Es war schon kein gutes Zeichen, dass EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident António Costa während eskalierender Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Kurden in Aleppo die syrische Hauptstadt besucht und satte 620 Mio. Euro Hilfsgelder zugesagt hatten (s. IMI-Standpunkt 2026/003). Nachdem die bewaffneten kurdischen Kräfte Aleppo verlassen hatten, stießen die Regierungstruppen weiter auf kurdisch kontrolliertes Gebiet vor. Zugleich wurde ein Staatsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten al-Scharaa für den 19. Januar in Berlin angekündigt.
Unter anderem Civaka Azad (Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit) hatte angesichts des geplanten Besuches Proteste vor dem Bundeskanzleramt angekündigt. Nun wurde jedoch der Besuch abgesagt – zumindest offiziell nicht auf Betreiben der Bundesregierung, sondern durch die syrische Übergangsregierung, wie u.a. tagesschau.de vermeldet:
„Der Besuch war für Montag und Dienstag geplant. Al-Scharaa sollte Frank-Walter Steinmeier, Kanzler Friedrich Merz sowie mehrere Bundesminister und Wirtschaftsvertreter treffen. Zu den Hauptthemen sollten die Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat und der Wiederaufbau des arabischen Landes zählen. Al-Scharaa sagte den Besuch dem Sprecher zufolge aufgrund der innenpolitischen Situation in Syrien ab.“
