Da rollt etwas großes heran… Seit Monaten wird im Hintergrund eine „Reform“ des deutschen Auslands-Nachrichtendienstes BND vorbereitet (s. IMI-Aktuell 2026/106, IMI-Aktuell 2025/216). Nun hat auch das ZDF einen Beitrag hierzu veröffentlicht, in dem es u.a. heißt:
„Bei einer spezifischen, konkreten Gefährdung – wenn etwa klar ist, dass mit Drohnen aus einer bestimmten Fabrik Deutschland oder Europa angegriffen werden soll – sollen sogar erweiterte Maßnahmen möglich sein, etwa das Sabotieren der Drohnenfabrik im Ausland.“ Außerdem solle auch das Hacken ausländischer Computersysteme, die Manipulation und das Löschen von Daten erlaubt werden.
Dass der BND eng mit den Strukturen der Bundeswehr verwoben ist und bei seinen Aktivitäten im Ausland auf diese zurückreift, wird im Beitrag nicht erwähnt. Ebenso nicht angesprochen wird die Frage, inwiefern solche Akte der Sabotage die Schwelle zum bewaffneten Angriff berühren oder zumindest aus Sicht der Angegriffenen überschreiten könnten. Damit jedenfalls stellt sich die Frage der parlamentarischen Kontrolle umso dringlicher – die gleichzeitig geschwächt werden soll. Wer soll Sabotageaktionen des BND kontrollieren, wenn diese möglicherweise eine Angriffshandlung darstellen und einen Krieg auslösen könnten?
Ein präventiven Vorgehens aufgrund vermeintlich „konkreter Gefährdungen“ untergräbt das Völkerrecht. Die damit einhergehenden Probleme illustriert der Beitrag des ZDF selbst mit einem enthaltenen Kasten, überschrieben mit „Hybride Angriffe mit Russland-Bezug nehmen zu“. Tatsächlich werden dort jedoch überwiegend Vorfälle aufgezählt, die mit „mutmaßlich“ relativiert werden, auch die jüngste „Ausspäh‑Attacke über den Messenger Signal“ wird dort aufgeführt, obwohl deren Urheberschaft ungeklärt ist.
