Ruttes irre Arithmetik

Man solle es sich abschminken, sicherheitspolitisch ohne die USA auskommen zu können, lässt NATO-Generalsekretär Mark Rutte bei Spiegel Online vom Stapel. Als Begründung gibt er an, die Verteidigung gegen Russland würde riesige Summen verschlucken: „Sollte Europa dennoch einen sicherheitspolitischen Alleingang anstreben, wären aus Ruttes Sicht deutlich höhere Verteidigungsausgaben nötig. Statt der beim Nato-Gipfel vereinbarten fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts müssten die Staaten rund zehn Prozent investieren.“

Nach kurzem Schlucken fängt man da an nachzurechnen: Allein für Deutschland hätten 10 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) im Jahr 2025 Militärausgaben rund 434 Mrd. Euro bedeutet – immerhin etwas weniger als der gesamte Bundeshaushalt von 502,5 Mrd. Euro. Für die EU-Länder würde sich dies zusammengerechnet ganz grob über den Daumen gerechnet Militärausgaben von über 1.800 Mrd. Euro summieren.

Um sich also gegen Russland mit seinem Militärhaushalt von 120 Mrd. Euro (2025) verteidigen zu können und gegenüber dem NATO-Europa bereits heute eine Überlegenheit von rund drei zu sein bei allen Großwaffensystemen besitzt sei es also erforderlich, das Budget auf das Fünfzehnfache des erklärten Gegners zu steigern.

Das kann doch nicht sein ernst sein – und ist es höchstwahrscheinlich auch nicht. Während die einen unter Verweis auf Trump versuchen die Mittel loszueisen, um eine Militärmacht Europa unter deutscher Führung gegen die USA (und andere Großmächte) in Stellung zu bringen bemühen sich andere, wie eben Rutte, mit ähnlich absurden Verrenkungen Argumente zu finden, weshalb an dem Bündnis unbedingt festgehalten werden müsse.

Das einzige, was sich aus derlei Aussagen schließen lässt ist die Erkenntnis, dass die Agenda der jeweiligen „Entscheidungsträger- und Sicherheitsexpert*innen“ bedeutend wichtiger ist als die Realität. (jw)

Startups: Netzwerke

Die Rüstungs-Startups gewinnen zunehmend an Einfluss – eine wichtige Rolle spielt dabei Ex-Airbus-Chef Tom Enders (siehe IMI-Studie 2025/02). Mit den Startup-Netzwerken und auch mit der Rolle von Enders (wie auch von anderen Schlüsselfiguren in diesem Bereich) befasst sich nun auch ein ausführlicher Beitrag von Correctiv: „Wohl eine zentrale Figur in dieser Entwicklung ist Tom Enders. Der frühere Airbus-Chef stieß 2022 zu Helsing und übernahm später den Vorsitz im Aufsichtsrat. Enders steht wie kaum ein anderer für die Schnittstelle zwischen europäischer Rüstungsindustrie, Politik und strategischer Vordenkerrolle: Er leitete über ein Jahrzehnt den Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus, ist Präsident der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und gehört zu den einflussreichsten Stimmen, wenn es um europäische Sicherheits- und Rüstungsfragen geht.“ (jw)

Harz: Karrierecamp

Anscheinend plant die Bundeswehr auf dem Brocken (Harz) ein Karrierecamp zu veranstalten. Dagegen gibt es aus Umweltgründen (leider keine grundsätzlichen) Einwände, berichtet der NDR: „Die Verwaltungsspitze des Nationalparks Harz ist aus Naturschutzgründen gegen ein zweiwöchiges Karrierecamp der Bundeswehr im Mai auf dem Brocken. Es sei außerordentlich bedenklich, dass Hubschrauberlandungen und Tiefflüge durchgeführt werden sollen, heißt es in einer Mitteilung.“ (jw)

