Rheinmetall: Cartoon

Passend zum Rheinmetall-Schwerpunkt der Juni-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK gibt es auch einen neuen Cartoon zu Rüstungs-Gigakonzern. (jw)

EU-Haushalt: Anteil Verteidigung

Letzten Sommer legte die EU-Kommission ihren Vorschlag für den nächsten EU-Haushalt 2028 bis 2034 vor. Darin ist eine beträchtliche Erhöhung der militärischen Mittel vorgesehen, für den Topf „Resilienz und Sicherheit, Verteidigung und Weltraum“ wurden 131 Mrd. Euro vorgeschlagen (siehe IMI-Standpunkt 2025/044). Unklar war bislang, wie sich dies Geld auf die einzelnen Bereiche verteilt. Hier lieferte der EU-Rüstungskommissar Andris Kubilius nun einen kleinen Einblick, indem er in einer Rede angab, der Anteil für Verteidigung werde sich auf 60 bis 70 Mrd. Euro belaufen. (jw)

Gesundheit: Militarisierung

Bei Telepolis beschreibt Marcus Schwarzbach, der bei der IMI die Broschüre „Den Betrieb entrüsten“ veröffentlichte, einen weiteren Schritt bei der Militarisierung der Arbeitswelt. Ein „Gesundheitssicherstellungsgesetz“ sei in Vorbereitung: „Es soll das Gesundheitswesen im Kriegsfall einer militärischen Logik unterstellen und Abläufe wie Personal ‚kriegstüchtig‘ machen“, so Schwarzbach. Er zitiert dabei Nadja Rakowitz vom Verein Demokratischer Ärzt*innen (Vdää*), die die geplante Militarisierung kritisiert: „Es wird der Widerruf von Nebenerwerbserlaubnissen angekündigt, die Rekrutierung von Personal im Ruhestand und von Verwaltungsbeschäftigten zu ‚Pflegeunterstützungskräften‘ – und selbstverständlich wird der Datenschutz im Rahmen der Analyse des Personals abgebaut, damit man im Ernstfall auch alle erwischt.“ (jw)

Bundeswehr Exclusive: Generation Wehrdienst (II)

Die Bundeswehr plant eine speziell auf die „Generatio Wehrdienst“ zugeschnittene neue Youtube-Serie (siehe IMI-Aktuell 2026/385). Auf Nachfrage von nius.de teilte eine Sprecherin des Verteidigungsministeriums mit, für die Serie seien 2026 insgesamt bis zu 10 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2026 eingeplant. Offenblieb dabei, wie sich der Betrag zwischen Produktion, Marketing und anderem aufteilen soll. (jw)

Waffen und Wachstum: Rosa Brille

Die wirtschaftlichen Positiveffekte von Rüstungsausgaben schönzurechnen geschieht derzeit häufig (siehe IMI-Standpunkt 2025/008). Richtig kreativ ist dabei eine neue Studie von EY und DekaBank, über die die WirtschaftsWoche berichtet. Mit all ihren Prognosen liegt sie weit am oberen Rand der vorliegenden Einschätzungen. Etwa mit der Hoffnung, dass der Rüstungsboom 723.000 neue Arbeitsplätze schaffen und das Wirtschaftswachstum um 1,5 Prozent steigern werde. Selbst wenn das alles stimmen würde – wie gesagt, fast alle Studien, etwa die von  Krebs, Tom/Kaczmarczyk, Patrick, Volkswirtschaftler der Universität Mannheim, kommen auf weitaus niedrigere Ergebnisse.

Doch selbst wenn die optimistischen Prognosen zutreffen würden, richtig ärgerlich wird es, wenn abschließend dann triumphierend verkündet wird, die würde zu steuerlichen Mehreinnahmen von 17,2 Mrd. Euro führen – bei Militärausgaben, die im Jahr 2030 die 200-Mrd.-Euro-Marke knacken sollen, ist das abseits aller sonstiger Bedenken jedenfalls auch kein echter Trost! (jw)

Haushalt 2027: Cartoon

Der Entwurf für den Verteidigungshaushalt 2027 fällt noch höher, als im bisherigen Finanzplan vorgesehen (siehe IMI-Aktuell 2026/399). Siehe hierzu auch den neuesten IMI-Cartoon. (jw)

Panzer: Wer übernimmt wen?

