IMI-Studie 2010/013 - in: AUSDRUCK (Oktober 2010)

Russlands Roll Back

Ukraine, Kirgisien und die Auseinandersetzungen um den postsowjetischen Raum

von: Jürgen Wagner | Veröffentlicht am: 6. Oktober 2010

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Ungeachtet aller Freundschaftsbekundungen, in Russland fühlt man sich vom Westen – zu Recht – verraten und verkauft. „Nicht einen Zentimeter ostwärts“ werde sich die NATO verschieben, sollte Moskau der Mitgliedschaft des wiedervereinigten Deutschlands zustimmen, versicherte der damalige US-Außenminister James Baker am 7. Februar 1990 seinem sowjetischen Gegenüber Michael Gorbatschow.[1] Auf die Frage jedoch, ob Washington bereit sei, bei der künftigen NATO-Politik Kompromisse einzugehen, polterte der damalige Präsident George Bush Senior kurz darauf in privater Runde: „Zur Hölle damit! Wir haben gesiegt, sie nicht. Wir können die Sowjets nicht aus den Trümmern ihrer Niederlage einen Sieg davontragen lassen.“[2]

So kam es, wie es kommen musste: Zuerst wurden die ehemaligen Ostblockstaaten ab 1994 mit dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ schrittweise an das Bündnis herangeführt. Darauf hin wurden Polen, Ungarn und die Tschechische Republik im Jahr 1997 formell zum NATO-Beitritt eingeladen, der am 12. März 1999 offiziell erfolgte. Auch danach ging es Schlag auf Schlag weiter: Im November 2002 fiel die zwei Jahre später umgesetzte Entscheidung, weitere sieben Staaten, darunter mit Estland, Lettland und Litauen auch ehemalige Gliedstaaten der Sowjetunion, ins Bündnis aufzunehmen – und zwar obwohl Moskau dies stets als „rote Linie“ bezeichnet hatte, die keinesfalls überschritten werden dürfe.[3] Als „Krönung“ wurde dann auch noch der Ukraine und Georgien eine – inzwischen relativierte – Beitrittsperspektive eröffnet, was in Moskau regelrechte Alarmstimmung auslöste. Im April 2009 erfolgte schließlich der Beitritt von Kroatien und Albanien, sodass die NATO seit dem Ende des Kalten Krieges von 15 auf mittlerweile 28 Länder anwuchs und sich immer näher an die Grenzen Russlands heranschob.

Nur vor diesem Hintergrund ist die schwere Enttäuschung und das Misstrauen zu verstehen, mit dem Moskau dem Westen inzwischen begegnet. Ende August 2010 äußerte sich der russische Regierungschef Wladimir Putin zuletzt noch einmal folgendermaßen: „Als sowjetische Truppen aus Europa abzogen, sagte der Nato-Generalsekretär, die Nato werde sich über die damaligen Grenzen hinaus nicht ausweiten. Na und? […] Wir wurden auf primitivste Weise betrogen.“[4] Selbst in westlichen Kreisen wird teils unumwunden eingeräumt, Russland sei nach dem Untergang der Sowjetunion nicht gerade mit Samthandschuhen angefasst worden. So konstatiert der Nachrichtendienst Strategic Forecast (Stratfor) nüchtern: „Nach dem Fall der Sowjetunion startete der Westen eine geopolitische Offensive in Russlands Hinterhof und war dabei überaus erfolgreich.“[5] Gemeint sind damit neben der NATO-Osterweiterung die so genannten „bunten Revolutionen“, bei denen in Moskaus unmittelbarer Nachbarschaft pro-russische durch pro-westliche Machthaber ersetzt wurden. Dazu gehören insbesondere die vom Westen maßgeblich orchestrierten Umstürze in Georgien (2003), der Ukraine (2004) und Kirgisien (2005).[6]

Diese Entwicklungen veranlassten Moskau zu einem grundlegenden Kurswechsel, es bildete sich laut Stratfor innerhalb der russischen Eliten die Überzeugung heraus, die wichtigsten Länder im postsowjetischen Raum unter seiner Kontrolle behalten bzw. „zurückerobern“ zu müssen.[7] Das von da ab verstärkt einsetzende machtpolitische Fingerhakeln geriet schnell außer Kontrolle und erreichte einen Höhepunkt im Sommer 2008, als Russland auf den georgischen Angriffskrieg gegen Süd-Ossetien mit einem überaus harten militärischen Gegenschlag reagierte. Damit signalisierte Moskau unmissverständlich die Bereitschaft, weiteren westlichen Positionsgewinnen notfalls auch gewaltsam einen Riegel vorzuschieben. Der Westen und Moskau schienen mit Volldampf auf Kollisionskurs zu sein, allerorten war die Rede von einem heraufziehenden neuen Kalten Krieg.[8]

Zwar haben die Auseinandersetzungen in jüngster Zeit ein wenig an Schärfe verloren, sie dauern jedoch unvermindert an. Die aggressive Expansionspolitik der NATO hat dabei verursacht, dass Russland inzwischen mit ähnlich harten Bandagen seine Position zu behaupten versucht. Allein im Jahr 2010 gelang es Moskau hierdurch in zwei Ländern, in der Ukraine und Kirgisien, die Ergebnisse der vorigen bunten Revolutionen teilweise rückgängig zu machen. Dabei drohen aber die Menschen der „unabhängigen“ Länder zwischen den EU-Ostgrenzen und Russland zum Spielball im Gerangel der Großmächte zu werden. Dies kann allerdings nur verhindert werden, wenn die NATO endlich von ihrer russlandfeindlichen Politik Abstand nimmt. Da derzeit nichts hierauf hindeutet, steht zu befürchten, dass sich weitere „farbige Revolutionen“, Putsche und Sezessionskonflikte im postsowjetischen Raum ereignen werden, in denen jede Seite die ihr genehme Fraktion unterstützt.

