Das Grundrechtekomittee weist in einer Pressemitteilung auf eine gemeinsame Stellungnahme von 14 Organisationen gegen zwei vorliegende Gesetzesentwürfe des Bundesinnenministeriums vor, die es Polizeibehörden ermöglichen soll, Überwachungssoftware von Palantir einzusetzen:
Aus der Pressemitteilung:
„Der automatisierte biometrische Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten – wie er durch Systeme wie Pim Eyes oder Clearview AI ermöglicht wird – stellt einen qualitativen Sprung in der Überwachungsinfrastruktur dar. Mit enormer Streubreite greift er in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aller Menschen ein, die im Internet Fotos, Videos und andere Inhalte mit biometrischen Merkmalen veröffentlichen, ohne dass diese dafür einen Anlass gegeben hätten. Betroffen sind ferner Personen, die auch ohne ihr Wissen und Wollen etwa im Hintergrund auf einem Foto abgebildet sind. Auch ‚Nicht-Treffer‘ stellen einen Grundrechtseingriff dar.“
Die vollständige Stellungnahme findet sich hier.
