» IMI-Aktuell
Grönland und Panama
(8. Januar 2025)Nachdem der designierte US-Präsident Donald Trump bereits zuvor Aussagen in diese Richtung gemacht hatte, äußerte er nun erneut territoriale Begehrlichkeiten. Bei defence-networ.com heißt es dazu: „In einer einstündigen Pressekonferenz nannte der designierte US-Präsident Donald Trump heute die Expansion des Territoriums der USA ‚notwendig für die nationale Sicherheit‘. Besonders im Fokus standen Grönland und der Panamakanal. Aber auch Kanada müsse sich auf wirtschaftliche Konsequenzen einstellen, sollte es nicht zustimmen, den Vereinigten Staaten beizutreten. […] Auf die Frage, ob er militärische Maßnahmen ausschließen würde, antwortete Trump: ‚Nun, wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit. Das wurde mir schon vor langer Zeit gesagt, lange bevor ich überhaupt kandidierte‘.“ (jw)
Wehrpflicht: Anstehend
(8. Januar 2025)Die vorgezogenen Neuwahlen haben die Einführung des Neuen Wehrdienstes erst einmal verzögert – es ist aber ohnehin davon auszugehen, dass es sich dabei nur um ein Vorspiel für die Re-Aktivierung der Wehrpflicht handeln dürfte (siehe IMI-Studie 2024/5). Beim militärnahen Blog Sicherheit & Verteidigung jedenfalls wird relativ fest damit gerechnet: „Auch wenn der ‚Neue Wehrdienst‘ sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung ist, wird uns die Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht oder eine allgemeine Dienstpflicht sehr wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode wieder begegnen. Jetzt vor den Wahlen wird sich keine Partei lautstark dafür aussprechen. Aber die militärische Notwendigkeit ist eigentlich allen bewusst. Ich sehe zumindest keine realistische Option, eine aktive Truppenstärke von 272.000 oder den erforderlichen Verteidigungsumfang von 460.000 Soldatinnen und Soldaten ohne eine wie auch immer geartete Wehrpflicht oder Dienstpflicht zu erreichen.“ (jw)
Militärausgaben: Bedenken
(7. Januar 2025)Trotz der schier uferlosen Forderungen nach mehr Rüstungsausgaben, die zuletzt mit Grünen-Chef Habecks Aussagen, 3,5% des BIP seien erforderlich, einen unrühmlichen vorläufigen Höhepunkt erreichten, regt sich kaum Kritik. Zumindest ein Kommentar in der Südwestpresse meldet leise Bedenken an: „Was oben an Euros reingeschüttet wird, kommt unten noch lange nicht als schlagkräftige Armee heraus. Wer nicht gleichzeitig sagt, wie die Truppe und ihr Beschaffungswesen effizienter werden sollen, kann sich den Überbietungswettbewerb sparen.“ (jw)
Kriegstüchtig: Wurzeln
(7. Januar 2025)Mit den Wurzeln des Begriffs „kriegstüchtig“ beschäftigt sich die Berliner Zeitung: „Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit wurden zu Leitbegriffen preußischer Staats- und Kulturpolitik. […] Mit Wehrfähigkeit und Kriegstüchtigkeit war in aller Deutlichkeit die Aufrüstung der Waffensysteme gemeint, um die Großmachtstellung des Deutschen Reiches in Mitteleuropa zu beschleunigen und zu festigen. In der Propagandasprache des Nationalsozialismus waren und blieben die Begriffe Kriegstüchtigkeit und Wehrhaftigkeit fest verankert. Sie mussten nicht erfunden werden, sondern feierten in Wort und Tat fröhliche Urständ. […] Über ein Jahrhundert hinweg, vom Deutschen über das Dritte Reich hat es seine Schlagwortkraft nicht verloren, sondern eingedenk seiner historischen Anleihen bedeutend verstärkt.“ (jw)
Israel: US-Waffen
