Kürzlich wurde im Wirtschaftsministerium ein Beraterkreises zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie etabliert und mit ausgewiesenen Hardlinern – Nico Lange, René Obermann, Joachim von Sandrart und Moritz Schularick – besetzt (siehe IMI-Aktuell 2025/422). Nun haben die vier ihr erstes Pamphlet als Beraterkreis namens „Eine neue Strategie für Verteidigungswirtschaft,Technologieführerschaft und Wachstum“ veröffentlicht.
Darin wird gleich zu Anfang postuliert, „technologische Überlegenheit und die Produktionsfähigkeit hoher Stückzahlen“ seien zu entscheidenden Faktoren für „geopolitische Macht“ geworden. Ergo solle Deutschland bis 2030 30% seiner Rüstungsinvestitionen in High-Tech-Bereiche wie Drohnen, Software und KI, Deep Strike Fähigkeiten, Hyperschall, Weltraum, autonome Systeme und dergleichen stecken und deren Anschaffung „vereinfacht“ werden: „Die Beschaffungen aus dieser Quote werden im Fast Track Verfahren von einer neuen Agentur abgewickelt, frei von Standard-Beschaffungsregeln, mit eigenem Budget und eigenem Personal.“
Es gelte „Europas Handlungsfähigkeit unabhängiger von den USA zu sichern“, und zwar u.a., indem der Export noch einmal deutlich mehr als ohnehin bereits angekurbelt wird: „Das Prinzip ‚Beschaffen, auch um zu exportieren‘ wird zum neuen Standard. Exportüberlegungen werden an den Anfang des Beschaffungsprozesses gestellt. Die fundierte Bewertung des Exportpotenzials wird zum verbindlichen Kriterium der Vergabeentscheidung. Dadurch werden Skaleneffekte in der Produktion erzielt, Stückkosten gesenkt, hochqualifizierte Arbeitsplätze gesichert und die industrielle Basis nachhaltig gestärkt.“
Generell werden der Rüstungsindustrie dabei einmal mehr Wachstumseffekte zugeschrieben, die sie real nicht hat (siehe IMI-Studie 2025/1b). Rüstungsinvestitionen seien „Katalysator für Innovation, hochqualifizierte Arbeitsplätze und technologische Souveränität in Schlüsselindustrien.“ Mehr noch: Die Rüstung müsse zu einem „Motor für technische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung“, dem Dreh- und Angelpunkt unserer Gesellschaft werden. (jw)
