BND: Sabotage

Da rollt etwas großes heran… Seit Monaten wird im Hintergrund eine „Reform“ des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes BND vorbereitet (s. IMI-Aktuell 2026/106, IMI-Aktuell 2025/216). Nun hat auch das ZDF einen Beitrag hierzu veröffentlicht, in dem es u.a. heißt:

„Bei einer spezifischen, konkreten Gefährdung – wenn etwa klar ist, dass mit Drohnen aus einer bestimmten Fabrik Deutschland oder Europa angegriffen werden soll – sollen sogar erweiterte Maßnahmen möglich sein, etwa das Sabotieren der Drohnenfabrik im Ausland.“ Außerdem solle auch das Hacken ausländischer Computersysteme, die Manipulation und das Löschen von Daten erlaubt werden.

Dass der BND eng mit den Strukturen der Bundeswehr verwoben ist und bei seinen Aktivitäten im Ausland auf diese zurückreift, wird im Beitrag nicht erwähnt. Ebenso nicht angesprochen wird die Frage, inwiefern solche Akte der Sabotage die Schwelle zum bewaffneten Angriff berühren oder zumindest aus Sicht der Angegriffenen überschreiten könnten. Damit jedenfalls stellt sich die Frage der parlamentarischen Kontrolle umso dringlicher – die gleichzeitig geschwächt werden soll. Wer soll Sabotageaktionen des BND kontrollieren, wenn diese möglicherweise eine Angriffshandlung darstellen und einen Krieg auslösen könnten?

Ein präventiven Vorgehens aufgrund vermeintlich „konkreter Gefährdungen“ untergräbt das Völkerrecht. Die damit einhergehenden Probleme illustriert der Beitrag des ZDF selbst mit einem enthaltenen Kasten, überschrieben mit „Hybride Angriffe mit Russland-Bezug nehmen zu“. Tatsächlich werden dort jedoch überwiegend Vorfälle aufgezählt, die mit „mutmaßlich“ relativiert werden, auch die jüngste „Ausspäh‑Attacke über den Messenger Signal“ wird dort aufgeführt, obwohl deren Urheberschaft ungeklärt ist.

NATO: Preiswürdig? (II)

Der NATO soll allen Ernstes der Preis des Westfälischen Friedens verliehen werden (siehe IMI-Aktuell 2025/607). Dagegen hat die Friedens-Initiative Paderborn nun die Petition „Kein Friedenspreis an die NATO“ gestartet: „Der Westfälische Friede, ein Eckpfeiler der europäischen Geschichte, steht seit jeher für Verständigung, Deeskalation und zivile Konfliktlösung. Die NATO hingegen, ungeachtet individueller sicherheitspolitischer Bewertungen, ist ein militärisches Bündnis, das untrennbar mit Aufrüstung, Abschreckungslogik und bewaffneten Konflikten verbunden ist und den Grundsätzen des Westfälischen Friedens diametral gegenübersteht. […] Wir fordern die Verantwortlichen auf, ihre Entscheidung zu überdenken und alternative Kandidaten zu benennen, die dem eigentlichen Gedankengut des Westfälischen Friedens entsprechen.“ (jw)

Entwicklungshilfe: Gekürzt

Während die Militärausgaben in den Eckwerten für das Jahr 2027 noch einmal stärker als geplant ansteigen (siehe IMI-Standpunkt 2026/025) wurden das Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit 9,5 Mrd. Euro das fünfte Mal in Folge weniger Gelder eingeplant, schreibt die Deutsche Welle. Die humanitäre Hilfe sei von 3,14 Mrd. Euro (2022) auf 1,05 Mrd. Euro (2025) gesunken. „Die Welt brennt und Deutschland spart bei der Feuerwehr“, kritisiert One-Direktorin Lisa Ditlmann. (jw)

Palantir: NATO und BW

Verschiedene Medien berichten mit Verweis auf das Handelsblatt (Mittwochausgabe), dass der Inspekteur des Organisationsbereichs Cyber- und Informationsraum einer Verwendung von Palantir-Software durch die Bundeswehr eine Absage erteilt habe. Laut IT-Journal.de gäbe es stattedessen drei andere Unternehmen, welche die Bundeswehr für entsprechende Software ins Auge genommen habe: Die Datagroup-Tochter Almato (Stuttgart), Orcrist (Berliner Startup) und Chapsvision (Paris).

Auch Thomas Wiegold berichtet über den Handelsblatt-Beitrag. Demnach käme Palantir-Software sehr wohl durch die NATO zum Einsatz und werde in diesem Fall von Mitarbeitenden des Unternehmens bedient – was dem Unternehmen wohl auch Zugriff auf die Datenbestände des Bündnisses ermöglicht.

Kamikazedrohnen: Tests

Soldat & Technik sowie weitere Fachmedien verweisen auf Berichte der Bundeswehr, wonach „auf dem Standortübungsplatz Ohrdruf“ Tests eines „Aufklärungs- und Wirkverbund[es] (AWV) für den Einsatz von KI-gestützten Drohnenverbünden“ stattgefunden hätten. Dabei sind offenbar Kamikazedrohnen zum Einsatz gekommen, denen „per Datenlink ein Ziel zugewiesen und dem Bediener angezeigt“ würden. Würde der Bediener das Ziel bestätigen, so könnten die „KI-gestützten Systeme … selbstständig agieren“. Erfolgreich geprobt wurde demnach der Einsatz gegen dynamische und statische Ziele.

