Meyer-Werft: Militärische Gründe

Keine größere Überraschung sind neuere Meldung wie nun im Handelsblatt (via Bpb-Newsletter), die eigentliche Motivation für en staatlichen Einstieg in die Meyer-Werft seien militärischer Natur: „“So könnte ‚die Meyer Werft bei einer Verschärfung der geopolitischen Lage potenziell eine bedeutende Rolle im deutschen militärischen Schiffbau einnehmen‘, heißt es in einem als ‚Verschlusssache‘ eingestuften Bericht des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags. (…) Bislang hatte die Bundesregierung bei der Rettungsaktion der Werft vor allem auf die große Bedeutung der Werft für die deutsche Schifffahrtsindustrie hingewiesen. (…) Der Bund und das Land Niedersachsen planen, die Meyer Werft zu rund 80 Prozent in gleichen Anteilen zu übernehmen.“ (jw)

Zielgröße & Wehrpflicht

Bei Augengeradeaus wird über einen Auftritt des Heeresinspekteurs Alfons Mais berichtet, bei dem es unter anderem um die Frage ging, ob der aktuelle Zielumfang von 203.000 Soldat*innen nicht erhöht und zudem nicht auch eine Wehrpflicht eingeführt werden müsse: „Der Heeresinspekteur betonte zugleich, aus seiner Sicht werde die Bundeswehr die Verpflichtungen Deutschlands gegenüber der NATO nur mit einer Wehr- oder Dienstpflicht erfüllen können. […] Die damit verbundenen Zahlen [Zielgröße] seien eingestuft, sagte der Heeresinspekteur, nur so viel könne er sagen: Wir sind Verpflichtungen eingegangen, die deutlich darüber liegen. Schon die vorgesehene Stationierung einer deutschen Kampfbrigade in Litauen sei in diesen Zahlen nicht enthalten.“ (jw)

Aufrüstungs-Tracker

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft stellt ein Instrument vor, mit dem die Aufrüstung in Deutschland dokumentiert wird. In der entsprechenden Pressemitteilung heißt es dazu:

„Der neue Tracker liefert detaillierte Informationen über Stückzahlen, Auftragswert, voraussichtliche Liefertermine sowie über die Unternehmen, von denen Deutschland beschafft.“

Das klingt erstmal ganz spannend. Allerdings werden diese Informationen mit dem klaren Ziel dokumentiert, eine Beschleunigung der hier klipp und klar konstatierten und eingeforderten Aufrüstung einzufordern. So setzt sich das oben genannte Zitat aus der Pressemitteilung folgendermaßen fort:

„Die Situation der langsamen und unzureichenden Beschaffung kann und muss behoben werden. Ein Scheitern bei der Abschreckung würde die Wahrscheinlichkeit eines kostspieligen Krieges erhöhen. Anstatt dass Deutschland eine „Kriegswirtschaft“ betreibt, wie einige argumentiert haben, muss der deutsche Verteidigungshaushalt dauerhaft und glaubwürdig erhöht werden. Eine höhere und glaubwürdige langfristige Nachfrage wird zu steigenden Lieferkapazitäten führen. Eine langfristige europäische Rüstungsstrategie ist notwendig.“

Der dazugehörige „Kiel Report“ trägt den vielsagenden Titel: „Kriegstüchtig in Jahrzehnten: Europas und Deutschlands langsame Aufrüstung gegenüber Russland“.

„Nachrüstung bei der Nationalerziehung“

Johannes Schillo bespricht bei gewerkschaftsforum.de (die auch einen empfehlenswerten Newsletter unterhalten) verschiedene Publikationen, die sich kritisch mit der „geistige[n] Aufrüstung in Deutschland“ befassen. Einleitend vorgestellt werden zwei Veröffentlichungen, in denen sich Freerk Huisken mit der Mobilmachung in den Klassenzimmern beschäftigt:

„Das Fazit lautet: Die bisher gültigen politikdidaktischen Prinzipien des Überwältigungsverbots und des Kontroversitätsgebots erfahren eine bemerkenswerte Verschiebung. Als erstes Prinzip gilt jetzt die Vereinnahmung der Schüler für den neuen Kurs der Kriegsertüchtigung und der Parteinahme für die richtige, nämlich ‚unsere‘ Seite in den laufenden Konflikten. Wer sich nicht durch Putins Angriff auf die Ukraine oder der Hamas auf Israel so erschüttert zeigt, dass er alle ‚Verteidigungsmaßnahmen‘ der Gegenseite gutheißt, wird rasch zum bedenklichen Fall. Hier muss das Lehrpersonal also im Sinne eines Überwältigungsgebots nachhelfen. Kontroversität ist an dieser Stelle verboten, sie hat erst wieder da einen Platz – und setzt somit politikdidaktische Debatten fort, die schon immer um die korrekte Auslegung dieses Prinzips geführt wurden –, wo die Politik sich nicht festgelegt, sondern einen Raum für Kontroversen eröffnet oder zugelassen hat (z.B. schwere Waffen in die Ukraine – ja oder nein?).“

