Die neue Regierung hat mit diversen Berichtspflichten über Rüstungsprojekte der Bundeswehr aufgeräumt und sorgt damit für noch weniger Transparenz in diesem ohnehin schon unüberschaubaren Bereich. So berichtet die Europäische Sicherheit & Technik, dass künftig u.a. die halbjährlichen Rüstungsberichte über den Stand der wichtigsten Großprojekte entfallen sollen. Auch die Liste über die an die Ukraine gelieferten Waffen wird nicht mehr aktualisiert. Selbst der eigentlich recht rüstungsfreundlichen Europäischen Sicherheit & Technik geht da ein wenig zu weit: „Kaum jemand zweifelt die Notwendigkeit der Ausgaben für die Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine an. Aber gerade die Öffnung des Geldhahns durch die Lockerung der Schuldenbremse im Bezug auf Verteidigungsausgaben, birgt die Gefahr unüberlegter Beschaffungen. […] Das Offenlegen der Pläne der Regierung gegenüber dem Parlament wäre ein wichtiges Korrektiv.“ (jw)
