Mit dem soeben verabschiedeten Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG) wird der Rüstungsindustrie der rote Teppich ausgerollt (siehe IMI-Analyse 2025/21). Einer der wenigen halbwegs kritischen Kommentare findet sich in der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Es regiert das Prinzip Hoffnung, dass der nicht gerade für ihren Altruismus bekannten Rüstungsindustrie die Aussicht auf noch mehr Geld reicht, um auch ohne konkrete Aufträge weitere Kapazitäten und Mitarbeiter vorzuhalten. Dafür räumt die schwarz-rote Bundesregierung Transparenz- und Vergaberegeln ab. […] Die ohnehin sehr enge Bindung zwischen Rüstungsindustrie und Staat entzieht sich immer mehr der Kontrolle.“ (jw)