Der Beitrag ist insgesamt empfehlenswert und beschäftigt sich mit Fragen, die auch beim kommenden IMI-Kongress am 16./17. November im Mittelpunkt stehen dürften.

Rüstung: Konjunkturprogramm?

Investitionen in die Rüstungsindustrie sind alles andere als ein Jobmotor oder ein effektives Konjunkturprogramm. Überraschenderweise argumentieren so nun auch zwei Hardliner, denen es in der Regel nie genug Militärausgaben sein können, Christian Mölling (Bertelsmann) und Torben Schütz (DGAP). Bei capital.de schreiben sie: „Aufrüstung ist teuer und unpopulär – daher verfallen einige Politiker auf eine neue Idee: Die Rüstungsmilliarden könnten eine Konjunkturspritze sein. […] Doch unterm Strich ist die Idee des Rüstungs-Keynesianismus ein gut gemeinter Versuch, sicherheitspolitisch notwendige Investitionen über Wohlstandseffekte zu vermitteln.“

Faktisch wird also argumentiert, sich künftig ehrlich zu machen und offensiv dafür zu plädieren, man solle sich die Rüstung so richtig etwas kosten lassen, auch wenn davon kaum wirtschaftliche Positiveffekte ausgehen würden. (jw)

North Stream: Polen?

Polen soll einen im Juni durch den Bundesgerichtshof ausgestellten europäischen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen der Sprengung der North-Stream-Pipeline nicht vollstreckt haben. Die Welt berichtet, der ehemalige BND-Chef August Hanning gehe sogar davon aus, dies sei geschehen, um eine polnische Verstrickung in die Geschehnisse zu vertuschen: „‘Offensichtlich hat ihn die polnische Regierung laufen lassen, um die eigene Beteiligung bei dem Anschlag auf die Pipelines zu vertuschen‘, sagte der frühere BND-Präsident August Hanning WELT AM SONNTAG. Er ist überzeugt davon, dass die Präsidenten Polens und der Ukraine, Andrzej Duda und Wolodymyr Selenskyj, über den Terrorakt unterrichtet gewesen seien. ‚Operationen von einer derartigen Dimension sind ohne Billigung der politischen Spitzen der beteiligten Länder nicht vorstellbar‘, erklärte Hanning.“ (jw)

Taiwanstrasse: Deutsche Durchfahrt?

Vor allem zwei maritime “Hotspots” bergen in Ostasien (neben der Straße von Malakka) enormes Konfliktpotential. Das Südchinesische Meer, wo es in jüngster Zeit vor allem zwischen chinesischen und philippinischen Schilfen regelmäßig zu Scharmützeln kommt, und die Straße von  Taiwan. In beiden Fällen geht es um chinesische Gebietsansprüche und daraus abgeleitete Hoheitsrechte was die Durchfahrt fremder Schiffe anbelangt, die vor allem von den USA nicht akzeptiert werden. Vor allem was die chinesische Auslegung internationalen Rechts in der Taiwanstrasse anbelangt, nämlich dass ausländische Kriegsschiff innerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bis 200 Seemeilen nur mit Erlaubnis passieren dürfen, schließen sich viele Länder des globalen Südens an (im Südchinesischen Meer ist es deutlich komplizierter). Dennoch beharren die USA auf die „Freiheit der Schifffahrt“, indem sie Kriegsschiffe durch die Taiwanstrasse jagen (siehe IMI-Studie 2022/01). Diese Manöver werden inzwischen immer offensiver von chinesischen Schiffen „begleitet“, wobei es immer häufiger sehr ruppig zugeht. Und weil die Situation nicht bereits toxisch genug ist, will sich nun laut Spiegel Online auch die deutsche Marine an diesen waghalsigen Manövern beteiligen: „Die Bundesregierung will bei der Indopazifikmission der Marine einen diplomatischen Disput mit China in Kauf nehmen. Trotz Warnungen aus Peking sollen die Fregatte »Baden-Württemberg« und der Versorger »Frankfurt am Main« Mitte September auf ihrer Route von Südkorea nach Jakarta durch die Straße von Taiwan fahren.“ (jw)

Melnyk: Verhandlungen?

