Gegenkonversion: Köln

Unter den rund 200 Liegenschaften, auf die seitens der Bundeswehr Ende letzten Jahres Anspruch erhoben wurde, befinden sich auch viele Areale, auf denen teils die Planungen für den Bau ziviler Wohnviertel weit fortgeschritten waren (siehe IMI-Analyse 2025/34). Wie nun beim Kölner Stadtanzeiger berichtet wird, sind auch zwei Liegenschaften in dieser Stadt betroffen: Das Lager Lind in Flughafennähe und die ehemalige Kaserne Brasseur in Westhoven. Dabei soll es ursprünglich einmal um den Bau von 1035 Wohnungen gegangen sein, eine Zahl, die später deutlich reduziert wurde, jetzt liegt aber erst einmal ohnehin alles auf Eis. (jw)

Munition: Produktionssteigerung

Das Hochfahren der Produktion ist besonders bei der Munition bemerkbar. Defence-network.com berichtet, von den von Rheinmetall hergestellten 155mm Artilleriegeschossen seien 2022 lediglich 70.000 Exemplare hergestellt worden, für 2027 würden 1,1 Mio. und für 2030 1,5 Mio. angepeilt. Rheinmetal stellt auch Panzermunition (120mm) her, hier werde ein Anstieg des Outputs von 60.000 (2022) auf 240.000 (2027) angepeilt. Auch bei anderen Munitionsvarianten seien deutsche Unternehmen wie Diehl oder MEN relevant und würden in Europa in diesem Bereich eine führende Rolle einnehmen: „Nimmt man die kaum zu verfolgende und zu beziffernde Kleinkalibermunition heraus, dann zeigt sich allerdings die starke Position deutscher Unternehmen in Europa. Rund 25 Prozent der Produktion entfallen direkt auf deutsche Unternehmen, mit Rheinmetall und Diehl Defence an der Spitze. Dabei besitzt Deutschland insbesondere in technologisch anspruchsvollen Bereichen eine starke Stellung.“ (jw)

„Vorherrschaft durch Chaos“?

Sehr hart geht Marcus Schneider im von der Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegebenen Journal für Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) mit der israelischen Außenpolitik ins Gericht und vermutet dahinter eine bewusste Strategie, die eigene Vorherrschaft dadurch zementieren zu wollen, dass man in der gesamten Region Chaos entfache:

„Der Angriff auf Iran ist untrennbar verbunden mit dem Ziel, eine einzige Souveränität between the river and the sea aufrechtzuerhalten. Die Perpetuierung der Besatzung und die Umsetzung sehr viel weitergehender Ziele sind dauerhaft nur möglich, wenn Chaos in der Region vorherrscht. […] Die syrischen Drusen werden zur Sezession ermuntert, die Unabhängigkeit von Kurden, Südjemeniten und von Somaliland wird propagiert. Die Obsession mit der ethnischen Vielfalt Irans läuft daraus hinaus, diesen Staat, jenseits der Beseitigung des derzeitigen Regimes, zu schwächen. […] Was Israels aktuelle Regierung betreibt, ist eine strategische Destabilisierung der ganzen Region. Damit ist das Land Avantgarde der neuen, von Präsident Trump eingeläuteten Weltordnung, in der Grenzen, Souveränitäten und Völkerrecht nichts mehr zählen.“

Wissenschaft als Kriegsziel

Die International Union of Scientists hat angesichts der vielen Wissenschaftler*innen und wissenschaftlichen Einrichtungen, die der israelischen und US-amerikanischen Kriegführung im Libanon und Iran zum Opfer fielen eine Erklärung veröffentlicht, die von einem „Krieg gegen die Wissenschaft“ spricht und vor einem „scholasticide“ warnt. Konkreter Anlass war die Tötung zweier libanesischer Wissenschaftler der Rafik-Hariri-Universität im Libanon:

„The International Union of Scientists therefore condemns in the strongest possible terms the killing of scientists and the destruction of educational infrastructure by US and Israeli forces. We call upon the international scientific community to document these crimes against scientists and students, extend material support to displaced scholars, and demand accountability for the aggressors.“

