USA schöpfen venezolanisches Öl ab

Das Online-Magazin German-Foreign-Policy veröffentlichte kürzlich eine Analyse, warum die USA die Kontrolle über gerade das venezolanische Öl sucht, wie es dieses eigentlich nahezu stiehlt und welche Kräfte andererseits auch innerhalb der USA skeptisch gegenüber Trumps Herangehensweise hier sind. Ursache sei einerseits, „dass zahlreiche US-Raffinerien am Golf von Mexiko vor Jahrzehnten für die Nutzung schweren Öls nicht zuletzt aus Venezuela optimiert wurden.“ Zudem würde nicht nur dem Iran mit dem Eingriff gedroht, auch Beijing wüchsen so Sorgen, „Washington könne „China von der Versorgung mit Öl und anderen strategischen Rohstoffen“ aus Lateinamerika „abschneiden“.“ Die Einnahmen aus den Ölverkäufen würden von den USA „auf Konten in Qatar unter US-Kontrolle geparkt. Das US-Finanzministerium überwacht die Mittel und entscheidet über die Nutzung, entmachtet also Venezuelas Regierung.“

Demhingegen seien die US-amerikanischen Ölunternehmen einerseits schon nicht sehr offen gegenüber Investitionen in die venezolanische Infrastruktur, da der Ölpreis zur Zeit durch ein Überangebot zu niedrig wäre, und andererseits, da die heimische Produktion besonders durch teures Fracking geschehe und noch mehr Angebot nicht vertragen könne.

Exporte: Vereinfachung

Wenn aktuell etwas „beschleunigt“ wird, handelt es sich nahezu immer um den Abbau von Kontrollmaßnahmen, um hemmungsloser rüsten zu können. Das gilt nun auch für den Export, wo ein „Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Vereinfachung“ zum 1. Februar in Kraft treten soll. Zu den Vereinfachungen heißt es in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums: „Als Teil des Maßnahmenbündels werden weitere Allgemeine Genehmigungen (AGGs) eingeführt und bestehende AGGs aktualisiert. AGGs sind pauschale Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter und Dual use-Güter, die von Exporteuren in Anspruch genommen werden können, ohne beim BAFA einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen. […] Als weiteres wesentliches Element werden die Entscheidungsbefugnisse des BAFA gestärkt, um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen.“ (jw)

Atomare Keule

Und die nächste atomare Sau wird durchs Dorf getrieben – ntv zitiert mehrere Forderungen nach deutschen bzw. europäisierten Atomwaffen: „‘Deutschland braucht eigene taktische Atomwaffen‘, forderte Frank Pieper, Brigadegeneral der Bundeswehr, im ‚Stern‘. Immer wieder hole der russische Präsident Wladimir Putin ‚die nukleare Keule‘ gegenüber den Europäern heraus. Pieper, der auch Direktor Strategie an der Führungsakademie der Bundeswehr ist, betonte, die Äußerungen wegen der Sensibilität des Themas als Privatperson und Staatsbürger zu machen. ‚Die nukleare Frage ist der Kern der nationalen Souveränität eines Staates. Auch Deutschland muss sich dieser Frage stellen‘, forderte auch Harald Biermann, Präsident der Stiftung Haus der Geschichte in Bonn. […] ‚Wir müssen dringend über den Schutz Deutschlands durch eigene oder europäische Atomwaffen reden‘, mahnt Joachim Krause, der lange am Institut für Sicherheitspolitik der Universität Kiel lehrte.“

Überaus interessant ist auch, dass im Artikel dann auch offen der – früher gerne geleugnete – Zweck der Anlage in Gronau eingeräumt wird: „In Fachkreisen wird die Entwicklung deutscher Atombomben als machbar angesehen. ‚Technisch gesehen wäre der Bau einer deutschen Atombombe kein Problem‘, sagte Rainer Moormann, der als Chemiker mehr als drei Jahrzehnte am Forschungszentrum Jülich zur Nukleartechnik forschte. In der Anreicherungsanlage Gronau werde schon Uran angereichert, führte er weiter aus. Um dort waffenfähiges Material herstellen zu können, sei nur ein überschaubarer Umbau der Anlage nötig.“ (jw)

SAFE: Ausschüttung

Voriges Jahr lobte die EU-Kommission mit SAFE („Security and Action für Europe“) 150 Mrd. Euro an zinsgünstigen Darlehen aus, damit die Mitgliedsstaaten davon Waffen für sich (oder die Ukraine) kaufen können (sofern diese Waffen überwiegend aus europäischer Produktion stammen). Insgesamt sollen sich 19 Länder um Gelder beworben haben, 16 erhielten jetzt erste Zusagen über 113 Mrd. Euro, berichtet Bruxelles2. Ausstehend seien die Bewilligungen für Frankreich (16,216 Mrd. Euro), Ungarn (16,216 Mrd. Euro) Tschechien (2 Mrd. Euro). Bruxelles2 schreibt dazu (übersetzt mit deepl.com) „Nach unseren Informationen wiesen die Pläne dieser drei Länder Ungenauigkeiten auf, und die Dienststellen der Kommission hatten am Mittwoch, dem 28. Januar, noch nicht alle erforderlichen Informationen erhalten, um die Einhaltung der in der SAFE-Verordnung festgelegten Kriterien überprüfen zu können.“