Damit kommen die eingesetzten Drohnenverbünde letztlich tödlichen autonomen Waffensystemen (LAWS) sehr nahe – auf UN-Ebene laufen seit Jahren Bemühungen, solche Waffensysteme zu ächten. Eine Debatte, wie man in Deutschland LAWS definiert und wo man die Grenzen beim militärischen KI-Einsatz ziehen sollte, findet derweit de facto nicht statt.

Neues von der Drehtürfront (II)

Ein weiterer Politiker versilbert sich sein Aufrüstungsengagement im Bundestag mit einem lukrativen Job im Beratungssegment. Der Grünen-Politiker Tobias Lindner, ehemals Obmann im Verteidigungsausschuss sowie Mitglied im Haushaltsausschuss, wechselt zur Verteidigungssparte von PricewaterhouseCoopers. In der Ankündigung des Unternehmens wird Rainer Bernnat, Leiter Öffentlicher Sektor bei PwC Deutschland, zitiert, der auch recht offen auf die „Qualität“ Lindners verweist, die nicht zuletzt in seinem Netzwerk liege: „Wir sind begeistert, Dr. Tobias Lindner in unserem Team willkommen zu heißen. Sein tiefgehendes Wissen und umfangreiches Netzwerk im Bereich Verteidigung, Sicherheit und Resilienz sind ein wertvoller Zugewinn für PwC. Sein Eintritt in unser Unternehmen markiert einen bedeutenden Schritt zum Ausbau unserer Beratungskompetenz in diesem Feld, und ich freue mich darauf, gemeinsam mit ihm innovative Lösungen für unsere Kunden zu entwickeln.“ (jw)

SIPRI-Zahlen: Top-Platz

Die neuen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI verheißen mal wieder nichts Gutes. Die weltweiten Militärausgaben beliefen sich 2025 auf 2.887 Milliarden US-Dollar. Spitzenreiter sind die USA (954 Mrd.), gefolgt von China (336 Mrd.) und Russland (190 Mrd.), doch dann folgt auf Platz vier bereits Deutschland (114 Mrd.). (jw)

Parl. Kontrolle: schwierig

Sina-Maria Schweikle aus dem Parlamentsbüro der SZ hat sich offenbar mit dem nationalen Rüstungsdirektor der Bundeswehr, Vizeadmiral Carsten Stawitzki, unterhalten und daraus einen Beitrag unter dem Titel „Tempo für die Truppe“ gemacht. Im wesentlichen besteht der aus den gängigen Aufrüstungsnarrativen – „chronisch unterfinanzierte“ Bundeswehr bis 2022, bevorstehender russischer Angriff 2029, zeitraubendes Beschaffungswesen etc. Im Meer der Propaganda muss man da die Information mit Nachrichtenwert schon mit der Lupe suchen und die besteht in einem Statement von Sebastian Schäfer, Haushalts-Politiker der Grünen, der meint, „angesichts milliardenschwerer Beschaffungen, hoher Vorschüsse an Rüstungsunternehmen und umfangreicher Vertragsunterlagen sei eine seriöse Prüfung kaum möglich.“ Angedeutet wird auch der Verdacht, dass die Masse der Beschlussvorlagen bewusst vor einzelne Sitzungen gehäuft vorgelegt würden, was zur Überforderung beitrage.

Mali: landesweit Gefechte

Was westafrikanische Land Mali kommt weiter nicht zur Ruhe. Obwohl von 2013 bis 2024 auch die Bundeswehr dort stationiert war und im Bundestag in salbungsvollen Reden von der „deutschen Verantwortung“ für Mali geredet wurde, interessiert das aber die deutschen Leitmedien mittlerweile wenig. Vergangenen Samstag (25.4.2026) hatte es jedoch landesweite Gefechte gegeben, nach denen zunächst nicht nur Verteidigungsminister Sadio Camara sondern auch Interimspräsident Assimi Goïta zwischenzeitlich für tot gehalten wurden. Tagesschau.de brachte nur einen kleinen Beitrag, wonach die „Identität der Angreifer bisher ungeklärt“ sei. Deutlich ausführlicher berichtet Bernhard Schmid in der jungen welt: „Zu den Attacken vom Sonnabend bekannten sich die Tuareg von der FLA und der Al-Qaida-Ableger GSIM gemeinsam. Kolonnen der GSIM fuhren in Bamako ein, während der FLA in Kidal die Azawad-Fahne hisste. Am Sonntag gab die malische Zentralregierung an, die Kontrolle über Kidal und auch die Hauptstadt der Zentralregion Mopti zurückerlangt zu haben.“

Hauptsache bestellt

Spiegel Online berichtet über eine Linken-Anfrage, derzufolge seit der „Zeitenwende-Rede“ im Februar 2022 47.000 Beschaffungsverträge für Rüstungsgüter im Gesamtwert von 111 Milliarden Euro abgeschlossen worden seien. Was davon allerdings bereits zugelaufen sei, könne laut Verteidigungsministerium nicht angegeben werden, weil es nicht erfasst werde. Das zu recherchieren sei laut dem Ministerium ein zu hoher Arbeitsaufwand. (jw)