Kiel Entwaffnen Camp

Unter dem Motto „Kiel entwaffnen! Kriegsindustrie versenken!“ organisiert das antimilitaristische Bündnis Rheinmetall Entwaffnen ab heute, 3. September bis zum Sonntag 8. September wieder ein Camp und antimilitaristische Aktionstage.

Kiel sei der passende Ort dafür, schreiben die Veranstalter: „Nur in wenigen Gegenden in Deutschland finden sich so viele Orte von Bundeswehr, Marine und Rüstungsindustrie. Gleichzeitig ist Kiel ein Ort des Widerstands, mit beeindruckender revolutionärer Geschichte wie dem Matrosenaufstand von 1918. Und auch heute gibt es zahlreiche Widerstandsbewegungen und Verbündete vor Ort.“

Auch die IMI wird mit dabei sein. Yasmina Dahm wird einen Vortrag zur Kritik an der sogenannten feministischen Außenpolitik geben und Pablo Flock einen zu Wasserkriege: wo der Klimawandel heute schon Konflikte befeuert. Beide finden am Freitag um 14:30 statt. (pf)

F-127: TKMS & Lürssen

Sechs Fregatten F-127 sollen beschafft werden, die Kosten dürften im niederen zweistelligen Milliardenbereich liegen. Nachdem ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) im Juli 2024 einen Entwurf vorgelegt hat, wird nun berichtet, es sei die Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zusammen mit NVL (Lürssen) geplant, um den Auftrag an Land zu ziehen. Das Kartellamt hat hierfür gestern grünes Licht gegeben: „Das Bundeskartellamt hat […] die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der thyssenkrupp Marine Systems GmbH (tkMS), einer indirekten 100-prozentigen Tochtergesellschaft der thyssenkrupp AG, und der NVL B.V. & Co. KG (NVL), eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der Lürssen Maritime Beteiligungen GmbH & Co. KG der Lürssen-Gruppe, fusionskontrollrechtlich freigegeben. Ziel der Projektgesellschaft ist die gemeinsame Bewerbung und Umsetzung des Rüstungsprojekts Fregatte 127 (F127) der Deutschen Marine.“ (jw)

Sahel: Ende

Mit dem Abzug deutscher Soldat*innen aus dem Niger am Wochenende endet das deutsche „Engagement“ in der Sahel-Zone, schreibt u.a. defence-network.com: „An diesem Wochenende sind die letzten 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr aus dem Einsatz in Westafrika heimgekehrt. Zuletzt hatten deutsche Kräfte im Afrika-Einsatz noch den deutschen Militärstützpunkt im nigrischen Niamey verlassen und sind planmäßig in einer Transportmaschine vom Typ A400M auf dem Fliegerhorst in Wunstorf gelandet.“ (jw)

Ukraine: Rohstoffe (II)

Das vor allem in der CDU ein Auge auf die Rohstoffe insbesondere in der Ostukraine geworfen wird, ist schon länger bekannt. CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter etwa schmiss zuerst den Wissenschaftlichen Dienst an, um ihm das im Oktober 2023 veröffentlichte Papier „Rohstoffe der Ukraine“ anzufertigen (siehe IMI-Aktuell 2024/022). Schon zuvor kam er auf die grandiose Idee, das „Kanzleramt könnte der Regierung in Kiew zum Beispiel die Finanzierung von 300 Leopard 2 zusagen und die Ukraine zahlt später in Form von Rohstoffen oder Energie zurück.“

Nun wird bei Telepolis auf eine Studie der CDUnahen Konrad-Adenauer-Stiftung namens „Von Titan bis Taurus“ verwiesen, die sich erneut mit den Rohstoffen in der Ukraine beschäftigt. Dort wird aus dem Papier zitiert: „Geografisch und aufgrund ihres enormen Rohstoffreichtums ist die Ukraine im Osten Europas von geopolitischer Relevanz. Zugleich stellt sie eine potenzielle geoökonomische Rohstoffbasis für eine Reihe strategischer Schlüsselindustrien Westeuropas dar. Die Erschließung und industrielle Nutzbarmachung des ukrainischen Rohstoffpotenzials liegen im gemeinsamen strategischen Interesse der Europäischen Union und der Ukraine.“ (jw)

EUMAM: Tabubruch?

In großer Zahl bildet die EU im Rahmen ihrer Mission EUMAM UKR ukrainische Soldaten in Deutschland und Polen aus. Das Mandat soll bald verlängert und um die Möglichkeit zur Entsendung von EU-Soldaten zu Ausbildungszwecken in die Ukraine ergänzt werden, schreibt die Welt. Die Zeitung spricht von einem „Tabubruch“ „In diesem Fall würden EU-Soldaten erstmalig offiziell auf ukrainischem Boden am Krieg beteiligt werden.“ Weiter zitiert das Blatt aus einem vertraulichen Dokument des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) mit dem Titel „Strategische Überprüfung der EU-Ausbildungsmission Ukraine“. Es steht einer Entsendung von Soldaten in die Ukraine generell positiv gegenüber, nennt die dortige Bedrohungslage für die EU-Soldaten aber „kritisch“. Im Papier stehe: „Die Tatsache, dass Russland jeden Ort der Ukraine mit ballistischen Raketen und Drohnen erreichen kann, würde zum höchsten Bedrohungslevel für das militärische Personal der EU führen.“ Die EU-Soldaten „könnten von Russland als aktiv Beteiligte an dem Konflikt gesehen werden und darum unvorhersehbare kinetische Reaktionen auslösen“. (jw)

U212CD: Sechs Boote?

