Kindgerecht: Bayern macht es vor

Kellmünz an der Iller, auf halben Weg zwischen Memmingen und Ulm, bereitet sich auf die Sommerferien vor und der Bürgermeister hat eine wunderbare Idee. Wie wäre es denn, wenn man Verfassungsorgane für Kinder greifbar und sichtbar macht? Z.B. die Bundeswehr? Zwei Tage Ferienprogramm mit allerlei Uniformen, basteln und spielen. Formschön beworben mit Plakaten, die kaum von denen der Bundeswehr zu unterschieden sind. Gleich anmelden!
Kritik regt sich auch – Zitat der dpa-Meldung: „«Ich halte ein Ferienprogramm mit der Bundeswehr nicht für altersgemäß und man könnte dahinter den Gedanken der Heranführung an die Bundeswehr im jungen Alter vermuten», meinte Sozialpädagoge Oliver Danner, GEW-Landesvorstandsmitglied. Der Themenkomplex Bundeswehr sei in dem Alter der Kinder schwer pädagogisch vermittelbar.“ (as)

Bergepanzer: Goliath gegen Goliath

Die Episode um die Beschaffung von 23 Bergepanzern, die recht freihändig per Direktvergabe Rheinmetall zugeschanzt worden war, scheint weitaus weitreichender, als es auf den ersten Blick den Anschein hat. Erster Anlass aufzuhorchen war ein Brandbrief des mittelständischen Unternehmens Flensburger Fahrzeugbau Gesellschaft (FFG) an diverse Bundestagsabgeordnete, demzufolge der FFG-Bergepanzer Wisent 2 nicht nur sämtliche Anforderung der Bundeswehr erfüllen und schneller geliefert werden könne, sondern obendrein auch nur die Hälfte koste. In der Presse sei daraufhin von einem Kampf David gegen Goliath“ zu lesen gewesen, berichtet hartpunkt.de. In Wahrheit gehe es aber um einen Kampf „Goliath gegen Goliath“, berichtet das Fachportal weiter.

Die Beauftragung könne für Rheinmetall der Einstieg in den Bau einer eigenen Panzerwanne sein (wodurch sich auch der hohe Preis erkläre), bei der das Unternehmen bislang auf das Produkt des Konkurrenten KNDS angewiesen gewesen sei. Im Ergebnis würden sich die Kräfteverhältnisse auf dem deutschen Panzermarkt erheblich verschieben, so die Einschätzung von hartpunkt.de: „Damit würde Rheinmetall dann über eine weitere wesentliche Komponenten des Panzerbaus im eigenen Haus verfügen […]. Auch für die sogenannte Brückenlösung, einem Kampfpanzer zwischen dem aktuellen Leopard 2 A8 und dem zukünftigen Landkampfsystem Main Ground Combat System, die die Bundeswehr in den nächsten Jahren unter Umständen beschaffen wird, könnte sich Rheinmetall über dieses Vorhaben deutlich besser positionieren. Was aus Sicht von Rheinmetall – wenn tatsächlich alle beschriebenen Annahmen zutreffen – ein strategisch genialer Schachzug wäre. […] Träfe dies zu, würde der Panzerbau in Deutschland durch eine Direktvergabe von 23 Bergepanzern neu justiert. Dann gäbe es in Deutschland theoretisch zwei Kampfpanzerbauer mit Wannen die von der Bundeswehr qualifiziert sind. Während Rheinmetall Wanne und Waffenanlage im eigenen Haus bauen könnte, müsste KNDS Deutschland die Waffenanlage für den Turm bei Rheinmetall kaufen.“ (jw)

Büchel: Flugplatz-Ausbau deutlich teurer (II)

Der nächste Fall drastischer Kostensteigerungen, diesmal bei Ausbau der Standorts Büchel, der für eine Beibehaltung der Nuklearen Teilhabe für notwendig erachtet wird. Erst war hier von Kosten von rund 600 Mio. Euro die Rede, im Februar 2024 waren es dann schon 1,2 Mrd. Euro (siehe IMI-Aktuell 2024/122). Doch natürlich war auch das nur eine Momentaufnahme, wie jetzt u.a. bei tagesschau.de zu lesen ist: „Um NATO-fähig zu bleiben, wird der Bundeswehr-Flugplatz in Büchel in Rheinland-Pfalz umgebaut. Nun zeichnet sich eine Kostensteigerung ab – insgesamt könnte das Projekt zwei Milliarden Euro kosten.“ (jw)

Arktis: Deutsche Premiere

Auch in der Arktis nehmen die Konflikte zu (siehe IMI-Analyse 2024/41). Vor diesem Hintergrund ist es sicher kein Zufall für eine weitere Premiere, ober die in der Europäischen Sicherheit & Technik berichtet wird: „Berlin schickt die Marine 2025 erstmals eine Arktis-Patrouille mit dem Einsatzgruppenversorger ‚Berlin‘ – über Island, Grönland und Kanada zur Übung Nanook.“ (jw)

EDIP: 100 Mrd.?

