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IMI-Aktuell 2024/151

Frontex: Kritik

(29. Februar 2024)


Am Mittwoch (28. Februar) wurde im Anschluss an eine Untersuchung  der Frontex-Einsätze auf See, nach dem Ertrinken von etwa 600 Menschen im vergangenen Juli in der Nähe der griechischen Küstenstadt Pylos, ein Bericht der EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly veröffentlicht, der die EU-Grenzschutzagentur Frontex auf verschiedenen Ebenen kritisierte und festhielt, dass diese nicht in der Lage sei „ihrer Grundrechtsverpflichtung nachzukommen“, wie Euractiv berichtete. O’Reilly prangerte unter anderem das Fehlen eines angemessenen Untersuchungssystems auf EU-Ebene an, mit dem unabhängig überprüft werden könnte, ob bei Such- und Rettungseinsätzen (SAR) in internationalen Gewässern internationales Recht nicht eingehalten wurde. “While the Greek Ombudsman is investigating the actions of the Greek coastguard, there is no single accountability mechanism at EU level that could independently investigate the role of the Greek authorities, the role of Frontex, and the role of the European Commission, which is responsible for ensuring compliance with fundamental rights provisions under the EU treaties,” so O’Reilly. Ein Frontex-Sprecher gab nach der Veröffentlichung des Berichts gegenüber Euractiv an, dass  die EU-Grenzschutzagentur Frontex sich strikt an ihr Mandat halte “ which does not include the coordination of rescue efforts — a responsibility that rests with national rescue coordination centres”. Birgit Sippel, die Berichterstatterin des Parlaments für einen Teil des EU-Migrationspakts war, gab gegenüber Euractiv an, dass die Untersuchung „unsere langjährigen Bedenken über strukturelle und systemische Probleme bei Frontex bestätigt und in mancher Hinsicht mehr Fragen aufwirft als beantwortet“ und plädierte für „an independent commission of inquiry to give a clearer picture of the facts surrounding this tragedy“. (yd)

IMI-Aktuell 2024/150

Bulgarien: Neues Waffenpaket

(29. Februar 2024)


Bulgarien bereitet ein neues „Militärhilfepaket“ für die Ukraine vor, das in finanzieller Hinsicht um ein Vielfaches größer sein wird als die bisher an Kiew gelieferten Waffen und Munition, so Verteidigungsminister Todor Tagarev in einem Interview mit bTV am 28. Februar, wie TheSofiaglobe.com berichtete. “Until the entry of the cabinet, the aid that was given was worth 13 million euro. At this moment, the aid that we have given only from the army’s warehouses is valued at 47 million euro,” so Tagarev zum Umfang der bulgarischen „Militärhilfe“. Im Bezug auf die Äußerungen Macrons zur Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine positionierte sich der bulgarische Verteidigungsminister dagegen ablehnend:“We will not send soldiers to Ukraine, this issue is not discussed in our country. Our position is clear”. Bulgarien gilt als größter Produzent von Munition sowjetischer Bauart in Europa und spielt dadurch eine wichtige Rolle für die militärische Versorgung der Ukraine.(yd)

IMI-Aktuell 2024/149

Texas: Waldbrand vs. Nuklearwaffenanlage

(29. Februar 2024)


Angesichts des fünftgrößten Flächenbrands in der Geschichte von Texas sah sich eine Nuklearwaffenanlage außerhalb von Amarillo am Dienstag (27. Februar) gezwungen ihren Betrieb vorübergehend einzustellen, wie democracynow.org berichtete. Das sogenannte „Smokehouse Creek Fire“ hat seit Montag mehr als 300.000 Hektar Land verbrannt und zu Evakuierungen in Teilen von Texas und Oklahoma geführt. Im gesamten Mittleren Westen wurden Hitzerekorde gebrochen, die sich nach Informationen von democracynow.org am Montag in Dallas mit bis zu 94 Grad Fahrenheit beziffern liefen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/148

Rotes Meer: Friendly Fire

(29. Februar 2024)


Mit großem Enthusiasmus wurde im Web 2.0 bei militärnahen Kreisen der erste Abschuss einer Drohne durch die ins Rote Meer entsendete Fregatte Hessen gefeiert – nach dieser gestrigen FAZ-Meldung dürften die Töne wieder etwas leiser werden: „Im Roten Meer hat die Fregatte Hessen irrtümlich auf die Drohne eines Verbündeten geschossen. Welchem Land diese Drohne im Nachhinein zugeordnet wurde, teilte die Bundeswehr nicht mit.“ (jw)

IMI-Aktuell 2024/147

Gaza: Prognosen zur humanitären Katastrophe

(28. Februar 2024)


