Kriegstüchtiger Tarifvertrag

Auch in Arbeitsrecht kriecht die Kriegstüchtigkeit immer weiter vor. Schon das im August vom Kabinett beschlossene Tariftreuegesetz klammert die Bundeswehr explizit aus (siehe IMI-Aktuell 2025/411). Nun wurde bei der Heeresinstandsetzungslogistik (HIL), ein bundeseigenes Unternehmen, ein erster „Tarifvertrag zur Landes- und Bündnisverteidigung“ über den Augengeradeaus berichtet: „Der neue Tarifvertrag, den die Gesellschaft im Auftrag des Verteidigungsministeriums mit der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di bereits im November vergangenen Jahres abgeschlossen hatte, ergänzt einen ebenfalls neuen Manteltarifvertrag für die Beschäftigten. Im Unterschied zu üblichen Tarifverträgen legt die neue Vereinbarung aber weitreichende Arbeitszeitveränderungen für einen Krisenfall fest – bis hin zur Anordnung von erheblich ausgeweiteten Arbeitszeiten und die auch nachts oder an Sonntagen.“ (jw)

Grönland: Europäische Truppen?

Grönland steht schon länger auf der Speisekarte von US-Präsident Donald Trump (siehe IMI-Analyse 2025/12). Angesichts der nochmal deutlich verschärften Drohungen in jüngster Zeit versuchen nun diverse Kommentatoren aus der Not eine Tugend zu machen. Argumentiert wird dabei, die US-Ansprüche müssten zurückgewiesen, den artikulierten Sicherheitsbedenken der USA aber durch die Stationierung eigener Truppen entsprochen werden. In der Europäischen Sicherheit & Technik heißt es etwas: „Es wird höchste Zeit, die gemeinsamen Interessen Europas und der USA in der Arktis herauszuarbeiten. Sie sind ohne Zweifel vorhanden. Grönland ist NATO-Territorium. Die Sicherheitsansprüche Amerikas sind nachvollziehbar, das aggressive Auftreten Chinas und Russlands ist auch eine Bedrohung für Europa. Die westliche Allianz sollte ihrer Führungsmacht Amerika anbieten, sich zusammen für die Sicherheit im Norden einzusetzen. Das wäre ein starkes Signal in Richtung Moskau und Peking.“UPDATE: Augenscheinlich wird darüber bereits auf staatlicher Ebene diskutiert, berichtet Spiegel Online: „Mehrere Mitgliedstaaten der Nato drängen auf eine stärkere militärische Präsenz in der Arktis. Hintergrund sind jüngste Äußerungen der US-Regierung zu Grönland. Diplomaten zufolge wird ein Überwachungseinsatz mit dem Namen »Arctic Sentry« geprüft, zu Deutsch: »Wächter der Arktis«.“ (jw)

US-Haushalt: „Traum-Militär“

Um nahezu zwei Drittel will US-Präsident Donald Trump den Verteidigungshaushalt erhöhen, wird u.a. im Handelsblatt berichtet – ob er diese Forderung allerdings auch durch den Kongress bringt, steht auf einem ganz anderen Blatt: „US-Präsident Donald Trump wünscht sich angesichts ‚sehr sorgenvoller und gefährlicher Zeiten‘ für das Haushaltsjahr 2027 dramatisch höhere Verteidigungsausgaben. Das Militärbudget solle von derzeit ungefähr 1 Billion US-Dollar auf 1,5 Billionen Dollar (aktuell rund 1,28 Billionen Euro) ansteigen, schrieb Trump auf seiner Plattform auf Truth Social. Mit dem höheren Etat werde man ein „Traum-Militär“ aufbauen, dass die Sicherheit der USA gewährleisten könne, „egal, wer der Feind ist“, so Trump. Für das Haushaltsjahr 2026 sind für Verteidigungsausgaben rund 900 Milliarden Dollar vorgesehen.“ (jw)

