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IMI-Aktuell 2021/253

Grüne: NATO-Bekenntnis

(8. Mai 2021)


Mit den Grünen ist einfach keine Politik zu machen – Parteichef Robert Habeck forderte nun von der Linkspartei eine Umarmung der NATO als Vorbedingung für eine – rechnerisch ohnehin unwahrscheinliche – rot-tot-grüne Koalition nach den Bundestagswahlen im September. Die Zeit schreibt: „Grünen-Chef Robert Habeck hat ein Linksbündnis nach der Bundestagswahl nicht ausgeschlossen – fordert von der Linkspartei für eine mögliche Koalition aber Zugeständnisse. […] Die Linkspartei müsse ‚in besonderen Maße beweisen, dass sie regierungsfähig und bereit ist, für dieses Land Verantwortung zu übernehmen‘, sagte Habeck. Das schließe ein Bekenntnis zur Nato ein, aber auch, ‚dass der industrielle Kern dieser Republik nicht zerstört wird‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/252

Rheinmetall: Auftrag

(8. Mai 2021)


Im Januar tauchten Meldungen auf, denen zufolge Großbritannien wohl kurz damit geliebäugelt haben soll, dem deutsch-französischen Panzerprojekt MGCS beizutreten (siehe IMI-Aktuell 2021/021). Das dürfte sich nach der Auftragsvergabe an Rheinmetall BAE Systems Land für den Bau des Challenger 3 allerdings vorläufig zunächst erledigt haben. Die Europäische Sicherheit und Technik berichtet über den Auftrag: „Das britische Verteidigungsministerium und RBSL (Rheinmetall BAE Systems Land, das 2019 gegründete Joint Venture von Rheinmetall und BAE Systems Land UK) haben in einem 930 Millionen Euro-Vertrag die Lieferung von 148 Challenger 3 im Zeitraum von 2027 bis 2030 vereinbart.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/251

Mosambik: Grünes Licht

(7. Mai 2021)


In Mosambik gibt es riesige Gasvorkommen, mit Total einen in die Ausbeutung involvierten EU-Großkonzern und Konflikte in der potenziellen Abbauregion. Total will in den nächsten Jahren 20 Mrd. Dollar investieren, musste aber nach wiederholten Angriffen seine Arbeit inzwischen zumindest vorläufig auf Eis legen. Zusammen dürfte dies mit ein, wenn nicht der ausschlaggebende Grund dafür sein, dass ein EU-Ertüchtigungseinsatz zur Ausbildung und Ausrüstung der Regierungstruppen geplant ist (siehe IMI-Analyse 2021/18). Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister am 6. Mai wurde nun die Ausarbeitung eines Krisenmanagementkonzepts beauftragt, eine wichtige Vorstufe für den Beginn einer EU-Operation, berichtet Bruxelles2:  Die Europäer sind entschlossen, eine militärische Ausbildungsmission nach Mosambik zu entsenden, als Antwort auf Maputos Bitte um Hilfe. Die Verteidigungsminister haben am Donnerstag (6. Mai) darüber beraten und grünes Licht für die Entwicklung eines Krisenmanagementkonzepts gegeben.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/250

11. Mai: Nein zu Rheinmetall!

(7. Mai 2021)


Am 11. Mai 2021 findet zum zweiten Mal die Aktionärsversammlung von Rheinmetall online statt – damit entfällt eine anwesende Öffentlichkeit. Doch Friedensgruppen planen Aktionen für den 11. Mai gegen die Rüstungsproduktion von Rheinemtall, so zum Beispiel die Friedensaktion Lüneburger Heide, Vor den Werken von Rheinmetall in Unterlüß wird die Friedensaktion ab 10:55 Uhr fordern: „Stopp der Rüstungsexporte! Umstellung auf zivile Produktion!“. (ja)

IMI-Aktuell 2021/249

Österreich: Irak-Einsatz?

