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IMI-Aktuell 2022/262

Indo-Pazifik: Fregatte & Fischer

(25. Mai 2022)


China und der Westen haben sehr unterschiedliche Auslegungen des Internationalen Seerechtes womit auch Besitzverhältnisse und vor allem Durchfahrtsrechte in der Region umstritten sind. Vor allem die USA pochen auf ihre Auslegung, indem sie regelmäßig mit Kriegsschiffen umstrittene Gebiete durchqueren. China „begleitet“ dies häufig mit eigenen Kriegsschiffen, setzt aber auch immer wieder Fischer ein, um seinen Interessen Nachdruck zu verleihen. (siehe IMI-Studie 2022/1). Als ob dem nicht bereits genug Eskalationspotenzial innewohnen würde, hat Deutschland seit letztem Jahr ebenfalls mit der Entsendung von Kriegsschiffen, namentlich ab August 2021 bis Februar 2022 der Fregatte Bayern, in die Region begonnen. Wie die Europäische Sicherheit & Technik nun berichtet, kam es dabei auch zum „Kontakt“ mit chinesischen Fischerbooten: „Die Fahrt der Fregatte Bayern im Indo-Pazifik, die im vergangenen August begann und im Januar endete, verlief nicht so reibungslos wie bisher angenommen. So sollen chinesische Fischerboote das Schiff zeitweise bedrängt und mit Scheinwerfern angestrahlt haben. […] Ziel der Reise war es, die Geltung der bestehenden völkerrechtlichen Regeln, insbesondere das Recht auf freie Navigation, zu unterstreichen sowie Kontakt zu regionalen Partnern, wie Australien, Japan oder Südkorea zu suchen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/261

Kissinger: Ukraine-Kritik

(25. Mai 2022)


Die Teile des Establishments, die den US-Kurs im Ukraine-Krieg in Frage stellen, scheinen zuzunehmen. Nachdem kürzlich die New York Times eine  kritische Kehrtwende machte (siehe IMI-Aktuell 2022/256), äußerte sich nun auch Henry Kissinger beim Weltwirtschaftsforum in Davos in eine ähnliche Richtung. Die Washington Post berichtet: „Former U.S. secretary of state Henry A. Kissinger said Monday that Ukraine should cede territory to Russia to help end the invasion, suggesting a position that a vast majority of Ukrainians are against as the war enters its fourth month. […] After saying that Western countries should remember Russia’s importance to Europe and not get swept up “in the mood of the moment,” Kissinger also pushed for the West to force Ukraine into accepting negotiations with a “status quo ante,” which means the previous state of affairs.” (jw)

IMI-Aktuell 2022/260

Airbus: Milliardenauftrag

(24. Mai 2022)


Die FAZ berichtet über einen Milliardenauftrag für Airbus: „Der Flugzeughersteller Airbus hat einen Hubschrauber-Großauftrag der US-Armee im Wert von potenziell mehr als 1,5 Milliarden Dollar an Land gezogen. Es handele sich um einen Folgevertrag, der die Lieferung von Ersatzteilen, Material und technischer Unterstützung für die gesamte UH-72A- und UH-72 B Lakota-Flotte der Armee mit 482 Nutz- und Schulungshubschraubern vorsehe, teilte Airbus am Montag mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/259

Europe 22: LIVEX

(24. Mai 2022)


Bereits angelaufen ist das Großmanöver Defender Europe 22, über das es in der Europäischen Sicherheit & Technik heißt, es bestehe aus drei „miteinander verknüpften Übungen“: „Saber Strike“ im Zeitraum 28. Februar bis 18. März 2022; „Swift Response“ im Zeitraum 1. bis 14. Mai 2022; und die noch laufende „DEFENDER 22 LIVEX“ (DE22) vom 2. Mai bis 17. Juni 2022 in Deutschland: „Insgesamt werden ca. 35.000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 Nationen an der Large Scale Global Exercise teilnehmen, dabei werden in den einzelnen Übungen bis zu 13.500 Teilnehmer üben. Dazu werden allein auf US-Seite über 1.000 Fahrzeuge (davon allein 300 Panzer) eingesetzt. Folgende Ziele sollen in den drei Einzelübungen erreicht werden: „Saber Strike“: Üben der Interoperabilität im Bereich Air Defense, „Swift Response“: Joint Forcible Entries Operation (Schnelle Anfangsoperation), „DEFENDER-Europe LIVEX“: Brigade Level Exercise, Schwerpunkt Long Range Movement. […] Ein Höhepunkt dabei wird im Rahmen von „DEFENDER-Europe LIVEX“ ein binationales Übungsvorhaben (Deutschand/USA) auf dem Truppenübungsplatz Oberlausitz sein, bei dem gemeinsame Gefechtsschießen bis auf Einheitsebene durchgeführt werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/258

Mandatsverlängerung: EUTM-Sahel & MINUSMA

(23. Mai 2022)


Der Bundestag hat am 20. Mai 2022 die Mandate der UN-Stabilisierungsmission in Mali (MINUSMA) und der europäischen Ausbildungsmission im Sahel (EUTM-Sahel) verlängert. Zwar wurde das Mandat der EUTM von 600 auf 300 Militärausbilder gekürzt und somit nur die Ausbildungsmission im Niger weitergeführt, weil die EU die Ausbildungsmission in Mali wegen Verstimmungen zwischen der Militärregierung des Landes und den europäischen Regierungen ausgesetzt hat. Jedoch wurde das Mandat der MINUSMA von 1100 auf 1400 Soldat*innen erhöht, wodurch die selbe Anzahl deutscher Soldat*innen in Mali bleibt wie zuvor.

