5%-Wahnsinn: IMI-Cartoons

Kürzlich kam NATO-Generalsekretär Mark Rutte mit dem Vorschlag herum, beim anstehenden NATO-Gipfel in Den Haag (24./25. Juni) solle ein neues militärisches Ausgabenziel von 5% des BIP beschlossen werden (siehe IMI-Standpunkt 2025/027). Dies nahm der neue Außenminister Johann Wadephul gleich zum Anlass, sein Ressort zu verwechseln und kund zu tun, man befürworte dieses neue Ausgabenziel. Das erwiderte Rutte dann gleich mit dem Lob, in Sachen Militärausgaben übernehme Deutschland „wirklich die Führung“. Sollte ein solches Ausgabenziel tatsächlich beschlossen werden, hätte dies für Deutschland 2024 Militärausgaben von rund 215 Mrd. Euro oder 45% des gesamten Haushaltes bedeutet (statt der ohnehin bereits horrenden rund 90 Mrd. Euro). Und das dürfte dann ganz im Sinne von Kanzler Friedrich Merz sein, der in seiner Regierungserklärung vom 14. März 2025 die Ansage machte: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an. […] Die Stärkung der Bundeswehr steht dabei für uns an erster Stelle. Die Bundesregierung wird zukünftig alle finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, die die Bundeswehr braucht, um konventionell zur stärksten Armee Europas zu werden.“ Siehe dazu auch den neuesten IMI-Cartoons. (jw)

Petition: Microsoft/Gaza

Die Petitionsplattform eko.org (für deren Umgang mit Daten wir keine Gewähr übernehmen) hat einen Aufruf an das Big-Tech-Unternehmen Microsoft veröffentlicht, „die Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär zu beenden“:

„Microsoft liefert dem israelischen Militär ein ganzes Arsenal Technologien, die Kriegsverbrechen an Palästinenser*innen ermöglichen. Von Werkzeugen, die zur Entwicklung moderner Spionagetechnik genutzt werden, bis zu Datenbanken, in denen Israel Zielinformationen für tödliche Luftangriffe speichert. Microsoft spielt eine wichtige Rolle im israelischen Völkermord.“

Als Quelle (die das auch etwas differenzierter darstellt) wird dabei auch auf einen Beitrag im Neuen Deutschland vom März 2025 hingewiesen:

„Israels Militär entwickelt offenbar ein auf Künstlicher Intelligenz (KI) basierendes Sprachmodell, das mit Millionen abgehörter Telefongespräche und Nachrichten von Bewohner*innen in den besetzten Gebieten trainiert wird. Laut einer am Donnerstag veröffentlichten Recherche des +972 Magazin hat die israelische Armee die Anwendung speziell für die Verarbeitung arabischer »Dialekte, die uns hassen« konzipiert, wie es ein beteiligter Offizier in einem Vortrag formuliert haben soll… Das Militär wollte zunächst OpenAI, die Firma hinter ChatGPT, für das Projekt gewinnen. OpenAI soll die Anfrage jedoch abgelehnt haben, das Sprachmodell direkt in die Offline-Systeme des Militärs zu integrieren. Wie das +972 Magazin in einer früheren Recherche aufdeckte, nutzt die israelische Armee für Abfragen dennoch OpenAIs Sprachmodell, das über Microsoft Azure erworben wurde. Dem Bericht zufolge können Offiziere auch dem von Israels Militär selbst entwickelten Sprachmodell wie bei einem Chatbot Fragen stellen – etwa ob zwei Personen sich jemals getroffen haben oder jemand eine bestimmte Handlung ausgeführt hat.“

US-Atomwaffen: 1.000 Mrd.

