VW Osnabrück: KNDS statt Rheinmetall

Nachdem Rheinmetall das VW-Werk in Osnabrück wohl nicht übernehmen wird, könnte ein anderer Panzerbauer stattdessen einspringen, berichtet haz.de: „Vor einem Jahr brachte Rheinmetall selbst das Volkswagen-Werk in Osnabrück als mögliche Produktionsstätte für den Rüstungskonzern ins Gespräch. Nun kam die Absage. […] Wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist, gibt es derzeit Gespräche mit einem anderen Rüstungskonzern: KNDS.“ (jw)

Hannover: DSEI Germany

Beim Blog Sicherheit & Verteidigung finden sich einige weitere Informationen zur DSEI „Defence & Security Equipment International“) Germany, einer Rüstungsmesse, die vom 9. Bis 12. März 2027 in Hannover stattfinden soll: „Die Messe soll Deutschlands Rolle als stabilisierende Kraft innerhalb der EU und NATO unterstreichen und die Ambitionen des Landes widerspiegeln, als stärkste konventionelle Armee Europas eine führende Rolle zu übernehmen.“ (jw)

F-126: Rheinmetall Generalunternehmer

Schon bei der Vergabe des milliardenschweren F-126-Fregattenprojektes war die deutsche Industrie nicht erfreut, als die Führung an die niederländische Damen Group übertragen wurde. Als das Projekt nun schwer ins Trudeln geriet, wurde bereits spekuliert, Rheinmetall könnte sich nun mit seiner frisch von NVL erworbenen Marinesparte hineindrägen (siehe IMI-Analse 2025/31). Und genau diese Anzeichen schienen sich nun zu vedichten, wie hartpunkt.de berichtet: „Rheinmetall und das BMVg planen, die Verantwortung als Generalauftragnehmer für das Fregattenprojekt von der niederländischen DAMEN-Werft auf Rheinmetall zu übertragen. […] Sollten sich die Abnahmeprozesse verschlanken lassen, wäre laut Rheinmetall ein Zulauf des ersten Schiffes im Jahr 2031 realisierbar. […] Nach erfolgreichem Abschluss des Prüfverfahrens werde das Unternehmen voraussichtlich in wenigen Wochen als Generalunternehmer in den F126-Vertrag eintreten, teilte der Sprecher dazu mit.“ (jw)

Bundeswehrgesetz: Urteil (Bay)

Die Proteste und vor allem Klagen gegen das bayerische Bundeswehrförderungsgesetz zeigen erste Erfolge. Die Bayerische Staatsregierung darf Hochschulen nicht zur Zusammenarbeit mit der Bundeswehr verpflichten, stellte der Verfassungsgerichtshof fest. Demnach ist es nicht ausreichend, dass das Wissenschaftsministerium einfach mal feststellt, dass eine Notwendigkeit im Interesse der nationalen Sicherheit vorhanden ist, sodass die Hochschulen mit der Bundeswehr zusammenarbeiten müssen. Letztlich fehle dem bayerischen Gesetzgeber die rechtliche Kompetenz für eine Vorschrift mit einem spezifischen Verteidigungsbezug – diese käme allein dem Bund zu (vgl. IMI-Standpunkt 2025/030).
Bestehen bleibt dagegen leider das pauschale Verbot von Zivilklauseln an bayerischen Hochschulen. Weder könne die Hochschule die Wissenschaftler zur ausschließlichen friedlichen Forschung verpflichten, noch könne umgekehrt der Staat sich einen Zugriff auf individuelle Forschungsergebnisse sichern um sie einer militärischen Nutzung zuzuführen. Die Entscheidung legt es in die Hand der Wissenschaftler selbst, wie ihre Ergebnisse zu verwenden sind.
Auch gegen die vertiefte Zusammenarbeit der Schulen mit Jugendoffizieren gibt es laut dem Richterspruch keine Einwände und sie halten selbst die Besuche von Karriereberater*innen der Bundeswehr im Rahmen von Berufsorientierungsveranstaltungen für statthaft.
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bayvfgh-Vf3VII25-bayern-bundeswehrgesetz-hochschulen-kooperation-zwang-wissenschaftsfreiheit
https://www.br.de/nachrichten/bayern/verfassungsgerichtshof-kippt-teil-von-bayerns-bundeswehrgesetz,VDfPHjh

