Military Balance: Militärausgaben

Die neue Military Balance ist erschienen, in der sich u.a. aktuelle Daten über die Militärausgaben zahlreicher Länder finden. Ihr zufoilge hätten sich die Militärausgaben der USA 2025 auf 921 Mrd. Dollar belaufen, gefolgt von China (251,3), Russland (186,2), Deutschland (107,3) und Großbritannien (94,3). Auf die Military Balance wird jüngst immer häufiger verwiesen, weil sie im Gegensatz zu Sipri, das diese für Angaben zu Militärausgaben als ungeeignet erachtet, auch Zahlen in Kaufkraftparität angibt. Würden diese berücksichtigt, entsprächen die Militärausgaben China 531,4 Mrd. Dollar, die Russlands, 523,6 Mrd. Dollar. Angaben nach Kaufkraftparität sind zumindest umstritten (siehe IMI-Studie 2025/06, Kapitel 5). Was aber überhaupt nicht geht, ist zum Beispiel ein Artikel im „Fachportal“ Europäische Sicherheit & Technik, dem wohl führenden rüstungsnahen Magazin in Deutschland. Darin werden ausschließlich die kaufkraftbereinigten Zahlen genommen und dies im Artikel nicht einmal erwähnt – und so soll wohl versucht werden, die schwindelerregend gestiegenen deutschen Ausgaben vergleichsweise harmlos aussehen zu lassen: „Die USA bleiben mit 781 Milliarden Euro der Spitzenreiter bei den Ausgaben. Auf den Plätzen zwei und drei folgen China und Russland mit 450,6 Milliarden Euro respektive 444 Milliarden Euro. Das sind bereits fast drei Viertel aller Ausgaben. Mit deutlichem Abstand belegt Deutschland Platz vier (91 Milliarden Euro).“ (jw)

MCGS-Ende: Gelassen

Völlig gelassen sieht die deutsche Industrie dem möglichen Ende des deutsch-französischen Kampfpanzerprojektes („Main Ground Combat System“, MGCS) entgegen. Dessen Fortführung war unlängst aufgrund der heftigen deutsch-französischen Streitereien um die Führungsrolle beim Flugkampfsystem („Future Combat Air System“, FCAS) vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron infrage gestellt worden (siehe IMI-Analyse 2026/05). Beide Vorhaben (wie auch die Eurodrohne, bei der Frankreich ebenfalls bereits über einen Ausstieg nachdenkt), wurden in Zeiten – vergleichsweise zumindest – Klammer Kassen 2017 vereinbart, um durch die Zusammenarbeit Kosten zu sparen. Das ist nun vorbei und die deutsche Industrie möchte sich nun große Teile des Kuchens sichern, wie hartpunkt.de berichtet: „[I}m Panzerbau steht die deutsche Industrie weiter mit an der Weltspitze. […] Sollte nun tatsächlich das MGCS-Projekt nicht weiterverfolgt werden, so könnte Deutschland auf Vorarbeiten zurückgreifen, um aus eigener Kraft einen neuen Kampfpanzer zu entwickeln. […] Ein Ende von MGCS könnte somit womöglich auch eine Chance für die deutsche Industrie darstellen.“ (jw)

Tschechien: Unter 2%

Nach Spanien, das sich weigerte, dem 5%-Ziel der NATO zuzustimmen, schert nun mit Tschechien ein weiteres Land aus dem Ruder, wie Politico berichtet: „Czechia is on track to slash its core defense spending to below 2 percent of GDP this year, setting it on a collision course with U.S. President Donald Trump — and its fellow NATO allies.“ (jw)

Aufrüstung & CO2

Wird am aktuellen Aufrüstungskurs festgehalten, werden laut Berechnungen einer Studie von Attac-Österreich auch der rüstungsbedingte CO2-Ausstoß massive ansteigen: „Nach Attac-Berechnungen betrugen die globalen Emissionen des Militärs im Jahr 2025 rund 4,3 Milliarden Tonnen CO 2 -Äquivalent. Das entspricht etwa 8 Prozent der globalen Emissionen. […] Steigen die weltweiten Militärausgaben weiter wie geplant an, würden die weltweiten Heere 2030 etwa 25 Prozent der maximal erlaubten Gesamtemissionen beanspruchen.“ (jw)

Kamikazedrohnen beschlossen

Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestages haben der Beschaffung von Kamikazedrohnen für die Bundeswehr (konkret deren Panzerbrigade 45 in Litauen) von den Rüstungs-Startups Helsing und Stark zugestimmt, wie zahlreiche Medien – oft mit einigen Ungenauigkeiten – berichten. Laut augengeradeaus.net soll es sich dabei um „jeweils gut hundert so genannte Einsatzsets“ handeln, „die bei Helsing 50 und bei Stark 20 Systeme enthalten“ – für jeweils 270 Mio. Euro. Der Beschluss sollte eigentlich ermöglichen, mit beiden Unternehmen Rahmenverträge über zusammen rund 4,3 Mrd. Euro abzuschließen. Nun wurde jedoch das Gesamtvolumen in einem „Maßgabebeschluss“ auf je 1 Mrd. gedeckelt. Auch Anschaffungen, die über die erste Tranche im Wert von je 270 Mio hinausgehen, würden demnach eine erneute Befassung des Parlaments erfordern. Es ist kompliziert.

