Breuer: NATO-Militärausschuss

Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer soll ab 2028 Chef des Nato-Militärausschusses werden, berichtet die Welt: „In seiner neuen Funktion wäre Breuer der militärische Chefberater des Nato-Generalsekretärs. Als Vorsitzender des Militärausschusses, der den Nordatlantikrat (NAC) und die Nukleare Planungsgruppe (NPG) in allen wichtigen militärischen Fragen federführend berät, hätte Breuer künftig eine herausragende Rolle in der Nato-Verteidigungspolitik inne. Zudem würde sich mit der Wahl Breuers das Gewicht Deutschlands innerhalb der Allianz vergrößern.“ (jw)

Backchannels: Reaktiviert

Sogenannte „Backchannels“ – das „Rote Telefon“ oder der „heiße Draht“ – waren lange wichtige Instrumente, um eine unbeabsichtigte Eskalation zwischen denGroßmächten zu verhindern. Im Zuge der sich zuspitzenden Konflikte wurden ausgerechnet diese Backchannels 2021 abgeschafft. Sie sollen nun laut Spiegel Online reaktiviert werden: „Es ist das Ende einer mehr als vierjährigen Funkstille: Die USA und Russland haben Gespräche zwischen hochrangigen Militärs beider Länder vereinbart. […] »Dieser Kanal wird einen kontinuierlichen Kontakt zwischen den Streitkräften gewährleisten, während die Parteien weiter auf einen dauerhaften Frieden hinarbeiten«, heißt es von US-Seite […] »um Fehleinschätzungen zu vermeiden und ein Mittel zur Vermeidung einer unbeabsichtigten Eskalation auf beiden Seiten bereitzustellen«“. (jw)

Regelbasierte Ordnung: Kritik

Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik bringt die druchaus berechtigte Kritikan der vielbeschworenen „Regelbasierten Ordnung“ griffig auf den Punkt: „China und Russland stellen die regelbasierte Ordnung als ein westliches Konstrukt dar, das darauf abziele, Völkerrecht durch selbstgeschaffene und nicht allgemein legitimierte Regeln zu ersetzen. Westlichen Staaten gehe es darum, eigene Interessen mithilfe solcher Regeln durchzusetzen und gleichzeitig »Systemrivalen« Regelverstöße vorwerfen zu können.“ (jw)

England: Bespitzelt

Friedensaktivist*innen darunter das European Network Agsainst Arms Trade (ENAAT) in sollen Großbritannien systematisch ausspioniert worden sein. Dabei soll die von dne Gruppen ausgehenden „Gefahren“ bewusst übertrieben worden sein, um die Ausspitzelung zu rechtfertigen, berichtet der Morning Star: „POLICE officers spied on anti-arms trade campaigners and “exaggerated threats” of protests against the world’s largest arms fair, a government inquiry heard.“ (jw)

SATCOMBw: Offensiv

Rheinmetall und OHB arbeiten an einem militärischen Gegenstück zu Elon Musks Starlink-System für die Bundeswehr („SATCOMBw Stufe 4“). „Es soll Panzer, Schiffe, Flugzeuge und Soldat*innen weltweit miteinander vernetzen und insbesondere Einsätze an der Ostflanke der Nato absichern“, berichtet netzpolitik.org. Daneben soll es aber auch , das auch offensive Fähigkeiten haben: „Der geplante Aufbau eines satellitengestützten Kommunikationsnetzes für die Bundeswehr enthält auch eine bewaffnete Dimension: Neben dem bereits bekannten Vorhaben eines militärischen Gegenstücks zu Elon Musks Starlink-System geht es laut einem neuen Bericht der Nachrichtenagentur Reuters auch um offensive und nicht‑kinetische Fähigkeiten im Weltraum – darunter Laser, Störsysteme und sogenannte Inspektionssatelliten.“ (jw)

New Start: US-Schweigen

Heute läuft mit New Start der letzte große russisch-amerikanische Rüstungskontrollvertrag ohne ein Nachfolgeabkommen aus. Er begrenzt die Zahl der strategischen Atomwaffen beider Seiten und hilft damit dabei, ein Wettrüsten in diesem Bereich zu verhindern. Russische Versuche, den Vertrag zu verlängern, seien im Sande verlaufen, berichtet Spiegel Online: „Das russische Außenministerium hat in einer Erklärung zum Auslaufen des »New Start«-Atomwaffenvertrags die USA kritisiert. Zuvor hatte Moskau sein Angebot an Washington erneuert, sich ein weiteres Jahr an die Bestimmungen des auslaufenden Atomwaffenabrüstungsvertrags zu halten. Dass es darauf von amerikanischer Seite keine Reaktion gegeben habe, sei »fehlerhaft und bedauerlich«.“ (jw)

