Am 10.Dezember hatte der Görlitzer Kreistag beschlossen, auf Werbung für Militärdienst und Rüstungsprodukte zu verzichten. Dieser Beschluss wurde von Landrat Stephan Meyer mit den Argumenten kritisiert, ein solches Werbeverbot falle nicht in die Zuständigkeit des Landkreises falle und sei überdies auch rechtswidrig. Wie der MDR nun berichtet, schloss sich die Landesdirektion Sachsen (LDS) dieser Position an und fordert, den Beschluss spätestens in der übernächsten Kreistagssitzung aufzuheben. Dazu wird der LDS-Präsident Béla Bélafi mit den Worten zitiert: „Der Militärdienst ist eine Angelegenheit der Bundeswehr und fällt nicht in die Zuständigkeit der Kommunen. Zudem verletzt ein Werbeverbot die grundsätzlich wirtschaftspolitische Neutralität des Staates sowie den Gleichbehandlungsgrundsatz.“ (jw)
