Rheinmetall: Stiftungsprofessur

Rheinmetall erwägt den Einstieg in die Hochschullandschaft und will sich an der jungen Hochschule Rhein-Waal einbringen. Die Fachhochschule zeichnet sich vor allem durch eine überaus internationale Studierendenschaft aus, aber auch durch die Nähe zur Industrie. Bisher ist hier die Rüstung nicht vertreten und das möchte nun Rheinmetall ändern – im Gespräch sind unter anderem eine Stiftungsprofessur und die Möglichkeit, Praktika zu kombinieren, sowie die Hochschule in das NRW Produktion Launch Center Defence einzubringen. Aber es gibt auch Widerstand, der die bisherige Ausrichtung auf zivile Felder und Nachhaltigkeit gefährdet sieht.

In einem Statement des Campus Solidarity Collective heißt es dazu: „Wer sich finanziell von einem Rüstungskonzern abhängig macht, läuft Gefahr, sich dessen wirtschaftlichen Interessen anzupassen. Die Finanzierung von Professuren mag für die Hochschule zunächst attraktiv erscheinen – schließlich ist sie chronisch unterfinanziert. Eine Kooperation mit Rheinmetall würde jedoch genau solche finanziellen Abhängigkeiten schaffen und den Druck erhöhen. Forschung und Studierende fordern: Keine Wissenschaft für Krieg – Hochschulen sind keine Waffenschmieden! […] Eine Kooperation würde unsere Forschung untergraben, kriegerisches Wachstum fördern und einen Beitrag zur Destabilisierung unserer Welt leisten. Das ist mit unseren Werten und den Werten, die einst in der hochschuleigenen Zivilklausel festgeschrieben wurden, unvereinbar.“ (as)

Nuklear-Poker

Anfang März vereinbarten Frankreich und Deutschland eine engere Zusammenarbeit im Bereich der Atomwaffen – darunter auch gemeinsame Manöver (siehe IMI-Standpunkt 2026/12). Laut Politico wollen beide Länder am Freitag bekanntgeben, dass sich Deutschland an der französischen Poker-Übung beteiligen wird, bei der der Einsatz von Atomwaffen geprobt werde. (jw)

Rüstungsexporte: Halbjahresbilanz

Das Wirtschaftsministerium hat die neuen Zahlen für die Rüstungsexportgenehmigungen im ersten Halbjahr 2026 veröffentlicht. Demnach wurden Ausfuhren im Gesamtwert von 13,87 Milliarden Euro bewilligt. Davon entfallen 9,6 Milliarden Euro auf Kriegswaffen und rund 4,3 Milliarden Euro auf sonstige Rüstungsgüter. Auffällig ist, dass die Ukraine mit 2,5 Mrd. Euro zwar das Einzelland mit den höchsten Bewilligungen ist, es aber augenscheinlich beileibe nicht der einzige Grund für die explosionsartig gestiegenen Genehmigungen darstellt (im ersten Halbjahr 2025 waren wurde „nur“ Rüstungsexporte im Wert von 3,64 Mrd. Euro  genehmigt). Wichtige Zielländer waren zB Vereinigte Staaten (1,6 Mrd. Euro), Niederlande (1,3 Mrd. Euro), Tschechien (1, 2Mrd. Euro), Litauen (1,2 Mrd. Euro) und Israel (799 Mio. Euro). (jw)

Chemiewaffen von Bayer?

Dass Israel im Libanon sowohl weißen Phosphor als Kriegswaffe eingesetzt hat, als auch großflächig und angeblich hochkonzentriert das Pflanzengift Glyphosat versprüht hat, ist dokumentiert (s. z.B. Human Rights Watch) und wurde auch z.B. von tagesschau.de berichtet. In der jungen Welt wurde bereits im Mai der Verdacht geäußert, dass das gemeinsame Vorprodukt beider (Kampf-)Stoffe, elementarer Phosphor, von Monsanto – und damit einer Tochterfirma des deutschen Chemieriesen Bayer – stammen könnte. Dem geht die aktuelle Ausgabe der von der „Coordination gegen BAYER-Gefahren“ herausgegebenen Zeitschrift „Stichwort Bayer“ 3/2026 näher nach:

„Und damit führt die Spur zum BAYER-Konzern, denn in den USA stellt nur er bzw. seine Tochter-Gesellschaft MONSANTO elementaren Phosphor – Phosphor in Reinform – her. Nahe der Glyphosat-Produktionsstätte Soda Springs fördert das zu MONSANTO gehörende Unternehmen P4 PRODUCTION in einer Tagebau-Mine Phosphorit und gewinnt daraus dann elementaren Phosphor.“

Aus öffentlich einsehbaren Dokumenten des Pentagon gehe darüber hinaus hervor, dass Monsanto das Kriegsministerium zwar nicht direkt, aber über die israelische Chemiefirma ICL beliefere.

