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IMI-Aktuell 2025/077

Reservisten: Freistellungspflicht?

(10. Februar 2025)


Die Reserve soll massiv aufwachsen, um die Personalprobleme der Bundeswehr abzumildern (eine Analyse dazu kommt in Kürze). Für die Teilnahme an Übungen müssen aber sowohl Reservist*innen als auch Arbeitgeber*innen zustimmen – das soll künftig zumindest für eine Seite nicht mehr möglich sein, geht es nach den Vorstellungen Brigadegeneral Hans-Dieter Müller, dem Kommandeur des Landeskommandos der Bundeswehr in Nordrhein-Westfalen. Der Deutschlandfunkt berichtet: „Müller sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, man sollte das sogenannte Doppelte Freiwilligkeitsprinzip aufheben. Das bedeutet, dass sowohl die Reservisten als auch die Arbeitgeber der Teilnahme an einer Wehrübung zustimmen müssen. Dies schränke die Chancen für Interessierte stark ein, sich zum Beispiel im Heimatschutz zu engagieren, meinte der General.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/076

OPLAN: CIMIC 4.0

(10. Februar 2025)


Mit dem Operationsplan Deutschland wird eine enge Verzahnung ziviler und militärischer Akteure angestrebt (siehe IMI-Analyse 2024/18). Der Plan selbst ist geheim, viel ist dazu bislang nicht durchgesickert. Einblicke gibt das „Grünbuch Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) 4.0“, das kürzlich vom „Zukunftsforum öffentliche Sicherheit“ (Zoes) herausgegeben wurde, einem Verein, der sich laut Satzung der „Förderung der Wissenschaft zu Themen der öffentlichen Sicherheit“ widmet. In dem Grünbuch wird ein Szenario im Jahr 2030 durchgespielt, in dem sich die Konflikte mit Russland weiter verschärfen und die NATO auf ein russisches Manöver mit der Verlegung von 60.000 Soldat*innen (u.a. 10. Panzerdivision) an die Ostflanke reagiert.

Beschrieben wird, wie in einem solchen Falle zivile Akteure die militärischen Planungen unterstützen sollen. Herausgegeben wird das Grünbuch von diversen Bundestagsmitgliedern, u.a. dem Linken-Abgeordneten André Hahn, der sich aber explizit von den Inhalten distanzierte. Im Interview mit der jungen Welt äußerte er sich dazu folgendermaßen: „Dieses Grünbuch deckt gefährliche militärische Planungen auf. Mir war diese Transparenz wichtig. […] Für Krankenhäuser, Apotheken, Ärzte, wo bereits jetzt Mangel vorherrscht, bestimmt im konstruierten Kriegsfall das Militär den Vorrang für verwundete Soldaten. Auch im Fall der aktuell schon chronisch überlasteten Bahn soll Vorzug von Militärs und Waffentransporten gelten. Das würde den weitgehenden Zusammenbruch des zivilen Lebens bedeuten.“

Am Ende des CIMIC-4.0-Szenarios belassen übrigens dann beide Seiten ihre Truppen vor Ort, die sich dann waffenstarrend gegenüberstehen: „25. Juni 2030: Russland bezeichnet den NATO-Truppenaufbau von inzwischen gut 60.000 Per­sonen im Baltikum und in Polen als ‚hysterisch und unverantwortlich‘. Er sei eine Gefährdung von internationalem Frieden und Sicherheit und stelle eine Bedrohung des russischen Hoheits­gebietes in Kaliningrad dar. Russland werde deshalb nach Beendigung seiner Übungsaktivi­täten alle Truppenteile in der Region belassen. 30. Juni 2030: Die NATO beschließt daraufhin ihre abschreckenden Maßnahmen beizubehal­ten und plant dafür eine halbjährliche Rotation der Truppen und den Aufbau weiterer Logistik. (jw)

IMI-Aktuell 2025/075

Bayerischer Rüstungsplan: 10 Punkte

(7. Februar 2025)


BR24 berichtet über einen Zehn-Punkte-Plan zur Stärkung der bayerischen Wehrfähigkeit, in dem u.a. auch ein „Technologieförderzuschuss in zweistelliger Millionenhöhe“ enthalten sei. Alle erdenklichen Hürden für die hemmungslose Aufrüstung sollen scheinbar damit aus dem Weg geräumt werden: „Der Zehn-Punkte-Plan sieht vor, für die Industrie Auflagen abzubauen und zu entbürokratisieren. ‚Wir brauchen hier Beschleunigungsgesetze, um die Rüstungsindustrie von all diesen Netzwerken des Verhinderns zu befreien‘, steht darin.“

Nötig seien auch höhere Militärausgaben, wobei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger natürlich auch gleich wusste, wo er sich das Geld dafür holen möchte: „Das ist gesamtgesellschaftlich zu diskutieren. Wollen wir uns das Bürgergeld für Arbeitsunwillige leisten oder für mehr Munition bei der Bundeswehr? Das sind die Fragen, die wir uns stellen müssen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/075

EU-Militärhaushalt: Bröckelnder Widerstand

(7. Februar 2025)


Bis zu 500 Mrd. Euro, so hoch gehen manche Forderungen für ein Militärbudget im kommenden EU-Haushalt 2027 bis 2034 (siehe IMI-Standpunkt 2024/026). Während Deutschland aus Sorge davor, einen zu großen Anteil davon zahlen zu müssen (der sich i.d.R. auf 25% beläuft), bislang vor solche hohen Beträgen zurückschreckte, geht der Fachdienst griephan (6/2025) davon aus, dass dieser Widerstand in Kürze aufgegeben werden dürfte: „Wir sind überzeugt, dass Berlin nach der Bundestags-Wahl den Widerstand gegen gemeinschaftliche Ausgaben für Verteidigung (gemeinsamer EU-Haushalt, Eurobonds) nicht länger halten kann – der Wind hat sich gegen Berlin gedreht, unabhängig davon, was man vor der Wahl ankündigt.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/074