Die Kölner Deutz AG, schwächelnder Motorenbauer mit einer bunten Historie auch im Kriegsgeschäft, ist erst jüngst mit einer Ankündigung aufgefallen, nun doch wieder verstärkt ins Rüstungsgeschäft einzusteigen. Nun ein neuer Paukenschlag: die Deutz AG übernimmt die Flensburger Fahrzeugbau (FFG) für 1,6 Mrd. Euro und damit Deutschlands drittgrößten Panzerbauer nach KNDS und Rheinmetall. Die Inhaberfamilie der FFG erhält ein gutes Drittel aller Deutz-Aktien und wird damit zum größten Einzelaktionär und darf somit munter weiterregieren. Für die FFG ergibt sich aus dem Handel die Möglichkeit, (unausgelastete) Kapazitäten bei Deutz für die Produktion von Panzern zu nutzen – wieder nutzt ein Panzerbauer die Schwäche eines zivilen Betriebs um Umsätze zu erhöhen: Arbeitsplätze werden keine neuen geschaffen. Siehe dazu auch den Bericht im Kölner Stadtanzeiger. (as)

US-Tomahawks: Absage der Absage

Im Sommer 2025 wurde bekannt wurde, dass die Bundesregierung um die Lieferung von Typhon-Startsystemen gebeten hat. Ende Oktober 2025 sickerte dann durch, das Verteidigungsministerium plane die Anschaffung von 400 Tomahawk Block Vb für rund 1,5 Mrd. Euro, um unter anderem drei Typhon-Batterien für 220 Mio. Euro zu bestücken. Allerdings handelte man sich hier – zunächst – ebenso wie bei der Verlegung einer u.a. mit diesen Waffen ausgestatteten US-Einheit eine Absage ein (siehe IMI-Standpunkt 2026/026). Jetzt ist wieder alles anders: Es bleibt wohl bei der Absage der Verlegung von US-Einheiten, wie Kanzler Friedrich Merz aber in seiner heutigen Regierungserklärung  verkündete, sei nun doch vereinbart worden, „dass amerikanische Tomahawk-Raketen von uns erworben und in Deutschland stationiert werden.“ Mutmaßlich dürften die Marschflugkörper in Deutschland produziert werden, der Stationierungsort ist weiter unbekannt.  

Die Kampagne „Friedenfähig statt erstschlagfähig!“ kritisierte die Entscheidung und wies auf eine neue Umfrage hin, derzufolge sich „54 Prozent der Befragten in einer repräsentativen Umfrage für Initiativen der Bundesregierung zur Begrenzung von landgestützten Mittelstreckenwaffen“ ausgesprochen hätten. „Dieses Ergebnis gibt uns unserer Kampagne Rückenwind und zeigt, dass wir mit unserer Forderung nach neuen Rüstungskontrollinitiativen für landgestützte Mittelstreckenwaffen in Europa die Mehrheit der Bevölkerung hinter uns haben. Im Zuge der ‚Zeitenwende‘ darf Rüstungskontrolle als ein wichtiger Pfeiler für umfassende Sicherheit nicht aus dem Blick geraten! Es braucht dringend Auswege aus gesellschaftlich teuren Rüstungsspiralen und einer militärischen Logik, die eine falsche Sicherheit suggerieren.“, sagt Angelika Wilmen, Sprecherin der Kampagne. Weitere Infos unter: friedensfaehig.de. (jw)

16 Projekte bewilligt

Mutmaßlich um Handlungsdruck zu erzeugen und Kontrolle zu erschweren werden die Bewilligungen von Rüstungsprojekten immer stärker gebündelt und auf die letzte Sitzung vor größeren Pausen gelegt, damit auch ja nicht auf die Idee einer Vertagung gekommen wird. So auch diesmal vor der Sommerpause, wo nicht weniger als 16 Projekte im Gesamtwert von 9,5 Mrd. Euro vom Haushaltsausschuss bewilligt wurden. Dazu gehören erste Gelder für MEKO-200-Fregatten als Alternative für die an die Wand gefahrenen F-126-Fregatten. Außerdem wurden Gelder für den Combat Fighter System of Systems Nucleus bewilligt, mit dem Deutschland auch bei der Combat Cloud den Umstieg vom FCAS-Rahmen mit Frankreich hin zu einem nationalen Alleingang einleitet. Eine vollständige Liste findet sich hier. (jw)

Rekrutierung: Schwindelnde Höhen

Die Rekrutierungsbemühungen der Bundeswehr nehmen immer bizarrere Formen an. Kein Berg ist ihr dabei zu hoch, wie nun der Berchtesgadener Anzeiger berichtet. Demzufolge hat die Bundeswehr auf 1800 Metern Höhe den höchsten Infopunkt Deutschland am Jenner eröffnet, der noch bis 31. Juli betrieben werden soll. Dort sollten sich Jugendliche am „Open Space“ ein Bild über die Beschäftigungsmöglichkeiten bei der Truppe machen. (jw)