Ukraine: Präsenz gesichert, Pipelinenetz vor der Übernahme

Wie kein anderer hat der geopolitische Altmeister Zbigniew Brzezinski die Bedeutung der Ukraine für Russland auf den Punkt gebracht: „Die Ukraine, ein neuer und wichtiger Raum auf dem eurasischen Schachbrett, ist ein geopolitischer Dreh- und Angelpunkt, weil ihre bloße Existenz als unabhängiger Staat zur Umwandlung Russlands beiträgt. Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr. […] Wenn Moskau allerdings die Herrschaft über die Ukraine mit ihren 52 Millionen Menschen, bedeutenden Bodenschätzen und dem Zugang zum Schwarzen Meer wiedergewinnen sollte, erlangte Russland automatisch die Mittel, ein mächtiges Europa und Asien umspannendes Reich zu werden.“[9]

Insofern waren die Wahlen im November 2004 und die darauf folgenden Auseinandersetzungen, die als „Orangene Revolution“ in die Geschichte eingehen sollten, aus Moskaus Sicht ein schwerer Schlag. Zunächst wurde damals der pro-russische Kandidat Wiktor Janukowytsch zum Sieger erklärt. Darauf hin organisierte die Opposition Proteste, die schließlich zu einer Stichwahl führten, aus der der pro-westliche Wiktor Juschtschenko siegreich hervorging. Nachweislich wurde diese „Demokratiebewegung“ aus dem Westen mit erheblichen Geldzuwendungen unterstützt, ohne die sie wohl kaum annähernd diese Stärke und Relevanz erlangt hätte.[10]

Kaum im Amt wurde Juschtschenko nicht müde, sein Interesse an einer NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu bekunden, die ihm vom Bündnis zwischenzeitlich auch in Aussicht gestellt wurde. Außerdem kündigte er an, den 2017 auslaufenden Vertrag zur Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim-Halbinsel nicht verlängern zu wollen – teils drohte er sogar eine vorzeitige Kündigung an. Die daraufhin einsetzende drastische Verschlechterung der russisch-ukrainischen Beziehungen kulminierte in den so genannten Gaskriegen 2006 und 2009. Vordergründig drehten sich diese Konflikte um ausstehende ukrainische Zahlungen für russische Energielieferungen. Tatsächlich wollte Moskau aber hierbei das ukrainische Leitungsnetz übernehmen und so den Einfluss auf das Land vergrößern. Mehr noch zielt Russland hiermit darauf ab, die Kontrolle über einen der zentralen Durchleitungswege für russisches Gas nach Westeuropa zu erhalten. Um diese Ziele zu erreichen zückte Moskau mehrfach die „Energiewaffe“ und drehte der Ukraine die Gaslieferungen ab, was wiederum im Westen mit größter Besorgnis zur Kenntnis genommen wurde.[11]

Die russischen Lieferstopps führten in der Ukraine (aber auch in einigen EU-Ländern) zu einer drastischen Energieknappheit und dürften auch als Mittel gedacht gewesen sein, Juschtschenko zu schwächen. Ohnehin fiel die Bilanz der Amtszeit des pro-westlichen Präsidenten ernüchternd aus: „Nach fünf Jahren ‚orangener‘ Regierung geht es der Mehrheit der Bevölkerung schlechter als vorher, während die Clans der Oligarchen und die Politiker genauso korrupt und kriminell wie eh und je operieren.“[12] So besehen verwundert es nicht, dass Juschtschenko bei den Präsidentschaftswahlen im Januar 2010 mit lediglich 5,45% abgestraft wurde. Bei den anschließenden Stichwahlen Anfang Februar setzte sich dann Wiktor Janukowytsch durch, der Ende des Monats vereidigt wurde. „Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der Sieger heißt Moskau“, titelte darauf hin Spiegel Online.[13] Und tatsächlich hat sich die ukrainische Position in kürzester Zeit grundsätzlich verändert.

Da wäre zunächst einmal die Frage einer Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis, zu der Janukowytsch bereits im Februar 2010 angab, „ein ukrainischer NATO-Beitritt steht nicht zur Debatte.“[14] Mehr noch: Im Juni 2010 verabschiedete das ukrainische Parlament sogar ein von Janukowytsch eigenhändig verfasstes Gesetz, das einen NATO-Beitritt faktisch verbietet.[15] Des Weiteren gelang es Russland, seinen geopolitischen Interessen Geltung zu verschaffen, indem eine umfassende Paketlösung in der Energiefrage auf den Weg gebracht wurde. Die Tragweite der erzielten Einigung sei, so die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti, „selbst angesichts der Annäherung an die Ukraine eine Sensation.“[16] Innerhalb der nächsten zehn Jahre wird Russland der Ukraine Preisnachlässe auf Energielieferungen im beträchtlichen Gesamtumfang von etwa 40 Mrd. Dollar gewähren. Im Gegenzug verlängerte die Ukraine den Pachtvertrag für die in Sewastopol stationierte russische Schwarzmeerflotte bis 2042.

