BVG: keine gerichtliche Prüfung von Waffenexporten

Am Donnerstag, 12. Februar 2026, lehnte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Verfassungsbeschwerde eines in Gaza lebenden Palästinensers gegen Waffenexporte nach Israel (bzw. in diesem Fall explizit den Export der Getriebe für die Merkaba-Panzer durch den deutschen Hersteller Renk) ab, wie unter anderem Perspektive Online berichtete.

„Damit entschied es: Einzelpersonen können deutsche Waffenexporte grundsätzlich nicht gerichtlich überprüfen lassen„, schlussfolgert Perspektive Online, auch nicht, wenn die Kläger:innen, wie diese Person aus Gaza, „direkt von deutschen Waffenexporten betroffen“ ist. Auch Verbände können durch dieses Urteil nicht gegen Waffenexporte klagen.

Dr. Alexander Schwarz von der Menschenrechtorganisation European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR), die den Palästinenser bei der Verfassungsbeschwerde unterstützte, erklärte in einem Interview, der BVerfG-Beschluss sei „ein schwerer Rückschlag für den gerichtlichen Rechtsschutz“, da das bestehende Schutzsystem, die theoretische Schutzverantwortung der Bundesregierung für Zivilisten auch andernort, somit praktisch „wirkungslos“ sei.

FCAS: Skepsis

Aussagen von Kanzler Merz, der im Handelsblatt zitiert wird, untermauern Spekulationen über ein mögliches Ende des französisch-deutschen Luftkampfsystems FCAS: „Wir haben ein echtes Problem im Anforderungsprofil. Und wenn wir das nicht lösen können, dann können wir das Projekt nicht aufrechterhalten.“ (jw)

Litauen-Brigade: Zwang

Dass die Bundeswehr Probleme bekommen würde, genügend Soldat*innen für die Litauen-Brigade zu finden, ist nun wirklich keine Überraschung (siehe IMI-Analyse 2023/29). Nach den kürzlichen Meldungen, es hätten sich lediglich 10 Prozent des angestrebten Kontingents gemeldet (siehe IMI-Aktuell 2026/092), hat es nicht lange bis zu Forderungen nach Zwangsverpflichtungen gedauert. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), wird etwa bei merkur.de folgendermaßen zitiert: „Wenn dieser für einen sicherheitspolitisch unverzichtbaren Auftrag wie die Brigade in Litauen nicht ausreicht, muss der Dienst auch verbindlich angeordnet werden.“ (jw)

Kürzungen: Deutsche Ansage

Es dürfte nicht gerade Jubelstürme ausgelöst haben, dass Außenminister Johan Wadepuhl von Frankreich Sozialkürzungen forderte, um die Rüstungsausgaben zu finanzieren: „Wir müssen die fünf Prozent auch umsetzen“, Wird Wadepuhl bei der Welt zitiert. Auch Frankreich sei „deshalb aufgerufen, das zu machen, was wir hier machen, mit schwierigen Diskussionen, Investitionsfähigkeit herbeizuführen, auch im sozialen Bereich die ein oder andere Sparmaßnahme zu ergreifen, auch in anderen Bereichen zu sparen, um für das zentral wichtige Ziel der Verteidigungsfähigkeit Europas Luft zu haben“. (jw)

Si vis pacem…

Mit einem gemeinsamen in der Welt erschienenen Beitrag warnen Bundeswehr-Generalinspekteur Carsten Breuer und Richard Knighton, Chef des britischen Generalstabs, vor Russland. Der Beitrag geht dann in das altbekannte, „Wenn Du Frieden willst, rüste für den Krieg“ über: „Wenn Russland Europa als schwach oder gespalten wahrnimmt, könnte es sich ermutigt fühlen, seine Aggression über die Ukraine hinaus auszuweiten. Die Geschichte lehrt uns, dass Abschreckung versagt, wenn Gegner Uneinigkeit und Schwäche spüren. […] Dieses Unterfangen hat auch eine moralische Dimension. Aufrüstung ist kein Kriegstreiben, sondern das verantwortungsvolle Handeln von Nationen, die entschlossen sind, ihre Bevölkerung zu schützen und den Frieden zu bewahren. Stärke schreckt Aggressionen ab. Schwäche lädt dazu ein.“

