Studie: Propaganda und Nato-Denkfabriken

Die Fraktion der europäischen Linken im Europaparlament hat soeben die Studie „Rhetoric and Reality of Disinformation in the Eurpean Union“ veröffentlicht.

Hierin beschreiben die Autor*innen wie sich in den letzten Jahren die Erzählung von „ausländischer Beeinflussung“ und „Desinformation“ in den politischen Institutionen der EU ebenso wie in der medialen Berichterstattung etabliert hat. Eine Erzählung, die nicht zuletzt dazu dient, von Verfehlungen der europäischen Politik abzulenken und die außenpolitische Agenda der EU gegen etwaige Widerstände durchzusetzen. Beispielhaft für diese Entwicklung nennt die Studie die Einrichtung eines „Sonderkomitees für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse in der EU einschließlich Desinformation“ seitens des Europäischen Parlaments (Special Committee for foreign interference in all democratic processes in the EU, including disinformation – INGE). Das Besagte Komitee wird dieses Jahr einen Bericht hinsichtlich der Lage in der EU und möglicher Gegenmaßnahmen vorlegen und zeichnet sich, in seiner Arbeit durch eine einseitige Fokussierung auf angebliche Aktivitäten Russlands und Chinas in der EU aus.

Ausgehend von dieser Beobachtung und vor dem Hintergrund einer stetigen Ausweitung des Sicherheitsbegriffs, auf Seiten von Nato und EU, analysiert die Studie beispielhaft die Bedeutung dreier Nato-Denkfabriken für die Etablierung der Erzählung von ausländischer Einflussnahme und der hiermit einhergehenden Intensivierung eigener Propaganda-Maßnahmen: Das Nato Exzellenzzentrum für Cyber-Kriegsführung in Estland, das Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation in Lettland sowie die in der slowakischen Hauptstadt beheimatete Denkfabrik Globsec.  (cs)

Defender Europe 2022

Bei dem Manöver Defender 2020 wurde vor zwei Jahren die Verlegung von 20.000 SoldatInnen an von den USA an die russische Grenze geprobt (siehe IMI-Analyse 2020/2). Lange war über die diesjährige Defender-22 -Variante nicht allzu viel in Erfahrung zu bringen. German-Foreign-.Policy.com bringt heute nun Einzelheiten: „Defender Europe 22 wird laut NATO-Angaben im Mai beginnen und bis Mitte Juni andauern; laut Auskunft des Pentagon ist die Beteiligung von gut 33.000 Soldaten aus 26 Staaten geplant. […] Zur Einordnung urteilt das US-Verteidigungsministerium, das Manöver sei ein Beleg für die Fähigkeit der USA, in Europa in einem weiten Bogen zu operieren – ‚im hohen arktischen Norden, im Ostseeraum, im Westbalkan und in der Schwarzmeerregion‘.“ (jw)

Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!

Am Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen statt, auf der auch über einen Antrag gegen die Bewaffnung von Drohnen abgestimmt werden wird. Das Netzwerk Friedenskooperative hat deshalb die Initiative „Kein grünes Licht für Kampfdrohnen!“ gestartet, mit der aufgefordert wird, sich an Grüne PolitkerInnen mit der Forderung zu wenden, diese Bewaffnung abzulehnen. (jw)

Schönbach-Nachfolger: Auf Linie

Nach der Ablösung von Marineinspekteur Kai-Achim Schönbach für vermeintlich zu pro-russischen (und trotzdem im Übrigen nicht coole) Aussagen (siehe IMI-Aktuell 2022/039) hat Konteradmiral Jan Christian Kaack provisorisch die Führung der Teilstreitkraft übernommen. In seinem ersten Tagesbefehl, der bei Augengeradeaus zitiert wird, macht er keinen Hehl daraus, dass er nicht beabsichtigt von der vorgebenen politischen Linie abzuweichen: „Wir sind Instrument und Arm unseres Staates. Unsere Uniform ist Symbol dafür.Wir sind uns bewusst, dass sich in unserem Auftreten und Handeln staatliches Selbstverständnis und politischer Wille ausdrückt.“ (jw)

EU: Defence Data 2022

Mit der üblichen Verspätung sind nun die “Defence Data” der EU-Verteidigungsagentur erschienen, in denen unter anderem die Daten zur Höhe der Militärausgaben von 26 EU-Ländern (Dänemark ist ausgenommen) zu finden sind. Voriges Jahr gaben die Daten einen – inflationsbereinigten – Anstieg der Militärausgaben von 158 Mrd. Euro im Jahr 2015 auf 186 Mrd. Euro im Jahr 2019 an (siehe IMI-Aktuell 2021/070). Heuer weisen die Zahlen der Verteidigungsagentur für das Jahr 2020 Militärausgaben der EU-26 in Höhe von 198 Mrd. Euro aus! (jw)

