Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen hat ein „Impulspapier Innovation durch Verteidigung“ veröffentlicht, in dem der Bedarf nach einem „fundamentalen Umdenken, nicht nur in der Verteidigungspolitik, sondern in seiner gesamten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstellung“ artikuliert wird. Nach diesem großspurigen Auftakt folgt aber im Kern ein derzeiot recht handelsübliches Forderungspaket, mit dem sichergestellt werden soll, dass die – nicht zuletzt erst durch die Stimmen der Grünen möglich gewordenen – neuen Rüstungsmilliarden in die Taschen deutscher Konzerne wandern. Das Pamphlet liest sich wie eine Wunschliste aus der Rüstungsindustrie – kein Wunder, zählen doch zum Beispiel Airbus Defence and Space, Hensoldt und andere Rüstungsunternehmen zu ihren Mitgliedern. Die Berliner Zeitung bringt die hier notwendige Kritik gut auf den Punkt: „Im Klartext: Unternehmen, die von einem Rüstungshochlauf unmittelbar profitieren, fordern über einen grünennahen Verband staatliche Garantien, Förderprogramme und Beschaffungsreformen für genau diesen Hochlauf.“
Damit das ganze als möglichst selbstloses Unterfangen daherkommt, wird auch im grünennahen Impulspapier die vor allem vom Kieler Institut für Wirtschaftsforschung, auf das explizit positiv Bezug genommen wird, verbreitete steile These unterstützt, Rüstungsinvestitionen könnten „Innovationswellen auslösen“ und sich sehr positiv auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken (siehe für einen flammenden Verriss dieser Behauptungen zum Beispiel diesen Makroskop-Artikel).
Auch wenn betont wird, die Wirtschaftsvereinigung sei kein offizieller Teil der Partei, wird hier doch einmal mehr deutlich, dass zwischen die Grünen und die Rüstungslobby mittlerweile kein Blatt Papier mehr passt. Dass dies vielleicht doch nicht jedem Mitglied schmeckt, scheint auch der Wirtschaftsvereinigung der Grünen klar zu sein, jedenfalls findet sich am Ende noch der Hinweis, die „Perspektiven und Impulse“ im Impulspapier „müssen nicht in jedem einzelnen Fall mit den Positionen jedes einzelnen Mitglieds übereinstimmen.“
Es wäre dennoch schön, wenn die Grünen-Mitglieder (falls es die überhaupt noch gibt), bei denen dies der Fall ist, dies Partei und Wirtschaftsvereinigung wissen lassen würden. (jw)
