Flächen und OPLAN

Oktober 2025 hatte das BMVg verfügt, dass mit sofortiger Wirkung die Konversion – also die zivile Umnutzung – von 187 ehemaligen militärischen Liegenschaften gestoppt wird (vgl. IMI-Analyse 2025/34). Das betrifft viele Flächen, die für den Wohnungsbau vorgesehen waren und sorgte für Unmut in einigen Kommunen. Auf einigen dieser Flächen sollen Kasernen entstehen, auch um die neuen Wehrpflichtigen aufnehmen zu können. Nun hat die taz das Thema wieder aufgegriffen und liefert zumindest eine Andeutung darauf, warum der Konversionsstopp auch viele Areale betrifft, für die eine dauerhafte militärische Nutzung fragwürdig scheint: „Nach dem ‚Operationsplan Deutschland‘ sollen mithilfe dieser Flächen ‚bei Bedarf‘ – also im Kriegsfall – massive Truppenverlegungen der Nato bewerkstelligt werden“.

BW-Werbung: Verbieten!

Daniel Hornuff, Kulturwissenschaftler und Professor an der Kunsthochschule Kassel, hat im transcript-Verlag das Buch „Krieg als Lifestyle? Ein Plädoyer gegen die Medienoffensive der Bundeswehr“ veröffentlicht. Darin analysiert er nicht nur die Ästhetik der Bundeswehr-Werbung und die darin enthaltenen Versprechen und Vorstellungen von „Sicherheitspolitik“ bzw. „Frieden“, sondern fordert auch ein gesetzliches Verbot solcher Werbung. Die HNA hat nun ein ausführliches Interview mit ihm geführt, in dem er außerdem ein „ein generelles Betretungsverbot der Bundeswehr an Schulen“ fordert. Zugleich spricht er sich jedoch angesichts der „Bedrohungslage“ für „eine allgemeine Musterungspflicht für alle 18-jährigen Deutschen“ aus und schließt persönlich auch „nicht grundsätzlich aus, mein Land, in dem ich lebe, dessen Bürger ich bin, dessen Freiheits- und Grundrechte ich in Anspruch nehme, auch mit der Waffe zu verteidigen“.

Tomahawk: Joint Venture?

Nachdem die USA weder eine mit landgestützten Mittelstreckenwaffen ausgestattete Einheit nach Deutschland verlegen noch – voraussichtlich – den Verkauf von Tomahawk gestatten wollen, wird fieberhaft nach Alternativen gesucht. Wie nun in den Medien berichtet wird, gehört dazu die Option, möglicherwiese in einem Joint Venture zwischen deutschen und amerikanischen Unternehmen diese Waffen in Deutschland herzustellen. Geprüft werde auch, ob weitreichende Waffen von der Türkei erworben würden. (jw)

Facing Finance: ExitArms-Datenbank

Facing Finance erklärt in einer gestrigen Pressemitteilung, es habe seine ExitArms-Datenbank mit Firmen, die Waffen an Kriegsparteien liefern würden, die an völkerrechtswidrigen Kriegen beteiligt seien, aktualisiert. Insgesamt seien darin 1523 Unternehmenerfasst. Spitzenreiter seien Unternehmen mit Hauptsitz in den USA (223), dahinter werden Russland (120), Großbritannien (117), China, inkl. Hongkong (107) und Deutschland (96) gelistet. Darunter sei wiederum die deutsche Airbus-Tochter Airbus Defence and Space (14) führend, gefolgt von MTU Friedrichshafen (12), KNDS (12), Rheinmetall (11 und Volkswagen (10). (jw)

Fragmentierung: Kritik

Ein Standardargument für eine Konzentration des europäischen Rüstungssektors verweist auf die zahlreichen unterschiedlichen Rüstungsprogramme, die zu niedrigen Stückzahlen und daher hohe Stückpreise zur Folge hätten. So auch das gestern im mit viel Pomp veröffentlichte „Sparta-2.0-Papier“ für einen europäischen Rüstungskomplex der Hardliner Jeannette zu Fürstenberg, Moritz Schularick, Nico Lange, René Obermann und Thomas Enders. Zu dem Machwerk gäbe es eine Menge zu sagen, erst einmal ist es aber interessant, dass im rüstungsfreundlichen Fachportal hartpunkt.de Bezug auf die in dem Papier enthaltene Kritik an angeblich 14 unterschiedlichen europäischen Kampfpanzerprogrammen geäußert wird.

