IMI-Aktuell 2026/442

Venezuela: IStGH-Austritt

von: 28. Juli 2026

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Verschiedene Medien berichteten über den „Austritt“ Venezuelas aus dem IStGH und geben dabei die offizielle Begründung wieder, wonach „der Gerichtshof im niederländischen Den Haag die Länder des Globalen Südens benachteilige“ (Zeit.de). Telepolis hingegen stellt die (vielleicht etwas zugespitzte) Frage, ob die amtierende Regierung hier nicht einem „Befehl aus Washington“ folge und erinnert an den Kontext:

„Wie Recherchen der New York Times und des Portals Venezuelaanalysis belegen, regiert US-Außenminister Rubio das Land quasi als Protektorat per WhatsApp. Alle größeren (und selbst kleinere) Entscheidungen müssen mit Washington abgesprochen werden. […] Rubio hatte bereits eine Woche vor dem Austritt angekündigt, die USA würden mit einer ‚gesamtstaatlichen Antwort‘ darauf hinarbeiten, den IStGH ’systematisch lahmzulegen‘. Der venezolanische Schritt folgte dem Zeitplan dieser Ankündigung nahezu auf den Tag genau.“

Auf die Ankündigung Rubios, des IStGH „zerschlagen“ zu wollen hatte u.a. das ECCHR mit einem Appell reagiert, „das Völkerrecht Stein für Stein [zu] verteidigen“ (s. IMI-Aktuell 2026/419).