Norwegen: U212

Vom sündhaft teuren U-Boot 212 von TKMS hat Deutschland sechs und Norwegen – bislang  vier Exemplar bestellt. Im Dezember beschloss das norwegische Kabinett und nun das Parlament eine Anhebung um zwei weitere U-Boote, berichtet hartpunkt.de: „Um das U-Boot-Projekt um zwei weitere U-Boote erweitern zu können, hat die Regierung im Dezember die Anhebung des Kostenrahmens um 46 Milliarden Kronen inklusive Mehrwertsteuer, Unsicherheitsrückstellungen und Durchführungskosten vorgeschlagen. Dies würde umgerechnet rund 3,9 Milliarden Euro entsprechen.“ (jw)

CSG: Börsengang

Mit 152 Millionen Aktien bei einem Ausgabewert von 25 Euro pro Stück legte die Czechoslovak Group (CSG) einen „erfolgreichen“ Börsengang hin. Über den Hersteller von Munition, schweren Landsystemen und Radartechnik schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „CSG brachte im Rahmen des Börsengangs Aktien zu einem Preis von 25 Euro je Aktie an den Markt. Insgesamt wurden bis zu 152 Millionen Aktien platziert. Das Emissionsvolumen beläuft sich auf bis zu 3,8 Milliarden Euro und ist damit die bislang größte Börsennotierung eines Rüstungsunternehmens. […] Bereits zum Handelsstart sprangen die Aktien deutlich nach oben. Zum Handelsschluss notierten sie bei knapp 33 Euro.“ (jw)

NATO: Ausgabenüberblick

Einen tatsächlich recht informativen Überblick über verschiedenste Dimensionen der Militärausgaben der NATO-Länder liefert der Atlantic Council mit seinem neuen NATO defense spending tracker. (jw)

Kampfdrohnen: Ohne Rheinmetall

In der Sozialdemokratie ist der lange durchaus vorhandene Widerstand gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen augenscheinlich komplett in sich zusammengebrochen. Der Bundestag werde noch im Februar – mutmaßlich positiv – über die Beschaffung bescheiden, kündigte Erwerb solcher bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr entscheiden, SPD-Verteidigungsexperte Andreas Schwarz laut Welt an. Ursprünglich waren dafür drei Unternehmen im Rennen, einen Auftrag scheinen jetzt nur noch zwei zu erhalten: „Nach RND-Informationen werden das Berliner Rüstungs-Startup Stark Defence und das Münchner Drohnen- und KI-Unternehmen Helsing jeweils einen Auftrag von 300 Millionen Euro erhalten, während das größte deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall vorerst leer ausgeht.“ (jw)

NATO-Ostflanke: „automatisierte Zone“

Zahlreiche Medien griffen ein Interview auf, das die Welt am Sonntag mit dem Bundeswehr-Brigadegeneral Thomas Lowin über die geplante „Eastern Flank Deterrence Line“ (EFDL) geführt hat. Demnach arbeite man gerade an der Einrichtung einer KI-gestützten, „automatisierte[n] Zone im grenznahen Bereich“, die aus fünf Pfeilern bestehen soll:

„Der Grundgedanke ist, ein komplexes, mehrschichtiges Verteidigungssystem entlang der Grenze zu Russland und Belarus aufzubauen und zur Verteidigung nicht nur konventionelle Truppen einzusetzen, sondern durch Hindernisse und den Einsatz von Technik eine roboterisierte oder automatisierte Zone im grenznahen Bereich zum Gegner zu schaffen, die dieser dann erst einmal überwinden muss…
Derzeit werden erste Elemente des Konzepts in ausgewählten Bereichen erprobt, unter anderem in Partnerstaaten an der Ostflanke. Erste Systeme sind bereits eingeführt und im Einsatz, andere stehen vor der Fertigstellung. Es geht um die Installation eines Systems von Sensoren und Effektoren, die miteinander in einem großen, digitalen Netzwerk verbunden sind, zur Einrichtung einer automatisierten Zone.“

