Stop-ReArm Europa offener Brief

Die Stop-ReArm Kampagne, an der sich die IMI beteiligt, hat einen offenen Brief mit dem Titel “Move the money from war to peace!“ formuliert der hier heruntergeladen werden kann, in den eigenen Briefkopf eingefügt und mit Unterschrift an Parlamentarier:innen des Europaparlaments gesendet werden soll. Die Adressen der Parlamentarier:innen könne durch eine Suche hier herausgefunden werden, in dem man das eigene Land und die gewünschte Fraktion eingibt. (Vertreter:innen der rechtsextremen, Fraktionen Renew Europe, Patriots of Europe etc., sollen ihn nicht bekommen.)

Der Brief ist derzeit auf Englisch und Spanisch verfügbar, weitere Übersetzungen sind erwünscht und können mit dem Betreff „translation [übersetzte Sprache]“ an contact@stoprearm.org gesendet werden.

Der offene Brief dieser Koalition aus 800 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die MEPs auf: „move the money from war to peace, in order to create the environmental, economic, social, political and diplomatic conditions for positive peace, human security and common security. …

1. Reject the 2026 budget at the plenary vote next week, and ask for:
   • a restart of negotiations to reduce subsidies for the arms industry and increase allocations to diplomacy and peaceful conflict prevention and resolution as a matter of urgency
   • the end of all exemption clauses that prevent the normal parliamentary oversight on all military-related programmes
2. Defend the social and environmental norms as well as ethical standards by opposing different proposals of the ‘omnibus for defence’, in particular:
   • prevent the EU Defence Fund to start funding testing activities outside Europe, as this would allow to use EU’s taxpayers’ money for testing weapons and military technologies in any war zone such as Gaza and Ukraine;
   • object before 29 November the proposal to limit the definition of controversial weapons to prohibited weapons, as long as the EU funds the development of disruptive weaponry;
   • reject the easing of arms transfers within the EU which contradicts EU countries obligations under international law;
   • reject the extension of exemptions and derogations to labour, chemicals, environmental and other norms in favour of the arms industry;
   • reject the easing of reporting obligations on the arms industry within existing corporate responsibility and sustainability frameworks
3. Reject the current proposal of the next Multiannual Financial Framework (MFF 2028-2034) with regard to the following aspects:
   • reject the Competitiveness Fund allocating €130 billions for arms and militarised space.
   • reject the diversion of civil programmes, in particular civil research like Horizon as well as digital, mobility, Cohesion and other programmes, for military purposes.
   • reallocate these funds to strengthening diplomacy and external aid, with a clear focus on fighting climate change, poverty and inequality as well as on protecting human rights…
4. Strongly oppose current pressures to significantly limit the capacity and legitimacy of civil society actors to counterbalance corporate influence at EU level; the current balance of power is already heavily skewed in favour of corporate interests, and further marginalising civil society voices poses a direct threat to democratic debate in the public interest.“

Kampfroboter: Werbung

„Eine bewaffnete Bodendrohne hat eine wichtige Kreuzung erfolgreich gegen russische Angriffe verteidigt“, berichtet derstandard.at in einem Beitrag vom 19.11.2025:

„Der Kampfroboter vom Typ Droid TW 12.7 kontrollierte eineinhalb Monate lang im Auftrag der 3. Sturmbrigade eine strategisch wichtige Kreuzung und verhinderte erfolgreich das Vordringen russischer Truppen. Wie der Kommandant der NC13-Einheit für unbemannte Bodensysteme in einem Interview mit dem Hersteller Devdroid berichtete, wurde das mit einem 12,7-mm-Maschinengewehr ausgestattete Kettenfahrzeug täglich für den Kampfeinsatz ausgerückt. Jeden Morgen steuerten die Bediener den Roboter von einer sicheren Position aus zur Kreuzung, wo er den ganzen Tag über Wache hielt. Abends kehrte die Drohne zur Basis zurück.“

Da fragt man sich doch, warum die Angreifer nicht nachts vorrückten, wenn es sich um eine so wichtige Kreuzung gehandelt hat. Auch ansonsten ließt sich der Artikel über weite Teile wie eine Werbebroschüre des Herstellers. Darüber hinaus weiss er zu berichten:

„Der Droid TW 12.7 ist nur die jüngste Entwicklung in der ukrainischen Bodendrohnen-Offensive. Ende des Vorjahres wurde der „Protector“ vorgestellt – ein unbemanntes Geländefahrzeug, das optisch an einen Tesla Cybertruck erinnert. Mit einem 190-PS-Dieselmotor kann er bis zu 1200 Kilogramm Nutzlast transportieren und Höchstgeschwindigkeiten von 65 km/h erreichen. Der Protector soll hauptsächlich Nachschub an die Front liefern, von Lebensmitteln über Baumaterial bis zu Munition. Ebenfalls im Einsatz sind bereits die unbewaffnete Themis-Plattform von Milrem Robotics aus Estland zur Bergung verwundeter Soldaten sowie Roboterhunde und weitere Minipanzer wie der Ironclad oder der Lyut.“