Hintergrund ist, dass die Systeme noch nicht ausgereift sind – und hier neue Beschaffungsansätze ausprobiert werden, auf die Startups und Investor*innen seit Jahren drängen. Augengeradeaus.net beschreibt das so:

„Die Loitering Munition Systems der beiden Herstellerfirmen sind deshalb, um es allgemeinverständlich auszudrücken, noch nicht zu Ende entwickelt – und die Weiterentwicklung ist Teil der Vereinbarung zwischen Ministerium und Industrie… Was sonst als Fehler gilt (Produkt reift beim Kunden) ist damit Teil des Konzepts.“

Der Beschluss musste vermutlich auch deshalb schnell her, weil zuletzt mithilfe von Risikokapital (jedenfalls nach Angaben der Unternehmen) enorme Produktionskapazitäten aufgebaut wurden, die ausgelastet werden wollen (s. IMI-Analyse 2026/04). Und vermutlich auch, weil die Kritik an den tatsächlichen Fähigkeiten der Systeme, ihren strategischen Implikationen und auch ihrer vermutlich zumindest potentiell sehr weitgehenden Autonomie in letzter Zeit weitgehend verstummt war – aber wieder zunehmen könnte.

EKD: Umdenkschrift II

Stimmen gegen den Pro-Zeitenwende-Kurs der Evangelische Kirche in Deutschland hat kürzlich die „Umdenkschrift zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden“ versammelt (siehe IMI-Aktuell 2026/065). Nun ist die Umdenkschrift II zum Evangelischen Diskurs über Krieg und Frieden mit weiteren kritischen Wortmeldungen erschienen. Sie kann ebenfalls in Print (152 Seiten, 7,99 Euro) erworben oder erneut auch gratis heruntergeladen werden. (jw)

ILE: Olivgrünes Musterländle

IMI lädt ein: Olivgrünes Musterländle
Dienstag, 3. März 2026, 19h im IMI-Büro im Sudhaus Tübingen

Neben Bayern bemüht sich insbesondere Baden-Württemberg als Bundesland eifrig um Militarisierung und Aufrüstung, u.a. mit einer Vorzugsbehandlung der Rüstungsindustrie, Vereinfachung von Bauvorhaben und den Aufbau von Foschungsclustern. Der Vortrag gibt einen Überblick über die wichtigsten Bereiche, in denen das „olivgrüne Musterländle“ besonders aktiv ist.

(Ebenfalls zum 3. März ruft die Gesellschaft Kultur des Friedens um 17.00h auf dem Holzmarkt Tübingen zu einer Kundgebung anlässlich der Landtagswahlen in Baden-Württemberg unter dem Motto „Frieden wählen!“ auf.)

Vertrauensleute: „Nein zur Kriegswirtschaft“

Die beeindruckende Erklärung „Nein zur Kriegswirtschaft – Wir geben unsere Kinder nicht für Kriege!“ verabschiedeten die Vertrauensleute der IG Metall bei den Ford-Werken in Köln am 24. Januar 2026: „In Deutschland werden bereits erste Werke zur Umstellung auf Rüstungsproduktion gesucht. Wer uns damit Arbeitsplätze verspricht, versucht auf üble Weise die Existenzängste der Belegschaften in der Autoindustrie ausnutzen. Aufrüstung sichert nicht den Frieden, sondern bereitet Kriege vor. […] Aufrüstung und Kriegswirtschaft sind gegen die Interessen der Kolleginnen und Kollegen und unserer Familien und widersprechen unseren gewerkschaftlichen Zielen. […] Und wir rufen den IG Metall Vorstand und alle Mitglieder auf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!“ (jw)

Autobahnen: Widerstand?

Unter dem Titel „Neue Autobahnen für das Militär?“ hat die Umweltorganisation Robin Wood einen „Bewegungscall“ veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „Die Bedeutung von Militarisierung für Autobahnneubauprojekte steigt immer weiter. Durch das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll der Bau von Fernstraßen zum ‚überragenden öffentlichen Interesse‘ werden. Getrieben wird diese Entwicklung auch von Aufrüstung und unter dem Schlagwort ‚Militärische Mobilität'“.

Zum Call wird auch eine Online-Veranstaltung am 11. März 2026 um 19:00 Uhr stattfinden. Weitere Infos finden sich hier.

Spock: Teurer

Im Dezember wurde über Warnungen berichtet, die im Schnellverfahren ohne aufwändiges Verfahren bei der finnischen Firma Iceye und dem deutschen Vertragspartner Rheinmetall bestellten Radarsatelliten könnten deutlich teurer als die geplanten 1,76 Mrd. Euro (mit Erhöhungsoption auf 2,7 Mrd. Euro) werden (siehe IMI-Aktuell 2025/653). Lange hat es nicht gedauert, bis sich dies einem Artikel von Spiegel Online nach bestätigt: „Die Bundeswehr schafft eine Konstellation von Radarsatelliten an, mit der die neue Panzerbrigade 45 in Litauen Bewegungen und Aufmärsche russischer Streitkräfte frühzeitig erkennen können soll. Doch das Projekt wird teurer als geplant, um bis zu 579,5 Millionen Euro, zeigt ein vertrauliches Dokument des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages, das dem SPIEGEL vorliegt.“ (jw)