IMI-Aktuell 2022/044

Studie: Propaganda und Nato-Denkfabriken

von: 26. Januar 2022

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Die Fraktion der europäischen Linken im Europaparlament hat soeben die Studie „Rhetoric and Reality of Disinformation in the Eurpean Union“ veröffentlicht.

Hierin beschreiben die Autor*innen wie sich in den letzten Jahren die Erzählung von „ausländischer Beeinflussung“ und „Desinformation“ in den politischen Institutionen der EU ebenso wie in der medialen Berichterstattung etabliert hat. Eine Erzählung, die nicht zuletzt dazu dient, von Verfehlungen der europäischen Politik abzulenken und die außenpolitische Agenda der EU gegen etwaige Widerstände durchzusetzen. Beispielhaft für diese Entwicklung nennt die Studie die Einrichtung eines „Sonderkomitees für ausländische Einflussnahme auf demokratische Prozesse in der EU einschließlich Desinformation“ seitens des Europäischen Parlaments (Special Committee for foreign interference in all democratic processes in the EU, including disinformation – INGE). Das Besagte Komitee wird dieses Jahr einen Bericht hinsichtlich der Lage in der EU und möglicher Gegenmaßnahmen vorlegen und zeichnet sich, in seiner Arbeit durch eine einseitige Fokussierung auf angebliche Aktivitäten Russlands und Chinas in der EU aus.

Ausgehend von dieser Beobachtung und vor dem Hintergrund einer stetigen Ausweitung des Sicherheitsbegriffs, auf Seiten von Nato und EU, analysiert die Studie beispielhaft die Bedeutung dreier Nato-Denkfabriken für die Etablierung der Erzählung von ausländischer Einflussnahme und der hiermit einhergehenden Intensivierung eigener Propaganda-Maßnahmen: Das Nato Exzellenzzentrum für Cyber-Kriegsführung in Estland, das Exzellenzzentrum für Strategische Kommunikation in Lettland sowie die in der slowakischen Hauptstadt beheimatete Denkfabrik Globsec.  (cs)