(7. Mai 2021)


Der Kurier berichtet, Österreich habe sich für eine Beteiligung am Irak-Einsatz der NATO angeboten: „Nach dem Abzug der österreichischen Soldaten aus Afghanistan könnte das Bundesheer in Bälde im Irak im Einsatz sein. Am Donnerstag wurde bekannt, dass das Verteidigungsministerium (BMLV) sich für den dort laufenden NATO-Einsatz beworben hat. […] Die NATO betreibt im Irak eine Ausbildungsmission, die massiv aufgestockt werden soll. Von derzeit bis zu 500 Kräften soll schrittweise auf rund 4.000 Soldaten erhöht werden.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/248

Mali: Mehr Drohnen

(7. Mai 2021)


Das Verteidigungsministerium meldet, dass die Zahl der in Mali operierenden Heron-Drohnen erhöht wird: „Mit zukünftig vier statt wie bisher drei Luftfahrzeugen des Typs Heron 1 und drei statt bisher zwei Bodenkontrollstationen kann das deutsche Einsatzkontingent MINUSMA im Auftrag der Vereinten Nationen zukünftig zwei der unbemannten Aufklärungssysteme gleichzeitig und durchhaltefähig einsetzen.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/247

EU: Schnelle Eingreiftruppe (II)

(6. Mai 2021)


Bruxelles2 liefert einen hohen EU-Beamten zitierend weitere Details zur geplanten neuen Schnellen EU-Eingreiftruppe im Umfang von 5.000 SoldatInnen, über die gestern in einer Reuters-Meldung berichtet wurde (siehe IMI-Aktuell 2021/241): „Diese ‚First-First-Force‘ oder ‚First Responder Force‘ würde mit 5000 Soldaten stark sein, mit Komponenten aus Land, Luft, See, die gemeinsam trainieren und ihre Kapazität verbessern würden. Sein ‚harter Kern‘ könnten die Battlegroups der Europäischen Union sein […] Es würde keine vorhergesehene geografische Abgrenzung geben, um ‚Handlungsspielraum zu behalten‘.“ (jw)

IMI-Aktuell 2021/245

Polizei: KI

(6. Mai 2021)


Das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz und das Deutsche Forschungszentrums für Künstliche Intelligenz (DFKI) in Kaiserslautern haben eine Forschungskooperation im Bereich der Künstlichen Intelligenz beschlossen: „Die Kooperation beginnt am 1. Mai. Ziel ist die Nutzung Künstlicher Intelligenz (KI) für polizeiliche Zwecke.“
Dazu BKA-Präsident Holger Münch: „Künstliche Intelligenz (KI) kommt im BKA bereits bei der ermittlungsunterstützenden Strukturierung von sichergestellten Massendaten in Strafverfahren zum Einsatz.“
Prof. Dr. Andreas Dengel, Geschäftsführender Direktor des DFKI in Kaiserslautern, zur neuen Forschungskooperation: „Wir freuen uns über den Start dieser in Deutschland einzigartigen Kooperation und darauf, gemeinsam zu erforschen, wo und wie moderne KI-Tools Ermittlungsbehörden bei ihren immer komplexer werdenden Aufgaben entlasten und nachhaltig zur Verbrechensbekämpfung und -aufklärung beitragen können. Mit dem Transferlab schaffen wir einen Rahmen für den direkten und dauerhaften Wissens- und Technologietransfer aus der aktuellen Forschung in die gesellschaftsdienliche polizeiliche Anwendung.“ (ak)

IMI-Aktuell 2021/244

China vs. USA: Unvermeidlich?

(6. Mai 2021)


Ben Hodges, als ehemaliger Oberkommandierender der US-Landstreitkräfte in Europa einer der Top-Militärs, gibt an, bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den USA und China seien „unvermeidbar“. Im Washington Examiner wird er zitiert: “I am sure that we are going to be in a kinetic conflict with China in five years […] I hope I’m wrong, but I believe within the next five years there’s going to be a kinetic conflict — missiles, submarines, aircraft; not so much land operations. … It’s just about inevitable.” (jw)

IMI-Aktuell 2021/243

Moorbrand: Schnäppchen

(6. Mai 2021)


Bei einem Manöver verursachte die Bundeswehr 2018 einen Moorbrand, durch den erhebliche Mengen CO2 freigesetzt wurden (siehe IMI-Aktuell 2020/437). Ursprünglich hieß es, die Bundeswehr werde für alle entstandenen Kosten aufkommen, wie nun aber geo.de unter Verweis auf eine FDP-Anfrage berichtet, will man nun von Ausgleichszahlungen für die Emissionen nichts mehr wissen: „Man beabsichtige zwar, die Schutzgebiete wiederherzustellen. Doch für Ausgleichsmaßnahmen oder Ausgleichszahlungen an anderer Stelle gebe es keine Rechtsgrundlage. Für die Bundeswehr eine lohnende Absage. Denn die Gesamtkosten des Brandes beziffert sie selbst mit 16,5 Millionen Euro. Versanschlagt man aber für eine Tonne CO2-Äquivalente die im Emissionshandel üblichen rund 48 Euro, beläuft sich allein der Klimaschaden auf 30 Millionen Euro.“ (jw)

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