Bayern und Baden-Württemberg gehen mit Landesgesetzen voran, durch die militärisches Bauen von nahezu sämtlichen „Hürden“ (Bauordnungsrecht, Denkmalrecht, Straßenrecht, Wasserrecht, Naturschutzrecht…) „befreit“ wird (siehe IMI-Standpunkt 2025/55). In seiner Rede bei der Bundeswehrtagung kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius darüber hinaus nun auch noch ein Gesetz dazu auf Bundesebene an: „Staatssekretär Nils Hilmer wird bis zum Jahresende das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz ausarbeiten. Unser Ziel ist es, den Gesetzentwurf im Januar 2026 ins Kabinett zu bringen. Zuständigkeitsfragen zwischen Bund und Ländern, endlose Genehmigungsverfahren, komplexe umweltrechtliche Prüfungen, die Projekte über Jahre verzögern können, darf es nicht mehr geben.“ (jw)
