In einer gemeinsamen Erklärung sollen sich Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen, Finnland, Norwegen, Schweden, die Niederlande sowie die Spitzen der EU-Institutionen für die Entsendung einer multinationalen Truppe in die Ukraine ausgesprochen haben. Bei n-tv findet sich das Papier im Wortlaut: „Eine von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende ‚multinationale Truppe für die Ukraine‘ im Rahmen der Koalition der Willigen, die von den USA unterstützt wird. Diese Truppe wird bei der Regeneration der Streitkräfte der Ukraine, der Sicherung des Luftraums der Ukraine und der Gewährleistung sichererer Meere helfen, auch durch Operationen innerhalb der Ukraine.“
Die wohl heikelste Passage betrifft folgende Zusage: „Eine innerstaatlichen Verfahren unterliegende rechtlich bindende Verpflichtung, Maßnahmen zur Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit im Fall eines zukünftigen bewaffneten Angriffs zu ergreifen. Diese Maßnahmen können den Einsatz bewaffneter Streitkräfte, nachrichtendienstliche und logistische Unterstützung sowie wirtschaftliche und diplomatische Maßnahmen umfassen.“
Ganz abgesehen davon, dass sich in dem Papier keine Angaben zum geplanten Umfang der Truppe finden lassen, ist es nahezu unvorstellbar, dass Russland sich auf derlei Bedingungen für einen Waffenstillstand einlassen wird, was umso mehr die Frage aufwirft, was damit eigentlich bezweckt wird. (jw)
