Der CIVICUS Monitor dokumentiert in regelmäßigen Berichten über den Stand der bürgerlichen Freiheiten. Im jüngsten am 9. Dezember veröffentlichten Bericht wurde der zivilgesellschaftliche Handlungsraum der Bundesrepublik Deutschland auf „beschränkt” herabgestuft. „Diese im Bericht ‚People Power Under Attack 2025‚ detailliert beschriebene Veränderung folgt auf die Herabstufung Deutschlands von ‚offen‘ auf ‚beeinträchtigt‘ im Jahr 2023, die jetzt nun noch weiter auf die dritte Stufe ‚beschränkt‘ sinkt.“ Damit liegt Deutschland in der selben Kategorie wie beispielsweise Brasilien oder Südafrika, aber auch Frankreich oder England (siehe Karte).
Die Begründung führt besonders die „Unterdrückung abweichender Meinungen“ im Bezug auf Demonstrationen und Initiativen gegen den Genozid an den Palästinenser:innen, aber auch gegen die AfD und die von Merz verkündete „Überprüfung“ von zivilgesellschaftlichen Organisationen gegen den Rechtsruck an. (pf)