Rheinmetall: Kampfdrohnen

Ursprünglich sollten Aufträge zum Bau von Kampfdrohnen an drei Hersteller vergeben werden. Nach fehlerhaften Tests wurden aber zunächst nur Gelder für Helsing und Stark bewilligt, Rheinmetall ging wegen Problemen bei vorherigen Tests erst einmal leer aus (siehe IMI-Standpunkt 2026/008). Diese Probleme scheinen nun behoben oder überwunden, jedenfalls berichtet u.a. das Handelsblatt, dass nächste Woche ein Rahmenvertrag im Umfang von 2,4 Mrd. Euro für Rheinmetall-Drohnen bewilligt werden soll. Davon sollen zunächst sicher Kamikazedrohnen im Wert von 298 Mio. Euro bestellt werden. (jw)

Gegen Palantir-Gesetze

Das Grundrechtekomittee weist in einer Pressemitteilung auf eine gemeinsame Stellungnahme von 14 Organisationen gegen zwei vorliegende Gesetzesentwürfe des Bundesinnenministeriums vor, die es Polizeibehörden ermöglichen soll, Überwachungssoftware von Palantir einzusetzen:

Aus der Pressemitteilung:
„Der automatisierte biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten – wie er durch Systeme wie Pim Eyes oder Clearview AI ermöglicht wird – stellt einen qualitativen Sprung in der Überwachungsinfrastruktur dar. Mit enormer Streubreite greift er in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Menschen ein, die im Internet Fotos, Videos und andere Inhalte mit biometrischen Merkmalen veröffentlichen, ohne dass diese dafür einen Anlass gegeben hätten. Betroffen sind ferner Personen, die auch ohne ihr Wissen und Wollen etwa im Hintergrund auf einem Foto abgebildet sind. Auch ‚Nicht-Treffer‘ stellen einen Grundrechtseingriff dar.“

Die vollständige Stellungnahme findet sich hier.

Pannen: Skyranger

Bei der Auslieferung des auf die Bekämpfung von Drohnen spezialisierten Flugabwehrpanzer „Skyranger 30“ kommt es – wie schon bei anderen Rheinmetall-Produkten wie dem Luftlandefahrzeug „Caracal“ oder dem Pionierpanzer „Kodiak“ – zu erheblichen verzögerungen von 16 bis 18 Monaten, berichtet stern.de: „CEO Armin Papperger sieht bei der Bundeswehr einen Bedarf von 600 „Skyrangern“ – doch schon die ersten vertraglich fixierten 19 Stück kann er weder pünktlich noch wie bestellt übergeben. […] ‚Jetzt wissen Sie, wo der Aktienkurs herkommt!‘, heißt es in der Truppe frustriert über Rheinmetalls Versprechungen.“ (jw)

Epic Fury: Tomahawks

Das Center for Strategic and International Studie hat die Luftangriffe der USA und Israels auf den Iran im Rahmen der sogenannten Operation „Epic Fury“ ausgewertet. Dabei sollen in vier Wochen 850 Marschflugkörper (bei einer jährlichen Produktionsrate von 10ß Stück) verschossen worden sein. Die Dimension erschließt sich durch einen Vergleich mit anderen Kriegseinsätzen: Iraqi Freedom (2003): 802; Odyssee Dawn (2011): 199; Enduring Freedom (2001): 90. (jw)

Iran-Gutachten: Völkerrechtswidrig

Eigentlich klar, aber dennoch in der Deutlichkeit erfreulich, dass der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages die amerikanisch-israelischen Angriff auf den Iran als eindeutig völkkrechtswidrig eingestuft hat. „Nach herrschender Ansicht stellen die amerikanischen und israelischen Angriffe einen völkerrechtswidrigen Verstoß gegen das in Art. 2 Abs. 4 VN-Charta niedergelegte Gewaltverbot dar, da sie weder vom Recht der Selbstverteidigung gedeckt noch vom VN-Sicherheitsrat gem. Art. 42 VN-Charta autorisiert wurden.“ (jw)

KNDS: Staatseinstieg

Schon länger wird angesichts eines geplanten Börsenganges des deutsch-französischen Gemeinschaftsunternehmens KNDS (Nexter & Krauss-Maffei Wegmann) über einen staatlichen Einstieg spekuliert. Das Hnadelsblatt berichtet nun, dies sei beschlossene Sache und zitiert Kanzler Merz: „Wir haben gerade einen Auftrag erteilt, von einer Familie einen hohen Anteil in einem wehrtechnischen Betrieb zu erwerben, an dem Frankreich schon eine 50-prozentige Beteiligung hat.“ (jw)