Risikokapital: Verdopplung

Von „Erfolgen“ bei der Anlockung von Risikokapital durch die Rüstungsindustrie berichtet das Handelsblatt: „Die Faktenlage ist eindeutig. Das europäische Risikokapital im Bereich Verteidigung, Sicherheit und Resilienz (DSR) erreichte 2025 rund acht  Milliarden Euro – ein Anstieg um etwa 50 Prozent im Jahresvergleich. Der Kapitalzufluss in diesem Sektor beschleunigt sich.“ (jw)

Militär und Ökonomie (IV)

Im Handelsblatt findet sich ein weiterer Kommentar, der die militärische Aufrüstung Europas als geoökonomische Notwendigkeit deklariert: „Europa hat sich immerhin auf den Weg gemacht. Die Verpflichtung auf das Fünf-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben legt den finanziellen Grundstein für die sicherheitspolitische Emanzipation von den USA – ironischerweise getrieben durch deren eigenen Präsidenten. […] Ja, es wird dauern, bis aus dem militärischen Wurm eine relevante Macht wird. Aber nur dann können die Europäer auch politisch ihrer Zwergenrolle entfliehen und müssen sich wirtschaftlich nicht mehr jede Zollerpressung bieten lassen.“ (jw)

NATO: US-Halbierung

Angesichts der nochmaligen Verschärfung im Zuge des Grönland-Konflikts ist die NATO in eine tiefe Krise geraten. Nun kündigten Die USA eine Halbierung ihrer NATO-Kommandoposten an, wie u.a. focus.de berichtet: „Die Vereinigten Staaten planen, etwa 200 Positionen in mehreren wichtigen Nato-Kommandozentren zu streichen. […] Insgesamt sind etwa 400 US-Mitarbeiter in den betroffenen Nato-Einrichtungen tätig. Durch die Kürzungen wird diese Zahl halbiert. Zwar bleibt die Gesamtzahl der amerikanischen Soldaten in Europa mit rund 80.000 unverändert, doch der symbolische Effekt dieser Entscheidung sorgt für Unruhe. Die neuen Maßnahmen könnten die ohnehin angespannte Stimmung innerhalb des Bündnisses weiter verschärfen.“ (jw)

Görlitz: Werbeverbot einkassiert

Am 10.Dezember hatte der Görlitzer Kreistag beschlossen, auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte zu verzichten. Dieser Beschluss wurde von Landrat Stephan Meyer mit den Argumenten kritisiert, ein solches Werbeverbot falle nicht in die Zuständigkeit des Landkreises falle und sei überdies auch rechtswidrig. Wie der MDR nun berichtet, schloss sich die Landesdirektion Sachsen (LDS) dieser Position an und fordert, den Beschluss spätestens in der übernächsten Kreistagssitzung aufzuheben. Dazu wird der LDS-Präsident Béla Bélafi mit den Worten zitiert: „Der Militärdienst ist eine Angelegenheit der Bundeswehr und fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommunen. Zudem verletzt ein Werbeverbot die grundsätzlich wirtschaftspolitische Neutralität des Staates sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz.“ (jw)

Polen: Aufwuchs

Auch  die polnische Armee soll erheblich anwachsen, berichtet defense24.com: „According to the plan, by 2039 the strength of the Armed Forces is to grow to 500,000 soldiers (300,000 in active service, 200,000 in the reserve);“ (jw)

Österreich: Wehrdienstkommission

In Österreich hat eine Wehrdienstkommission ihre Vorschläge für eine Reform vorgelegt, berichtet der Standard: „Von den drei ausgearbeiteten Modellen empfiehlt die Kommission die ‚Österreich plus‘ genannte Variante, die acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate an verpflichtenden Milizübungen vorsieht. Analog dazu soll auch der Zivildienst ausgeweitet werden.“ (jw)

MEKO & F-126: Parallelbeschaffung?

