Mit „Mehr Diplomatie wagen“ setzen sich seit 2023 in Baden-Württemberg SPD-Mitglieder für „für Diplomatie und Deeskalation „, wie es auf deren Internetseite heißt. Um für ihre Anliegen zu werben, bat die Initiative den SPD-Landesverband darum, ihre Aufrufe und Veranstaltungshinweise an alle 30.000 Parteimitglieder in Baden-Württemberg zu versenden. Das wurde vom Landesverband jedoch abgelehnt, weshalb die Causa nun mit erfreulichem Ausgang vor Gericht ging. Legal Tribune Online berichtet über das Urteil des Landgerichts: „Danach muss der SPD-Landesverband den Mitgliedern von ‚Mehr Diplomatie wagen‘ in elektronischer Form die Adressen aller 30.000 SPD-Mitglieder in Baden-Württemberg zur Verfügung stellen. […] Im gerichtlichen Schlagabtausch packte der von der Bonner Kanzlei Dr. Neumann & Partner GbR vertretene SPD-Landesverband jedes erdenkliche juristische Argument aus, um den Anspruch der missliebigen Friedensinitiative abzuwehren. […] Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg hat beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung eingelegt.“ (jw)
