Die Bundeswehr soll durch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes künftig mehr Befugnisse für die „Drohnenbekämpfung“ im Inland erhalten, so u.a. tagesschau.de:
„Diese Änderungen sehen zum einen vor, dass die Polizeibehörden der Bundesländer besser für die Abwehr von Drohnen ausgerüstet werden sollen und gegebenenfalls auch um die Hilfe der Bundeswehr ersuchen können – und zwar über das Mittel der Amtshilfe. In erster Linie geht es bei der Unterstützung um die Bereitstellung von Aufklärungs- und Interventionstechnik. Sollte allerdings die Befürchtung bestehen, dass ein besonders schwerer Drohnenangriff drohe, soll die Bundeswehr laut Gesetzentwurf auch ‚Waffengewalt oder sonstige Wirkmittel gegen unbemannte Luftfahrzeuge einsetzen‘ dürfen… Doch aus Sicht von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt ist für die Änderung des Luftsicherheitsgesetzes keine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Eben weil auf das Mittel der Amtshilfe zurückgegriffen wird.“
Ganz ohne Gesetzänderung wird bereits in ganz anderen Dimensionen der Einsatz der Bundeswehr im Inneren (vor viel versammelter Presse) beübt. U.a. die taz beschreibt ein Spektakel, das die Armee in einer Berliner U-Bahn-Haltestelle inszeniert hat:
„Mitten in der Nacht sind aus dem U-Bahn-Tunnel der Station Jungfernheide im Norden von Berlin-Charlottenburg erschreckende Schreie zu hören. Gleich werden diese von den Befehlen des Militärs übertönt. Schnell nacheinander schallen mehrere Schüsse mit Platzpatronen durch den Bahnhof. Auf den Gleisen, inmitten des Rauchs einer Nebelmaschine, hält ein U-Bahn-Zug Richtung Jakob-Kaiser-Platz mit eingeschalteten Scheinwerfern. Nacheinander dringen Soldaten der Bundeswehr in den Wagen… Auf der U7 sei es zu einer Sabotage gekommen, so der ausgedachte Übungsfall. Der Verkehr steht still, ein Triebwagen hält mitten im Übungstunnel Jungfernheide. Ziel für das Militär ist es, den Waggon zu betreten, die verletzten Personen auf den Bahnsteig zu evakuieren und die Saboteure festzunehmen.“
