BaWü: Goldgräberstimmung

Nicht weniger als 16 Unternehmen aus Baden-Württemberg preisen bei der größten Rüstungsmesse Mittel- und Osteuropas, der MSPO im polnischen Kielce, ihre Produkte an, berichtet der SWR. Um die Unternehmen zu unterstützen, sei auch Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaftsministerin Baden-Württemberg, mit einer Delegation zur Rüstungsmesse in Kielce angereist. „Man kann schon von einer Art Goldgräberstimmung sprechen“, wird Nicole Hoffmeister-Kraut zitiert. (jw)

IG-Metall Berlin: Resolution

Die Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin verabschiedete am 8.9.2026 eine Resolution „Gegen Wehrpflicht und Militarisierung!“, die hier dokumentiert ist. Darin ist u.a. zu lesen: „Als IG Metall Berlin fühlen wir uns einem friedenspolitischen Erbe verpflichtet und setzen uns für „Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung“ (Satzung der IG Metall) ein.
Daher stehen wir dem im Kontext aktueller Kriege vielfach geforderten Aufwuchs der Bundeswehr, einer neuen Rüstungsspirale und besonders einer Wiedereinführung der Wehrpflicht ablehnend gegenüber. Ausdrücklich lehnen wir eine Rückkehr der Wehrpflicht bzw. einer ,,Bedarfswehrpflicht“ ab […]. Als Gewerkschaft stehen wir solidarisch an der Seite aller Kolleginnen und Kollegen, die von den Folgen der Militarisierung betroffen sind. Insbesondere Beschäftigte in Betrieben, die im Zuge von Aufrüstungspolitik umgebaut, erweitert oder von Rüstungsaufträgen abhängig gemacht werden, dürfen nicht gegen friedenspolitische Ziele ausgespielt werden. Unsere Kritik an Aufrüstung und Militarisierung richtet sich nicht gegen die Beschäftigten.“ (jw)

IRIS2: Verträge

Vor einiger Zeit wurden Airbus Defence and Space, Thales Alenia Space, OHB und Aerospacelab als Unternehmen für die neue „Flaggschiff-Satellitenkonstellation“ IRIS2 zur verschlüsselten Kommunikation festgelegt. Nun folgten laut defence-network.com die entsprechenden Verträge für die anvisierten 330 Satelliten im niedrigen Erdorbit (LEO). Die belgische Aerospacelab sei mit der Lieferung von 264 Satellitenplattformen für 2,4 Milliarden Euro beauftragt worden. Airbus und Thales Alenia Space sollen mindestens 66 Satelliten beisteuern. (jw)

D – VAE – Sudan

Erst am 1. September 2026 hatte der Menschenrechtsrat der UN einen alamierenden Bericht darüber veröffentlicht, wie internationale Netzewerke und Drittstaaten den Krieg im Sudan befeuern, u.a. indem sie illegal Waffen ins Land strömen lassen. Hervorgehoben wird dabei immer wieder die Rolle der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) und deren Unterstützung der Rapid Support Forces (RSF) mit moderner Kriegstechnologie und Drohnen. Das Vorgehen der RSF im Sudan weise „Kennzeichen eines Völkermordes“ auf, so der Bericht außerdem:

„External support is sustaining these military capabilities. The mission identified a transnational network supplying the Rapid Support Forces with weapons, logistical support, training and foreign personnel, while foreign-supplied drones expanded the Sudanese Armed Forces’ long-range strike capability. Continued transfers and support amid well-documented violations raise serious concerns under international law. The concern is particularly acute where external support sustained Rapid Support Forces operations in Darfur, including El-Fasher, where the mission previously documented war crimes, crimes against humanity and conduct displaying hallmarks of genocide.“

Am 7. September hat die taz einen Artikel über den UN-Bericht veröffentlicht und fasst ihn u.a. so zusammen:

„Allein zwischen Januar und Mai dieses Jahres seien mehr als 1.000 Zivilistinnen und Zivilisten Opfer von Drohnenangriffen geworden. Zudem dokumentierten die UN-Ermittler ‚Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen, Schulen, Gotteshäuser, Märkte, Lager für Binnenvertriebene, zivile Versammlungen wie Hochzeiten und Beerdigungen sowie die Energieinfrastruktur’… Als externe Akteure, die die RSF unterstützen, werden neben den Vereinten Arabischen Emiraten auch Tschad, Libyen und die Region Puntland in Somalia genannt. Letzte fungieren als Transitgebiete; Einzelpersonen und Netzwerke in den Emiraten liefern darüber gezielt Waffensysteme an die RSF.“

