GCAP: Kosten

Während das deutsch-französisch-spanische Luftkampfsystem FCAS von einer Krise in die nächste schlitterte, kam das vor allem von Großbritannien und Italien verfolgte Global Combat Air Programme (GCAP) lange ohne große Schlagzeilen zu machen voran. Doch laut defensenews.com scheint es auch dort nun unter den Projektpartner Konflikte zu geben. Ein Streitpunkt scheinen auch hier stark gestiegene Kosten zu sein: „One other blip this month has been Italy’s announcement that the bill it is facing for designing and developing the jet has risen from a forecast €6 billion ($7.1 billion) in 2021 to €18.6 billion, triggering criticism from Italian opposition parties.“ (jw)

ICE: israelische Taktiken?

Angesichts des Vorgehens und der Proteste gegen die US-Bundesbehörde ICE in Minneapolis berichtet Telepolis (in einem von Responsible Statecraft übernommenen Beitrag) über die verschiedenen Kooperationen zwischen dem US-Heimatschutzministerium (dem ICE unterstellt ist) und israelischen „Sicherheitsbehörden“ bzw. den IDF:

Für Beobachter des Israel-Palästina-Konflikts wirken diese Szenen unheimlich vertraut. Und diese Ähnlichkeit ist womöglich kein Zufall. In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben US-Einwanderungsbehörden enge Beziehungen zur israelischen Regierung gepflegt. […] Das Heimatschutzministerium organisierte Konferenzen mit israelischen Sicherheitsvertretern, führte gemeinsame Trainings durch und gewährte israelischen Beamten sogar Fördermittel für Forschungsarbeiten zu Themen wie der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus, so ein ehemaliger hochrangiger Beamter des Heimatschutzministeriums.“

IMI lädt ein: Grönland (3.2., 19h)

IMI lädt ein: Grönland – Bedrohungen und Begehrlichkeiten
Dienstag, 3. Februar 2026, 19h im IMI-Büro im Sudhaus, Hechingerstr. 203, Tübingen

In seiner zweiten Amtszeit als US-Präsident tritt Donald Trump vehement für einen Anschluss Grönlands an die USA ein. Die Insel steht aufgrund ihrer geostrategischen Lage und ihrer Bodenschätze, deren Extraktion durch den Klimawandel in greifbare Nähe rückt, im internationalen Interesse. Wir wollen auf einige Ereignisse zurückblicken und Hintergründe beleuchten. Auch wenn Trump zuletzt eine militärische Annexion Grönlands ausgeschlossen hat, geht es dabei doch auch um die internationalen Beziehungen in einer Welt, die zunehmend von Gewalt und Rücksichtslosigkeit beherrscht wird. Vortrag mit anschließender Diskussion – wie immer mit Snacks und Getränken.

Siehe auch: IMI-Analyse 2026/01: Grönland im Fokus

Weltraum: Beamtentausch

Bereits am 19.11.2025 hatte die Bundesregierung (unter offensichtlicher Federführung des BMVg) ihre erste „Weltraumsicherheitsstrategie“ veröffentlicht. Darin hieß es bereits:

„Strategische Raumfahrt- und Weltraumthemen sowie ressortübergreifende Handlungsbedarfe erörtern die weltraum- und sicherheitsrelevanten Ressorts im Ressortkreis Weltraumnutzung/Weltraumsicherheit. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, durch Verbindungsbeamte und -offiziere die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) und dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) zu stärken.“

Was damit u.a. gemeint ist, präzisiert nun Security.Table (#394 / 2. Februar 2026):

„Das Forschungs- und das Verteidigungsministerium wollen sich besser abstimmen und Informationen verstärkt austauschen. ‚Deutschland wird eine gesamtstaatliche Sicherheitsarchitektur im Bereich Weltraum aufsetzen. Die Weltraumsicherheitsstrategie sieht dazu auch einen Austausch von Personal zwischen den beiden Ministerien vor, um den Informationsaustausch und die Abstimmung noch effizienter gestalten zu können‘, teilte ein Sprecher des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) auf Anfrage von Table.Briefings mit.“

Erding: Innovationszentrum

Ein ganz großes Ding soll im bayerischen Erding entstehen, nämlich das Innovationszentrum der Bundeswehr, das gestern eingeweiht wurde. Bei der Eröffnung äußerte sich Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Der Standort Erding in Bayern bietet durch die Nähe zum Innovationsumfeld der Metropolregion München, mit Start-Up-Szene, Industrie und Universitäten, ideale Bedingungen. Außerdem möchte die bayerische Landesregierung mit der Initiative für einen Innovationscampus „Defence Lab Erding“ die Ansiedlung ziviler Forschung, Unternehmen und Start-Ups auf dem ehemaligen Fliegerhorst Erding fördern.“ (jw)

EKD: Umdenkschrift

Die Evangelische Kirche in Deutschland hat Anfang November 2025 der Öffentlichkeit eine Denkschrift über Krieg und Frieden präsentiert, die sich recht stramm hinter die Zeitenwende stellt. Insbdeonsdere auch die geforderte „nukleare Neuorientierung“ sorgte für große Empörung (siehe zum Beispiel auch diesen IMI-Cartoon). Dagegen erschien nun eine von Peter Bürger, der auch häufiger auch für die IMI geschrieben hat (zB hier), die „Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden“. Sie versammelt 35 Beiträge zum neuen militärnahen EKD-Kurs aus einem breiten Spektrum: kirchlichen Initiativen, Publizistik, Friedensbewegung, Wissenschaft und christlicher Basis. Das Buch ist als Printversion hier erhältlich (300S/12,99 Euro), es gibt aber auch eine freie Digitalfassung des Bandes ohne Illustrationen, die unter ander hier abrufbar ist. (jw)

