» IMI-Aktuell

IMI-Aktuell 2021/413

Ukraine: SWP pro Waffenlieferungen

(27. Juli 2021)


Was Grünen-Chef Robert Habeck kann, nämlich Waffenlieferungen für die Ukraine zu fordern, kann die Stiftung Wissenschaft und Politik in einem neuen Papier schon lange. Dass die beiden Autoren das gut finden, ist eine Sache, dass sie aber lediglich angeben, solche Lieferungen würden gegen keine internationalen Verträge verstoßen, ist schon gewagt. Schließlich „vergessen“ sie die nationalen und europäischen Rüstungsexportrichtlinien, die Waffenlieferungen in Krisengebiete untersagen (siehe IMI-Analyse 2019/21): „A willingness to provide military assistance to Ukraine would thus address multiple issues simultaneously. It would serve as a proactive response to the current stalemate in the Minsk Process, in which Russia has demonstrated inflexibility despite various Ukrainian proposals on how to move for­ward. […] Germany would be demonstrating strategic solidarity with EU and NATO member states that have been providing defence assistance to Ukraine. […] Such assistance would not violate Germany’s obligations under international agreements. There are no restrictions on military assistance to Ukraine according to the Arms Trade Treaty, which Germany is a party to.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/412

Mali-Luftschläge: Untersuchung

(27. Juli 2021)


Es ist schon wieder einige Zeit vergangen, seit die französische Armee in Mali Anfang des Jahres eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert und zahlreiche Opfer verursacht hatte (siehe IMI-Standpunkt 2021/003). Der nun erschienene ausführliche Bericht „France’s Shadow War in Mali: Airstrikes at the Bounti Wedding” von Stoke White Investigations erhebt in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe gegen die französische Armee: „We believe that it is highly likely that the drone-led airstrikes against the wedding in Bounti have infringed the laws of war by ignoring or failing to comply with the principle of distinction between combatants and civilians, or the principle of proportionality by killing civilians to attain a military advantage.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/411

Frontex: Nordausrichtung?

(27. Juli 2021)


Laut tagesschau.de soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex künftig auch Norden der EU operieren, soll der französische Innenminister Gérald Darmanin gefordert haben (via Bpb-Newsletter): „Er habe Frontex selbst kontaktiert und darum gebeten, sich auch um Nordeuropa zu kümmern, besonders um die Meerenge zwischen Frankreich und Großbritannien, sagte Darmanin in der Hafenstadt Calais. In den vergangenen Jahren haben zahlreiche Flüchtlinge und Migranten versucht, in Booten über den Ärmelkanal nach England zu gelangen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/410

Ex-Soldaten mit Querdenken im Krisengebiet

(26. Juli 2021)


Einem Artikel der Welt zufolge sind unter den Anhänger*innen von Querdenken, die nach der Flutkatastrophe im Krisengebiet um Ahrweiler aktiv sind, auch Neonazis und Ex-Soldaten. Insbesondere der Ex-KSK-Oberstleutnant Maximilian Eder nehme eine zentrale Rolle ein:
„Dass es ihnen allein um Hilfe geht, ist fraglich. Die Behörden vor Ort warnen vor Desinformationskampagnen und einer Instrumentalisierung der Katastrophe. …
Vor einer Grundschule im Ortskern von Ahrweiler wurde ein Schild angebracht. „Lebensmittelausgabe“ steht darauf. Darunter der Link zu einer Website. Der Link ist zwar falsch. Führen soll er aber wohl zur Seite einer Vereinigung, die sich „Veteranen Pool“ nennt und sich nach eigenen Angaben aus „gedienten Soldaten der Bundeswehr sowie der ehemaligen NVA“ zusammensetzt, die „für das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes einstehen“.
Diese mutmaßlichen Veteranen haben die Grundschule seit mehreren Tagen „beschlagnahmt“, wie sie es nennen, und hier ein „Kommandozentrum“ errichtet. Geführt wird die Zentrale offenbar von einem Mann namens Maximilian E[der]. Er war früher Oberstleutnant beim Kommando Spezialkräfte (KSK) und ist mittlerweile in Pension. Seine Uniform trägt er immer noch, auch wenn er das streng genommen nicht mehr darf, sagt er selbst.
Der Ex-Soldat ist in der Vergangenheit bei „Querdenken“-Demonstrationen aufgetreten. Jetzt organisiert er in Ahrweiler Hilfseinsätze und die Annahme und Ausgabe von Spenden. Eine Erlaubnis der Stadt, die Schule dafür zu nutzen, hat er nicht. Der „Veteranen Pool“ beruft sich auf die Ausnahmesituation. Das tut die Gruppierung seit Monaten. „Wir sind im Krieg“, verlautete ein Administrator der Berliner Telegram-Gruppe der Veteranen einmal. Der Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr distanzierte sich deutlich von den Ansichten der Gruppierung. Sie richtete sich gegen alle Werte, „die wir gemeinsam vertreten“.
Am Mittwoch gegen 14 Uhr meldet sich ein weiteres Mitglied in einem von den „Veteranen“ im Hochwassergebiet erstellten Telegramchat zu Wort. In einer Sprachnachricht behauptet der Mann, der sich Axel nennt: „Die Polizei behindert die Querdenker.“ Hilfeleistungen würden blockiert, Frauen würden weinen, Polizisten hätten das Schulgebäude, das mühsam wieder freigeschaufelt worden sei, wieder verdreckt. Sie hätten „nichts Besseres zu tun, als die Maskenpflicht zu kontrollieren“. „Leute, beschützt die ‚Querdenker'“, appelliert er an seine Kameraden.
Es ist ein Narrativ, das sich hartnäckig hält – auch in anderen Chatgruppen und Telegramkanälen mit Bezug zur Verschwörungsszene. Während Querdenker Hilfe leisteten, würden die offiziellen Stellen diese zu verhindern versuchen.
Mit der Realität vor Ort hat das wenig zu tun. … Auch die Polizei Koblenz widerspricht gegenüber WELT den Behauptungen, die Beamten würden freiwillige Helfer in ihrer Arbeit behindern. „Wir können das nicht bestätigen. Wir raten lediglich davon ab, mit dem privaten Pkw in das Katastrophengebiet anzureisen“, sagt eine Sprecherin. Es sei immer wieder vorgekommen, dass Straßen zugeparkt worden seien, die für Rettungskräfte benötigt würden. Die Rettungs- und Sucheinsätze hätten Vorrang. Private Helfer sollten ihre Autos daher außerhalb abstellen.“ (lh)