In einem fortgeschrittenen Stadium scheint auch die von Wladimir Putin erstmals im April 2010 vorgeschlagene Fusion der Energieunternehmen Gazprom und Naftogas Ukrainy, die faktisch eine Übernahme durch den russischen Staatskonzern bedeuten würde. Damit käme Russland seinem Ziel, sämtliche Transportwege nach Westeuropa unter seine Kontrolle zu bringen, einen gewaltigen Schritt näher. Auch europäischen Ambitionen, sich in den ukrainischen Energiesektor einzukaufen, würde damit ein Riegel vorgeschoben. Doch auch für die von der Wirtschafts- und Finanzkrise schwer gebeutelte Ukraine wäre eine solche Fusion überaus attraktiv, da Russland im Austausch dafür eine nochmalige Verbilligung der Energieimporte anbietet. Besorgt warnen deshalb EU-Denkfabriken vor einem drohenden Machtverlust: „Aus einem außenpolitischen Blickwinkel betrachtet, würde der europäische Einfluss auf die Ukraine im Falle einer russischen Übernahme des ukrainischen Energiesektors, in allen Bereichen geschwächt werden.“[17]

Derweil versucht man im Westen zu retten, was zu retten ist. Hauptaugenmerk der Europäischen Union ist es dabei zu verhindern, dass die Ukraine der Anfang 2010 zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland abgeschlossenen Zollunion beitritt. Stattdessen müsse darauf gedrängt werden, dass Kiew ein umfassendes Freihandels- und Assoziierungsabkommen mit der EU abschließe, so etwa eine Analyse des European Council on Foreign Relations.[18] Allerdings dürfte die andere Option für Kiew interessanter sein: „Für die ukrainische Wirtschaft ist es beispielsweise vorteilhafter, sich den postsowjetischen Staaten im Osten als der EU anzunähern. Die Ukraine hat eine größtenteils veraltete Industrie, die viel Geld und Energie verschlingt und auf dem europäischen Markt kaum eine Chance hätte.“[19]

Da die Ukraine also sukzessive aus dem westlichen Orbit zu entschwinden droht, äußert sich Nico Lange von der Konrad-Adenauer-Stiftung besorgt darüber, dass „der konservative und stärker an Russland orientierte Flügel“ gestärkt, „die als progressiver, reform- und europafreundlicher eingeschätzten Politiker“ aber ins „Abseits“ gedrängt worden seien.[20] Offen ergreift die CDU-Stiftung damit für die pro-westliche Opposition Partei und unterstützt diese – ebenso wie zahlreiche andere westliche Akteure – nach Kräften. „Aktivitäten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in der Ukraine führen zu Verstimmungen zwischen Berlin und Kiew. [Die Stiftung] unterstützt die heutigen Oppositionsparteien des ehemaligen Staatspräsidenten Wiktor Juschtschenko und der ehemaligen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko mit praktischen Maßnahmen, aber auch publizistisch. […] Differenzen mit den parteinahen deutschen Stiftungen eskalieren immer wieder – nicht zuletzt, weil die Aktionen einzelner Auslandsbüros in den letzten Jahren die Förderung oppositioneller Massenproteste oder Unterstützungsmaßnahmen für Putschistenkreise beinhalteten und die Stiftungen daher nicht selten als potenzielle Bedrohung wahrgenommen werden.“[21]

Auch in den Medien werden angebliche oder tatsächliche Demokratiedefizite, die in pro-westlichen Staaten selten angeprangert werden, immer schärfer gegeißelt: „Nur fünf Jahre nach der vergessenen, weil letztlich gescheiterten ‚orangen Revolution‘ befindet sich die strategisch wichtige und potenziell so reiche Ukraine auf dem Weg zu einem verdeckt autoritären System, fest verbunden mit Russland, statt der damals erhofften Öffnung nach dem Westen.“[22] Hiermit wird der Boden für die nächste „farbige“ Revolution bereitet, eine, die – aus westlicher Sicht – dann hoffentlich erfolgreicher und nachhaltiger verläuft und das Land langfristig aus der russischen Einflusszone herausbrechen kann. Dass hierdurch innerukrainische Konflikte massiv verschärft werden, scheint dabei billigend in Kauf genommen zu werden.

Kronjuwel Kirgisien: Russischer Umsturz?

In Kirgisien brachte die so genannte Tulpenrevolution im Jahr 2005 den pro-westlichen Machthaber Kurmanbek Bakiyew an die Macht. Auch dieser Umsturz wurde von zahlreichen westlichen Institutionen unterstützt.[23] Der damals aus dem Amt beförderte Präsident Askar Akajew machte keinen Hehl daraus, welche Mächte er hinter den damaligen Ereignissen vermutet und in welchem Zusammenhang er sie verortet: „Ich wollte nie Präsident auf Lebenszeit sein und hatte mein Karriereende angekündigt. Den Amerikanern ging es nicht schnell genug. Die US-Botschaft hat offen meinen Sturz betrieben. Sie haben die Wurzeln der Demokratie herausgerissen und zerstört. […] Die Hotels waren voll mit US-Beratern. Sie sollten die bunten Revolutionen von 2003 in Georgien und 2004 in der Ukraine wiederholen.“[24]