Laut Bruxelles2 verteilen sich die 113 Mrd. Euro wie folgt: Polen (43,734 Mrd.); Rumänien (16,680 Mrd.); Italien (14,9 Mrd.); Belgien (8,340 Mrd.); Litauen (6,375 Mrd.); Portugal (5,841 Mrd.); Lettland (3,497 Mrd.); Bulgarien (3,261 Mrd.); Slowakei (2,316 Mrd.); Kroatien (1,7 Mrd.); Zypern (1,18 Mr.); Spanien (1 Mrd.); Dänemark (46,79 Mio.). (jw)

Diplomatie wagen: Urteil

Mit „Mehr Diplomatie wagen“ setzen sich seit 2023 in Baden-Württemberg SPD-Mitglieder für „für Diplomatie und Deeskalation „, wie es auf deren Internetseite heißt. Um für ihre Anliegen zu werben, bat die Initiative den SPD-Landesverband darum, ihre Aufrufe und Veranstaltungshinweise an alle 30.000 Parteimitglieder in Baden-Württemberg zu versenden. Das wurde vom Landesverband jedoch abgelehnt, weshalb die Causa nun mit erfreulichem Ausgang vor Gericht ging. Legal Tribune Online berichtet über das Urteil des Landgerichts: „Danach muss der SPD-Landesverband den Mitgliedern von ‚Mehr Diplomatie wagen‘ in elektronischer Form die Adressen aller 30.000 SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg zur Verfügung stellen. […] Im gerichtlichen Schlagabtausch packte der von der Bonner Kanzlei Dr. Neumann & Partner GbR vertretene SPD-Landesverband jedes erdenkliche juristische Argument aus, um den Anspruch der missliebigen Friedensinitiative abzuwehren. […] Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg hat beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung eingelegt.“ (jw)

Kamikazedrohnen: Wirrwarr

Erst hieß es, bei der Vergabe eines Bundeswehr-Auftrages für Kamikazedrohnen wurden von den drei infrage kommenden Anbietern nur Helsing und Stark mit einem Auftrag bedacht – Rheinmetall werde zunächst einmal zumindest leer ausgehen.

Wohl nicht zufällig gelangte nun die Welt an Informationen, denen zufolge die Helsing-Drohen im „Ukraine-Praxiseinsatz“ schlecht abschneiden würden. Dadurch soll wohl der Abschluss des Vertrags mit der Bundeswehr im Umfang von 267,7 Millionen Euro für 4.350 Drohnen des Typs HX-2 (plus Optionen auf bis zu 20.000 weitere Drohnen sowie zusätzliche Bodenkontrollstationen) torpediert werden. Jedenfalls zitiert die Welt aus der Helsing-Webseite, auf der das Unternehmen die „Performance“ im Ukraine-Krieg lobt: „Der HX-2 wurde erfolgreich bei Fronteinsätzen in der Ukraine getestet, und die Leistungsfähigkeit des Systems ist dokumentiert worden.“

Diese Einschätzung wird im Welt-Artikel anhand eines ukrainischen Berichtes hinterfragt: „Doch der Bericht der ukrainischen Streitkräfte zeigt ein anderes Bild: Demnach soll nur jede dritte Drohne ihr Ziel getroffen haben. […] Als Gründe nennt der Bericht technische Probleme: eine instabile Videoübertragung, Einschränkungen bei der Zielerfassung, eine starre Sensorik, die riskante Flugmanöver nötig mache. Auffällig ist, was nicht als Ursache genannt wird: feindliche Störmaßnahmen. Die Verluste seien überwiegend systembedingt gewesen, heißt es.“

Zeitgleich und auch im selben Artikel erwähnt wird, dass Rheinmetall nun wieder voll im Rennen zu sein scheint: „Anders als bisher bekannt, liegt nach WELT-Informationen neben Helsing und Stark auch Rheinmetall ein unterschriftsreifer Vertrag über die Beschaffung von Drohnen im dreistelligen Millionenbereich vor, der unter dem Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung steht. Dazu soll Rheinmetall, obwohl nicht Bestandteil der Ausschreibung, dem Beschaffungsamt der Bundeswehr noch einmal zeigen, dass ihre Drohne ‚FV-014 Raider‘ fliegen kann. Dafür ist ein Termin in knapp zwei Wochen vorgesehen, also rechtzeitig vor der parlamentarischen Entscheidung Ende Februar, heißt es aus Militärkreisen.“ (jw)

