EU: Sicherheitsstrategie

Die Europäische Union sei auf dem besten Wege, „eine militärische Großmacht aufzubauen“, gab EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrer Ankündigung zum Besten, noch vor der Sommerpause eine „europäische Sicherheitsstrategie“ vorlegen zu wollen, schriebt das Handelsblatt: „Ziel sei ein handlungsfähiges Gremium, das auf der engen Zusammenarbeit der fünf größten europäischen Militärmächte in der sogenannten E5-Gruppe aufbaue: Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen und Italien.“ (jw)

BwPBBG: Außer Kontrolle

Mit dem soeben verabschiedeten Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) wird der Rüstungsindustrie der rote Teppich ausgerollt (siehe IMI-Analyse 2025/21). Einer der wenigen halbwegs kritischen Kommentare findet sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es regiert das Prinzip Hoffnung, dass der nicht gerade für ihren Altruismus bekannten Rüstungsindustrie die Aussicht auf noch mehr Geld reicht, um auch ohne konkrete Aufträge weitere Kapazitäten und Mitarbeiter vorzuhalten. Dafür räumt die schwarz-rote Bundesregierung Transparenz- und Vergaberegeln ab. […] Die ohnehin sehr enge Bindung zwischen Rüstungsindustrie und Staat entzieht sich immer mehr der Kontrolle.“ (jw)

Deutz: Überblick

Letztes Jahr wurde berichtet, der Motoren- und Antriebsspezialist Deutz beabsichtige deutlich stärker ins Rüstungsgeschäft einzusteigen (siehe IMI-Aktuell 2025/498). Einen „guten“ Überblick, in welchen Bereichen sich das Unternehmen überall engagieren will, liefert hartpunkt.de: „Der Kölner Motoren- und Antriebsspezialist DEUTZ will in Zukunft sein Militärgeschäft deutlich ausbauen. So hat das Unternehmen im vergangenen Jahr einen Hersteller von elektrischen Drohnenantrieben, die Sobek Gruppe, übernommen und ist eine Partnerschaft mit ARX Robotics eingegangen, ein auf unbemannte Bodenfahrzeuge fokussiertes Start-up. Aber auch im klassischen Geschäft mit Motoren will Deutz expandieren.“ (jw)

BwPBBG: Verabschiedet

Mit dem Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) für die Bundeswehr soll die Planung, Vergabe und Lieferung von Gerät, Ausrüstung und Material „vereinfacht“ werden – sprich alle möglichen rechtlichen Kontrollen werden abgeschafft (siehe IMI-Analyse 2025/21). Wie u.a. defence-network.com berichtet, wurde das Gesetz gestern vom Bundestag beschlossen: „Das nun vom Bundestag beschlossene „Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr“ schafft im Kern umfangreiche Erleichterungen und Vereinfachungen im Vergaberecht und bei Genehmigungsverfahren, um die Beschaffung von Material, Bauleistungen und Dienstleistungen zügiger als bislang möglich durchzuführen.“ (jw)

Ukraine: Darlehen

Die EU-Kommission hat ein zinsloses Darlehen von 90 Mrd. Euro für die Ukraine vorgeschlagen. Gekauft werden sollen damit wiederum vor allem europäische Waffen, wie u.a. das Handelsblatt berichtet: „60 Milliarden Euro des Darlehens sollen direkt ins ukrainische Militär investiert werden. Die restlichen 30 Milliarden sind für den laufenden Betrieb des Staates vorgesehen. Damit das Geld wie geplant ab April fließen kann, müssten die Mitgliedstaaten und das Europaparlament dem Vorschlag bis Anfang März zustimmen. […] Bei den Waffenkäufen muss die Ukraine die gleichen „Buy European“-Regeln beachten, die auch beim EU-Rüstungsfonds SAFE gelten.“ (jw)

Grönland: Erkundungsmission

Nach dem augenscheinlich ohne konkrete Ergebnisse innerhalb einer Stunde beendeten Gesprächen zwischen den USA und dänischen sowie grönländischen Offiziellen kündigte Deutschland gestern Abend eine bereits heute startende Erkundungsmission zur Auslotung militärischer Präsenz an. Augengeradeaus zitiert aus der Erklärung des Verteidigungsministeriums: „Auf Einladung Dänemarks wird sich Deutschland vom 15. bis 17. Januar 2026 gemeinsam mit weiteren europäischen Nationen an einer Erkundung in Grönland beteiligen. Ziel ist, die Rahmenbedingungen für mögliche militärische Beiträge zur Unterstützung Dänemarks bei der Gewährleistung der Sicherheit in der Region zu erkunden, beispielsweise für Fähigkeiten zur Seeraumüberwachung. Die Bundeswehr wird dazu morgen früh mit einem Airbus A400M Transportflugzeug ein Erkundungsteam mit 13 Bundeswehrangehörigen nach Nuuk in Grönland entsenden. Die Erkundung vor Ort wird zusammen mit Vertretern weiterer Partnernationen stattfinden.“ Einen interessanten Überblick über die operativen Herausforerungen militärisch in der arktischen Zone zu agieren liefert ein Artikel bei hartpunkt.de, (jw)

Schulbesuche der Bundeswehr eskalieren

Schon am 8. Januar berichtete der hauptsächlich über Instagram und Telegram publizierende Kanal Jugend.Info über eine Verdoppelung der Besuche der Jugendoffiziere an Schulen seit 2021. In dem Jahr seien die Jugendoffiziere der Bundeswehr 2558 Mal bei Schulen zu Besuch gewesen, 2025 seien es 5527 Besuche gewesen, wie eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben habe.