Fragebogen: Teuer

Der Wortlaut der Fragebögen für den Neuen Wehrdienst findet sich u.a. hier. Die Welt berichtet außerdem darüber, was es kosten soll, das Ausfüllen zu verweigern: „Das Ignorieren der neuen Vorschriften zum Wehrdienst kann teuer werden. Wenn ein junger Mann der Verpflichtung zum Ausfüllen des Fragebogens nicht nachkommt oder dabei falsche Angaben macht, kann eine Geldbuße bis 1000 Euro die Folge sein, wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst sagte. […] Außerdem werden junge Männer wieder verpflichtet, zur Musterung zu erscheinen. Wenn sie einen entsprechenden Termin unentschuldigt versäumen, kann laut dem Ministeriumssprecher die Polizei eingeschaltet werden, um den Betreffenden ‚vorzuführen‘.“ (jw)

Drehkreuz Rumänien

Rumänien soll zu einem weiteren NATO-Drehkreuz ausgebaut werden, berichtet t-online.de: „Die Nato macht Rumänien ab Ende Januar 2026 zu einem zweiten zentralen Drehkreuz für militärische Hilfen für die Ukraine. Das neue Logistikzentrum soll unter Nato-Kommando arbeiten und das bisherige Hauptzentrum im polnischen Rzeszów ergänzen, über das bislang der Großteil der Lieferungen abgewickelt wird.“ (jw)

Frankreich: Flugzeugträger

Noch Ende letzten Jahres kündigte der französische Präsident Emmanuel Macron den Bau eines weiteren Flugzeugträgers an. Bei defence-network.com wurde er mit folgenden Worten zitiert: „Im Zeitalter der Raubtiere müssen wir stark sein, um gefürchtet zu werden, […] In Übereinstimmung mit den beiden letzten Militärprogrammgesetzen und nach einer vollständigen und gründlichen Prüfung habe ich beschlossen, Frankreich einen neuen Flugzeugträger zur Verfügung zu stellen“. (jw)

Deutschlandfonds: Auch Rüstung

Spiegel Online berichtet über einen neuen „Deutschlandfonds“ der Bundesregierung, mit dem auch Rüstungs-Start-Ups finanziert werden sollen: „Mit einem »Deutschlandfonds« will die Bundesregierung mehr Investitionen in private und kommunale Unternehmen anstoßen. Der Bund stelle dafür 30 Milliarden Euro bereit […]. Finanzieren soll er unter anderem Geothermiebohrungen und Rüstungs-Start-ups.“ (jw)

F-127: Zerstörer

Lange ging man von einem „Bedarf“ von fünf bis sechs Exemplaren der übernächsten Fregattengeneration F-127 bei geschätzten Kosten von bis zu 15 Mrd. Euro aus. Wie aus einer bei Politico veröffentlichten Liste mit Beschaffungsprojekten hervorgeht, sollen im Juni 2026 aber acht Exemplare zum Preis von 26 Mrd. Euro beantragt werden. Das Fachportal hartpunkt.de spekuliert, dass die deutlich höheren Stückkosten wohl mit einer stärkeren Bewaffnung als ursprünglich geplant zusammenhängen dürften. Nicht mehr zwei Startsysteme (Vertical Launch System, VLS) des Typs Mk 41 mit 64 Zellen seien nun geplant, sondern drei mit 96 Zellen. Die höhere Beladungskapazität gebe den Schiffen „eine deutlich höhere Magazintiefe und damit mehr Seeausdauer im Gefecht“, was womöglich ihren Charakter verändere: „Die hohe Summe könnte womöglich auch auf die zusätzlichen VLS-Zellen und deren Waffenausstattung zurückzuführen sein. Fraglich ist nur, ob die Fregatten hinsichtlich ihrer Bewaffnung und zu erwartenden Größe noch als solche bezeichnet werden können, oder ob es sich nicht doch bereits um Zerstörer handelt.“ (jw)

Mittelstreckenwaffen: Stationierung 2026? (II)

Offiziell ist noch nichts über die Ergebnisse einer Überprüfung der noch unter der Biden-Regierung getroffenen Abmachung zur Stationierung von US-Mittelstreckensystemen in Deutschland bekannt. Die Bundesregierung scheint allerdings weiter davon auszugehen, dass die Stationierung im kommenden Jahr erfolgen wird (siehe IMI-Aktuell 2025/656).

