Merz: Schluss mit kuscheln

Der Vollständigkeit halber hier einige der Zitate aus der Rede von Kanzler Friedrich Merz beim Weltwirtschaftsforum in Davos, die größtenteils auf englisch verfügbar ist: “We have entered a time of great-power politics. The international order of the past three decades – anchored in international law – has always been imperfect. Today, its very foundations have been shaken. This new world of great powers is being built on power, on strength and when it comes to it, on force. It is not a cozy place.” Aus den auf deutsch gehaltenen Abschnitten: “Wir haben die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten. In dieser Welt weht ein rauer Wind. […] Ich sage es auf Deutsch:
Autokratien mögen Untertanen haben, Demokratien haben Partner und verlässliche Freunde. An diesem Satz wollen wir uns orientieren. Wir werden hartnäckig dafür arbeiten, dass dies nicht in Vergessenheit gerät.“ (jw)

Rutte: Friedensnobelpreis

Dass der NATO demnächst der Preis des Westfälischen Friedens verliehen werden soll, ist Marie-Agnes Strack-Zimmermann nicht Realsatire genug, wie in der Europäischen Sicherheit & Technik nachgelesen werden kann: „Der Internationale Preis des Westfälischen Friedens geht 2026 an die NATO. Ihr Generalsekretär Mark Rutte wird den Preis stellvertretend für die transatlantische Verteidigungsallianz in Münster entgegennehmen. Aus Sicht von EU-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sollte Rutte sogar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet werden.“ (jw)

NRW: Baublanko

Erst preschten Bayern und Baden-Württemberg vor, indem sie militärisches Bauen von nahezu allen „bürokratischen Hürden“ befreite, nun hat auch Nordrhein-Westfalen nachgezogen, wie die Welt berichtet: „NRW schafft Baugenehmigungsverfahren für militärische Anlagen ab. Auch der Denkmalschutz wird gelockert, […] Wenn die Obere Denkmalbehörde einem geplanten Vorhaben nicht innerhalb eines Monats widerspreche, könne es starten.“ (jw)

Finanz-Bazooka

Einigen Wirbel verursacht aktuell eine Analyse von Deutsche Bank Research, die laut Handelsblatt „die Möglichkeit erörtert, europäische Investoren könnten US-Vermögenswerte abstoßen. Europa sei der größte Gläubiger der USA. Die Länder des Kontinents hielten US-Anleihen und -Aktien im Wert von rund acht Billionen Dollar – fast doppelt so viel wie der Rest der Welt zusammen, hieß es in dem Bericht.“ Es gehe dabei um einen Betrag von 8 Billionen Dollar, wodurch europäische Staaten doppelt so viele US-Anleihen halten würden, wie der Rest der Welt. (jw)

VDE: im „Schutzmodus“

Der VDE (Verband der Elektrotechnik, Elektronik Informationstechnik e.V.) ist nach eigenen Angaben „eine der größten Technologie-Organisationen Europas“ und „steht seit mehr als 130 Jahren für Innovation und technologischen Fortschritt“. Er bringt außerdem das Magazin „VDE dialog“ heraus, das sich „an Entscheider aus Wirtschaft, Wissenschaft, Technologie und Politik“ richte, „[f]ür eine lebenswerte und e-diale Zukunft.“

Die aktuelle Ausgabe trägt den Titel „Schutzmodus aktivieren – Abwehrbereit mit Technik und Technologien“ – und steht damit im Geiste von „Zeitenwende“ und „Kriegstüchtigkeit“.

Prof. Dr.-Ing. Josef Lutz, langjähriger Inhaber der Professur Leistungselektronik an der TU Chemnitz und Fördermitglied der IMI hat daraufhin einen offenen Brief an den VDE-Vorstand geschickt und uns zur Verfügung gestellt, in dem es u.a. heißt:

„Sie bewerben Jobs im ‚Verteidigungssektor‘, d.h. in der Rüstungsindustrie. Militärische Projekte habe ich stets abgelehnt, genau wie viele Kollegen. Viele Hochschulen haben Zivilklauseln, auch wenn diese löchrig sind. Im Februar 2025 gab Leibinger, BDI Präsident, in seinem Vortrag auf der Münchner Sicherheitskonferenz unter dem Motto ‚Verteidigung ist eine Haltungsfrage‘ die Richtlinie aus: Es braucht das richtige ‚Mindset'(!) für Aufrüstung und Krieg (Quelle). Elektroniker werden gebraucht. Die Nummer des VDE dialog ist offenbar die Umsetzung. Ich protestiere. Nicht nur ‚Putins Russland‘ hat aggressiv gehandelt, auch westliche Staaten sind dazu bereit, wie uns die USA gerade wieder bewiesen hat. Ich stehe dazu, was viele Kollegen angesichts des Ausbruchs des Ukraine-Kriegs erklärt haben:

‚Wir wollen nicht, dass unsere Arbeit für Entwicklung von automatisierten Waffen und Massenvernichtungswaffen missbraucht wird. Wir wollen eine Welt, in der imperialistische Kriege der Vergangenheit angehören.‘ (Quelle)“