EIB: Aufwuchs

Früher war es der Europäischen Investitionsbank (EIB) allenfalls möglich, in Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu investieren. Seit es ermöglicht wurde, auch Militärkredite zu vergeben, steigen die Beträge stetig an. Laut Jahresbericht waren dies 2024 noch 1,2Mrd. Euro, voriges Jahr dann schon 4 Mrd. Euro. Davon flossen 540 Mio. Euro für den Aufbau dermilitärbasis in Litauen, auf der eine deutsche Brigade stationiert werden soll. Eine Milliarde gin an Forschungsprojekte von Thales und Indra. Weitere 800 Mio. gingen an die Deutsche Bank und die Banque Populaire et Caisse d’Epargne, um Kredite an kleine und mittlere Unternehmen zu vergeben, die als Zulieferer von Rüstungsgroßkonzernen fungieren. (jw)

Rojava-Solidaritätsaktionen & türkische Repression

Während die kurdisch angeführte, auch als Rojava bekannte Demokratische Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien (DAANES) derzeit vom Militär der HTS-Regierung des ehemaligen IS-Kämpfers al-Sharaa und türkischen Kräften angegriffen wird, formiert sich weltweit und besonders in Europa Protest gegen die Gleichgültigkeit der westlichen Regierungen und deren Hofierens der syrischen Übergangsregierung.

Bundesweit kam es zu Solidaritätskundgebungen und -Demonstrationen und heute, am 30. Januar 2026, besetzten Aktivisten sogar die Spiegelzentrale in Hamburg. Der Spiegel werde seinem eigenen Anspruch
»Sagen, was ist« nicht gerecht, beispielsweise weil er „Falschaussagen“ verbreite, „etwa, dass die SDF für die Freilassung von IS-Gefangenen verantwortlich seien“, zitiert das pro-kurdische Szenemagazin ANF die Kritik der Aktivisti. Am 26. Januar blockierten rund 20 Aktivisti den Haupteingang des Auswärtigen Amts in Berlin, berichtete Perspektive Online, und letzte Woche sind Aktivist:innen in München kurzzeitig in die dortige SPD-Zentrale eingedrungen, um ihren Forderungen nach mehr Aufmerksamkeit der Bundesregierung für den Fall Raum zu geben.

Nachdem außerdem in der letzten Woche Konvois aus verschiedenen Ecken Europas in die an die DAANES angrenzenden türkischen Gebiete starteten, gibt es nun erste Repressionen des türkischen Staats gegen europäische Aktivist:innen: Eine Delegation junger Erwachsener des ehrenamtlichen Medienprojekts jugend.info wurde während ihrer Berichterstattung bei Protesten in der Türkei festgenommen (Link zu Instagram-Reel dazu), zuerst in einen Abschiebeflieger gesetzt und dann doch wieder inhaftiert.

USA schöpfen venezolanisches Öl ab

Das Online-Magazin German-Foreign-Policy veröffentlichte kürzlich eine Analyse, warum die USA die Kontrolle über gerade das venezolanische Öl sucht, wie es dieses eigentlich nahezu stiehlt und welche Kräfte andererseits auch innerhalb der USA skeptisch gegenüber Trumps Herangehensweise hier sind. Ursache sei einerseits, „dass zahlreiche US-Raffinerien am Golf von Mexiko vor Jahrzehnten für die Nutzung schweren Öls nicht zuletzt aus Venezuela optimiert wurden.“ Zudem würde nicht nur dem Iran mit dem Eingriff gedroht, auch Beijing wüchsen so Sorgen, „Washington könne „China von der Versorgung mit Öl und anderen strategischen Rohstoffen“ aus Lateinamerika „abschneiden“.“ Die Einnahmen aus den Ölverkäufen würden von den USA „auf Konten in Qatar unter US-Kontrolle geparkt. Das US-Finanzministerium überwacht die Mittel und entscheidet über die Nutzung, entmachtet also Venezuelas Regierung.“

Demhingegen seien die US-amerikanischen Ölunternehmen einerseits schon nicht sehr offen gegenüber Investitionen in die venezolanische Infrastruktur, da der Ölpreis zur Zeit durch ein Überangebot zu niedrig wäre, und andererseits, da die heimische Produktion besonders durch teures Fracking geschehe und noch mehr Angebot nicht vertragen könne.

Exporte: Vereinfachung

Wenn aktuell etwas „beschleunigt“ wird, handelt es sich nahezu immer um den Abbau von Kontrollmaßnahmen, um hemmungsloser rüsten zu können. Das gilt nun auch für den Export, wo ein „Maßnahmenpaket zur Beschleunigung und Vereinfachung“ zum 1. Februar in Kraft treten soll. Zu den Vereinfachungen heißt es in der Pressemitteilung des Wirtschaftsministeriums: „Als Teil des Maßnahmenbündels werden weitere Allgemeine Genehmigungen (AGGs) eingeführt und bestehende AGGs aktualisiert. AGGs sind pauschale Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter und Dual use-Güter, die von Exporteuren in Anspruch genommen werden können, ohne beim BAFA einen Ausfuhrantrag stellen zu müssen. […] Als weiteres wesentliches Element werden die Entscheidungsbefugnisse des BAFA gestärkt, um die Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und zu verkürzen.“ (jw)