Ausgerechnet der Ultrahardliner und ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk fordert die Bundesregierung laut Berliner Zeitung auf, mehr Engagement bei der Suche nach diplomatischen Lösungen im Ukraine-Krieg an den Tag zu legen: „Ganz persönlich glaube ich, dass Bundeskanzler Olaf Scholz kreativ werden und die bestehenden diplomatischen Kanäle Deutschlands nutzen könnte, um auszuloten, ob Gespräche mit Putin sinnvoll wären. Die Bundesrepublik hat ja immer noch eine Botschaft in Moskau. Und die Hauptsache ist, dass wir Ukrainer den Deutschen vertrauen.“ Es herrsche eine „neue Dynamik“, so Melnyk, ob er damit die russischen Gebietsgewinne in Doneszk meint oder etwas anderes, ist unklar: „Gerade deswegen könnten unsere westlichen Verbündeten – vor allem Deutschland – tätig werden und vorsichtig alle Chancen abtasten.“ (jw)

Puma: Keine Überraschung

Ein Paradebeispiel für das marode Beschaffungswesen der Bundeswehr ist der Schützenpanzer Puma. Das erste Los von rund 350 Exemplaren kam mit saftigen Kostensteigerungen und einer Verspätung von fast 70 Monaten zu Auslieferung. Dann war er aber veraltet und musste nachgerüstet werden – doch auch die ersten  nachgerüsteten Puma erwiesen sich als extrem fehleranfällig: Bei einer Übung gaben 18 von 18 der eingesetzten Schützenpanzer den Geist auf. Dennoch wurden nicht nur die Gelder für den Ankauf von 50 neuen Exemplaren frei, sondern auf die für die Nachrüstung der restlichen Puma (siehe IMI-Analyse 2023/02). Und genau diese Nachrüstung erweist sich laut Spiegel Online nun laut Rechnungshof erneut deutlich teurer als geplant: „Anders als das Haus von Minister Boris Pistorius (SPD) angebe, fielen für die »volle Einsatzreife« des Puma nicht bloß 718 Millionen Euro an. Es sei ein zusätzlicher »Finanzbedarf von über 2,6 Milliarden Euro ermittelt« worden, heißt es in einem vertraulichen Schreiben der Prüfbehörde.“ (jw)

RME-Camp: Aktionen

Bereits seit Dienstag, dem 3. September findet das diesjährige Camp von „Rheinmetall Entwaffnen“ in Kiel statt. Am Donnerstag fanden in diesem Rahmen erste Aktionen statt, wie einer Pressemitteilung des Bündnisses zu entnehmen ist:

„Um 16:00 startete mit 30 Personen eine feministische Performance der autonomen feministischen Organisierung innerhalb des Bündnis, welche an verschiedenen Orten in Kiel aufgeführt wurde. Dargestellt wurde ein soldatische Formation, welche sich auflöst. Die Performance ist ein feministisches Anti-Gelöbnis gegen Disziplinierung. Soldatentum und Militarisierung. […]

Am Vormittag fand zudem eine antimilitaristische Protestaktion gegen das Militärtechnik-Unternehmen Hensoldt statt. Dieser deutsche Rüstungskonzern hat in der Vergangenheit türkische Bayraktar-Drohnen mit Sensor- und Kameratechnik ausgestattet, welche der türkische Staat bis heute bei seinem völkerrechtswidrigen Kampf gegen die kurdische Freiheitsbewegung einsetzt. […] An der Aktion gegen den Rüstungskonzern nahmen um die 120 Personen teil und es gab Redebeiträge von verschiedenen Aktivist:innen und Gruppen. Trotz der angemeldeten und friedlich abgehaltenen Kundgebung stellte die Polizei wegen haltloser Vorwürfe die Personalien von drei Aktivist:innen fest.“

In einer weiteren Pressemitteilung vom heutigen Freitag heißt es:

„Am heutigen Freitagmorgen kam es zu einer großangelegten Protest-Aktion des antimilitaristischen Bündnis ‚Rheinmetall Entwaffnen‘ in Kiel, an welcher sich mehrere hundert Aktivist:innen beteiligten.“

Für den morgigen Samstag wird zu einer Demonstration in der Innenstadt aufgerufen (07.09, 12 Uhr, Start:
Bootshafen).