Moorbrand: Schwamm drüber (II)

(7. Februar 2025)


Ein Bundeswehr-Manöver verursachte 2018 im Emsland einen Moorbrand, der zeitweise über 1000 Hektar in Flammen setzte , Kosten von mindestens 17 Mio. Euro verursachte und vor allem auch erhebliche Mengen CO2 freisetzte (siehe IMI-Aktuell 2020/437). Dennoch wurden die Übungen 2023 wieder aufgenommen (siehe IMI-Aktuell 2023/323). Und nun soll auch gerichtlich die Sache ad acta gelegt werden, die der NDR berichtet: „Sechs Jahre nach dem Moorbrand bei Meppen wird es keinen Prozess vor dem Landgericht Osnabrück geben. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor drei Bundeswehr-Mitarbeiter angeklagt. Das Osnabrücker Gericht hat die Anklage der Staatsanwaltschaft nicht zugelassen“. (jw)

IMI-Aktuell 2025/073

Mittelstreckenwaffen: Verfassungsbeschwerde

(6. Februar 2025)


Nicht dass sie sonderlich aussichtsreich wäre, aber dennoch gut, dass die DKP Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen in Deutschland eingelegt hat. Die junge Welt berichtet: „Die deutsche Kriegspolitik kommt vor Gericht. Der Vorsitzende und die stellvertretende Vorsitzende der DKP, Patrik Köbele und Wera Richter, sowie der Jurist Ralf Hohmann legen Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ein. Sie beantragen, dass die Vereinbarung der USA und Deutschlands zur Raketenstationierung als unvereinbar mit Grundgesetz und Völkerrecht erklärt wird und die Bundesregierung ihre Zusage zur Stationierung zurückziehen muss.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/072

Zivilklausel: Wurst

(5. Februar 2025)


Bereits einige Tage alt (von Ende Januar), aber dennoch bemerkenswert sind die Aussagen von Walter Rosenthal, dem Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Im Handelsblatt  wurde er mit den Worten zitiert, die Auswahl der Inhalte von Forschung und Lehre und etwaiger Partner dafür „ist und bleibt frei“. Ob es an einer Universität eine Zivilklausel gäbe, habe laut Rosenthal „keine Auswirkung auf die individuelle Forschungstätigkeit“.

Es ist eine Sache, dass Zivilklauseln in der Praxis häufig unterlaufen werden – etwas anderes ist es, dies frank und frei einzuräumen. Überhaupt handelt es sich bei dem Handelsblatt-Artikel um eine scharfe Kritik an den Zivilklauseln. Die „Vorteile“ beschreibt die Zeitung mit golfenden Worten: „Die Abschaffung der Zivilklauseln übt auf die Hochschulen vor allem einen finanziellen Reiz aus. Würden Verteidigungsministerium und Forschungsministerium bei Ausschreibungen stärker kooperieren, könnte man sehr viel Potenzial aktivieren, weil solche Drittmittel für Hochschulforscher sehr attraktiv sind.“ (jw)

IMI-Aktuell 2025/071

RDC: Einsatzbereit

(5. Februar 2025)


Im Strategischen Kompass aus dem Jahr 2022 wurde für 2025 die Aufstellung einer europäischen Schnelleingreifkapazität (Rapid Deployment Capacity, RDC) für das Jahr 2025 angekündigt (siehe IMI-Studie 2022/04). Laut „loyal“, dem Magazin des Reservistenverbands, wurde die aus 5.000 Soldat*innen bestehende für Truppe im Januar tatsächlich für einsatzbereit erklärt. Den Kern einer RDC stelle die Bundeswehr „mit 4 Infanterie-Kompanien samt Gefechtsstand vom Gebirgsjägerbataillon 23.“ Die Truppe soll eine Militärintervention mindestens 30 Tage und bis zu vier Monate durchführen können. (jw)

IMI-Aktuell 2025/070

Kill Cloud: Konferenzbericht

(4. Februar 2025)


Im IMI-Standpunkt 2024/33 hatte die IMI bereits auf die Konferenz „Investigating the Kill Cloud“ hingewiesen. Nun hat Ishmael Bhila im Journal Digital War (als Open Access verfügbar) einen ausführlichen Bericht in englischer Sprache veröffentlicht. Bhila, der sich auf globale Ungleichheiten und deren Reproduktion durch algorithmische Kriegführung konzentriert, arbeitet dies auch in seinem Konferenzbericht heraus:

„Contemporary war and related military information practices rely on secrecy and classified data. Yet, with the increased automation of warfare, this secrecy is also closely constitutive of impunity, war crimes, and arbitrary killing of innocent populations from afar.“

IMI-Aktuell 2025/069

Bundeswehr: Reservezahlen

(4. Februar 2025)


Bei Augengeradeaus ist mal wieder der aktuelle Personalbestand der Bundeswehr (vom 31.12.2024) zu finden. Mit 181.150 liegt die Truppe leicht unter Stan des Vorjahres. Erstmals werden auch Zahlen für die Reserve genannt, die in den nächsten Jahren massiv aufwachsen soll: Beorderte Reservist*innen: 49.200 (2023: 43.000). (jw)

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