Letzte Woche veröffentlichte die Trump Administration neue Papiere zur US-Verteidigungsstrategie. Wie unter anderem der Deutschlandfunk berichtet wird diese neue Verteidigungsstrategie als „Scheidungspapiere“ gegenüber der EU, sowie den europäischen NATO-Staaten aufgefasst. Europa wird hierin unter anderem als Kontinent, welcher sich im Niedergang befinde beschrieben und kurz vor einer zivilisatorischen „Auslöschung“ aufgrund der Migrationsbewegungen stünde. Die „Zensur freier Meinungsäußerung“, sowie die Unterdrückung der politischen Opposition wird unter anderem mit der 120 Millionen Euro schweren Geldstrafe der EU gegenüber Elon Musks Social Media Plattform X, welche gegen Transparenzauflagen verstoßen hat, begründet. Einen als überraschend eingestuften Kurswechsel, gab es gegenüber Russland: 2017 noch als Bedrohung auch für die USA charakterisiert, jetzt als Partner für „strategische Stabilität“ eingestuft, das Ziel Washingtons sei es darüber hinaus nach wie vor den Krieg in der Ukraine zu beenden. Aus Moskau gab es positive Resonanz auf das Papier, welches „weitgehend“ mit russischen Perspektiven mitgehe. (rs)
