Militär für Hyperschallwaffen zuständige General angab: „Lt. Gen. Francisco Lozano further noted that he can hit “mainland China from Guam” with Dark Eagle. He also said it could hit Moscow from London and Tehran from Qatar.” (jw)

Risikokapital: Attraktiv

Table.Briefings veröffentlichte eine Tabelle, der sich die Höhe des in Rüstungsunternehmen investierten Risikokapitals entnehmen lässt. Der Betrag stieg von 0,11 Mrd. Dollar (2016) über 0,52 Mrd. Dollar (2021) und 1 Mrd. Dollar (2024) auf geschätzte 2,3 Mrd. Dollar in diesem Jahr. Fazit: „Der Markt, der lange gemieden wurde, ist plötzlich attraktiv“. (jw)

Bürgerliche Freiheiten in der BRD: „beschränkt“

Der CIVICUS Monitor dokumentiert in regelmäßigen Berichten über den Stand der bürgerlichen Freiheiten. Im jüngsten am 9. Dezember veröffentlichten Bericht wurde der zivilgesellschaftliche Handlungsraum der Bundesrepublik Deutschland auf „beschränkt” herabgestuft. „Diese im Bericht ‚People Power Under Attack 2025‚ detailliert beschriebene Veränderung folgt auf die Herabstufung Deutschlands von ‚offen‘ auf ‚beeinträchtigt‘ im Jahr 2023, die jetzt nun noch weiter auf die dritte Stufe ‚beschränkt‘ sinkt.“ Damit liegt Deutschland in der selben Kategorie wie beispielsweise Brasilien oder Südafrika, aber auch Frankreich oder England (siehe Karte).

Die Begründung führt besonders die „Unterdrückung abweichender Meinungen“ im Bezug auf Demonstrationen und Initiativen gegen den Genozid an den Palästinenser:innen, aber auch gegen die AfD und die von Merz verkündete „Überprüfung“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen den Rechtsruck an. (pf)

Gegenkonversion: Bamberg und Kiel

Im Rahmen der „Kriegstüchtigkeit“ und neuen Wehrpflicht hat die Bundeswehr die zivile Umnutzung von 200 Liegenschaften gestoppt (s. IMI-Analyse 2025/34). Dort, wie in vielen weiteren kleinen Meldungen (z.B. IMI-Aktuell 2025/310, 2025/401, 025/599, 2025/602, 2025/616) werden Beispiele genannt, wie das kommunale Projekte zum Wohnungsbau verhindert oder erschwert. Kommunal.de berichtet aktuell über die Beispiele Kiel und – bisher hier nicht genannt – Bamberg, wo es eher um Gewerbe- und Natuschutzflächen geht:

„Zum Beispiel die ehemalige Heeresmunitionsanstalt in Bamberg. Die so genannte MUNA sollte eigentlich zivil weitergenutzt werden, sagt Oberbürgermeister Andreas Starke. Man wollte auf dem Gelände ‚Ökonomie und Ökologie vereinen‘: Geplant waren ein erweitertes Naturschutzgebiet mit 15 Hektar und 20 Hektar für gewerbliche Entwicklungsflächen. Für die Haupterschließung sowie für weitere Wald- und Grünlandbereiche waren 23 Hektar angesetzt.“