GNYK: TKMS-Übernahme?

Nach „erfolgreichem“ Börsengang ist TKMS offensichtlich mit einer gut gefüllten Kriegskasse ausgestattet und geht auf Shoppingtour. Objekt der Begierde soll German Naval Yards (GNYK) sein, Gespräche über eine Übernahme stünden laut dem Fachportal hartpunkt.de kurz vor dem Abschluss: „Ein Kauf der GNYK würde neben rund 400 qualifizierten Mitarbeitern in Kiel auch die gesamte Infrastruktur am Standort in den Besitz von TKMS bringen. […] Dies [würde] für TKMS eine Stärkung des Standortes Kiel bedeuten und könnte als Signal für die weitere Konsolidierung des deutschen Marineschiffbaus gesehen werden. Gerüchten zufolge soll mindestens eine weitere Werft aus dem Sektor zum Verkauf stehen.“ (jw)

Wehrdienst: Einigung

Laut Medienberichten sollen sich Union und SPD nun endgültig auf das neue Wehrdienstgesetz geeinigt haben – die „Einigung“ scheint in großen Teilen den Unionspräferenzen zu entsprechen. So sollen künftig alle Männer verpflichtend gemustert werden – und zwar ab 2027 [Korrektur: Wohl schon ab 2026] und damit bindend ab dem Jahrgang 2008. Es soll beim für Männer verpflichtenden Fragebogen bleiben, vorerst soll es aber keine Dienstverpflichtung geben. In diesem Zusammenhang war besonders umstritten, ob es zu einer automatischen Re-Aktivierung der Wehrpflicht kommen soll, sollten die NATO Vorgaben die Personalgröße der Bundeswehr schrittweise von derzeit rund 180.000 auf etwa 260.000 Soldat*innen zu erhöhen, verfehlt werden („Bedarfswehrpflicht“). Auch hier scheint sich laut Spiegel Online die Union weitgehend durchgesetzt zu haben: „Nun soll, wie der SPIEGEL aus Koalitionskreisen erfuhr, ein Korridor bis zum Jahr 2035 festgelegt werden. Wenn die Zahlen, die sich an den Verpflichtungen gegenüber der Nato orientieren, nicht erreicht werden, soll die Wehrpflicht wieder aktiviert werden. Allerdings soll der Beschluss dafür dem Vernehmen nach durch ein weiteres Gesetz herbeigeführt werden.“

Unklar ist aktuell noch, wie genau dieser Korridor aussehen soll, der „Aufwuchspfad“ solle jedoch gesetzlich verankert und durch eine halbjährliche Berichtspflicht gegenüber dem Bundestag überprüft werden. Im Falle einer Wiedereinführung der Wehrpflicht soll auch per Losverfahren entschieden werden können, wer eingezogen wird, heißt es weiter. Der „Kompromiss“ zwischen Union und SPD kann hier nachgelesen werden. (jw)

FASER: Preisschild

Über die Absicht, mit dem Projekt FASER Kampfbekleidung und individuelle Schutzausrüstung der Bundeswehr im Umfang von 460.000 Einheiten plus 40 Prozent Umlaufreserve anzuschaffen, wurde bereits im Sommer berichtet (siehe IMI-Aktuell 2025/435). Nun deutet sich in einem Beitrag bei n-tv an, wie teuer das werden soll: „Die Bundesregierung plant für die Ausstattung der Bundeswehr mit neuer Bekleidung und persönlicher Ausrüstung in den kommenden Jahren mit fast 19 Milliarden Euro. Dies geht aus der sogenannten Bereinigungsvorlage des Finanzministeriums für die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses zum Etat 2026 hervor.“ (jw)

Eastern Flank: Science Fiction?

Unter dem Titel „Mit KI und Robotern gegen die Russen“ berichtet die FAZ vom 7.11.2025 auf Seite 3 ausführlich über das Manöver „Steadfast Duel“ und die Rolle, die Kommandozentren in Wiesbaden dabei spielen. Darin wird auch das Konzept der „Eastern Flank Deterrence Line“ erläutert:

