Hörsaalbesetzung gegen Militarisierung

In Hildesheim haben Studierende am 29. Oktober 2025 Hörsäle und andere Räumlichkeiten der HAWK (Hochschule für Angewandte Wissenschaft und Kunst) blockiert und zeitweise besetzt, wie PerspektiveOnline schon vor zehn Tagen berichtete. Unter dem Motto „Rauf mit der Bildung, runter mit der Rüstung“ protestierten sie gegen eine Kürzung des Etats für Studienqualitätsmittel, der in einer kurz darauf anstehenden Sitzung um 60 Prozent gekürzt werden sollte. Durch ihre Aktion erzwangen sie die Verschiebung der Entscheidung. In verschiedenen Redebeiträgen wurden laut dem Magazin die Kürzungen in den Kontext der Militarisierung und Aufrüstungspläne der Bundesregierung gesetzt. Parolen wie „100 Milliarden für Bildung und Soziales“ oder „Bei der Rüstung sind sie fix, für die Bildung tun sie nix“ seien breit skandiert worden.

Ab dem folgenden Tag bis zum 12. November 2025 soll die Bundeswehr eine „Propagandashow“ inklusive der Ausstellung von Großwaffensystemen und „Berufsberatung“ in Hildesheim durchführen, weshalb ein Bündnis „Hildesheim gegen Militarismus“ Kleingruppen zu Anreise, Protestaktionen Koordination und Unterkünften einlud. (pf)

Elbit: Faber

Nach Johannes Arlt (SPD) versilbert sich ein weiterer Abgeordneter des Verteidigungsausschusses des letzten Bundestages seine Position durch die Annahme einer Stellung in einem großen Rüstungsunternehmen (siehe IMI-Aktuell 2025/336). Ausgerechnet bei Elbit-Systems (siehe IMI-Standpunkt 2025/26) verdingt sich nun Marcus Faber (FDP) als neuer Vizepräsident. (jw)

Arminius: Boxer-Beschaffung

Unter dem Namen „Arminius“ plant die Bundeswehr anscheinend große Mengen des Radpanzers Boxer in verschiedenen Varianten zu bestellen, berichtet hartpunkt.de: „Im Rahmen von Arminius werden wohl die Beschaffung unterschiedlicher Boxer-Varianten zusammengefasst. Das Arminius-Vorhaben soll sich Papperger zufolge auf rund 40 Milliarden Euro belaufen, wovon etwa 22 Milliarden auf Rheinmetall entfallen würden.“ (jw)

NATO: Preiswürdig?

Gerne sieht sich die NATO selbst als „erfolgreichste Friedensbewegung der Geschichte“, wie es vor einigen Jahren der damalige Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen formulierte. Das sehen inzwischen auch andere so, unter anderem die Jury des Westfälischen Friedenspreises, die dieses Jahr ohne Flachs entschied, ihn an die NATO zu vergeben, wie u.a. der Deutschlandfunk berichtet: „Die NATO erhält den Internationalen Preis des Westfälischen Friedens 2026. […] Die Auszeichnung ist mit 100.000 Euro dotiert und erinnert an den Friedensschluss in Münster und Osnabrück, der 1648 den Dreißigjährigen Krieg beendete.“ (jw)

Ukraine: 3 Mrd. mehr

Im Haushalt 2026 soll der Posten für Waffenlieferungen an die Ukraine noch einmal deutlich von 8,5 Mrd. um 3 Mrd. Euro aufgestockt werden, berichtet das Handelsblatt. (jw)

Wirtschaftsministerium: Militärgruppe (II)

Kürzlich wurde im Wirtschaftsministerium ein Beraterkreises zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie etabliert und mit ausgewiesenen Hardlinern – Nico Lange, René Obermann, Joachim von Sandrart und Moritz Schularick – besetzt (siehe IMI-Aktuell 2025/422). Nun haben die vier ihr erstes Pamphlet als Beraterkreis namens „Eine neue Strategie für Verteidigungswirtschaft,Technologieführerschaft und Wachstum“ veröffentlicht.

Darin wird gleich zu Anfang postuliert, „technologische Überlegenheit und die Produktionsfähigkeit hoher Stückzahlen“ seien zu entscheidenden Faktoren für „geopolitische Macht“ geworden. Ergo solle Deutschland bis 2030 30% seiner Rüstungsinvestitionen in High-Tech-Bereiche wie Drohnen, Software und KI, Deep Strike Fähigkeiten, Hyperschall, Weltraum, autonome Systeme und dergleichen stecken und deren Anschaffung „vereinfacht“ werden: „Die Beschaffungen aus dieser Quote werden im Fast Track Verfahren von einer neuen Agentur abgewickelt, frei von Standard-Beschaffungsregeln, mit eigenem Budget und eigenem Personal.“