(7. Januar 2025)Auf den fast letzten Drücker bewilligte die Biden Regierung noch einmal umfassende US-Waffenlieferungen für Israel, berichtet die Financial Times: „Joe Biden’s administration has provisionally approved $8bn in new weapons for Israel in a last-minute show of support for the US president’s close ally after more than a year of war in Gaza.“ (jw)
High-Tech formiert sich
(7. Januar 2025)Die US-Tech-Giganten wollen ein größeres Stück vom (US-)Rüstungskuchen abhaben. Ende letzten Jahres wurde gemeldet, unter Führung von Palantir und Anduril seien Gespräche mit rund einem Dutzend weiterer Firmen geplant, um ein schlagkräftiges Konsortium zusammenzuschmieden. Im Handelsblatt war dazu zu lesen: „Zu den möglichen Teilnehmern gehören nach „FT“-Informationen Elon Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX, das KI-Unternehmen OpenAI, die nautische Rüstungsfirma Saronic und Scale AI, die sich auf Daten für KI-Anwendungen spezialisiert haben. […] Mit dem Vorstoß fordern sie eine Reihe von Konzernen heraus, unter anderem Lockheed Martin, Raytheon und Boeing.“ (jw)
Vereinbarung: BMVG & BA
(6. Januar 2025)Das Neue Deutschland berichtet über eine bereits am 6. November zwischen dem BMVg und der Arbeitsagentur (BA) unterzeichneten neuen Kooperationsvereinbarung namens „Gemeinsam für eine starke Bundeswehr: Die Zeitenwende personell gestalten“. Die Zeitung zitiert aus der Vereinbarung, „im Fokus“ stehe „insbesondere die Unterstützung der militärischen Personalgewinnung“ zur „Ertüchtigung der Streitkräfte im Geiste der ›Zeitenwende‹ durch die BA“. Weiter schreibt das ND: „Explizit sollen von der BA laut der Vereinbarung »arbeitsuchende und arbeitslose Bewerbende auf offene militärische und zivile Stellen der Bundeswehr« vermittelt werden. […] Und es ist eine »zielgerichtete Präsenz der Personalgewinnungsorganisation der Bundeswehr in den Liegenschaften der BA« vorgesehen.“ (jw)
Habeck: 3,5%!
(6. Januar 2025)2024 beliefen sich die deutschen Militärausgaben auf 90,6 Mrd. Euro, was rund 2,12 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprochen haben dürfte – zehn Jahre zuvor waren es „nur“ 34,7 Mrd. Euro gewesen (Zahlen der NATO, 2024 sind noch Schätzungen). Doch selbst das genügt dem grünen Spitzenkandidaten Robert Habeck nicht, er fordert nun Ausgaben von 3,5% des BIP, wie diverse Medien berichten. (jw)
Rheinmetall: Übergewinnsteuer?
(6. Januar 2025)Ausgerechnet bei der Rüstungsindustrie scheint niemand auf die Idee zu kommen, eine Übergewinnsteuer zu fordern. Dabei meldete u.a. die WirtschaftsWoche Ende letzten Jahres, zum Beispiel der Rheinmetall-Konzern gehe nicht nur von einer – nochmaligen – Verdopplung des Umsatzes, sondern auch des Gewinns aus: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall könnte nach den Worten von Vorstandschef Armin Papperger den Gewinn bis 2027 verdoppeln. Wenn es gelinge, den Umsatz bis 2027 auf 20 Milliarden Euro zu steigern, sei ‚es auch machbar, das Ergebnis bis zu diesem Zeitpunkt zu verdoppeln‘.“ (jw)
USA: Syrien
(20. Dezember 2024)Augenscheinlich um sicherzustellen, dass die Geschicke Syriens nach dem Sturz von Machthaber Assad in die „richtige“ Richtung gehen, haben die USA ihr dortiges Kontingent erhöht, berichtet Spiegel Online: „Das Pentagon überrascht: In Syrien sind momentan 2000 Soldaten stationiert – und nicht 900, wie es bislang hieß.“ (jw)
