Iran & Saudi-Arabien in China

Die beiden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien nehmen nach geheimen Verhandlungen in Beijing die diplomatischen Beziehungen wieder auf, die sieben Jahre auf Eis lagen, und wollen innerhalb von zwei Monaten ihre Botschaften im jeweils anderen Land wieder eröffnen. Die beiden Länder stehen sich in einem der blutigsten Konflikte der letzten Jahre indirekt gegenüber. Im Jemen steht Saudi-Arabien hinter der anerkannten Regierung und intervenierte zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Marokko und anderen arabischen Staaten immmer wieder auch mit Luftschlägen und Bodentruppen gegen die Huthi-Rebellen, die nach Angaben ersterer vom Iran (und Katar) finanziert würden.

Diese beiden Regionalmächte zu versöhnen war Chinas erster großer diplomatischer Erfolg in der Region und einer, den die Weltmacht USA kaum hätte vollbringen können, da sie ein enger Verbündeter Saudi-Arabiens ist aber keine guten Beziehungen zum Iran unterhält. Die Entwicklungen wurde von fast allen Ländern der Region begrüßt, so Trita Parsi vom Quincy Institute for Responsible Statecraft gegenüber DemocracyNow!, jedoch nicht von Israel, dass verfeindet mit dem Iran ist und in Kürze mit Saudi Arabien über eine Normalisierung der Beziehungen im Rahmen der von den USA gesponsorten Abraham Accords verhandelt. Die USA gestand verhalten zu, „alle Bemühungen, die Spannungen in der Gegend abbauen“, zu unterstützen zweifelte jedoch an, dass der Iran seine Verpflichtungen erfüllen würde. China plant mit einem Treffen des Irans mit dem Golf Cooperation Councils in China auf dem diplomatischen Erfolg aufzubauen.

Erneuerte diplomatische Beziehungen zwischen den beiden Unterstützern der zwei Kriegsparteien im Jemen lassen hoffen, dass der aktuelle Waffenstillstand wieder erneuert wird und weitere Verhandlungen zum Abbau der Spannungen die Lebensumstände der Menschen im Jemen verbessern könnte und die „größte Katastrophe der Welt“, wie die UN die Hungersnot dort schon nannte, ein Ende haben könnte. (pf)

Großbritannien: steigende Militärausgaben

Die britischen Verteidigungsausgaben sollen bis 2025 durch die Investition von etwa 5 Milliarden Pfund von aktuell 2% auf 2,25% des Bruttoinlandsprodukts steigen. Das Ziel sei langfristig 2,5% des BIP in Militärausgaben zu stecken, so Premierminister Rishi Sunak, wie BBC News berichtete. Die erhöhten Militärausgaben seien eine Reaktion auf „Russlands illegale Invasion in der Ukraine, die Bewaffnung der Energie- und Lebensmittelversorgung und die unverantwortliche Nuklearrhetorik in Verbindung mit Chinas aggressiverem Auftreten im Südchinesischen Meer und in der Straße von Taiwan“, die drohen würden „eine Welt zu schaffen, die von Gefahr, Unordnung und Spaltung geprägt ist“, so Sunak.

1,9 Milliarden seien dazu gedacht Munitions- und Waffenbestände wieder aufzufüllen, die durch Waffenlieferungen in die Ukraine strapaziert worden seien. 3 Milliarden Pfund davon seien für nukleare Projekte, wie beispielsweise nukleargetriebene U-Boote im Indopazifik gedacht, so Reuters am Montagabend.

Der britische Premierminister machte zuletzt mit einer menschenrechtswidrigen Asylrechtsrevision von sich reden, die vorsieht sogenannte irregulär in die Uk eingereiste Menschen zu „inhaftieren und innert 28 Tagen in ihr Heimatland oder ein sicheres Drittland aus[zu]schaffen“, wie beispielsweise die Neue Züricher Zeitung berichtete. (yd)

Generalinspekteur Breuer

Als Kommandeur des neuen Territorialen Führungskommandos (TFK) General Carsten Breuer einen Namen gemacht (siehe IMI-Aktuell 2022/32). Nun steigt Breuer weiter auf, nachdem er wohl als Nachfolger von Eberhard Zorn zum neuen Generalinspekteur der Bundeswehr ernannt werden soll. (jw)