Gegen Akajews Nachfolger Kurmanbek Bakiyew kam es im April 2010 zu großen Demonstrationen, bei denen zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden. Die Opposition verkündete am 7. April 2010 den Sturz der Regierung und die Einrichtung einer Übergangsregierung unter Rosa Otunbajewa. Bakijew flüchtete und erklärte am 16. April seinen Rücktritt als Präsident.[25] Entgegen diverser Medienberichte handelte es sich dabei allerdings keineswegs um einen „spontanen“ Umsturz, vielmehr waren die Proteste von langer Hand vorbereitet worden: „Die Art und Weise, wie jedes notwendige Element, um eine Regierung durch eine andere zu ersetzen in solch kurzer Zeit an seinem Platz war, diskreditiert Argumente, dass es sich hier um einen spontanen Aufstand der Menschen als Reaktion auf unbefriedigende ökonomische Bedingungen gehandelt hat. Stattdessen scheint die Revolution im Vorfeld arrangiert worden zu sein.“[26] Aus Sicht des Nachrichtendienstes Stratfor war hierbei die russische Unterstützung ausschlaggebend für den Erfolg der Revolution: „Mit Blick auf Kirgisien hat Russland seine Bereitschaft unter Beweis gestellt, eine Seite aus dem US-Drehbuch herauszunehmen und einen Umsturz ähnlich den pro-westlichen farbigen Revolutionen anzuzetteln.“[27]

Was war genau passiert und worauf stützen sich die Vermutungen, Russland sei massiv in die Ereignisse verwickelt gewesen?

Zunächst einmal gilt es die strategische Bedeutung Kirgisiens zu berücksichtigen, zu der der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schreibt: „Die in Zentralasien gelegene und seit 1991 unabhängige ehemalige Sowjetrepublik erfährt besondere strategische Aufmerksamkeit unter anderem von Russland und den USA. So besitzen beide Länder eigene Militärstützpunkte in Kirgisistan.“[28] Kein anders Land der Welt beherbergt sowohl russische als auch amerikanische Basen, schon allein deshalb hat es eine Sonderstellung. Der US Kommandeur der US-Basis im kirgisischen Manas gab zur Bedeutung des Landes an: „Kirgisien ist, was seine Lage und Einflusszone auf die angrenzenden Länder anbelangt wirklich das Kronjuwel Zentralasiens.“[29]

Seit langem ist Moskau der US-Stützpunkt in Manas ein Dorn im Auge, weshalb es auf seine Schließung gedrängt hatte. Zwischenzeitlich sah es so aus, als würden diese Bemühungen von Erfolg gekrönt: „[Im Februar 2009] ließ Kirgisiens Staatschef Kurmanbek Bakijew eine geopolitische Bombe platzen. Die Führung des zentralasiatischen, strategisch ungemein günstig zwischen China und Russland gelegenen Landes entschied sich, die Schließung der US-Luftwaffenbasis Manas zu verfügen. ‚Kirgisiens Regierung hat beschlossen, die Aufenthaltsfrist für die Basis zu beenden‘, verkündete Bakijew. […] Dieser inzwischen letzte den USA in Zentralasien verbliebene Militärstützpunkt wurde 2001 im Zuge des Afghanistan-Krieges errichtet.“[30]

Über Manas werden täglich 35.000 Soldaten von und nach Afghanistan verbracht, weshalb der Stützpunkt für den Krieg am Hindukusch von zentraler Bedeutung ist. Insofern stießen die russischen Versuche, eine Schließung zu veranlassen, in Washington logischerweise nicht gerade auf Begeisterung. US-Verteidigungsminister Robert Gates wird mit folgenden Worten zitiert: „Auf der einen Seite senden sie positive Signale, dass sie mit uns in Afghanistan zusammenarbeiten wollen, auf der anderen Seite arbeiten sie bei dem Flughafen, der für uns eindeutig sehr wichtig ist, gegen uns.“[31] Spiegel Online titelte darauf hin: „Russland drängt Amerika aus Kirgisien“, und führte weiter aus: „Scheckbuch-Politik auf russisch: Moskau gewährt Kirgisien milliardenschwere Finanzhilfen, dafür will der Präsident des zentralasiatischen Staates die amerikanischen Truppen vor die Tür setzen. Russland baut seinen Einfluss in der strategisch wichtigen Region aus.“[32]

Insgesamt bot Russland etwa 2 Mrd. Dollar in Form einer Soforthilfe und eines Kredites an, der Deal kam aber nie zur Umsetzung. „Die Verbrüderung mit Russland war jedoch von kurzer Dauer. Nicht nur verzichtete Bakijew darauf, die Amerikaner aus Manas zu verjagen, nachdem er ihnen eine höhere Pacht abgepresst hatte. Er erzürnte Moskau auch mit der Schaffung eines kirgisisch-amerikanischen Zentrums für Terrorbekämpfung im Süden des Landes – eine Einrichtung, wie sie der Kreml seit langem selber gewünscht hatte. Russland rächte sich, indem es den versprochenen Kredit blockierte, mit dem Hinweis, die frühere Finanzhilfe sei ohnehin nur versickert.“[33] Es scheint recht offensichtlich, dass Bakijew aus russischer Sicht hiermit den Bogen überspannt hatte. Gemäß der neu erwachten Bereitschaft, zur Wahrung seiner Interessen deutlich offensiver vorzugehen, machte sich Moskau in der Folge daran, den kirgisischen Machthaber zu demontieren. Unter anderem mit dem Versuch, eine Art Erbmonarchie im Land zu installieren sowie durch das schamlose Wirtschaften in die eigenen Taschen (und in die enger Freunde und Verwandter) hatte Bakijew ohnehin schon kräftig am eigenen Stuhl gesägt. Allerdings gab es bereits seit längerem Proteste der Opposition, die aber zuvor mehr oder weniger wirkungslos verpufft waren. Erst als Moskau auf den Plan trat, sollte sich dies ändern.