Schönbach: Mit Russland gegen China

Inzwischen wurde bei Augengeradeaus eine Übersetzung der Äußerungen angefertigt, die Marineinspekteur Kai-Achim Schönbach am Samstag den Kopf gekostet haben, u.a. weil er die Warnungen, Russland wolle in der Ukraine einmarschieren, als „Unsinn“ bezeichnete (siehe IMI-Aktuell 2022/034). Aus dem Kontext seiner Aussagen wird deutlich, dass Schönbach wohl vor allem die Sorge umtreibt, die aktuelle Russlandpolitik werde das Land in die Arme Chinas treiben: „Ich denke, wenn wir dieses große Land haben, auch wenn es keine Demokratie ist an unserer Seite, ihm eine Chance geben als bilateraler Partner, eine Chance mit der EU und den USA auf derselben Augenhöhe geben, das wäre ein leichtfallendes Vorhaben, dann hält uns evtl. Russland von China fern.“ (jw)

Slowakei: Proteste gegen US-Militärabkommen

Bei tagesschau.de findet sich ein Beitrag. über Proteste in der Slowakei gegen ein Militärabkommen mit den USA, mit dem Washington Stützpunkte (wohl v.a. zwei Flugplätze) erhalten würde. interessant ist dabei vor allem, dass auch die slowakische Generalstaatsanwaltschaft die Kritik an dem Vertragswerk zu teilen scheint: „So einen Protest hat es in der unabhängigen Slowakei selten gegeben: eine Demonstration von mehreren hundert Menschen vor der Botschaft der USA in Bratislava. Die sich hier versammelt haben, protestieren gegen das ‚Defence Cooperation Agreement‘ (DCA), einen Vertrag zwischen beiden Ländern, der zur Ratifizierung ansteht. Darin ist vereinbart, dass die Slowakei den US-Streitkräften unter anderem zwei Militärflugplätze überlässt. […] Zu den Kritikern des Vertrags gehört auch die Generalstaatsanwaltschaft. Sie hat von Amts wegen zu prüfen, ob das Abkommen der slowakischen Verfassung entspricht. Und auch sie hat über 30 Einwendungen gegen den Vertrag, weil er die Souveränität des Landes verletze.“ (jw)

Neptune Strike 22

Inmitten der Spannungen zwischen der NATO und Russland hat das westliche Militärbündnis angekündigt eine, den Verlautbarungen nach schon länger geplante und nicht im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen stehende Militärübung mi Mittelmeer abhalten zu wollen, schreibt u.a. tageesschau.de: „Die Übung mit dem Namen Neptune Strike 22 soll demnach bis zum 4. Februar dauern. […] Das Manöver sei zudem schon seit langer Zeit geplant. Allerdings befand sich Neptune Strike 22 nicht auf einer im Dezember von der NATO veröffentlichten Liste mit für 2022 geplanten Militärübungen. […] An den geplanten Übungen sollen insgesamt mehr als 140 Schiffe und 10.000 Soldaten teilnehmen.“ (jw)

COP 26: Klima & Frieden

Bei der Friedenskooperative erschien ein lesenswerter Artikel über die Bemühungen, die Rolle von Militär und Rüstungsindustrie bei den COP26-Klimaverhandlungen in Glasgow stärker in den Mittelpunkt zu rücken: „‘War is not green‘ und #NowarNowarming – das waren die Botschaften, die ein internationales Bündnis aus Friedens- und Umweltbewegung, das sich im Vorfeld der Klimakonferenz COP 26 in Glasgow gegründet hatte, an die Klimakonferenz schickte. Das Aktionsbündnis hatte eine Petition an die Konferenz verfasst mit der Forderung, dass der militärisch bedingte Stiefelabdruck verpflichtend in die Jährlichen Klimaberichte an das UNFCCC aufgenommen werden müssen. Denn ohne die genaue Erfassung der Emissionen von Rüstungsindustrie und Militär kann keine ernsthafte Klimapolitik betrieben werden.“ (jw)

Klima: Militär ausgeklammert

Dass die USA sich bei den Verhandlungen um das Kyoto-Klimaabkommen durchgesetzt hatte, dass militärische Emissionen ausgeklammert wurden, ist schon länger bekannt (siehe zB IMI-Studie 2019/7). Neu beim National Security Archive veröffentlichte Dokumente werfen nun einen genaueren Blick, wie das damals abgelaufen ist: „Pentagon demands for military exemptions during the 1997 Kyoto climate negotiations posed a substantial challenge for the Clinton administration both internally and with American allies, according to a collection of declassified internal papers posted today by the nongovernmental National Security Archive. The Defense Department proposal created rifts with other federal agencies and American negotiators in Kyoto had to wrestle to convince other countries to agree to exempt specific military operations from emissions requirements.” (jw)