Ausführlicher vorgestellt wurden der Roboter Driod TW 12.7 und der Hersteller DevDroid bereits am 26.09.2025 in der Badischen Zeitung. Dort hieß es vor knapp zwei Monaten unter der Überschrift „Wir schaffen ein Monster“:

„In der Werkhalle des Startups stehen Dutzende Bodendrohnen. Im Februar hat die Produktion begonnen, bislang wurden mehr als 200 hergestellt. „Die meisten davon sind bereits auf dem Schlachtfeld“, sagt Chefentwickler Oleg. Bis Jahresende will DevDroid den ukrainischen Streitkräften insgesamt 500 der tödlichen Roboter liefern.“

„United States of Palantir“

Francesca Bria hat in der Monde Diplomatique unter dem Titel „United States of Palantir“ einen absolut lesenswerten Beitrag veröffentlicht, in dem die Strategien der Techplattformen und des dahinterstehenden Risikokapitals (der „Autoritäre Block“ / „authoritarian stack“) angedeutet werden, staatliche Funktionen zu übernehmen und zu kontrollieren:

„Wenn Palantir für die Erfüllung von Regierungsaufgaben unentbehrlich geworden ist, wenn die Drohnen von Anduril zum Nato-Standard werden, wenn die KI-Systeme Atomstrom brauchen, um das alles am Laufen zu halten, dann wird der Prozess unumkehrbar. Das Endresultat ist nicht die früher übliche Einflussnahme auf die Politik – etwa durch Lobbyisten –, sondern die grundlegende Transformation der Souveränität. Die wird fortan nicht mehr von demokratischen Institutionen ausgeübt, sondern von einer technischen Kapazität unter der Kontrolle von Privateigentümern.“

A1: Mil. Relevanz

Auch der Trierische Volksfreund berichtet über den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes zur A1 (s. IMI-Aktuell 2025/624) und die militärischen Hintergründe der Entscheidung:

„Weder die Bedeutung der Autobahn für die regionale Wirtschaft noch die Belastung für die Bewohner der umliegenden Dörfer durch den wegen des fehlenden Lückenschlusses umgeleiteten Verkehrs spielten offenbar eine Rolle für das Urteil (dessen schriftliche Begründung bislang nicht vorliegt). Das Gericht hob stattdessen die Bedeutung des Lückenschlusses für die „öffentliche Sicherheit“ und für Verteidigungszwecke hervor… Bundeswehr und die für die Planung und den Unterhalt zuständige Autobahn GmbH haben im Juni eine Vereinbarung getroffen für militärische Transporte auf allen deutschen Autobahnen – also auch auf der Eifel-Autobahn A1. Damit werde die ‚Drehscheibe Deutschland‘ gestärkt, um den Anforderungen der Nato für Truppen- und Materialverlegungen gerecht zu werden, sagte der Chef der Autobahn-Gesellschaft, Michael Günther bei der Unterzeichnung der Vereinbarung.“

BW im Inneren

Die Bundeswehr soll durch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes künftig mehr Befugnisse für die „Drohnenbekämpfung“ im Inland erhalten, so u.a. tagesschau.de:

„Diese Änderungen sehen zum einen vor, dass die Polizeibehörden der Bundesländer besser für die Abwehr von Drohnen ausgerüstet werden sollen und gegebenenfalls auch um die Hilfe der Bundeswehr ersuchen können – und zwar über das Mittel der Amtshilfe. In erster Linie geht es bei der Unterstützung um die Bereitstellung von Aufklärungs- und Interventionstechnik. Sollte allerdings die Befürchtung bestehen, dass ein besonders schwerer Drohnenangriff drohe, soll die Bundeswehr laut Gesetzentwurf auch ‚Waffengewalt oder sonstige Wirkmittel gegen unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen‘ dürfen… Doch aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist für die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Eben weil auf das Mittel der Amtshilfe zurückgegriffen wird.“

Ganz ohne Gesetzänderung wird bereits in ganz anderen Dimensionen der Einsatz der Bundeswehr im Inneren (vor viel versammelter Presse) beübt. U.a. die taz beschreibt ein Spektakel, das die Armee in einer Berliner U-Bahn-Haltestelle inszeniert hat:

„Mitten in der Nacht sind aus dem U-Bahn-Tunnel der Station Jungfernheide im Norden von Berlin-Charlottenburg erschreckende Schreie zu hören. Gleich werden diese von den Befehlen des Militärs übertönt. Schnell nacheinander schallen mehrere Schüsse mit Platzpatronen durch den Bahnhof. Auf den Gleisen, inmitten des Rauchs einer Nebelmaschine, hält ein U-Bahn-Zug Richtung Jakob-Kaiser-Platz mit eingeschalteten Scheinwerfern. Nacheinander dringen Soldaten der Bundeswehr in den Wagen… Auf der U7 sei es zu einer Sabotage gekommen, so der ausgedachte Übungsfall. Der Verkehr steht still, ein Triebwagen hält mitten im Übungstunnel Jungfernheide. Ziel für das Militär ist es, den Waggon zu betreten, die verletzten Personen auf den Bahnsteig zu evakuieren und die Saboteure festzunehmen.“

Europa: Taktische Atomwaffen?

