Tiefflüge: Begrenzungen abgeräumt

Ein “guter” Übeblick über die im vorigen Jahr vorgenommenen Lockerungen für Tiefflüge der Bundeswehr bietet der Staatsanzeiger: “Anfang Mai hob die Luftwaffe eine bislang geltende zeitliche Beschränkung für Tiefflugtraining auf. Die sogenannte ’20-Minuten-Regel‘, die die Verweildauer von Kampfjets unterhalb bestimmter Flughöhen (2100 Meter bei Jets) über einem Übungsziel begrenzte, wurde abgeschafft. […] Im Juli folgte eine weitere Anpassung: Die bisherige Kontingentierung von Tieffluganteilen wurde aufgehoben. Kampfjets können seither ohne zeitliche Begrenzung oder Maximaljahresstunden Tiefflüge in einer Mindesthöhe von rund 150 Metern trainieren. […] Zu den besonders lärmintensiven Flugmanövern zählen niedrige Zielanflüge. Diese sind seit Ende November 2025 in bundesweit sieben sogenannten „Tieffluggebieten 250 Fuß“ wieder möglich.“ (jw)

Eurodrohne: Französischer Ausstieg?

Die gemeinsame Entwicklung einer bewaffnungsfähigen Eurodrohne (MALE RPAS) durch Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich galt einmal als einer der „hoffnungsvollsten“ länderübergreifenden EU-Rüstungsprojekte (siehe IMI-Studie 2016/01). Allerdings lief die Entwicklung alles andere als reibungslos: Bereits im letzten Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums vom April 2024 war von einer Verspätung von 18 Monaten und Kostensteigerungen von 1,3 Mrd. Euro die Rede. Nun scheint es noch dicker zu kommen: Laut challenges.fr steht Frankreich nämlich vor einem Ausstieg aus dem Programm (übersetzt mit deepl.com): „Frankreich verhandelt mit seinen drei Partnern Deutschland, Italien und Spanien über seinen Ausstieg aus dem Eurodrone-Programm. Diese, die das Projekt fortsetzen wollen, haben die Kosten für die Fortsetzung ohne Frankreich bereits auf über 700 Millionen Euro beziffert. […] Laut mehreren von Challenges befragten Quellen verhandelt Frankreich, das keinen Nutzen mehr in einem Fluggerät sieht, das als zu groß und für Konflikte hoher Intensität ungeeignet gilt“. (jw)

Arctic Sentry: Deutscher Anteil

Ob die Verlegung von NATO-Militär nach Grönland nun dazu dienen soll, die USA zu beschwichtigen oder etwaigen Annexionsbestrebungen vorzubeugen, ist unklar – wahrschenlich von beidem etwas (siehe IMI-Analyse 2026/01). Jedenfalls berichtet nun Spiegel Online über den deutschen Anteil an der geplanten NATO-Mission: „Deutschland wird sich in einem ersten Schritt mit vier Eurofighter-Kampfjets an der Nato-Mission »Arctic Sentry« (Wächter der Arktis) beteiligen.“ (jw)

Taiwan: Offensivstrategie

Taiwan wolle seine HIMARS-Raketenwerfer auf 111 Systeme aufstocken und die „Systeme permanent auf strategisch exponierten Außeninseln“ verlegen, schreibt die Europäische Sichehreit & Technik. Dabei handele es sich um einen Strategiewechsel: „Diese Stationierung auf Penghu und insbesondere auf dem nur rund 50 Kilometer vor der chinesischen Küste liegenden Dongyin markiert den Übergang von einer asymmetrischen Coastal Defense zu einer offensiven Counter-Force-Strategie.“ (jw)

Waffenmesse EnforceTac absagen

Vom 23. bis 25. Februar findet auch dieses Jahr wieder die Waffenmesse EnforceTac bei Nürnberg statt. Die Seite der Veranstaltung listet derweil über 1400 Aussteller auf, die ihre Produkte auf „Deutschlands führender Messe für Sicherheit und Verteidigung“ darbieten. Darunter neben vielen deutschen Herstellern, auch Produzenten aus den USA, arabischen Staaten und Israel, so wie Elbit Systems. Die Messe richtet sich nicht nur an Militärs, sondern auch andere Sicherheitskräfte, wie beispielsweise die Polizei. Gesellschafter und somit Veranstalter der Messe sind hauptsächlich der Freistaat Bayern und die Stadt Nürnberg und, zu weit geringerem Maße, auch die Handwerkskammern Nürnbergs und Mittelfrankens. Schirmherr ist kein geringerer als Bundeskanzler Friedrich Merz.

Da ein solches Zusammenkommen der Kriegs- (und Genozid-) -Profiteure nicht ungestört von der Bühne gehen soll, organisiert das Bündnis EnforceTac Absagen auch dieses Jahr wieder Proteste gegen die Waffenmesse. Auf der Seite der Organisierten Autonomie ist der Aufruf inklusive den teilnehmenden Organisationen am Protestbündnis gelistet. Zudem hat das Bündnis einen Instagram Account.