Zur Aufklärung sollen dabei „stationäre oder bewegliche Sensoren […] Radar, akustische, optische, elektronische […] aber auch Daten von Satelliten, Drohnen oder von vierbeinigen Laufrobotern, die mit einem der oben genannten Sensoren bestückt sind,“ als „Effektoren“ u.a. „bewaffnete Drohnen, teilautonome Gefechtsfahrzeuge, unbemannte roboterisierte Bodensysteme“ zum Einsatz kommen. Das ähnelt etwas dem von der deutschen Industrie propagierten „Drohnenwall“ (s. IMI-Analyse 2025/13), allerdings scheint das Konzept der EFDL eher von der NATO und dem US-Militär („Am Anfang haben sich die US-Streitkräfte zusammen mit Universitäten, Denkfabriken und Laboren Gedanken gemacht…“) vorangetrieben zu werden, als von deutschen Startups. Auch der angegebene Zeithorizont (erste operative Fähigkeit bis Ende 2027 laut Kyiv Post) scheint etwas realistischer bemessen zu sein, als im Falle des „Drohnenwalls“ von deutschen Leitmedien kolportiert („binnen eines Jahres“ laut Deutschlandfunk vom März 2025).

NATO-Pipeline: verkauft

Mehrfach informierte die IMI über die sog. NATO-Pipeline, als wenig bekannte militärische Infrastruktur, welche Militärflughäfen (und zivile Einrichtungen) mit Treibstoff versorgt (z.B. IMI-Analyse 2003/017, oder dieser Beitrag mit vielen Bildern). Betrieben wird das Pipeline-Netz von der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft (FBG), die zu 51% dem Bund bzw. dem BMV gehörte. Die restlichen 49% jedoch gehörten zuletzt TanQuid, „Deutschlands größter Tanklagerbetreiber“. Nun wurde Tanquid jedoch für 500 Mio. Euro vom US.Ölkonzern Sunoco übernommen – den ein Unterstützer Trumps kontrolliert, wie u.a. ZDFheute berichtete:

„Seit nun einer Woche kontrolliert das US-Unternehmen Sunoco LP den führenden deutschen Tanklagerbetreiber Tanquid. Die Investition war abhängig von der Zustimmung der Bundesregierung – denn mit der Übernahme gehören nun rund ein Fünftel der deutschen Tanklagerkapazitäten und mehr als tausend Kilometer Pipelines dem Konzern mit Hauptsitz in Philadelphia…
Teil des Deals: 49 Prozent eines Unternehmens, das strategisch wichtige Fernleitungen betreibt, wechseln in US-Besitz. Die liefern unter anderem Kerosin an deutsche Militärflugplätze, etwa nach Büchel, wo amerikanische Atomwaffen lagern.“

Inmitten einer Debatte um wachsende „strategische Autonomie“ und Unabhängigkeit von den USA wurde diese Übernahme („unter Auflagen“, siehe augengeradeaus.net) vom Witrschaftsministerium unter Katherina Reiche genehmigt. Hier stellt sich die Frage: Sind die Profite aus dem Betrieb einer kritischen Infrastruktur für die „öffentliche Sicherheit“ dermaßen groß, dass sich ein US-Konzern dafür interessiert und/oder geht es hier primär um Kontrolle?

(Zur Präzisierung der Überschrift: Nicht das Pipelinen-Netz selbst wurde verkauft – es gehört weiterhin der NATO – nur Anteile an deren Betrieb).

Rüstungsnewcomer

Ein „guter“ Überblick über Unternehmen, die sich neu oder nun verstärkt im Rüstungsbereich engagieren, findet sich im Magazin des Reservistenverbandes: „Das Interesse an einem Einstieg ins Rüstungsgeschäft sei groß, so Atzpodien. Als er vor acht Jahren Hauptgeschäftsführer des Verbandes [BDSV] wurde, gab es 80 Mitgliedsunternehmen, jetzt sind es über 440. Vor allem in den vergangenen Monaten war der Zustrom groß, zumal von mittelständischen Firmen, die sich verstärkt dem Rüstungsbereich zuwenden wollen.“ (jw)