Ein neuer Bericht der London School of Hygiene und der Johns Hopkins University über die humanitäre Katastrophe in Gaza geht davon aus, dass aufgrund des Ausmaßes der Zerstörung der Infrastruktur in der Region unabhängig davon, ob Israel seine militärischen Angriffe fortsetzt, weiterhin Tausende von Palästinenser*innen an Krankheiten, Unterernährung, Dehydrierung und Hunger sterben werden, wie democracynow.org berichtete. „Im Falle einer Eskalation würden etwa 85.000 Menschen sterben“, so Zeina Jamaluddine, Ernährungswissenschaftlerin und Epidemiologin, während ein sofortiger Waffenstillstand und eine damit einhergehende Wiederaufnahme von Hilfslieferungen etwa 75.000 der prognostizierten Todesfälle verhindern könne. Auch Ramesh Rajasingham, Koordinationsdirektor des UN-Büros für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten, erklärte am Dienstag (27. Februar) vor dem Sicherheitsrat, dass mindestens 576.000 Menschen im Gazastreifen – ein Viertel der Bevölkerung – nur noch einen Schritt von einer Hungersnot entfernt seien und dass eine weit verbreitete Hungersnot „fast unvermeidlich“ sein könnte, wenn nicht gehandelt wird, wie Euractiv berichtete. “Very little will be possible while hostilities continue and while there is a risk that they will spread into the overcrowded areas in the south of Gaza. We therefore reiterate our call for a ceasefire,” so Rajasingham. Eines von sechs Kindern unter zwei Jahren im nördlichen Gazastreifen leide an akuter Unterernährung und praktisch alle 2,3 Millionen Menschen in der palästinensischen Enklave seien auf „völlig unzureichende“ Nahrungsmittelhilfe angewiesen um zu überleben, während  Hilfsorganisationen durch „crossing closures, restrictions on movement and communication, onerous vetting procedures, unrest, damaged roads and unexploded ordnance“ vor „überwältigenden Hindernissen“ stünden um nur ein Minimum an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu bringen. (yd)

IMI-Aktuell 2024/146

Nordkorea: Essen gegen Artilleriegranaten?

(28. Februar 2024)


Nach Angaben des südkoreanischen Verteidigungsministers Shin Wonsik gegenüber der Nachrichtenagentur Yonhap am vergangenen Dienstag (27. Februar) hat Nordkorea im Austausch gegen Lebensmittel seit September etwa 6.700 Container mit Millionen von Munition sowie Teile und Rohstoffe für die Waffenherstellung nach Russland geschickt. Die Container hätten mehr als drei Millionen 152-mm-Artilleriegranaten oder 500.000 122-mm-Geschosse enthalten können und man könne davon ausgehen, dass mindestens mehrere Millionen Granaten verschickt worden seien, so Wonsik. Während Hunderte von nordkoreanischen Munitionsfabriken wegen des Mangels an Rohstoffen und Strom nur mit etwa 30 Prozent ihrer Kapazität arbeiteten, liefen Fabriken, die Artilleriegranaten für Russland produzieren, „auf Hochtouren“, so Wonsik, wie Al-Jazeera berichtete. Im Gegenzug für die Munition versorge Russland Nordkorea mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Teilen für die Waffenherstellung, wobei das Volumen der von Russland nach Nordkorea verschifften Container etwa 30 Prozent größer sei als das Volumen der im gleichen Zeitraum von Pjöngjang nach Moskau verschifften Container. “It seems that food accounts for the largest proportion [of shipments from Russia], which is believed to have stabilised food prices in North Korea, with other necessities also included,” so Wonsik nach Angaben von Al-Jazeera. (yd)

IMI-Aktuell 2024/145

Macron: Abfuhr

(28. Februar 2024)


Nachdem der französische Präsidenten Emmanuel Macron nach einer Ukraine-Hilfskonferenz in Paris am vergangenen Montagabend (26.Februar) die Möglichkeit von Bodentruppen im Ukraine-Krieg ins Spiel gebracht hatte (siehe IMI-Aktuell 2024/135) hagelte es eine Vielzahl ablehnender Reaktionen. In ganz Europa wurden Macrons Äußerungen mit Skepsis oder offener Ablehnung aufgenommen, wie Euractiv berichtete. „Es wird keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben, die von europäischen Staaten oder NATO-Staaten dorthin geschickt werden“, so der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstag vor Reportern bei einem Besuch in Freiburg. Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson, der portugiesische Premierminister António Costa, die spanische Regierungssprecherin Pilar Alegría, der bulgarische Präsident Rumen Radev und der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis äußerten sich ablehnend. In Frankreich lösten Macrons Äußerungen Kritik von Seiten der französischen Opposition und Forderungen nach einer formellen Parlamentsdebatte über Frankreichs Ukraine-Strategie aus, wie Euractiv berichtete. (yd)

IMI-Aktuell 2024/144

Ukraine: Frontverschiebung

(28. Februar 2024)


Unter dem Titel „Chaotischer Rückzug führt zu hohen Verlusten“ bestätigte am 28.2.2024 mit der Frankfurter Rundschau auch ein deutsches Leitmedium, was hier zuvor v.a. als russische Propaganda abgetan wurde, nämlich dass es beim ukrainischen Rückzug aus Awdijiwka auch zu chaotischen Szenen und damit hohen Verlusten für die Ukraine gekommen sei. Trotzdem ist auch hier von einem „pyrrhischen Sieg“ die Rede.

