Ampel: Rüstungsexporte

Diverse Medien, u.a. n-tv, berichten über die ersten Rüstungsexportgenehmigungen der neuen Ampel-Regierung: „Die neue Bundesregierung hat in den ersten knapp sieben Wochen ihrer Amtszeit Rüstungsexporte für 2,2 Milliarden Euro genehmigt. Das ist zwar schon fast so viel wie im ganzen ersten Halbjahr 2021 mit 2,3 Milliarden Euro.“ (jw)

Detschland: Aufstockung Truppenpräsenz?

Vier NATO-Bataillone à 1.000 SoldatInnen sind in den baltischen Staaten und in Polen stationiert (hinzu kommen noch auf bilateraler Basis stationierte britische und US-amerikanische Truppen) (siehe IMI-Analyse 2022/02). Übers Wochenende wurde nun erneut bestätigt, dass eine Reihe von Ländern über eine Aufstockung ihrer Kontingente nachdenken: Die USA (noch einmal) angekündigt, eine Vergrößerung ihres Kontingentes in Polen anzuvisieren und Großbritannien spricht laut ORF davon, „die Zahl britischer Soldaten in der Region zu verdoppeln“, bislang seien „900 britische Soldaten in Estland stationiert, mehr als 100 in der Ukraine und 150 in Polen.“ Frankreich wieder, das bislang keins der vier NATO-Bataillone befehligt, hat übers Wochenende erneut laut taz bestätigt, es erwäge „mehrerer hundert Soldaten nach Rumänien“ zu entsenden. Bislang hatte sich Deutschland mit derlei Spekulationen zurückgehalten und es ist auch nicht völlig klar, ob die Bundesregierung mit solche Meldungen von außen unter Drukc gesetzt werden soll. Jedenfalls berichtet Spiegel Online, Deutschland denke über eine Erhöhung seiner Präsenz in Litauen nach, wo das dortige NATO-Bataillon unter Kommando der Bundeswehr steht: „Wegen der Spannungen zwischen Russland und der Ukraine denkt Deutschland offenbar über eine Ausweitung seiner Militärpräsenz in Litauen nach. Das teilte Litauens Präsident Gitanas Nauseda mit.“ (jw)

Slowakei: NATO-Truppen?

U.a. die Welt berichtet, die NATO ziehen ernstahft in Erwägung, Truppen in der Slowakei zu stationieren: „Der slowakische Außenminister Ivan Korcok hat Medienberichte bestätigt, wonach die Nato eine Entsendung von Truppen in das direkt an die Ukraine angrenzende Land erwägt. In einem Gastbeitrag in der liberalen Tageszeitung „Sme“ schrieb der Minister, die Nordatlantische Allianz habe im Zusammenhang mit den Spannungen mit Russland begonnen, ´die Verlegung von gemeinsamen Truppen in einzelne Staaten ihres östlichen Flügels zu überlegen, um ihre Verteidigung zu verstärken“`.“ (jw)

Wagner: „Afrikanische Befreiung“?

Das malische Nachrichtenportal maliactu.net veröffentlichte (neben zahlreichen anderen pro-russischen Beiträgen) eine Erklärung der „Gemeinschaft der Offiziere für internationale Sicherheit“ (Communauté des Officiers pour la Sécurité internationale, COSI), die vermutlich als diplomatischer Arm der Wagner-Gruppe bezeichnet werden könnte, eine Erklärung unter dem Titel „Die westliche Politik zwingt afrikanische Länder zum Abbruch ihrer Beziehungen zur NATO“. Darin werben sie für Russland als Unterstützer „afrikanischer Befreiung“:

„Genau wegen dieser inkohärenten Politik des Westens sind afrikanische Länder wie die Zentralafrikanische Republik, Guinea, Mali, Sudan, Algerien und andere gezwungen, ihre Zusammenarbeit mit den NATO-Ländern einzuschränken, dann haben sie die Vorteile der Interaktion mit Ländern in Frage gestellt, die keine klare Position zu Schlüsselfragen haben und sich von politischen Motiven und nicht von den tatsächlichen Bedürfnissen des afrikanischen Kontinents leiten lassen… Die Idee der afrikanischen Befreiung verbreitet sich auf dem gesamten afrikanischen Kontinent, in mehreren Ländern und insbesondere in den Ländern der Sahelzone. Der Wunsch nach einem intensiven Wandel auf diplomatischer und politischer Ebene sowie nach einem Wechsel der Partner steht auf der Agenda der neuen Generation afrikanischer Präsidenten“.

Als konkretes Vorbild für die jetzige Zusammenarbeit zwischen Mali und Russland wird die Zentralfrikanische Republik (ZAR) genannt:

„Es war das Beispiel der Zentralafrikanischen Republik, das als Motiv für die Wiederaufnahme der Beziehungen diente, die seit den 1960er Jahren begonnen hatten. In der Zentralafrikanischen Republik gelang es der nationalen Armee mit Unterstützung russischer Ausbilder, den größten Teil des Landes von den bewaffneten Gruppen zu befreien, die diese Gebiete trotz der Präsenz der MINUSCA und der Intervention des französischen Militärs (Sangaris) lange Zeit besetzt gehalten hatten“.