Am Samstag, 21. Februar 2026 findet in Nürnberg um 14 Uhr eine Demonstration statt, die an der Gostenhofer Straße beginnt. Während der Messe gibt es Kundgebungen vor deren Eingang, am Montag (23.2.) um 16 Uhr, eine größer mobilisierte am Dienstag um 16 Uhr und am Mittwoch noch eine um 14 Uhr.

TUM: Security and Defense Alliance

Die Technische Universität München (TUM) hat eine Security and Defense Alliance ins Leben gerufen, an der sich neben der Bundeswehr 15 weitere Partner beteiligen – darunter die militärische Sparte von Airbus sowie die Rüstungsunternehmen Helsing Germany und Hensoldt, Quantum-Systems und MBDA Deutschland. Die Zusammenarbwit zwischen Forschung, Militär und Rüstungsindustrie solle intensiviert werden, heißt es bei der DPA. “Die Allianz solle Spitzenforschung und marktfähige Innovationen ‚verantwortungsvoll und effizient in einsatzfähige Fähigkeiten überführen, die der Abschreckung, Krisenprävention, Stabilisierung und Friedenssicherung dienen’”, wird TUM-Präsident Thomas Hofmann zitiert. (jw)

NATO: Postenabgabe

Schon im Zuge der Meldungen, es sei beschlossene Sache, dass Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer ab 2028 Chef des NATO-Militärausschguses werde, hieß es, diese Entscheidung sei mit expliziter Unterstützung der USA gefallen. Tatsächlich scheinen es die USA mit der Abgabe von Einfluss im Bündnis durchaus ernst zu meinen, wie die geplante Abgabe zweier hoher Kommandoposten zeigt, über die u.a. Der Deutschlandfunk berichtet: “Wie mehrere Nachrichtenagenturen mit Verweis auf Insider berichten, handelt es sich um die Führungsposten im italienischen Neapel und in Norfolk im US-Bundesstaat Virginia. Laut der Nachrichtenagentur AFP soll künftig Italien den Posten in Neapel leiten und Großbritannien den Posten in Norfolk. Die USA würden im Gegenzug das Kommando über die NATO-Seestreitkräfte mit Sitz in Großbritannien übernehmen.” (jw)

Korruption

„Bürokratieabbau bedeute auch Abbau von Kontrollmechanismen“ titelt die Tagesschau und bezieht sich dabei auf den Korruptionsindex von Transparency Deutschland. Bemängelt wird der Abbau von Kontrollmechanismen gegen Korruption, wie z.B. beim Vergaberecht: „Das zeige sich vor allem beim Vergaberecht, das durch ein beschlossenes Gesetz zur Beschaffungsbeschleunigung der Bundeswehr und das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz stark beschnitten werde.“ Zitiert wird die Vorsitzende von Transparency Deutschland Alexandra Herzog: „Dabei wäre in Anbetracht der in den vergangenen Jahren beschlossenen Sondervermögen ein Mehr an Transparenz (und Rechenschaft) notwendig, um Korruption, Günstlings- und Misswirtschaft wirksam zu beschränken, Wettbewerb zu ermöglichen und Schutzmechanismen zu stärken.“ Bei aller Freundlichkeit die man in den Medien der Rüstung gegenüber aufbringt erstaunt die Ehrlichkeit der Meldung fast ein bisschen. (as)

Kamikazedrohnen: Eiltempo

Laut Spiegel Online wurden nun zwei Vorlagen für die schon länger diskutierte Beschaffung von Kamikazedrohnen (Loitering Munition) vorgelegt: “Das Verteidigungsministerium will nach SPIEGEL-Informationen im Eiltempo für insgesamt rund 536 Millionen Euro bei den beiden deutschen Start-ups Helsing und Stark Defence Tausende sogenannte»Loitering Munition« bestellen, unbemannte Drohnen also, die sich mit Sprengköpfen bewaffnen lassen.“ (jw)

Mehr Militär, mehr Geistliche?

Als „Rad im Getriebe des militärischen Apparates in Deutschland“ kritisierte bereits die IMI-Studie 2018/05 das System der Militärseelsorge in der Bundeswehr. Das sieht die Kirche leider grundlegend anders. Ende Januar stellte das Sozialwissenschaftliche Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland in Kooperation mit dem Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr erstellte Studie „Was kann und was leistet Militärseelsorge?“ vor. Ein Artikel der taz setzt sich kritisch mit der Forderung nach mehr Militärgeistlichen auseinander. Schlißlich seien bei Gründung der Bundeswehr auf 1.500 Soldaten 1 Pfarrer gekommen, heute wäre das Verhältnis 500:1. Aber die Institution müsse auch grundsätzlich kritisiert werden: „Eine moderne Parlamentsarmee braucht vieles, aber keine staatlich organisierte Missionsarbeit. […] Dass es sich bei der Militärseelsorge explizit um Missionierung handelt, wird offen eingeräumt. Der frühere evangelische Militärbischof Sigurd Rink sprach 2018 von einer ‚Chance‘, um kirchenferne Menschen zu erreichen. Besonders problematisch ist der sogenannte Lebenskundliche Unterricht (LKU). Er ist für alle Soldaten verpflichtend und soll ethische Orientierung und Lebenshilfe bieten. In der Praxis wird er ausschließlich von Militärgeistlichen erteilt.“ (jw)