Kürzlich veröffentlichte das Congressional Budget Office, eine Art US-Rechnungshof, seine jüngste Kostenschätzung für die „Modernisierung“ der US-Atomwaffenarsenals, die im kommenden Jahrzehnt fast 1.000 Mrd. Dollar verschlingen soll: „If carried out, DoD’s and DOE’s plans to operate, sustain, and modernize current nuclear forces and purchase new forces would cost a total of $946 billion over the 2025–2034 period, or an average of about $95 billion a year, CBO estimates.” (jw)

Mittelstreckenwaffe: Entwicklungsbeginn

Laut Handelsblatt wollen Deutschland und Großbritannien mit ihrer aktuellen Entscheidung zur Entwicklung einer Mittelstreckenwaffe eine Führungsrolle in den diesbezüglichen Bemühungen auf europäischer Ebene übernehmen (ELSA), an denen sich noch vier weitere Länder (Italien, Schweden, Polen und insbesondere Frankreich) beteiligen: „‘Konkret heißt das, wir haben die Entwicklung von Waffensystemen mit einer Reichweite von mehr als 2000 Kilometern gestartet‘, sagte Pistorius. „Die aktuelle Bedrohungslage zeigt eindrucksvoll, wir müssen möglichst alle Fähigkeitslücken schließen und das so schnell wie irgendwie möglich.“ […] Mit ihren Plänen für eine weitreichende Präzisionswaffe übernehmen die beiden Staaten eine Führungsrolle im europäischen Projekt Elsa (‚European Long-Range Strike Approach‘).“ (jw)

Österreich: Aufwuchs

Auch die österreichische Armee profitiert von der Zeitenwende –Zahlen dazu beim orf: „Der „Aufbauplan 2032+“ des Bundesheers ist abgesichert. Im Vergleich zu 2024 steigt das Budget des Heeres 2025 um 349,1 Millionen Euro (plus 8,6 Prozent). Im Jahr darauf gibt es noch einmal 369,8 Millionen mehr, was ein Plus von 8,4 Prozent gegenüber heuer bedeutet.“ (jw)

Windkraft: Militarisiert?

Tagesschau.de berichtet über Pläne, zivile Infrastruktur wie Datenkabel und Windkraftanlagen in die militärische Überwachung der Ostsee einzubinden:

„Darüber hinaus sollen die Windpark- und Übertragungsnetzbetreiber nach diesem Plan erstmalig verpflichtet werden können, eigenständig Radaranlagen installieren und betreiben zu müssen. Die erhobenen Daten sollen dann verschlüsselt an die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung übermittelt werden. Eine Weitergabe an die Bundeswehr schließt diese Behörde auf Nachfrage explizit nicht aus. Die Anordnung zur Installation von eigenen Radaranlagen sorgte bei einigen Betreibern für Aufregung… Unklar bleibt zudem die Frage, ob die privatwirtschaftlichen Anlagen weiterhin als zivile Infrastruktur betrachtet werden können oder von einem potentiellen Gegner als legitimes militärisches Ziel angesehen werden könnten.“

Gerade vor dem Hintergrund dieser Frage erscheint es besonders schlau, dass nun auch eine militärische Nutzung von Unterseekabeln diskutiert wird: „Nach Informationen von WDR und NDR gehen Bundeswehr und Bundesnachrichtendienst (BND) schon seit einigen Jahren der Frage nach, inwiefern die zahlreichen Glasfaserkabel, die am Grund der Ostsee verlaufen, nicht auch als Sensoren für militärische Aufklärung genutzt werden könnten.“

Kurs Marine 2025

Mit dem Zielbild 2035+ legte die Marine 2023 ein ambitioniertes Aufrüstungsprogramm vor (siehe IMI-Analyse 2023/15). Laut einem Artikel der Europäischen Sicherheit & Technik wurden die damaligen Zielgrößen in der neuen Marinestrategie beibehalten, teils sogar ergänzt: „Im Vergleich zum Zielbild 2035+ bestätigt der Kurs 2025 die wesentlichen Plattformzahlen: 15 bis16 Fregatten, sechs bis neun Korvetten, neun bis–12 U-Boote, acht Seefernaufklärer, 48 Marinehubschrauber. Neu hinzu kommen über 40 Mehrzweck-Kampfboote zur Unterstützung der Marineinfanterie sowie über 60 unbemannte See- und Luftsysteme.“ (jw)

