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IMI-Aktuell 2022/303

Bundeswehr: Zulauf?

(23. Juni 2022)


Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine war häufig von einem erheblichen Bewerber*innenzulauf für die Bundeswehr die Rede. Das hat sich laut FAZ wohl schnell in Luft aufgelöst: „Die Zugriffe auf ihre Internetseiten stiegen in den ersten Kriegswochen deutlich; in den Karrierecentern registrierten die Berater der Truppe sprunghaft mehr Interessenten, ähnlich wie in mehreren osteuropäischen Staaten. Vorher verzeichnete die Bundeswehr durchschnittlich 1900 Erstberatungsgespräche pro Woche, im März waren es dann 2900. […] Doch schon im April war davon nicht mehr viel zu spüren. „Wir hatten kurzzeitig einen starken Anstieg beim Bewerberaufkommen“, sagt Andreas Westenfelder, ein braun gebrannter Stabsfeldwebel Mitte fünfzig […]. Der Hype, sagt er, sei schon wieder vorbei. Dabei konnte die Bundeswehr schon vor dem Krieg buchstäblich jede Frau und jeden Mann gebrauchen. Bis 2027 soll der Umfang der Streitkräfte von derzeit knapp über 183.000 auf dann 203.000 Soldaten wachsen. Mehr seien derzeit nicht vorgesehen, trotz des Kriegs, wie eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums der F.A.Z. mitteilt. Aber schon jetzt ist unklar, wie diese Zahl trotz massiver Werbeanstrengungen der Bundeswehr erreicht werden soll.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/302

Ukraine: Verhandlungsoptionen

(22. Juni 2022)


Unter anderem der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft für den 2. Juli zu einer Demo nach Berlin (Beginn: 14.00 Uhr Bebelplatz) unter dem Motto auf: „Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung.“

Der Friedensratschlag hat soeben auch ein neues Positionspapier zum Ukraine-Krieg veröffentlicht, in dem u.a. auch Optionen für mögliche Verhandlungslösungen behandelt werden: „Allein mit Appellen an Moskau, seine Truppen zurückzuziehen, wird man ein Ende der Kämpfe nicht erreichen. Wer sie konträr zu jeglicher Konfliktlösungslogik zur Vorbedingung für Verhandlungen macht, will nicht verhandeln. […] Zunächst muss über substantielle Verhandlungsangebote ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht werden, um Zeit für Verhandlungen zu schaffen. […] Diesen soll dann eine internationale Konferenz über einen zukünftigen neutralen, durch Schutzgarantien abzusichernden Status der Ukraine folgen.[…] Selbst führende Vertreter des geopolitischen Establishments raten Kiew zudem, auch die Abspaltung der Krim zu akzeptieren.12 […] Vermutlich erst im letzten Schritt könnten die Verhandlungen über den zukünftigen Status der Donbass-Republiken und anderer mehrheitlich russisch-sprachiger Gebiete folgen und damit auch über den Rückzug russischer Truppen. Eine Lösung könnte eine sehr weitgehende Autonomie innerhalb der Ukraine sein, mit eigenen Sicherheitskräften und Russland als offizieller Schutzmacht, ähnlich wie Österreich für Südtirol.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/301

Klingbeil: Zeitenwende-Grundsatzrede

(22. Juni 2022)


Der Friedenrat Markgräferland weist anlässlich einer gestrigen Rede von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auf einen Beitrag des Historikers Wolfram Wette aus dem Jahr 1993 hin. Er warnte vor „deutschen Politiker und Militärs, die heute einem weltweiten Militärinterventionismus das Wort reden“ und von einer „neuen Normalität“ sprechen würden, da er darin die „Wiederaufnahme des Strebens nach einer deutschen Weltmachtrolle“ erblickte.

Schon seit mehreren Jahren, besonders seit den von langer Hand vorbereiteten Auftritten führender deutscher Politiker*innen bei der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2014, werden derlei Ambitionen immer lautstarker artikuliert. Deutschland müsse wieder „normal“ werden, seine „Kultur der militärischen Zurückhaltung“ abstreifen und entsprechend seiner wirtschaftlichen Stärke auch eine führende militärische Rolle in der Welt spielen, was wieder seinen Einfluss als „Gestaltungsmacht“ – sprich: Weltmacht – ausbauen soll, so seither der Tenor (siehe IMI-Studie 2015/02).

Bislang erwies sich hier noch am ehesten die SPD um den „Mützenich-Flügel“ als bremsend. Nun meldete sich SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit einer knackigen – „Zeitenwende – der Beginn einer neuen Ära“ betitelten – Rede zu Wort, in der er ein endgültiges Ende der Kultur militärischer Zurückhaltung fordert.

„Ich vermute, einige hier im Raum sind jetzt alarmiert“, soll Klingbeil nach einem Drittel seiner Rede zum Besten gegeben haben. Mit gutem Grund, führte er doch unter anderem aus: „Nach knapp 80 Jahren der Zurückhaltung hat Deutschland heute eine neue Rolle im internationalen Koordinatensystem“, ist der SPD-Generalsekretär der Auffassung. Es müsse „den Anspruch einer Führungsmacht haben“. Die erfordere aber „eine völlig andere sicherheitspolitische Debatte in Deutschland“, unter anderem gelte es die Tatsache zu akzeptieren, „auch militärische Gewalt als ein legitimes Mittel der Politik zu sehen“. (jw)

IMI-Aktuell 2022/300

Friedensgutachten: Pro-Waffenlieferungen

(22. Juni 2022)


Im neuen Friedensgutachten der großen „Friedensforschungsinstitute“ sprechen sich die beteiligten Institutionen für Waffenlieferungen an die Ukraine aus: „Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine müssen dem Zweck dienen, Russland zu einem verlässlichen Waffenstillstand und langfristig zu einer Friedenslosung zu bewegen, die Völkerrechtsbruch nicht belohnt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/299

Ukraine: Waffenliste

(21. Juni 2022)


Bei Augengeradeaus findet sich die erste offizielle Liste deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine. (jw)

IMI-Aktuell 2022/298

Spiegel: Atomarer Redebedarf?

