Mehrfach informierte die IMI über die sog. NATO-Pipeline, als wenig bekannte militärische Infrastruktur, welche Militärflughäfen (und zivile Einrichtungen) mit Treibstoff versorgt (z.B. IMI-Analyse 2003/017, oder dieser Beitrag mit vielen Bildern). Betrieben wird das Pipeline-Netz von der Fernleitungs-Betriebsgesellschaft (FBG), die zu 51% dem Bund bzw. dem BMV gehörte. Die restlichen 49% jedoch gehörten zuletzt TanQuid, „Deutschlands größter Tanklagerbetreiber“. Nun wurde Tanquid jedoch für 500 Mio. Euro vom US.Ölkonzern Sunoco übernommen – den ein Unterstützer Trumps kontrolliert, wie u.a. ZDFheute berichtete:
„Seit nun einer Woche kontrolliert das US-Unternehmen Sunoco LP den führenden deutschen Tanklagerbetreiber Tanquid. Die Investition war abhängig von der Zustimmung der Bundesregierung – denn mit der Übernahme gehören nun rund ein Fünftel der deutschen Tanklagerkapazitäten und mehr als tausend Kilometer Pipelines dem Konzern mit Hauptsitz in Philadelphia…
Teil des Deals: 49 Prozent eines Unternehmens, das strategisch wichtige Fernleitungen betreibt, wechseln in US-Besitz. Die liefern unter anderem Kerosin an deutsche Militärflugplätze, etwa nach Büchel, wo amerikanische Atomwaffen lagern.“
Inmitten einer Debatte um wachsende „strategische Autonomie“ und Unabhängigkeit von den USA wurde diese Übernahme („unter Auflagen“, siehe augengeradeaus.net) vom Witrschaftsministerium unter Katherina Reiche genehmigt. Hier stellt sich die Frage: Sind die Profite aus dem Betrieb einer kritischen Infrastruktur für die „öffentliche Sicherheit“ dermaßen groß, dass sich ein US-Konzern dafür interessiert und/oder geht es hier primär um Kontrolle?
(Zur Präzisierung der Überschrift: Nicht das Pipelinen-Netz selbst wurde verkauft – es gehört weiterhin der NATO – nur Anteile an deren Betrieb).