Das milliardenschwere Fregattenprojekt F-126 ist in schwierige Gewässer geraten, seit einiger Zeit mehren sich sogar Forderungen, es einzustampfen. Als eine mögliche Alternative oder als Ergänzung zu einer stark verspäteten F-126-Lieferung wurde die Beschaffung der Mehrzweck-Kombination (MEKO) 200 von TKMS ins Spiel gebracht (siehe IMI-Analyse 2025/31). Wie hartpunkt.de nun meldet, scheint sich die parlalle Verfolgung beiderProjekte abzuzeichnen: „Dazu will das BMVg im ersten Quartal dieses Jahres einen Vorvertrag für die MEKO A-200 DEU als alternative Plattform Fregatte Klasse 126 schließen, wie aus einer Ankündigung hervorgeht, die hartpunkt vorliegt. […] Dem Vernehmen nach plant das BMVg für das zweite Quartal im Rahmen einer weiteren 25-Millionen-Euro-Vorlage das sogenannte Projekt-Rebaselining für die Fregatte der Klasse 126. Das deutet darauf hin, dass womöglich beide Projekte, also die MEKO A-200 sowie die F 126, parallel fortgeführt werden könnten.“ (jw)

Renault: Autos zu Drohnen

Schon länger kursieren Gerüchte, der französische Autobauer Renault wolle ins Rüstungsgeschäft einsteigen. Augengeradeaus hat mehr Details dazu: „Der Fahrzeughersteller Renault wolle in zweien seiner französischen Werke, so berichten mehrere französische Medien, demnächst weitreichende Kampfdrohnen ähnlich den von Russland in der Ukraine eingesetzten iranischen Shahed-Drohnen produzieren.“ (jw)

al-Scharaa: Besuch abgesagt

Es war schon kein gutes Zeichen, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident António Costa während eskalierender Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Kurden in Aleppo die syrische Hauptstadt besucht und satte 620 Mio. Euro Hilfsgelder zugesagt hatten (s. IMI-Standpunkt 2026/003). Nachdem die bewaffneten kurdischen Kräfte Aleppo verlassen hatten, stießen die Regierungstruppen weiter auf kurdisch kontrolliertes Gebiet vor. Zugleich wurde ein Staatsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa für den 19. Januar in Berlin angekündigt.

Unter anderem Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit) hatte angesichts des geplanten Besuches Proteste vor dem Bundeskanzleramt angekündigt. Nun wurde jedoch der Besuch abgesagt – zumindest offiziell nicht auf Betreiben der Bundesregierung, sondern durch die syrische Übergangsregierung, wie u.a. tagesschau.de vermeldet:

„Der Besuch war für Montag und Dienstag geplant. Al-Scharaa sollte Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Friedrich Merz sowie mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen. Zu den Hauptthemen sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des arabischen Landes zählen. Al-Scharaa sagte den Besuch dem Sprecher zufolge aufgrund der innenpolitischen Situation in Syrien ab.“

Sexuelle Gewalt: Dunkelfeldstudie

Angesichts der jüngsten Skandale beschäftigt sich die FAZ ausführlich mit der Frage, weshalb es in der Bundeswehr keine Dunkelfeldstudie zu sexualisierter Gewalt in der Bundeswehr gibt. Eine solche Studie sei eigentlich 2017 beschlossen worden, seither habe sich aber niemand wirklich für das Thema größer engagiert. „Es ist aber schwer zu sagen, ob es sich um Einzelfälle handelt oder um ein systemisches Problem einer Männerwelt, in der Frauen, gelegentlich auch Männer, noch viel öfter Opfer werden, als dies bekannt wird. Melden sich viele oder nur die wenigsten? Und was passiert dann, wird ihnen geholfen, oder sind am Ende sie die Gestraften? Wie verhalten sich die Vorgesetzten in der Regel, wenn Frauen sich ihnen anvertrauen? All das liegt im Dunkeln. Keiner will es offenbar so genau wissen. […] Seit etwa einem Jahrzehnt wird eine wissenschaftliche Erhebung gefordert, die sexualisiertes Fehlverhalten und das Dunkelfeld des Leidens aufhellen soll. Geschehen ist nichts.“ (jw)