Ein wichtiges Signal sendete der Kreml ab Mitte März 2010 aus, als scharfe Attacken auf Präsident Bakijew in russischen Medien lanciert wurden. Am 29. März schaffte Russland zudem Preisnachlässe für Energieexporte ab und stellte am 1. April die Lieferungen einstweilig ein. Dies führte sofort zu einem sprunghaften Anstieg der Energiepreise, was laut Washington Post der „letzte Funke“ war, der das kirgisische Pulverfass zum explodieren brachte.[34] Kurz vor Ausbruch der Proteste traf sich Wladimir Putin darüber hinaus mit führenden Oppositionellen und gab Berichten zufolge grünes Licht für einen Umsturzversuch. Eine Lageeinschätzung der Europäischen Union geht vor diesem Hintergrund – mindestens – von einer stillschweigenden Unterstützung Russlands aus: „Die Geschwindigkeit, mit der die provisorische Regierung gebildet wurde und sie ihre Ziele verkündete legt nahe, dass sorgfältige Vorbereitungen unternommen worden waren. Das Treffen mit Putin und die Tatsache, dass Russland die provisorische Regierung schnell unterstützt hat […] machen es zusammengenommen so gut wie sicher, dass der Kreml über die Pläne informiert war und zumindest kundtat, die Vertreibung Bakijews und die Formierung einer neuen Regierung nicht abzulehnen.“[35] Laut Omurbek Tekebayev, einer der prominentesten Figuren der damaligen Opposition, war Moskaus Verhalten sogar ausschlaggebend: „In meinen Augen war der russische Faktor von entscheidender Bedeutung.“[36]

Die USA wiederum schienen von den Ereignissen offenbar auf dem falschen Fuß erwischt worden zu sein. Dies ist insofern von Bedeutung, als die Oppositionsführerin und spätere Übergangspräsidentin Roza Otunbajewa zu Anfang keineswegs allein auf die russische Karte gesetzt hatte. Berichten zufolge hatte sie versucht, auch von den USA Unterstützung zu erhalten, was von Washington jedoch abgelehnt worden war.[37] Am 7. April, als der Ausgang der Ereignisse noch unklar war, schlugen sich die USA offen auf die Seite Bakijews, indem P.J. Crowley, US Staatssekretär im Außenministerium, erklärte: „Es gibt in Kirgisien eine Regierung. Wir arbeiten eng mit dieser Regierung zusammen. Wir sind mit dieser Regierung verbündet, insbesondere was ihre Unterstützung für die internationalen Operationen in Afghanistan anbelangt.“ Noch am 15. April erklärte das US-Außenministerium, für keine der beiden Seiten Partei ergreifen zu wollen.[38]

Anders als die USA ließ Russland von Anfang an keine Zweifel aufkommen, auf welcher Seite es stand: „Ganz im Gegensatz dazu setzte Russland auf die Opposition, die an die Macht stürmte. Russland entsendete darauf hin rasch 150 Fallschirmjäger – offiziell zur Sicherheit ihrer Militärbasis, aber höchstwahrscheinlich auch, um ein Signal zu senden, dass es intervenieren könnte, sollten sich die Dinge in eine ungewünschte Richtung entwickeln.“[39] Moskau erkannte die neue Regierung sofort an und stellte 300 Mio. Dollar Soforthilfe in Aussicht. Aus russischer Sicht hat sich dieses Engagement bereits bezahlt gemacht. Schon Ende April bekundete die Übergangsregierung das Ende September nochmals bekräftigte Interesse, der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Weißrussland beitreten zu wollen.[40] Die Kernfrage wird aber sein, welche Militärbasen künftig im Land verbleiben werden. Zwar kündigte die kirgisische Übergangsregierung an, den US-Stützpunkt nicht unmittelbar schließen zu wollen, ließ dessen Zukunft jedoch einstweilen offen und drohte verschiedentlich auch dessen Schließung an.[41]

Die russischen Prioritäten sind eindeutig: „In Kirgisien sollte es nur eine Militärbasis geben – eine russische“, wird ein ungenannter hoher russischer Offizieller zitiert.[42] Dabei geht es Russland vermutlich nicht primär darum, mit der Schließung von Manas den Einsatz in Afghanistan gegen die Wand fahren zu lassen. Vielmehr will Moskau die Kontrolle über die US-Truppenbewegungen erlangen – und damit einen erheblichen machtpolitischen Hebel, so jedenfalls die Einschätzung der Europäischen Union.[43] Auch nach einer Schließung der US-Basis könne der Truppentransfer evtl. auch künftig über Kirgisien erfolgen, aber dann in Abhängigkeit von Russlands Wohlwollen, so war zu vernehmen.[44] Ein erster Schritt in diese Richtung könnte gewesen sein, dass Übergangspräsidentin Roza Otunbajewa Ende September 2010 ankündigte, die bisher von zwei US-Firmen vorgenommene Versorgung der US-Truppen im Stützpunkt Manas solle künftig von einem Joint-Venture aus einer kirgisischen Firma sowie der russischen Staatsfirma Gazpromneft vorgenommen werden.[45]