Ischinger: Verhandlungen

Ausgerechnet der doch eher durch markige Worte auffällige ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger macht sich im Tagesspiegel für Verhandlungen im Ukraine-Krieg stark – und zwar auch als Antwort auf den Gegenwind, den die nahezu ausschließlich auf Waffenlieferungen setzende Regierungspolitik erhält: „Also nur Krieg und Waffenlieferungen – wo soll das enden? Die Frage ist unangenehm, aber natürlich nicht ganz unberechtigt. Und sie bedarf mehr als einer wegwerfenden Handbewegung als Antwort. […] Eine politisch-strategische Kontaktgruppe sollte unverzüglich neben die militärische Ramstein-Kontaktgruppe treten. Sie sollte mit dem Mandat ausgestattet sein, alle denkbaren Elemente möglicher künftiger Verhandlungskonzepte zu prüfen, Optionen für Verhandlungsstrategien zu entwickeln, Textentwürfe zu erarbeiten und mit der Ukraine abzugleichen. Mit anderen Worten: Wir sollten einen Prozess zur Erarbeitung einer Friedenslösung für die Ukraine initiieren. Und zwar jetzt. […] Packen wir all diese Themen entschlossen an, um vorbereitet zu sein! Und nehmen wir bitte damit den Schwarzers, Wagenknechts und Prechts den Wind endgültig aus den Segeln.“ (jw)

Stockholm: Daten zu Waffentransfer

In einer heute veröffentlichten Publikation mit neuen Daten zu Trends im internationalen Waffentransfer konstatiert das International Peace Research Institute in Stockholm (SIPRI) einen Anstieg der Waffeneinfuhren nach Europa, während die Dominanz der USA im weltweiten Waffenhandel zunehme. Die Importe von Großwaffen durch europäische Staaten seien zwischen 2013-17 und 2018-22 um 47 Prozent gestiegen, während das globale Niveau der internationalen Waffentransfers um 5,1 Prozent gesunken sei. Die Waffenimporte in Afrika seien so um 40 Prozent, die in Amerika um 21 Prozent, die in Asien und Ozeanien um 7,5 Prozent und im Nahen Osten um 8,8 Prozent gesunken. Die Importe in bestimmte Staaten mit hohen geopolitischen Spannungen seien dagegen jedoch stark angestiegen. Der Anteil der Vereinigten Staaten an den weltweiten Waffenexporten sei von 33 auf 40 Prozent gestiegen, während der Anteil Russlands von 22 auf 16 Prozent gesunken sei, so das SIPRI. (yd)

Panther an die Front?

Rheinmetall macht gerade in der Tat von sich Reden. Dax-Aufnahme, Beteiligung am F-35-Bau in Sachsen, Munitionsfabriken in Ungarn und nun wird sogar spekuliert, ob der neue Panther-Kampfpanzer (siehe dazu IMI-Studie 2022/7) direkt in der Ukraine gebaut werden könnte. Bei Zeit Online ist nachzulesen: „Dort [in der Ukraine] soll der Panther gebaut werden, ein modernes Kriegsgefährt mit einer wuchtigen 130-Millimeter-Kanone – größer als die des Kampfpanzers Leopard 2. (…) Rheinmetall bezeichnet den Panther als ‚Game-Changer für die Gefechtsfelder der Zukunft‘. Bis zu 400 Panther jährlich will Rheinmetall im Kriegsgebiet produzieren. In den nächsten zwei Monaten rechnet der Konzern mit einer Entscheidung der ukrainischen Regierung über das Projekt.“ (jw)

Papst: Imperiale Interessen

Papst Franziskus hat sich zum Ukraine-Krieg geäußert, wobei er laut NZZ nicht nur Russland in die Kritik nahm. Dort gehe es um imperiale Interessen: „Nicht nur des russischen Imperiums, sondern auch von Imperien anderswo.“ Und weiter: „Man führt Krieg, verkauft die alten Waffen und probiert die neuen aus.“ (jw)

Pentagon vs. DenHaag

Das Verteidigungsministerium der USA blockiert, laut Berichten der New York Times, die Herausgabe von Beweismitteln für russische Kriegsverbrechen an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGh) in DenHaag. Dies geschehe, wie die Zeitung unter Berufung auf aktuelle und ehemalige US-Militärbeamte angibt, „weil sie befürchten, einen Präzedenzfall zu schaffen, der den Weg zur Verfolgung von Amerikanern ebnen könnte.“

Donald Trump sanktionierte seinerzeits den Strafvervolger des IStGh, weil dieser es wagte gegen amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan zu ermitteln. Unter der Bush-Regierung wurde sogar ein Gesetz erlassen, dass eine Invasion der Niederlande erlaubt, wenn dort amerikanische Staatsbürger festgehalten und der Prozess gemacht würde. Die NYT resümiert: „Regierungen beider Parteien [gemeint sind Demokraten und Republikaner] haben auch den Standpunkt vertreten, dass der Gerichtshof nicht für Bürger aus Ländern zuständig sein sollte, die dem Vertrag nicht beigetreten sind, wie die Vereinigten Staaten und Russland – selbst wenn die mutmaßlichen Kriegsverbrechen im Hoheitsgebiet eines Landes begangen wurden, das den Vertrag unterzeichnet hat, wie die Ukraine und Afghanistan.“

Das hiesige Online-Magazin Telepolis fasst die interinstitutionelle Diskussion auf deutsch zusammen.