Erst kürzlich wurden wir auf frühere Arbeiten des Friedensforschers Johan Galtung aufmerksam gemacht, die zuletzt auf dem Klappentext des Buches „Zeitenwende rückwärts – Die Rückkehr der  Ewiggestrigen“ von Rudolph Bauer beschrieben wurden: „Der norwegische Friedensforscher Johann Galtung hat bereits in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts aufmerksam gemacht: Seit 650 v. Chr. gab es 1656 Versuche, dem Motto ‚Si vis pacem, para bellum‘, wenn Du den Frieden willst, so rüste zum Krieg, zu folgen. Dies führte in 1640 Fällen zum Krieg, in den restlichen 16 Fällen war der wirtschaftliche Ruin der Beteiligten die Folge.“ (jw)

NRW: Rüstungscampus

Mit einem großen Rüstungsbrei will Nordrhein-Westfalen im Wettrennen der Länder um die neuen Rüstungsmilliraden die Nase vorn haben, berichtet das Handelsblatt: „Kern der Initiative ist das sogenannte Production Launch Centre Defence (PLCD), ein Technologie- und Entwicklungszentrum für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Nordrhein-Westfalen. Auf einer Art Campus sollen künftig Konzerne, Mittelstand, Start-ups und Forschung zusammenkommen.“ (jw)

Wehrdienst: Übergreifend

Im Gegensatz zu früher soll die Grundausbildung beim Neuen Wehrdienst teilstreitkräfteübergreifend organisiert werden, schreibt die Welt: „Nach Recherchen von WELT will die Bundeswehr ab 1. Mai 2026 die Grundausbildung künftig Teilstreitkräfte übergreifend organisieren. Das heißt: Anders als eine jahrzehntelange Praxis bisher, in der Heer, Marine und Luftwaffe beim Wehrdienst weitgehend ihr eigenes Süppchen kochten, soll die militärische Erstausbildung künftig für alle Teilstreitkräfte und Unterstützungsbereiche gleich sein.“ (jw)

Litauen-Brigade: Unwillig

Die Bundeswehr scheint nicht ansatzweise genug Freiwillige für die mindestens zweijährige Stationierung im Rahmen der Litauen-Brigade zu bekommen. Dafür hätten sich laut einem internen Bundeswehrbericht lediglich 10 Pozent der benötigten Soldat*innen gemeldet, schreibt die Welt. Nun solle gegengesteuert werden: “Laut dem internen Papier aus dem Ministerium sind nun umfangreiche Maßnahmen geplant. Zunächst soll das Personalamt 43.000 Informationsschreiben an alle Soldaten verschicken, die für den Einsatz infrage kommen. Zudem will die Bundeswehr Tagestrips nach Litauen anbieten, damit sich mögliche Bewerber die Kasernen ansehen können. Geplant ist auch eine „Reduzierung der Mindeststehzeit in Litauen auf ein Jahr“. Bisher galt es als Vorgabe, dass die Freiwilligen für mindestens zwei Jahre in Litauen bleiben sollten.“ (jw)

OWE 500+: ELSA-Kamikazdrohne

Ursprünglich war vor allem zu hören, im Rahmen des European Long Strike Approach (ELSA) solle ein Marschflugkörper mit rund 2000km Reichweite entwickelt werden. Am Rande des NATO-Verteidigungsministertreffens wurde gestern allerdings unter diesem Dach auch der gemeinsame Bau einer Kamikazedrohne mit erheblicher Reichweite beschlossen, berichtet hartpunkt.de: „Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Polen und Schweden wollen gemeinsam Loitering Munition mit einer Reichweite von 500 km entwickeln und produzieren. […] In Fachkreisen wird das Vorhaben dem Vernehmen nach unter der Bezeichnung One Way Effector 500 Plus (OWE 500+) geführt.“ (jw)

Sonderkommando 1418

Das „Sonderkommando 1418“ war eine zwischen Herbst 2019 und Februar 2020 aktive rechtsextreme Chatgruppe, an der laut SWR auch ein Soldat der Bundeswehr beteiligt war: „Dort sollten Neonazis für Anschläge und einen sogenannten ‚Rassenkrieg‘ rekrutiert werden. Ihre Fantasie laut den Ermittlern: Die Zerstörung der Demokratie und die Herbeiführung eines ‚neofaschistischen Systems‘. In diesem Zusammenhang ermittelt die Bundesanwaltschaft auch gegen einen ehemaligen Soldaten der Bundeswehr in Idar-Oberstein.“ (jw)