Die Erhöhung wird mit dem, durch das Ende des französischen Anti-Terroreinsatzes Barkhane in Mali resultierenden, Fähigkeitsverlust zum Schutz der UN-Truppen begründet. Zudem wurde erstmals eine Ausstiegsklausel in das Mandat integriert, das die Bundesregierung verpflichtet, dem Bundestag „regelmäßig und gegebenenfalls anlassbezogen“ über die Entwicklung des Versorgungs- und Schutzniveaus zu unterrichten, sodass dieser Anpassungen am Mandat vornehmen oder es frühzeitig beenden kann. Dabei geht es besonders um die Luftnahunterstützung durch bewaffnete Helikopter, die zuvor die offensiv agierende, französische Barkhane-Mission unternahm.

IMI-Aktuell 2022/257

Türkei: Der andere Völkerrechtsbruch

(23. Mai 2022)


Während der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine scharf kritisiert wird, findet das türkische Vorgehen im Nordirak kaum eine Erwähnung. Dabei berichtet der Tagesspiegel (via Bpb-Newsletter) nun über ein Gutachten, das zu dem Ergebnis gelangt, auch die Handlungen der Türkei würden gegen das Völkerrecht verstoßen: „Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages kommt in einem neuen Gutachten zu dem Schluss, dass der jüngste türkische Einmarsch im Irak zur Bekämpfung der Terrororganisation PKK völkerrechtlich kaum zu rechtfertigen ist. […] Die Türkei hatte vor einem Monat mit einem neuen Einmarsch im Nordirak begonnen. Sie setzt Kampfflugzeuge, Drohnen, Artillerie und Bodentruppen ein, um Nachschubwege und Munitionslager der PKK zu zerstören.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/256

New York Times: Kritischer U-Turn

(21. Mai 2022)


Die Berliner Zeitung berichtet über eine bemerkenswerte Positionsveränderung der New York Times in Sachen Ukraine-Krieg: „Das Sturmgeschütz der amerikanischen Liberalen, die New York Times, hat ihre Haltung zum Ukraine-Krieg überraschend geändert. Die wohl einflussreichste Zeitung der Welt veröffentlichte am Freitag einen Kommentar ihres Editorial Boards, in dem vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt und nach den Zielen Amerikas in der Ukraine gefragt wurde. Die New York Times forderte US-Präsident Joe Biden in dem Text dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Grenzen westlicher Unterstützung aufzuzeigen. […] Die New York Times spricht in diesem Zusammenhang von „außerordentlichen Kosten und ernsten Gefahren“ und verlangt von US-Präsident Joe Biden Antworten auf die Frage: Wohin soll das alles führen?“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/255

Ukraine: Verhandlungsplädoyer

(20. Mai 2022)


Der renommierte Politikwissenschaftler Charles Kupchan hält es im Atlantic für einen Fehler, den Krieg in der Ukraine so lange fortsetzen zu wollen, bis die russischen Truppen aus dem Land vertrieben seien: „Several considerations call for such restraint. First, the longer the war continues, the greater the death, destruction, and dislocation it will reap. […] Second is the risk of escalation. If Russian forces fare well in the east and the south, the Kremlin could eventually decide to enlarge its own war aims and seek to swallow more of Ukraine. Alternatively, if Russian forces falter in the coming weeks and Vladimir Putin faces a further defeat, he could well look to use weapons of mass destruction, or to trigger a wider conflict to change the course of the war. […] Third, even though the West has demonstrated impressive unity in supporting Ukraine and standing up to Russian aggression, the West’s solidarity may wane over time. […] Finally, the West needs to begin looking beyond the war to salvage a relationship with Russia that keeps the door open to a modicum of collaboration.“ (jw)

IMI-Aktuell 2022/254

Delfinsterben im Schwarzen Meer

(19. Mai 2022)


Seit Beginn des Ukrainekrieges im Februar steigt laut Middle East Eye das Delfinsterben im Schwarzen Meer. Die Turkey Marine Research Foundation meldete einen starken Anstieg der Todesfälle vor der türkischen Küste auf mehr als 80 Delfine bis Ende März 2022. Zurückzuführen sei dieses Deflinsterben auf die vermehrten militärischen Aktivitäten im Norden des Schwarzen Meeres und ihrer Lärmbelastungen. Dr Bayram Ozturk von der Turkey Marine Research Foundation glaubt, ein akkustisches Trauma sei ihre Todesursache. (ja)

IMI-Aktuell 2022/253

Beschaffung: Beschleunigungsgesetz

(19. Mai 2022)


Das ganze Geld will schließlich auch ausgegeben werden. Aus diesem Grund, berichtet das Handelsblatt, plane die Bundesregierung ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz: „Die Bundesregierung will zur beschleunigten Beschaffung von Waffen und Ausrüstung für die Bundeswehr Hürden aus dem Weg räumen. Dazu sollen das Vergaberecht angepasst und deutsche Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigt werden können, wie die Deutsche Presse-Agentur in Berlin erfuhr. Dazu sollte am Mittwoch im Bundeskabinett ein Eckpunktepapier für ein Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz Thema sein.“ (jw)

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