Landessprecher nicht oliv

Lange war der einzige Kandidat für die offene Stelle des (männlichen) Landessprechers der Thüringer Doppelspitze der Bundeswehr-Hauptmann Matthias Kaiser, wie z.B. die Zeit berichtete. Der 44-jährige Offizier ist erst seit 2019 Mitglied bei den Grünen, zuvor war er bei der CDU, ist jedoch bereits Kreissprecher. Eine zunehmende Hindwendung der Grünen zum Militär wird bereits viel diskutiert, die Hinwendung des Militärs zu den Grünen jedoch weniger.

Letztendlich zog der Offizier die Kandidatur bei der Landesdelegiertenkonferenz jedoch zurück. In der Wahl setzte sich der 27-Jährige Soziologiestudent und Imker Max Reschke die gegen 32 Jahre alte Sozialarbeiterin und Ortsteilbürgermeisterin Christina Prothmann durch. Warum Kaiser plötzlich entschied, „er sei der falsche Bewerber zu dieser Zeit“ ist unklar. Dass er seine Arbeitsstelle als nicht representativ für die Partei sehe, ist unwahrscheinlich. Diese ist auf dem Höhepunkt ihres Militarisierungsfluges und schon lange keine Partei mehr nur für Imker und Co. (pf)

Kriegsverweigerer-Asyl

In den deutschen Nichtregierungsorganisationen wächst der Widerstand gegen die Weigerung der Politik, Kriegsdienstverweigernden und Deserteuren Asylschutz zu genehmigen. Zusammen mit dem Verein Connection e.V., dessen Mission es ist, Kriegsdienstverweigerer in aller Welt zu schützen, verurteilte Mitte Februar auch die Asylrechtsorganisation ProAsyl die Ablehnung des Asylantrags eines russischen Geflüchteten durch das Bundesamt für Migration (BAMF).

Dieses argumentiert, es wäre „nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass der Antragsteller, ein (über 40-jähriger) Staatsangehöriger der Russischen Föderation, der nach seinen Angaben keinen Wehrdienst abgeleistet hat und damit nicht über militärische Vorkenntnisse und auch sonst nicht über (militärisch relevante) Spezialkenntnisse verfügt, überhaupt gegen seinen Willen zwangsweise zu den Streitkräften eingezogen würde. Gemäß § 22 des föderalen Gesetzes »Über die Wehrpflicht und den Militärdienst« werden alle männlichen russischen Staatsangehörigen im Alter zwischen 18 und 27 Jahren zur Stellung für den Pflichtdienst in der russischen Armee einberufen“, so das Urteil. Dieses fiel im Januar, vier Monate nach der russischen Teilmobilmachung.

Die beiden Organisationen kritisieren, noch im September 2022 hätte „es in Deutschland eine seltene parteiübergreifende Einigkeit“ gegeben, „dass russische Militärdienstentzieher, Verweigerer und Deserteure geschützt werden sollen.“ Das BAMF beziehe „sich dabei auf längst überholte Argumente“, da die die Duma am 25. Mai 2022 ein Gesetz verabschiedete, „womit auch Männer bis zu 65 Jahren zur Armee eingezogen werden können.“

Der darauf spezielisiert Verein Connection e.V. kam nach „vorsichtiger Schätzung im September 2022 zu dem Ergebnis, dass mehr als 150.000 militärdienstpflichtige Männer Russland, über 145.000 militärdienstpflichtige Männer die Ukraine und mehr als 22.000 militärdienstpflichtige Männer Belarus verlassen haben.“ Auch aus der Ukraine mehren sich die Berichte unfreiwilliger Rekrutierungen (siehe IMI-Aktuell 2023/163 Ukraine: Rekrutierungsangst).

Zusammen mit dem Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung, dem Internationalen Versöhnungsbund und War Resisters‘ International startete Connection e.V. eine Petitionskampagne auf der Plattform WeMoveEurope, in der die EU aufgefordert wird „Deserteuren und Verweigerern aus Belarus und der Russischen Föderation Schutz und Asyl“ zu gewähren und die ukrainische Regierung aufzufordern, „die Verfolgung von Kriegsdienstverweigerern einzustellen und ihnen ein umfassendes Recht auf Kriegsdienstverweigerung zu garantieren“. (pf)