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IMI-Aktuell 2021/240

Kirchentag: Bundeswehr-Werbung

(5. Mai 2021)


Ein schöner Erfolg: Nachdem zahlreiche Gruppen sich in einem offenen Brief gegen die Präsenz der Bundeswehr beim Kirchentag ausgesprochen haben, scheint dies Wirkung gezeigt zu haben. In einer Pressemitteilung bei militaerseelsorge-abschaffen.de heißt es: „Anders als auf vergangenen Kirchentagen wird im Rahmen des Kirchentages 2021 kein Militärgottesdienst gefeiert werden, weder digital noch in Präsenz. Kein Bundeswehr-Musikkorps wird spielen. Die Militärseelsorge wird keine Infostände betreiben, auch nicht virtuell.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/249

Defender Europe 21: Forcible Entry

(5. Mai 2021)


Die FAZ berichtet über das Manöver Defender Europe 21, dessen zugrundeliegendes Szenario von General Tod Wolters als „joint forcible entry“ beschrieben worden sei, „als gewaltsames Eindringen aller Waffengattungen in von feindlichen Kräften beherrschtes Gebiet.“ Der Titel des Artikels: „Ein Manöver, das an den Zweiten Weltkrieg erinnert“. (jw)

IMI-Aktul 2021/248

Hensoldt: Motive

(5. Mai 2021)


Kürzlich stieg das italienische Rüstungsunternehmen Leonardo für 600 Mio. Euro bei Hensoldt ein (siehe IMI-Aktuell 2021/221). Schon zuvor hatte sich die Bundesregierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau mit 25,1% eingekauft und darüber eine Sperrminorität verschafft. Die damit nötige Zustimmung der Bundesregierung für den Einstieg Leonardos hänge laut der aktuellen Ausgabe der Griephan-Briefe damit zusammen, dass Thales zwar das attraktivere Angebt abgegeben hätte, man aber Frankreich nicht noch weiter stärken habe wollen: „das Thales-Angebot musste in den Zusammenhang der deutsch-französischen Rüstungsbeziehungen gestellt werden. Es ist keineswegs das Interesse in Berlin, nahezu alle Rüstungseier in das französische Nest zu legen.“

Außerdem, ergänzt Bruxelles2, sei es ein Interesse der Bundesregierung gewesen, den Anteil des US-Investors KKR weiter zu reduzieren (übersetzt mit deepl.com): „Diese Operation ermöglicht es dem deutschen Unternehmen, wieder vollständig europäisch zu werden. Der Erwerb einer Mehrheitsbeteiligung durch den amerikanischen Investmentfonds KKR (Kohlberg Kravis Roberts) an der ehemaligen Airbus-Tochter „DS Electronics and Border Security“ hatte die deutsche Regierung, die um den Schutz ihrer nationalen strategischen Interessen besorgt war, in der Tat sehr beunruhigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/247

Streitkräftereform: Fingerhakeln (II)

(5. Mai 2021)


Aktuell wird über eine Bundeswehr-Reform mit einer Auflösung der Organisationbereiche Streitkräftebasis und Sanitätsdienst diskutiert (siehe IMI-Aktuell 2021/233). Dagegen regt sich allerdings auch einiger Widerstand, nun etwa von der Wehrbeauftragten in der Süddeutschen Zeitung: „Klar gegen eine Reform spricht sich die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, aus: „Die bisher angedachte Reform lehne ich ab“, sagte sie der SZ. Die Streitkräftebasis erfülle eine „wichtige koordinierende Funktion“, der Sanitätsdienst habe „gerade in der Pandemie unter Beweis gestellt, wie professionell er aufgestellt ist“. Högl sagte: „Vor der Bundestagswahl so ein Projekt anzugehen, halte ich weder für sinnvoll noch für umsetzbar.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/246

GüZ: Komparsen gesucht

(5. Mai 2021)


Das Gefechtsübungszentrum (GüZ) des Heeres bei Letzlingen ist einer der zentralen Bundeswehr-Truppenübungsplätze, gegen den es auch regelmäßig Proteste gibt (siehe IMI-Standpunkt 2012/32). Die Volksstimme zitiert nun eine Meldung auf der Homepage einer Zeitarbeitsfirma, die im nahegelegenen Gardelegen ansässig ist: „Sie tauchen gern in andere Welten ein und sind ein wahrer Verwandlungskünstler? Sie hören öfter, dass Sie ein guter Schauspieler sind? Hier ist Ihre Chance! Wir suchen zum 22. Juni 2021 mehrere Komparsen für den Einsatz auf dem Truppenübungsplatz Altmark bei Letzlingen.“

