Georg Ismar problematisiert in einem Beitrag für die Süddeutsche Zeitung mangelnde Transparenz bei der finanziellen Unterstützung Deutschlands für die Aufrüstung der Ukraine. Unter Scholz habe die Bundesregierung eine laufend aktualisierte Liste mit Stückzahlen und Typen militärischer Güter veröffentlicht, die mit deutscher Finanzierung an die Ukraine geliefert wurden. Heute würde hingegen zunehmend direkt die ukrainische Rüstungsindustrie gefördert, u.a. bei der Entwicklung weitreichender Drohnen und Raketen. Konkret beschreibt der Artikel:
„Die Süddeutsche Zeitung hat in Kiew mit Botschaftsvertretern und der ukrainischen Armee gesprochen, in Berlin mit Bundestagsabgeordneten von Union, SPD und Grünen. Immer wieder fällt dort der Begriff ‚Black Box'“. Der Bedarf werde von der Ukraine gemeldet und im Sonderstab des BMVg über die Freigabe der Gelder entschieden. Eine Parlamentarische Kontrolle findet de facto nicht statt, Abgeordnete könnten sich nur unter sehr erschwerten Bedingungen in der Geheimschutzzelle des Bundestages informieren – ohne sich Notizen oder Aufnahmen machen zu dürfen.
Zwei Punkte werden in dem Beitrag jedoch nicht angesprochen, obgleich sie der mangenden Transparenz eine besondere Brisanz geben. Erstens sind mittlerweile zahlreiche deutsche Rüstungsunternehmen, insbesondere Startups, Joint-Ventures mit ukrainischen Unternehmen eingegangen, teilweise unterstützt von eben jenem Sonderstab, der über die Geldflüsse entscheidet. Zweitens hat die ukrainische Rüstungsindustrie nach Angaben von Präsidenten Selenskyj in manchen Bereichen bereits bis zu 50% Überkapazität (s. IMI-Aktuell 2026/277) erreicht und wollen stärker in den Export (IMI-Aktuell 2026/395) gehen.
So oder so wird immer deutlicher, dass die „militärische Unterstützung der Ukraine“ auch ein Umverteilungsprogramm ist, bei dem mit deutschen Steuermitteln (bzw. Schuldenaufnahme) auch die Profite deutscher Unternehmen und internationalen Risikokapitals abgesichert werde – auf dem Rücken derer, die an der Front alltäglich sterben und verstümmelt werden.
Ismar gibt auch einen Hinweis, warum die Kritik an der mangelnden Transparenz nur hinter vorgehaltener Hand geäußert werde: „wegen der AfD, den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September, und weil man ja für die Unterstützung der Ukraine sei.“ Man will also offensichtliche Missstände nicht anprangern aus Angst vor einer rechtsextremen Partei, die wiederum davon profitiert, dass diese Misstände existieren und von (fast) niemand anderem kritisiert werden. Ob das wohl gut geht?