Ganz so eindeutig sind die Verhältnisse natürlich nicht, wie sich der IMI-Studie 2021/8 („Der Wettstreit um Zentralafrika“) entnehmen lässt. Dort hieß es bereits u.a.:

„Russland demonstriert in der ZAR, wie auch in Libyen und Syrien, dass es in der Lage ist, autoritäre Präsidenten gegen innenpolitischen Druck zu unterstützen, womit es nahe an den Interessen lokaler Potentaten ist. Russland macht für sich als Alternative zu westlichen Unterstützern in der ZAR Werbung und könnte so das Interesse anderer autoritärer Regierungen wecken, um so weiteren Einfluss in der Region zu erlangen und ggf. Frankreich den Rang abzulaufen“.

(Übersetzt mit deepl.com)

Lambrecht: Alles auf Anfang (II)

Es hatte sich bereits angedeutet: Die unter der alten Regierung beschlossene Strukturreform der Bundeswehr (siehe IMI-Studie 2021/05) wird einkassiert (siehe IMI-Aktuell 2022/032). Augengeradeaus schreibt dazu: „Alles auf Anfang: Die mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat eine grundlegende Bestandsaufnahme von Bundeswehrstruktur und Einsatzbereitschaft bis zum Juni angeordnet. Zugleich stoppte die Amtsspitze die von ihrer Vorgängerin Annegret Kramp-Karrenbauer eingeleiteten Umstrukturierungen der Streitkräfte.“ (jw)

EU-Weltraumkommando?

Vor allem Frankreich, aber auch andere EU-Staaten treiben derzeit die Militarisierung des Weltraums voran (siehe IMI-Analyse 2019/22). Der Vorsitzende der Generaldirektion Verteidigungsindustrie und Weltraum, EU-Industriekommissar Thierry Breton, forderte nun auch für die Europäische Union „mittel- oder langfristig “ ein Weltraumkommando auf europäischer Ebene ausstatten. Bei einer kürzlich gehaltenen Rede gab er an: “My last priority is about the defence dimension of our space policy. […] We should first expand the defence dimension in existing and upcoming EU infrastructures. Galileo is a clear demonstration that a common infrastructure under civilian control can meet defence and security needs, and that we can set up the right governance, based on trust. […] Finally, we should set up a new governance for our space programme to best reply to the threats. In addition to the established crisis management protocol, we could better organise joint situational awareness with the participation of all the actors. Our aim on the mid- to long-run could be to establish a true European Space Command.”(jw)

Ukraine: Umfrage zu Waffenlieferungen

Sogar ohne dass explizit auf den Umstand aufmerksam gemacht wurde, dass es eigentlich so etwas wie defensive Waffen nicht gibt, sprach sich bei einer Umfrage der FAZ zufolge eine große Mehrheit der Befragten gegen deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine aus: „Eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist gegen die Lieferung deutscher Waffen an die Ukraine. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, dem Land keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus. 21 Prozent machten keine Angaben.“ (jw)

Eurodrohne: Mittel bewilligt

Die von Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien entwickelte bewaffnungsfähige Eurodrohne soll 2029 zu einem Gesamtpreis von 7,56 Mrd. Euro für ausgeliefert werden (Deutschland will insgesamt 21 Drohnen abnehmen) (siehe IMI-Standpunkt 2021/43). Als letztes Land hat Spanien nun die Freigabe der Finanzmittel für die Entwicklung der Eurodrohne bewilligt, schreibt die Europäische Sicherheit & Technik: „Die spanische Regierung hat […] die seit langem erwartete Freigabe von Finanzmitteln für die so genannte Eurodrohne erteilt. […]Spanien plant den Angaben des Ministerrates zufolge vier Systeme zu beschaffen, mit einer Option auf zwei weitere. Das Land beteilige sich mit 23 Prozent an dem Programm, der bisher berechnete industrielle Ertrag werde auf mindestens 19 Prozent geschätzt, heißt es.“ (jw)

Enders außer Rand und Band

Den Stahlhelm der Woche erhält Der ehemalige Chef des Rüstungsriesen Airbus, Tom Enders. Kurz nach seinem Airbus-Ausscheiden fand er im Juni 2019 als Chef der „Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik“ (DGAP) eine neue Berufung (siehe IMI-Standpunkt 2019/22). Von diesem Posten aus betätigt sich Enders ganz im Sinne seines früheren Arbeitgebers als Einpeitscher. Letztes Beispiel ein Artikel in der Neuen Züricher Zeitung in dem er seinem Ärger ob des angeblich zu laschen deutschen Kurses in der Russland-Politik so richtig freien Lauf zu lassen. Wolle man nicht als Volk von „Krämerseelen und Feiglingen“ gelten, bedürfe es eines umfassenden Aufrüstungpaketes: „Fünftens müssen wir die deutschen Verteidigungsausgaben an den Bedarf der Bundeswehr anpassen und auf 2 bis 3 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den nächsten fünf Jahren erhöhen. Eine Aufstockung der drei Teilstreitkräfte auf 200 000 bis 250 000 aktive Soldaten – Schwerpunkt Kampftruppen – und die Einführung einer allgemeinen Dienst- oder Wehrpflicht für Männer und Frauen müssen auf die Tagesordnung kommen; auch um eine rasch mobilisierbare Reserve zur Landesverteidigung aufzubauen.“

Ukraine: Deutsche Helme

In der Debatte um die Lieferung von Militärgerät an die Ukraine hat sich Deutschland nun laut Augengeradeaus dazu entschieden, Helme zu liefern: „Deutschland bleibt bei der Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist aber zur Lieferung von Schutzausstattung bereit. Auf Wunsch des Landes in der angespannten Lage mit Russland werde die Bundeswehr 5.000 Schutzhelme zur Verfügung stellen, teilte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht mit.“ (jw)