Während zudem das vormals geplante kirgisisch-amerikanische Zentrum für Terrorbekämpfung mittlerweile auf Eis gelegt wurde, scheint Moskau dabei zu sein, seine Präsenz im Land erheblich auszuweiten. Mitte September 2010 berichtete der Daily Telegraph, Russland stehe „kurz vor einem wesentlichen geopolitischen Durchbruch.“ Verhandlungen seien im Gange, künftig bis zu fünf Militärbasen in Kirgisien zu unterhalten und zwar für einen Zeitraum von 49 Jahren.[46] In den USA jedenfalls ist man besorgt, wie Ende August klar wurde: „Insiderquellen geben an, dass US-Beamte im Verteidigungsministerium durch die jüngsten Ereignisse in Kirgisien extrem aufgeschreckt sind und sie, was die langfristige Position der USA in dem strategisch wichtigen Land anbelangt, ‚sehr nervös‘ sind.“[47]

SOZ vs. NATO: Kollisionskurs der „Ordnungsmächte“?

Mit ihrer aggressiven Expansionspolitik hat die NATO überdeutlich signalisiert, dass sie die Rolle als „Ordnungsmacht“ im postsowjetischen Raum für sich beansprucht. Viele sehen deshalb in der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ), der neben Russland und China noch vier zentralasiatische Staaten angehören, den Versuch, einen anti-westlichen Gegenblock zu schmieden – so jedenfalls die Einschätzung zahlreicher Hardliner, die bereits vor einer „NATO des Ostens“ warnen.[48]

Bisher war das militärische Profil der Organisation jedoch gering, auch wenn Russland stets versucht hatte, diesen Bereich aufzuwerten. Insofern ist es wichtig, dass die SOZ Ende September 2010 beschloss, in Kirgisien sicherheitspolitisch aktiv zu werden: „Die Mitgliedsländer der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) wollen Kirgistan laut dem russischen Sicherheitsdienst FSB bei der Gewährleistung der Sicherheit in den südlichen Gebieten dieses zentralasiatischen Staates unterstützen.“[49] Damit reagierte die SOZ auf die Ereignisse im Juni 2010, als es im Süden Kirgisiens, wo der gestürzte Bakijew über die größte Unterstützung verfügt, zu schweren Unruhen kam. Seinerzeit lehnte Russland eine direkte militärische Intervention noch ab, obwohl es von der Übergangsregierung dazu aufgefordert worden war.[50] Auch wenn zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch unklar ist, wie genau die „Sicherheit in den südlichen Gebieten“ gewährleistet werden soll, so könnte sich mit der jüngsten Erklärung dennoch eine grundlegende Weichenstellung nicht nur Russlands, sondern der gesamten SOZ in Richtung verstärkter militärisch-sicherheitspolitischer Aktivitäten in der Region abzeichnen.

Ein weiterer Beleg hierfür könnte auch das SOZ-Militärmanöver „Friedensmission 2010″ sein, das ebenfalls Ende September stattfand und an dem nahezu 5000 Soldaten aus Russland, Kasachstan, China, Kirgisien und Tadschikistan teilnahmen. Zu Inhalt und Ziel der Übung schrieb die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti: „Die russischen Kräfte setzen bei dem jetzigen Manöver ihre während des kaukasischen Fünf-Tage-Kriegs vom August 2008 gesammelten Erfahrungen ein. Dabei werden Kampfhandlungen im Gebirge geübt, was für Russland auch in Zentralasien wichtig ist. Die aktuellen Ereignisse in Zentralasien – vor allem in Afghanistan und Kirgistan – sind eine richtige ‚Reifeprüfung‘ für die SOZ. […] Man muss allerdings begreifen, dass sehr vieles von der Bereitschaft ihrer Mitgliedsländer abhängt, schnellstmöglich alle Mittel, darunter auch militärische, zur Unterbindung der Gewalt einzusetzen. Anderenfalls bleiben jegliche Übungen eine Fiktion, die auf die Pflege des internationalen Images gerichtet ist, aber keinen richtigen Inhalt hat.“[51]

Vor diesem Hintergrund wird in westlichen Kreisen immer offener davor gewarnt, Russland verfolge neo-imperiale Ambitionen und sei bestrebt, den postsowjetischen Raum erneut unter seine Kontrolle zu bringen.[52] Völlig haltlos sind derlei Vorwürfe sicherlich nicht, problematisch ist aber, dass darüber hinaus geflissentlich ausgeblendet wird, dass diese Ambitionen nicht im luftleeren Raum entstanden sind. Denn sie sind das Ergebnis und die Antwort auf eine NATO-Expansionspolitik, deren russlandfeindliche Ziele von Brzezinski folgendermaßen zusammengefasst wurden: „Die Vereinigten Staaten und die Länder der NATO sind dabei – obzwar unter größtmöglicher Rücksichtnahme auf Russlands Selbstachtung, aber nichtsdestoweniger entschieden und beständig -, die geopolitischen Grundlagen zu zerstören, die, zumindest theoretisch, Russland die Hoffnung lassen könnten, sich in der Weltpolitik den Status der Nummer zwei zu erwerben.“[53]