Petraeus zu autonomen Waffen

Wenn man eine Person benennen sollte, die in militärischer Rolle die größte Verantwortung für das aktuelle Kriegschaos im „Nahen und Mittleren Osten“ trägt, dann wäre das vielleicht David Petaeus, der in führenden Funktionen die US-Militäreinsätze in Irak und Afghanistan mitgestaltet hat. Heute ist er für die allgegenwärtige US-Beteiligungsgesellschaft KKR & Co. tätig und hat nun in der Foreign Policy einen Text über die Kriegführung der Zukunft unter dem Titel „The Autonomous Battlefield“ veröffentlicht.

Man kann nur hoffen, dass hier die Fantasie mit ihm durchgeht, denn Petraeus geht hier davon aus, dass man kurz davor stehe, dass autonome Waffensysteme in Verbänden wie Zügen oder gar Bataillonen ohne menschliche Steuerung eingesetzt werden. Die Herausforderung bestehe nun darin, die militärische Doktrin entsprechend weiterzuentwickeln und Militärs dafür auszubilden, die richtigen Rahmenbedingungen für solche Schwärme zu definieren. Sehr klar kommt in dem Beitrag auch zum Ausdruck, dass man aus den Kriegen in der Ukraine und Gaza lernen müsse – und eigentlich kontinuierlich solche Kriege braucht, um weiter zu „lernen“.

Tübingen: Friedenskultur

Wie in vielen anderen Städten auch, haben sich in Tübingen in den letzten Monaten Kulturschaffende zusammengetan, um dem vorherrschenden Geist der Aufrüstung und „Kriegstüchtigkeit“ etwas entgegenzusetzen. Die Tübinger „Kulturinitiative Peace, Poesie & Musik“ hat nun auch eine eigene Homepage und kündigt dort u.a. für den 15. Mai eine Kundgebung zum Internationalen Tag des Deserteurs an. Weiter heißt es dort zum allgemeinen Ziel der Initiative:

„Wir wollen und werden auch weiterhin nicht akzeptieren, dass in einer neuen Aufrüstungs- Spirale alle Bemühungen um eine globale Friedens -und Sicherheitsarchitektur über Bord geworfen werden. An die offensiv betriebene Militarisierung der Gesellschaft, an Aufrüstung und Kriegsvorbereitung werden wir uns nicht gewöhnen. Die Vorbereitung auf einen Krieg, um damit angeblich Frieden zu schaffen, ist ein gefährlicher Irrweg!“

UNSC zu Iran

Der UN-Sicherheitsrat (UNSC) hat mit großer Mehrheit eine vom Golf-Kooperationsrat und Jordanien eingebrachte Resolution verabschiedet, welche die iranischen Angriffe auf die Golfstaaten verurteilt. In Deutschland berichtet darüber u.a. n-tv.de.

Es gab keine Gegenstimmen, Russland und China haben sich allerdings enthalten mit der Begründung, dass die Resolution den Gesamtkontext bzw. die Ursachen der Angriffe nicht ausreichend berücksichtige. Gemeint ist damit natürlich der klar völkerrechtswidrige Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran, die jedoch aufgrund der Vetomacht der USA vor dem Sicherheitsrat sicher nicht verurteilt werden.

