Beim Blog Verschlussache findet sich eine ausführliche Auswertung des aktuell in Ausarbeitung befindlichen BND-Gesetze: „Es ist ein großer Wurf, den das Kanzleramt mit seinem unterstellten Nachrichtendienst vor hat. Seit Monaten wird an dem Gesetz geschrieben, seit Herbst gibt es erste Entwürfe, schon seit dem vergangenen Sommer war klar, dass das Gesetz wohl um einiges umfangreicher werden wird, als das derzeitige. […] Es ist eine Zeitenwende für den BND, die da geplant ist. Der Dienst soll auf ein neues Niveau gebracht werden, soll Befugnisse und Möglichkeiten bekommen, um im internationalen Vergleich mit Partnerbehörden mithalten zu können. […] Die Lage erfordert einen Mentalitätswechsel, einen neuen, offensiveren BND, dessen Mitarbeiter sich darauf verlassen können müssen, dass sie rechtssicher und gesetzeskonform handeln können.“ (jw)