Folgerichtig wird das westlich-russische Verhältnis von gegenseitigem Misstrauen dominiert – kooperative Lösungsansätze, bindende Absprachen, Konflikte in der Region nicht mit einseitigen gewaltsamen Maßnahmen „lösen“ zu wollen: Fehlanzeige! Russlands Vorschläge für einen euro-atlantischen Sicherheitsvertrages waren in diesem Zusammenhang der Versuch, Schritte in eine richtige Richtung zu gehen. Die Tatsache, dass der Vertrag vom Westen brüsk versenkt wurde, dürfte Moskau in der Sichtweise bestärkt haben, dass sich an den von Brzezinski beschriebenen russlandfeindlichen Zielen der NATO-Politik nichts verändert hat. Um dem etwas entgegenzusetzen, hat Russland beschlossen, mit denselben Bandagen wie der Westen zu „kämpfen“. Deshalb kann zwar viel – und durchaus zu Recht – lamentiert werden, dass auch Moskau mit Ländern im postsowjetischen Raum teils sehr rabiat umgeht. Der Schlüssel dies zu verhindern liegt jedoch im Westen, indem dieser seine russlandfeindliche Politik beendet. Da hierzu keinerlei Bereitschaft besteht, drohen noch zahlreiche weitere „farbige“ Revolutionen in der Region.

Anmerkungen:

[1] Sarotte, Mary Elise: Perpetuating U.S. Preeminence. The 1990 Deals to „Bribe the Soviets Out“ and Move NATO In, in: Internationale Security, Vol. 35, No. 1 (Summer 2010), S. 110-137, S. 117. Dennoch wird immer wieder versucht, diese Tatsache wegzuleugnen. Vgl. etwa Kramer, Mark: The Myth of a No-NATO-Enlargement Pledge to Russia, in: The Washington Quarterly, Vol. 32, No. 2 (April 2009), S. 39-61.

[2] Sarotte 2010, S. 136.

[3] Die weiteren Staaten waren Bulgarien, Rumänien, Slowenien und die Slowakei.

[4] Putins Haltung unverändert: Russland vom Westen betrogen, RIA Novosti, 30.08.2010.

[5] Russia’s Expanding Influence, Statfor, 08.03.2010.

[6] Die hier verwendeten Begrifflichkeiten „pro-westlich“ bzw. „pro-russisch“ treffen nicht immer exakt zu. So kann etwa der 2003 in Georgien gestürzte Eduard Schewardnaze eher als neutral denn als pro-russisch bezeichnet werden. In jedem Fall vertrat er aber eine deutlich russlandfreundlichere Position als sein Nachfolger. Gleiches gilt etwa für die kirgisische Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa, verglichen mit ihrem Vorgänger Kurmanbek Bakiyew. Dennoch wird in diesem Artikel auf die vereinfachenden Begrifflichkeiten zurückgegriffen, da sie die sich hieraus ergebenden Tendenzen besser illustrieren.

[7] Consolidation of the Russian Sphere of Influence, Statfor o.j., URL: http://www1.stratfor.com/images/interactive/Russia_Sphere_Influence.html

[8] Hantke, Martin: „Alles wieder offen“: Georgienkrieg und imperiale Geopolitik, in: AUSDRUCK (Oktober 2008), S. 3-10. Mit der „Östlichen Partnerschaft“ legte die Europäische Union auch nach dem Georgien-Krieg ein maßgeschneidertes Expansionsprogramm auf, um noch weiter in die russische Einflusssphäre vorzudringen: „Mit diesem ambitionierten Programm, das Brüssel zudem unter dem Eindruck des Kaukasus-Kriegs im Herbst 2008 noch einmal erweiterte und beschleunigte, schien die Östliche Partnerschaft tatsächlich auf einen handfesten Integrationswettstreit zwischen EU und Russland in der gemeinsamen Nachbarschaft und letztlich auf eine Blockbildung gegen Russland hinauszulaufen. Der russische Außenminister Lawrow kritisierte, mit der ÖP wolle die EU eine privilegierte Einflusszone in der östlichen Nachbarschaft schaffen, und stelle Staaten vor die Wahl zwischen der EU und Russland.“ Vgl. Dembinski, Matthias/Schumacher, Barbara/Spanger, Hans-Joachim: Reset Revisited – Zur Programmierung europäischer Sicherheit, HSFK-Report Nr. 6/2010, S. 22.

[9] Brzezinski, Zbigniew: Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft, Berlin 1997, S. 74f.

[10] Vgl. Huber, Maria: Demokratieexport nach Osteuropa: US-Strategien in der Ukraine, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr. 12/2005, S. 1463-1472.

[11] Wagner, Jürgen: Der Russisch-Europäische Erdgaskrieg: NABUCCO, die Gas-OPEC und die Konturen des Neuen Kalten Krieges, in: AUSDRUCK (August 2007), S. 19-26.
[12] Green, Niaii: Die Ukraine und das Ende der „Orangenen Revolution“, World Socialist Web Site, 05.03.2010.

[13] Bidder, Benjamin: Präsidentschaftswahl in der Ukraine. Der Sieger heißt Moskau, Spiegel Online, 17.01.2010.