Es fange schon damit an, dass die Zahl nicht stimme, es seien zwölf, bemängelt Autor Waldemar Geiger. Außerdem hätte „überhaupt nur eine Handvoll von Panzertypen eine rüstungspolitische Relevanz“, das Gros der europäischen Panzerflotte bestehe aus 2000 Panzern des Typs Leopard 2 A4 bis A8. Eine Reihe von Ländern würden noch über Panzer aus der Sowjetzeit verfügen, was vor allem auf mangelnde Finanzmittel für Neuanschaffungen zurückzuführen sei. Berücksichtige man dies, so würde sich die Zahl von „12 auf 5 reduzieren: Leopard 2, M1 Abrams, K2, Leclerc und Ariete. Wobei der K2 nur in Polen genutzt wird und die beiden letzten lediglich in Frankreich sowie Italien, wobei die Produktion dieser Typen dort bereits ausgelaufen ist. […] Strenggenommen ist der Leopard 2 ein Paradebeispiel für eine „europäische“ Rüstungspolitik. Gingen doch alle Kampfpanzer-Rüstungsvorhaben im letzten Jahrzehnt – ausgenommen Polen – an den Leopard 2.“ (jw)

Wehrdienst: Musterungszentren

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht wurden auch die damals noch 52 für die Musterung zuständigen Kreiswehrersatzämter mit Wirkung vom 30. November 2012 aufgelöst. Mit dem Neuen Wehrdienst geht auch eine erneute Musterungspflicht aller jungen Männer einher. Zunächst soll dies in den Karrierecentern der Bundeswehr geschehen, wie das Verteidigungsministerium aber gestern meldete sollen nun bis Kuli 2027 insgesamt 24 Musterungszentren mit jeweils 50 Dienstposten aufgebaut werden.

Die Zentren sollen den Karrierecentern untergeordnet werden – sie sind zunächst für die Musterung zuständig, die Karrierecenter dann „in erster Linie die Beratung und Betreuung der Bewerbenden“ sowie für „die umfassendere medizinische, körperliche, kognitive und psychische Eignungsprüfung für eine militärische oder zivile Laufbahn.“ In folgenden Städten sollen neue Bundeswehr-Standorte entstehen: Bielefeld, Braunschweig, Dortmund, Jena, Kempten, Offenburg, Regensburg und Würzburg. In diesen 16 Städten sollen Musterungszentren an bereits bestehenden Standorten außerhalb der Liegenschaften errichtet werden: Bonn, Dresden, Hamburg, Kassel, Kiel, Koblenz, Leipzig, Magdeburg, Neubrandenburg, Nürnberg, Oldenburg, Potsdam, Saarlouis, Schwerin, Ulm und Wiesbaden. (jw)

Wehrdienst: Bußgeld

Seit Jahresbeginn seien über 206.000 junge Männer und Frauen zwecks ihres Interesses am Neuen Wehrdienst angeschrieben worden, berichtet Spiegel Online. 86 Prozent der dazu verpflichteten Männer hätten das Formular fristgerecht innerhalb von vier Wochen beantwortet, weitere fünf Prozent nach einer ersten Mahnung. Sollte eine zweite Frist ebenfalls verstreichen, drohe ein Bußgeld in Höhe von 250 Euro (Ende 2025 war noch von 1000 Euro die Rede). (jw)

Rheinmetall: Nach NVL nun GNYK?

