Schon vor einigen Tagen wurde berichtet, Bayern habe ein Gesetz mit umfangreichen „Erleichterungen“ für die Rüstungsindustrie auf den Weg gebracht. In der Süddeutschen Zeitung heißt es dazu: „‘Das gibt es nur in Bayern‘, sagte Söder. Es bestehe das klare Ziel, bei Betriebsansiedlung oder Betriebserweiterungen Vereinfachungen im Baurecht zu haben, Abweichungen vom geltenden Recht leichter zu machen und auch ‚weitgehende Freistellungen von Genehmungserfordernissen für verteidigungsindustrielle Vorhaben zu haben‘, wie der Ministerpräsident ausführte.“ (jw)