Westliche Kriegsverbrechen in Afghanistan

In einer BBC Panorama Dokumentation brechen ehemalig in Afghanistan und im Irak stationierte britische Soldat:innen das Schweigen über Kriegsverbrechen ihrer Kollegen. „Die Veteranen beschreiben wie sie Mitglieder der [Spezialkräfteeinheit] SAS unbewaffnete im Schlaf und mit Handschellen fixierte Gefangene ermorden sahe, darunter auch Kinder.“ Dieses Vorgehen bekam Routine, ebenso wie das durchschneiden der Kabelbinder danach und das drapieren von Waffen auf den Getöteten, um die Kriegsverbrechen zu vertuschen. Dies geschah auch oft um neue Rekruten mit ihrem ersten Mord zu Komplizen zu machen, oder neue Waffen, wie ein Messer, mit dem Blut ihres ersten Mords zu taufen bzw zu „blooden“. Die IMI berichtete schon 2021, nach dem Bekannt-Werden dieses menschenverachtenden Vorgehens durch die australische SAS, in der IMI-Analyse 2021/05: Gesetzeslose Soldaten. Wie Regierungen Kriegsverbrecher vor Bestrafung schützen, davon. Von deutschen Kriegsverbrechen ist besonders das Kundus-Massaker erwähnenswert, in dem der deutsche Kommandeur damaliger Oberst Klein eine Bombardierung zweier festgesteckter Tanklaster befahl und damit über 140 Zivilist:innen tötete. Er wurde jedoch unter Berufung auf weder veröffentlichte noch im Prozess vorgelegte Geheimdienstinformationen freigesprochen und mittlerweile zum Brigadegeneral ernannt. (pf)

Mali verbietet Parteien

Die Militärjunta in Mali, die die Macht in einem Putsch während Massenprotesten gegen den damaligen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita übernahm und auch gerade mit ihrem antikolonialen/antifranzösischen und prorussischen Kurs in der Bevölkerung lange hohen Rückhalt genoss, hat letzte Woche alle politischen Aktivitäten und damit Parteien, NGOs und andere politische Vereine verboten.
Eine für Freitag, 15. Mai, geplante Massenkundgebung gegen diesen autokratischen Abbau von Rechten haben die Organisator:innen aus Angst vor Gewalttaten der Unterstützer:innen der Junta „verschoben“.
„Zuvor war es am 3. Mai zu entschlossenen Protesten gegen eine drohende Diktatur gekommen, erst vor dem »Haus der Presse«, dann vor dem »Kulturpalast« der Metropole, wo die Kundgebung tatsächlich von Unterstützern der Regierung gesprengt wurde,“ berichtet Bernard Schmid in der Tageszeitung junge Welt. (pf)

NATO-Pipeline gegen 2+4 Vertrag

Die NATO plant offensichtlich „das NATO-Pipelinesystem, das insbesondere Militärflugplätze mit Treibstoff versorgt, auf das Gebiet der ehemaligen DDR“ auszuweiten, wie German-Foreign-Policy berichtet, „so weit wie möglich im Osten in der Nähe des potenziellen Einsatzgebiets“ die natürlich in einem Krieg gegen Russland verortet werden. „Damit kollidiert die NATO mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der jede ausländische Militärpräsenz in Ostdeutschland untersagt.“
Dabei dieser wird schon jetzt gebrochen, mit dem in Rostock angesiedelten „Commander Task Force Baltic (CTF Baltic)“ taktischen Hauptquartier der NATO. Angeblich sei es ein „nationales Hauptquartier mit multinationaler Beteiligung“ und es wird zwar „durch einen deutschen Admiral geführt“, dessen Stellvertreter jedoch sei ein „polnische[r] Admiral“, und als Stabschef habe man einen „schwedischen Stabsoffizier“ vorgesehen. (pf)