Zudem lasse sich der Trend einer Verjüngung der Zielgruppe feststellen: Während lange besonders höhere Schulklassen besucht würden, lägen die jüngeren Jahrgänge nun nahezu gleich auf. Zudem stünden dem starken Anstieg der Besuche an Schulen ein Rückgang der Besuche an Berufsschulen und Universitäten entgegen.

Am 13. Januar berichtete des Portal schließlich (zB. auf Instagram) über eine geplante Rekrutierungsoffensive der Bundeswehr an Schulen: Sie plane „für das erste Quartal 2026 mindestens 144 Besuche an Schulen“ ihrer Karriereberater:innen. Während Jugendoffiziere offiziell nicht für den Dienst an der Waffe werben dürfen, sondern den Schüler:innen Außen- und Sicherheitspolitik – natürlich aus der Perspektive von Militär und Regierung – vermitteln sollen, ist die Nachwuchswerbung die explizite Aufgabe der Karriereberater:innen. Neben Schulbesuchen ist deren klassische Strategie das Auflauern von sich orientierenden Jugendlichen auf Job- und Ausbildungsmessen. Hier sind 170 Werbeauftritte geplant. (pf)

Weltraum: Offensivkapazitäten

Schon vor einiger Zeit wurde angekündigt, die Bundeswehr wolle 35 Mrd. Euro in den Ausbau ihrer Weltraumkapazitäten investieren. Laut dem Security.Table (#385 / 14. Januar 2026) sollen davon auch die Beschaffung offensiver Fähigkeiten, nämlich laut einem internen Bundeswehrpapier Meadowlands-System von L3Harris Technologies ins Auge gefasst werden, um das bei den USA angefragt worden sein soll. „Ab 2028 sollen die US-amerikanischen Systeme, die speziell dafür entwickelt wurden, um gegnerische Satelliten bei potenziellen Konflikten vorübergehend mit nicht-kinetischen Mitteln zu deaktivieren, beschafft werden. Mit welchen Kosten hier gerechnet werden muss, ist noch unklar.“ (jw)

Deutsche Atomwaffen?

Brigadegeneral Frank Pieper veröffentlichte kürzlich bei Linkedin einen Beitrag über die „Notwendigkeit“ (taktischer) deutscher Atomwaffen, den er vorsichtshalber deutlich als „ABSOLUT und AUSSCHLIEẞLICH persönliche Meinung“ einstufte. Die Süddeutsche Zeitung zitiert aus dem Beitrag: „Deutschland braucht eigene Atomwaffen“, so Pieper, wobei er in erster Linie mobile taktische Atomwaffen meine. „Waffen, die sich der finalen Bedrohung durch Russland entgegenstellen [können]“. Und weiter: „Raus aus den Federn und ran ans Arbeiten. Am Ende gilt, was immer galt: Wenn es ernst wird, dann steht man alleine da.“

Der Beitrag sei auch von CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter geteilt worden, berichtet die Süddeutsche Zeitung weiter und geht dabei ebenso willig auf dessen Versuche ein, seine schon vor Jahren vorgebrachte Idee zur Entwicklung europäischer Atomwaffen erneut zu pushen, die von Deutschland mitfinanziert werden könnte. Ein von ihm vor Jahren in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kam nämlich tatsächlich zu dem „interessanten“ Ergebnis, der Nukleare Nichtverbreitungsvertrag und der 2+4-Vertrag würden dies gestatten: „Daher sollten wir einen anderen Weg gehen, eine Allianz mit anderen Staaten bilden. Wir können finanzieren, solche Waffen stationieren, dürfen sie nur nicht selbst herstellen und einen Einsatz selbst führen“, wird Kiesewetter zitiert. (jw)

„Sondervermögen“: Unwort des Jahres

Der Begriff „Sondervermögen“ wurde von der zum „Unwort des Jahres“ gewählt, wie die entsprechende „sprachkritische Aktion“ in einer Presseerklärung mitteilt:

„Im Fachdiskurs über den Staatshaushalt wird mit Sondervermögen ein sogenannter Nebenhaushalt bezeichnet, der zur Erfüllung bestimmter Aufgaben eingerichtet wird und mit der Aufnahme von Schulden oder einer Kreditermächtigung verbunden ist. Der Gebrauch dieses verwaltungstechnischen Ausdrucks hat sich im öffentlichen Diskurs verselbständigt. Er richtet sich in Debatten über politische Maßnahmen an alle Bürger:innen. Viele von ihnen sind jedoch nicht mit der administrativen Spezialbedeutung vertraut und orientieren sich an der Alltagsbedeutung. Durch diese Diskrepanz tritt die irreführende euphemistische Bedeutung des Wortes deutlich in den Vordergrund. Der Gebrauch des Technizismus in der öffentlichen Kommunikation verdeckt, was mit ihm gemeint ist: die Aufnahme von Schulden.“