Ein ausführlicherer und lesenswerter Bericht findet sich beim Nachrichtendienst der UN selbst. Demnach hat Russland eine weitere Resolution eingebracht, die alle (namentlich nicht genannten Parteien) zur Einstellung der Angriffe aufruft. Ihr haben nur vier Staaten zugestimmt und bei zwei Gegenstimmen (USA und Lettland) und neun Enthaltungen zugestimmt, wobei wohl Vertreter*innen mehrerer Staaten äußerten, dass der russische Entwurf inhaltlich richtig, aufgrund des russischen Vorgehens in der Ukraine aber nicht glaubwürdig wäre. Die Resolution wurde damit nicht verabschiedet. Pakistan (dessen Militär gerade Afghanistan angreift) ging im UNSC einen eigenen, völkerrechtlich nicht zu beanstandenden Weg und hat beiden Resolutionsentwürfen zugestimmt.

Iran-Krieg: Kosten (II)

Die Europäische Sicherheit & Technik berichtet über neue Angaben zu den Sinatzkosten des Iran-Krieges: „Ein Pentagon-Bericht an den Kongress beziffert die Kosten der ersten 6 Kriegstage auf über 11,3 Milliarden US-Dollar. Allein der Munitionsverbrauch (z. B. AGM-154 Glide Bombs) in den ersten 48 Stunden soll 5,6 Milliarden US-Dollar verschlungen haben.“ (jw)

Welt der Wölfe

Auf die unglaubliche Scheinheiligkeit, mit der die Bundesregierung und vor allem Friedrich Merz bei einer Gefährdung von Eigeninteressen das Völkerecht hochhält, es aber zum Beispiel im Falle Venezuelas oder des Irans mit Füßen tritt (oder treten lässt), haben wir bereits hingewiesen (siehe IMI-Standpunkt 2026/011). Kürzlich erklärte auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, wie beliebig die Einhaltung völkerrechtlicher Normen aus ihrer Sicht ist: „Europa kann nicht länger die Hüterin der alten Weltordnung sein – diese Welt ist vorbei und wird nicht zurückkehren“, tat sie kund. „Wir werden das regelbasierte System, das wir gemeinsam mit unseren Verbündeten aufgebaut haben, immer verteidigen und aufrechterhalten. Aber wir können uns nicht länger darauf verlassen, dass es der einzige Weg ist, unsere Interessen zu schützen. Und wir dürfen nicht davon ausgehen, dass seine Regeln uns automatisch vor den komplexen Bedrohungen bewahren, denen wir gegenüberstehen.“

Wenn es also für nötig erachtet wird, ist auf die regelbasierte Ordnung gepfiffen. Manchmal finden andere passendere Worte diese Skandale zu kommentieren. So zum Beispiel gerade Medico in einem Artikel mit dem Titel „Angriff auf den Iran – Welt der Wölfe“: „Aber man kann nicht an das Völkerrecht appellieren, wenn es um Grönland, Taiwan und die Ukraine geht und es beiseite schieben, wenn es um Iran, Venezuela und andere Regime geht – entweder das Völkerrecht gilt für alle, oder für keinen. Ob es gefällt oder nicht. […] Die Wolfswelt gestaltet sich ohne Völkerrecht, ein permanenter Kriegszustand zur Garantie vermeintlicher Sicherheit, zur Durchsetzung eigener Interessen und zur Sicherung von Ressourcen. Doch das Recht des Stärkeren ist keine Option für eine Welt, die genug Krisen zu bewältigen hat, die nur gemeinsam gelöst werden können.“ (jw)

Rheinmetall: Nächster Rekord

Rheinmetall eilt von Rekord zu Rekord, nun liegen die Zahlen für 2025 vor, denen Zufolge der Umsatz um 29 Prozent auf 9.935 Millionen Euro stieg. Das operative Ergebnis verbesserte sich sogar um 33 Prozent auf 1.841 Mio Euro. Der Dividendenvorschlag von 11,50 Euro je Aktie steigt von 8,10 Euro im Vorjahr. Blendend schätzt das Unternehmen auch die Aussicht auf das kommende Jahr ein, erwartet wird eine Umsatzsteigerung 2026 um 40 Prozent bis 45 Prozent auf 14,0 Milliarden Euro bis 14,5 Milliarden Euro. (jw)