„Der Plan umfasst die gesamte östliche Grenze des NATO-Gebietes, vom Norden Finnlands über das Baltikum, Polen, Rumänien, Bulgarien und Griechenland bis zur Türkei, insgesamt gut 5000 Kilometer, davon knapp 3000 Kilometer, die direkt an Russland grenzen. An dieser Grenze gibt es eine erste Zone mit einem inzwischen in Teilen schon installierten, kleinteiligen Netzwerk aus – im Wesentlichen – akustischen Sensoren, die jedes Eindringen eines Gegners sehr zuverlässig identifizieren und mithilfe leistungsstarker KI-Anwendungen auch einordnen und analysieren können. So lässt sich also erkennen, ob die Grenze mit Drohnen, Fahrzeugen oder sogar Soldaten verletzt wird. Solche Sensoren sind laut NATO schon jetzt auch in großer Stückzahl verfügbar und flächendeckend einsetzbar. Dahinter gibt es eine weitere Zone, in der im Fall der Fälle vor allem ‚unbemannte Reaktionsmittel‘ zum Einsatz kommen, sprich Drohnen und robotische Geräte am Boden und in der Luft, die detaillierter aufklären, aber auch mit unterschiedlichen Waffen reagieren können – teilweise auch autonom, also ohne menschliche Steuerung. All diese Systeme sind in einem großen digitalen Netzwerk miteinander verbunden, und ein sogenanntes Command and Control System verarbeitet und analysiert in Echtzeit die riesige Menge an Daten, die in beiden Zonen gesammelt wird. Auf diese Cloud haben alle 32 NATO-Nationen und NATO-Kommandos Zugriff, sie stammt vom amerikanischen Datenanalyse-Unternehmen Palantir Technologies und trägt den Namen Maven Smart System NATO (MSS NATO).“

Obwohl hier im Präsens formuliert wird, dürfte vieles hiervon noch (dystopische) Zukunftsmusik sein. Offensichtlich ist jedenfalls, dass die NATO die Debatten um tödliche autonome Waffensysteme (LAWS) bzw. „Meaningful Human Control“ für sich weitgehend als beendet betrachtet.

Pistorius II: Aufforderung zum Protest

Und noch ein „Schmankerl“ aus der Rede von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Bundeswehrtagung. Darin räumte er ein, dass beileibe nicht alle Liegenschaften, auf denen ziviler Wohnraum  geplant ist, wieder in eine Nutzung durch die Bundeswehr rücküberführt werden. Die Bundeswehr wolle sich nur dort breit machen, wo sie auch erwünscht sei – im Umkehrschluss heißt das, dass Proteste durchaus in de rLage sein könnten, die Wohnungsbauprojekte zu retten: „Es geht also nicht darum, all das rückabzuwickeln, was wir den Ländern und Kommunen bereits in Aussicht gestellt haben. Wohl aber um eine gemeinsame und genaue Einzelfallprüfung, welche Liegenschaften wie genutzt werden können. Und auch: Wo Länder und Kommunen ein Interesse daran haben, die Bundeswehr zurück in die Region zu holen.“ (jw)

Pistorius I: Gesetz Infrastruktur:

Bayern und Baden-Württemberg gehen mit Landesgesetzen voran, durch die militärisches Bauen von nahezu sämtlichen „Hürden“ (Bauordnungsrecht, Denkmalrecht, Straßenrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht…) „befreit“ wird (siehe IMI-Standpunkt 2025/55). In seiner Rede bei der Bundeswehrtagung kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius darüber hinaus nun auch noch ein Gesetz dazu auf Bundesebene an: „Staatssekretär Nils Hilmer wird bis zum Jahresende das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ausarbeiten. Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf im Januar 2026 ins Kabinett zu bringen. Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern, endlose Genehmigungsverfahren, komplexe umweltrechtliche Prüfungen, die Projekte über Jahre verzögern können, darf es nicht mehr geben.“ (jw)

ZDF: Thinktanks meet ÖRR

Zdfheute.de veröffentlichte am 9.11. eine „Analyse“ unter dem Titel „Russland will die Moral der ukrainischen Bevölkerung brechen“. Darin heißt es u.a.:

„Die Lage auf dem Schlachtfeld um Pokrowsk und Myrnohrad wird kritisch, da die russische Umzingelung immer weiter fortschreitet. Der Gegenangriff der ukrainischen Spezialeinheiten brachte keine nennenswerten Ergebnisse. Es kämpfen immer noch vier erschöpfte ukrainische Brigaden in den zerstörten Städten, die zunehmend von einer Umzingelung bedroht sind. Die Versorgung ist bereits fast unmöglich, und die Evakuierung verwundeter Soldaten ist schwieriger denn je. In der Ukraine wird intensiv darüber diskutiert, warum der Generalstab noch immer keinen Rückzug angeordnet hat, um die Einkesselung dieser Einheiten zu verhindern.“

Als Autoren des Beitrages werden Christian Mölling und András Rácz angegeben. Erster arbeitet für das European Policy Centre, letzterer für die Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), beides Denkfabriken, die umfangreiche öffentliche Förderung erhalten, die DGAP u.a. auch direkt von der NATO.

Die Tätigkeit der Autoren für die Thinktanks wird vom ZDF im genannten Beitrag durchaus angegeben. Trotzdem bleibt ein Beigeschmack, wenn Vertreter öffentlich geförderter Denkfabriken direkt als Autoren redaktioneller Beiträge im ÖRR fungieren. Sonstige Beiträge der Kategorie „Analyse“ bei ZDFheute stammen demgegenüber u.a. von Sina Mainitz, Mathis Feldhoff oder Frank Bethmann, die allesamt direkt für das ZDF tätig sind – es handelt sich also um keine Kategorie, bei der es sich grundsätzlich um Gastbeiträge handelt, als welcher die betreffende „Anlayse“ auch nicht ausgewiesen ist. Christian Mölling, bis vor kurzem selbst noch bei der DGAP beschäftigt, ist häufiger beim ZDF zu Gast und wird dort öfter als „Experte“ oder „Militärexperte“ zitiert.