Wesentliche Vorbereitungen hierfür laufen jedenfalls weiter. Soldat & Technik berichtete gestern über die bereits im Oktober erfolgte Aktivierung des 3rd Battalion, 12th Field Artillery Regiment als Langstrecken-Artilleriebataillon der US-Armee. Das Bataillon ist dem 56th Artillery Command und der 2nd Multi-Domain Task Force, beide mit Hauptquartier in Mainz-Kastel, untergeordnet und für genau die Waffensysteme zuständig, deren Stationierung für kommendes Jahr angekündigt wurde: „Das Bataillon soll diesen Kommandos künftig die Fähigkeit zu weitreichenden Präzisionsschlägen (Deep Precision Strikes) geben. Dazu wird es planmäßig drei Batterien mit unterschiedlichen Systemen umfassen: eine mit dem M142 High-Mobility Artillery Rocket System (HIMARS), eine mit dem Mid-Range Capability System (Typhon) und eine mit dem künftigen Long-Range Hypersonic Weapon System Dark Eagle.“

Auf der anderen Seite sieht auch Stars & Stripes die Aktivierung des Bataillons als weiteren Schritt zur Stationierung der Waffensysteme. Das Portal betont aber, eine endgültige Entscheidung sei noch nicht gefallen, und eine solche Stationierung widerspreche eigentlich den in der kürzlich veröffentlichten Nationalen Sicherheitsstrategie formulierten Prioritäten – eine endgültige Entscheidung scheint demzufolge noch nicht getroffen worden zu sein: „Still, adding long-range fires capabilities in Europe could conflict with current Pentagon strategy, which aims to have Europe shoulder a larger share of the conventional security burden so more capabilities can be shifted to the Pacific. The Defense Department’s top policy chief, Elbridge Colby, before taking up his Pentagon post earlier this year, voiced concerns about the idea of sending more long-range artillery to Europe.“ (jw)

Kein Controlling!

Es ist eigentlich ein ganz schöner Hammer, den da Imke von Bornstaedt-Küpper, der Bundesvorsitzende des Verbands der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr (VBB), laut den aktuellen griephan-Briefen (51-52/2025) unter den Rüstungsbaum gelegt hat.

Ohne auf die zahlreichen Pannen des Jahres auch nur ansatzweise einzugehen – F-126, D-LBO… – posaunt die Bundeswehr stolz hinaus, wie gut es ihr doch gelungen sei, das Beschaffungsvolumen zu erhöhen. Die griephan-Briefe zitieren dazu aus einer Mitteilung des Verteidigungsministeriums: „Damit wurden in diesem Jahr insgesamt 103 Vorlagen bewilligt und erneut eine historische Anzahl an Rüstungsgroßprojekten mit einem Gesamtvolumen von 82,98 Mrd € auf den Weg gebracht. […] Mit der Anzahl an Großprojekten und den in diesem Jahr investierten Mitteln erreichen wir erneut einen Höchstwert – im dritten Jahr in Folge. Die Maßnahmen der letzten drei Jahre übersteigen mit 255 Vorlagen und einem Volumen von 188,4 Mrd € die Beschaffungsvorhaben und Investitionen der vorherigen acht Jahre (2015-2022: 215 Vorlagen, Gesamtvolumen: rund 109 Mrd €).“

Gleichzeitig scheint sich Ministerium einen feuchten Kehricht darum zu scheren, ob die mit diesen aberwitzigen Summen angeschobenen Projekte anschließend aus dem Ruder laufen. Das legen zumindest die Aussagen Imke von Bornstaedt-Küpper nahe, laut dem im Ministerium kein Controlling existiere. Dies habe bei D-LBO und zahlreichen anderen Projekten zu massiven Problemen geführt: „Ohne ein durchgängiges, belastbares Controlling fehlte das Frühwarnsystem, das zwingend notwendig gewesen wäre. Mit einem funktionierenden Rüstungscontrolling hätte der Minister früher gewusst, dass wesentliche Meilensteine gefährdet sind – und hätte deutlich früher handeln können. D-LBO ist damit sinnbildlich für die strukturellen Herausforderungen: Wir brauchen nicht nur mehr Geld, sondern bessere Steuerung. Nicht nur politische Beschlüsse, sondern die Instrumente, sie wirksam umzusetzen.“ (jw)