Bis auf die in fünf europäischen Ländern stationierten taktischen US-Atomwaffen existieren bislang keine Waffen dieser Gattung in europäischen NATO- oder EU-Ländern. Dies will Airbus-Chef Rene Obermann anscheinend ändern, wie aus einer Rede bei der Berliner Sicherheitskonferenz hervorgeht, über die Politico berichtet: „Obermann argued that Germany, France, the U.K. and ‚other willing European member states‘ should agree on a ‚common and staged nuclear deterrence program,‘ explicitly including the tactical level — a space traditionally avoided in public debate by European leaders.“ (jw)

A1: Sicherheitspolitik vs. Umweltschutz

Die Rheinzeitung (19.11.2025, Seite 2) berichtet über eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes, mit dem eine Klage des Umweltverbandes BUND gegen den Bau einer Teilstrecke der Autobahn A1 in der Eifel („Lückenschluss“) abgewiesen wurde. Dabei habe das Gericht auch auf „militärische Gesichtspunkte“ verwiesen:

„Der Ausbau sei ein wichtiges europäisches Infrastrukturvorhaben und als solches bedeutsam für die öffentliche Sicherheit… Die Bundesrichter betonten die Bedeutung der Autobahn als Teil des europäischen Verkehrsnetzes. Dies habe durch die Corona-Pandemie und den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine stärkere Bedeutung erlangt. Lückenschlüsse wie jener der A1 seien auch unter militärischen Gesichtspunkten wichtig. Daher seien bestimmte Ausnahmen beim Vogelschutz zulässig.“

Gewerkschaften: Kein Burgfrieden

Mit Blick auf den anstehenden DGB-Bundeskongress hat „Sagt nein!“ die Unterschriftenkampagne „Für einen antimilitaristischen Aufbruch statt dem Versacken im Burgfrieden. Delegierte, Sagt NEIN!“ gestartet. Darin heißt es u.a.: „Man kann nicht den Sozialstaat und Industriearbeitsplätze verteidigen, ohne den Kampf gegen die Kriegspolitik der Herrschenden aufzunehmen. Krieg und Frieden sind eine Klassenfrage. Wir zahlen nicht für ihre Kriege!“ (jw)

Personal: Korridor

Kürzlich einigten sich Union und SPD auf den Rahmen für die Einführung des neuen Wehrdienstes (siehe IMI-Aktuell 2025/619). Ein Aspekt ist dabei, dass der Bundestag per Gesetz die Re-Aktivierung der Wehrpflicht beschließen soll, falls bestimmte Rekrutierungsziele mit dem „freiwilligen“ Wehrdienst verfehlt werden. Welche Zahlen mit diesem „Aufwuchspfad“ gemeint waren, war zunächst unbekannt. In der FAZ finden sich diese Zahlen nun: „In der aktuellen Koalitionsplanung sind bis dahin [2027] zwischen 190.000 und 193.000 aktive Soldaten vorgesehen. […] Bis zum Jahr 2029 [soll] die Bundeswehr […] nur eine Stärke von wenigstens 198.000 Soldaten erreicht haben. […] Erst in den Jahren danach und also deutlich nach der nächsten Bundestagswahl soll sich die Zahl der Soldaten erhöhen, um dem Ziel einer Armee mit 270.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten nahezukommen. […] Die Koalitionspartner haben offenbar Zahlen vereinbart, die eine weitere Diskussion über die Wehrpflicht für die kommenden Jahre ausschließen soll. Die substanziellen Steigerungen wurden für eine Zeit nach der mutmaßlich nächsten Bundestagswahl vereinbart.“ (jw)

Beschaffung: Volumen

Bei der kürzlichen Anhörung zum Beschaffungsbeschleunigungsgesetz war unter anderem Michael Eßig, Professor an der Bundeswehr-Universität in München, für eine Stellungnahme eingeladen, die auch schriftlich vorliegt. Darin findet sich unter anderem die Zahl, um welche Dimension das Beschaffungsvolumen zunimmt: „Aufgrund der angesprochenen Zielvorgaben, der mittelfristigen Finanzplanung sowie der Analyse der gesamten (!) lieferantenseitigen Ausgaben im Verteidigungshaushalt ergibt sich konkret, dass das Beschaffungsvolumen der Bundeswehr gegenüber dem Vor-Ukraine-Kriegs-Jahr 2021 bis 2029 um über 580% wachsen wird.“ (jw)