Noch steckt die Verordnung für ein EU-Programm für die europäische Verteidigungsindustrie im legislativen Prozess fest. Es soll die Einführung kriegswirtschaftlicher Elemente und die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern begünstigen und zwischen 2025 und 2027 Maßnahmen zunächst „nur“ mit 1,5 Mrd. Euro bezuschussen können (siehe IMI-Analyse 2024/23). Immer wieder wird allerdings betont, das Budget solle im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2035, dessen Entwurf Mitte des Monats vorgelegt werden soll, deutlich erhöht werden. In welche Richtung das gehen könnte zeigen Vorstellungen des einflussreichen EU-Strategen Daniel Fiott, über die bei Bruxelles2 beichtet wird (übersetzt mit deepl.com): „‘Im Rahmen des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens ist es von entscheidender Bedeutung, dem EDIP einen erheblichen Investitionsbetrag zuzuweisen, idealerweise mindestens 100 Milliarden Euro über sieben Jahre‘, argumentiert  Daniel Fiott, Leiter des Verteidigungs- und Politikprogramms am Zentrum für Sicherheit, Diplomatie und Strategie (CSDS) der Freien Universität Brüssel, in einer Präsentation für den Europäischen Rechnungshof.“ (jw)  

Autobahn AG: Drehscheibe

Deutschland kommt als Logistikknoten beim Transport von Truppen und Gütern  nach Osteuropa eine zentrale Rolle zu. Die bislang föderal geregelten Transportzuständigkeiten werden nun durch eine Vereinbarung von Bundeswehr und Autobahn GmbH des Bundes zentralisiert. Aus der Pressemitteilung der Autobahn AG: „Die neue Regelung ersetzt die bisher uneinheitlichen Vereinbarungen der einzelnen Bundesländer und schafft klare, einheitliche Rahmenbedingungen für militärische Transporte im deutschen Autobahnnetz. Die „Drehscheibe Deutschland“ wird damit gestärkt, um den Anforderungen der NATO für Truppen- und Materialverlegungen durch unser Bundesgebiet gerecht zu werden.“ (jw)

Freuding statt Mais

Der Chef des Heeres, Alfons Mais, wird durch den Pistorius-Vertrauten, Christian Freuding ersetzt. Freuding hat sich vor allem im Zusammenhang mit der Aufstellung der Litauen-Brigade, dem „Leuchtturmprojekt der Zeitenwende“, hervorgetan  (siehe IMI-Standpunkt 2023/032). (jw)

Verschwendung strukturell bedingt?

Der NDR berichtete bereits am 25. Juni 2025 über den Vorwurf des Panzerbauers FFG, dass es sich das Beschaffungsamt (BAAINBw) zu einfach macht und freihändig einen Auftrag an den Konkurrenten Rheinmetall vergibt, obwohl ihm günstigere Angebote vorliegen. Demnach soll Rheinmetall den Zuschlag für 23 Bergepanzer (Büffel) a 20 Millionen € bekommen, obwohl FFG das Modell Wisent II für gerade einmal 11 Millionen im Angebot hat. Der 9 Millionen Unterschied pro Panzer rechnet sich auf satte 207 Millionen € hoch – viel Geld.

Wo in anderen Bereichen jeder Cent umgedreht und dann doch nicht ausgegeben wird, gilt dies scheinbar nicht für das Militär. Am finanziellen Füllhorn sitzend geht es wohl dem Militär so, wie einem Online-Shopping-Junkie, der schon wieder auf die nächste Bestellung klickt und die Übersicht über sein Klarna-Konto längst verloren hat. (jw)

U2012A: Teure Modernisierung

Die Marine verfügt über sechs U-Boote des Typs 212A, die nun für üppige 800 Mio. Euro modernisiert werden sollen, der entsprechende Vertrag zwischen TKMS und dem Beschaffungsamt der Bundeswehr soll bereits unterzeichnet sein, berichtet defence-network.com. Dem angestrebten Börsengang dürfte das wohl nicht geschadet haben: „. Im Mai 2025 lag das Auftragsvolumen bei rund 18 Milliarden Euro – ein Rekordwert, der eine Auslastung der Produktion bis weit in die 2040er Jahre garantiert. Ob und wann die Kieler Werft an die Börse geht, entscheidet die Aktionärsversammlung von ThyssenKrupp am 8. August.“ (jw)

Wehrdienst: Etikettenschwindel

In der aktuellen Debatte um die – als ersten Schritt gedachte – Einführung eines überwiegend freiwilligen Wehrdienstes wird gerne als Vorbild auf das „schwedische Modell“ verwiesen. Dankenswerterweise hat jetzt Augengeradeaus erneut darauf hingewiesen, dass der Vergleich ziemlich hinkt, da die schwedische Variante erhebliche Zwangselemente beinhaltet. Der Artikel verlinkt eine aufschlussreiche Gegenüberstellung der beiden Modelle und zitiert den schwedischen Verteidigungsattaché Jonas Hård af Segerstad: „Im gegenwärtigen schwedischen System gibt es keine freiwilligen Schritte. Wer einberufen wird, kann nicht nein sagen.“ (jw)