Tramfahrer: Arbeitsgericht urteilt

Wie die Süddeutsche Zeitung online bereits am 21.05.2026 berichtete, urteilte das Münchener Arbeitsgericht im Fall eines Tramfahrers, welcher gegen eine Ermahnung seines Arbeitgebers MVG (Münchener Verkehrsgesellschaft) vorgegangen ist, da er sich weigerte eine Tram mit Bundeswehrwerbung zu fahren. Die MVG reagierte mit einer Gegenklage, da diese aus organisatorischen Gründen, nicht umsetzen könne, dass der betroffene Fahrer niemals wieder diese Flecktarntram steuern muss. Das Gericht sah die Gewissensgründe des klagenden Fahrers, welche mit Artikel 4 des Grundgesetzes angeführt wurde (Gewissensfreiheit), nicht mehr wirklich tangiert. Weiter führte die MVG an, dass sie Bundeswehrwerbung auf ihren Fahrzeugen als Werbung, wie für jedes andere Unternehmen auch betrachte. Parteipolitische Werbung oder Werbung für Sekten lehne sie jedoch nach wie vor kategorisch ab. Da bleibt die Frage: Ist die Bundeswehr etwa keine (partei-)politische Institution obwohl sie abhängig von Regierungsparteien und dem Bundesverteidigungsministerium ist? (rs)

„Taschen vollmachen“

Wenn Milliarden in einen Markt geworfen werden, auf dem es kaum Wettbewerb gibt, liegt die Vermutung nahe, dass die Preise steigen. Ein Beispiel war die Vervierfachung des Preises für die im Ukraine-Krieg wichtige Artilleriemunition (155mm) durch Rheinmetall von 2.000 auf 8.000 Euro (siehe IMI-Aktuell 2025/486). Mit einem neuen Beispiel wartet die Berliner Zeitung unter Berufung auf die Welt auf, nämlich der Beschaffung von 902 Tankcontainern für 262,67 Millionen Euro. Gegenüber früheren Bestellungen habe sich der Stückpreis auf etwa 291.200 Euro verdoppelt. Zitiert wird dazu u.a. der Hauptberichterstatter für den Verteidigungsetat im Bundestag, Andreas Mattfeldt (CDU): „Hier wird offensichtlich, dass sich da welche die Taschen vollmachen wollen.“ (jw)

Proteste gegen Mittelstreckenwaffen 30.5.’26

Am Samstag dem 30. Mai 2026 finden sowohl in Grafenwöhr wie auch in Wiesbaden – zwei der Orte, wo die neuen US-amerikanischen Mittelstreckenwaffen stationiert werden sollten – Proteste gegen diese Stationierung, aber auch die Anschaffung eigener oder europäischer solcher Systeme statt.
Auf der Seite der Friedenskooperative zum Thema sind die Details und zB auch Mitfahrbörsen verfügbar.

US-Anteil: Reduzierung

In Brüssel habe eine Unterrichtung durch den Pentagon-Spitzenbeamten Alexander Velez-Green stattgefunden, berichtet Spiegel Online. Dabei habe sich gezeigt, dass die US-Pläne zur Reduzierung der Präsenz „gravierender“ seien als angenommen. Was das genau bedeutet, bleibt allerdings vage. Genannt wird aber, im Bereich der Kampfjets wolle Washington lediglich ein Drittel der bisherigen Anzahl für das Bündnis bereit halten. (jw)

Umfrage: Bedrohungsgefühl

Etwas widersprüchliche Ergebnisse liefert eine INSA-Umfrage, über die in der Bild berichtet wird. So seien aktuell nur noch 38% der Befragten besorgt, dass Russland bald einen militärischen Angriff starten könnte. Ein Rückgang um 14% gegenüber dem September 2025. 50% würden sich keinerlei Sorgen vor einem russischen Angriff machen. Andererseits seien aber 66% besorgt dass – meist mit Russland in Verbindung gebrachte – hybride Angriffe ein großes Problem darstellen könnten. Nur 22% würden diese Gefahr gering einschätzen.

Allerdings mag hier auch die Fragestellung eine Rolle gespielt haben, die lautete: „Machen sie sich Sorgen, dass Cyberangriffe, Sabotageakte und Desinformation das Leben in Deutschland beeinträchtigen könnten?“ Hierdurch ist eine hohe Zustimmung praktisch vorprogrammiert, erstaunlich ist eher, dass bei solch einer Fragestellung überhaupt noch jemand verneint hat. (jw)

Grundrechte-Komitee zu Ulm5

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V. hat am heutigen 26. Mai 2026 die Pressemitteilung: „Die eigentliche Gefahr liegt im Wort. Prozess in Stuttgart-Stammheim gegen die ‚Ulm 5‚“ veröffentlicht, in der die Vorkommnisse der beiden Verhandlungstage am 20. und 22. Mai behandelt werden.

