IMI-Standpunkt 2026/025
Geschenk für die Rüstungsindustrie
Kabinett beschließt kurz vor dem Tag der Arbeit die Finanzplanung bis 2030
von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 30. April 2026
Ein tolles Präsent hatte Regierung am 29. April kurz vor dem Tag der Arbeit parat. Damit die Menschen auch wissen, für was sie schuften, beschloss das Kabinett den „Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030“, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil mit folgenden Worten präsentierte: „Wir setzen auf Investitionen und Reformen, um Deutschland stärker und krisenfester zu machen.“ So ziemlich genau das Gegenteil ist aber der Fall, denn das einzige, was wirklich weiter steigt, sind die Militärausgaben.
Für 2026 sind Militärausgaben (v.a. Verteidigungshaushalt, aber auch weitere militärrelevante Posten nach NATO-Kriterien) von 100,1 Mrd. Euro plus 25,5 Mrd. aus dem Sondervermögen der Bundeswehr vorgesehen (2021 beliefen sich die Ausgaben nach NATO-Kriterien noch auf 52,4 Mrd. Euro). Mit den nun beschlossenen Eckwerten wird für 2027 mit Militärausgaben von 125 Mrd. Euro gerechnet und aus dem Sondervermögen, das danach aufgebraucht sein wird, sollen 27,5 Mrd. Euro hinzukommen. Damit liegen die neuen 2027er-Zahlen noch einmal um satte 16,9 Mrd. Euro über dem bisher gültigen „Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029“ vom September 2025.
Und so soll es auch die folgenden Jahre weitergehen: Für 2028 sind 167 Mrd. Euro vorgesehen (zuvor 152 Mrd. Euro) und für 2029 wird nun mit 176 Mrd. Euro geplant (zuvor 168 Mrd. Euro). Für das bisher noch nicht in die Planungen mit einbezogene Jahr 2030 wird mit 196,4 Mrd. Euro noch einmal eine deutliche Erhöhung anvisiert. Davon sollen auf den Verteidigungshaushalt 179,8 Mrd. Euro entfallen, hinzu kommen die Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz (2,8 Mrd. Euro), für die Nachrichtendienste (2,7 Mrd. Euro) für IT-Sicherheit (2,6 Mrd. Euro) sowie für Waffenlieferungen vor allem an die Ukraine (8,5 Mrd. Euro).
Damit frisst der Anstieg der Militärausgaben fast die gesamte geplante Erhöhung des Bundeshaushaltes von 524,5 Mrd. Euro (2026) auf 625,1 Mrd. Euro (2030) auf. Während in fast allen anderen Haushalten gespart wird, würden sich die Militärausgaben 2030 auf 31,4 Prozent des gesamten Haushaltes belaufen. Da dies kaum zu stemmen ist, sind das einzige, was ebenso schnell steigt wie die Militärausgaben, die daraus resultierenden Schulden.
Denn nachdem Union, SPD und Grüne dafür an späteren Sperrminoritäten vorbei im März 2025 den Weg freigemacht haben, sind Militärausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von der Schuldenbremse ausgenommen. Allein von 2026 bis 2030 werden sich diese Rüstungsschulden laut Finanzplan auf 534,5 Mrd. Euro summieren. Die Zinszahlungen werden im selben Zeitraum dementsprechend von 30,3 Mrd. Euro (2026) auf 78,7 Mrd. Euro (2030) steigen. Allein dies wird 2030 (bei gleichbleibenden Zinsen) rund 12,5 Prozent des Haushalts verschlingen und künftige Spielräume massiv einschränken.
Trotz ihrer Tragweite kommt vor allem von Gewerkschaftsseite – oder wohl besser von den oberen Rängen ihrer Funktionäre – kaum Kritik an diesen ungeheuerlichen Entwicklungen, die die soziale Sicherheit massiv bedrohen. Deshalb sollte die Kritik an den Militärausgaben bei den anstehenden Veranstaltungen zum Tag der Arbeit ganz oben auf der Prioritätenliste stehen.