IStGH verteidigen

US-Außenminister Marco Rubio hat im Wall Street Journal einen Meinungsbeitrag veröffentlicht, in dem er ankündigte, den Internationalen Strafgerichtshof „isolieren“ und „zerschlagen“ zu wollen – wie u.a. der ORF berichtet. Das ECCHR hat darauf nun mit einer Pressemitteilung reagiert, in der es u.a. heißt:

„US-Außenminister Rubio kündigt eine Kampagne zur Zerschlagung der Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) an. Diese soll sich nicht nur gegen IStGH-Mitarbeiter*innen richten, sondern auch gegen Staaten, die mit dem Gerichtshof kooperieren. Umso wichtiger ist es, dass die Vertragsstaaten sich nicht einschüchtern lassen und den IStGH entschlossen unterstützen. ‚Wenn Marco Rubio ankündigt, den Internationalen Strafgerichtshof ‚Stein für Stein‘ abzutragen, dann müssen wir das Völkerrecht Stein für Stein verteidigen,‘ sagt Andreas Schüller, Co-Programmleiter des Bereichs Völkerstraftaten und rechtliche Verantwortung beim ECCHR. ‚Gegen autoritäre Machtpolitik helfen nur internationale Kooperation, politisches Rückgrat und rechtsstaatliche Integrität.'“

Urgent Action: Abu Safiya

Dr. Hussam Abu Safiya war Leiter des Kamal-Adwan-Krankenhauses in Nordgaza, bevor er dort festgenommen und das Krankenhaus zerstört wurde. Seitdem ist er als „ungesetzlicher Kombattant“ inhaftiert, seit 3. Juni in Einzelhaft. Bereits am 30. Juni hatte Amnesty International zu einer Urgent Action für die Freilassung des Arztes aufgerufen. Sein Anwalt, der ihn danach besuchte, berichtete von Folterspuren und einem sehr schlechten Gesundheitszustand. „Das könnte das letzte Mal sein, dass wir uns sehen“, soll er seinem Anwalt gesagt haben, wie u.a. Tagesschau.de berichtet. In verschiedenen Ländern haben Demonstrationen für die Freilassung des Arztes stattgefunden. Die IPPNW bietet eine Musteremail an, mit der man sich an die israelische Botschaft in Berlin und das auswärtige Amt wenden kann.

KDV: Deutlicher Anstieg

Verschiedene Medien berichten über den deutlichen Anstieg von Anträgen Auf Kriegsdienstverweigerung. Demnach sind im ersten Halbjahr 5862 entsprechende Anträge eingegangen – 50% mehr als im gesamten Jahr 2025 (da waren es insgesamt 3867).

Kasernen statt Wohnraum

Auf Telepolis beschreibt Jürgen Wagner nach dem Konversionsstopp für Bundeswehr-Liegenschaften (s. IMI-Analyse 2025/34) den aktuellen Stand bei der Reaktivierung von Kasernen und den Schwebezustand, in dem sich viele Kommunen aktuell befinden:

„Einen relativ ausführlichen Zwischenstand über die „Fortschritte“ der Rückführungsabsichten legte das Verteidigungsministerium (BMVg) Anfang Juli mit dem Bericht über Sachstand und Fortschritt der Strategischen Liegenschaftsreserve vor, in dem es heißt, dass dieser Überprüfungsprozess bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Dort lässt sich auch nachlesen, dass in diesem Jahr noch einmal 27 weitere Flächen ins Konversionsmoratorium aufgenommen worden seien, allerdings auch schon 40 wieder daraus entlassen worden wären.“

Vered Berman: Interview

Der Freitag hat mit Vered Berman vom israelisch-palästinensischen Verein Parents Circle ein lesenswertes Interview geführt. Darin erläuterte sie das (mittlerweile von Israel weitgehend unterbundene) Vorgehen des Vereins:

„Bei den Schulen war es so, dass jeweils ein Paar von uns, immer ein Palästinenser oder eine Palästinenserin und ein Israeli oder eine Israelin, zusammen eine Schule besucht hat. Eigentlich war ja der Grund dafür, dass sie uns nicht mehr in den Schulen haben wollten, der – und das wurde auch offen und ehrlich so ausgesprochen –, dass wir Soldaten gefährden würden.[…] Wenn wir gegenüber jungen Menschen, die in wenigen Jahren als Soldaten dienen sollen, Palästinenser humanisieren, dann schießen sie vielleicht nicht mehr schnell genug. Ich nehme das als Kompliment.“

Drohnen: Deutsche Finanzierung

Augengeradeaus berichtet über ein seltsames Konstrukt, demzufolge das US-Unternehmen Auterion und der ukrainische Drohnenhersteller Skyfall die Produktion von 50.000 Angriffsdrohnen vereinbart hätten – finanziert werde das rund 90 Mio. Euro umfassende Projekt aber ausschließlich von Deutschland. (jw)