Die in der IMI-Analyse 2026/15 Antimilitaristische Saboteure vor Gericht: Verteidigung auf der Anklagebank beschriebene Blockade von Anträgen scheint nun geendet zu haben. Doch auch der letzte Gerichtstermin wurde vorzeitig beendet mitten während der Verteidigungsrede eines Angeklagten, dessen Familie dazu aus Irland angereist war.

Auch die Einschränkungen von Protokollant:innen für die Verteidigung und das Verbot von Stift und Papier für die Besucher:innen führten sich fort bisher.
Britta Rabe, politische Referentin des Grundrechtekomitees kommentiert:
„Das Argument der „Gefahr für die Verfahrensbeteiligten“ durch Schreibutensilien ist offensichtlich vorgeschoben. Gefährlich scheint hier vielmehr das Wort. Es können noch so viele Stifte und noch so viel Papier eingesammelt werden. Deutschlands Mitverantwortung am Genozid wird im Gericht seinen Platz bekommen müssen und aus dem Prozess nach draußen an die internationale Öffentlichkeit dringen – ebenso wie das unsägliche Prozessgeschehen dank der Mitschriften des Publikums. Der Öffentlichkeit ist das Mitschreiben ab sofort zu gestatten.“ (pf)

Türkei: Rüstungsindustrie

Die türkische Rüstungsindustrie wird immer wichtiger (siehe IMI-Analyse 2025/30). Angesichts jüngster Pläne, Mittel- und Langstreckenwaffen von der Türkei zu erwerben, nimmt defence-network.com die dortige Rüstungsindustrie ausführlich unter die Lupe. Eingegangen wird u.a. auf die 2025 um 48 Prozent auf 10,54 Mrd. Dollar massiv gestiegenen Exporte. Bislang sei Deutschland der größte Waffenlieferant der Türkei (2021-2025 31 Prozent. Die Pläne, eine türkische Interkontinentalrakete mit 6.000 Kilometern Reichweite zu erwerben, seien von großer „Brisanz“, schließlich würde man damit „nicht nur Moskau, sondern weite Teile Russlands erreichen“. (jw)

Zivilklauseln: Weg damit

Na ja, der Vollständigkeit halber: Das Reservistenmagazin „loyal“ bringt einen Artikel zu den Zivilklauseln bzw. ein Plädoyer, weshalb sie aus Sicht des Blattes weg gehören. „Doch warum gibt es diese ‚Zivilklauseln‘ überhaupt?“ Der Grundgedanke sei eigentlich „sinnvoll“, schließlich habe in der NS-Zeit eine „totale Vereinnahmung der Wissenschaft“ stattgefunden. Das sei heute aber wegen – tolle Wortwahl im selben Atemzug zu den Verweisen auf Hitlerdeutschland – „revanchistischen“ Russland nicht mehr zeitgemäß, so der Beitrag weiter. Als Kronzeugen wird dafür ausgerechnet der Stahlhelm-Historiker Sönke Neitzel angeführt. (jw)

Reform-Agenda Rüstung

Bei den Bundeswehr-Beschaffungsprojekten jagt eine Pannenmeldung die nächste. Wohl nicht zuletzt deshalb soll das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) runderneuert werden, meldet das Verteidigungsministerium. Die „Beschaffungsverfahren gestrafft und standardisiert werden“, die „Kontrolle von Lieferanten- und Lieferketten“ verstärkt. Weiter soll die „Präsenz des Beschaffungsamtes im Bundesgebiet ausgebaut“ und so „der direkte Draht zu Hochschulen, Unternehmen und Laboren“ gestärkt werden. Der Standort Dresden soll ausgebaut werden, Bremen und Brüssel sollen neu hinzukommen. Daneben soll gewissermaßen als norddeutsche Entsprechung zum Standort in Erding bei München in Kiel ein weiteres Innovationszentrum entstehen. Die Einrichtung weiterer „Innovationszentren in anderen Regionen“ werde „erwogen“. (jw)

KNDS: Staatseinstieg (II)

Es ging eh nicht mehr um das „ob“, sondern nur noch um das „Wie“ eines deutschen Staatseinstiegs beim Panzerbauer KNDS. Nachdem lange die genaue höhe der Aktienanteile unklar war und auch von 30% die Rede war, scheinen nun 40% erwogen werden, wie in den Medien berichtet wird. (jw)