20 Helikopter

Mitte Dezember 2023 gab der Bundestag dann Gelder in einer Gesamthöhe von 2,63 Mrd. Euro für die Beschaffung von insgesamt 62 Hubschraubern des Typ H 145 M frei (siehe Sonderseite Sondervermögen). Nun sollen anscheinend 20 weitere für 1,14 Mrd. Euro beschafft werden, berichtet die Europäische Sicherheit & Technik. Die Gelder sollen morgen im Haushaltsausschuss bewilligt werden. (jw)

Blockaden gegen Mittäterschaft in München und Hamburg

Am vergangenen Freitag, 7. November 2025, fanden sowohl in Hamburg als auch in München Blockaden gegen Waffenexporte und militärisch-universitäre Zusammenarbeiten mit den mutmaßlich einen Genozid verübenden israelischen Streitkräften statt.

In München wurde während einer Kundgebung von Academics for Justice, Palästina Spricht, Klasse gegen Klasse und anderen kurzzeitig Räume der Universität besetzt und Pyrotechnik auf dem Dach gezündet. Die Kundgebung richtete sich gegen die Kooperationen der Technischen Universität München (TUM) mit wohl 22 verschiedenen israelischen Rüstungskonzernen, für die die Uni rund 11 Millionen Euro an Förderung bekomme. Laut einem Bericht des Menschenrechtsbüros der Vereinten Nationen sei die TUM nach dem MIT in den USA weltweit die am meisten in den Genozid verstrickte Universität außerhalb Israels. Sie führte unter anderem Wettbewerbe zu Unterwasserdrohnentechnologie für deutsche und israelische Studierende durch. Die TUM und der bayerische Antisemitismusbeauftragte sehen jedoch keine Indizien für eine Mitschuld der Hochschule.

In Hamburg blockierten Aktivisti* unter anderem der Klimagruppe Ende Gelände auf einer Brücke zwei Schienen des Hamburger Hafens. Viele der aus Deutschland exportierten Waffen werden von hier verschifft, laut Perspektive Online jeden Tag drei Container mit insgesamt rund 20 Tonnen. Der Protest hier stand unter dem Motto „Kein Frieden ohne Selbstbestimmung – Free Palestine“. Die Räumung dauerte rund acht Stunden. (pf)

Kamikaze-Drohnen für BW: Israels Elbit?

Die besonders innerhalb der SPD Jahre andauernde politische Debatte um eine Anschaffung von bewaffneten Drohnen (ob oder nicht) endete kürzlich abrupt mit einem klaren und indiskutablem „Ja“ von allen Seiten und die Medien berichten täglich Details, welche Firmen dabei nun bedacht bzw. in Erwägung gezogen würden. Lange waren besonders Helsing, Stark und Rheinmetall im Gespräch. Eine Drohne von Stark schien kürzlich in einem Test nicht besonders gut abzuschneiden. Jedenfalls seien, wie es aus dem Verteidigungsministerium (BMVg) gegenüber der Süddeutschen Zeitung geäußert wurde, „Verträge für den Kauf von begrenzten Mengen von Loitering Munition mit dem Zwecke einer Zertifizierung/Qualifizierung mit mittlerweile drei Herstellern abgeschlossen“ worden. Letztendlich muss bei dem 900 Millionen Euro umfassenden Auftrag jedoch der Bundestag dies Absegnen, wie bei allen Anschaffungen über 25 Millionen Euro.

Mit Elbit Systems scheint erstmalig ein nicht-deutscher Produzent auf das Tablett zu kommen. Laut einer Recherche von Correctiv, denen interne Unterlagen des BMVg dazu vorliegen, seien im August 700 Millionen Euro für Loitering Munitions (wie solche autonomen Waffensysteme auch genannt werden) veranschlagt worden. Dies sei auch einer der 320 Posten auf der insgesamt 377 Milliarden Euro schweren Wunschliste der Bundeswehr gewesen.

Gegen Elbit Systems gibt es, besonders vor den Niederlassungen des deutschen Tochterkonzerns, wo auch rund 10% der Wertschöpfung für diesen Auftrag liegen solle, immer wieder Protest wegen der nahen Zusammenarbeit des Mutterkonzerns mit den mutmaßlich einen Genozid verübenden israelischen Streitkräften. Elbit liefert rund 85% derer Drohnen und einen ähnlichen Anteil am Bodenequiptment und wirbt mit der laufenden Fortentwicklung seiner Produkte in diesem Einsatz in der operativen Ebene. (pf)