Laut Medienberichten sollen sich Union und SPD nun endgültig auf das neue Wehrdienstgesetz geeinigt haben – die „Einigung“ scheint in großen Teilen den Unionspräferenzen zu entsprechen. So sollen künftig alle Männer verpflichtend gemustert werden – und zwar ab 2027 [Korrektur: Wohl schon ab 2026] und damit bindend ab dem Jahrgang 2008. Es soll beim für Männer verpflichtenden Fragebogen bleiben, vorerst soll es aber keine Dienstverpflichtung geben. In diesem Zusammenhang war besonders umstritten, ob es zu einer automatischen Re-Aktivierung der Wehrpflicht kommen soll, sollten die NATO Vorgaben die Personalgröße der Bundeswehr schrittweise von derzeit rund 180.000 auf etwa 260.000 Soldat*innen zu erhöhen, verfehlt werden („Bedarfswehrpflicht“). Auch hier scheint sich laut Spiegel Online die Union weitgehend durchgesetzt zu haben: „Nun soll, wie der SPIEGEL aus Koalitionskreisen erfuhr, ein Korridor bis zum Jahr 2035 festgelegt werden. Wenn die Zahlen, die sich an den Verpflichtungen gegenüber der Nato orientieren, nicht erreicht werden, soll die Wehrpflicht wieder aktiviert werden. Allerdings soll der Beschluss dafür dem Vernehmen nach durch ein weiteres Gesetz herbeigeführt werden.“
Unklar ist aktuell noch, wie genau dieser Korridor aussehen soll, der „Aufwuchspfad“ solle jedoch gesetzlich verankert und durch eine halbjährliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag überprüft werden. Im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht soll auch per Losverfahren entschieden werden können, wer eingezogen wird, heißt es weiter. Der „Kompromiss“ zwischen Union und SPD kann hier nachgelesen werden. (jw)