Zentrale Führungsmacht

Auf einen FAZ-Artikel des DCU-MdB David Preisendanz weist German-Foreign-Policy.com heute hin. Demnach solle Deutschland sich „als zentrale Führungsmacht Europas“ etablieren und Frankreich seine Atomwaffen Europäisieren. Deutschland solle dafür einen „substanziellen finanziellen Beitrag“ leisten, werde dadurch aber auch „die Kraft sein, die maßgeblich mit darüber entscheidet, wie Europas atomarer Schutzschirm aussieht“.  (jw)

Oplan und Rheinmetall

Loyal, das Magazin des Reservistenverbandes, stimmt mal wieder die Bevölkerung auf den Krieg ein – diesmal durch ein Interview mit Oberst Armin Schaus, Abteilungsleiter „Zivil-militärische Zusammenarbeit“ im Operativen Führungskommando in Berlin unter dem Titel: „Wir rechnen nicht mit Panzerschlachten auf deutschem Staatsgebiet“. Im Interview selbst klingt das dann so:

„Anders als im Kalten Krieg werden wir kein Frontstaat sein. Wir rechnen also nicht mit Panzerschlachten auf deutschem Staatsgebiet und auch nicht mit großflächigen Bombardierungen von deutschen Städten. Wir haben im Osten schlagkräftige Partnerstaaten, mit denen wir gemeinsam die russische Aggression aufhalten können. Dazu müssen wir aber in der Lage sein, schnell große Truppenverbände durch Deutschland an die Ostflanke zu führen – und das ist eine unserer Hauptaufgaben, die auch im Operationsplan Deutschland so definiert ist.“

Schauss berichtet auch, wie seine Abteilung mit „Unternehmen und Vertreter[n] von Kommunen, die wir für den Truppentransit brauchen“ zusammenarbeitet, um den geheimen Operationsplan Deutschland (Oplan) umszusetzen. Als konkretes Beispiel nennt er Rheinmetall:

„Zum Beispiel haben wir mit dem Unternehmen Rheinmetall Projects Solutions einen Vertrag geschlossen, damit es uns im Ernstfall sogenannte Convoy Support Center entlang der Transitroute einrichtet. Dort können Soldatinnen und Soldaten schlafen, etwas essen, Fahrzeuge können betankt oder kleinere Reparaturen durchgeführt werden. Auch mit anderen Unternehmen haben wir Kooperations- und Vorhalteverträge geschlossen, etwa falls wir sonstige logistische Unterstützung, oder Infrastruktur wie Lagerhallen benötigen. Mit welchen Unternehmen wir was genau vereinbart haben, ist natürlich geheim.“

Entspannte Ethik

Defence-network.com berichtet über die Konferenz „Uncrewed Skies 2026“ des Bundesverbands der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), insbesondere über die Keynote des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp. Insbesondere im Hinblick auf die wachsende Bedeutung zeige sich demnach „die Notwendigkeit einer echten Partnerschaft zwischen Bundeswehr, Politik und Industrie“, nicht mehr im Sinne „klassische[r] Auftraggeber-Auftragnehmer-Beziehungen, sondern um gemeinsames, schnelles Handeln.“

A Propos schnelles Handeln: Röwekamp war „der Ansicht, dass Deutschland momentan noch um die ethische Debatte in Bezug auf unbemannte Systeme und den Einsatz von KI ‚herumeiere'“. Aber:

„Es ist jedoch fraglich, ob die es die anhaltende Bedrohungslage zulässt, dass diese Debatte wirklich erneut geführt wird. Die Vermutung liegt näher, dass diese erst dann wieder aufkommt, wenn sich an der Gesamtlage etwas (deutlich) zum Positiven wendet.“

Russland: BND zu Militärausgaben

Deutlich höher als offiziell angegeben sollen Russlands Militärausgaben  sein, will der BND herausgefunden haben. Mit über 240 Mrd. Euro würden sie den angegebenen Betrag um 66 Prozent übersteigen und so 10 Prozent des Bruttoinalndsproduktes bzw. knapp 50 Prozent des gesamten Haushaltes verschlingen. Wie der BND darauf kam, bleibnt weitgehend im Dunkeln, es wird lediglich auf eine „umfangreiche BND-Analyse von Haushaltsdaten“ verwiesen. Man kann sich trotzdem relativ sicher sein, dass diese „Analyse“ die nächsten Tage medial breit ausgetreten werden dürfte. (jw)