Es gelte „Europas Handlungsfähigkeit unabhängiger von den USA zu sichern“, und zwar u.a., indem der Export noch einmal deutlich mehr als ohnehin bereits angekurbelt wird: „Das Prinzip ‚Beschaffen, auch um zu exportieren‘ wird zum neuen Standard. Exportüberlegungen werden an den Anfang des Beschaffungsprozesses gestellt. Die fundierte Bewertung des Exportpotenzials wird zum verbindlichen Kriterium der Vergabeentscheidung. Dadurch werden Skaleneffekte in der Produktion erzielt, Stückkosten gesenkt, hochqualifizierte Arbeitsplätze gesichert und die industrielle Basis nachhaltig gestärkt.“

Generell werden der Rüstungsindustrie dabei einmal mehr Wachstumseffekte zugeschrieben, die sie real nicht hat (siehe IMI-Studie 2025/1b). Rüstungsinvestitionen seien „Katalysator für Innovation, hochqualifizierte Arbeitsplätze und technologische Souveränität in Schlüsselindustrien.“ Mehr noch: Die Rüstung müsse zu einem „Motor für technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung“, dem Dreh- und Angelpunkt unserer Gesellschaft werden. (jw)

FCAS: Scharfer Ton

Der Ton zwischen den „Partnern“ beim Luftkampfsystem FCAS wird immer schärfer, berichtet die Europäische Sicherheit & Technik: „In scharfem Ton erklärte Airbus-Chef Guillaume Faury am 29. Oktober 2025, Dassault könne ‚das Programm verlassen, wenn es nicht zufrieden ist‘. Damit reagierte er auf Kritik von Dassault-Chef Éric Trappier, der sich über die ‚mangelnde Führungsrolle Frankreichs‘ und die komplexe Steuerung des Projekts beklagte. Faury war bislang stets um Beschwichtigung bemüht, doch der Konflikt zwischen den beiden Flugzeugriesen schwelt seit Monaten. […] Sollte keine Einigung gelingen, könnte das Projekt eines europäischen Kampfflugzeugs der Zukunft platzen – und die USA blieben weiterhin dominanter Rüstungspartner des Kontinents.“ (jw)

Bayern: Roter Teppich

Schon vor einigen Tagen wurde berichtet, Bayern habe ein Gesetz mit umfangreichen „Erleichterungen“ für die Rüstungsindustrie auf den Weg gebracht. In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: „‘Das gibt es nur in Bayern‘, sagte Söder. Es bestehe das klare Ziel, bei Betriebsansiedlung oder Betriebserweiterungen Vereinfachungen im Baurecht zu haben, Abweichungen vom geltenden Recht leichter zu machen und auch ‚weitgehende Freistellungen von Genehmungserfordernissen für verteidigungsindustrielle Vorhaben zu haben‘, wie der Ministerpräsident ausführte.“ (jw)

Liegenschaften: Nordrhein-Westfalen

Immer mehr Details zu den letzte Woche verkündeten Rückabwicklung von Bundeswehr-Liegenschaften kommen zu Tage (siehe IMI-Analyse 2025/34). Das betrifft vor allem Areale, auf denen große Wohnbauprojekte geplant waren. Über Nordrhein-Westfalen findet sich einiges in einem Artikel des Westfälische Anzeiger, u.a. geht es darin um ein Bauvorhaben in Paderborn, dem nun die Einstellung droht: „In Paderborn seien die Verhandlungen über den Erwerb der Dempsey-Kaserne in Schloß Neuhaus erst mal ausgesetzt, wie Stadtsprecher Jens Reinhardt mitteilte. ‚Das Gelände ist für den Stadtteil Schloß Neuhaus eine wichtige Entwicklungsfläche. Hier sind etwa 300 Wohnungen geplant in einem für Schloß Neuhaus zukunftsweisenden Quartier zum Leben, Arbeiten und Wohnen, in dem Dienstleistungen, Handwerk und eine Kindertagesstätte zuhause sind‘, schrieb er auf Anfrage von wa.de.“ UPDATE: Auch in Bielefeld wird ein großes Konversionsprojekt, bei dem u.a. 700 Wohnungen entstehen sollte, auf Eis gelegt. (jw)

Venezuela: US-Angriff?

Laut Reuters haben die USA mit Maßnahmen begonnen, die auf einen umfassenden Angriff auf Venezuela hindeuten könnten: „The United States military is upgrading a long-abandoned former Cold War naval base in the Caribbean, a Reuters visual investigation has found, suggesting preparations for sustained operations that could help support possible actions inside Venezuela. […] In addition to the upgrades of landing and take-off capabilities at Roosevelt Roads, the U.S. is building out facilities at civilian airports in Puerto Rico and St Croix in the U.S. Virgin Islands.“ (jw)