Harz: Karrierecamp

Von der auf Umweltbedenken basierenden Kritik, auf dem Brocken (Harz) ein Karrierecamp veranstalten zu wollen (siehe IMI-Aktuell 2026/053) zeigt sich die Bundeswehr laut NDR gänzlich unbeeindruckt: „Man nehme die Bedenken des Nationalparks ‚sehr ernst‘, teilte ein Bundeswehr-Sprecher dem NDR Niedersachsen am Mittwoch mit. […] Man werde den Veranstaltungsort nicht verlegen, hieß es. Dieser sei in Absprache mit dem Landrat des Landkreises Harz ausgewählt worden. Da die Brockenkuppe dem Landkreis gehört, kann der Nationalpark die Veranstaltung nicht verhindern. […] Den Angaben zufolge ist geplant, Schulklassen die Fahrt mit der Harzer Schmalspurbahn auf den Brockengipfel zu bezahlen. Dort soll es ein umfassendes Programm geben, um mit der Bundeswehr ins Gespräch zu kommen, so der Sprecher weiter.“ (jw)

Krisenreport: Vergessene Katastrophen

Aktuell wird die Berichterstattung nahezu vollständig von den Kriegen in der Ukraine und Gaza dominiert. Viele andere Katastrophen kommen dabei unter die  medialen Räder, worauf im aktuellem „Krisenreport“ der Hilfsorganisation Care hingewiesen wird. In den Ländern mit den zehn humanitären Katastrophen, über die global 2025 am wenigsten berichtet worden sei, würden allein 43 Millionen Menschen ums Leben kämpfen. Dies hänge auch mit stark gekürzten Hilfsgeldern in den USA (aber auch in Deutschland) zusammen und auch die verbliebenen Gelder „würden zunehmend an enge nationale Interessen gekoppelt, die nicht immer dem größten Bedarf an Hilfe entsprechen“, gibt zdfheute.de die Position von Care-Präsidentin Michelle Nunn wieder. (jw)

U-Haft als Strafe

Laut einer Pressemitteilung des Unterstützerkreises würde die U-Haft gegen die Beschuldigten „Ulm5“ verschleppt und weiteren Schikanen wie zB Einzelhaft ausgesetzt, wie auch das nD berichtete. Der Prozess wegen „gemeinschaftliche Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch bei Elbit Systems“, verstärkt durch den Vorwurf, „Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein und Kennzeichen der als Terrororganisation eingestuften Hamas“ verwendet zu haben, soll erst Ende April beginnen, obwohl die Anklage schon im Dezember verkündet wurde. Die gesetzliche maximale Dauer einer Untersuchungshaft würde somit komplett ausgereizt.

Es besteht die Vermutung, dass hier eine Bestrafung vor einer Verurteilung angewendet wird um ein Exempel an denen zu statuieren, die es wagen, der Waffenindustrie im Land durch direkte Aktionen zu schaden.

Ruttes irre Arithmetik

Man solle es sich abschminken, sicherheitspolitisch ohne die USA auskommen zu können, lässt NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei Spiegel Online vom Stapel. Als Begründung gibt er an, die Verteidigung gegen Russland würde riesige Summen verschlucken: „Sollte Europa dennoch einen sicherheitspolitischen Alleingang anstreben, wären aus Ruttes Sicht deutlich höhere Verteidigungsausgaben nötig. Statt der beim Nato-Gipfel vereinbarten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssten die Staaten rund zehn Prozent investieren.“

Nach kurzem Schlucken fängt man da an nachzurechnen: Allein für Deutschland hätten 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2025 Militärausgaben rund 434 Mrd. Euro bedeutet – immerhin etwas weniger als der gesamte Bundeshaushalt von 502,5 Mrd. Euro. Für die EU-Länder würde sich dies zusammengerechnet ganz grob über den Daumen gerechnet Militärausgaben von über 1.800 Mrd. Euro summieren.

Um sich also gegen Russland mit seinem Militärhaushalt von 120 Mrd. Euro (2025) verteidigen zu können und gegenüber dem NATO-Europa bereits heute eine Überlegenheit von rund drei zu sein bei allen Großwaffensystemen besitzt sei es also erforderlich, das Budget auf das Fünfzehnfache des erklärten Gegners zu steigern.

Das kann doch nicht sein ernst sein – und ist es höchstwahrscheinlich auch nicht. Während die einen unter Verweis auf Trump versuchen die Mittel loszueisen, um eine Militärmacht Europa unter deutscher Führung gegen die USA (und andere Großmächte) in Stellung zu bringen bemühen sich andere, wie eben Rutte, mit ähnlich absurden Verrenkungen Argumente zu finden, weshalb an dem Bündnis unbedingt festgehalten werden müsse.

Das einzige, was sich aus derlei Aussagen schließen lässt ist die Erkenntnis, dass die Agenda der jeweiligen „Entscheidungsträger- und Sicherheitsexpert*innen“ bedeutend wichtiger ist als die Realität. (jw)