Satelliten: Dreistellig

Über die geplante massive Aufstockung der Bundeswehr-Satelliten berichtet focus.de: „Derzeit betreibt die Bundeswehr nur etwas mehr als zehn Satelliten. Das soll sich rasch ändern. Bis 2029 soll die Zahl bereits dreistellig sein. Damit würde sich Deutschland mit an den Spitze in puncto Aufklärung und Kommunikation katapultieren.“ (jw)

Johanniter: Proaktiv

Die Johanniter arbeiten schon länger eng mit der Bundeswehr zusammen (siehe IMI-Aktuell 2024/531). Nun berichtet defence-network.com, die Organisation habe – mit Eigenmitteln und mit Hilfe Ehrenamtlicher wohlgemerkt – eine Verwundeten-Transportkomponente geschaffen. „‘Proaktiv‘ nannte Generaloberstabsarzt Dr. Ralf Hoffmann, Befehlshaber des Zentralen Sanitätsdienstes der Bundeswehr, den Einsatz der Johanniter-Unfall-Hilfe (JUH). Die Hilfsorganisation stellte heute durch Bundesvorstand der Johanniter-Unfall-Hilfe, Oliver Meermann, ihre Verwundeten-Transportkomponente 100 (VTpK-JUH100) vor. Damit schaffen die Johanniter aus eigenen Mitteln eine bundesweit verfügbare Fähigkeit für den qualifizierten Weitertransport verwundeter Soldatinnen und Soldaten innerhalb Deutschlands. […] JUH-Bundesvorstand Meermann endete mit den Worten: ‚Herr Generalarzt, Ihre Truppe kann sich auf uns verlassen!‘“ (jw)

Rechte Diagnostik

Schon interessant, was FAZ-Mann Nikolaus Busse so alles für die aktuelle Misere Deutschlands und anderer EU-Länder verantwortlich macht: „Die Regulierungswut in Brüssel, die Technikskepsis in vielen Gesellschaften, das Ausufern des Sozialstaats, die Deindus­trialisierung durch den Klimaschutz und vor allem die jahrzehntelange Abrüstung – all das hat Europa so geschwächt, dass es Leuten wie Trump oder Putin als leichte Beute erscheinen muss. […] Dass in Deutschland in solchen Zeiten einer Regierungspartei nichts Besseres einfällt, als über die Erbschaftsteuer zu reden, stimmt einen nicht zuversichtlich.“ (jw)

Freiwilligkeit: Totes Pferd

Konteradmiral a.D. Karsten Schneider, Präsident des Deutschen Maritimen Instituts, ließ in einem aktuellen in den griphan-Briefen zitierten Kommentar im Marineforum keine Zweifel aufkommen, dass er keinen Weg an der Wiedereinführung eines Wehpflichtzwangs sieht: „Trotz [eines] offensichtlichen Mehrbedarfs hört man, dass Soldaten besser ohne Zwang rekrutiert werden sollten, indem man die Bundeswehr attraktiver macht. Das haben wir in 15 Jahren nicht geschafft und sollten uns daher eingestehen, dass es Zeit ist, von diesem toten Pferd abzusteigen.“ (jw)

Forschung: Manipulation im Cyberspace

Die „Cyberagentur“ in Halle, die im Auftrag des Innen- und Verteidigungsministeriums „disruptive Risikoforschung“ in „sicherheitsrelevanten“ Technologiefeldern anstoßen soll, hat in einer Pressemitteilung (hier beim „Informationsdienst Wissenschaft“, idw) zu einem „virtuellen Partnering-Event“ eingeladen, in dem das Projekt „Forschungsplattform zur Untersuchung von Desinformation in der virtuellen Realität (FoUnD-VR)“ vorgestellt werden soll. Zu dessen Inhalt wird ausgeführt:

„Während Desinformation bislang vor allem im Kontext sozialer Netzwerke, klassischer Online-Medien und Messenger-Dienste untersucht wird, eröffnen Virtual-, Augmented- und Extended-Reality-Anwendungen eine neue Dimension der Beeinflussung. In begehbaren, dreidimensionalen Umgebungen verschmelzen visuelle, auditive und perspektivisch auch haptische Reize zu einem hochgradig immersiven Erleben. Dadurch entstehen Manipulationsmöglichkeiten, die von täuschend echten Avataren über Deep-Fake-Interaktionen bis hin zu subtil veränderten virtuellen Räumen reichen – mit potenziell erheblicher Wirkung auf Wahrnehmung, Einstellungen und Entscheidungen der Nutzenden. Hier setzt FoUnD-VR bewusst einen neuen Akzent: Das Forschungsprogramm zielt auf den Aufbau einer virtuellen Forschungs- und Testumgebung, in der Desinformation in neuartigen XR-Räumen erstmals systematisch analysiert werden kann. […] Die Plattform soll es ermöglichen, bislang unbekannte Desinformationsformen zu identifizieren, ihre Dynamiken zu verstehen und belastbare Erkenntnisse über ihre Wirkmechanismen zu gewinnen.“