Am heutigen Donnerstag, den 10. September soll dessen ungeachtet der Präsident der VAE, Muhammad bin Zayid Al Nahyan, mit militärischen Ehren in Berlin empfangen werden. Geplant ist im Rahmen seines Besuches auch ein Rüstungs-Roundtable, organisiert durch das deutsche Wirtschafts- und Verteidigungsministerium, welche „die deutsche Sicherheits- und Verteidigungsindustrie zu mehr Kooperation mit den VAE anregen“ wollen, so table.media. Auch TRT Deutsch schreibt über das Treffen und merkt an: „Die Regeln für den Export bestimmter Rüstungsgüter hatte Deutschland im Zuge des US-israelischen Angriffskriegs für die Emirate und weitere Golfstaaten sowie für die Ukraine im März bereits gelockert.“

Nicht dass die militärische Unterstützung von Völkermord-ähnlichen Grausamkeiten noch zur kriegstüchtigen deutschen Gewohnheit bei der „Verteidigung der regelbasierten Ordnung“ wird…

Waffen: Wes Brot…

Dass die Gelder für die Ukraine (auch) als ein gigantisches Subventionsprogramm zum Ausbau der heimischen Rüstungsindustrie gedacht sind, unterstrich Außenminister Johann Wadephul kürzlich in einem Interview. Da man der größte Unterstützer der Ukraine sei, müsse es „naturgemäß so sein, ​dass die deutsche Verteidigungsindustrie davon profitiert.“ (jw)

BND: Zieldaten

Aktuell ist eine große „Reform“ des Bundesnachrichtendienstes in Vorbereitung, der dabei u.a. für Offensivaktion befähigt werden soll (siehe IMI-Standpunkt 2026/053). Da passt auch die Meldung hinein, dass der Dienst laut Merkur (unter Berufung auf den Spiegel) wohl bald Zielerfassungsdaten an die Ukraine liefern soll. Sie sollen für spätere Raketen- oder Drohnenangriffe gegen Russland genutzt werden können.

Cademartori: Prüfstand

Aufhorchen lassen die Aussagen der zum rechten Seeheimer Kreis gehörenden baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden Isabel Cademartori. Im SWR wird sie zitiert, die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hätten gezeigt, dass viele Menschen die deutsche Außenpolitik kritisch sähen, „was die Unterstützung der Ukraine angeht und den Umgang mit Russland. Da müssen wir auch darüber nachdenken, ob wir das immer als so alternativlos darstellen müssen oder ob auch Impulse einer Friedenslösung gegenübergesetzt werden müssen, auch von den demokratischen Parteien“, so die Bundestagsabgeordnete gegenüber dem SWR. „Auch das Ausmaß der Rüstungsausgaben, vor allem in Verhältnis zu Sozialausgaben, muss auf den Prüfstand.“ (jw)

Haushalt 2027: Verschiebebahnhöfe

Der aktuelle Rechnungshofbericht zum vom Kabinett bereits gebilligten Entwurf des Verteidigungshaushaltes 2027 zeichnet noch einmal die abenteuerlichen Ausgabensteigerungen der letzten Jahre nach. Noch einmal hält der Rechnungshof fest, dass die Ausnahme von der Schuldenbremse für verteidigungsrelevante Ausgaben über 1% des BIP („Bereichsausnahme“) „weder zeitlich befristet noch der Höhe nach begrenzt.“ Dies ermöglicht die Steigerungen des Verteidigungshaushaltes von 52 Mrd. Euro (2024) auf 109,7 Mrd. Euro (Entwurf 2027) plus noch einmal 30 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen (sowie zusätzlicher Ausgaben der Bereichsausnahme).

Auf zwei neue Verschiebebahnhöfe macht der Rechnungshof aufmerksam. Einmal soll der „Deckungskreis“ deutlich ausgeweitet werden. Dadurch wird die sachliche Bindung bewilligter Gelder aufgeweicht und es ermöglicht, Gelder zwischen verschiedenen Posten hin und herzuschieben. Dies bezieht sich auch auf Verpflichtungsermächtigungen, sodass das Volumen gegenseitiger Deckungsfähigkeit auf 6,2 Mrd. Euro (2028), 6,7 Mrd. Euro (2029) und 9,7 Mrd. Euro (2030) steigen soll. Im Ergebnis würde dies laut Rechnungshof „das Budgetrecht des Parlaments und dessen Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten im Haushaltsvollzug erheblich beeinträchtigen.“