IMI-Aktuell 2021/409

Ostsee: Iranische Fregatte

(26. Juli 2021)


Während sich die Bundeswehr darauf vorbereitet, am 2. August mit der Fregatte Bayern Richtung Indo-Pazifik in See zu stechen, tauchte der Iran nun mit einer Fregatte in der Ostsee auf, berichtet die Europäische Sicherheit und Technik: „Die Ostsee wird immer mehr zu einem Meer mit hoher sicherheitspolitischer Bedeutung. Nachdem die Passage russischer Atom-U-Boote für Aufsehen gesorgt hat, (ESuT berichtete), erhöht die Einfahrt des größten Schiffes der iranischen Marine in die Ostsee in Begleitung einer iranischen Fregatte die Aufmerksamkeit der NATO-Staaten. […] Bei der Einordnung der Reise der beiden iranischen Kriegsschiffe betonen viele Beobachter, dass es dem Iran endlich gelungen sei, den Beweis für ‚blue water operations‘ anzutreten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/408

Alaska: Dual use

(26. Juli 2021)


Von Alaska aus könnten die USA in beide Richtungen – gen Arktis und in den Indo-Pazifik – Macht entfalten, so der neue US-Verteidigungsminister Lloyd Austin zur Bedeutung des US-Bundesstaates. Auf der Seite des US-Verteidigungsministerium wird er dazu wie folgt zitiert: „’We are an Indo-Pacific nation, and we are an Arctic nation,‘ the secretary said. And here in Alaska, those two critical regions intersect. This is where we can project power into both regions and where we must be able to defend ourselves from threats coming from both places.’” (jw)

IMI-Aktuell 2021/407

USA und Russland: Gespräche

(26. Juli 2021)


Eines der wenigen guten Zeichen ist, dass die USA und Russland diese Woche Gespräche über die Zukunft der atomaren Rüstungskontrolle aufnehmen wollen, die unter Donald Trump vor dem nahezu vollständigen Aus gestanden hatte. Stars & Stripes berichtet, die Knackpunkte seien die US-Forderung, substrategische Waffen (Reichweite unter 5.500km) einzubeziehen, während Moskau Raketenabwehrsysteme berücksichtigt wissen will: „The two sides expect to explore how to move beyond the New START treaty that Biden and Putin agreed earlier this year to extend until 2026. That treaty had been due to expire in February and former President Donald Trump’s administration had not moved to extend it. […] The Biden administration wants further arms negotiations to include Russia’s numerically superior arsenal of non-strategic nuclear missiles, which are not covered by New START and are a particular concern to European allies. The Russians have said they will insist that any new agreement include negotiated limits on U.S. missile defenses, which they see as a longer-term threat to the viability of their strategic arsenal.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/406

Bundeswehr: PTBS (II)

(26. Juli 2021)


Traumatisierungen von Bundeswehr-SoldatInnen ist ein Thema, das nicht gerne an die große Glocke gehängt wird (siehe IMI-Studie 2021/1). Bei n-tv finden sich die neuesten Zahlen, die belegen, dass diese immer weiter ansteigen: „Die Zahl der traumatisierten Soldaten in der Bundeswehr wächst einem Bericht zufolge stark und kontinuierlich. Wurden im Jahr 2013 noch 602 Soldatinnen und Soldaten wegen einsatzbedingter psychischer Störungen in psychiatrischen Kliniken behandelt, so waren es 2019 schon 1006 und 2020 bereits 1116, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtete.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/405

Österreich: Militärische Flüchtlingsabwehr

(25. Juli 2021)


Österreich schickt SoldatInnen zur Flüchtlingsabwehr an die Grenze, berichtet n-tv: “Österreich erklärte das europäische Asylsystem für gescheitert und schickt wegen der vermehrten Ankunft von Flüchtlingen mehr Soldaten an seine Grenzen. 400 zusätzliche Soldaten sollen vor allem die Landesgrenze zu Ungarn sichern, wie Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner sagten.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/404

US-Haushalt: Erhöhung

(23. Juli 2021)


Mit 715 Milliarden Dollar liegt der Antrag für den kommenden US-Verteidigungshaushalt leicht höher (1,4%) als im Vorjahr (siehe IMI-Aktuell 2021/400). Das scheint Republikanern und Demokraten im Kongress aber noch nicht zu genügen, überrparteilich drängen sie auf eine weitere Erhöhung, berichtet defensenews.com: „Senate lawmakers will consider increasing White House military spending plans for next year by $25 billion as part of their debate over the annual defense spending bill this week.“ (jw)

Ältere IMI-Aktuells