Deutschland plant anscheinend nicht zwei, sondern wohl insgesamt sechs der sündhaft teuren U-Boote 212CD bestellen zu wollen, berichtet defence-network.com: „Der Finanzbedarf der beiden bisher bestellten U 212CD für Deutschland wurde dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags seinerzeit mit 2,79 Milliarden Euro angegeben. Diese Mittel bewilligte das Parlament im Sommer 2021. Vier weitere U-Boote für Deutschland würden also einen entsprechenden finanziellen Rahmen erfordern, da zwar die Entwicklungskosten wegfallen, dafür aber eine Teuerungsrate durch den Ukraine-Krieg sowie die daraus resultierende Rüstung in Europa einzupreisen ist.“ (jw)

Ukraine: Kosten

Insgesamt 33,9 Mrd. Euro seien seit Kriegsbeginn an deutschen Unterstützungsleistungen für die Ukraine finanziert worden, schreibt die Europäische Sicherheit und Technik unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung. Davon entfielen 11,08 Mrd. Euro auf Bürgergeld und Sozialhilfe für ukrainische Geflüchtete sowie weitere 9,62 Mrd. Euro, die das Finanzministerium den Ländern und Kommunen als Unterstützung für die Unterbringung und Versorgung bereitgestellt habe. Erst danach käme das Verteidigungsministerium mit 8,71 Mrd. Euro. (jw)

BVB: Protest gegen Rheinmetall-Sponsoring

„Wir lassen uns nicht vor einen Panzer spannen“ und andere markante Sprüche erschienen in der Gelben Wand, wie die Fankurve im Dortmunder Stadion genannt wird, während Bundesligaeröffnungsspiels des BVB gegen Eintracht Frankfurt. Unter Anderem berichtete das nD. Der BVB wird seit diesem Jahr vom Rüstungsunternehmen Rheinmetall mit wohl rund 20 Millionen Euro gesponsort. In Anspielung auf den Rheinmetall-Slogan „Taking responsibility in a changing world“ erschienen auch Transparente mit „Kämpfen und Glücksspiel – BVB übernimmt Verantwortung“ aber auch „Kohle First – Werte Second“. (pf)

Bayerische Blaupause?

Am 17. Juli wurde das Bayerische Gesetz zur Förderung der Bundeswehr verabschiedet, das insbesondere in den Bereichen Schule und Universitäten hochgradig problematisch ist (siehe IMI-Standpunkt 2024/15). Wie nun u.a. auch Rolf Gössner im aktuellen Ossietzky warnt, könnte das Gesetz eine Blaupause für weitere Länder oder gar die Bundesebene sein: „Dies ist jedoch keine bayerische Spezialität, sondern passt zum bundesweit staatlichen Bemühen, die Bundeswehr umfassend gesellschaftsfähig und uns alle ‚kriegstüchtig‘ zu machen, was sehr viel mehr meint als grundgesetzkonforme Verteidigungsfähigkeit. Und tatsächlich gibt es längst Pläne des Bundesbildungsministeriums, das Militär bundesweit in Schulen noch intensiver informieren und werben zu lassen, um ‚ein unverkrampftes Verhältnis zur Bundeswehr‘ zu entwickeln und Schüler ‚auf den Kriegsfall vorzubereiten‘; und Hochschulen sollen nicht nur in Bayern, sondern bundesweit künftig stärker für Militär- und Rüstungsforschung geöffnet und dienstbar gemacht werden. Bayern bildet mit seinem Bundeswehrförderungsgesetz also die Vorhut, womöglich als Blaupause für die ganze Bundesrepublik.“ (jw)

Finnland: NATO-Basis?

Acht NATO-Basen wurden in den letzten Jahren in russischer Grenznähe errichtet, von den baltischen Staaten über Polen bis zum Schwarzen Meer. Nun scheint auch gen Norden damit weitergemacht zu werden, zumindest gibt es Berichte über Pläne, zur Errichtung einer NATO-Basis in Finnland. Die FAZ schreibt, Finnland verhandle mit mehreren NATO-Staaten, die bei „kritischen Situationen“ für eine „Stationierung ‚im Bedarfsfall‘“ zur Verfügung stehen könnten. Der §genaue Standort der Truppen sowie des Hauptquartiers§ seien beides noch „unklar“ heißt es in dem Artikel weiter. Womöglich sind die Pläne aber schon weiter fortgeschritten. So scheibt der Blog Augengeradeaus, Finnland plane eine „Kampfbrigade aus Einheiten mehrerer nordeuropäischer Länder zu stationieren.“ Er bezieht sich dabei auf die finnische Zeitung Iltalehti, aus der folgendermaßen zitiert wird: „Zum Schutz Finnlands wird eine gepanzerte NATO-Brigade gebildet, deren Ausrüstung in Finnland gelagert wird. Die Brigade verfügt über gepanzerte Ausrüstung. Ein Teil der Soldaten der Brigade hält sich ständig in Finnland auf.“ (jw)