IMI-Aktuell 2022/038

Slowakei: Proteste gegen US-Militärabkommen

von: 24. Januar 2022

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Bei tagesschau.de findet sich ein Beitrag. über Proteste in der Slowakei gegen ein Militärabkommen mit den USA, mit dem Washington Stützpunkte (wohl v.a. zwei Flugplätze) erhalten würde. interessant ist dabei vor allem, dass auch die slowakische Generalstaatsanwaltschaft die Kritik an dem Vertragswerk zu teilen scheint: „So einen Protest hat es in der unabhängigen Slowakei selten gegeben: eine Demonstration von mehreren hundert Menschen vor der Botschaft der USA in Bratislava. Die sich hier versammelt haben, protestieren gegen das ‚Defence Cooperation Agreement‘ (DCA), einen Vertrag zwischen beiden Ländern, der zur Ratifizierung ansteht. Darin ist vereinbart, dass die Slowakei den US-Streitkräften unter anderem zwei Militärflugplätze überlässt. […] Zu den Kritikern des Vertrags gehört auch die Generalstaatsanwaltschaft. Sie hat von Amts wegen zu prüfen, ob das Abkommen der slowakischen Verfassung entspricht. Und auch sie hat über 30 Einwendungen gegen den Vertrag, weil er die Souveränität des Landes verletze.“ (jw)