[14] Yanukovych Confirms No Plans to Take Ukraine into NATO, RIA Novosti, 13.02.2010.

[15] Ukraine drops Nato membership bid, EUobserver, 04.06.2010.

[16] Putin will Gas-Giganten mit der Ukraine schmieden, RIA Novosti, 04.05.2010.

[17] Shapovalova, Natalia: The battle for Ukraine’s energy allegiance, FRIDE Policy Brief, No. 55 (September 2010).

[18] Wilson, Andrew: Dealing with Yanukovych’s Ukraine, ECFR Policy Paper, März 2010.

[19] Ukraine weiter hin- und hergerissen? RIA Novosti, 16.10.2010.

[20] Lange, Nico: 100 Tage nach dem Machtwechsel in der Ukraine; Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung vom 27. Mai 2010 zitiert nach Ukraine: Kiewer Irritationen, German-Foreign-Policy.com, 29.06.2010.

[21] Ukraine: Kiewer Irritationen, German-Foreign-Policy.com, 29.06.2010.

[22] Schatten über Kiew, Der Standard, 01.09.2010.

[23] Spencer, Richard: Quiet American behind tulip revolution, The Daily Telegraph, 02.04.2005.

[24] „Amerika hat die Wurzeln der Demokratie zerstört“, Spiegel Online, 05.07.2010.

[25] Kurz darauf, angekommen in Weißrussland, wo er bis heute verweilt, nahm Bakijew seinen Rücktritt allerdings wieder zurück.

[26] Goodrich, Lauren: Kyrgyzstan and the Russian Resurgence, Stratfor, 13.04.2010.

[27] Ebd. Vgl. auch Engdahl, William: Kyrgyzstan as a Geopolitical Pivot in Great Power Rivalries, Globalsresearch.ca, 25.05.2010.

[28] Die aktuelle politische Entwicklung in Kirgisistan, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, 02.06.2010.

[29] Bhadrakumar, M.K.: Kyrgyzstan’s Rosa at the heart of the matter, Asia Times, 25.09.2010.

[30] Konicz, Tomasz: Manas macht dicht, junge Welt, 05.02.2009.

[31] Abdolvand, Behrooz/Schulz, Heinrich: Epizentrum der Großmachtinteressen, Eurasisches Magazin, 01.05.2010.
[32] Zentralasien Russland drängt Amerika aus Kirgisien, Spiegel Online, 05.02.2010.
[33] Missglückte Schaukelpolitik zwischen Russland und Amerika, NZZ, 09.04.2010.

[34] Pan, Philip: Russia is said to have fueled unrest in Kyrgyzstan, Washington Post, 12.04.2010.

[35] The New Revolution in Kyrgyzstan, Directorate-General for External Policies, Policy Briefing, 23.04.2010.

[36] Pan 2010.

[37] Russia Rises While Kyrgyzstan Burns, Wall Street Jornal, 16.06.2010.

[38] Engdahl 2010.

[39] Directorate-General for External Policies 2010.

[40] Engdahl, William: Kyrgyzstan’s ‘Roza Revolution’: Russia and the Future of Kyrgyzstan, Globalresearch.ca, 04.06.2010.
[41] Kyrgyzstan threatens to shut US base unless ex-president’s son is extradited, The Guardian, 17.06.2010.
[42] Self-proclaimed Kyrgyz leader thanks Russia, Reuters, 08.04.2010.

[43] „Das Ziel des Kremls dürfte kaum darin bestehen, die Funktionsfähigkeit des Nördlichen Verteilungsnetzwerks [in Afghanistan] ernsthaft zu beeinträchtigen, sondern das Netzwerk und die damit zusammenhängende US-Militärpräsenz unter seine volle Kontrolle zu bringen.“ Directorate-General for External Policies 2010.

[44] Engdahl 2010; Directorate-General for External Policies 2010.

[45] Kyrgyz leader seeks to bar U.S. contractors from supplying fuel to American base, Washington Post, 21.09.2010.

[46] Russia expands military presence in Kyrgyzstan, The Daily Telegraph, 14.09.2010.

[47] American Plans to Build Military Facility in Southern Kyrgyzstan Fall Through, Eurasianet.org, 27.08.2010.

[48] Vgl. bspws. Dillon, Dana: The Civilian Side Of the War on Terror, Policy Review, October/November 2007.

[49] Sicherheitsprobleme in Kirgistan: Shanghaier Kooperationsorganisation schreitet ein, RIA Novost, 23.09.2010.

[50] Über die genauen Gründe für diese Ablehnung kann nur spekuliert werden. Denkbar ist, dass eine Eskalation mit Usbekistan befürchtet wurde. Auch kann es sein, dass man Vorbehalte der Nachbarstaaten, die Russland teils ohnehin neo-imperialer Ambitionen verdächtigen, nicht weiter Vorschub leisten wollte. Womöglich wollte Russland aber auch keinen Präzedenzfall schaffen, sich militärisch in diesen und andere verworrene Konflikte im postsowjetischen Raum allein zu verstricken. Lavelle, Peter: How Russia Views Kyrgyzstan, The National Interest, 24.06.2010.

[51] SOZ-Manöver – Vorbereitung auf „Reifeprüfung“, RIA Novosti, 17.09.2010.

[52] Asmus, Ron: The Specter of Finlandization, The German Marshall Fund, 27.05.2010.

[53] Brzezinski 1997, S. 81f.

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