Dafür gibt es allerdings bislang keine Hinweise. Den russischen Truppen ist es auf Höhe von Awdijiwka offenbar gelungen, weitere Dörfer einzunehmen, in denen die ukrainischen Streitkräfte zuvor Stellung bezogen hatte. Dies meldet sogar tagesschau.de, aber auch Kyivindependent mit Verweis auf das bislang eher optimistische, rüstungsnahe US-Institute for the Study of War (ISW), das auch einen weiteren Vormarsch der russischen Truppen für möglich hält. Zugleich geht aus den Berichten des ISW auch hervor, dass diese nahezu entlang der gesamten Front auf dem Vormarsch sind bzw. ihren Druck erhöhen. Vor diesem Hintergrund stellt die FR in o.g. Beitrag die Frage: „Der Verlust Awdijiwkas als Wendepunkt im Ukraine-Krieg?“

Das ist der Hintergrund, vor dem nun über Bodentruppen aus NATO-Staaten diskutiert wird.

IMI-Aktuell 2024/143

Zeitenwende Infrastruktur

(28. Februar 2024)


Das Bundesverteidigungsministerium berichtet über die „Fachkonferenz Infrastruktur“, die wohl aktuell in dessen Räumlichkeiten stattfindet. Der Bericht enthält wenig konkretes, aber es geht offenbar darum, Bauprojekte schneller umsetzen zu können und dafür auch die Zuständigen auf Länderebene für militärische Belange zu sensibilisieren. Etwas konkreter wird es bei Bedarf und Kosten:

„Für Beschaffungen wie das neue Kampfflugzeug F35, den schweren Transporthubschrauber Chinook oder das Luftverteidigungssystem Arrow werde die Bundeswehr neue, ganz spezielle Bauten benötigen, sogenannte Sonderinfrastruktur. Es geht weiterhin um Munitionslager, insgesamt 16 sollen bundesweit ertüchtigt werden. Darüber hinaus müssen Unterkunftsbauten renoviert oder neu gebaut werden. Dies alles fällt unter den Begriff Infrastruktur. Der Projektbedarf, den das BMVgBundesministerium der Verteidigung dafür identifiziert hat, wird in den kommenden Jahren auf über 24 Milliarden Euro veranschlagt – für insgesamt 7.000 Bauvorhaben. Die Fachkonferenz Infrastruktur, die sich an diesem Tag auf Minister- und Staatssekretärsebene im Bund-Länder-Format im BMVgBundesministerium der Verteidigung versammelte, sei bislang einzigartig, so Boris Pistorius.“

IMI-Aktuell 2024/142

Aspides: Scharfer Schuss

(28. Februar 2024)


Noch bevor der Bundestag auch nur darüber beraten hatte, brach die Fregatte Hessen am 8. Februar in Wilhelmshaven zu ihrem Einsatz zum „Schutz der Handelsschiffahrt“ im Roten Meer auf. Noch bevor ein Mandat vorlag besuchte der Verteidigungsminister unterwegs in Griechenland Schiff und Besatzung, produzierte martialische Bilder und die Rede von der „gefährlichsten Marine-Mission in der Geschichte der Bundeswehr“. Kaum war das Mandat am vergangenen Freitag, 23.2.2024, erteilt, folgte bereits am folgenden Dienstag der erste scharfe Schuss. Die Hessen habe zwei Drohnen abgeschossen, teilte das Einsatzführungskommando mit. Um was für Drohnen es sich gehandelt hat, was deren mutmaßliches Ziel war und welche Wirkmittel dabei zum Einsatz kamen, ist allerdings bislang nicht bekannt bzw. bestätigt. Letzteres wäre z.B durchaus interessant im Hinblick auf die Effektivität des Einsatzes: Viele Wirkmittel zur Luftabwehr sind ein Vielfaches teurer, als einfache Drohnen, wie sie die Houthies und andere Milizen gerne nutzen. Interessant wäre auch, ob zukünftig verstärkt Handelsschiffe mit Bezug zu Deutschland ins Visier der Houthies geraten – die allerdings als Urheber der abgeschossenen Drohnen ebenfalls noch nicht feststehen.

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