Beim zweiten Verschiebebahnhof handelt es sich um Gelder für militärische Infrastruktur. Dies betrifft einmal „Ausgaben von insgesamt 5,8 Mrd. Euro und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt 4,6 Mrd. Euro (verteilt auf die Jahre 2028 bis 2043)“, die „kurzfristig aus dem Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr, BMV) in den Einzelplan 14 [Verteidigung] verlagert wurden.“

Außerdem werden im Haushaltsentwurf 2027 auch erstmals Gelder aus dem Infrastruktur-Sondervermögen ins den BMVg-Etat verschoben: „Die Bundesregierung entschied mit dem Haushaltsentwurf 2027, diesbezügliche Ausgaben von insgesamt 4,1 Mrd. Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung von 1,2 Mrd. Euro aus dem Wirtschaftsplan des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität zusätzlich in den Einzelplan 14 zu verlagern.“ (jw)

Kaliningrad: Krieg beginnt hier

Die in NATO und Bundeswehr recht frisch eingeführte neue Militärdoktrin der Multi Domain Operations ist explizit dafür gedacht, die in den 1990er und 200er von Russland (Kaliningrad) und China (Südchinesisches Meer) aufgebauten Sperrriegel (Anti-Acess/Asrea Denial, A2/AD) zur Verhinderung einer westlichen Lufthoheit zu durchbrechen. Natürlich versichert die NATO, dies ausschließlich für den Fall eines russischen Angriffs tun können zu wollen. In Russland gibt man sich wiederum sicher, die NATO habe feste Absichten, seinen wohl wichtigsten strategischen Vorposten, Kaliningrad, militärisch einzunehmen.

Dies bildete den brisanten Hintergrund einer kürzlichen Machtdemonstration der NATO, bei der u.a. 50 Flugzeuge Mitte August nahe Kaliningrad zusammengezogen wurden. Ausgehend davon beschreibt der Stern nun unter der Überschrift „Sollte es zum offenen Krieg kommen, dann hier: in Kaliningrad“ die gefährliche Konstellation. Zu dem NATO-Truppenaufmarsch vor wenigen Wochen wird darin u.a. Christian Mölling vom Thinktank European Policy Centre zitiert: „Das war kein Manöver, sondern eine Operation“, so Mölling. „Man ist hier mit einem kompletten Besteck angerückt und hat gesagt: Das würden wir auf den Tisch legen, wenn wir am Anfang einer Operation gegen Russland stehen würden.“

Schon unmittelbar nach der Machtdemonstration ließ der omnipräsente Dampfplauderer Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München in der Welt vom Stapel, man könne „nur hoffen, dass Russland die Botschaft verstanden hat.“ Die Fähigkeit für Angriffsoperationen „verbessere“ die Abschreckung eines russischen Angriffs, so das NATO-Mantra. Schon voriges Jahr prahlte US-General Chris Donahue, die NATO sei in der Lage, Kaliningrad in kürzester Zeit einzunehmen. Wie genau dann Russland in der Lage sein soll, „erfolgreich“ NATO-Territorium anzugreifen, bleibt dabei das Geheimnis derjenigen, die genau dies behaupten. (jw)

VW: Ende mit Frieden

VW steigt nun in die Rüstung ein? Die „intelligente Lösung“, die Konzernchef Blume schon vor längerem für die Schrumpfung des VW-Konzerns ins Spiel gebracht hat, besteht laut Pressemitteilung des Konzerns darin, Standorte an die Rüstung abzugeben. Nun wird das VW-Werk ins Osnabrück abgetrennt und an das Land Niederachsen und eine private Equity-Firma aus Israel verkauft, die dann im nächsten Schritt für Rafeal Advanced Systems Bestandteile von Waffensystemen produzieren. Zudem sollen am Standort Amarok-Fahrzeuge aus Südafrikanischer VW-Produktion zu Waffenträgern für die polnische Armee umgebaut werden. Der Deal soll bis zu 1200 der derzeit 1800 Arbeitsplätze dauerhaft sichern. Gerade da noch nicht alle Details geklärt sind und wiederum VW-Fahrzeuge als Grundlage der Systeme herhalten, kann von einem Einstieg von VW in die Rüstung gesprochen werden. Die „Friedensstadt Osnabrück“ kann sich jetzt überlegen, ob sie ihre Schilder ändert. (as)