Der Artikel wartet auch mit einer Reihe „interessanter“ Details zu „Schnöggersburg“ auf, der zentralen GüZ-Übungsstadt: „Nun soll also Leben in die Geisterstadt mit mehr als 550 Gebäuden, Autobahn, 800 Meter künstlichem Flusslauf namens Eiser, fünf Brücken, die sich wahlweise selbst zerstören und wieder aufbauen, Industriegebiet, Elendsviertel, offener und geschlossener Wohnbebauung, Hochhaus-, Verwaltungs- und Regierungsgebäuden, Friedhof, Sakralgebäude mit Elementen des Christentums und des Islams, Schule, Gefängnis mit sechs Wachtürmen, Supermarkt, Hotel, Markt- und Spielplatz, Stadion, U-Bahntunnel, 600 Meter begehbarer Kanalisation mit 20 Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten, Kasernen, zerstörten Infrastrukturelementen und Flugplatz einziehen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/245

Kongo: Kriegsrecht

(4. Mai 2021)


Seit einiger Zeit mehren sich die Proteste im Kongo, unter anderem auch gegen die UN-Truppe MONUSCO (siehe IMI-Aktuell 2021/198). Die taz (via Bpb-Newsletter) berichtet, nun sei dort das Kriegsrecht verhängt worden: „Um der Unsicherheit im Osten der Demokratischen Republik Kongo und den immer heftigeren Protesten der Bevölkerung dagegen beizukommen, greift die Regierung des Landes zu drastischen Maßnahmen. Präsident Félix Tshisekedi kündigte am Freitagabend die Verhängung des Kriegsrechts über zwei Provinzen an.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/244

Streitkräftereform: Fingerhakeln

(4. Mai 2021)


Vor wenigen Tagen berichtete der Businessinsider, Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Generalinspekteur Eberhard Zorn wollten den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis als bislang eigenständige Organisationsbereiche auflösen (siehe IMI-Aktuell 2021/233). Dagegen läuft nun der Chef des Sanitätsdienstes, Ulrich Baumgärtner, Sturm und schrieb einen Brandbrief an Kramp-Karrenbauer. Ob da ankam, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen: Beim Businessinsider heißt es, dem „Vernehmen nach“ soll Baumgärtner mit seinen Plädoyer „nicht durchgedrungen sein.“ Dagegen twittert der gewöhnlich gut informierte Thomas Wiegold, Kramp-Karrenbauer habe versichert, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Auch der gut vernetzte Behördenspiegel ist skeptisch, ob es tatsächlich zu einer grundlegenden Neuaufstellung der Bundeswehrstrukturen kommen wird. Man darf jedenfalls gespannt sein, was sich am 19. Mai tun wird, wenn die Eckpunkte der Bundeswehr vorgestellt werden. (jw)

IMI-Aktuell 2021/243

KSK: Freihändig

(4. Mai 2021)


Matthias Gebauer vom Spiegel twittert, beim Kommando Spezialkräfte seien nach Aussagen von Staatssekretär Hofer zwischen 2014 und 2018 Aufträge im Wert von 650.000 Euro „komplett freihändig vergeben“ worden. (jw)

IMI-Aktuell 2021/242

Weltallrüstung: Kritik

(3. Mai 2021)


nicht nur die USA, auch die EU und Deutschland (und auch Russland und China) setzen immer stärker auf eine Militarisierung des Weltalls (siehe IMI-Analyse 2019/32). N-tv zitiert ausführlich Kai-Uwe Schrogl, Präsident des International Institute of Space Law, der sich extrem kritisch gegenüber den Gefahren der aktuellen Weltraumrüstung zeigt: „Wir haben nichts gelernt von den Eskalationsmechanismen, die wir im Kalten Krieg studieren konnten. Wir müssten eigentlich die Lehren aus dem Rüstungs- und Bedrohungswettlauf im Kalten Krieg ziehen und das auf den Weltraum anwenden“, so Schrogl. „Die Gefahr, dass etwas passiert, wird immer größer, ob intentional oder nicht intentional. Die Länder werden immer abhängiger von den kritischen Infrastrukturen im Weltall. Deswegen befürchten Sie immer stärkere Angriffe beziehungsweise das Lahmlegen der kritischen Infrastruktur. Das setzt natürlich eine Rüstungs- oder auch Eskalationsspirale in Gang.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/241

USA vs. China: Stellvertreter

(3. Mai 2021)


Im Texas National Security Review wird argumentiert, die sich zuspitzende sino-amerikanische Rivalität werde eher zu Stellvertreterkriegen als zu direkten Auseinandersetzungen führen: „However, great-power military competition is likely to take the form of proxy war in which Washington and Beijing aid rival actors in an intrastate conflict. The battlefield of Sino-U.S. military competition is more likely to be Venezuela or Myanmar than the South China Sea.“ (jw)

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