(20. Juni 2022)


Bereits nach dem Ende des INF-Vertrages wurden Stimmen nach einer – meist irgendwie europäisierten – deutschen Zugang zu Atomwaffen immer lauter (siehe IMI-Standpunkt 2019/006). Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine nehmen derlei Forderungen erneut zu, bislang aber vor allem aus Unionskreisen (zB Manfred Weber (CSU/EVP)). Nun meint aber zum Beispiel auch der Spiegel über Atomwaffen „reden“ zu müssen. Dirk Kurbjuweit, Autor im SPIEGEL-Hauptstadtbüro, schreibt: „Wenn sich Europa nicht hundertprozentig auf die USA verlassen kann, wenn sich Deutschland nicht hundertprozentig auf Frankreich und Großbritannien verlassen kann, braucht dann nicht auch Deutschland Atomwaffen? Mir läuft es eiskalt den Rücken runter, wenn ich diese Worte schreibe. Aber wenn man all das zu Ende denkt, was derzeit passiert, muss man sich dieser Frage stellen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/297

China: Flugzeugträger

(20. Juni 2022)


Chinas mittlerweile dritter Flugzeugträger wurde letzten Freitag zu Wasser gelassen, berichtet u.a. die FAZ: „Das moderne Katapultsystem des Flugzeugträgers Fujian erhöht die Reichweite der chinesischen Marine weit jenseits der eigenen Küste. Das Schiff kann wahrscheinlich 2024 in Betrieb genommen werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/296

EKD zu Atomwaffen

(17. Juni 2022)


Anlässlich der ansonsten wenig beachteten Vertragsstaatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag, die kommendes Wochenende in Wien stattfindet, hat der Friedensbeauftragte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) eine Pressemitteilung veröffentlicht. Darin lobt er zunächst, dass Deutschland diesmal zumindest als Beobachterin teilnehmen wolle. Außerdem wird die (vermeintliche) russische „Drohungen mit einem Atomwaffeneinsatz sowohl gegenüber der Ukraine wie auch gegenüber der NATO“ kritisiert. Weiter heißt es allerdings: „Die russischen Drohungen würden aber nicht nur die Gefahren eines Atomwaffenbesitzes deutlich machen, sondern auch zeigen, wie real die Möglichkeit eines Atomkrieges ist. ‚Im Atomwaffensperrvertrag hatten sich die Staaten verpflichtet, ihr Atomwaffenrüstungsarsenal abzurüsten. Doch davon ist schon lange keine Rede mehr‘, kritisiert [der EKD-Friedensbeauftragte] Friedrich Kramer. Viele Abrüstungs- und Kontrollverträge seien ausgelaufen, eine nukleare Rüstung würde vertraglich kaum noch eingegrenzt. ‚Hier ist es höchste Zeit, dass sich die Nuklearmächte endlich an einen Tisch setzen und mit entsprechenden Abrüstungs- und Rüstungskontrollgesprächen beginnen‘, fordert der EKD-Friedensbeauftragte.“

IMI-Aktuell 2022/295

Bosnien: Deutsche Rückkehr

(17. Juni 2022)


Unter dem „Schutz“ der EU-Mission EUFOR Althea wurde Bosnien-Herzegowina zu einer Art „neoliberalem Pilotprojekt“ gemacht (siehe IMI-Studie 2019/01). Deutschland hatte sich vor einer ganzen Zeit aus dem Einsatz zurückgezogen, will nun aber u.a. laut tagesschau.de wieder in ihn zurückkehren: „Stimmt der Bundestag dem Einsatz zu, sollen im August erst mal 25 Soldatinnen und Soldaten in das Land am Balkan verlegt werden. Danach sollen bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten in Bosnien und Herzegowina eingesetzt werden können. Das Mandat soll bis Ende Juni 2023 gelten. An der europäischen Mission sind aktuell etwa 2000 Soldatinnen und Soldaten aus mehr als 20 Staaten beteiligt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/294

Zielbild Einsatzkräfte Heer

(16. Juni 2022)


„Zielbild Einsatzkräfte Heer“Der ursprünglich schon ambitionierte Plan, bis 2027 einen vollausgestatten Großverband aufgestellt zu haben, wurde inzwischen auf 2025 vorverlegt. Der Bild-Zeitung liegt das „Zielbild Einsatzkräfte Heer“ vor, das beschreiben soll, wie die Bundeswehr dies erreichen will: „Konkret werden Brigaden mit dem höchsten Materialstand (also die, die am einsatzbereitesten sind) in einer der drei Divisionen (10. Panzerdivision) gebündelt. […] Heißt: Von den insgesamt 7,5 Brigaden der Bundeswehr die Panzergrenadierbrigade 37 (aktuell für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato VJTF abgestellt) sowie die Panzerbrigade 12 (jeweils 5000-6000 Soldaten und Soldatinnen) unter Führung der 10. Panzerdivision zusammengefasst. Dahinter steckt das Eingeständnis, dass die Großverbände in ihren jetzigen Strukturen „nicht ausreichend kaltstartfähig“ sind, wie die Sprecherin sagte. […] Langfristiges Ziel laut der Ziel-Aufstellung aus dem Heer („Zielbild Heer“) ist es, leichte, mittlere sowie schwere Kräften in jeweils einer Division zu bündeln.“ (jw)

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