Rheinmetall eilt buchstäblich von Übernahme zu Übernahme. Da ist die Tinte unter den Vertrag zur Übernahme von Naval Vessels Lürssen so gerade mal trocken, schon versucht der Konzern, sein soeben erstmals erworbenes Standbein im Marinesektor zu stärken. Wie u.a. die Börsenzeitung meldet, sollen sich sowohl TKMS als auch Rheinmetall für German Naval Yards Kiel interessieren. Rheinmetall soll bereits ein Gebot abgeben haben. Kleine Vorschau: Der kommende Austdruck wird einen Rheinmetall-Schwerpunkt haben, in dem sich u.a. auch ein Beitrag zur maritimen Expansion des Konzerns finden wird. (jw)

F-126: „Angebot“ von Rheinmetall

Unter Führung der niederländischen Damen Shipyards Group ist der Bau der F-126-Fregatte in erhebliche Schwierigkeiten geraten. Bewilligt wurden dafür zunächst 2020 rund sechs Mrd. Euro für den Bau von vier Fregatten. 2024 wurden noch einmal 3,1 Mrd. Euro für zwei weitere Schiffe freigegeben. Als aussichtsreichster neuer Hauptauftragnehmer gilt nun Rheinmetall, das erst kürzlich für geschätzte 1,5 bis 2 Mrd. Euro Naval Vessels Lürssen (NVL) übernommen hat (siehe IMI-Analyse 2025/31).

Nun habe Rheinmetall Naval Systems sein „Angebot“ für die Übernahme des F-126-Programms eingereicht haben, berichtet das Managermagazin. Zusätzlich zu den bereits verausgabten zwei Mrd. Euro will Rheinmetall dafür zwölf Mrd. Euro, die Gesamtsumme würde also auf 14 Mrd. Euro steigen. Erste Schiffe sollen nicht mehr wie ursprünglich geplant 2028, sondern eher 2032 ausgeliefert werden. Doch damit nicht genug: Im Angebot sei eine Inflationsklausel enthalten, mit der der Preis an den tatsächlichen Liefertermine gekoppelt werde, so das Managermagazin weiter. Verspätet sich der Konzern wie üblich bei der Lieferung, steigt also der Preis!

Es steht zu hoffen, dass dieses „Angebot“ abgelehnt und – da von einer grundsätzlichen Ablehnung nicht auszugehen ist – wenigstens auf die kleineren aber deutlich günstigeren MEKO-Fregatten von TKMS gesetzt wird. Update: Im Laufe des Projekts sollen die Preise für die ersten vier Fregatten auf 6,72 Mrd. Euro gestiegen sein. Update II: Laut Spiegel Online soll Rheinmetall sogar 12,8 Mrd. Euro verlangen. (jw)

Renk: Boom

Auch der v.a. auf militärische Getriebe spezialisierte Unternehmen Renk (Augsburg) meldet in Pressemitteilung Rekordumsätze, wofür vor allem der Rüstungsbereich sorgte: „Im Geschäftsjahr 2025 steigerte die RENK Group AG ihren Konzernumsatz um 19,8 % auf 1,37 Mrd. € (2024: 1,14 Mrd. €). Wesentlicher Wachstumstreiber war das Verteidigungsgeschäft, das um 24,0 % zulegte und damit für 74 % des Gesamtumsatzes (2024: 72 %) steht. Das bereinigte EBIT erhöhte sich überproportional zum Umsatz um 21,7 % auf 230 Mio. € (2024: 189 Mio. €).“

Dementsprechend soll auch die Dividende steigen: „Aufgrund der positiven Entwicklung des vergangenen Geschäftsjahres wird der Vorstand von RENK der Hauptversammlung am 10. Juni 2026 eine Dividendenausschüttung in Höhe von 0,58 € je Aktie vorschlagen. Dies entspricht einer Steigerung der Dividende um 38 % gegenüber dem Vorjahr (2024: 0,42 €) und einer Ausschüttungsquote von 40,9 %.“ (jw)